Kommunalfinanzen

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Situation – Ursachen – mögliche Lösungswege

1Özlem Demirel.

Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag 4.4.2012

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Stand der Verschuldung der NRW-Kommunen: Kassen/Liquiditätskredite: 21,6 Mrd. € fundierte Schulden: 22,4 Mrd. € Jährliches strukturelles Defizit 2,85 Mrd. €

Haushaltsstatus der 396 NRW-Gemeinden: 11 mit ausgeglichenem Haushalt 177 mit Haushaltssicherungskonzept

→ davon genehmigungsfähig: 33 144 mit ungenehmigtem Haushaltssicherungskonzept,

d.h. im Nothaushalt nach § 82 GOStand jeweils Ende 2011

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Ursachen

• Steuersenkungspolitik • Fehlende Konnexität • Anstieg Sozialaufwendungen

• lokale neoliberale Umverteilungspolitik Privatisierungen, PPP, Cross-Border- Leasing, Spekulationsgeschäfte, Leuchtturmprojekte, Subventionen

• Zuspitzung durch Wirtschafts- u. Finanzkrise

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Probleme Altschulden der Kommunen Jährliches strukturelles Defizit

Beides wegen mangelnder finanzielle Ausstattung. Schulden sind überwiegend nicht durch Kommunen selbst verursacht, sondern durch Bund und Land

Forderungen an die Bundesebene an die Landesebene

zur Beseitigung des strukturellen Defizit und Altschuldenhilfe

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Anstieg Kassen/Liquiditätskredite NRW („Dispo“)

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aus ver.di-Studie Kommunalfinanzen NRW

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Forderungen an die Bundesebene

Entschuldung durch Vermögensabgabe Alle Staatsschulden zusammen 2 Billionen Euro Geldvermögen Ende 2010: 4,88 Billionen Euro Sach- und Immobilienvermögen: 8 Billionen Euro

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer 5% auf Vermögen über 1 Mio. = 80 Mrd. € Betrag für NRW: 8,8 Mrd. € dauerhafte Einnahmesteigerungen

Steuermehreinnahmen an Kommunen durchreichen Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Landessteuern! Über den kommunalen Finanzausgleich wären die Kommunen beteiligt.

Steuerkonzepte gibt es von DIE LINKE. im Bundestag, ver.di, attac,

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Ursachen auf Landesebene Absenken Verbundsatz Rückläufiger Anteil der Kommunen am Steuertopf NRW

1984: 28,5 %1985: 25,5 %1986: 23,0 %1990er: 21,83 % (1,17% Abzug Lasten deutsche Einheit - im Klageverfahren)

Geringere Finanzmasse im Topf der Verbundsteuern- Vorwegabzug („Befrachtung“) als Konsolidierungsbeitrag Landeshaushalt- Wegfall der Grunderwerbssteuer aus Verbundmasse

(beiden Punkte wurden mit LINKEN Ende 2010 rückgängig gemacht; Im GFG 2012 erneute Befrachtung für Stärkungspakt von -65 Mio.)

Mangelnde KonnexitätAktuelle Beispiele: Klimaschutzgesetz und InklusionErfolgreiche Klage der Kommunen beim U3 Versorgung/ Ausbau KiTas

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Strukturelle Hilfe durch das Land• Keine erneute Befrachtung der Finanzmasse• volle Weitergabe der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer• Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuertopf des Landes auf den ursprünglichen Satz von 28,5%, im ersten Schritt auf 25%

• Strikte Einhaltung der Konnexität • Initiativen im Bundesrat zur Wende in der Steuerpolitik

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Altschuldenhilfe durch das Land Übernahme von zwei Dritteln der kommunalen Kassenkredite in einen Landes-Entschuldungsfonds

Befreiung der Kommunen von solchen Schuldenlasten, die sie nicht selbst verursacht haben. Nach grober Schätzung zwei Drittel der Kassenkredite = 14,4 Mrd. €

Fonds wird geführt als Sondervermögen, außerhalb des Haushaltsähnlich wie Abwicklungsanstalt bei der WestLB (EAA)Statt Rettungsschirme für Banken - Rettungsschirm für die Kommunen, denn sie sind für die BürgerInnen systemrelevant.

Abtragen des Fonds in der Verantwortung des LandesVerfassungsrechtlich sind die Kommunen Teil des Landes, das Land steht damit ohnehin inder Verantwortung für die kommunale Zahlungsfähigkeit (Gewährträgerhaftung).Die Bundes- und Landesschulden von 14,4 Mrd. wären beim Land zunächst mal geparkt

Ein Drittel der Kassenkredite verbliebe bei den Kommunen Auch auf kommunaler Ebene gibt es unsinnige Ausgaben; nicht dort wo es Neoliberale vermuten, sondern bei direkten und indirekten Subventionen an Unternehmen, Leuchtturm- und Prestigeprojekten wie: U-Bahn, Flughafen, WCCB, etc.

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Abtragen des Entschuldungsfonds durch Initiativen auf Bundesebene durch Landeshilfen Die 350 Mio. ergäben bis 2021 : 3,5 Mrd. € Bei Aufstocken der Hilfen auf bis zu 700 Mio. € wären das bis zu 7 Mrd. und damit ein substanzieller Beitrag des Landes

durch Beteiligung der Gläubiger Verhandlung über Beteiligung der Gläubiger Streichung von Schulden aus illegitimen Geschäften

Wie Spekulationsgeschäfte, überteuerte Bauvorhaben u. ä.

Das Land ist in einer ganz anderen Positionen als eine kleine Kommune, auf Bundesebene einzugreifen, mit Banken und Gläubiger zu verhandeln.

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Exkurs: Hessen – Entschuldungshilfen ab 2012 Altschuldenfonds Übernahme von Ø 46% der Kassen- und fälligen Investitionskredite in einen Landesfonds. Land löst die Kredite aus eigenen Mitteln ab

2,8 Milliarden Euro Zinshilfen bis zu 2,5% günstigere Zinsen 400 Millionen Euro

Auflagen und BedingungenKonsolidierungsvereinbarung mit „einschneidende Maßnahmen“ zum Haushaltsausgleich in wenigen Jahren; Teilnahme freiwillig auf Antrag

•„alle denkbaren Maßnahmen auf der Aufwand- und Ertragsseite“

•bei Zielverfehlen: Nachsteuerung und Zwangsmaßnahmen

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Öffentlich-rechtliche Kreditversorgungfür Kommunen

WL-Bank gibt keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt;3 Kommunen bekommen nur noch bei NRW-Bank Kredite;Ratingagentur Fitch bietet Bewertung von Kommunen an

Abkoppeln der kommunalen Kreditwirtschaft von den Finanzmärkten nötig,Unabhängigkeit von Rating-Agenturen

Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Bank für Kommunalkreditedann können Finanzmärkte und Ratingagenturen die Kommunennicht mehr bedrängen

Vor allem aber: strikte demokratische Kontrolle,

anderes Geschäftsmodell (gilt auch für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken)

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Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.