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www.steuernsparen.de blickpunktSteuern Weniger Steuern – mehr Geld! Ausgabe 8 | 2014 Liebe Steuer-Sparer, zum ersten Mal arbeiten gehen: Viele Jugendliche verdienen sich diesen Sommer erstmals mit einem Ferienjob ein nettes Zubrot. Lesen Sie in unserem Beitrag, was Sie beachten sollten. Positive Nachrichten für Patienten der Bewegungstherapie: Die Ausgaben für Heileurythmie mindern nun Ihre Steuern. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie außerdem Günstigerprüfung auf Kapitalerträge Kinderbetreuung Schneeschippen auf dem Gehweg Einspruchsempfehlung des Monats Hauskauf gegen Pflege Mehr Tipps und Tricks rund um Ihre Steuererklärung finden Sie wie gewohnt bei uns im Web auf www.steuernsparen.de. Eine schöne Ferienzeit und viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Melanie Baumiller AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen Härteausgleich fällt ab 2014 weg! Während alle Augen auf die Fußball-WM gerichtet waren, haben die Politiker des Bundestages klammheimlich eine steuerzahlerfeindliche Änderung beschlossen: Der Härteausgleich bei Kapitaleinkünften ist ab 2014 ausgeschlossen. Heimliche Steuererhöhung In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurde der Bundestag nochmal aktiv – leider zu Lasten der Steuerzahler. Denn ab diesem Jahr soll die Günstiger- prüfung für Arbeitnehmer stark eingeschränkt werden. Für viele Steuerzahler bedeutet das bis zu € 100 jährlich mehr Steuern. Darauf wies nun der neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine hin. Was ist der Härteausgleich? Der Härteausgleich bewirkt, dass Nebeneinkünfte von Arbeitnehmern bis zu einer Bagatellgrenze von € 410 vom Einkommen wieder abgezogen werden – und im Ergebnis steuerfrei bleiben. Nebeneinkünfte bis € 820 bleiben noch teilweise steuer- frei. Dieser Härteausgleich wird angewandt bei Nebeneinkünften wie beispielsweise aus Renten, Vermietung – oder eben Kapitalerträgen. Dadurch konnten sich bisher Arbeitnehmer die bereits einbehaltene Abgeltungsteuer zurückholen. Doch diese Vergünstigung wird für Kapitalerträge bereits mit der Steuererklärung 2014 der Vergangenheit angehören.

AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL ...update3.buhl-data.com/documents/blickpunktsteuern/...www. steuernsparen.de blickpunktSteuern 3 Ausgabe 8 | 2014 TIPP | ALLE STEUERZAHLER Ferienjob

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blickpunktSteuernWeniger Steuern ndash mehr Geld

Ausgabe 8 | 2014

Liebe Steuer-Sparer

zum ersten Mal arbeiten gehen Viele Jugendliche verdienen sich diesen Sommer erstmals mit einem Ferienjob ein nettes Zubrot Lesen Sie in unserem Beitrag was Sie beachten sollten

Positive Nachrichten fuumlr Patienten der Bewegungstherapie Die Ausgaben fuumlr Heileurythmie mindern nun Ihre Steuern

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie auszligerdem

bull Guumlnstigerpruumlfung auf Kapitalertraumlge

bull Kinderbetreuung

bull Schneeschippen auf dem Gehweg

bull Einspruchsempfehlung des Monats

bull Hauskauf gegen Pflege

Mehr Tipps und Tricks rund um Ihre Steuererklaumlrung finden Sie wie gewohnt bei uns im Web auf wwwsteuernsparende

Eine schoumlne Ferienzeit und viel Spaszlig beim Lesen wuumlnscht Ihnen

Ihre

Melanie Baumiller

A K T U E L L E S | K A P I T A L A N L E G E R

E D I T O R I A L

Guumlnstigerpruumlfung bei KapitalertraumlgenHaumlrteausgleich faumlllt ab 2014 weg Waumlhrend alle Augen auf die Fuszligball-WM gerichtet waren haben die Politiker des Bundestages klammheimlich eine steuerzahlerfeindliche Aumlnderung beschlossen Der Haumlrteausgleich bei Kapitaleinkuumlnften ist ab 2014 ausgeschlossen

Heimliche SteuererhoumlhungIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurde der Bundestag nochmal aktiv ndash leider zu Lasten der Steuerzahler Denn ab diesem Jahr soll die Guumlnstiger- pruumlfung fuumlr Arbeitnehmer stark eingeschraumlnkt werden Fuumlr viele Steuerzahler bedeutet das bis zu euro 100 jaumlhrlich mehr Steuern Darauf wies nun der neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine hin

Was ist der HaumlrteausgleichDer Haumlrteausgleich bewirkt dass Nebeneinkuumlnfte von Arbeitnehmern bis zu einer Bagatellgrenze von euro 410 vom Einkommen wieder abgezogen werden ndash und im Ergebnis steuerfrei bleiben Nebeneinkuumlnfte bis euro 820 bleiben noch teilweise steuer-frei Dieser Haumlrteausgleich wird angewandt bei Nebeneinkuumlnften wie beispielsweise aus Renten Vermietung ndash oder eben Kapitalertraumlgen Dadurch konnten sich bisher Arbeitnehmer die bereits einbehaltene Abgeltungsteuer zuruumlckholen Doch diese Verguumlnstigung wird fuumlr Kapitalertraumlge bereits mit der Steuererklaumlrung 2014 der Vergangenheit angehoumlren

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deblickpunktSteuern 2Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | K A P I T A L A N L E G E R

BEISPIEL

Guumlnstigerpruumlfung

Ein Arbeitnehmer erzielt euro 1201 Kapitalertraumlge

Nach Abzug des Sparerpauschbetrags iHv euro 801 verbleiben euro 400 Darauf den Kapitalertragssteuersatz angewandt ergibt eine Steuer iHv euro 100

Beantragte nun der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklaumlrung die Guumlnstigerpruumlfung blieben auch die euro 400 Einkuumlnfte frei ndash und die euro 100 Kapitalertragsteuer wurden ihm erstattet

Versteckt im Gesetzesentwurf zum EU-Beitritt KroatiensDer Wegfall der steuermindernden Regelung wurde am 03072014 im so genannten bdquoKroatien-Anpassungsgesetzldquo (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Aumlnderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vom Bundestag verabschiedet Diese Aumlnderung war vom Bundesrat angeregt worden Was die Abschaffung des Haumlrteausgleichs mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu tun hat Nichts

Die Neuregelung wurde erst nachtraumlglich in den Gesetzesentwurf aufgenommen und soll bereits dieses Jahr in Kraft treten Dadurch verspricht sich der Fiskus weniger Verwaltungsaufwand ndash und auch einige Millionen an Mehreinnahmen

Allein bei Arbeitnehmern die nur knapp uumlber dem Pauschbetrag von euro 801 liegen (bei Ehepartnern euro 1602) fuumlhrt die Gesetzesaumlnderung zu einer Steuererhoumlhung von uumlber euro 100 ndash pro Jahr Personen mit hohen Kapitaleinkuumlnften hingegen profitieren vom Abgeltungssteuersatz

Liebe Steuer-Sparer

Willkommen in Oumlsterreich Das wer-den so manche lesen die jetzt Rich-tung Suumlden in den Urlaub unterwegs sind Fuumlr manchen hat der freundliche Gruszlig inzwischen gar nichts Nettes mehr an sich Denn mit einer neuar-tigen Rasterfahndung durchkaumlmmen deutschen Steuerfahnder neuerdings oumlsterreichische Schwarzgeldkonten Noch vor Jahresfrist war davon nicht die Rede

Als die Suche nach versteckten deut-schen Steuergeldern in der Schweiz ihrem Houmlhepunkt zutrieb haben offenbar viele Deutsche ihr Schwarz-geld schnell noch uumlber die Grenze ins benachbarte Alpenland geschafft Fuumlhrende Politiker in Wien toumlnten damals noch das Bankgeheimnis des Alpenlandes werde niemals fallen Rund 25 Milliarden Euro sollen allein deutsche Staatsbuumlrger noch schnell auf oumlsterreichischen Konten gebun-kert haben Und sitzen jetzt in der Falle

Denn seit Anfang Juli koumlnnen nun auch deutsche Behoumlrden im Nachbar-land eine sogenannte bdquoGruppenan-frageldquo stellen Ein konkreter Verdacht muss nicht mal vorliegen Die Banken im Nachbarland muumlssen auf Anfrage generell Auskunft geben ob Kunden bestimmte Merkmale erfuumlllen etwa ob jemand Konten aufgeloumlst groumlszligere Betraumlge bar abgeholt oder eine Le-bensversicherung abgeschlossen hat

Der Hammer ruumlckwirkend bis 2011 Wer schnell noch sein Geld wieder abholen und nach bdquoWillkommen in ldquo bringen will hat also Pech gehabt er fliegt trotzdem auf Mehr noch ab 2017 muumlssen oumlsterreichische Banken Kapitalertraumlge automatisch dem zustaumlndigen deutschen Finanzamt melden

Steuergerechtigkeit kommt voran Gut so

Guumlnter D Alt

B l i c k p u n k tK O L U M N E

Finanzaumlmter helfen HochwassergeschaumldigtenBesitzer von Immobilien die zur Erzielung von Einkuumlnften genutzt werden bekommen Hilfe Sie koumlnnen ihre Kosten fuumlr die Beseitigung der Schaumlden durch das Hochwasser 2013 in voller Houmlhe als laufende Erhaltungsaufwen-dungen bei der Einkommensteuer geltend machen Hilfreich hierbei ist die Angabe eines entsprechenden Hinweises (Stichwort bdquoHochwasser Juni 2013ldquo) in der Steuererklaumlrung Die Finanzaumlmter gewaumlhren in diesen Faumlllen die an sich als Herstellungskosten zu behandelnden Aufwendungen (die uumlber mehrere Jahre abgeschrieben werden muumlssten) als Erhaltungsauf-wendungenDie Billigkeitsregelung die entsprechend fuumlr Schaumlden an beweglichen Anla-geguumltern in Betrieben gilt hatten die obersten Finanzbehoumlrden des Bundes und der Laumlnder bereits im Jahre 2013 getroffen Sie musste aber noch von der EU genehmigt werden Diese Genehmigung ist jetzt erteilt worden

N E W S T I C K E R

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deblickpunktSteuern 3Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Ferienjob und KindergeldDie wichtigsten RegelnOb im Cafeacute der Eisdiele oder im Supermarkt Viele Schuumller und Studenten nutzen die Sommerferien um ihr Taschengeld aufzubessern Dabei gilt es einiges zu beachten

Steuer-ID und Geburtsdatum mitteilenDer Arbeitgeber meldet uumlber die elektronische Lohnsteuerkarte den Ferienjobber beim Fiskus an Dafuumlr benoumltigt er die Steueridentifikationsnummer und das Geburts-datum des Schuumllers oder Studenten Wer keinen anderen Job hat wird in Steuerklasse I eingeordnet ndash und muss den monatlichen Lohn erst ab einem Betrag von euro 950 versteuern Ist der Schuumller bereits bei einem anderen Arbeitgeber gemeldet faumlllt nahezu ab dem ersten Euro Lohnsteuer an

TIPP

Ihr Lohn betraumlgt im Monat nicht mehr als euro 450 Wenn Ihr Chef dazu bereit ist pau-schal zwei Prozent Lohnsteuer zu zahlen fallen fuumlr Sie keine Steuerabzuumlge an

Naumlchstes Jahr Steuererklaumlrung abgebenSchauen Sie auf Ihren Lohnzettel Wurden dort Steuern abgezogen Halb so schlimm Sie koumlnnen sich diese durch die Abgabe einer Einkommensteuererklaumlrung wieder zuruumlckholen

Betraumlgt nach Abzug aller Werbungskosten Sonderausgaben und weiterer Abzugs- betraumlge das steuerliche Einkommen weniger als euro 8354 so wird keine Steuer festgesetzt ndash und eine Erstattung aller vorher geleisteten Steuern winkt

TIPP

Ob sich die Abgabe einer Steuererklaumlrung lohnt koumlnnen Sie im Nu mit unserer 5-Minuten-Steuererklaumlrung herausfinden

SozialversicherungIst der Ferienjob von vorneherein auf 50 Arbeitstage oder zwei Monate begrenzt so fallen keine Sozialbetraumlge an Gleiches gilt fuumlr freiwillige Praktika Bei laumlnger andau-ernden Taumltigkeiten werden jedoch Sozialversicherungsbeitraumlge faumlllig

Kindergeld und FerienjobKein Problem Fuumlr das Kindergeld spielt der Verdienst nun keine Rolle mehr Ausnah-me Wer bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat und weiterhin lernt Hier darf die Nebentaumltigkeit max 20 Stunden woumlchentlich betragen Waumlhrend der Ferien darf diese Grenze aber kurzzeitig uumlberschritten werden

Ein Anruf bei der Hotline des Bundeszentralamts fuumlr Steuern genuumlgt 0228406-1240 Dort erklaumlren Sie dass Sie Ihre Steu-eridentifikationsnummer nicht mehr finden Angeben muumlssen Sie Name Vorname Adresse Geburtsort und Geburtsdatum Sie erhalten dann Ihre TIN erneut zugesandt

Sie koumlnnen die Nummer aber auch uumlber das Formular) auf der Internetseite des BZSt beantragen

S t e u e r - I D v e r l o r e n ndash w a s t u n

Die besten Tipps und Tricks zum Steu-ern sparen ndash houmlren Sie einfach mal rein

S t e u e r Po d c a s t R e i n h ouml -r e n u n d S t e u e r n s p a r e n

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deblickpunktSteuern 4Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

KinderbetreuungAusweitung und Erhoumlhung des BetreuungsgeldesSeit dem 1 August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuumlr Kinder im Alter von zwei und drei Jahren Wer sein Kind nicht in einer oumlffentlich gefoumlr-derten Betreuungseinrichtung betreuen laumlsst erhaumllt das sog Betreuungsgeld Diese Leistung wird zunaumlchst nur fuumlr einjaumlhrige Kinder gewaumlhrt und betraumlgt euro 100 monatlich

Bis zum dritten LebensjahrNun ist auf eine Verbesserung ab dem 182014 hinzuweisen Das Betreuungsgeld wird kuumlnftig nicht nur im zweiten sondern auch im dritten Lebensjahr gewaumlhrt und in beiden Jahren auf euro 150 monatlich aufgestockt wird Das Betreuungsgeld wird gezahlt fuumlr Kinder die ab dem 01082012 geboren sind und zwar vom ersten Tag des 15 Lebensmonats an fuumlr laumlngstens 22 Monate (sect 4a BEEG)

Das sind die wichtigsten Regelnbull Das Betreuungsgeld kann erst im Anschluss an das Elterngeld beansprucht werden

das ab der Geburt des Kindes bis zu 14 Monate lang gezahlt wird Der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ist ausgeschlossen Deshalb kann es grundsaumltzlich erst ab dem 15 Lebensmonat des Kindes fuumlr 22 Monate bezogen wer-den sodass man letztlich zu einer Bezugszeit von insgesamt 36 Monaten kommt

bull Das Gesetz enthaumllt jedoch eine Ausnahmeregelung Wenn die Eltern das Elterngeld parallel beziehen und der Bezug bereits vor dem 15 Lebensmonat beendet ist kann bereits ab dem 8 Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld bezogen werden damit keine Luumlcke im Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld entsteht

bull Das Betreuungsgeld wird unabhaumlngig von der Erwerbstaumltigkeit der Eltern gezahlt Es spielt also keine Rolle ob und in welchem Umfang die Eltern berufstaumltig sind Das Geld gibtlsquos auch dann wenn die Mutter oder beide Eltern berufstaumltig sind und Groszlig-eltern Verwandte Freunde oder ein Au-pair das Kind betreuen

bull Das Betreuungsgeld wird nicht gewaumlhrt wenn das Kind eine oumlffentlich gefoumlrderte Kindertagesstaumltte besucht Gemeint sind damit nur Einrichtungen die der Erfuumlllung des Rechtsanspruchs dienen also Krippen und Tagespflegeplaumltze Dies ist nicht der Fall beim Besuch von Eltern-Kind-Gruppen PEKiP-Gruppen privat finanzierter Kin-derkrippe privat finanzierter Tagesmutter Au-pair Groszligeltern usw die allesamt mit dem Betreuungsgeld vereinbar sind

bull Das Gesetz enthaumllt eine Haumlrteklausel Das Betreuungsgeld wird weiter gezahlt wenn die Eltern das Kind wegen einer schweren Krankheit Schwerbehinderung oder Tod nicht betreuen koumlnnen und deswegen das Kind bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in eine oumlffentlich gefoumlrderte Krippe geben Das bedeutet Die Stundenzahl kann in einer Woche auch houmlher sein wenn sie in einer anderen Woche geringer ist

bull Das Betreuungsgeld wird als Einkommen gewertet ndash ebenso wie Elterngeld und Kin-dergeld ndash und deshalb bei Arbeitslosengeld II Sozialhilfe und Kinderzuschlag ange-rechnet Das bedeutet Hartz IV-Empfaumlnger profitieren von der Leistung nicht da das Arbeitslosengeld II entsprechend gekuumlrzt wird Gleiches gilt fuumlr Sozialhilfeempfaumlnger

Vorsicht vor gefaumllschten Anrufen Betruumlger geben sich als Betriebspruumlfung ausDas Bundeszentralamt fuumlr Steuern (BZSt) warnt erneut Diesmal kontaktieren Sie Be-truumlger auf telefonischem Wege und geben Sich als Pruumlfer der Bundesbetriebspruumlfung ausDer Anrufer der sich als Bun-desbetriebspruumlfer ausgibt ver-weist auf eine angebliche Pruuml-fungsanordnung des BZSt und mahnt eine Ruumlckantwort an Als Kontakt wird die Telefonnum-mer 0228406-1733 hinterlas-sen Diese Durchwahl-Nummer ist im BZSt nicht vergebenWichtig Haben Sie einen solchen Anruf erhalten Setzen Sie sich zur Klaumlrung direkt mit dem BZSt unter 0228 406-0 in Verbindung

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I h r e M e i n u n g i s t u n s w i c h t i g

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deblickpunktSteuern 5Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

Das Betreuungsgeld ist wie das Elterngeld ebenfalls steuerfrei Aber es wird ndash im Ge-gensatz zum Elterngeld ndash nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen bdquoda es sich nicht um eine Lohnersatzleistung handelt und auch nicht mit anderen dem Progressi-onsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen vergleichbar ist Ziel ist nicht ent-gangene Einkuumlnfte zu ersetzen sondern es werden sozialpolitische Zwecke verfolgtldquo (BT-Drucksache 1710012 vom 1562012 Seite 15)

Wer hat Anspruch auf das Betreuungsgeld Sie koumlnnen Betreuungsgeld beantragen wenn

bull Ihr Wohnsitz oder gewoumlhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist

bull Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben

bull Sie Ihr Kind selbst betreuen und erziehen und

bull fuumlr Ihr Kind keine oumlffentlich gefoumlrderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und

bull Im Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes kein zu versteuerndes Einkommen uumlber euro 500000 (bei Elternpaaren) bzw euro 250000 (bei Alleinerziehenden) hatten

Wegen ASta-Taumltigkeit beurlaubt Kein KindergeldLaumlsst sich ein Student wegen seiner Taumltigkeit als ASta-Vorsitzender vom Studium beurlauben gilt dies nicht als Berufsausbildung Folge Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Urteil des BFH Aktenzeichen III B 8713)

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Kindergeld waumlhrend PreMasterEltern haben auch waumlhrend der Unternehmensphase eines bezahlten PreMa-ster-Programmes Anspruch auf Kindergeld In den einjaumlhrigen Programmen unterstuumltzen Unternehmen die Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Ma-ster ndash mit der Vermittlung von Kenntnissen Erfahrungen und Fertigkeiten Das Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg entschied nun dass diese Phase als Ausbildungsdienstverhaumlltnis anzusehen ist (Aktenzeichen 1 K 77513)

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es in Oumlsterreich eine Luftsteuer gibt Damit ist jedoch keine Steuer auf die Atemluft gemeint

Die Gebrauchsabgabe wird fuumlr die temporaumlre Benutzung oumlffentlichen Raumes erhoben ndash beispielsweise fuumlr Werbetafeln an Haumluserfronten oder das Verteilen von Flugzetteln

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

Jetzt endlich auch fuumlr Android-Smart-phones Der kostenlose Gehaltsrech-ner von WISO Top-aktuell mit der Be-rechnung fuumlr das Jahr 2014 Inklusive Vorjahre 2013 bis 2010

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

H a u s h a l t s n a h e D i e n s t l e i s t u n g e n

Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A R B E I T N E H M E R

Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

Hier gelangen Sie zum Download des Mustereinspruchs bzw Musterantrags Geben Sie dazu auf wwwsteuernsparende im Suchfeld den Code CW 0814 ein

Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

U n e i n h e i t l i c h e R e c h t s p r e c h u n g

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

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deblickpunktSteuern 1 0Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

Selbstaumlndige Existenzgruumlnder aufgepasst ndash Umsatzsteuer-Voranmeldung

V O R S C H A U Das erwartet Sie in Ausgabe 092014

Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

Redaktionsschluss 04082014

Erscheinungsweise 12-mal jaumlhrlich

Abo-Service Telefon 0 27 3590 96 99 Telefax 0 27 3590 96 500 Bezugsbedingungen Jahresabonnement euro 30ndash (inkl MwSt) Versand per E-Mail mit Link zu PDF- Dokument Die Zahlung erfolgt im Voraus die Bezugsdauer verlaumlngert sich jeweils um ein Jahr Sie koumlnnen den Bezug jederzeit ohne Angabe von Gruumlnden abbestellen Eine Mitteilung an den Abo-Service genuumlgt Geld fuumlr bereits gezahlte aber noch nicht gelie-ferte Ausgaben erhalten Sie dann umgehend zuruumlck Fuumlr Kunden mit Vertraumlgen zu Buhl-Steuerprogrammen uumlbernimmt Buhl Data Service die Kosten

Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

Bildnachweis fotoliacom

I M P R E S S U M

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

Page 2: AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL ...update3.buhl-data.com/documents/blickpunktsteuern/...www. steuernsparen.de blickpunktSteuern 3 Ausgabe 8 | 2014 TIPP | ALLE STEUERZAHLER Ferienjob

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deblickpunktSteuern 2Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | K A P I T A L A N L E G E R

BEISPIEL

Guumlnstigerpruumlfung

Ein Arbeitnehmer erzielt euro 1201 Kapitalertraumlge

Nach Abzug des Sparerpauschbetrags iHv euro 801 verbleiben euro 400 Darauf den Kapitalertragssteuersatz angewandt ergibt eine Steuer iHv euro 100

Beantragte nun der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklaumlrung die Guumlnstigerpruumlfung blieben auch die euro 400 Einkuumlnfte frei ndash und die euro 100 Kapitalertragsteuer wurden ihm erstattet

Versteckt im Gesetzesentwurf zum EU-Beitritt KroatiensDer Wegfall der steuermindernden Regelung wurde am 03072014 im so genannten bdquoKroatien-Anpassungsgesetzldquo (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Aumlnderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vom Bundestag verabschiedet Diese Aumlnderung war vom Bundesrat angeregt worden Was die Abschaffung des Haumlrteausgleichs mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu tun hat Nichts

Die Neuregelung wurde erst nachtraumlglich in den Gesetzesentwurf aufgenommen und soll bereits dieses Jahr in Kraft treten Dadurch verspricht sich der Fiskus weniger Verwaltungsaufwand ndash und auch einige Millionen an Mehreinnahmen

Allein bei Arbeitnehmern die nur knapp uumlber dem Pauschbetrag von euro 801 liegen (bei Ehepartnern euro 1602) fuumlhrt die Gesetzesaumlnderung zu einer Steuererhoumlhung von uumlber euro 100 ndash pro Jahr Personen mit hohen Kapitaleinkuumlnften hingegen profitieren vom Abgeltungssteuersatz

Liebe Steuer-Sparer

Willkommen in Oumlsterreich Das wer-den so manche lesen die jetzt Rich-tung Suumlden in den Urlaub unterwegs sind Fuumlr manchen hat der freundliche Gruszlig inzwischen gar nichts Nettes mehr an sich Denn mit einer neuar-tigen Rasterfahndung durchkaumlmmen deutschen Steuerfahnder neuerdings oumlsterreichische Schwarzgeldkonten Noch vor Jahresfrist war davon nicht die Rede

Als die Suche nach versteckten deut-schen Steuergeldern in der Schweiz ihrem Houmlhepunkt zutrieb haben offenbar viele Deutsche ihr Schwarz-geld schnell noch uumlber die Grenze ins benachbarte Alpenland geschafft Fuumlhrende Politiker in Wien toumlnten damals noch das Bankgeheimnis des Alpenlandes werde niemals fallen Rund 25 Milliarden Euro sollen allein deutsche Staatsbuumlrger noch schnell auf oumlsterreichischen Konten gebun-kert haben Und sitzen jetzt in der Falle

Denn seit Anfang Juli koumlnnen nun auch deutsche Behoumlrden im Nachbar-land eine sogenannte bdquoGruppenan-frageldquo stellen Ein konkreter Verdacht muss nicht mal vorliegen Die Banken im Nachbarland muumlssen auf Anfrage generell Auskunft geben ob Kunden bestimmte Merkmale erfuumlllen etwa ob jemand Konten aufgeloumlst groumlszligere Betraumlge bar abgeholt oder eine Le-bensversicherung abgeschlossen hat

Der Hammer ruumlckwirkend bis 2011 Wer schnell noch sein Geld wieder abholen und nach bdquoWillkommen in ldquo bringen will hat also Pech gehabt er fliegt trotzdem auf Mehr noch ab 2017 muumlssen oumlsterreichische Banken Kapitalertraumlge automatisch dem zustaumlndigen deutschen Finanzamt melden

Steuergerechtigkeit kommt voran Gut so

Guumlnter D Alt

B l i c k p u n k tK O L U M N E

Finanzaumlmter helfen HochwassergeschaumldigtenBesitzer von Immobilien die zur Erzielung von Einkuumlnften genutzt werden bekommen Hilfe Sie koumlnnen ihre Kosten fuumlr die Beseitigung der Schaumlden durch das Hochwasser 2013 in voller Houmlhe als laufende Erhaltungsaufwen-dungen bei der Einkommensteuer geltend machen Hilfreich hierbei ist die Angabe eines entsprechenden Hinweises (Stichwort bdquoHochwasser Juni 2013ldquo) in der Steuererklaumlrung Die Finanzaumlmter gewaumlhren in diesen Faumlllen die an sich als Herstellungskosten zu behandelnden Aufwendungen (die uumlber mehrere Jahre abgeschrieben werden muumlssten) als Erhaltungsauf-wendungenDie Billigkeitsregelung die entsprechend fuumlr Schaumlden an beweglichen Anla-geguumltern in Betrieben gilt hatten die obersten Finanzbehoumlrden des Bundes und der Laumlnder bereits im Jahre 2013 getroffen Sie musste aber noch von der EU genehmigt werden Diese Genehmigung ist jetzt erteilt worden

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deblickpunktSteuern 3Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Ferienjob und KindergeldDie wichtigsten RegelnOb im Cafeacute der Eisdiele oder im Supermarkt Viele Schuumller und Studenten nutzen die Sommerferien um ihr Taschengeld aufzubessern Dabei gilt es einiges zu beachten

Steuer-ID und Geburtsdatum mitteilenDer Arbeitgeber meldet uumlber die elektronische Lohnsteuerkarte den Ferienjobber beim Fiskus an Dafuumlr benoumltigt er die Steueridentifikationsnummer und das Geburts-datum des Schuumllers oder Studenten Wer keinen anderen Job hat wird in Steuerklasse I eingeordnet ndash und muss den monatlichen Lohn erst ab einem Betrag von euro 950 versteuern Ist der Schuumller bereits bei einem anderen Arbeitgeber gemeldet faumlllt nahezu ab dem ersten Euro Lohnsteuer an

TIPP

Ihr Lohn betraumlgt im Monat nicht mehr als euro 450 Wenn Ihr Chef dazu bereit ist pau-schal zwei Prozent Lohnsteuer zu zahlen fallen fuumlr Sie keine Steuerabzuumlge an

Naumlchstes Jahr Steuererklaumlrung abgebenSchauen Sie auf Ihren Lohnzettel Wurden dort Steuern abgezogen Halb so schlimm Sie koumlnnen sich diese durch die Abgabe einer Einkommensteuererklaumlrung wieder zuruumlckholen

Betraumlgt nach Abzug aller Werbungskosten Sonderausgaben und weiterer Abzugs- betraumlge das steuerliche Einkommen weniger als euro 8354 so wird keine Steuer festgesetzt ndash und eine Erstattung aller vorher geleisteten Steuern winkt

TIPP

Ob sich die Abgabe einer Steuererklaumlrung lohnt koumlnnen Sie im Nu mit unserer 5-Minuten-Steuererklaumlrung herausfinden

SozialversicherungIst der Ferienjob von vorneherein auf 50 Arbeitstage oder zwei Monate begrenzt so fallen keine Sozialbetraumlge an Gleiches gilt fuumlr freiwillige Praktika Bei laumlnger andau-ernden Taumltigkeiten werden jedoch Sozialversicherungsbeitraumlge faumlllig

Kindergeld und FerienjobKein Problem Fuumlr das Kindergeld spielt der Verdienst nun keine Rolle mehr Ausnah-me Wer bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat und weiterhin lernt Hier darf die Nebentaumltigkeit max 20 Stunden woumlchentlich betragen Waumlhrend der Ferien darf diese Grenze aber kurzzeitig uumlberschritten werden

Ein Anruf bei der Hotline des Bundeszentralamts fuumlr Steuern genuumlgt 0228406-1240 Dort erklaumlren Sie dass Sie Ihre Steu-eridentifikationsnummer nicht mehr finden Angeben muumlssen Sie Name Vorname Adresse Geburtsort und Geburtsdatum Sie erhalten dann Ihre TIN erneut zugesandt

Sie koumlnnen die Nummer aber auch uumlber das Formular) auf der Internetseite des BZSt beantragen

S t e u e r - I D v e r l o r e n ndash w a s t u n

Die besten Tipps und Tricks zum Steu-ern sparen ndash houmlren Sie einfach mal rein

S t e u e r Po d c a s t R e i n h ouml -r e n u n d S t e u e r n s p a r e n

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deblickpunktSteuern 4Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

KinderbetreuungAusweitung und Erhoumlhung des BetreuungsgeldesSeit dem 1 August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuumlr Kinder im Alter von zwei und drei Jahren Wer sein Kind nicht in einer oumlffentlich gefoumlr-derten Betreuungseinrichtung betreuen laumlsst erhaumllt das sog Betreuungsgeld Diese Leistung wird zunaumlchst nur fuumlr einjaumlhrige Kinder gewaumlhrt und betraumlgt euro 100 monatlich

Bis zum dritten LebensjahrNun ist auf eine Verbesserung ab dem 182014 hinzuweisen Das Betreuungsgeld wird kuumlnftig nicht nur im zweiten sondern auch im dritten Lebensjahr gewaumlhrt und in beiden Jahren auf euro 150 monatlich aufgestockt wird Das Betreuungsgeld wird gezahlt fuumlr Kinder die ab dem 01082012 geboren sind und zwar vom ersten Tag des 15 Lebensmonats an fuumlr laumlngstens 22 Monate (sect 4a BEEG)

Das sind die wichtigsten Regelnbull Das Betreuungsgeld kann erst im Anschluss an das Elterngeld beansprucht werden

das ab der Geburt des Kindes bis zu 14 Monate lang gezahlt wird Der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ist ausgeschlossen Deshalb kann es grundsaumltzlich erst ab dem 15 Lebensmonat des Kindes fuumlr 22 Monate bezogen wer-den sodass man letztlich zu einer Bezugszeit von insgesamt 36 Monaten kommt

bull Das Gesetz enthaumllt jedoch eine Ausnahmeregelung Wenn die Eltern das Elterngeld parallel beziehen und der Bezug bereits vor dem 15 Lebensmonat beendet ist kann bereits ab dem 8 Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld bezogen werden damit keine Luumlcke im Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld entsteht

bull Das Betreuungsgeld wird unabhaumlngig von der Erwerbstaumltigkeit der Eltern gezahlt Es spielt also keine Rolle ob und in welchem Umfang die Eltern berufstaumltig sind Das Geld gibtlsquos auch dann wenn die Mutter oder beide Eltern berufstaumltig sind und Groszlig-eltern Verwandte Freunde oder ein Au-pair das Kind betreuen

bull Das Betreuungsgeld wird nicht gewaumlhrt wenn das Kind eine oumlffentlich gefoumlrderte Kindertagesstaumltte besucht Gemeint sind damit nur Einrichtungen die der Erfuumlllung des Rechtsanspruchs dienen also Krippen und Tagespflegeplaumltze Dies ist nicht der Fall beim Besuch von Eltern-Kind-Gruppen PEKiP-Gruppen privat finanzierter Kin-derkrippe privat finanzierter Tagesmutter Au-pair Groszligeltern usw die allesamt mit dem Betreuungsgeld vereinbar sind

bull Das Gesetz enthaumllt eine Haumlrteklausel Das Betreuungsgeld wird weiter gezahlt wenn die Eltern das Kind wegen einer schweren Krankheit Schwerbehinderung oder Tod nicht betreuen koumlnnen und deswegen das Kind bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in eine oumlffentlich gefoumlrderte Krippe geben Das bedeutet Die Stundenzahl kann in einer Woche auch houmlher sein wenn sie in einer anderen Woche geringer ist

bull Das Betreuungsgeld wird als Einkommen gewertet ndash ebenso wie Elterngeld und Kin-dergeld ndash und deshalb bei Arbeitslosengeld II Sozialhilfe und Kinderzuschlag ange-rechnet Das bedeutet Hartz IV-Empfaumlnger profitieren von der Leistung nicht da das Arbeitslosengeld II entsprechend gekuumlrzt wird Gleiches gilt fuumlr Sozialhilfeempfaumlnger

Vorsicht vor gefaumllschten Anrufen Betruumlger geben sich als Betriebspruumlfung ausDas Bundeszentralamt fuumlr Steuern (BZSt) warnt erneut Diesmal kontaktieren Sie Be-truumlger auf telefonischem Wege und geben Sich als Pruumlfer der Bundesbetriebspruumlfung ausDer Anrufer der sich als Bun-desbetriebspruumlfer ausgibt ver-weist auf eine angebliche Pruuml-fungsanordnung des BZSt und mahnt eine Ruumlckantwort an Als Kontakt wird die Telefonnum-mer 0228406-1733 hinterlas-sen Diese Durchwahl-Nummer ist im BZSt nicht vergebenWichtig Haben Sie einen solchen Anruf erhalten Setzen Sie sich zur Klaumlrung direkt mit dem BZSt unter 0228 406-0 in Verbindung

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deblickpunktSteuern 5Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

Das Betreuungsgeld ist wie das Elterngeld ebenfalls steuerfrei Aber es wird ndash im Ge-gensatz zum Elterngeld ndash nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen bdquoda es sich nicht um eine Lohnersatzleistung handelt und auch nicht mit anderen dem Progressi-onsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen vergleichbar ist Ziel ist nicht ent-gangene Einkuumlnfte zu ersetzen sondern es werden sozialpolitische Zwecke verfolgtldquo (BT-Drucksache 1710012 vom 1562012 Seite 15)

Wer hat Anspruch auf das Betreuungsgeld Sie koumlnnen Betreuungsgeld beantragen wenn

bull Ihr Wohnsitz oder gewoumlhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist

bull Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben

bull Sie Ihr Kind selbst betreuen und erziehen und

bull fuumlr Ihr Kind keine oumlffentlich gefoumlrderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und

bull Im Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes kein zu versteuerndes Einkommen uumlber euro 500000 (bei Elternpaaren) bzw euro 250000 (bei Alleinerziehenden) hatten

Wegen ASta-Taumltigkeit beurlaubt Kein KindergeldLaumlsst sich ein Student wegen seiner Taumltigkeit als ASta-Vorsitzender vom Studium beurlauben gilt dies nicht als Berufsausbildung Folge Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Urteil des BFH Aktenzeichen III B 8713)

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Kindergeld waumlhrend PreMasterEltern haben auch waumlhrend der Unternehmensphase eines bezahlten PreMa-ster-Programmes Anspruch auf Kindergeld In den einjaumlhrigen Programmen unterstuumltzen Unternehmen die Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Ma-ster ndash mit der Vermittlung von Kenntnissen Erfahrungen und Fertigkeiten Das Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg entschied nun dass diese Phase als Ausbildungsdienstverhaumlltnis anzusehen ist (Aktenzeichen 1 K 77513)

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es in Oumlsterreich eine Luftsteuer gibt Damit ist jedoch keine Steuer auf die Atemluft gemeint

Die Gebrauchsabgabe wird fuumlr die temporaumlre Benutzung oumlffentlichen Raumes erhoben ndash beispielsweise fuumlr Werbetafeln an Haumluserfronten oder das Verteilen von Flugzetteln

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

Jetzt endlich auch fuumlr Android-Smart-phones Der kostenlose Gehaltsrech-ner von WISO Top-aktuell mit der Be-rechnung fuumlr das Jahr 2014 Inklusive Vorjahre 2013 bis 2010

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

H a u s h a l t s n a h e D i e n s t l e i s t u n g e n

Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A R B E I T N E H M E R

Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

Hier gelangen Sie zum Download des Mustereinspruchs bzw Musterantrags Geben Sie dazu auf wwwsteuernsparende im Suchfeld den Code CW 0814 ein

Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

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Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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Selbstaumlndige Existenzgruumlnder aufgepasst ndash Umsatzsteuer-Voranmeldung

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Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

Redaktionsschluss 04082014

Erscheinungsweise 12-mal jaumlhrlich

Abo-Service Telefon 0 27 3590 96 99 Telefax 0 27 3590 96 500 Bezugsbedingungen Jahresabonnement euro 30ndash (inkl MwSt) Versand per E-Mail mit Link zu PDF- Dokument Die Zahlung erfolgt im Voraus die Bezugsdauer verlaumlngert sich jeweils um ein Jahr Sie koumlnnen den Bezug jederzeit ohne Angabe von Gruumlnden abbestellen Eine Mitteilung an den Abo-Service genuumlgt Geld fuumlr bereits gezahlte aber noch nicht gelie-ferte Ausgaben erhalten Sie dann umgehend zuruumlck Fuumlr Kunden mit Vertraumlgen zu Buhl-Steuerprogrammen uumlbernimmt Buhl Data Service die Kosten

Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

Bildnachweis fotoliacom

I M P R E S S U M

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

Page 3: AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL ...update3.buhl-data.com/documents/blickpunktsteuern/...www. steuernsparen.de blickpunktSteuern 3 Ausgabe 8 | 2014 TIPP | ALLE STEUERZAHLER Ferienjob

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deblickpunktSteuern 3Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Ferienjob und KindergeldDie wichtigsten RegelnOb im Cafeacute der Eisdiele oder im Supermarkt Viele Schuumller und Studenten nutzen die Sommerferien um ihr Taschengeld aufzubessern Dabei gilt es einiges zu beachten

Steuer-ID und Geburtsdatum mitteilenDer Arbeitgeber meldet uumlber die elektronische Lohnsteuerkarte den Ferienjobber beim Fiskus an Dafuumlr benoumltigt er die Steueridentifikationsnummer und das Geburts-datum des Schuumllers oder Studenten Wer keinen anderen Job hat wird in Steuerklasse I eingeordnet ndash und muss den monatlichen Lohn erst ab einem Betrag von euro 950 versteuern Ist der Schuumller bereits bei einem anderen Arbeitgeber gemeldet faumlllt nahezu ab dem ersten Euro Lohnsteuer an

TIPP

Ihr Lohn betraumlgt im Monat nicht mehr als euro 450 Wenn Ihr Chef dazu bereit ist pau-schal zwei Prozent Lohnsteuer zu zahlen fallen fuumlr Sie keine Steuerabzuumlge an

Naumlchstes Jahr Steuererklaumlrung abgebenSchauen Sie auf Ihren Lohnzettel Wurden dort Steuern abgezogen Halb so schlimm Sie koumlnnen sich diese durch die Abgabe einer Einkommensteuererklaumlrung wieder zuruumlckholen

Betraumlgt nach Abzug aller Werbungskosten Sonderausgaben und weiterer Abzugs- betraumlge das steuerliche Einkommen weniger als euro 8354 so wird keine Steuer festgesetzt ndash und eine Erstattung aller vorher geleisteten Steuern winkt

TIPP

Ob sich die Abgabe einer Steuererklaumlrung lohnt koumlnnen Sie im Nu mit unserer 5-Minuten-Steuererklaumlrung herausfinden

SozialversicherungIst der Ferienjob von vorneherein auf 50 Arbeitstage oder zwei Monate begrenzt so fallen keine Sozialbetraumlge an Gleiches gilt fuumlr freiwillige Praktika Bei laumlnger andau-ernden Taumltigkeiten werden jedoch Sozialversicherungsbeitraumlge faumlllig

Kindergeld und FerienjobKein Problem Fuumlr das Kindergeld spielt der Verdienst nun keine Rolle mehr Ausnah-me Wer bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat und weiterhin lernt Hier darf die Nebentaumltigkeit max 20 Stunden woumlchentlich betragen Waumlhrend der Ferien darf diese Grenze aber kurzzeitig uumlberschritten werden

Ein Anruf bei der Hotline des Bundeszentralamts fuumlr Steuern genuumlgt 0228406-1240 Dort erklaumlren Sie dass Sie Ihre Steu-eridentifikationsnummer nicht mehr finden Angeben muumlssen Sie Name Vorname Adresse Geburtsort und Geburtsdatum Sie erhalten dann Ihre TIN erneut zugesandt

Sie koumlnnen die Nummer aber auch uumlber das Formular) auf der Internetseite des BZSt beantragen

S t e u e r - I D v e r l o r e n ndash w a s t u n

Die besten Tipps und Tricks zum Steu-ern sparen ndash houmlren Sie einfach mal rein

S t e u e r Po d c a s t R e i n h ouml -r e n u n d S t e u e r n s p a r e n

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deblickpunktSteuern 4Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

KinderbetreuungAusweitung und Erhoumlhung des BetreuungsgeldesSeit dem 1 August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuumlr Kinder im Alter von zwei und drei Jahren Wer sein Kind nicht in einer oumlffentlich gefoumlr-derten Betreuungseinrichtung betreuen laumlsst erhaumllt das sog Betreuungsgeld Diese Leistung wird zunaumlchst nur fuumlr einjaumlhrige Kinder gewaumlhrt und betraumlgt euro 100 monatlich

Bis zum dritten LebensjahrNun ist auf eine Verbesserung ab dem 182014 hinzuweisen Das Betreuungsgeld wird kuumlnftig nicht nur im zweiten sondern auch im dritten Lebensjahr gewaumlhrt und in beiden Jahren auf euro 150 monatlich aufgestockt wird Das Betreuungsgeld wird gezahlt fuumlr Kinder die ab dem 01082012 geboren sind und zwar vom ersten Tag des 15 Lebensmonats an fuumlr laumlngstens 22 Monate (sect 4a BEEG)

Das sind die wichtigsten Regelnbull Das Betreuungsgeld kann erst im Anschluss an das Elterngeld beansprucht werden

das ab der Geburt des Kindes bis zu 14 Monate lang gezahlt wird Der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ist ausgeschlossen Deshalb kann es grundsaumltzlich erst ab dem 15 Lebensmonat des Kindes fuumlr 22 Monate bezogen wer-den sodass man letztlich zu einer Bezugszeit von insgesamt 36 Monaten kommt

bull Das Gesetz enthaumllt jedoch eine Ausnahmeregelung Wenn die Eltern das Elterngeld parallel beziehen und der Bezug bereits vor dem 15 Lebensmonat beendet ist kann bereits ab dem 8 Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld bezogen werden damit keine Luumlcke im Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld entsteht

bull Das Betreuungsgeld wird unabhaumlngig von der Erwerbstaumltigkeit der Eltern gezahlt Es spielt also keine Rolle ob und in welchem Umfang die Eltern berufstaumltig sind Das Geld gibtlsquos auch dann wenn die Mutter oder beide Eltern berufstaumltig sind und Groszlig-eltern Verwandte Freunde oder ein Au-pair das Kind betreuen

bull Das Betreuungsgeld wird nicht gewaumlhrt wenn das Kind eine oumlffentlich gefoumlrderte Kindertagesstaumltte besucht Gemeint sind damit nur Einrichtungen die der Erfuumlllung des Rechtsanspruchs dienen also Krippen und Tagespflegeplaumltze Dies ist nicht der Fall beim Besuch von Eltern-Kind-Gruppen PEKiP-Gruppen privat finanzierter Kin-derkrippe privat finanzierter Tagesmutter Au-pair Groszligeltern usw die allesamt mit dem Betreuungsgeld vereinbar sind

bull Das Gesetz enthaumllt eine Haumlrteklausel Das Betreuungsgeld wird weiter gezahlt wenn die Eltern das Kind wegen einer schweren Krankheit Schwerbehinderung oder Tod nicht betreuen koumlnnen und deswegen das Kind bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in eine oumlffentlich gefoumlrderte Krippe geben Das bedeutet Die Stundenzahl kann in einer Woche auch houmlher sein wenn sie in einer anderen Woche geringer ist

bull Das Betreuungsgeld wird als Einkommen gewertet ndash ebenso wie Elterngeld und Kin-dergeld ndash und deshalb bei Arbeitslosengeld II Sozialhilfe und Kinderzuschlag ange-rechnet Das bedeutet Hartz IV-Empfaumlnger profitieren von der Leistung nicht da das Arbeitslosengeld II entsprechend gekuumlrzt wird Gleiches gilt fuumlr Sozialhilfeempfaumlnger

Vorsicht vor gefaumllschten Anrufen Betruumlger geben sich als Betriebspruumlfung ausDas Bundeszentralamt fuumlr Steuern (BZSt) warnt erneut Diesmal kontaktieren Sie Be-truumlger auf telefonischem Wege und geben Sich als Pruumlfer der Bundesbetriebspruumlfung ausDer Anrufer der sich als Bun-desbetriebspruumlfer ausgibt ver-weist auf eine angebliche Pruuml-fungsanordnung des BZSt und mahnt eine Ruumlckantwort an Als Kontakt wird die Telefonnum-mer 0228406-1733 hinterlas-sen Diese Durchwahl-Nummer ist im BZSt nicht vergebenWichtig Haben Sie einen solchen Anruf erhalten Setzen Sie sich zur Klaumlrung direkt mit dem BZSt unter 0228 406-0 in Verbindung

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deblickpunktSteuern 5Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

Das Betreuungsgeld ist wie das Elterngeld ebenfalls steuerfrei Aber es wird ndash im Ge-gensatz zum Elterngeld ndash nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen bdquoda es sich nicht um eine Lohnersatzleistung handelt und auch nicht mit anderen dem Progressi-onsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen vergleichbar ist Ziel ist nicht ent-gangene Einkuumlnfte zu ersetzen sondern es werden sozialpolitische Zwecke verfolgtldquo (BT-Drucksache 1710012 vom 1562012 Seite 15)

Wer hat Anspruch auf das Betreuungsgeld Sie koumlnnen Betreuungsgeld beantragen wenn

bull Ihr Wohnsitz oder gewoumlhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist

bull Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben

bull Sie Ihr Kind selbst betreuen und erziehen und

bull fuumlr Ihr Kind keine oumlffentlich gefoumlrderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und

bull Im Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes kein zu versteuerndes Einkommen uumlber euro 500000 (bei Elternpaaren) bzw euro 250000 (bei Alleinerziehenden) hatten

Wegen ASta-Taumltigkeit beurlaubt Kein KindergeldLaumlsst sich ein Student wegen seiner Taumltigkeit als ASta-Vorsitzender vom Studium beurlauben gilt dies nicht als Berufsausbildung Folge Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Urteil des BFH Aktenzeichen III B 8713)

N E W S T I C K E R

Kindergeld waumlhrend PreMasterEltern haben auch waumlhrend der Unternehmensphase eines bezahlten PreMa-ster-Programmes Anspruch auf Kindergeld In den einjaumlhrigen Programmen unterstuumltzen Unternehmen die Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Ma-ster ndash mit der Vermittlung von Kenntnissen Erfahrungen und Fertigkeiten Das Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg entschied nun dass diese Phase als Ausbildungsdienstverhaumlltnis anzusehen ist (Aktenzeichen 1 K 77513)

N E W S T I C K E R

es in Oumlsterreich eine Luftsteuer gibt Damit ist jedoch keine Steuer auf die Atemluft gemeint

Die Gebrauchsabgabe wird fuumlr die temporaumlre Benutzung oumlffentlichen Raumes erhoben ndash beispielsweise fuumlr Werbetafeln an Haumluserfronten oder das Verteilen von Flugzetteln

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Jetzt endlich auch fuumlr Android-Smart-phones Der kostenlose Gehaltsrech-ner von WISO Top-aktuell mit der Be-rechnung fuumlr das Jahr 2014 Inklusive Vorjahre 2013 bis 2010

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

H a u s h a l t s n a h e D i e n s t l e i s t u n g e n

Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

N E W S T I C K E R

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A R B E I T N E H M E R

Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

Hier gelangen Sie zum Download des Mustereinspruchs bzw Musterantrags Geben Sie dazu auf wwwsteuernsparende im Suchfeld den Code CW 0814 ein

Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

U n e i n h e i t l i c h e R e c h t s p r e c h u n g

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

SteuerSparTV das ist der neue Video-kanal von steuernsparende der Ihnen alle wichtigen Steuer-Themen per Video erklaumlrt

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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deblickpunktSteuern 1 0Ausgabe 8 | 2014

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Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

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Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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deblickpunktSteuern 4Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

KinderbetreuungAusweitung und Erhoumlhung des BetreuungsgeldesSeit dem 1 August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuumlr Kinder im Alter von zwei und drei Jahren Wer sein Kind nicht in einer oumlffentlich gefoumlr-derten Betreuungseinrichtung betreuen laumlsst erhaumllt das sog Betreuungsgeld Diese Leistung wird zunaumlchst nur fuumlr einjaumlhrige Kinder gewaumlhrt und betraumlgt euro 100 monatlich

Bis zum dritten LebensjahrNun ist auf eine Verbesserung ab dem 182014 hinzuweisen Das Betreuungsgeld wird kuumlnftig nicht nur im zweiten sondern auch im dritten Lebensjahr gewaumlhrt und in beiden Jahren auf euro 150 monatlich aufgestockt wird Das Betreuungsgeld wird gezahlt fuumlr Kinder die ab dem 01082012 geboren sind und zwar vom ersten Tag des 15 Lebensmonats an fuumlr laumlngstens 22 Monate (sect 4a BEEG)

Das sind die wichtigsten Regelnbull Das Betreuungsgeld kann erst im Anschluss an das Elterngeld beansprucht werden

das ab der Geburt des Kindes bis zu 14 Monate lang gezahlt wird Der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ist ausgeschlossen Deshalb kann es grundsaumltzlich erst ab dem 15 Lebensmonat des Kindes fuumlr 22 Monate bezogen wer-den sodass man letztlich zu einer Bezugszeit von insgesamt 36 Monaten kommt

bull Das Gesetz enthaumllt jedoch eine Ausnahmeregelung Wenn die Eltern das Elterngeld parallel beziehen und der Bezug bereits vor dem 15 Lebensmonat beendet ist kann bereits ab dem 8 Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld bezogen werden damit keine Luumlcke im Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld entsteht

bull Das Betreuungsgeld wird unabhaumlngig von der Erwerbstaumltigkeit der Eltern gezahlt Es spielt also keine Rolle ob und in welchem Umfang die Eltern berufstaumltig sind Das Geld gibtlsquos auch dann wenn die Mutter oder beide Eltern berufstaumltig sind und Groszlig-eltern Verwandte Freunde oder ein Au-pair das Kind betreuen

bull Das Betreuungsgeld wird nicht gewaumlhrt wenn das Kind eine oumlffentlich gefoumlrderte Kindertagesstaumltte besucht Gemeint sind damit nur Einrichtungen die der Erfuumlllung des Rechtsanspruchs dienen also Krippen und Tagespflegeplaumltze Dies ist nicht der Fall beim Besuch von Eltern-Kind-Gruppen PEKiP-Gruppen privat finanzierter Kin-derkrippe privat finanzierter Tagesmutter Au-pair Groszligeltern usw die allesamt mit dem Betreuungsgeld vereinbar sind

bull Das Gesetz enthaumllt eine Haumlrteklausel Das Betreuungsgeld wird weiter gezahlt wenn die Eltern das Kind wegen einer schweren Krankheit Schwerbehinderung oder Tod nicht betreuen koumlnnen und deswegen das Kind bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in eine oumlffentlich gefoumlrderte Krippe geben Das bedeutet Die Stundenzahl kann in einer Woche auch houmlher sein wenn sie in einer anderen Woche geringer ist

bull Das Betreuungsgeld wird als Einkommen gewertet ndash ebenso wie Elterngeld und Kin-dergeld ndash und deshalb bei Arbeitslosengeld II Sozialhilfe und Kinderzuschlag ange-rechnet Das bedeutet Hartz IV-Empfaumlnger profitieren von der Leistung nicht da das Arbeitslosengeld II entsprechend gekuumlrzt wird Gleiches gilt fuumlr Sozialhilfeempfaumlnger

Vorsicht vor gefaumllschten Anrufen Betruumlger geben sich als Betriebspruumlfung ausDas Bundeszentralamt fuumlr Steuern (BZSt) warnt erneut Diesmal kontaktieren Sie Be-truumlger auf telefonischem Wege und geben Sich als Pruumlfer der Bundesbetriebspruumlfung ausDer Anrufer der sich als Bun-desbetriebspruumlfer ausgibt ver-weist auf eine angebliche Pruuml-fungsanordnung des BZSt und mahnt eine Ruumlckantwort an Als Kontakt wird die Telefonnum-mer 0228406-1733 hinterlas-sen Diese Durchwahl-Nummer ist im BZSt nicht vergebenWichtig Haben Sie einen solchen Anruf erhalten Setzen Sie sich zur Klaumlrung direkt mit dem BZSt unter 0228 406-0 in Verbindung

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deblickpunktSteuern 5Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

Das Betreuungsgeld ist wie das Elterngeld ebenfalls steuerfrei Aber es wird ndash im Ge-gensatz zum Elterngeld ndash nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen bdquoda es sich nicht um eine Lohnersatzleistung handelt und auch nicht mit anderen dem Progressi-onsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen vergleichbar ist Ziel ist nicht ent-gangene Einkuumlnfte zu ersetzen sondern es werden sozialpolitische Zwecke verfolgtldquo (BT-Drucksache 1710012 vom 1562012 Seite 15)

Wer hat Anspruch auf das Betreuungsgeld Sie koumlnnen Betreuungsgeld beantragen wenn

bull Ihr Wohnsitz oder gewoumlhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist

bull Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben

bull Sie Ihr Kind selbst betreuen und erziehen und

bull fuumlr Ihr Kind keine oumlffentlich gefoumlrderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und

bull Im Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes kein zu versteuerndes Einkommen uumlber euro 500000 (bei Elternpaaren) bzw euro 250000 (bei Alleinerziehenden) hatten

Wegen ASta-Taumltigkeit beurlaubt Kein KindergeldLaumlsst sich ein Student wegen seiner Taumltigkeit als ASta-Vorsitzender vom Studium beurlauben gilt dies nicht als Berufsausbildung Folge Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Urteil des BFH Aktenzeichen III B 8713)

N E W S T I C K E R

Kindergeld waumlhrend PreMasterEltern haben auch waumlhrend der Unternehmensphase eines bezahlten PreMa-ster-Programmes Anspruch auf Kindergeld In den einjaumlhrigen Programmen unterstuumltzen Unternehmen die Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Ma-ster ndash mit der Vermittlung von Kenntnissen Erfahrungen und Fertigkeiten Das Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg entschied nun dass diese Phase als Ausbildungsdienstverhaumlltnis anzusehen ist (Aktenzeichen 1 K 77513)

N E W S T I C K E R

es in Oumlsterreich eine Luftsteuer gibt Damit ist jedoch keine Steuer auf die Atemluft gemeint

Die Gebrauchsabgabe wird fuumlr die temporaumlre Benutzung oumlffentlichen Raumes erhoben ndash beispielsweise fuumlr Werbetafeln an Haumluserfronten oder das Verteilen von Flugzetteln

Wu s s t e n S i e s c h o n d a s s hellip

Jetzt endlich auch fuumlr Android-Smart-phones Der kostenlose Gehaltsrech-ner von WISO Top-aktuell mit der Be-rechnung fuumlr das Jahr 2014 Inklusive Vorjahre 2013 bis 2010

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

H a u s h a l t s n a h e D i e n s t l e i s t u n g e n

Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A R B E I T N E H M E R

Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

Hier gelangen Sie zum Download des Mustereinspruchs bzw Musterantrags Geben Sie dazu auf wwwsteuernsparende im Suchfeld den Code CW 0814 ein

Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

SteuerSparTV das ist der neue Video-kanal von steuernsparende der Ihnen alle wichtigen Steuer-Themen per Video erklaumlrt

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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deblickpunktSteuern 1 0Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

Selbstaumlndige Existenzgruumlnder aufgepasst ndash Umsatzsteuer-Voranmeldung

V O R S C H A U Das erwartet Sie in Ausgabe 092014

Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

Redaktionsschluss 04082014

Erscheinungsweise 12-mal jaumlhrlich

Abo-Service Telefon 0 27 3590 96 99 Telefax 0 27 3590 96 500 Bezugsbedingungen Jahresabonnement euro 30ndash (inkl MwSt) Versand per E-Mail mit Link zu PDF- Dokument Die Zahlung erfolgt im Voraus die Bezugsdauer verlaumlngert sich jeweils um ein Jahr Sie koumlnnen den Bezug jederzeit ohne Angabe von Gruumlnden abbestellen Eine Mitteilung an den Abo-Service genuumlgt Geld fuumlr bereits gezahlte aber noch nicht gelie-ferte Ausgaben erhalten Sie dann umgehend zuruumlck Fuumlr Kunden mit Vertraumlgen zu Buhl-Steuerprogrammen uumlbernimmt Buhl Data Service die Kosten

Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

Bildnachweis fotoliacom

I M P R E S S U M

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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Page 5: AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL ...update3.buhl-data.com/documents/blickpunktsteuern/...www. steuernsparen.de blickpunktSteuern 3 Ausgabe 8 | 2014 TIPP | ALLE STEUERZAHLER Ferienjob

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deblickpunktSteuern 5Ausgabe 8 | 2014

A K T U E L L E S | F A M I L I E N

Das Betreuungsgeld ist wie das Elterngeld ebenfalls steuerfrei Aber es wird ndash im Ge-gensatz zum Elterngeld ndash nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen bdquoda es sich nicht um eine Lohnersatzleistung handelt und auch nicht mit anderen dem Progressi-onsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen vergleichbar ist Ziel ist nicht ent-gangene Einkuumlnfte zu ersetzen sondern es werden sozialpolitische Zwecke verfolgtldquo (BT-Drucksache 1710012 vom 1562012 Seite 15)

Wer hat Anspruch auf das Betreuungsgeld Sie koumlnnen Betreuungsgeld beantragen wenn

bull Ihr Wohnsitz oder gewoumlhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist

bull Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben

bull Sie Ihr Kind selbst betreuen und erziehen und

bull fuumlr Ihr Kind keine oumlffentlich gefoumlrderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und

bull Im Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes kein zu versteuerndes Einkommen uumlber euro 500000 (bei Elternpaaren) bzw euro 250000 (bei Alleinerziehenden) hatten

Wegen ASta-Taumltigkeit beurlaubt Kein KindergeldLaumlsst sich ein Student wegen seiner Taumltigkeit als ASta-Vorsitzender vom Studium beurlauben gilt dies nicht als Berufsausbildung Folge Die Eltern haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Urteil des BFH Aktenzeichen III B 8713)

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Kindergeld waumlhrend PreMasterEltern haben auch waumlhrend der Unternehmensphase eines bezahlten PreMa-ster-Programmes Anspruch auf Kindergeld In den einjaumlhrigen Programmen unterstuumltzen Unternehmen die Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Ma-ster ndash mit der Vermittlung von Kenntnissen Erfahrungen und Fertigkeiten Das Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg entschied nun dass diese Phase als Ausbildungsdienstverhaumlltnis anzusehen ist (Aktenzeichen 1 K 77513)

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es in Oumlsterreich eine Luftsteuer gibt Damit ist jedoch keine Steuer auf die Atemluft gemeint

Die Gebrauchsabgabe wird fuumlr die temporaumlre Benutzung oumlffentlichen Raumes erhoben ndash beispielsweise fuumlr Werbetafeln an Haumluserfronten oder das Verteilen von Flugzetteln

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Jetzt endlich auch fuumlr Android-Smart-phones Der kostenlose Gehaltsrech-ner von WISO Top-aktuell mit der Be-rechnung fuumlr das Jahr 2014 Inklusive Vorjahre 2013 bis 2010

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

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Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

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Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

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Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

Hier gelangen Sie zum Download des Mustereinspruchs bzw Musterantrags Geben Sie dazu auf wwwsteuernsparende im Suchfeld den Code CW 0814 ein

Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

SteuerSparTV das ist der neue Video-kanal von steuernsparende der Ihnen alle wichtigen Steuer-Themen per Video erklaumlrt

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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deblickpunktSteuern 1 0Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

Selbstaumlndige Existenzgruumlnder aufgepasst ndash Umsatzsteuer-Voranmeldung

V O R S C H A U Das erwartet Sie in Ausgabe 092014

Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

Redaktionsschluss 04082014

Erscheinungsweise 12-mal jaumlhrlich

Abo-Service Telefon 0 27 3590 96 99 Telefax 0 27 3590 96 500 Bezugsbedingungen Jahresabonnement euro 30ndash (inkl MwSt) Versand per E-Mail mit Link zu PDF- Dokument Die Zahlung erfolgt im Voraus die Bezugsdauer verlaumlngert sich jeweils um ein Jahr Sie koumlnnen den Bezug jederzeit ohne Angabe von Gruumlnden abbestellen Eine Mitteilung an den Abo-Service genuumlgt Geld fuumlr bereits gezahlte aber noch nicht gelie-ferte Ausgaben erhalten Sie dann umgehend zuruumlck Fuumlr Kunden mit Vertraumlgen zu Buhl-Steuerprogrammen uumlbernimmt Buhl Data Service die Kosten

Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

Bildnachweis fotoliacom

I M P R E S S U M

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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Page 6: AKTUELLES | KAPITALANLEGER EDITORIAL ...update3.buhl-data.com/documents/blickpunktsteuern/...www. steuernsparen.de blickpunktSteuern 3 Ausgabe 8 | 2014 TIPP | ALLE STEUERZAHLER Ferienjob

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deblickpunktSteuern 6Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Schneeschippen auf dem GehwegAbzugsmoumlglichkeit erweitert Zugegeben Ans Schneeschippen denkt bei den momentanen Temperaturen wohl niemand ndash auszliger der Bundesfinanzhof Ein aktuell bekannt gegebenes Urteil erweitert die Abzugsmoumlglichkeiten aller Steuerzahler bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Haushaltsnah = nur im HaushaltAusgaben fuumlr haushaltsnahe Dienstleistungen koumlnnen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden mit 20 Prozent houmlchstens euro 4000 im Jahr Beguumlnstigt sind aber nur Arbeiten die bdquoim Haushaltldquo erbracht werden Dies umfasst Arbeiten die im raumlum-lichen Bereich eines Haushalts erbracht werden wozu auch der zugehoumlrige Grund und Boden gehoumlrt Werden jedoch Dienste sowohl auf privatem als auch auf oumlffentlichem Gelaumlnde ausgefuumlhrt zeigt sich der Fiskus kleinkariert und zaumlhlt Erbsen

Streit um GrenzenAufwendungen fuumlr die Straszligen- und Gehwegreinigung sowie fuumlr die Schneeraumlumung im Winter sollen nur beguumlnstigt sein soweit sie auf das Privatgrundstuumlck entfallen Dies gilt selbst dann wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeraumlumung des oumlffentlichen Buumlrgersteiges rechtlich verpflichtet sind Die Finanzverwaltung verlangt dass der Dienstleister den Rechnungsbetrag entsprechend aufteilen muss (BMF-Schreiben vom 10012014 Teilziffer 9 und 40)

Erweiterter AbzugDoch nun hat der Bundesfinanzhof mit der zweifelhaften Anweisung des Bundesfi-nanzministeriums aufgeraumlumt und gegen den Fiskus entschieden Schneeraumlumen auf oumlffentlichen Gehwegen und Straszligen ist eine beguumlnstigte haushaltsnahe Taumltigkeit Die Kosten fuumlr den Winterdienst vor dem eigenen Grundstuumlck sind also mit 20 Prozent von der Steuerschuld abziehbar (Aktenzeichen VI R 5512)

Im HaushaltNach Auffassung der BFH-Richter liegen Leistungen bdquoinldquo einem Haushalt vor wenn sie bdquoim raumlumlichen Bereich des vorhandenen Haushaltsldquo erbracht werden Hierzu gehoumlrt die Wohnung aber auch der dazugehoumlrige Grund und Boden Daher ist der Begriff bdquoim Haushaltldquo raumlumlich-funktional auszulegen sodass die Grenzen des Haushalts ndash anders als der Fiskus meint ndash nicht ausnahmslos durch die Grundstuumlcksgrenzen abgesteckt werden Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten die jenseits der Grundstuumlcksgrenze auf fremdem bzw oumlffentlichem Grund geleistet werden beguumlnsti-gt sein Es muss sich dabei allerdings um Taumltigkeiten handeln die ansonsten uumlblicher-weise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbar raumlumlichen Zusammen-hang zum Haushalt durchgefuumlhrt werden und dem Haushalt dienen

Welche Dienstleistungen noch Ihre Steuer mindern sehen Sie hier in unserem Video auf SteuersparTV

H a u s h a l t s n a h e D i e n s t l e i s t u n g e n

Keine Lohnsteuerkarten fuumlr Berufsanfaumlnger und Azubis In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw Ausbildungsver-trag fordern viele Arbeitgeber immer noch die bdquoVorlage der Lohnsteuerkarteldquo Diese wurde jedoch bereits vor uumlber einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteu-erAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt Hierauf weist aktuell die OFD Koblenz hin

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deblickpunktSteuern 7Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A R B E I T N E H M E R

Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

Sie haben ein aumlhnliches Problem mit dem FinanzamtDann legen Sie Einspruch ein Beantragen Sie unter Verweis auf das Musterverfahren die eigene Verfahrensruhe Nur so koumlnnen Sie bei einer positiven Entscheidung profi-tieren und in den Genuss der Steuererstattung gelangen

Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

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Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

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Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

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Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

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Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

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Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

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Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

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Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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Die Einspruchsempfehlung des Monats(inklusive Mustereinspruch zum Download)Im blickpunkt Steuern berichten wir uumlber anhaumlngige Steuerstreite Diese sollen Ihnen als Musterverfahren dienen Es geht dabei um bares Geld

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Betroffene Steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Dienstwagen

Einspruchsgrund Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

anhaumlngiges Verfahren Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 2414

Hintergrund zum SachverhaltDie Uumlberlassung eines Firmenwagens auch fuumlr auszligerdienstliche Zwecke ist regelmaumlszligig eine interessante Gestaltung der arbeitsvertraglichen Verguumltung Fuumlr den Fall dass der Arbeitnehmer ein houmlherwertigeres Fahrzeug als uumlblich wuumlnscht besteht die Moumlg-lichkeit der Kostenbeteiligung

Dies bedeutet dass der Arbeitnehmer wie gehabt einen Pkw von seinem Chef zur Verfuumlgung gestellt bekommt sich jedoch an den laufenden Kosten oder alternativ an der individuell gewuumlnschten Ausstattung beteiligt Die Zuzahlung des Arbeit-nehmers verringert dann den geldwerten Vorteil so dass es hinsichtlich der Privatnut-zungsmoumlglichkeit auch zu einer geringeren Besteuerung kommt Soweit ist die Sache unstrittig

Konkreter StreitfallIn einem aktuellen Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wuumlrttemberg (Aktenzeichen 5 K 28413) ging es um die Frage wie die Besteuerung aussieht wenn die Zuzahlung des Arbeitnehmers den zu versteuernden geldwerten Vorteil uumlbersteigt

Waumlhrend der Steuerpflichtige mit Blick auf den uumlbersteigenden Teil den Werbungs-kostenabzug begehrte wollte der Fiskus entsprechend eines BMF-Schreibens vom 19042013 vorgehen Darin heiszligt es Ein vom Arbeitnehmer getragenes Nutzungs-entgelt das den Nutzungswert uumlbersteigt kann weder als negativer Arbeitslohn noch als Werbungskosten beruumlcksichtigt werden Mit anderen Worten Das Finanzamt sieht keinerlei steuerliche Minderung

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Dieser Meinung waren jedoch die Finanzrichter nicht und urteilten am 25022014 dass die vom Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber gezahlte Zuzahlung fuumlr die Nutzung eines Dienstwagens die uumlber dem ermittelten privaten Nutzwert liegt in voller Houmlhe als Werbungskosten steuermin-dernd zu beruumlcksichtigen ist

Damit stellten sich die Richter aus Baden-Wuumlrttemberg nicht nur gegen die Finanzverwal-tung sondern auch gegen eine Entscheidung des Saumlchsischen Finanzgerichts vom 05022014 (Aktenzeichen 4 K 225609) welches in einem aumlhnlichen Fall mit dem Finanzamt einer Mei-nung war Nicht zuletzt deshalb hat das Finanzamt gegen die Entscheidung aus dem Laumlndle Revision eingelegt

Der Bundesfinanzhof muss nun pruumlfen ob die Zuzahlungen eines Arbeitnehmers fuumlr die Nutzung des Firmenwagens als Werbungs-kosten abzugsfaumlhig sein koumlnnen oder als nicht abzugsfaumlhige Kosten der privaten Lebensfuumlh-rung unberuumlcksichtigt bleiben muumlssen Wer daher ein aumlhnliches Problem hat sollte sich an das Musterverfahren anhaumlngen

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deblickpunktSteuern 8Ausgabe 8 | 2014

T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

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deblickpunktSteuern 9Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe I 450 euro 235 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe II 1100 euro 440 euro

- fuumlr Pflegebeduumlrftige in Pflegestufe III 1550 euro 700 euro

Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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deblickpunktSteuern 1 0Ausgabe 8 | 2014

T I P P | I M M O B I L I E N B E S I T Z E R

Arbeitnehmer Einspruchsempfehlung des Monats

Selbstaumlndige Existenzgruumlnder aufgepasst ndash Umsatzsteuer-Voranmeldung

V O R S C H A U Das erwartet Sie in Ausgabe 092014

Herausgeber Buhl Tax Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen redaktionbuhlde

Geschaumlftsfuumlhrer Peter Glowick Peter Schmitz Amtsgericht Siegen HRB 9049

Vertrieb Buhl Data Service GmbH Am Siebertsweiher 35 57290 Neunkirchen

Redaktion Melanie Baumiller Peter Schmitz

Redaktionsschluss 04082014

Erscheinungsweise 12-mal jaumlhrlich

Abo-Service Telefon 0 27 3590 96 99 Telefax 0 27 3590 96 500 Bezugsbedingungen Jahresabonnement euro 30ndash (inkl MwSt) Versand per E-Mail mit Link zu PDF- Dokument Die Zahlung erfolgt im Voraus die Bezugsdauer verlaumlngert sich jeweils um ein Jahr Sie koumlnnen den Bezug jederzeit ohne Angabe von Gruumlnden abbestellen Eine Mitteilung an den Abo-Service genuumlgt Geld fuumlr bereits gezahlte aber noch nicht gelie-ferte Ausgaben erhalten Sie dann umgehend zuruumlck Fuumlr Kunden mit Vertraumlgen zu Buhl-Steuerprogrammen uumlbernimmt Buhl Data Service die Kosten

Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

Bildnachweis fotoliacom

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Tritt dann spaumlter tatsaumlchlich der Pflegefall ein besteuert das Finanzamt die zusaumltzliche Gegenleistung in einem besonderen Grunderwerbsteuerbescheid wobei der bishe-rige Bescheid nicht geaumlndert wird Das Finanzamt wird den Steuerfall 10 Jahre uumlber-wachen Wegen einer moumlglichen Festsetzungsverjaumlhrung wird das Amt im Abstand von 5 Jahren pruumlfen ob der Pflegefall eingetreten ist

HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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Heileurythmische BehandlungenAuch ohne amtsaumlrztliches Attest absetzbarDie Heileurythmie gehoumlrt zu den Therapiemethoden der anthroposophischen Medizin Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin die neben der naturwissenschaft-lichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht Die Heileurythmie findet Anwendung bei allen akuten chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems des Herz-Kreislaufsystems des Stoffwechselsystems des Bewegungsapparates

Ausgaben steuerlich absetzbarAufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen sind als auszligergewoumlhnliche Belastungen unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar Strittig war bislang die Frage ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eine Verord-nung des Hausarztes ausreichend ist oder ob ein amtsaumlrztliches Attest bzw eine Be-scheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegt werden muss

Verordnung vom Hausarzt reicht ausNun hat der Bundesfinanzhof entschieden dass Aufwendungen fuumlr heileurythmische Behandlungen als auszligergewoumlhnliche Belastungen absetzbar sind Hierzu ist nicht erforderlich dass ein amtsaumlrztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorgelegt wird es genuumlgt eine Verordnung des Hausarztes Denn die An-throposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversi-cherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 2713)

Nicht anerkannt oder nur umstrittenDie Richter unterscheiden zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungs-methoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden Nur im ersten Fall wird der strenge amtliche Nachweis mittels amtsaumlrztlichem Attest gefordert Hingegen genuumlgt im zweiten Fall eine aumlrztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt

Die heileurythmische Behandlung sei sogar eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode weil diese zu den besonderen Therapierichtungen gehoumlrt die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefuumlhrt und vom Leistungsrah-men der GKV nicht ausgeschlossen sind Hierzu zaumlhlen ausdruumlcklich die Homoumlopathie Anthroposophie (mit dem Heilmittel bdquoHeileurythmieldquo) und Phytotherapie

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Kapitalwert der Pflegeleistung Nun hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bekannt gegeben wie die Pflegelei-stung fuumlr Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten ist und wie das Finanzamt die Steuer festsetzt

Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

Ist der Erwerber keine ausgebildete Kraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr das Pflegegeld zu bewerten

Monatliche Werte ab 112012 Pflegesachleistungen Pflegegeld

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Schuldet der Hauserwerber fuumlr den Fall dass er die Pflege nicht erbringen kann eine Ersatzleistung ist diese maszliggebend Der ermittelte Kapitalwert ist nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzuzinsen Die Bewertung ist gegebenenfalls mit der Erb-schaftsteuerstelle abzustimmen

Wann bestand die Pflegebeduumlrftigkeit Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss schon besteht wird das Finanz-amt die Gegenleistung in Form der Pflegeverpflichtung sofort in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbeziehen

Falls die Pflegebeduumlrftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht handelt es sich um eine bdquoaufschiebend bedingte Pflegeverpflichtungldquo Ihr Entstehen haumlngt davon ab ob der Veraumluszligerer jemals pflegebeduumlrftig wird Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Fall ohne Beruumlcksichtigung der Pflegeverpflichtung festzusetzen Im Steuer-bescheid wird der Grundstuumlckserwerber darauf hingewiesen dass er den Eintritt der Pflegebeduumlrftigkeit dem Finanzamt anzuzeigen hat

fast die Haumllfte des Kaffeepreises Steuern ausmachen In Deutschland werden pro Kilogramm Roumlstkaffee euro 219 Kaffee-steuern faumlllig Fuumlr das Pfund Kaffee das z B im Supermarkt euro 349 kostet wird also rund euro 110 Kaffeesteuer und euro 056 Umsatzsteuer faumlllig

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Hinweise Alle Beitraumlge sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt worden Fuumlr Richtigkeit Vollstaumlndigkeit und Aktualitaumlt kann jedoch keinerlei Haftung uumlbernommen werden Nach-druck Uumlbersetzung und Vervielfaumlltigung nur mit schriftlicher Genehmigung Fuumlr zugesandte Manuskripte Bildma-terial und Zuschriften wird keinerlei Gewaumlhr uumlbernommen Fuumlr die vollstaumln-dige oder teilweise Veroumlffentlichung in Blickpunktsteuern oder die Verwertung in jeglicher digitalisierter Form wird das Einverstaumlndnis vorausgesetzt

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HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

Die Grunderwerbsteuer faumlllt beim Kauf eines Grundstuumlcks eines Gebaumludes oder einer Eigentums-wohnung an Grundlage der Berechnung ist der Kaufpreis des Objektes (bzw der Gegenleistung)

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Hauskauf gegen PflegeUumlberraschung durch zusaumltzliche GrunderwerbsteuerIn unserer alternden Gesellschaft kommt es immer oumlfter vor dass Hausbesitzer den Verkauf ihres Hauses an die Verpflichtung knuumlpfen im Bedarfsfall vom Erwerber gepflegt zu werden Doch eine solche Gestaltung ist mit einer Steuerfalle verbunden Die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung kann fuumlr den Erwerber Grunder-werbsteuer ausloumlsen ndash moumlglicherweise auch noch nach Jahren Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt naumlmlich die vertragliche Verpflichtung des Erwerbers den Veraumluszligerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen eine Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer dar

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Die Pflegeleistung ist mit einem Kapitalwert anzusetzen der sich aus einem Jahreswert und einem vom Statistischen Bundesamt vorgegebenen altersabhaumlngigen Vervielfaumll-tiger ergibt Der Jahreswert der Leistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege die wiederum vom Grad der Beduumlrftigkeit abhaumlngt Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft sind die Leistungen mit den Saumltzen fuumlr Pflegesachleistungen anzusetzen

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Bundesland Grunderwerbsteuersatz

Baden-Wuumlrttemberg 50 Bayern 35 Berlin 60 Brandenburg 50 Bremen 50 Hamburg 45 Hessen 60 Mecklenburg-Vorpommern 50 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 50 Rheinland-Pfalz 50 Saarland 55 Sachsen 35 Sachsen-Anhalt 50 Schleswig-Holstein 65 Thuumlringen 50

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HINWEIS

Wenn Kinder das Haus von den Eltern oder Groszligeltern geschenkt erhalten gegen die Verpflichtung sie bdquoin kranken und alten Tagen zu pflegenldquo faumlllt keine Grunderwerbsteuer an

seit 2007 die Bundeslaumlnder die Houmlhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen koumlnnen Urspruumlnglich gab es deutschlandweit einen einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent Dieser wur-de seitdem von fast allen Laumlndern erhoumlht

Bundesland Grunderwerbsteuersatz

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