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Postvertriebsstück G 6369 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Wissenswertes zum Weihnachtsgeld Alle Jahre wieder ... Heft 12 – 2017 A 6369 dbb-Seiten 33 – 48 MAGAZIN

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Wissenswertes zum Weihnachtsgeld

Alle Jahre wieder ...

Heft 12 – 2017A 6369

dbb-Seiten33 – 48

MAGAZIN

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Maik Wagner Bundesvorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das deutsche Arbeitszeitgesetz hat sich im Industriezeitalter bewährt und muss nun der digitalen Arbeitswelt angepasst werden, so die Aussagen aus der deut-

GdS

Selbstbestimmung

schen Wirtschaft. Diese Sichtweise tei- len inzwischen auch die Führungskräfte in der Sozialversicherung.

Die Digitalisierung mit allen ihren Aus- wirkungen bietet Chancen, birgt aber auch Risiken in sich. Man muss kein Pro-phet sein, um festzustellen, dass sich die Arbeitswelt bereits verändert hat und sich weiter verändern wird.

Die Rufe, die den Gesetzgeber auffor-dern, den Beschäftigten mehr Selbst- bestimmtheit zuzutrauen, werden im-mer lauter. Allein durch den schon jetzt spürbaren Fachkräftemangel können sich Unternehmen und Verwaltungen hervortun, indem sie das Familienleben so unterstützen, dass es möglich wird,

Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Derartige Rahmenregelungen sollten im Interesse der Beschäftigten vereinbart werden.

Ich gehe davon aus, dass diese „weichen“ Faktoren bei den Arbeitsbedingungen eine zunehmend größere Rolle spielen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die künftig aktiven Beschäf-tigten werden sich für attraktive Arbeit-geber entscheiden! Dies darf natürlich nicht dazu führen, dass die Arbeitszeit als solche ausgeweitet wird. Um Miss-brauch zu verhindern, sollten stets ent-sprechende Dokumentationen zur Erfas-sung der Arbeitszeit geführt werden.

Durch mehr Eigenverantwortung und selbstbestimmtes Arbeiten wird es eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben geben. Wir werden uns da-für einsetzen, diesen komplexen Bereich

für unsere Mitglieder mitzugestalten. Wir müssen auch in Zukunft sicherstel-len, dass die Freizeitphase der Arbeit- nehmer geschützt ist!

Bei unseren Mitarbeitern wie auch bei allen Funktionsträgern möchte ich mich recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen, liebe Mit-glieder, und Ihren Familien ein besinn- liches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Impressum GdS Magazin. Herausgeber: Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS. Müldorfer Straße 23, 53229 Bonn. E-Mail: [email protected]. Verantwortlich: Maik Wagner, Siglinde Hasse und Stephan Kallenberg. Redaktion: Michael Schulz, Anschrift wie Herausgeber. Telefon: 0228.97761-40. Telefax: 0228.97761-46/-47. E-Mail: [email protected]. Das GdS-Magazin erscheint 10-mal jährlich. Der Bezugspreis ist für die Mitglieder der Gewerkschaft der Sozialversicherung im Beitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Berichte geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manu skripte wird keine Gewähr übernommen. Gestaltung: Jost von Thenen. Fotos: Seiten 3, 4 (M.), 9 (o.): Windmüller; Seiten 4 (o., u.)/5, 6: GdS; Seite 9 (u.): Urban; Seite 10: Coloures-pic/Fotolia; Seite 13: tunedin/Fotolia; Seiten 14/15: Sergey Nivens/Fotolia; Seite 16: Peter Hermes Furian/Shutterstock; Seite 17: Alter-falter/Fotolia; Seite 18: Colourbox; Seite 19: Syda Productions/Colourbox; Seiten 20–23, 28–32: GdS. ISSN 1437-983XHerausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Diens tes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Redaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. Fotos: Fotolia, MEV. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Verlag: dbb verlag gmbh. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Versandort: Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacen [email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 59 (dbb magazin) und Preis-liste 13 (GdS Magazin), gültig ab 1. 10. 2017. Druckauflage: dbb magazin: 601 344 (IVW 3/2017). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Er-scheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 1438-0099

KURZ BELICHTET 4GEWERKSCHAFTSPOLITIKJahresschlusssitzung Bundesvorstand 6GdS beim dbb-Gewerkschaftstag 2017 9

FAST LOOK 8KRANKENVERSICHERUNGGutachten zum Risikostrukturausgleich 10

ARBEITSWELTWissenswertes zum Weihnachtsgeld 13

AKTUELLSinnvolle Versicherungen für Senioren 14Illegales Gehirndoping durch Drogen 16

MIT RECHTComputerstart gehört zur Arbeitszeit 17

SERVICEdbb-Vorsorgewerk – günstig Bausparen 18dbb-Vorteilswelt – Weihnachtseinkäufe 19Pflegeleitfaden dbb-Seniorenvertretung 19

JUGEND 20INTERN 22JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 2017 24IN EIGENER SACHEÜberprüfen Sie Ihren Mitgliedsbeitrag 27

PERSÖNLICHES 29

Unser Titel:Die Tage werden länger und die ersten Schaufenster sind vorweihnachtlich geschmückt. Langsam füllt sich auch der „Weihnachtswunschzettel“, sodass viele Beschäftigte sehnsüchtig auf die Auszahlung ihres Novembergehaltes warten. Denn mit dem Gehalt für den Monat November wird bei den meisten Sozialversicherungsträgern auch das sogenannte Weihnachtsgeld ausgezahlt, das sich zu-meist hinter den offiziellen Bezeichnungen Jahressonder-zahlung oder Zuwendung versteckt.Allerdings kann sich nicht jeder Arbeitnehmer in Deutsch-land über ein solches Weihnachtsgeld freuen – einen ge-setzlichen Anspruch gibt es nämlich nicht. Dagegen haben es die Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern richtig gut getroffen, weil es in den von der GdS ausge-handelten Tarifverträgen der Sozialversicherung den An-spruch auf eine Jahressonderzahlung gibt. In einem Bei-trag ab Seite 13 f. gibt das GdS Magazin einen Überblick über die wichtigsten Fakten rund ums Weihnachtsgeld. (Foto: tunedin/Fotolia)

dbbAKTUELLNeuer dbb-Chef Silberbach im Interview 33GEWERKSCHAFTSTAG 2017dbb-Spitze mit neuem Führungsteam 38dbb-Chef Dauderstädt verabschiedet 40Öffentliche Veranstaltung mit Gästen 42Antragsarbeit beim Gewerkschaftstag 44Gewerkschaftstag in den Netzwerken 46

GdS Magazin – Dezember 2017 3

editorial

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Jubiläumsfeier des Bayerischen BeamtenbundesMit einem Festakt hat der Baye-rische Beamtenbund (BBB) am 18. Oktober 2017 in München sein 100-jähriges Bestehen ge-feiert. Zur Jubiläumsveranstal-tung in der Allerheiligen-Hof-kirche der Residenz München konnte der Vorsitzende des BBB Rolf Habermann, der seit 2002

an der Spitze des bayerischen dbb-Landesbundes steht, rund 400 Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, allen Bereichen der Verwaltung, der Judikative wie auch des dbb begrüßen.

Die Festrede hielt Bayerns Staatsminister für Finanzen Markus Söder in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Der dbb-Bundesvor-sitzende Klaus Dauderstädt schloss sich in seinem Gruß-

wort einer Aussage Seehofers aus dem Jahr 2013 an: „Die bayerische Verwaltung hat einen hervorragenden Ruf. Dafür danke ich allen Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.“ Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wag-ner hatte am Rande des Fest-aktes Gelegenheit, BBB-Chef Habermann zum stolzen Jubilä-um seiner Organisation zu gra-tulieren und alles Gute für die Zukunft des BBB zu wünschen.

Festakt in München (von links nach rechts): GdS-Landes- und stell-vertretender Bundesvorsitzender Thomas Wehner, BBB-Vorsitzen-der Rolf Habermann sowie GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner.

Spitzengespräch mit BG Bau-GeschäftsführungDie geplante Ausgründung des Arbeitsmedizinisch-Sicherheits-technischen Dienstes der BG der Bauwirtschaft (BG Bau) war The-ma des Spitzengespräches einer GdS-Delegation mit der Haupt-geschäftsführung der BG Bau am 14. November 2017 in Berlin.

Im Rahmen des Gespräches er-läuterte die Geschäftsführung der BG Bau die Hintergründe für die vorgesehene Ausgründung des operativ tätigen Teils des Arbeitsmedizinisch-Sicherheits-technischen Dienstes (ASD) in zwei Tochtergesellschaften mit beschränkter Haftung, die Mit-te des Jahres 2018 erfolgen soll. Mit dieser Maßnahme werde

beabsichtigt, das Dienstleis-tungsangebot noch besser an die Bedürfnisse der Bauwirt-schaft anzupassen.

GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse nutze die Gele-genheit, um darauf hinzuweisen, dass man trotz aller wirtschaft-lichen Interessen an einem mo-dernen und funktional arbeiten-den ASD nicht die berechtigten Belange und Sorgen der Beschäf-tigten aus den Augen verlieren darf. Durch die Überleitung der Beschäftigten in die neuen Ge-sellschaften dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Ar-beitsbedingungen und der Ent-lohnung kommen. Zudem warb

Hasse dafür, den Ausgliede-rungsprozess gegenüber den

betroffenen Beschäftigten des ASD transparent zu gestalten.

Gespräch in Berlin (von links nach rechts): für die GdS Mario Golz und Sabine Theis, für die BG Bau Teamleiter Projektmanagement Jakob Kort, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Hansjörg Schmidt-Kraepelin und Erster stellvertretender Geschäftsführer der Region Mitte Michael Press, GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse, Hauptgeschäfts-führer der BG Bau Klaus-Richard Bergmann und Fiona Lülsdorf (GdS).

Spitzentreffen bei der AOK Bayern in MünchenDie Umorganisation der AOK Bayern, der digitale Wandel und die Zukunft der gesetz-lichen Krankenversicherung waren Themen eines Spitzen-gespräches, zu dem sich eine GdS-Delegation um den GdS-Bundesvorsitzenden Maik Wagner mit deren beiden Vor-ständen Dr. Helmut Platzer und Hubertus Räde am 17. Oktober 2017 in München getroffen hat.

Den Themenkomplex „Umor-ganisation der AOK Bayern“, der einen Großteil des Gespräches beanspruchte, läutete der GdS-

Bundesvorsitzende mit der Aufforderung ein, die Beschäf-tigten nicht anhaltend zu über-fordern. Die Beschäftigungsver-hältnisse an sich dürfen nicht zum „Spielball“ werden, soziale Belange müssen Berücksich-tigung finden. Der Vorstands-vorsitzende der AOK Bayern Dr. Platzer entgegnete, dass man bereits in der Vergangen-heit vor ähnlichen Herausfor-derungen stand, wenn auch in einer anderen Größenordnung. Er betonte besonders, dass man diese Herausforderungen stets „sauber“ bewältigt habe.

Spitzengespräch in München (von links nach rechts): Vorstandsvorsit-zender der AOK Bayern Dr. Helmut Platzer, Gürsel Dedeoglu (GdS), GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner, GdS-Landes- und stellvertreten-der Bundesvorsitzender Thomas Wehner, stellvertretender Vorstands-vorsitzender der AOK Bayern Hubertus Räde, Vito Garofalo, Volker Leo-poldseder (alle GdS) sowie Manuel Rose (GdS-Geschäftstelle Süd).

GdS Magazin – Dezember 20174

kurz belichtet

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Spitzengespräch im Hause der DRV RheinlandBeim turnusmäßigen Spitzen­gespräch am 15. November 2017 in Düsseldorf hat eine Delegation der GdS mit der Geschäftsführung der DRV Rheinland eine umfangreiche Tagesordnung besprochen, die insbesondere die Arbeits­be dingungen der Beschäftig­ten in der DRV Rheinland zum Thema hatte. Unter anderem konstatierte die GdS, dass bei der Umsetzung der neuen Ent­geltordnung im Hause immer noch Problemfelder offenge­blieben sind. Hierzu hat die GdS die Geschäftsführung aufgefor­dert, für Lösungen zu sorgen.

Die Gesprächsteilnehmer haben offen diskutiert, was in den nach § 8 Bildschirm­Tarifvertrag vor­gesehenen bezahlten Arbeits­unterbrechungen zur Gesunder­haltung der Beschäftigten, vor allem der Augen, sinnvollerwei­se angeboten werden sollte.

Dies ist umso wichtiger, als in den nächsten Jahren zwei Bildschirme und die aktenlose Verwaltung für alle Beschäftigten Realität werden. Eine tarifvertragliche Regelung zu den Folgewirkun­

gen der digitalen Umwälzungen wurde von beiden Partnern als sinnvoll erachtet, da das beste­hende Regelwerk bereits aus den 80er­Jahren stammt. Für die GdS wichtig sind hier der Ver­

zicht auf Herabgruppierungen, Regelungen bei Versetzungen, die die Zumutbarkeit wahren, Fort­ und Weiterbildungsmaß­nahmen sowie Entgeltsicherung bei Einkommensverlusten.

Spitzengespräch in Düsseldorf (von links nach rechts): Vorsitzender der Geschäftsführung der DRV Rheinland Heinz Krumnack, Astrid Walter-Strietzel (GdS), GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse, André Krause, stellvertretende GdS-Bundesvorsitzende Elke Janßen, Reinhard Dienst (GdS), Mitglied der Geschäftsführung der DRV Rheinland Holger Baumann, Margot Böhl, Thomas Aderhold, Dirk Gabriel, Klaus-Dieter Henrichs, Lothar Heggen und André Krause; nicht auf dem Foto: Michael Schmidt (alle GdS).

Thema Digitalisierung bei AOK Nordost in TeltowZu einem Gespräch mit dem Schwerpunktthema „Digitali­sierung und ihre Folgen“ hat sich eine GdS­Delegation am 24. Oktober 2017 mit dem Vorstand der AOK Nordost in Teltow getroffen. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es darauf ankommt, die Be­schäftigten in die neue verän­derte Arbeitswelt mitzuneh­men und für weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Besonders wichtig war der GdS die Bestätigung der Zusage, dass betriebsbedingte Kündi­gungen bei der AOK Nordost ausgeschlossen bleiben.

Neu war die Ankündigung des Vorstandes, in diesem Zusam­menhang eine Altersteilzeitre­gelung anbieten zu wollen und damit auch den Wünschen vie­ler älterer Beschäftigter Rech­nung zu tragen. Ziel der AOK sei es, ein Blockmodell mit vier­jähriger Laufzeit anzubieten,

sodass die Personalstärke bis Ende 2019 noch annähernd un­verändert bleibe und die Verän­derungsprozesse damit besser abgefedert werden könnten. Die GdS begrüßte die Entschei­dung für eine Altersteilzeitre­gelung ausdrücklich, machte allerdings darauf aufmerksam,

dass diese tarifvertraglich ver­einbart werden müsse.

Mittlerweile haben GdS und AOK Nordost in zwei Runden im November 2017 Tarifver­handlungen zur Altersteilzeit geführt. Durch die Vereinba­rung von Altersteilzeitregelun­

gen soll einem künftigen Perso­nalüberhang entgegengewirkt werden, der sich durch die Zu­sammenführung der Datenbe­stände der drei unter dem Dach der AOK Nordost fusionierten Krankenkassen und die zuneh­mende Digitalisierung der Ar­beitsabläufe ergeben könnte.

Gespräch in Teltow (von links nach rechts): für die AOK Nordost Unternehmensbereichsleiter Personal Carsten von Fintel, Mitglied der Geschäftsführung Daniela Teichert sowie Vorstand Frank Michalak, für die GdS Susann Schumacher, Silvia Delin, Ellen Lemke, Nico Conrad, Henrike Kaesler (Leiterin der GdS-Geschäftsstelle Ost), Sabine Dannenberg und Manuel-Markus Skircke.

GdS Magazin – Dezember 2017 5

kurz belichtet

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Jahresschlusssitzung des GdS-Bundesvorstandes

Politische PositionsbestimmungAm 10. November 2017 ist der GdS-Bundesvorstand im dbb-Forum in Berlin zu seiner Jahres-schlusssitzung zusammengekommen. Neben Beschlüssen zu den anstehenden Tarifrunden und Beratungen über die Kommunikationsstrategie der GdS hat sich der Bundesvorstand insbeson - dere mit Vorbereitungen zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion befasst, der nur einige Tage später vom 19. bis 21. November 2017 ebenfalls in Berlin stattfand.

Der Gewerkschaftstag der GdS-Dachorganisation ist auch der Grund dafür gewesen, dass die Jahresschlusssitzung des Bun-desvorstandes in diesem Jahr früher als sonst üblich ange-setzt wurde. Dementsprechend stand die Sitzung im Zeichen der Ausarbeitung von sozial-politischen Positionen der GdS wie auch strategischer Vorüber-legungen zum Gewerkschafts-tag des dbb.

Bevor die Teilnehmer in die inhaltliche Diskussion einge-stiegen sind, gedachte der Bun-desvorstand zunächst seines unlängst verstorbenen Ehren-mitgliedes, dem Kollegen Ernst Pröscholdt, der sich über Jahr-zehnte hinweg große Verdiens-te um die GdS und ihre Vorgän-gerorganisation erworben hat. Wichtige Stationen seines Wir-kens in der GdS wurden vom GdS-Bundesvorsitzenden noch einmal ausdrücklich gewürdigt (siehe hierzu auch den Nachruf in Heft 10-2017 des GdS-Maga-zins auf Seite 26).

VorbereitungenIn seinem Bericht zur Lage in-formierte Wagner die Mitglie-der des Bundesvorstandes über die Vielzahl von Gremiensitzun-gen, die auch seitens der GdS zur Vorbereitung des dbb-Ge-werkschaftstages absolviert und begleitet wurden. Vor allem die Arbeit in den Antragsausschüs-sen, die dem Gewerkschaftstag zugearbeitet haben, sei inten-siv und zeitraubend gewesen. Am Ende könne jedoch konsta-tiert werden, dass die Anträge

und Themen, über die der dbb-Gewerkschaftstag zu befinden hatte, sachgerecht, professio-nell und verständlich aufgear-beitet wurden, sodass auch für die Delegierten der GdS eine klare Linie in sozialpolitischen Fragen erreicht worden sei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Bundesvorstand über die Ergebnisse eines internen Workshops zur künftigen Infor-mations- und Öffentlichkeitsar-beit der GdS beraten. Dabei ist die Bestandsaufnahme der ak-tuellen Kommunikations- und Werbemittel durchaus positiv ausgefallen, ein Nachholbedarf ist allerdings bei der Kommuni-kation und Interaktion mit den GdS-Mitgliedern zu erkennen. Dieses Fazit nahm der Bundes-

vorstand zum Anlass, die Bun-desgeschäftsführung der GdS zu beauftragen, die vorhandenen Kommunikationskanäle kritisch zu prüfen und neu aufzustellen.

KündigungenAuf tarifpolitischer Ebene stan-den turnusmäßig die Kündigun-gen von weiteren Gehaltstarif-verträgen in der Sozialversiche- rung auf der Tagesordnung. Hier waren die Entgelttarifverträge mit der Deutschen Rentenversi-cherung und mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Vergütungstarifver-trag zwischen der GdS und der GKV Informatik zu kündigen, was vom Bundesvorstand auf Empfehlung der zuständigen GdS-Tarifkommissionen auch jeweils so beschlossen wurde.

Im Anschluss daran diskutierte der Bundesvorstand die Forde-rungen für die Verhandlungen mit den Tarifgemeinschaften von AOK, IKK und MDK, die die jeweiligen Tarifkommissionen der GdS zwischenzeitlich auf der Basis von Mitgliederbefragungen in den verschiedenen Systemen entwickelt hatten. Abschließend wurden die von den Tarifkommis-sionen abgesteckten Forderungs-rahmen vom Bundesvorstand allesamt einstimmig gebilligt. Ein Resümee zu den kürzlich angelaufenen oder noch bevor-stehenden Tarifrunden wird der Bundesvorstand in seiner kom-menden Frühjahrssitzung zie-hen, die für den 14. März 2018 anberaumt wurde.

Stephan Kallenberg

Bundesvorstand in Berlin (von links nach rechts): Andrea Rutz-Lorenz (DRV Bund), stellvertretender GdS-Bundesgeschäftsführer Stephan Kallenberg, Elke Janßen (DRV Rheinland), Uwe Beckmann (DRV Knapp-schaft-Bahn-See), Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt), Wolfgang Wolters (IKK classic, Ina Köpnick (AOK Plus), Ulrich Brockmann (Agentur für Arbeit Coesfeld), Uwe Primus (AOK Nordwest), Thomas Wehner (DGUV), Mathias Findeisen (IKK Brandenburg und Berlin) sowie GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse.

GdS Magazin – Dezember 20176

gewerkschaftspolitik

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Senkung RentenbeitragssatzZum 1. Januar 2018 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Ren-

tenversicherung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent gesenkt – das

hat das Bundeskabinett am 22. November 2017 beschlossen. Die

Senkung wird durch die hohe Nachhaltigkeitsrücklage ermöglicht,

die sich nach aktuellen Schätzungen zum Jahresende 2017 auf

32,9 Milliarden Euro belaufen wird. Laut Bundesregierung werden

Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch diese Senkung des Beitrags-

satzes um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Neue GesundheitsministerinCarola Reimann (52, SPD) ist seit dem 22. November 2017 Nie-dersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstel-lung im Kabinett der großen Koalition von Ministerpräsident Ste-phan Weil (58, SPD). Die promovierte Biotechnologin fungierte von 2005 bis 2009 als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anschließend war sie bis 2013 Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Reimann folgt auf Cornelia Rundt (64, SPD), die sich aus der Politik zurückzieht.

BA-Zahlung im SupermarktEmpfänger von Arbeitslosengeld können sich künftig in dringen-den Fällen einen Vorschuss als Bargeld an Supermarktkassen aus-zahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen gedacht, die kein eigenes Konto haben, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bislang können Arbeitslose in solchen Fällen genehmig-te Beiträge an Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagen-turen abheben – diese Geräte will die BA aus Kostengründen ab-bauen. Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 beginnen.

GdS-BeitragsbescheinigungAllen GdS-Mitgliedern, die in der Vergangenheit bereits eine Beitragsbescheinigung angefordert haben, sendet die GdS die- se automatisch zu. Lastschriftzahler erhalten die Bescheinigung bis Ende Dezember 2017. Mitglieder, die ihren Beitrag per Über-weisung oder direkt im Gehaltsabzugsverfahren entrichten, wird die Bescheinigung spätestens Ende Januar 2018 zugestellt. Wer der GdS-Bundesgeschäftsstelle seine private E-Mail-Adresse mit-teilt, kann die Beitragsbescheinigung auch per E-Mail erhalten.

Entgeltrunde bei BitmarckZum Verhandlungsauftakt der Entgeltrunde 2018 beim IT-Dienst-leister Bitmarck am 23. November 2017 in Essen hat die GdS-Ta-rifkommission mit Verärgerung auf das Angebot der Arbeitgeber reagiert, das bei einer Laufzeit von 36 Monaten drei Entgelterhö-hungen für die Beschäftigten von lediglich einem Prozent jeweils zum 1. Januar vorsieht. Die GdS verwies erneut auf die Erwar-tung ihrer Mitglieder nach einer Erhöhung von mehr als drei Pro-zent zum 1. Januar 2018 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Auftakt zur AOK-TarifrundeAm 28. November 2017 ist die GdS mit der Tarifgemeinschaft der

AOK (TGAOK) in Berlin zum Auftakt der Einkommensrunde 2018

zusammengekommen. Die Kernforderung der GdS-Tarifkommis-

sion nach einer linearen Vergütungserhöhung in Höhe von 5,4 Pro-

zent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten hat die TGAOK mit ei-

nem Angebot beantwortet, das für 2018 nur eine Steigerung von

2,08 Prozent vorsieht und daher für die GdS nicht tragbar ist. Die

Tarifverhandlungen werden am 10. und 11. Januar 2018 fortgesetzt.

AOK NordostIn der zweiten Runde der Tarifverhand-lungen zur Altersteilzeit (ATZ) bei der AOK Nordost am 27. November 2017 in Berlin hat der AOK-Vorstand eine höhere Aufstockung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung an-geboten. Entscheidend ist aus Sicht der GdS jedoch eine auskömmliche Aufstockung des ATZ-Gehalts, damit die Beschäftigten sich deren Inan-spruchnahme überhaupt leisten kön-nen. Die GdS erwartet daher vonsei-ten der AOK ein verbessertes Angebot.

KKH-RenteAngesichts der Diskussionen um die aktuelle Situation der KKH-Rente hat die GdS bekräftigt, dass es trotz der Schwierigkeiten durch die Null-Zins-Phase an den Kapitalmärkten auch weiterhin eine attraktive und vom Arbeitgeber garantierte Altersver- sorgung für alle KKH-Beschäftigten geben muss. Die GdS wird dafür sor-gen, dass es keine „Sonderopfer“ für die Beschäftigten der KKH gibt, nur weil die Arbeitgeberseite offensicht-lich nicht ausreichend Rücklagen für schlechte Zinszeiten getroffen hat.

Influencer... von englisch „to influence“ (beein-flussen), ist ein vor rund zehn Jahren entstandener Begriff für Personen, die aufgrund ihres hohen Ansehens und starker Präsenz in den sozialen Netz-werken für die Werbung und Vermark-tung von Produkten oder Dienstleis-tungen im Internet infrage kommen. Dahinter steht die Marketing-Strate-gie, dass durch den gezielten Einsatz von einflussreichen Persönlichkeiten ein größeres Publikum als mit her-kömmlichen, breit gestreuten Werbe-maßnahmen erreicht werden kann.

GdS Magazin – Dezember 20178

fast look

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GdS-Erfolge beim dbb-Gewerkschaftstag

Mitwirkung auf SpitzenebeneBeim Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion, der unter dem Motto „Im Dienst der Menschen“ vom 19. bis 21. November 2017 in Berlin stattfand, hat die GdS die Belange der Sozialver­sicherung und ihrer Beschäftigten mit einem starken Kontingent an eigenen Delegierten einbringen können. Durch erfolgreiche Kandidaturen von GdS­Aktiven bei den Wahlen zu den wich tigsten Gremien des dbb ist zudem eine Mitwirkung auf Spitzenebene der GdS­Dachorganisation sichergestellt worden.

So wurde der GdS-Bundes-vorsitzende Maik Wagner am 20. November 2017 bei den Neuwahlen zur Bundeslei- tung des dbb erstmals in die dbb-Führungsspitze gewählt. GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse ist erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestarifkommission des dbb gewählt worden.

Zum neuen dbb-Bundesvorsit-zenden wählten die Delegier-ten Ulrich Silberbach (Komba), Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamten-politik ist Friedhelm Schäfer (DSTG), zum neuen Fachvor-stand Tarifpolitik wurde Volker Geyer (DPVKOM) gewählt. In seiner Vorstellungsrede zur Kandidatur hatte Silberbach die Einigkeit der Statusgruppen im öffentlichen Dienst betont, deren Interessen er als dbb-Bundesvorsitzender auch als Nichtbeamter nachhaltig und machtvoll vertreten wolle (sie-he Seite 38 im dbb-Teil dieser Ausgabe des GdS-Magazins).

Ulrich Silberbach folgt auf den bisherigen dbb-Bundes- und GdS-Ehrenvorsitzenden Klaus Dauderstädt, der aus Alters-gründen nicht wieder zur Wahl angetreten war. Die Delegier-ten bedankten sich bei Dauder-städt für seine unschätz baren Verdienste um den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaf-ten, indem sie ihn bei seiner

Verabschiedung nunmehr auch zum dbb-Ehrenvorsitzenden wählten (siehe Seite 40).

AntragsberatungenIm Rahmen der Antragsbe-ratungen des dbb-Gewerk-schaftstages am Nachmittag des 20. November 2017 haben die Delegierten mit ihren Be-schlüssen die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit der GdS-Dachorganisation in den kommenden fünf Jahren gestellt.

Zu den mehr als 700 zur Abstim-mung stehenden Anträgen an den Gewerkschaftstag zählten auch eine Reihe von Leitanträ-gen des dbb-Bundeshauptvor-standes und der dbb-Bundes-tarifkommission, die als gemein- sames Ziel einen modernen, konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst für Deutschland an-streben (siehe Seite 44).

Bei der öffentlichen Veranstal-tung zum dbb-Gewerkschafts-tag am 21. November 2017 hat der neu gewählte Bundesvorsit-zende Ulrich Silberbach von der Politik mehr Mut und Reform-willen auch für den öffentlichen Dienst gefordert. Mit Blick auf die nach wie vor schwierige Situ-ation bei der Bildung einer künf-tigen Bundesregierung sagte Silberbach in Anwesenheit zahl-reicher Vertreter(innen) aus den Bundestagsfraktionen, dass ein bloßes „Weiter so“ kein Maßstab für verantwortungsvolles Han-deln sein könne (siehe Seite 42).

Zum ersten Mal hat der dbb seinen Gewerkschaftstag auch ausgiebig in den sozialen Netz-werken begleitet. Unter dem Hashtag „#dbbGWT2017“ ha-ben Teilnehmer und Interes-sierte die Veranstaltung live verfolgen und kommentieren können (siehe Seite 46).

Delegierte der GdS mit dem GdS- und dbb-Ehrenvorsitzenden Klaus Dauderstädt

Maik Wagner, Siglinde Hasse, Klaus Dauderstädt, Elke Janßen

GdS Magazin – Dezember 2017 9

gewerkschaftspolitik

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Aktuelles Gutachten zum Morbiditäts- orientierten Risikostrukturausgleich

Neue Regeln für den Kassen-wettbewerb?

Er stellt die Basis der gesamten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dar und ist un-ter Insidern ein heiß diskutiertes Thema, dennoch ist seine Funktionsweise der breiten Öffentlichkeit größtenteils unbekannt: der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich. Fachleute haben nun im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums um-fangreiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Der Duden definiert das Wort Wettbewerb wie folgt: „Kampf um möglichst gute Marktan­teile, hohe Profite, um den Kon­kurrenten zu überbieten, aus­zuschalten; Konkurrenz“. Das Instrument des Wettbewerbs wird auch im Gesundheitswe­sen eingesetzt mit dem Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen bes­ ser zu machen – ganz im Sinne der zweiten Definition von Wett­bewerb im Duden: „Etwas, wor­an mehrere Personen im Rah­men einer ganz bestimmten Aufgabenstellung, Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die beste Leistung zu erzielen“.

Doch der reine Wettbewerbs­gedanke ist in der Sozialver­sicherung nicht umzusetzen, besteht doch die Gefahr, dass beispielsweise Krankenkassen mit besonders kostenintensi­ven Versicherten im Kranken­kassenwettbewerb chancenlos sind und die Belange der Versi­cherten auf der Strecke bleiben. Aus diesem Grund wurde 1994 der Risikostrukturausgleich (RSA) in der gesetzlichen Krankenver­sicherung eingeführt.

AusgleichsmechanismusIn einem wettbewerblich organi­sierten System der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Aus­gleichsmechanismus wie der RSA zwingend erforderlich, schreibt das Bundesgesundheitsministe­rium auf seiner Homepage, denn nur auf diese Weise könnten fai­re Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen gewährleis­tet werden.

Bis 2008 wurde der RSA so durch­geführt, dass die Risikounter­schiede zwischen den Kranken­kassen anhand der Merkmale Alter, Geschlecht und Bezug ei­ ner Erwerbsminderungsrente der Versicherten ausgeglichen wur­den. Von 2002 bis 2008 wurden zudem chronisch Kranke, die in einem Disease­Management­Programm eingeschrieben wa­ren, ergänzend berücksichtigt.

Mit Beginn des Jahres 2009 wurde das Verfahren des RSA

Noch liegt das endgültige Gut­achten nicht vor, allerdings wurde bereits eine Zusammen­fassung des Gutachtens veröf­fentlicht, das die 21 wichtigsten Ergebnisse vorstellt. Da eine Re­form des Morbi­RSA die Wett­bewerbsfähigkeit aller Kranken­kassen mittel­ bis langfristig massiv beeinflussen könnte, sollen die wichtigsten Vorschlä­ge zur Erneuerung des Morbi­RSA kurz vorgestellt werden.

Ziele werden verfehltEine Kernaussage des Gutach­tens ist, dass das grundsätz­liche Ziel des Morbi­RSA – nämlich die Verbesserung der gesundheitlichen Ergebnisse – bisher nur unzureichend er­reicht wurde. Vielmehr domi­ niere ein Wettbewerb um mög­lichst geringe Zusatzbeiträge statt um die Verbesserung der Versorgungsqualität. Da auch Versicherte sensibel auf Verän­derungen des Zusatzbeitrages reagieren, besteht eine gewis­ se Gefahr, dass insbesondere gesunde Versicherte zu den eher günstigen Krankenkassen wechseln. Diese Entwicklung gelte es sorgfältig zu beobach­ten, heißt es in dem Gutachten.

Auch ein zweites Ziel verfehle der Morbi­RSA in seiner bishe­rigen Ausgestaltung: Da dem Wettbewerb in der Marktwirt­schaft Konzentrationstenden­zen innewohnen, soll der Mor­bi­RSA ebendiese Konzentra­tion verhindern und die Aus­wahlmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Kassen bzw. Kassenarten für die Versicher­ten aufrechterhalten. Doch auch dieses Ziel ist gefährdet, heißt es im Gutachten – in na­hezu allen Bundesländern habe die Marktkonzentration zuge­nommen, was die Funktions­fähigkeit des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit stark beeinträchtigen kann.

Zu den Reformvorschlägen des Beirates gehört unter anderem, dass künftig noch stärker dar­auf hingewirkt werden sollte, dass die Aufsichtsbehörden

ergänzt: Für Versicherte, die eine von 80 ausgewählten Krankhei­ten haben, erhalten die Kranken­kassen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als für Versicherte, bei denen eine sol­che Krankheit nicht vorliegt. Der neue „morbiditätsorientierte“, also bestimmte Krankheiten be­rücksichtigende Risikostruktur­ausgleich (kurz „Morbi­RSA“) soll zielgenauer die Zuweisun­gen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilen und so die unterschiedliche Ver­sichertenstruktur der Kranken­kassen realitätsnäher abbilden.

Doch der Morbi­RSA ist kei­ neswegs unumstritten. Ins­besondere die verschiedenen Kassenarten – AOK, IKK, BKK und Ersatzkassen – haben ei­ ne mitunter stark voneinander abweichende Sichtweise auf den Ausgleichsmechanismus. Wegen der immer wieder auf­kommenden Kritik an der Ziel­genauigkeit wurde deshalb ein wissenschaftlicher Beirat beim Bundesversicherungsamt damit beauftragt, die Wirkungen des Morbi­RSA zu überprüfen und die Folgen verschiedener Re­formvorschläge abzuschätzen.

GdS Magazin – Dezember 201710

krankenversicherung

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von Bund und Ländern einheit-lich handeln, beispielsweise bei der Genehmigung von Selektiv-verträgen, Satzungsgenehmi-gungen zu Wahltarifen oder in der Finanzaufsicht. Gerade vor dem Hintergrund der öffentli-chen Diskussion über Manipu-lationsvorwürfe empfiehlt der Beirat darüber hinaus die Ein-führung einheitlicher ambulan-ter Kodierrichtlinien. Auf ambu-lante Diagnosen im Morbi-RSA könne jedoch – wie gelegentlich gefordert – auch in Zukunft nicht verzichtet werden.

Ein anderer Verbesserungsvor-schlag betrifft die Haftung der Krankenkassen untereinander: Hier ist die bisherige Regelung, dass nur Kassen derselben Kas-senart füreinander haften dür-fen, aus Sicht des Beirates nicht länger sachgerecht. Im Falle ei-ner Schließung, Auflösung oder Insolvenz einer Krankenkasse solle deshalb künftig der GKV-Spitzenverband haften.

Eine weitere häufig geäußerte Kritik am Morbi-RSA ist, dass dieser regionale Komponenten in der Versichertenstruktur au-ßer Acht lasse. Krankenkassen mit vielen Versicherten in eher teuren Regionen seien deshalb im Wettbewerb benachteiligt. Da dem Beirat noch keine aus-reichenden regionalen Daten vorliegen, verweist er auf ein noch folgendes Gutachten.

Allerdings wird eine Alterna-tive zu einer Regionalkompo-nente im Morbi-RSA ins Spiel gebracht: Den Krankenkassen könnte eine regionale Differen-zierung der Zusatzbeiträge vor-geschrieben oder zumindest ermöglicht werden. Dies wür-de dazu führen, dass in über-durchschnittlich teuren Regio-nen von allen Versicherten hö-here Zusatzbeiträge erhoben würden als in günstigeren Re-gionen. Die aktuelle Situation (keine Regionalkomponente im Morbi-RSA und keine re-gionalisierten Zusatzbeiträge) sei mit Hinblick auf die Chan-cengleichheit unbefriedigend.

Keine BenachteiligungDer Beirat stellt aber auch fest, dass aufgrund der aktuellen Ausgestaltung des Morbi-RSA, aus der für viele Versicherte mit hohen Leistungsausgaben angemessene Zuweisungen resultieren, keine strukturelle Benachteiligung von Kranken-kassen mit einem hohen Anteil an Hochkostenversicherten mehr besteht. Insgesamt seien die Zuweisungen im Morbi-RSA „wesentlich zielgenauer als im Alt-RSA“.

Die These, dass sich für die Krankenkassen kranke Ver-sicherte „lohnen“ würden, kann der Beirat dabei nicht bestätigen. Und auch in einer anderen Dimension erfüllt der Morbi-RSA aus Sicht des Bei-rates seine Aufgabe: bei den Zuweisungen für standardi-sierte Verwaltungsausgaben aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen – diese sollen so bestehen bleiben, wie sie derzeit sind.

Auch aus Sicht der GdS hat sich der Morbi-RSA grundsätz-lich bewährt, wobei er jedoch veränderten Bedingungen ge-gebenenfalls anzupassen ist. Inwieweit eine neue Bundes-regierung die Vorschläge des Beirates aufnehmen wird, steht noch in den Sternen. Klar ist aber: Gesetzgeberi - sche Tätigkeiten zur Ände- rung des Morbi-RSA wird die GdS im Sinne der Versi-cherten und der Beschäftig- ten bei den Krankenkassen kritisch-konstruktiv begleiten.

Hendrik Steven

Eine Zusammenfassung des Sondergutachtens zu den Wirkungen des morbiditäts­orientierten Risikostruktur­ausgleichs kann im Internet­auftritt des Bundesversiche­rungsamtes unter „www. bundesversicherungsamt.de“ beim Stichpunkt Presse im Menü Service als PDF­Datei heruntergeladen werden.

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Für alle, die sich eine lange Liste von Vorteilen wünschen.

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Für alle, die sich eine lange Liste von Vorteilen wünschen. Wissenswertes zum Weihnachtsgeld

Alle Jahre wieder

... gibt es Weihnachtsgeld für die Beschäftigten! Aber warum ist das so? Wem steht diese Sonder-zahlung zu und wie viel wird gezahlt? Im Folgen-den gibt das GdS-Magazin einen Überblick über die wichtigsten Fakten rund ums Weihnachtsgeld.

Die Tage werden kürzer und die ersten Schaufenster sind vorweihnachtlich geschmückt. Langsam füllt sich auch der „Weihnachtswunschzettel“, sodass viele Beschäftigte sehn­süchtig auf die Auszahlung ih­res Novembergehaltes warten. Denn mit dem Gehalt für den Monat November wird bei den meisten Sozialversicherungs­trägern auch das sogenannte Weihnachtsgeld ausgezahlt, das sich zumeist hinter den of ziellen Bezeichnungen Jahres sonderzahlung oder Zuwendung versteckt.

Allerdings kann sich nicht jeder Arbeitnehmer in Deutschland über ein solches Weihnachtsgeld freuen – einen gesetzlichen An­spruch gibt es nämlich nicht. Da­gegen haben es die Beschäftig­ten bei den Sozialversicherungs­trägern richtig gut getroffen, weil es in den von der GdS aus­gehandelten Tarifverträgen der Sozialversicherung den Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gibt. Wie hoch diese ausfällt, bestimmt sich nach dem je­weils geltenden Tarifvertrag.

AnspruchsgrundlagenSo erhalten etwa die Tarifan­gestellten der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, für die der BG­AT gilt, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BG­AT eine Jahressonderzahlung, die sich in ihrer Höhe nach der Entgeltgruppe (EG) und dem durchschnittlichen in den Ka­lendermonaten Juli bis Septem­ber gezahlten Gehalt richtet. So haben die Entgeltgruppen 13 bis 15 einen Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 70 Prozent, die EG 9 bis 12 in Höhe von 90 Prozent sowie die EG 1 bis 8 in Höhe von 100 Pro­zent eines Monatsgehaltes.

In gleicher Weise erhalten auch die Tarifangestellten bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesagentur für Arbeit eine Jahressonderzahlung, die in Abhängigkeit von der Entgelt­gruppe bzw. Tätigkeitsebene

wiesen, wenn sie zum Weih­nachtstag einen Weihnachts­bonus unterm Baum vorfinden möchten. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auch ar­beitsvertraglich vereinbart wer­den – aber Vorsicht: Auch wenn Beschäftigten im individuellen Arbeitsvertrag ein Weihnachts­geld in Aussicht gestellt wird, kann der Arbeitgeber jedes Jahr neu darüber entscheiden, ob er ein Weihnachtsgeld zah­len möchte oder nicht. Erst nach einer vorbehaltlosen Ge­währung von Weihnachtsgeld in drei aufeinanderfolgenden Jahren entsteht aufgrund der sogenannten „betrieblichen Übung“ ein diesbezüglicher Anspruch des Arbeitnehmers.

StichtagsregelungenDie Tarifverträge knüpfen die Zahlung des Weihnachtsgeldes jedoch an Bedingungen. So er­halten in der Regel nur die Be­schäftigten Weihnachtsgeld, die am 1. Dezember in einem Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Gekürzt werden kann das Weihnachts­geld um ein Zwölftel für jeden Monat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung ha­ben. Keine Kürzungen finden statt für Zeiten eines Beschäf­tigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz und bei Elternzeit. Teilzeitbeschäftigte erhalten das Weihnachtsgeld entsprechend ihrer Arbeitszeit in anteiliger Höhe.

Der Tarifvertrag über eine Zuwendung für die AOK­Tarif­beschäftigten sieht zusätzlich vor, dass diese nur dann eine Zuwendung erhalten, wenn sie nicht bis zum 31. März des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder auf eige­ nen Wunsch aus dem Arbeits­verhältnis ausscheiden. Mit solchen Klauseln möchten die Arbeitgeber eine Bindung an den Betrieb schaffen, da der Grundgedanke des Weih­nachtsgeldes die Belohnung der vergangenen und auch der zukünftigen Betriebstreue ist.

zwischen 60 und 90 Prozent ei­nes Monatsentgeltes beträgt.

Eine besondere Regelung zur Sonderzahlung, die die Be­triebstreue belohnt, gibt es für die Beschäftigten der Techniker Krankenkasse – dort beträgt der Anspruch auf Sonderzah­lung im Kalenderjahr der Ein­stellung 25 Prozent, im zwei­ ten Kalenderjahr 45 Prozent, im dritten Kalenderjahr 65 Pro­zent und ab dem vierten Ka­ lenderjahr der Beschäftigung 75 Prozent der unter Berück­sichtigung der Betriebszuge­hörigkeit (sogenannte Aktiv­monate) und der Wochenar­beitszeit ermittelten maß ­ ge b lichen Bruttovergütung.

Die Mitarbeiter(innen) der Me­dizinischen Dienste der Kran­kenversicherung (MDK) sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) erhalten sogar ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 Prozent der im Auszahlungsmonat maßgebli­chen Vergütung. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den AOKs, Betriebs­ und Innungs­krankenkassen gehen nicht leer aus: Auch sie dürfen sich über ein Weihnachtsgeld zwischen 80 und 100 Prozent freuen. Wie man schnell sieht – so ein Tarif­vertrag ist eine feine Sache!

Nichtorganisierte Arbeitneh­mer sind auf ihr individuelles Verhandlungsgeschick ange­

GdS Magazin – Dezember 2017 13

arbeitswelt

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Der ursprüngliche Sinn und Zweck einer Versicherung besteht in der Absicherung gegen bestimmte Risiken. Neben den reinen Risiko - ver sicherungen gibt es auch sogenannte Kapitalversiche-rungen, die eher zu den An-lageprodukten zählen und ab hier nicht weiter behan-delt werden sollen. Ledig - lich die Kapitallebensversi-cherung mit Zahlung einer lebenslangen Rente fällt noch in den Bereich der Risikoversicherung – man versichert sich damit quasi gegen das Risiko der Lang-lebigkeit. Neben diesen bei-den Produktgruppen gibt es auch Mischformen – etwa die Kapitallebensversiche-rung mit eingebauter Berufs-unfähigkeitsversicherung.

Die Vielzahl von Versiche-rungen, Angeboten und Kombinationsmöglichkeiten lässt einen schnell den Über-blick verlieren. Hinzu kommt, dass sich der Versicherungs-bedarf mit Alter und Lebens-situation ändert. Eine Berufs-unfähigkeitsversicherung macht für einen Pensionär beispielsweise wenig Sinn.

Das PflichtprogrammBevor also der Berater des Ver-trauens hinzugezogen oder die diversen Vergleichsportale im Internet bemüht werden, soll-te klar sein, wo der eigene Be-darf liegt. Einige Lebensrisiken sollten unbedingt abgesichert werden – quasi das Pflichtpro-gramm. Für die „großen Le-bensrisiken“, die den persön-lichen Ruin bedeuten können, sollte jeder ein paar Euro für die Versicherungsprämie er-übrigen. Dazu zählt die private Haftpflichtversicherung, die Schäden übernimmt, die ande-ren unbeabsichtigt zugefügt werden. Häufig können in der Police auch der Ehepartner bzw. im Haushalt lebende Kin-der eingeschlossen werden.

Auch die Kfz-Haftpflicht ist unverzichtbar, schließlich kön-nen besonders bei Personen-schäden schnell hohe Summen zusammenkommen. Aber Ach-tung: Einige Autoversicherer verlangen von älteren Fahrern oft erhebliche Zuschläge ab einem bestimmten Alter, die zum Teil mehr als 40 Prozent Aufschlag auf den regulären Tarif ausmachen können. Laut Antidiskriminierungsstelle des

Versicherungen für Senioren

Pflicht und KürSpätestens mit Beginn der Pensions- oder Renten-zeit würde man sich ab und an über Post von seinen Lieben freuen. Stattdessen flattern regelmäßig massenweise Werbesendungen von Versicherun-gen ins Haus, die diverse Leistungen für Senioren anpreisen. Welche Versicherungen sollte man über das Berufsleben hinaus haben? Was ist unbedingt erforderlich, was verzichtbar? Und vor allem: Was hat es mit dem „Seniorenzuschlag“ auf sich? Antworten gibt ein Beitrag aus Heft 10-2017 des dbb-Seniorenmagazins „Aktiv im Ruhestand“, den das GdS-Magazin im Folgenden wiedergibt.

Die tariflichen Regelungen zum Weihnachtsgeld mögen vielfältig sein, eines aber haben alle ge-meinsam: Sie geben den Tarifbe-schäftigten einen echten, gege-benenfalls einklagbaren Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgel-des. Und wenn es doch einmal Unklarheiten oder Konfli kte zum Thema Weihnachtsgeld geben sollte, können sich GdS-Mitglie-der mit ihren Fragen gerne an das Justiziariat der GdS wenden.

Beamte/DO-AngestellteDarüber hinaus erhalten auch die meisten Beamt(inn)en und DO-Angestellten bei den Sozial-versicherungsträgern eine Jah-ressonderzahlung. Allerdings ist mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs-gesetz 2003/2004 die bis dahin bestehende bundeseinheitliche Regelung für Beamte des Bun-des, der Länder und der Gemein-den hinsichtlich des Weihnachts-geldes aufgegeben worden.

Eine gesetzliche Neuregelung hat es Bund und Ländern seit-dem erlaubt, für ihre Beamten jeweils eigene Bestimmungen über die Zahlung von Sonder-zuwendungen innerhalb des erlassenen bundeseinheitli-

chen Rahmens zu treffen. Das Ergebnis ist ein leider völlig un-regelmäßiger „Flickenteppich“ an verschiedenen Regelungen.

Beispielsweise wurde die jähr-liche Sonderzahlung an Beamte des Bundes und einiger Länder in das Grundgehalt integriert. Während andere Bundeslän- der eine Sonderzahlung bis zur Höhe von 70 Prozent eines Mo-natsbezuges leisten, findet in weiteren Ländern eine pauscha-le Auszahlung statt. Hingegen hat das Land Sachsen die Son-derzahlung ganz gestrichen.

Als Fazit bleibt, dass das Weih-nachtsgeld für die Beschäftig-ten der einzelnen Sozialversiche-rungsträger in den jeweiligen Tarifverträgen der GdS wie auch in den Beamtengesetzen unter-schiedlich geregelt ist. Wer als GdS-Mitglied wissen will, was ihm genau zusteht, der findet die Antwort nach dem Einlog-gen im Mitgliederbereich des GdS-Internetauftritts unter „www.gds.de“ beim Überblick über das Dienst- und Tarifrecht der Sozialversicherungsträger im Aufklapp-Menü „Meine GdS“.

Fiona Lülsdorf

GdS Magazin – Dezember 201714

arbeitswelt

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Bundes stellt dies keinen Ver­stoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Eine Diskriminierung wegen des Alters würde nur ohne einen Sachgrund vorliegen. Die ein­schlägigen Statistiken der Ver­sicherer weisen jedoch in der Tat ein höheres Schadenrisiko von Senioren im Vergleich zu Fahrern mittleren Alters aus.

Ältere Verkehrsteilnehmer können die Seniorenzuschläge möglicherweise vermeiden, in­dem sie das Fahrzeug auf einen jüngeren Partner versichern. Bei einigen Versicherern kommt ge­gebenenfalls auch eine Mitver­sicherung über die Kinder, etwa als Zweitwagen, in Betracht.

Heim und ReiseDie klassische Hausratversi­cherung hilft bei Einbruch, Dieb­stahl und Vandalismus. Je nach Wert des Inventars kann sich die überschaubare Investition loh­nen. Versicherungsnehmer soll­ten aber genau prüfen, welche Werte die Versicherung in wel­cher Höhe abdeckt. Befinden sich besonders wertvolle Dinge im Besitz, gilt es, die Versicherung an die Gegebenheiten anzupas­sen, statt beim Standardvertrag

zu bleiben. Für Eigentümer sind darüber hinaus eine Wohngebäu­deversicherung und gegebenen­falls eine Elementarschadenversi­cherung, die vor Wind­ und Wet­terextremen schützt, wichtig.

Eine Auslandsreisekrankenver­sicherung ist für Senioren, die gerne und besonders auch au­ßerhalb der Europäischen Union reisen, ein Muss. Es sollte darauf geachtet werden, dass auch ein etwaiger Krankenrücktransport mitversichert ist. Aufgrund des niedrigen jährlichen Beitrags be­steht bei vielen Fans von Fernrei­sen ihre Auslandsreisekranken­versicherung schon seit Jahren. Viele Versicherer heben die Ver­sicherungsprämie jedoch ab ei­nem bestimmten Alter drastisch an. Meist liegt die Altersgrenze irgendwo zwischen 60 und 70 Jahren. Es kann sich also durch­aus lohnen, die Police rechtzeitig zu prüfen, wenn man in die Jah­re kommt, und gegebenenfalls Preise zu vergleichen.

Eine Reiserücktrittversicherung kann gerade bei teureren Rei­sen durchaus sinnvoll sein, al­lerdings wird eine abgebroche­ne Reise und gegebenenfalls eine Abreise auf eigene Kosten

in der Regel nicht den finan­ziellen Ruin bedeuten. Hier gilt: Die Reiserücktrittversicherung ist mehr Kür als Pflicht.

Gesundheit und PflegeBesonders umworben werden Senioren, wenn es um die Ge­sundheit geht. Neben der pri­vaten Unfallversicherung wird häufig zu Versicherungen ge­raten, die die Leistungen der Kranken­ oder Pflegeversiche­rung ergänzen oder aufsto­cken. Unabhängig davon, ob die Zusatzversicherung den Zahnersatz betrifft oder die Übernahme von Naturheilver­fahren sicherstellen soll: Die Beiträge steigen mit dem Alter.

Tarife gibt es meist in zwei Vari­anten: mit und ohne Altersrück­stellungen. Im ersten Fall zahlt man von Beginn an einen höhe­ren Beitrag, um Rücklagen für künftige altersabhängige Bei­tragssteigerungen zu bilden. Ohne derartige Rückstellungen (Variante II) sind die Prämien gerade in jungen Jahren sehr günstig, steigen jedoch konti­nuierlich an. Achtung: Unab­hängig vom Alter sind die Bei­träge nicht fix, sondern können aufgrund gesetzlicher Änderun­gen steigen oder fallen. Bestes Beispiel: die große Pflegere­form der vergangenen Jahre. Durch die Leistungsausweitun­gen steigen auch die Kosten für die Versicherungen, die entspre­chend neu kalkulieren müssen.

Dennoch kann eine Pflegezu­satzversicherung sinnvoll sein – etwa dann, wenn man künfti­ge Pflegekosten, die die Pflege­versicherung nicht übernimmt, nicht aus eigener Tasche bezah­len kann und nicht vom Sozial­amt abhängig sein möchte, oder wenn man seine Kinder nicht mit möglichen finanziellen Risi­ken belasten will. Soll das Kos­tenrisiko einer Pflegebedürftig­keit abgesichert werden, sollte dies nicht zu spät geschehen, da die Beiträge auch hier mit dem Alter erheblich steigen. Darüber hinaus sollte man sich nicht von der staatlichen Förderung blen­

den lassen: Fünf Euro Zuschuss vom Staat im Monat machen eben leider noch keinen Staat ...

Hier gilt es, in Ruhe abzuwägen, welche Art der Absicherung ge­wünscht ist. Es gibt im Wesent­lichen drei Varianten: die Pflege­tagegeldversicherung (ähnlich der Krankenhaustagegeldversi­cherung gibt es hier monatlich einen vorher vereinbarten Be­trag in Abhängigkeit vom fest­gestellten Pflegegrad), die Pfle­gekostenversicherung (hier wer­den die Kosten gegen Nachweis basierend auf vorher festgeleg­ten Kriterien erstattet) und die Pflegerentenversicherung (die eher zu den Kapitalanlagepro­dukten zählt und aufgrund des niedrigen Zinsniveaus eher in den Hintergrund treten sollte). Ein möglichst unabhängiger Versicherungsberater kann bei der Entscheidung helfen.

Alles für die Katz?Der Berufsunfähigkeitsver­sicherung und dem Arbeits­rechtsschutz sind Rentner und Pensionäre in den meisten Fäl­len entwachsen. Besteht noch ein Rechtsschutzpaket, so soll­ te man bei seinem Versicherer nachfragen, ob der Arbeits­rechtsschutz aus dem Paket he­rausgelöst werden kann. Häufig lassen sich so einige Euro sparen, ohne auf den übrigen Rechts­schutz zu verzichten. Je nach persönlicher Situation kann ne­ben dem Privat­ und Verkehrs­ auch der Wohneigentümer­rechtsschutz sinnvoll sein.

Die Versicherungswirtschaft treibt merkwürdige Blüten ... Warum also nicht die mit diesen Tipps eingesparten Mäuse in eine Haustierkrankenversiche­rung investieren? Immerhin kann es auch teuer werden, wenn der Liebling ernsthaft erkrankt und zum Beispiel operiert werden muss. Auch Lebensversicherungen für Tiere gibt es – die lohnen sich aber nur, wenn der Versicherte ein stattliches Rennpferd ist.

Oliver Krzywanek

GdS Magazin – Dezember 2017 15

aktuell

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Neuro-Enhancement

Illegales GehirndopingNachdem sich Trainerin Antje Koch in Heft 11-2017 des GdS-Magazins im Rahmen ihrer Serie „Gehirntraining 2.0“ mit den Unterschied zwischen dem männlichen und dem weiblichen Gehirn und dessen Auswirkungen befasst hat, erläutert sie im Folgenden den in unserer Gesellschaft zunehmend verbreiteten Trend, sich in der Arbeitswelt durch die Einnahme von Drogen oder Medikamenten einen Leistungsvorteil bei der Gehirn- tätigkeit verschaffen zu wollen, und warnt eindringlich vor den unabsehbaren Risiken und Nebenwirkungen dieses illegalen Gehirndopings.

In Zeiten immer höher werden-der Leistungsansprüche suchen auch gesunde Menschen nach Möglichkeiten der geistigen Leis- tungssteigerung. Der Griff zu verschreibungspflichtigen oder illegalen psychoaktiven Sub-stanzen – sogenannten Neuro-Enhancern – ist für manche ver-lockend. Schüler und Studenten erhoffen sich bessere Prüfungs-ergebnisse, Berufstätige versu-chen den Arbeitsalltag besser bewältigen zu können.

Gefährlicher MissbrauchNeben illegalen Drogen wie Kokain oder Ecstasy werden auch Medikamente zur geisti-gen Leistungssteigerung ein-gesetzt. In der Hitliste der ein-genommenen Psychopharmaka bei Gesunden steht bei Schülern und Studenten das Methylphe-nidat – besser bekannt unter dem Markennamen Ritalin – ganz weit oben. Aber auch Mo-dafinil, Antidementiva, Anti-depressiva und Beta-Blocker

werden mit der Hoffnung auf eine höhere kognitive Leistungs-fähigkeit eingenommen.

Die Akzeptanz dieses Gebrauchs ist laut aktueller Studien erstaun-lich hoch, obwohl es sich ganz klar um Missbrauch handelt, wenn gesunde Menschen Me-dikamente ohne medizinische Indikation einnehmen.

Enttäuschte ErwartungenIn der Realität zeigt sich jedoch, dass die erwünschte Wirkung der eingenommenen Substan-zen weit hinter den Erwartun-gen zurückbleibt, die Nebenwir-kungen die tatsächliche Wirkung übersteigen und Langzeitfolgen nicht abschätzbar sind. So bleibt der Wunsch, durch Neuro-Enhan-

cer leistungsfähiger und intel-ligenter zu werden, ein unerfüll-ter und auch riskanter Traum.

Nutzen Sie lieber die bisher in dieser Reihe vorgestellten Möglichkeiten für ein legales Hirndoping, um Ihr Gehirn ne-benwirkungsfrei auf Touren zu bringen. Regelmäßige Bewe-gung, ausreichender Schlaf und eine ausgewogene Ernährung bilden die Grundlage für geisti-ge Leistungsfähigkeit. Und bei einem kleinen Konzentrations-tief fördert auch eine Tasse Kaffee oder schwarzer Tee kurz-zeitig die geistige Wachheit!

Viel Erfolg dabei wünscht Ihnen

Antje Koch

WortsuchrätselWenn Sie Ihr Gehirn ganz ohne Risiko und Nebenwirkungen trainieren wollen, nutzen Sie die Möglichkeiten des ganzheitli-chen Gehirntrainings und lösen Sie die nebenstehende Aufgabe. Welche acht bereits im Text genannten psychoaktiven Sub-stanzen verstecken sich in dem nachfolgenden Wortsuchrätsel?

(Lösung auf Seite 29)

GdS Magazin – Dezember 201716

aktuell

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Urteil des Arbeitsgerichtes Magdeburg

Hochfahren des Computers zählt zur Arbeitszeit!Die Arbeitszeit eines Beschäftigten beginnt mit der ersten Handlung, die erforderlich ist, um nach Wei- sung des Arbeitgebers zu arbeiten. Dazu zählt auch die sogenannte „Rüstzeit“, die für das Einschalten des Computers am Arbeitsplatz und das Starten der verwendeten Programme anfällt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichtes Magdeburg vom 26. Oktober 2016 (AZ 3 Ca 3220/15) hervor.

In dem der Entscheidung zu-grunde liegenden Fall beginnt die tägliche Arbeit des Klägers, einem Callcenter-Mitarbeiter, mit der Wahl eines Arbeitsplat-zes, da an dem Arbeitsort des Klägers das sogenannte Desk-sharing praktiziert wird. Dabei haben Mitarbeiter keinen fes-ten Arbeitsplatz mehr. Im An-schluss muss der Beschäftigte einen PC hochfahren und nach festen Vorgaben verschiedene Programme starten. Hierzu zählen unter anderem virtuelle Oberflächen der Auftraggeber, Datenbanken, Statistiktools, Messprotokolle sowie Kontroll- und Überwachungsprogramme.

Bei mehreren Programmen ist die Eingabe verschiedener Be-nutzernamen und Passwörter erforderlich. Erst wenn der Klä-ger sämtliche Arbeitsschritte abgearbeitet hat und mit dem Telefonieren beginnen kann, wird seine Tätigkeit als Arbeits-zeit erfasst. Bis zum Beginn der Arbeitszeiterfassung vergehen jeden Tag etwa zehn Minuten, die nicht als Arbeitszeit aner-kannt werden.

VorbereitungszeitenMit dieser Regelung war der Kläger nicht einverstanden. Er vertrat den Standpunkt, dass der Arbeitgeber auch die sys-tembedingten Vorbereitungs-zeiten als Arbeitszeit anerken-nen und damit vergüten muss. Diese Problematik ist bislang unter dem Begriff „Rüstzeit“ bekannt. Diese Rüstzeit wurde

in Bezug auf die Umkleidezei-ten in Krankenhäusern oder bei Rettungsdiensten bereits von mehreren Arbeitsgerich-ten als Arbeitszeit anerkannt.

Das Arbeitsgericht Magdeburg gab dem Kläger recht und führ-te in der Urteilsbegründung aus: „Zur vergütungspflichtigen Ar-beitszeit gehören alle Tätigkeiten, die für die Erbringung der Arbeits-leistung erforderlich sind, soweit sie einem fremden Bedürfnis die-nen und nicht zugleich ein eige-nes Bedürfnis des Arbeitnehmers erfüllen [...]. Der Kläger ist erst nach Abschluss der systembe-dingten Arbeitsvorbereitungszei-ten einsatzfähig. Er ist verpflich-tet, diese durchzuführen, um sei-ne Arbeit aufnehmen zu können, und dient damit ausschließlich

einem fremden, nämlich dem Bedürfnis der Beklagten.“

Auf der Basis dieser Rechtspre-chung erhält der Kläger rückwir-kend für ein Jahr eine tägliche „Rüstzeit“ von circa zehn Minu-ten als Arbeitszeit anerkannt.

MitbestimmungsrechtZu beachten ist hinsichtlich der dargestellten Entscheidung auch Folgendes: Obwohl viele Arbeit-nehmer vom gleichen Problem betroffen sind, muss jeder Be-schäftigte im Streitfall einen Pro-zess für sich selbst führen, da das deutsche Arbeitsrecht keine so-genannten Popularklagen kennt.

Wichtig ist weiterhin, dass der für die Beschäftigten zustän-dige Betriebsrat in arbeitszeit-

rechtlichen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes – hier geht es nämlich um den Beginn und das Ende der täg lichen Arbeitszeit – hat er die Möglichkeit, Regelungen zu den in einem Betrieb anfal-lenden Rüstzeiten gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu treffen.

In solchen für alle Beschäftigten verbindlichen Bestimmungen kann dann auch festgelegt wer-den, wie viel Zeit als „Rüstzeit“ anerkannt wird. So kann bei-spielsweise ein Durchschnitts-wert für das Starten des PCs und das Hochfahren der Programme zugrunde gelegt werden.

Stephan Dimitriadis

GdS Magazin – Dezember 2017 17

mit recht

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Finanz-Check zum Jahresende

Chancen nutzen und clever sparenDie Niedrigzinsphase ist ein Dauerthema für Sparer. Zum Jahreswechsel empfiehlt das dbb-Vorsorge-werk auch allen GdS-Mitgliedern eine Überprüfung der eigenen Finanzsituation. Informieren Sie sich, welche Vorteile dieses Jahr noch für Sie drin sind und wie Sie sich die günstigen Zinsen noch sichern.

Die Studie „Wohnen in Deutsch­land 2017“ kommt zu einem ein­deutigen Ergebnis: Zwei Drittel der Deutschen sind der Mei­nung, Wohneigentum lohnt sich. Dennoch leben hierzu­lande nur 46 Prozent der Men­schen im Eigenheim. Und das, obwohl das eigene Zuhause dank niedriger Zinsen heute so erschwinglich ist wie nie. Denn die Zinsen sind in den vergange­nen 25 Jahren drastisch gesun­ken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 13. No­vember 2017 von einer europa­weiten Untersuchung, wonach Eigenheimbesitzer zufriedener mit ihrer Wohnsituation sind als Mieter. Ein Eigenheim macht also auch etwas „glücklicher“.

Das Jahresende nutzen viele Sparer und Häuslebauer, um ihre Finanzen zu ordnen und zu opti­mieren. Dies aus gutem Grund: Wer sich zum Beispiel mit dem Gedanken trägt, einen Bauspar­vertrag abzuschließen, sollte dies eventuell noch vor dem Jah­reswechsel in Angriff nehmen. Denn dadurch lassen sich rück­wirkend die vollen Zuschüsse für 2017 sichern. In Zeiten von Mini­

zinsen und schwankenden Kapi­talmärkten machen die (kleinen) Geldgeschenke vom Staat das Bausparen umso interessanter.

Das dbb­Vorsorgewerk bietet über seinen langjährigen Ko­operationspartner Wüstenrot nicht nur attraktive Bausparta­rife an. Auch wer in der nächs­ten Zeit eine Immobilie kaufen oder mit einer Renovierung für den Werterhalt sorgen möchte, sollte sich immer über die An­gebote des dbb­Vorsorgewerk informieren.

Dabei überzeugen die soge­nannten „Wohnspar“­Ange­bote von Wüstenrot über das dbb­Vorsorgewerk mit einer ganzen Reihe von Vorteilen:

• Darlehenszinsen sind so niedrig wie nie

• staatliche Förderungen nutzen (Arbeitnehmer­Sparzulage, Wohnungsbauprämie, Riester­Zulagen und Steuervorteile) schon ab 16 Jahren möglich

• Jugendbonus bis 200 Euro für alle bis 24 Jahre

• Generationen­Bausparen für Kunden ab 50 Jahre

• kostenlose Übertragung auf Kinder und Enkel

AktionsangebotStadtwohnung, Altbau mit Garten oder attraktives Bauträ­gerangebot in toller Lage: Inte­ressenten, die ihre Traumwoh­nung oder das ideale Haus und Grundstück bereits fest im Vi­sier haben, sollten das Aktions­angebot von Wüstenrot spitz durchrechnen: Die Konditionen des Wohndarlehens Classic zum Beispiel bei 15 Jahren Laufzeit belaufen sich aktuell auf 1,69 Prozent effektiver Jahreszins.

Als besonders nutzerfreund­lichen Service beantwortet die Internetseite „www.dbb­vorteilswelt.de/baufinanzie rung“ schnell und einfach die Frage, wie hoch die monatli­chen Kosten und Belastungen einer Baufinanzierung sind.

Mit nur wenigen Eingaben kann jeder Bau­ oder Kaufinteressier­te die monatliche Rate, die ak­tuellen Zinsquotierungen so­

wie – als Clou – die Ersparnis dank Mitgliedschaft in einer Mitgliedsgewerkschaft unter dem Dach des dbb abfragen. Mit einem Klick wird direkt und unkompliziert eine per­sönliche Beratung durch die Baufinanzierungsexperten von Wüstenrot angefordert.

Als GdS­Mitglied sparen Sie und ihre Angehörigen (Ehe­/ Lebenspartner, Kinder) beim Abschluss eines Bausparvertra­ges (Wohnsparen) 50 Prozent der Abschlussgebühr! Und Sie profitieren von einem attrakti­ven Zinsvorteil für die Baufinan­zierung, der über die Laufzeit des Darlehens mehrere Tausend Euro Ersparnis bringen kann.

Sie wollen sich alle Vorteile sichern? Informieren Sie sich gerne bei der Kundenbetreu­ung des dbb­Vorsorgewerk, die montags bis freitags von acht Uhr bis 18 Uhr unter Te­lefon (030) 4081­6444 für Sie da ist. Gerne wird Ihnen auch eine kompetente Beratung vor Ort bei Ihrem Bauspar­ und Finanzierungsexperten von Wüstenrot vermittelt.

GdS Magazin – Dezember 201718

service

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Weihnachtseinkäufe mit der dbb-Vorteilswelt

Jetzt Last-Minute- Geschenke shoppenDie Tage bis Weihnachten sind gezählt und „alle Jahre wieder“ wird für viele die Zeit knapp, rechtzeitig vor dem 24. Dezember für Familie und Freunde die passenden Geschenke zu kaufen. Der hektische Besuch voller Einkaufsstraßen und Läden ist vorprogrammiert. Eine stressfreie Alternative: der Einkauf per Klick – aber planen Sie ausreichend Lieferzeit ein!

41 Prozent der Befragten (ab 14 Jahre) kaufen ihre Weih­nachtsgeschenke in der Weih­nachtszeit und sechs Prozent sogar erst an Heiligabend.* Dies ist in diesem Jahr nicht möglich, da der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt. Wem es ähnlich geht und wer jetzt noch die letzten Weihnachts­geschenke besorgen muss, der kann online bestellen und über­füllte Shopping­Center meiden.

Online-ShoppingweltMit über 244 Markenshops bie­tet das Online­Einkaufsportal der dbb­Vorteilswelt zahlreiche Ideen für Geschenke. Bei Rabat­ten von bis zu 80 Prozent lassen sich hier Geschenke für Mode­

bewusste, Technik­Liebhaber oder Abenteuerlustige in den Shops finden.

Mode & Accessoires für jeden Anlass

Schuhe, Bekleidung, Taschen und andere Accessoires finden Sie zum Beispiel auf Zalando, About You, Outfittery und Tom Tailor. Bei Rabatten von zehn bis 20 Prozent lassen sich bei diesen Shops schöne Geschenke für Da­men, Herren und Kinder finden.

Geschenke für Technik-Liebhaber

Bei Samsung, Lenovo, Sony und JBL werden Sie für Tech­

nik­iebhaber fündig. Von Tab­lets über Lautsprecher bis hin zu Laptops gibt es im Bereich Technik alles zu finden. Bei Ra­batten von bis zu 20 Prozent ist bestimmt auch etwas für Ihre Lieben dabei.

Wohnen – Möbel, Deko und vieles mehr

Alles rund ums Thema Woh­nen bekommen Sie unter an­ derem bei Shops wie home24, porta oder WMF. Die Shops locken mit bis zu 20 Prozent Rabatt und haben von Mö­ beln bis hin zur Dekoration alles, was das Herz begehrt, um es sich zu Hause schön zu machen.

Überzeugende IdeenBesuchen Sie im Internet das Online­Einkaufsportal der dbb­Vorteilswelt unter „www.dbb­vorteilswelt.de“ und lassen Sie sich überzeugen! Unter Rubri­ken wie Mode, Freizeit, Technik und Wohnen finden Sie diese und noch mehr Last­Minute­Geschenkideen.

Tipp: Wer neue Angebote per E­Mail­Newsletter nicht verpas­sen will, sollte bei der Neuan­meldung im Online­Einkaufs­portal einfach ein Häkchen un­ter „Jetzt neu registrieren“ bzw. als bereits angemeldeter Nut­zer unter „Meine Daten“ setzen.

*) Quelle: „chrismon.de“, 2017

Neue Boschüre der dbb-Bundesseniorenvertretung

Leitfaden rund um den PflegefallMit der Broschüre „Pflege – Leitfaden rund um den Pflege-fall“ bietet die dbb-Bundesseniorenvertretung Betroffenen und ihren Angehörigen einen unentbehrlichen Ratgeber.

Im Jahr 2015 feierte die soziale Pflegeversicherung ihr 20­jähri­ges Bestehen. Zahlreiche Refor­men, in denen der Gesetzgeber hauptsächlich die Leistungen justiert hat, haben die Pflege­gesetze begleitet. Für viele von Pflege Betroffene und deren Angehörige ist der Regelungs­dschungel daher nur schwer zu durchblicken.

„Egal, ob Pflege unvermittelt eintritt oder sich langsam an­kündigt: Immer stehen Betrof­fene und Angehörige einer kom­plett neuen Situation gegen­über, in der sie die Vielzahl auf­tauchender Fragen und zu tref­ fender Entscheidungen zu überfordern drohen“, sagt der Vorsitzende der dbb­Bundes­seniorenvertretung Wolfgang

Speck. „Für uns waren das mehr als gute Gründe, eine Pflegebroschüre quasi als ,Erste Hilfe‘ im Falle eines Falles herauszugeben.“

NachschlagewerkDas kompakte Nachschlage­werk gibt Antworten auf die drängendsten Fragen, wenn

sich Pflegebedürftigkeit an­kündigt. Aber auch nachdem Pflegeleistungen bewilligt wurden, bleiben viele Fragen und Unsicherheiten.

Von der Leistungsübersicht über das Beihilfeverfahren bis hin zu Unterstützungsleistun­gen für pflegende Angehörige

und den Besonderheiten bei vollstationärer Pflege bietet der Ratgeber eine grundlegen­ de Übersicht zu allen wichtigen Themen rund um die Pflege. Abgerundet durch konkrete Beispiele, Musterschreiben und Checklisten ist der „Leit­faden rund um den Pflegefall“ ein wertvolles Hilfsmittel, um sicher durch eine für alle Betrof­fenen schwere Zeit zu kommen.

Die Broschüre „Pflege – Leit­faden rund um den Pflegefall“ der dbb­Bundesseniorenvertre­tung kann gegen eine Schutz­gebühr von fünf Euro über den Online­Shop des dbb­Verlages unter „shop.dbb.verlag.de“, per E­Mail an „[email protected]“ oder über Telefon (030) 7 26 19 17­23 angefordert werden.

GdS Magazin – Dezember 2017 19

service

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GdS-Jugend Berlin/Brandenburg: Horror in BabelsbergAm 13. Oktober 2017 ging es für die unerschrockene GdS-Jugend aus Berlin und Brandenburg zu den berühmten Horrornächten in den Filmpark Babelsberg. Unter dem Motto „Stell dich deiner Angst oder schrei, wenn du kannst!“ verbreiteten zahl-reiche gruslige Gestalten wie Zombies, Monster oder Mutan-ten Schrecken auf den Straßen des Filmstudios.

Den Teilnehmern der Veranstal-tung wurde schon beim Eintritt auf das Gelände schnell klar, dass ihre eigene Psyche durch die ständige Angst stark belas-tetet werden wird. Es galt, sich durch ausweglose Labyrinthe, finstere Straßen, moderige Hor-ror-Häuser und neblige Gänge zu

bewegen – wohl wissend, dass hinter jeder Ecke das Grauen auf einen wartet. Gerade die vielen Gruselkabinette machten den Besuchern des Filmparks zuse-hends zu schaffen, da man durch

den vielen Nebel und das grelle Licht teilweise komplett blind war. Sobald diese Strecke erst einmal überwunden war, wur-den die Teilnehmer auch schon heiß begehrt von den vielfältig

und authentisch kostümierten Schaustellern des Parks erwartet.

Am Ende des Programms fand noch eine Horror-Dance-Show statt, bei dem die Babelsberger Crew eine Horror-Performance aus Tanz, Stunt-Kunst und Spe-cial Effects zum Besten gab. Trotz der gruseligen Aufma-chung des Filmstudios und der vielen Schreckmomente durch die Schausteller waren die Hor-rornächte doch eine gelungene Veranstaltung. Für die Teilneh-mer war nach dem Verlassen des Parks schon klar, dass bei den Horrornächten im Film- park Babelsberg Wieder-holungsbedarf besteht.

Michelle Adam

Neue GdS-Aufbauschulung für JAV-Mitglieder in ErfurtMit einem komplett überarbei-teten Konzept ist die GdS vom 14. bis 16. November 2017 in die Aufbauschulung für Mitglieder einer Jugend- und Auszubilden-denvertretung (JAV) gegangen. Nachdem die Jugendvertre-ter(innen) bei den zahlreichen Grundschulungen in den ver-gangenen Jahren immer wieder konstruktives Feedback gege-ben hatten, konnte die GdS nun-mehr eine „maßgeschneiderte“ Schulung anbieten, die wieder-um auf großes Interesse gesto-ßen ist – 18 teils noch frische, teils versierte JAVler waren nach Erfurt angereist, um sich hier weiterzubilden und ihre Erfah-rungen einzubringen.

Eröffnet wurde das Seminar von Enrico Ehlert (GdS-Geschäfts-stelle West), der den Teilneh-mern die Besonderheiten des Berufsbildungsgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgeset-zes näherbrachte. Am zweiten Seminartag übernahm Manuel Rose (GdS-Geschäftsstelle Süd) die Dozentenrolle, wobei er den Fokus auf die spezifischen Be-teiligungsrechte von Personal-

rat und JAV legte. Hier wurden gleich einige praktische Fälle be-sprochen, die die Teilnehmer aus der Praxis mitgebracht hatten.

Am Nachmittag gab es zusätz-liche Unterstützung durch den Jugendleiter des GdS-Landes-verbandes Rheinland-Pfalz Marc Westhöfer (IKK Südwest), der aus seiner eigenen JAV-Ar-beit praktische Tipps und Hin-weise an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben konnte. Unter anderem hat ein Plan-spiel dazu beigetragen, dass die Schulung an dieser Stelle noch praxisorientierter wurde.

Nach derartiger Schwerstarbeit hatte man sich das Feierabend-bier redlich verdient. Die ge-meinsamen Abende boten zu-dem den idealen Rahmen für einen guten Austausch unter-einander – immerhin waren etliche Sozialversicherungs-träger mit ihren jeweiligen Besonderheiten vertreten ...

Highlight des Seminars war ein Besuch des in Erfurt ansäs- sigen Bundesarbeitsgerichts, bei dem die Teilnehmer nicht nur einiges über die Institu- tion an sich erfahren haben, sondern einer Verhandlung

auch live beiwohnen konnten. Diese entpuppte sich als äu-ßerst spannend und hatte zu-dem einen praktischen Bezug – es ging um eine außerordent- liche Kündigung.

Nach drei anstrengenden, aber auch unterhaltsamen und kurz-weiligen Seminartagen fiel das Seminar-Feedback sehr positiv aus. Die GdS wird also weiter-hin am Konzept der Grund- und Aufbauschulungen festhalten und dieses darüber hinaus kon-tinuierlich weiterentwickeln.

Manuel Rose

GdS Magazin – Dezember 201720

jugend

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GdS-Jugend Sachsen-Anhalt: Bowling-Abend in HalleAm 23. November 2017 haben sich Mitglieder der GdS-Jugend Sachsen-Anhalt mit den Nach-wuchskräften der DRV Mittel-deutschland am Standort Halle (Saale) zu einem gemeinsamen Bowlingabend getroffen. Die GdS-Jugend begrüßte zunächst die zahlreichen Auszubildenden und Studierenden im „American Bowling Center“ und eröffnete den Abend mit einer kurzen Vorstellungsrunde.

Als weiterer Gast wurde René Plathe von der BBBank empfan-gen, der den Newcomern als Partner der GdS verschiedene Produkte zum Berufsstart im öffentlichen Dienst vorstellte. Darüber hinaus konnten sich die Nachwuchskräfte über die ge-werkschaftlichen Aufgaben und Aktivitäten der GdS informieren.

Die Mitglieder der GdS-Jugend vor Ort, die auch gleichzeitig

ordentliche Mitglieder der Örtlichen Jugend- und Auszu-bildendenvertretung der DRV Mitteldeutschland am Stand- ort Halle sind, standen auch für Fragen hinsichtlich der

geplanten Jugend- und Aus-zubildendenversammlung zur Verfügung. Neben dem sport-lichen Ehrgeiz, der auf den Bowlingbahnen spürbar war, gab es interessante Gespräche

unter den Nachwuchskräften und Mitgliedern, die auch nach Spielende noch in gemütlicher Runde zusammensaßen.

Nico Hoppe

GdS-Grundschulung für JAV-Mitglieder in Halle (Saale)Vom 17. bis 19. Oktober 2017 hat die GdS am Standort Halle der DRV Mitteldeutschland eine Grundschulung zum Sächsischen Personalvertre-tungsrecht für neu gewählte JAV-Mitglieder durchgeführt. Begleitet wurde das Seminar vom Kollegen Thomas Kaesler (GdS-Geschäftsstelle Ost), der den Teilnehmern alle wesentli-chen Aspekte des Sächsischen PersVG, die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungs-rechte, aber auch die wichtigs-ten Grundlagen des Arbeits- und Tarifrechts vermittelte.

Von Anfang an war die Schu-lungsveranstaltung durch eine überaus angenehme Arbeitsat-mosphäre geprägt. Die jungen Mandatsträger(innen) haben äußerst diszipliniert mitgear-beitetet, wobei sie sich in der Diskussion der Schulungsinhal- te auch näher kennenlernen konnten. So wurde die Grund-

lage dafür geschaffen, die Zu-sammenarbeit aller Gremien zur Interessenvertretung in der DRV Mitteldeutschland noch weiter zu optimieren und mög-lichst alle Kolleginnen und Kol-legen auf den gleichen hohen Kenntnisstand zu bringen.

Sehr begrüßt wurde auch der Gedankenaustausch mit bereits erfahrenen Personalratsmitglie-dern, der im letzten Schulungs-abschnitt praktiziert worden ist. Mit ihren Anregungen und Hin-weisen konnten die „alten Ha-sen“ die kompromisslose Praxis-

bezogenheit dieser Grundschu-lung noch verstärken. Ein beson-derer Dank gilt dem Kollegen Thomas Kaesler, der als Seminar-leiter maßgeblich zum Erfolg dieser Schulung beigetragen hat.

Tom Kunert

GdS Magazin – Dezember 2017 21

jugend

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KV Osnabrück: Vorstandsneuwahl mit fünf KolleginnenNach einer intensiven Vorbe­reitungsphase haben sich Ende Oktober 2017 fünf Kolleginnen bereitgefunden, die Geschicke des GdS­Kreisverbandes Osna­brück künftig in ihre Hände zu nehmen. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Martina Hölscher zur Vorsitzenden ge­wählt, ihre Stellvertreterin ist Margit Meyknecht. Die Kasse übernimmt Birgit Kemken, die Schriftführung liegt bei Kristina Lünnemann, Beisitzerin wurde Kathrin Bücker.

Der neue Vorstand beab­sichtigt, sich in seiner kons­tituierenden Sitzung mit der Planung der Aktivitäten für die Zukunft zu beschäftigen.

Dabei sollen auch Gedanken in eine Überarbeitung der „Freud­ und Leidkasse“ inves­tiert werden. Ausdrücklicher Wunsch des frisch gewählten Vorstandes ist eine gute und transparente Kommunikation mit den Mitgliedern des Kreis­verbandes und dem Vorstand des Landesverbandes wie auch mit der GdS­Geschäftsstelle Nord. Dabei ist der neue Vor­stand weiter offen für Anre­gungen und Vorschläge zu konkreten Anliegen und neu­ en Aktionen. Am Rande der Veranstaltung wurden noch Ehrungen verdienter Mit ­ glieder vorgenommen.

Marlis von Saß-Ihnken

LV Sachsen-Anhalt: Finale Vorstandssitzung in GenthinBei seiner Sitzung am 24. Okto­ber 2017 hat der Vorstand des GdS­Landesverbandes Sachsen­Anhalt den gewerkschaft lichen Endspurt für das zu Ende gehen­de Jahr eingeleitet. Im Rahmen der Zusammenkunft, für die dem Landesvorstand die alte Kanalstadt Genthin als Sitzungs­ort diente, wurde neben dem Resümee des Jahres 2017 auch der Ausblick auf das Jahr 2018 besprochen.

Bei den dem Landesverband angegliederten GdS­Regional­verbänden Halle und Magde­burg standen im September und Oktober 2017 turnusmä­ßige Neuwahlen der Regional­vorstände an. In Dessau haben die Mitglieder um Landesvor­standsmitglied Ines Wiesen eine Mitgliederversammlung mit über 70 Mitgliedern aus der Region durchgeführt.

Im Weiteren hat der Landes­vorstand den Ablaufplan für das kommende Jahr abgestimmt. Vorgeplant wurden unter an­derem die Mitgliederversamm­lung des Landesverbandes, die am 16. und 17. März 2018 wie­

der in Halberstadt stattfindet, sowie die Regionalveranstal­tungen für die Gebiete Halle, Magdeburg und Dessau, die im September 2018 ausgerichtet werden. Neben den Details zum Ablauf der Mitgliederver­sammlung ist vom Landesvor­stand auch über deren Referen­ten und die Gesamtfinanzie­rung entschieden worden.

Darüber hinaus hat der Landes­vorstand die Aktivitäten bei den einzelnen Sozialversicherungs­trägern ausgewertet. Hier wur­den insbesondere drei im Hause der AOK Sachsen­Anhalt abge­schlossene Dienstvereinbarun­gen zu Kollektivprämien, Kita­Zuschüssen und Altersüber­gangsregelungen vorgestellt. Alle drei Dienstvereinbarungen, die durch die GdS in Sachsen­Anhalt initiiert wurden, sind von den Mitgliedern des Lan­desvorstandes als äußerst po­sitiv bewertet worden. Es be­steht die Hoffnung, dass diese Dienst ver einbarungen viele Nachahmer bei anderen Sozial­versicherungsträgern oder in Regionen außerhalb Sachsen­Anhalts finden werden.

Mit dem Besuch eines Kletter­parks, einer Wanderung auf den Brocken oder Bowling­Abenden konnte auch die GdS­Jugend des Landesverbandes mit einer Reihe interessanter Aktivitäten aufwarten. Da die Teilnehmerzahlen trotz der hohen Attraktivität der Ver­anstaltungen teilweise hinter den Erwartungen zurückge­blieben sind, hat der Landes­vorstand darüber diskutiert, wie die GdS diese Aktivitäten noch stärker an den Mann bzw. an die Frau bringen kann.

Schließlich entschied der Lan­desvorstand noch über die Ent­sendung der Vorstandsmitglie­der zur Sitzung des GdS­Bun­deshauptvorstandes, die im Mai 2018 in Regensburg statt­findet, und bereitete das Treffen mit der Sozialministerin des Landes Sachsen­Anhalt Petra Grimm­Benne vor, zu dem es am 6. Februar 2018 kommen wird. Die nächste Landesvor­standssitzung wurde für den 16. März 2018 angesetzt.

Torsten Grabow

Landesvorstand in Genthin: Maik Wagner, Claudia Bausch, Torsten Grabow (mit Tochter Malin), Ines Wiesen, Ines Blumstein und Nico Hoppe; nicht auf dem Foto: Anke Titus.

22 GdS Magazin – Dezember 2017

intern

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M E H R W I S S E N A L S A N D E R E . B E S T E L L E N S I E J E T Z T .

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Besoldungsgesetze des Bundes undder Länder (Stand: 31. August 2017)

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�ug��� u�� �u� ��e�a�����e� �u����u�gzu wichtigen Regelungen

• Erläuterung der im jeweiligen Gesetz-gebungsverfahren maßgeblichenErwägungen und Begründungen zuBeginn der einzelnen Rechtskreise

Was Sie davon haben:Ziel dieses Buches ist es, das komplexeSpezialgebiet des Besoldungsrechts, dasin 17 Rechtskreise zersplittert ist, darzustel-len. Angesichts der föderalen Dynamik istes wichtig, eine umfassende, zugleich abernoch handliche Darstellung der anzuwen-denden Gesetze zur täglichen Unterstützungder mit der Gesetzgebung, der Anwendungoder dem Vollzug befassten Personen in�u�� u�� ����e�� �u �e����a�e�.

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Datum/Unterschrift

NEUERSCHE I NUNG

_0BYZE_EA_S_23_dbb-magazin_12_2017.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 13.Nov 2017 08:31:48; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

LV Nordrhein-Westfalen: „Vor-Ort“-Seminar in BochumAm 13. und 14. Oktober 2017 hat der GdS-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Bo-chum sein erstes Seminar für neue GdS-Ansprechpartner in den Dienststellen und Betrie-ben durchgeführt. Dabei ist der Teilnehmerkreis durch einige in dieser Aufgabe er-fahrene Kolleginnen und Kol-legen ergänzt worden. Durch das Programm führten Lan- desvorstandsmitglied Frank Bäumer und Enrico Ehlert (GdS- Geschäftsstelle West).

Inhaltlich ging es um all das, was die GdS sichtbar – und manchmal auch hinter den Kulissen – für ihre Mitglieder und darüber hinaus für alle Beschäftigten in der Sozialver-sicherung leistet. Ein weiterer

Schwerpunkt war die Frage, wie denn die GdS-Ansprech-partner (früher auch Vertrau-ensleute) in ihrer Dienststelle agieren können, um der GdS vor Ort ein Gesicht zu geben.

Hier waren einerseits die Tipps der Erfahrenen besonders wert-

voll, andererseits aber auch die Impulse der neueren Ansprech-partner wichtig. Dazu sind in einzelnen Gruppen Inhalte erar-beitet worden, die anschließend im Plenum ausgetauscht und diskutiert wurden. Die Teilneh-mer waren sich darüber einig, dass auch in Zukunft Seminare

für neue GdS-Ansprechpart-ner(innen) im Landesverband veranstaltet werden sollen, da die in diesen Seminaren ver-mittelten Inhalte und geknüpf-ten Kontakte im GdS-Alltag von großem Nutzen sind.

Enrico Ehlert

GdS Magazin – Dezember 2017 23

intern

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AAOK-System Dialog mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Plus in Leipzig ��������������� 10/4 Meinungsaustausch beim AOK-Neujahrsempfang in Halle ������������������������� 3/4 Spitzengespräch bei der AOK Baden-Württemberg in Stuttgart ������������� 7-8/5 Spitzentreffen mit dem Vorstand der AOK Bayern in München ����������������� 12/4 Tarifgespräch mit dem Vorstand der AOK Nordost in Teltow ���������������������� 12/5

Altersversorgung Weitere Tagung der dbb-Arbeitsgruppe Altersversorgung in Berlin ���������� 4/5

Arbeitnehmerrechte Diverse Hilfs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ���� 10/8 f� Entgelttransparenzgesetz – Zielsetzung mehr Lohngerechtigkeit ������� 7-8/20 EU-Datenschutzgrundverordnung – Schlüssel zu mehr Sicherheit? ����� 3/12 ff� Privates Surfen am Arbeitsplatz – Wissenswertes zu Internetnutzung ���� 3/23 Öffentliche Arbeitgeber Spitzenreiter bei befristeter Beschäftigung ����� 3/9 f� Rechte und Pflichten bei einer Erkrankung im Arbeitsverhältnis ��������� 10/20 f� Wissenswertes zum Verhalten bei einer Erkrankung im Urlaub ������������ 7-8/7 f Wissenswertes zum Urlaubsrecht – Anspruch und Berechnung ������������ 4/21 f� Zum Umgang mit politischen Meinungsäußerungen am Arbeitsplatz ��� 5/8 ff�

Arbeitsschutz Novelle der Arbeitsstättenverordnung – Vielfältige Verbesserungen ���� 4/16 f� Zwei Bildschirme auf dem Schreibtisch – Untersuchung der Folgen ����� 4/18 f�

Arbeitswelt Chancen für Frauen auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst ��� 11/21 f� Die unbewussten Gesetze des charismatischen Führungsstils ����������� 10/17 ff� Editorial zu mehr Selbstbestimmung durch den digitalen Wandel ���������� 12/3 Erläuterung der aktuellen GdS-Positionen zum digitalen Wandel ���������� 10/15 Fragen und Antworten zur Pausengestaltung am Arbeitsplatz ����������� 10/22 f� Gesetzesinitiative der Grünen für besseren Schutz vor Mobbing ���������� 6/14 f� Raumklima am Arbeitsplatz – Einflussmöglichkeit des Personalrats ���� 7-8/8 f� Verhaltensunterschiede von Männern und Frauen am Arbeitsplatz ��� 6/17 ff� WIdO-Fehlzeitenreport 2017 – Lebenskrise als Chefsache �������������������������� 11/14 Wissenswertes zu den Arbeitsbedingungen in Belgien ��������������������������� 9/16 ff� Wissenswertes zu den Arbeitsbedingungen in Dänemark ��������������������� 6/12 ff� Wissenswertes zu den Arbeitsbedingungen in Luxemburg ������������������� 10/12 f� Wissenswertes zu den Arbeitsbedingungen in den Niederlanden ���� 7-8/14 f� Zum Raumklima am Arbeitsplatz – Angenehm durch den Sommer ���� 5/16 ff Zum Umgang mit Suchtproblemen am Arbeitsplatz – Hilfe leisten ����� 3/20 f�

Aus- und Fortbildung Berufsbildungsausschuss beim BVA – Erste Sitzung 2017 in Hennef ��������� 6/5 Einberufung der GdS-Fachkommission Bildung in neuer Besetzung ������ 1-2/5 Erwartungen von Jugendlichen an ihren Ausbildungsbetrieb ���������������� 9/22 f� Überblick zur Neufassung der „GdS-Thesen zur beruflichen Bildung“ ���� 9/6 ff� GdS-Seminarplanung für 2017 – alle Seminare und Schulungen ���������1-2/20 f� Wissenswertes zum Start in die Ausbildung – „Endlich Azubi!“ ������� 7-8/10 ff� Zweite Arbeitssitzung der GdS-Fachkommission Bildung in Bonn ������������ 4/4

BBeamte/DO-Angestellte Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte der Länder gefordert ���������� 3/4 Wissenswertes zum Weihnachtsgeld als jährliche Sonderzahlung �������12/13 f�

Betriebskrankenkassen Sitzung der GdS-Tarifkommission BKK Verkehrsbau-Union in Bonn ��������� 5/4

Berufsgenossenschaften Spitzengespräch mit der BG Bau-Geschäftsführung in München ������������� 12/4

Betriebsratswahlen dbb-Betriebsrätekonferenz in Berlin im Vorfeld der Wahlen 2018 ������������� 11/4

Bundesagentur für Arbeit 11� Konferenz der Jobcenter-Personalratsvorsitzenden in Berlin ������������1-2/18 f� 12� Konferenz der Jobcenter-Personalratsvorsitzenden in Berlin ���������7-8/21 ff� Neues Projekt „Lebensbegleitende Berufsberatung“ – Hintergründe ��� 3/18 f� Spitzengespräch des dbb mit Vorstandsmitglied der BA in Nürnberg ���� 10/5 Spitzengespräch zwischen dbb und Personalchef der BA in Berlin ������������� 3/5

Ddbb beamtenbund und tarifunion 58� Jahrestagung des dbb zur Zukunft der Europäischen Union ��������������� 1-2/5 dbb-Landesbund Sachsen-Anhalt bei Ministerpräsident Haseloff ����������� 10/4 Editorial im Vorfeld des dbb-Gewerkschaftstages 2017 in Berlin ���������������� 11/3 Jahrestagung 2017 des dbb-Bundeshauptvorstandes in Bad Breisig ����� 7-8/4 Jubiläumsfeier des Bayerischen Beamtenbundes in München ������������������ 12/4 Gewerkschaftstag dbb-Landesbund Sachsen-Anhalt in Wernigerode ������ 5/4 Gratulation zur Wahl des neuen VDStra-Vorsitzenden in Willingen ����������� 11/5 Gratulation zur Wiederwahl von DSTG-Chef Eigenthaler in Hannover ��� 7-8/4 Gratulation zur Wiederwahl von GDL-Chef Weselsky in Magdeburg �������� 6/4 Seniorentagung des dbb zum Thema „Gesund alt werden“ in Berlin ������ 11/4 Spitzengespräch des dbb mit Vorstandsmitglied der BA in Nürnberg ���� 10/5 Spitzengespräch zwischen dbb und Personalchef der BA in Berlin ������������� 3/5 Weitere Tagung der dbb-Arbeitsgruppe Altersversorgung in Berlin ���������� 4/5

EErsatzkassen Sitzung der GdS-Tarifkommission DAK-Gesundheit in Düsseldorf ����������� 10/5

Europa Differenzierte EuGH-Urteile zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ������� 5/10 f� EU-Datenschutzgrundverordnung – Schlüssel zu mehr Sicherheit? ���� 3/12 ff� Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Eine verlorene Generation? ������������� 4/14 f� Konferenz der europäischen Sozialpartner zu Gesundheitsrisiken ������������ 4/4 Konstituierende Sitzungen der CESI-Kommissionen in Brüssel ������������������ 11/5 Papier der EU-Kommission zur Perspektive des „sozialen Europa“ ������ 6/21 ff� Urteil des EGMR – Datenschutzrechte am Arbeitsplatz gestärkt ������������� 11/15

FFrauenvertretung Gedankenaustausch mit Staatsekretär im Bundesfamilienministerium ���� 9/4 Meinungsaustauch mit Staatssekretärin im Bundesozialministerium ���� 11/5

GGewerkschaft der Sozialversicherung Arbeitstreffen der GdS-Spitze in der Bundesgeschäftsstelle in Bonn �������� 9/5 Dialog mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt ����������������������� 6/4 Editorial mit gewerkschaftspolitischen Ausblick auf das Jahr 2017 ���������� 1-2/3 Editorial zur Sitzung des GdS-Bundeshauptvorstandes in Hamburg ��������� 5/3 Erfolge der GdS beim Gewerkschaftstag 2017 des dbb in Berlin ��������������� 12/9 Frühjahrssitzung 2017 des GdS-Bundesvorstandes in Berlin ����������������������� 4/13 Jahrestagung 2017 des GdS-Bundeshauptvorstandes in Hamburg ������� 6/8 ff� Jahresschlusssitzung 2016 des GdS-Bundesvorstandes in Berlin �������������� 1-2/7 Jahresschlusssitzung 2017 des GdS-Bundesvorstandes in Berlin �������������� 12/6 Landesverband Rheinland-Pfalz – Gewerkschaftstag Ebernburg ���������� 7-8/25 Landesverband Saarland – Gewerkschaftstag in Schmelz ���������������������� 7-8/24 Positionspapier der GdS mit Forderungen zum digitalen Wandel ������������� 6/11 Rechnungsprüfer – Wichtige Aufgabe in der Bundesgeschäftsstelle ����� 1-2/4 Sommersitzung 2017 des GdS-Bundesvorstandes in Berlin ������������������������ 10/6 Vorstandsehrenmitglied der GdS Ernst Pröscholdt verstorben ��������������� 10/26 Wissenswertes zum ehrenamtlichen GdS-Einsatz im Ruhestand ��������� 9/18 f�Ja

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Die erste Ziffer bezeichnet das Heft, die zweite die Seite

GdS Magazin – Dezember 201724

jahresinhaltsverzeichnis 2017

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IIKK-System Annäherung bei Verhandlungen für Haustarifvertrag bei IKK classic ���� 1-2/4 Einigung auf neuen Haustarifvertrag für Beschäftigte der IKK classic ������� 3/5 Neuer Haustarifvertrag bei IKK classic – Überblick über Regelungen ���� 4/22 f�

JJugend der GdS Einsteiger-Seminar 2016 – „Berlin, Berlin, wir waren in Berlin“ ����������� 1-2/22 f� Neues Logo der GdS-Jugend – Frisches Erscheinungsbild ���������������������������� 3/27

KKrankenversicherung Ankündigung GdS-Forum Sozialpolitik „Wohin steuert die GKV?“ ������� 1-2/10 Editorial zum GdS-Forum Sozialpolitik „Wohin steuert die GKV?“ ������������� 4/3 Editorial zur Forderung nach paritätischer Finanzierung der GKV �������������� 3/3 Ergebnisse GdS-Forum Sozialpolitik – „Wohin steuert die GKV?“ ���������� 4/8 ff� Erfolgreiche Streikmaßnahmen der GdS bei der GKV Informatik ��������������� 4/5 Gutachten zum Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ������� 12/10 f� Tarifabschluss für die Beschäftigten des GKV-Spitzenverbandes ��������������� 9/4

OÖffentlicher Dienst Chancen für Frauen auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst ���� 11/21 f� Editorial zum Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel ������ 6/3 Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen der Länder in Potsdam ���������� 1-2/4 Öffentliche Arbeitgeber Spitzenreiter bei befristeter Beschäftigung ����� 3/9 f�

PPersonalratswahlen Vorbereitungen der GdS auf die Wahlen 2017 – „Auf ein Neues!“ ����������� 4/24

Personalvertretungsrecht 11� Forum Personalvertretungsrecht des dbb in Berlin zu „Arbeit 4�0“ ������� 5/5 Gespräch zur Novelle des LPersVG Sachsen-Anhalt in Magdeburg ������������ 5/4 Zum Zusammenwirken von Personalräten und Gewerkschaften ��������� 5/12 ff�

Pflegeversicherung Diverse Hilfs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ���� 10/8 f�

Prävention Gedächtnistraining – Erkenntnisse zum menschlichen Biorhythmus ���� 4/25 Gedächtnistraining – Geistesblitze lassen Kreativität entstehen ���������� 7-8/19 Gedächtnistraining – Geistige Fitness durch mehr Achtsamkeit ������������� 6/26 Gedächtnistraining – Humor als „Turbo“ für die Gehirnleistung �������������� 9/27 Gedächtnistraining – Illegales Gehirndoping durch Medikamente �������� 12/16 Gedächtnistraining – Schlauer durch mehr körperliche Aktivität ������������� 5/19 Gedächtnistraining – Stress erzeugt „Kurzschluss“ im Gehirn ����������������� 10/21 Gedächtnistraining – Tipps zum Essen für die geistige Fitness �������������� 1-2/24 Gedächtnistraining – Unterschied zwischen Männern und Frauen �������� 11/30 Gedächtnistraining – Warum lebenslanges Lernen so wichtig ist ��������� 3/24 f�

RRechtsprechung Differenzierte EuGH-Urteile zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ������� 5/10 f� Hochfahren des Computers laut aktuellem Urteil Teil der Arbeitszeit ���� 12/17

Urteil des Bundessozialgerichts – Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit ����� 11/23 Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz ��������������� 9/5 Urteil des EGMR – Datenschutzrechte am Arbeitsplatz gestärkt ������������� 11/15 Urteil zu unbefristeter Weiterbeschäftigung – keine Kettenverträge ��� 3/10 f� Urteil zur Bedeutung des Organisationsgrades für Tarifmächtigkeit ���� 1-2/8 f�

Rentenversicherung Austausch mit Geschäftsführer der DRV Mitteldeutschland in Halle ����� 10/4 Editorial zu den aktuellen Herausforderungen in der Rentenpolitik ������ 7-8/3 Positionierung zur Rentenpolitik beim GdS-Bundeshauptvorstand ���������� 6/4 Spitzengespräch der GdS mit Direktorium der DRV Bund in Berlin ������������� 5/5 Spitzengespräch im Hause der DRV Rheinland in Düsseldorf ��������������������� 12/5

SSchwerbehindertenrecht Gesetzliche Verbesserungen für Schwerbehindertenvertretungen ������ 5/24 f�

Selbstverwaltung Sozialwahl 2017 bei der DRV Bund – „Mit Liste 12 GdS wählen!“ ��������������� 3/17 Sozialwahl 2017 DRV Bund – Starke Zugewinne für GdS und dbb ��������� 7-8/18 Vielfältige Vorbereitungen der GdS auf die Sozialwahlen 2017 �������������� 3/15 ff�

Seniorenvertretung dbb-Seniorentagung zum Thema „Gesund alt werden“ in Berlin ������������� 11/4 Überblick über sinnvolle Versicherungen für alle Senior(inn)en ���������� 12/14 ff�

Service dbb-Vorsorgewerk – Attraktive Bauspar-Tarife vor Jahresende ���������������� 12/18 dbb-Vorteilswelt – Online-Portal für die Weihnachtsgeschenke ������������� 12/19 Überblick über sinnvolle Versicherungen für alle Senior(inn)en ���������� 12/14 ff� Übersicht zu den Leistungen der GdS-Freizeitunfallversicherung ��������� 7-8/17

Sozialpolitik Editorial im Nachgang zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 �������������� 10/3 Editorial zur Sozialpolitik im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ������������������ 9/3 Kernaussagen der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 ����������� 9/12 ff� Sozialbericht 2017 der Bundesregierung zur Legislaturperiode �������������� 11/17 f�

Sozialrecht Gesetzesänderungen, Beitragssätze und Rechengrößen 2017 �������������� 1-2/16 f� Sozialleistungen für Flüchtlinge – humanitäre Herausforderung ������ 1-2/12 ff� Wissenswertes zum Elterngeld – Unterstützung für junge Familien ��� 11/12 f�

TTarifpolitik Vorbereitung zur Einkommensrunde 2018 in der Sozialversicherung ��� 11/9 f�

Tarifrecht Wissenswertes zum Weihnachtsgeld als jährliche Sonderzahlung �������12/13 f�

UUnfallversicherung GdS-Tarifdialog in Köln für Beschäftigte der Unfallversicherung ����������� 11/10 f� Gespräch zur Tarifpflege für die Unfallversicherung in München �������������� 6/5 Trauer um den Geschäftsführer der BG ETEM Olaf Petermann ���������������� 7-8/5

ZZusatzversorgung Einigung bei Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung in Frankfurt ��� 7-8/4 Zusatzversorgung – Wichtiger Baustein für die Alterssicherung ���������� 5/20 ff� Ja

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Die erste Ziffer bezeichnet das Heft, die zweite die Seite

GdS Magazin – Dezember 2017 25

jahresinhaltsverzeichnis 2017

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...................................................................................................Vorname, Name

...................................................................................................Straße

...................................................................................................PLZ/Ort

....................................................................................................Arbeitgeber/Dienststelle

......................................... ................................................Mitgliedsnummer E-Mail

An die -BundesgeschäftsstellePostfach 33 01 6353203 Bonn

Fax: (02 28) 9 77 61-46 E-Mail: [email protected]

Änderung des Namens:

...............................................................................................bisheriger Name

...............................................................................................neuer Name

Änderung der Privatanschrift ab: __________________

...............................................................................................Straße

...............................................................................................PLZ/Ort

...............................................................................................E-Mail

Wechsel der Dienststelle ab: _____________________

...............................................................................................neue Dienststelle

...............................................................................................Adresse

...............................................................................................E-Mail

Ich gehöre als Vollzeitkraft / als Teilzeitkraft ab _______________ zur Statusgruppe der

Tarifbeschäftigten Beamten DO-Angestellten Pensionäre Altersteilzeitbeschäftigten Rentner (Bruttobezüge einschließlich Aufstockungsbetrag)

Mein GdS-Beitrag beträgt ____________ Euro,das entspricht 0,75 Prozent meiner Bruttobezüge in Höhevon _________ Euro. Dies gilt ab _______________

Ich bitte, meinen GdS-Beitrag auf den Mindestbeitrag von 4,00 Euro zu senken, da ich ohne Bezüge beurlaubt bin.Beurlaubung ab ____________ bis _____________

Ich bezahle den Höchstbeitrag, da mein Gehalt über derBeitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung liegt.

Ich zahle 2,50 Euro, da ich zurzeit Auszubildende(r)/Anwärter(in)/Studierende(r) bin.Meine Ausbildung endet zum __________________

Wir möchten den Partnerbeitrag. Wir sind als GdS-Mit-glieder verheiratet bzw. leben in einer eingetragenenLebenspartnerschaft und bitten, den niedrigeren Beitrag zu halbieren (bis zum Mindestbeitrag von 4,00 Euro)Mitgliedsnummer des Partners lautet: ____________

Mitglied im RuhestandAb dem ___________ bin ich im Ruhestand; mein Beitrag beträgt ab diesem Zeitpunkt ________ Euro,das entspricht 0,75 Prozent meiner Bruttopension bzw. meiner Rente zuzüglich Zusatzrente bzw. Betriebsrente. Dieser Beitrag gilt bis zum Ende der Mitgliedschaft als korrekter Beitrag.

Einzugsermächtigung

Zahlart: Lastschrift Überweisung Zahlweise: monatlich quartalsweise

Ich beantrage Beitragsfreiheit, da ichin Elternteilzeit bin von bis(Die Zeit des Mutterschutzes ist beitragspflichtig.) ________________________

Entgeltersatzleistungen Bezug ab:(Krankengeld) beziehe ___________________Leistungen nach SGB III Bezug ab:(Arbeitslosengeld) beziehe ___________________

...............................................................................................IBAN oder

...............................................................................................BIC oder

...............................................................................................Bank/Sparkasse

...............................................................................................Kontonummer

...............................................................................................Bankleitzahl

...............................................................................................Datum/Unterschrift

Mir ist bekannt, dass die GdS bei linearen Vergütungs-/Entgelt-/Besoldungserhöhungen jeweils eine automatische Anpassung meines Beitrages vornimmt.

Hiermit ermächtige ich die GdS bis auf Widerruf, die fälligen Zahlungen von meinem Girokonto abzubuchen.

Änderungsmitteilung

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AuchUnvorstellbareslässt sich regeln.Die NÜRNBERGER Versicherungist Selbsthilfeeinrichtung für denÖffentlichen Dienst und Partner imdbb vorsorgewerk. Mit unsererBestattungsvorsorge sichern Sie sichdas beruhigende Gefühl, an allesgedacht zu haben.www.dbb-vorteilswelt.de

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_0B9Z2_Nuernberger_dbb-magazin_12_2017.pdf; s1; (105.00 x 297.00 mm); 07.Nov 2017 08:04:41; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

Bitte überprüfen Sie Ihren -Mitgliedsbeitrag!Liebe Kollegin, lieber Kollege,

mit nebenstehender Änderungsmitteilung haben Sie die Mög-lichkeit, der GdS-Bundesgeschäftsstelle Änderungen Ihrer per-sönlichen Daten und Ihres Mitgliedsbeitrages mitzuteilen. Damit Ihnen die vielfältigen Leistungen der GdS uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass der satzungsgemäße Beitrag von 0,75 Prozent der Brutto­bezüge gezahlt wird. (Einmalzahlungen und vermögenswirksame Leistungen sind beitragsfrei.) Spätestens bei einem Antrag auf Rechtsschutz, bei der Auszahlung von Streikgeld, bei der Teilnahme an Seminaren und Schulungen oder auch bei einer Inanspruch-nahme der Freizeitunfallversicherung muss die GdS überprüfen, ob der korrekte Beitrag entrichtet wurde. Gleiches gilt im Todes-fall für die Auszahlung von Sterbegeld.

Ein gutes Argument für die GdS-Mitgliedschaft ist der Höchstbei­trag, der sich nach der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung richtet. Vom 1. Januar 2018 an beträgt diese 4 425,00 Euro, sodass sich der GdS-Höchstbeitrag – gerundet auf volle Zehn-Cent-Beträge – auf monatlich 33,20 Euro beläuft. Für alle Mitglieder, die bereits den Höchstbeitrag im Lastschriftver-fahren zahle n, wird die Anpassung automatisch vollzogen.

In der Altersteilzeit bemisst sich der Mitgliedsbeitrag aus den Brut-tobezügen und den Aufstockungsleistungen; auch hier beträgt der satzungsgemäße Beitrag 0,75 Prozent der Gesamtbezüge.

Beitragsfreiheit besteht während der Elternzeit, hingegen ist die Zeit des Mutterschutzes beitragspflichtig. Während Arbeitslosig-keit und Krankengeldbezug ruht die Beitragspflicht ebenfalls.

Auszubildende, Anwärter und Studierende zahlen einen Pauschal-betrag von monatlich 2,50 Euro. (Dies gilt nicht, wenn während des Studiums eine hauptberufliche Beschäftigung fortbesteht.)

Bei verheirateten Paaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaf­ten, die in der GdS organisiert sind, kann die GdS den geringeren Beitrag auf Antrag halbieren.

Für Senioren gilt, dass der Beitrag zu Beginn des Ruhestandes sat-zungsgemäß mit 0,75 Prozent der Bruttobezüge festgeschrieben wird. (Das bedeutet, dass der Beitrag bei Erhöhungen der Bezüge nicht mehr angepasst werden muss.)

Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann der Beitrag auf Antrag des Mitglieds auf den Mindestbeitrag von 4,00 Euro ermä-ßigt werden.

Bei Tarif­ oder Besoldungs erhöhungen im Jahr 2018 werden die Beiträge ebenfalls weiterhin direkt linear angepasst. Diejenigen GdS-Mitglieder, die ihren Beitrag selbst überweisen, aber auch diejenigen, die im Lastschriftverfahren zahlen, werden gebeten, ihren Beitrag in jedem Fall nochmals zu überprüfen.

Dies gilt vor allem im Hinblick auf persönliche Veränderungen wie Höhergruppierung, Beförderung, Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeit, die sich auf den Beitrag auswirken und eine eigen-ständige Anpassung erforderlich machen können.

Bitte nutzen Sie für alle Änderungen den nebenstehenden Mit-teilungsbogen. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Ihre

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OV Landshut: Hauptversammlung feiert 60. GeburtstagAm 9. November 2017 fand die alljährliche Hauptversammlung des GdS-Ortsverbandes Lands-hut statt. Dabei gab es dieses Jahr einen ganz besonderen Grund zum Feiern – die GdS in Landshut wird 60 Jahre alt! An-lässlich des runden Geburtsta-ges wurden im Gasthaus Popp daher nicht nur zahlreiche Mit-glieder, sondern auch einige Ehrengäste begrüßt, darunter unter anderem der Direktor der AOK-Direktion Landshut Richard Kirmaier.

Zum Einstieg gewährte der Vorsitzende Klaus Kirmaier zunächst einen kleinen Ein- blick in die Entwicklung des Ortsverbandes, der von den Anfängen der Vorgängerorga-nisationen über die Gründung der GdS in Landshut bis zum aktuellen Stand reichte. Hier muss sich der Ortsverband bundesweit nicht verstecken, denn die Mitgliederentwick-

lung ist seit Jahren positiv. Zudem sind viele Mitglieder in überregionalen Gremien tätig, und jüngst ist die GdS infolge ih- rer Erfolge bei den Sozialwahlen 2017 erstmals im Verwaltungs-rat sowie in den regionalen Bei-räten der AOK Bayern vertreten.

Im Anschluss bestand Gele-genheit für die Grußworte mehrerer Ehrengäste. Wäh- rend der stellvertretende Land-rat Alfons Satzl den Stellenwert der Sozialversicherung in den Vordergrund stellte, ging der Bundestagsabgeordnete Flo - rian Oßner auf die aktuellen politischen Entwicklungen ein. Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner bot dagegen einen Überblick über die der-zeitigen gewerkschaftspoli-tischen Themen. Im Mittel-punkt des Vortrags von Ma- nuel Rose (GdS-Geschäfts- stelle Süd) stand die aktive Gewerkschaftsarbeit vor Ort.

Ein Highlight des Abends war schließlich die Festrede des frü-heren bayerischen GdS-Landes-vorsitzenden Heinz Renkl, der alle Gäste mit zahlreichen Anek-doten und witzigen Geschichten aus seiner aktiven Laufbahn be-geistern konnte. Nach dem offi-ziellen Teil, bei dem auch einige Mitglieder für 10, 40 und sogar 60 Jahre Treue zur GdS geehrt wurden, folgte das schon tra-ditionelle Spanferkel-Essen. Alle Teilnehmer ließen es sich schmecken und den Abend bei Kaffee und Geburtstagskuchen gemütlich ausklingen.

Klaus Kirmaier

Jubiläumsveranstaltung in Landshut (von links nach rechts): Direktor der AOK-Direktion Landshut Richard Kirmaier, ehemaliger GdS-Landesvorsitzender Heinz Renkl, Manuel Rose (GdS-Geschäfts- stelle Süd), GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner, Vorsitzender des GdS-Ortsverbandes Landshut Klaus Kirmaier, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie stellvertretender Landrat Alfons Satzl.

Laufende Umstrukturierungen und Umorganisationen, wachsende Arbeitsverdichtung und auch die fortschreitende Digitalisierung steigern zunehmend die Anforderungen an die Beschäftigten. Die GdS bietet hierfür den entsprechenden Schutz und kämpft für ihre Mitglieder um vernünftige Rahmenbedingungen – beispielsweise in Form von Tarifverträgen. Als Fachgewerkschaft in der Sozial-versicherung vertritt die GdS im Raum Landshut insbesondere die Interessen der Mitarbeiter(innen) der DRV Bayern Süd, der SV für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und der AOK Bayern.

OV Norden: Austausch bei der MitgliederversammlungBei der Mitgliederversamm-lung des GdS-Ortsverbandes Norden am 1. November 2017 hat es einen interessanten Aus-tausch über aktuelle Themen rund um den Arbeitsplatz ge-geben. Dabei wurde der Abend insbesondere durch Diskussio-nen im Hinblick auf die zuneh-mende Digitalisierung der Ver-waltungen bestimmt.

Dass sich Arbeitsinhalte und insbesondere Arbeitsabläufe ändern werden, ist schon jetzt eine Tatsache. Die Teilnehmer

waren sich jedoch darüber einig, dass diese Entwicklung für viele Bereiche, die heute über massi-ve Arbeitsvorräte klagen, auch eine Chance bedeuten kann.

Als Gast stellte Marlis von Saß-Ihnken (GdS-Geschäftsstelle Nord) die Positionen der GdS zum digitalen Wandel vor und stand für Fragen und Anregun-gen zur Verfügung. Der gelun-gene Abend wurde mit einem leckeren Abendessen gekrönt.

Marlis von Saß-Ihnken

GdS Magazin – Dezember 201728

intern

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Kredite

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rubrik persönlichesLiebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Beschluss des GdS-Bundesvorstandes veröffentlicht das GdS- Magazin in der Rubrik „Persönliches“ seit Jahresanfang 2012 die Mitgliedsjubiläen, wofür die Zustimmung der betreffenden Kolle- ginnen und Kollegen erforderlich ist.

Bitte senden Sie als GdS-Vertrauensperson Ihre Benachrichtigung unter dieser Voraussetzung per E-Mail an „[email protected]“, per Fax an (02 28) 9 77 61-47 oder als Post an die GdS-Bundesgeschäfts-stelle in Bonn (Anschrift siehe Seite 14). Ihre Redaktion

25-jähriges GdS-Jubiläum1.11.2017 Christiane Kuchenbuch IKK classic, SC Hamm

1.11.2017 Horst Friedrich AOK Niedersachsen, SZ Lüchow

4.11.2017 Martina Grzybek AOK Nordwest, RD Recklinghausen

1.12.2017 Claudia Herkner AOK Sachsen-Anhalt in Köthen

1.12.2017 Ingo Mehlich AOK Niedersachsen, SZ Diepholz

1.12.2017 Anke Titus AOK Sachsen-Anhalt in Stendal

40-jähriges GdS-Jubiläum1.12.2017 Sigrun Conrad AOK Sachsen-Anhalt in Halle

50-jähriges GdS-Jubiläum1.10.2017 Manfred Schneider (IKK classic, SC Bad Säckingen)

1.11.2017 Klaus Harnischmacher (AOK Nordwest, RD Siegen, Olpe, GSt. Olpe)

1.12.2017 Manfred Hammer (IKK classic, SC Ludwigsburg)

1.12.2017 Dieter Köhler (DRV Braunschweig- Hannover, Laatzen)

1.12.2017 Siegrid Krusch (AOK Sachsen-Anhalt, Magdeburg)

Wir gedenken der Verstorbenen30.10.2017 Horst-Joachim Frase (DRV Bund, Berlin)

4.11.2017 Heinz Cytronowski (DRV Oldenburg- Bremen, Oldenburg)

11.11.2017 Kunigunda Burkard (AOK Bayern, Dir. Würzburg)

5.11.2017 Ursula Thomsen (BG für Gesundheit und Wohlfahrtspflege, HV Hamburg)

26.11.2017 Bodo Schwarzenberg (BG Verkehrswirt- schaft Post-Logistik Telekommunikation, Hamburg)

27.11.2017 Marion Kröger IKK Nord, SC Bergen

2.12.2017 Michael Rathgeb (BG Energie Textil Elektro Medien- erzeugnisse, BV Augsburg)

2.12.2017 Rudi Warratz (IKK classic, SC Dortmund)

Illegales Gehirndoping

BV Schwaben: Stammtisch mit Ehrung zum JubiläumAktive und im Ruhestand be-findliche Kolleginnen und Kol-legen des GdS-Bezirksverban-des Schwaben treffen sich re-gelmäßig zu einem gemütlichen Stammtisch im Brauhaus 1519 am Augsburger Hauptbahnhof. Dabei kommt neben geselligem Austausch auch das Essen und Trinken nicht zu kurz.

Bei einer solchen Gelegen- heit wurde Johannes Cordes für 50 Jahre Mitgliedschaft in der GdS geehrt. Trotz verspäte-ter Übergabe der Ehrenurkun-de hat sich der Jubilar über die Anerkennung und das Präsent gefreut (kleines Foto rechts).

Vito Garofalo

1. KOKAIN 2. ECSTASY 3. METHYL-

PHENIDAT 4. MODAFINIL 5. ANTI-

DEMENTIVA 6. ANTI-

DEPRESSIVA7. BETA-

BLOCKER8. KAFFEE

(Lösung von Seite 16)

GdS Magazin – Dezember 2017 29

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LV Mecklenburg-Vorpommern: Thema SuchtpräventionFürs erste November-Wochen-ende 2017 hatte der GdS-Lan-desverband Mecklenburg-Vor-pommern zu einem gemeinsa-men Treffen zum Thema Sucht-prävention eingeladen. Bei der Veranstaltung, die in der länd-lichen und ruhigen Umgebung des Gutshofes Woldzegarten durchgeführt wurde, erhielten GdS-Mitglieder aus der IKK Nord, der örtlichen Arbeits-agentur und der AOK Nordost interessante und wichtige Informationen.

Referenten waren der Sucht-therapeut und Drogenberater Christian Fritz sowie seine Kol-legin, die Juristin und Media-torin Dörte Lass, die beide im Beratungs- und Therapie-zentrum der Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern mit Sitz in Anklam arbeiten. Ihnen ist es gelungen, uns für dieses Thema zu sensibilisie- ren – es gab wertvolle Tipps zur Gesprächsführung mit eventuell betroffenen Kolle- ginnen und Kollegen. Natür-

lich konnten Fragen gestellt werden, die sehr ausführlich beantwortet wurden.

Wir GdS-Mitglieder sind mit-einander ins Gespräch gekom-men und haben unsere Erfah-rungen ausgetauscht. In Erin-nerung bleiben sehr interes-sante Stunden in angenehmer Atmosphäre und die Erkennt-

nis, dass Sucht in ih- ren vielfältigen For- men tatsächlich ein Gewerkschaftsthema sein kann. Vieles von dieser Schulung wer- den wir im dienstlichen oder privaten Umfeld nutzen können.

Anka Risch

LV Sachsen: Gemeinsame Herbstsitzung in RadebergMitte November 2017 hat sich der Vorstand des GdS-Landes-verbandes Sachsen gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreis-verbände zu seiner jährlichen Herbstsitzung getroffen. Neben dem Resümee des laufenden Jahres wurden auch die Wei-chen für das kommende Jahr gestellt.

Natürlich war einer der Haupt-diskussionspunkte die Mitglie-derentwicklung. Obwohl der Landesverband seine Mitglie-derzahl stabil hält, sind die Austritte überwiegend bei den Kolleginnen und Kollegen zu finden, die in ihren wohlver-dienten Ruhestand gehen. Hier werden wir gemeinsam mit un-serem Seniorenbeauftragten nach Lösungen suchen, um unsere älter werdenden Mit-

glieder nach dem aktiven Dienst in das GdS-Leben einzubinden.

Weiterhin aktiv muss in unse-ren Nachwuchs investiert wer-den – gemeinsam mit dem Lan-desjugendleiter wurden daher die Highlights für 2018 geplant. Aus aktuellem Anlass haben wir

uns von kompetenter Seite schließlich noch zu den Neue-rungen des Pflegestärkungs-gesetzes informieren lassen.

Nach so viel Input durfte der kul-turelle Part nicht zu kurz kom-men. Da unsere Veranstaltung in Radeberg stattfand, konnten

wir uns einen Besuch im „Rade-berger Biertheater“ nicht entge-hen lassen. Unsere Lachmuskeln wurden aufs Äußerste strapa-ziert, und bei dem einen oder anderen leckeren Bierchen lie-ßen wir den Abend ausklingen.

Gerit Protze

GdS Magazin – Dezember 201730

intern

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BV Mittelfranken: Mitgliederversammlung in NürnbergAn ungewohnter Stelle fand am 24. November 2017 die diesjäh-rige Mitgliederversammlung des GdS-Bezirksverbandes Mit-telfranken statt – wegen des Abrisses des Gebäudekomple-xes der AOK-Direktion in Nürn-berg haben sich die Teilnehmer im Bratwurst-Restaurant Rös-lein getroffen. Grußworte spra-chen der GdS-Landes- und stell-vertretende -Bundesvorsitzen-de Thomas Wehner sowie der Ehrenvorsitzende des Bezirks-

verbandes Erich Vetter, im Anschluss erfolgten die obli-gatorischen Berichte des Vor-stands und des Kassenprüfers.

Als Gast aus Bonn begeisterte GdS-Bundesgeschäftsführerin Siglinde Hasse die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Vor-

trag zum dbb-Gewerkschafts-tag und zur Einkommensrunde. Dabei betonte Kollegin Siglinde Hasse die Wichtigkeit von star-ken Gewerkschaften und im Besonderen einer starken GdS. Im Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbandes durch die Nachwahlen der Kollegin Astrid Köllisch zur stellvertre-tenden Vorsitzenden und des Kollegen Andreas Dörzbacher zum Beisitzer wieder komplet-tiert worden.

Bei der Ehrung der Jubilare sind die Kollegen Hans Jürgen Knoll und Hans Pfister für 40 Jahre Mitgliedschaft, der Kollege Gerhard Dietler für 50 Jahre Treue zur GdS und der Kollege Werner Leser für die unglaub-liche Zahl von 65 Jahren in der GdS und ihren Vorgängerorga-

nisationen gewürdigt worden. Der Vorsitzende des Bezirksver-bandes Bernd Zinkel durfte sich über die Ehrung für besondere Verdienste um die GdS freuen, die vom Landesvorsitzenden Thomas Wehner vorgenom- men wurde.

Im abschließenden gemüt lichen Teil der Mitgliederversammlung konnten die 90 Mitglieder und Gäste den Abend bei gutem Essen und guten Gesprächen ausklingen lassen.

Bernd Zinkel

OV Jever: Mitgliederversammlung zu neuesten ThemenSeine jährliche Mitgliederver-sammlung am 3. November 2017 hat der GdS-Ortsverband Jever dazu genutzt, sich aus dem Hauptamt der GdS über die neuesten Themen und Trends informieren zu lassen.

Besonders die Herausforderung durch die Digitalisierung in den Dienststellen und Betrieben er-wies sich dabei als „Topthema“, das einerseits mit großen Ängs-ten behaftet ist, andererseits aber gerade für Frauen und Männer mit Familienpflichten auch große Chancen bietet. Marlis von Saß-Ihnken (GdS-

Geschäftsstelle Nord) stellte die aktuelle Lage dar, wobei sie insbesondere auf die Positio-nierung zum digitalen Wandel

eingegangen ist, die der GdS-Bundeshauptvorstand in die-sem Jahr verabschiedet hat. Anschließend konnte der ge-

lungene Abend mit einem ge-meinsamen Essen ausklingen.

Marlis von Saß-Ihnken

Bernd Zinkel, Jubilar Werner Leser sowie Thomas Wehner

Astrid Köllisch, Klaus Lassauer, Siglinde Hasse, Bernd Zinkel

GdS Magazin – Dezember 2017 31

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GdS-Aufbauschulung zur AOK-Eingruppierung in RastattAuf besonderen Wunsch meh-rerer GdS-Personalratsmitglie-der bei der AOK Baden-Würt-temberg hat die GdS vom 16. bis 18. Oktober 2017 in Rastatt eine Aufbauschulung für Perso-nalräte zur AOK-Eingruppierung veranstaltet. Als Referentin führ-te Henrike Kaesler (Leiterin der GdS-Geschäftsstelle Ost und seit nahezu 30 Jahren Mitglied der AOK-Tarifkommission der GdS) durch die Themen Vergü-tungsstrukturen, Systematik der Eingruppierung, Aufbau und Inhalte der Tätigkeits-merkmale sowie Verfassen von und Umgang mit Stellen-beschreibungen einschließ - lich der Stellenbewertung.

Dank der konzentrierten und engagierten Mitarbeit der Teil-

nehmer konnten diese nicht ganz einfachen Themenkom-plexe strukturiert durchgear-beitet werden. Anhand einer Reihe von Fallbeispielen „aus

dem wahren Leben“ wurde dabei immer wieder die Ver-bindung zwischen Theorie und Praxis hergestellt.

Zur lockeren und sehr ange-nehmen Stimmung während des gesamten Seminars hat nicht nur die Unterkunft im Bildungshaus St. Bernhard mit guter Küche, freundli- chem Flair und historischem Hintergrund beigetragen (schon Frank Elstner hat hier einst die Schulbank gedrückt), sondern auch die Oktoberson-ne, die den goldenen Herbst noch einmal aufleben ließ.

Da saß man dann auch abends gern noch im Bildungshaus beim kühlen Getränk zusam-men und tauschte sich über

die Seminarthemen hinaus untereinander aus. Ein paar besonders Wagemutige trau-ten sich am zweiten Abend sogar in die Spielbank im nahe gelegenen Baden-Baden, um dort ihr Glück zu versuchen. Aber wie es im Leben so geht: Der eine gewann, der andere verlor ... Dennoch empfanden alle den Abend in den ele- ganten und interessanten Räumen als Gewinn.

Das galt auch für die Schulung als solche, wie das positive Feed-back der Teilnehmer am Ende ge-zeigt hat. Und auch die Seminar-leiterin war glücklich und zu-frieden mit diesem ausgespro-chen netten Teilnehmerkreis.

Henrike Kaesler

OV Westerstede: Mitgliederversammlung mit EhrungenAm 18. Oktober 2017 hat die Mitgliederversammlung des GdS-Ortsverbandes Westerste-de stattgefunden. Das „GdS-Es-sen“ mit einem Menü aus italie-nischen Spezialitäten sowie Kalt- und Warmgetränken haben die Teilnehmer für einen interessier-ten Austausch untereinander genutzt. Als „Nachtisch“ ser- vierte Marlis von Saß-Ihnken (GdS- Geschäftsstelle Nord) aktuelle Informationen aus der Gewerkschaftsarbeit der GdS.

Darüber hinaus gab es eine Überraschung für vier lang-jährige GdS-Mitglieder. Dabei sind die Kolleginnen Kerstin Rosenau, Ingrid Willers und Carola Kerl für 25 Jahre Mit-gliedschaft in der GdS sowie der Kollege Jan-Dieter Budde für 40 Jahre Treue zur GdS jeweils mit Ehrenurkunde, Anstecknadel und einem Gutschein geehrt worden.

Heiko Ohmstede

GdS Magazin – Dezember 201732

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Ulrich Silberbach, neuer dbb Bundesvorsitzender:

Guter Rat und überzeugende Tatendbb magazin: Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Silberbach! Was haben Sie sich als neuer Vorsitzender des dbb zuerst vorgenommen?

Ulrich Silberbach: Danke sehr. Erstmal gebe ich dem dbb magazin ein Inter­view. Nein, im Ernst: Der öf­fentliche Dienst und damit auch seine Spitzenorganisa­tion, der dbb beamtenbund und tarifunion, stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Hinter Be­griffen wie demografischer Wandel, Migration, Digitalisie­rung oder wachsende Gewalt­bereitschaft in der Gesellschaft verbergen sich Phänomene, die vor allem die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst betreffen. Dafür müssen die Politiker bei Bund, Ländern und Gemeinden kluge, nachhaltige und effiziente Lösungen finden. Wer könnte dabei besser helfen und beraten als die Fachleute aus dem öffentlichen Dienst und ihr Dachverband, der dbb.

…also zukünftig mehr Politik-beratung als Interessenvertre-tung?

Wenn die Politiker zuhören, wollen wir sie gerne mehr und intensiver beraten, aber im Kern und hauptsächlich sind wir eine Organisation zur Inte­ressenvertretung unserer Mit­glieder. Sie finanzieren unsere Arbeit mit ihren Beiträgen und erwarten zu Recht entspre­chende Gegenleistungen.

Zum Beispiel?

Wir waren schon immer eine starke gewerkschaftliche Inte­ressenvertretung für die Be­schäftigten. Nicht nur bei den klassischen Themen wie Ar­beitsbedingungen, Mitbestim­mung und Bezahlung, sondern auch bei den „Mehrwert­The­

men“ wie Rechtsschutz, Fort­bildung, Gruppenrabatte, Versicherungen und Finanz­dienstleistungen. Wir sind aber auch „Think Tank“ für alle The­

men des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Verwal­tung. Diese Rolle werden wir in den nächsten Jahren noch aus­bauen.

Was heißt das konkret? Was machen Sie zum Beispiel, wenn die Politiker Ihnen nicht zuhö-ren?

Das kennen wir ja schon: Wir haben zum Beispiel lange und gut begründet vor der demo­grafischen Krise im öffentlichen Dienst gewarnt; wir haben das unsinnige Tarifeinheitsgesetz kritisiert oder auf die drohende Zersplitterung von Besoldung und Dienstrecht durch die Fö­deralismusreform gewarnt. Manchmal reichen gute Argu­mente aber nicht aus, und wir müssen gleichzeitig gewerk­schaftlichen Protest und media­le Öffentlichkeit organisieren. Wichtig ist für die Zukunft, dass wir den Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden noch klarer machen, dass sie – im wahrsten Sinne des Wortes – klug beraten sind, wenn sie den Sachverstand des öffentlichen Dienstes und seiner Spitzen­organisation dbb abrufen.

Da aber nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass die Bun­despolitiker immer gleich von sich aus auf uns zukommen werden, um sich Beratung zu holen, schlagen wir zum Bei­spiel vor, im Bundestag einen ständigen Ausschuss Öffentli­cher Dienst einzurichten, der in alle relevanten Gesetzge­bungs verfahren eingebunden wird. Dadurch könnten wir un­seren Input und die Qualität der Gesetze sicher verbessern.

Vor allem im Moment scheint im Berliner Regierungsviertel aber guter Rat teuer …

Bei uns gibt es den gratis! Wenn die Legislative, also Par­lament und Regierung, schwä­chelt, kommt es noch mehr als sonst auf die Exekutive an. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es, die den Laden zusammenhalten.

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Wir brauchen aber auch eine stabile und entschlossen han-delnde Regierung. Das Land geht vor – vor Parteiinteressen, vor Politiker-Karriereplanung, vor allen taktischen Spielchen.

Wenn Sie als Gewerkschafts-chef drei Wünsche an die Politik frei hätten, welche wären das?

Zunächst mal, dass sie ihren hehren Worten mit Blick auf den öffentlichen Dienst wirk-lich überzeugende Taten fol-gen lässt. Heute treten alle Politiker – vor allem im letzten Bundestagswahlkampf – für aufgabengerechte Personal-ausstattung ein, für moderne Büroausstattung, für Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst, für Nachwuchsförderung und Mitarbeiterbeteiligung an Entscheidungsprozessen. Im Jamaika-Sondierungspapier stand dazu dann aber plötzlich nichts Konkretes mehr drin.

Wir wollen Taten sehen: einen dauerhaften Ausbau der Aus-bildungskapazitäten im öffent-lichen Dienst, eine nachhaltige Verbesserung der Auszubilden-denvergütung, den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, ein In-vestitionsprogramm öffentli-che Infrastruktur, die Verbes-serung der IT-Ausstattung in der Verwaltung und wirksame Schritte zum Bürokratieabbau, um nur einige Beispiele zu nen-nen. In all diesen Bereichen stehen wir den Politikern übri-gens jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Wie gesagt, man muss die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter im öf-fentlichen Dienst nur fragen.

Die Digitalisierung verändert die modernen Gesellschaften grundlegend. Was heißt das für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes – und damit für den dbb?

Wir müssen von der Ausbil-dung bis zum Arbeitsalltag unsere Prioritäten überprüfen: Sind die Ausbildungsgänge

zeitgemäß, unsere Abläufe effizient, unsere Dokumenta-tionspflichten angemessen? Müssen wir bei der Standar-disierung von Hard- und Soft-ware im öffentlichen Dienst neue Wege gehen? Können wir das Verhältnis zwischen Bürger und Amt grundsätzlich digita-ler und kooperativer gestalten? Wo sind die Grenzen der Digita-lisierung? Welche Vorgaben von Daten- und Arbeitnehmer-schutz müssen wir beachten? Dabei komme ich auf meine vorherigen Antworten zurück: Der dbb ist Spitzenverband und „Think Tank“ für den öffentli-chen Dienst. Unsere Kollegin-nen und Kollegen haben den Sachverstand und die Erfah-rung, diese Fragen im Sinne der Gesellschaft zu beatworten. Wir werden uns also intensiv in diese Debatten einbringen.

Für viele Beschäftigte verbin-det sich mit der Digitalisierung auch die Angst vor Rationali-sierung und Arbeitsplatzver-lust. Ist das nicht ein Dilemma für die Gewerkschaften?

Nicht, wenn man einen ganz-heitlichen Ansatz verfolgt. Na-türlich bringt die Digitalisie-rung auch Effizienzgewinne. Letztere sollten wir aber nicht in Personalabbau umsetzen, sondern in Serviceverbesserun-gen. Ganz konkret: Es ist auch für den Bürger einfacher, wenn er zum Beispiel die Kfz-Zulas-sung oder die Ummeldung nach dem Wohnungswechsel online erledigen kann. Gleich-zeitig will und braucht er aber bei anderen Themen das Ge-spräch und persönliche Bera-tung. Nehmen Sie das Bildungs-paket der Bundesregierung von 2012. Damals wurden den Kommunen 900 Millionen Euro zur Unterstützung von Hartz-IV-Familien zur Verfügung ge-stellt. Mehr als ein Drittel für Förderunterricht, die Mitglied-schaft im Sportverein oder die Finanzierung von Klassenreisen bereitgestellten Gelder werden schlicht nicht abgerufen, weil die Bürger von ihrem Anspruch gar nichts wissen. Hier könnte

man mit mehr Personal die In-formation und Beratung deut-lich verbessern.

In Zeiten immer komplizierter werdender gesetzlicher Vorga-ben keine leichte Aufgabe …

Ganz bestimmt nicht, aber eine der Kernaufgaben des öffent-lichen Dienstes. Wir sind die Mittler oder, wenn Sie wollen, Übersetzer zwischen Politik und Bürger. Egal wie komplex Gesetze oder Vorschriften sind, es sind immer die Beamten und Angestellten des öffent-lichen Dienstes, die erklären, beraten und den sprichwörtli-chen Kopf für Entscheidungen der Politiker hinhalten müssen.

Mit dem „Kopf hinhalten“ sind wir dann auch sofort beim Thema Respekt, oder besser Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Funktionsträgern …

Das ist für uns seit Langem ein ganz zentraler Punkt. Wer im öffentlichen Dienst für Staat und Bürger eintritt, muss unter besonderem Schutz stehen. Wir fordern mehr Respekt für die Beschäftigten; verbesser-ten gesetzlichen und versiche-rungsrechtlichen Schutz; wo nötig, angemessene Schutz-kleidung, bauliche Maßnah-men und Einlasskontrollen und wir fordern härtere Strafen für Angriffe gegen unsere Kolle-ginnen und Kollegen.

In wenigen Monaten beginnt die Einkommensrunde Bund und Kommunen. Haben Sie sich schon Gedanken zum Forde-rungsrahmen gemacht?

Die internen Gespräche begin-nen jetzt und intensivieren sich vor allem in den dbb Bran-chentagen ab Januar. Wir ha-ben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen damit gemacht, erstmal gründlich mit der Mitgliedschaft zu dis-kutieren: Was brennt den Kol-leginnen und Kollegen vor Ort unter den Nägeln? Und welche dieser Themen können wir in die Verhandlungen in Potsdam

einbringen. Am 8. Februar 2018 werden wir uns dann mit dem Bundesvorstand und der Bun-destarifkommission im dbb fo-rum zusammensetzen und un-sere Forderung beschließen.

Sehen Sie eher lineare oder strukturelle Themen im Vorder-grund?

Ich will den Diskussionen na-türlich nicht vorgreifen, aber ich glaube, dass wir in der Ein-kommensrunde 2018 einen deutlichen Schwerpunkt auf der linearen Forderung haben werden.

Bei der Verhandlungsgemein-schaft mit ver.di bleibt es?

Natürlich. Wir sind beide gut damit gefahren, den Arbeitge-bern gegenüber geschlossen aufzutreten. Es lässt sich mehr für die Kolleginnen und Kolle-gen durchsetzen, wenn die Ge-werkschaften sich nicht gegen-einander ausspielen lassen. Das funktioniert noch nicht immer auf allen Ebenen, aber bei den großen Tarifrunden für Bund, Länder und Gemeinden in Potsdam ist das der taktisch klügste Weg.

Das alles klingt nach einem enormen Arbeitspensum.

Das ist es auch. Trotzdem bin ich optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren viel für unsere Mitglieder erreichen können. Ich habe vom Gewerk-schaftstag mit der Bundeslei-tung ein Superteam zur Seite gestellt bekommen. Außerdem haben wir in Landesbünden und Fachgewerkschaften so viel Engagement und Sachver-stand, dass mir um den dbb und seine Relevanz für die Zu-kunft überhaupt nicht bange ist. Wenn wir im Verband offen und konstruktiv diskutieren, gemeinsam entscheiden und entschlossen Handeln, werden wir alle profitieren – für unsere Mitglieder und im Dienst der Menschen.

Die Fragen stellte Frank Zitka.

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> GdS Magazin | dbb seiten | Dezember 2017

interview

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In seiner Vorstellungsrede zur Kandidatur hatte Silberbach die Einigkeit der Statusgruppen im öffentlichen Dienst betont, deren Interessen er als dbb Bundesvor sitzender auch als Nichtbeamter nachhaltig und machtvoll vertreten wolle: „Ich habe bei meiner Arbeit auf allen gewerkschaftlichen Ebenen gelernt, wie wichtig die Vielfalt ist, für die der dbb steht. Nutzen wir die Chance, gemeinsam unsere Ziele für die Mitglieder zu erreichen. Denn ein starkes Deutschland braucht einen leistungsfähigen öffent­lichen Dienst.“ Einigkeit unter dem starken Dach des dbb sei nötig, um die kommenden be­rufspolitischen Herausforde­rungen meistern zu können.

Silberbach appellierte an die Politik, sich hinter den öffentli­chen Dienst und seine Beschäf­tigten zu stellen und die Arbeit der Menschen finanziell und ideell wertzuschätzen. Der öf­fentliche Dienst erwarte von der Politik mehr als nur „Leit­planken vom Verfassungsge­richt“. Mit „Teamplay, Charakter und Empathie“ will Silberbach dafür sorgen, dass der dbb an politischem Einfluss gewinnt und die 16 Landesbünde und 42 Fachgewerkschaften des dbb enger zusammenwachsen.

Gegen Silberbach hatte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerk­schaft, kandidiert. In seiner

Kandidatenrede hatte Walter angekündigt, dem dbb ein „neues Gesicht“ zu geben: „Vieles läuft derzeit gut im dbb – aber vieles kann noch besser werden. Dazu gehörten die Stärkung der Jugendarbeit und mehr Einsatz für die berechtig­ten Interessen der Frauen im öffentlichen Dienst“, so Walter. Als weitere Ziele seiner Kandi­datur umriss Walter den Kampf gegen die negativen Folgen der Föderalismusreform und die Stärkung des Beamtenstatus, „wo immer es um hoheitliche Aufgaben“ gehe.

Zum Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik wählte der Gewerkschaftstag

den Landesvorsitzenden des NBB Niedersächsischer Beam­tenbund, Friedhelm Schäfer (DSTG). In seiner Bewerbung für das Amt unterstrich er sei­nen Glauben an die „konzen­trierte Vertretung der Interessen

Der dbb hat gewählt:

Neues Team an der SpitzeUlrich Silberbach heißt der neue Bundesvor­sitzende des dbb. Der Gewerkschaftstag wählte den gebürtigen Kölner am 20. November 2017 an die Spitze des Dachverbandes. Zweiter Vor­sitzender des dbb und Fachvorstand Beamten­politik ist Friedhelm Schäfer. Zum neuen Fachvorstand Tarifpolitik wurde Volker Geyer gewählt.

< Ulrich Silberbach < Ernst G. Walter

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dbb Gewerkschaftstag 2017

< Die neue Führungsspitze des dbb: Fachvorstand Beamtenpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, Friedhelm Schäfer, dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer (von links).

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der Statusgruppen miteinan­der, nicht gegeneinander“. Sein erklärtes Ziel sei die Ab­sicherung des Erfolgsmodells Beamtentum gegen Angriffe

mit Unterstützung des Tarif­bereichs ebenso wie durch kon­kurrierende Organisationen: „Wir können und müssen die Zusammenarbeit weiter opti­mieren“, so Schäfer. Konkret möchte Schäfer seine Aufgabe im engen Dialog mit den dbb Bundesbeamtengewerkschaf­ten angehen. Weiter sollen Politik und Verwaltung im dbb stärker vernetzt werden. Darüber hinaus will Schäfer für mehr Einheitlichkeit in Besol­dung und Dienstrecht kämpfen.

In Konkurrenz zu Schäfer war Wolf ram Kamm (VBB) als Kan­didat der Bundesbeamtenver­bände angetreten. „Die Bun­desbeamtenverbände haben gestern in den Arbeitskreisen Hunderte von Anträgen abge­

stimmt, die die große Bandbrei­te des dbb abbilden, diese Viel­falt möchte ich erhalten und fördern“, so Kamm. „Ich will für alle da sein, den großen Landes­bund ebenso wie die kleine Fachgewerkschaft. Ich möchte das persönliche Gespräch mit Ihnen suchen, damit wir her­ausarbeiten können, wie wir das Berufsbeamtentum voran­bringen können. Ich will Ihnen zuhören, mit Ihnen diskutieren und die Lösungsansätze ge­meinsam mit Ihnen prüfen.“

Neuer Fachvorstand Tarifpolitik des dbb ist Volker Geyer (DPV­KOM). In seiner Kandidatenrede stellte er in den Vordergrund, Tarifmacht stärken, Tarifeinheit

verhindern und Arbeitsmarkt­politik gestalten zu wollen. Dass die Tarifmächtigkeit in den vergangenen Jahren enorm zu­genommen habe, sei vor allem ein Verdienst der Mitglieder an

der Basis: „Dort entscheidet sich, ob wir weiterwachsen, und das müssen wir!“ Dass das Tarifeinheitsgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde, könne für den dbb nur bedeuten: „Das Gesetz muss nicht, wie vom Bundesverfas­sungsgericht gefordert, nach­gebessert werden, es muss weg!“ Darüber hinaus müsse der dbb auch sein arbeitsmarkt­politisches Profil weiter schär­fen, um im Bundestag durch­zudringen. Geyer: „Der dbb ist ebenso Rückgrat der Beamten im Land als auch starker Tarif­partner. Mein Ziel als Fachvor­stand T arifpolitik ist es, ge ­ m einsam zukunftsweisende Ideen für eine starke Tarif ­ po litik zu entwickeln.“

Die drei Vertreter der dbb Spitze legten unmittelbar nach ihrer Wahl ihre bisherigen Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Kom­plettiert wurde die Bundeslei­tung durch die anschließende Wahl der sechs stellvertreten­den dbb Bundesvorsitzenden. Neu vertreten sind dort Jürgen Böhm vom Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und Maik Wagner von der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Die stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer­ Gewerkschaft, DSTG), Astrid Hollmann (VRFF – Die Medien­

gewerkschaft), Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG) und Claus Weselsky (Ge­werkschaft Deutscher Lokomo­tivführer, GDL) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

< Der satzungsändernde Antrag S 5 ...

... der der dbb jugend gestat­tet, mit beratender Stimme an den Sitzungen der dbb Bundesleitung teilzuneh­men, wurde von den Dele­gierten angenommen: „Das bringt uns alle gemeinsam weiter. Wir wollen von Ihren Erfahrungen lernen und die­se auch in unsere Arbeit ein­bringen“, sagte dbbj­Chefin Karoline Herrmann. „Wir fordern von Politik und Ar­beitgebern die gleichberech­tigte Mitnahme der jungen Beschäftigten. Das müssen wir auch im dbb an wenden: Wir stellen zwar nur zehn Prozent der dbb Mitglieder, sind aber 100 Prozent der Zukunft des dbb.“

< Die neue dbb Bundesleitung: Jürgen Böhm (VDR), Thomas Eigenthaler (DSTG), Astrid Hollmann (VRFF), Maik Wagner (GdS), Ulrich Silberbach, Claus Weselsky (GDL), Volker Geyer, Kirsten Lühmann (DPolG) und Friedhelm Schäfer (von links).

< Volker Geyer

< Friedhelm Schäfer

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Feierliche Verabschiedung:

Dank und Ane(h)rkennungIn ihren Gewerkschafterleben haben sie über Jahrzehnte die Anliegen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten, für sie verhandelt und taktiert, gekämpft und gestritten. Nach der Verschmelzung von dbb und dbb tarifunion im November 2012 lenkten Klaus Dauderstädt als Bundesvorsitzender und Willi Russ als Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik die Geschicke der neu aufgestellten Dach­gewerkschaft. Am 20. November 2017 verabschiedete der dbb Gewerkschaftstag beide in den Ruhe­stand. Die Delegierten bedankten sich, indem sie Klaus Dauderstädt zum dbb Ehrenvorsitzenden und Willi Russ zum dbb Ehrenmitglied wählten. Der neue dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fand für die Geehrten folgende Worte der Anerkennung.

Lieber Klaus,

Kontinuität und Wandel für den dbb – das war Dein Ver­sprechen beim Antritt als Bundesvorsitzender. Um es kurz zu machen: Du hast es erfüllt.

Das war sicherlich nicht im­ mer leicht. Draußen in der Welt, in politisch und gesell­schaftlich unruhigen Zeiten sollte der öffentliche Dienst den Menschen Halt geben. Du hast für Orientierung gesorgt. Drinnen in unserer Familie sollte die endgültige Verschmelzung von dbb und Tarif union selbstverständ ­ liche Praxis werden. Du hast sie gelebt.

Dabei bist Du Deinem Stil treu geblieben: klar und unverrück­bar in der Sache, kollegial und verlässlich im Umgang. Man könnte diesen Stil „präsidial“ nennen, aber das würde Dir letztlich nicht gerecht. Ich würde eher sagen, es war

freundschaftlich. Ja, Du bist – im besten Sinne – ein Fein­geist. Ja, Du bist ein Meister der Sprache. Sogar sehr vieler Sprachen, um genau zu sein. Aber Du bist andererseits kein Typ für den Elfenbeinturm; keiner, der über den Dingen schwebt. Du bist immer ganz nah bei Deinen Themen und Deinem Team gewesen.

Lieber Klaus, Du hast Dich den Menschen – und ihren Sorgen – zugewendet. Das gilt nicht nur für alle Kolleginnen und Kollegen, alle Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eben­so für unsere Partnerinnen und Partner in der Politik, in der Verwaltung, in den wirtschaft­lichen Einrichtungen und in an­deren Verbänden.

Oft im Stillen, im Hintergrund; nicht auf der großen Bühne, weil der Applaus Dir nicht wichtig war. So wie Du, lieber Klaus, macht das kein Präsi­dent. So macht das einfach ein stil­ und wirkungsvoller dbb Bundesvorsitzender.

Wir danken Dir dafür von ganzem Herzen.

Unter dem Applaus des Ge­werkschaftstages verabschie­dete sich auch Hans­ Ulrich Benra, der als erster stell­vertretender dbb Bundes­vorsitzender zugleich als Fachvorstand Beamtenpolitik amtierte. Er hatte, ebenso wie der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich (links), auf eine erneute Kandidatur für einen Sitz in der Bundes leitung verzichtet.

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Konstituierende Sitzung der neuen dbb Bundestarifkommission (BTK)Auf der konstituierenden Sitzung der dbb Bundestarif­kommission (BTK) wurden am 20. November 2017 in den Ge­schäftsführenden Vorstand gewählt: Thomas Gelling (GDL), Andreas Hemsing (komba gewerkschaft), VolkerGeyer (Vorsitzender), Siglinde Hasse (GdS, rechts dbb Chef Ulrich Silberbach), Hermann­Josef Siebigteroth (VDStra.), Karl­Heinz Leverkus (DSTG) und Jens Weichelt (SLV) (im Bild oben von links). Hermann­Josef Siebigteroth ist neu im Ge­schäftsführenden Vorstand der

BTK. Alle anderen Mitglieder der Geschäftsführung blicken be­reits auf unterschiedlich lange Mitgliedszeiten in diesem Gre­mium zurück. Der ehemalige dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, wurde zum BTK­Eh­renvorsitzenden gewählt. Sieg­fried Damm, der nach seinem Ausscheiden als Bundesvorsit­zender der Gewerkschaft der Straßen­ und Verkehrsbeschäf­tigten (VDSta.) auch auf eine erneute Kandidatur als stellver­tretender BTK­Vorsitzender ver­zichtet hatte, wurde zum BTK­Ehrenmitglied gewählt.

BTK­Chef Volker Geyer sagte im Anschluss an die Wahlen, dass die BTK und ihre Geschäftsfüh­rung keine lange Schonzeit hät­ten und sich sofort an die Arbeit machen müssten. Mit Blick auf die anstehende Einkommens­runde 2018 mit Bund und Kom­munen appellierte Geyer an alle Vertreter der BTK, sich immer

auch als Multiplikator zu ver­stehen, der die Notwendigkeit, sich einzumischen und bei den Aktionen des dbb mitzuma­chen, in seine Fachgewerk­schaft trägt. „Denn klar ist auch“, so Geyer weiter, „wir haben zwar hier in Berlin

während des Gewerkschafts­tags ein gutes Fundament für unsere Arbeit der nächsten fünf Jahre gelegt, aber wir müssen nicht nur gut, wir müssen auch machtvoll argumentieren. In diesem Sinne freue ich mich schon auf unsere Branchentage im neuen Jahr.“

Lieber Willi,

das Einzige, was sich bewegt hat, war der Ventilator an der Decke ...

Das war Dein Ausspruch nach unzähligen Verhandlungsrun­den, wenn die Arbeitgeber nicht so wollten, wie wir es wollten. Inzwischen ist es ein geflügeltes Wort, nicht nur in der Bundes­geschäftsstelle des dbb. Ich fin­de, es ist ein „typischer Willi“: hart in der Sache, wenn nötig kämpferisch, aber immer auch mit einem Augenzwinkern, ein bisschen mit dem Schalk im Na­cken – das soll ja bei uns Rhein­ländern keine Seltenheit sein.

Und dank dieser Art hatten Dei­ne Gegenüber in den Verhand­lungen – und das gilt für Arbeit­geber ebenso wie für andere Gewerkschafter – immer die Wahl, wie Du ihnen die Zähne zeigst: mit einem Lächeln – oder eben bissig.

Damit warst Du erfolgreich. Im Kleinen, bei einzelnen

Betrieben und Kommunen. Und im Großen, bei den Ein­kommensrunden für die Flä­chentarifverträge, denen Du in zäher Arbeit an den Entgelt­ordnungen zugleich frisches Leben eingehaucht hast. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen ...

Eine Sache will ich aber den­noch hervorheben, weil sie meiner Meinung nach auch

„typisch Willi“ ist: Mit Dir an der Spitze des Tarifbereichs ist der dbb deutlich näher an die Basis gerückt. Das beste Bei­spiel dafür sind die Branchen­tage, die Du eingeführt hast und bei denen Du vor Ort dem Austausch mit den Beschäftig­ten eine neue Form gegeben hast. Damit hast Du Dein Prin­zip, immer nah dran an den Fragen und an der Lebenswirk­lichkeit der Kolleginnen und

Kollegen zu sein, auf den Dachverband übertragen. Es hat ihm gut getan. Dafür sind wir Dir alle dankbar.

Dankbar sind wir auch für Deinen unermüdlichen Ein­ satz. Für Deine pragmatische Art, die Ärmel hoch zukrem­ peln und zu machen. Für jede Zeit „klare Kante“.

Lieber Willi: vielen Dank!

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Mit Blick auf die schwierige Situation bei der Bildung der Bundesregierung sagte Silber­bach: „Ein ,Weiter so‘ darf nie der Maßstab für verantwor­tungsvolles Handeln in der Politik sein. Wir müssen uns jeden Tag neu für das Bestehen unserer freiheitlich­demokrati­schen Grundordnung einsetzen und uns den Wert unserer frei­heitlichen Gesellschaft bewusst machen.“ Wichtige Zukunfts­themen nur zu benennen, helfe nicht weiter. „Packen Sie Digi­

talisierung, Klimawandel, Gene­rationen­ und Geschlechterge­rechtigkeit auch tatsächlich an. Stoppen Sie die zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren.“

Katarina Barley ging insbeson­dere auf die Folgen der Digita­lisierung für den öffentlichen Dienst ein. Die Bundesministe­rin, die derzeit kommissarisch die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitet, betonte: „Die Digitalisierung führt zu Umstrukturierungen und ei­nem tief greifenden Wandel in der künftigen Arbeitswelt. Die Aufgabe der Politik ist nun, dass digitale Arbeit auch gute Arbeit bleibt. Wir sollten den Zeitgewinn, den die Digitali­sierung in einigen Arbeitsbe­reichen bringt, nicht zum Stel­lenabbau nutzen, sondern lieber über die Arbeitszeit diskutieren. Es wäre sinnvoll, mehr Freiräume zur besseren Gewichtung von Familie und Beruf zu schaffen. Und zwar

für alle Beschäftigten.“ Kinder­erziehung, Angehörigenpflege oder die Möglichkeit, ein Ehren­amt auszuüben, lägen nicht al­lein im Verantwortungsbereich der Frauen, so Barley. „Sie sind auch Sache der Männer.“

Der stellvertretende Vorsitzen­de der CDU/CSU­Bundestags­fraktion, Stephan Harbarth, sprach sich für weitere Investi­tionen in die Strukturen des öffentlichen Dienstes aus. Er warb für die Stärkung der Justiz und des Sicherheitsbereiches

mit einem „Pakt für den Rechts ­ staat“. Dessen Ziel solle es sein, dass Bund und Länder gemein­sam für verbindliche Standards bei Ausstattung und Bezahlung sorgen. Außerdem trat Har­barth für mehr Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit ein: „Das steigende Aggressi­onspotenzial verlangt ein ge­setzliches Nachfassen in die­sem Bereich“, sagte er mit Blick auf die bereits erlassenen ge­setzlichen Schutzregelungen für Teilbereiche des öffentli­chen Dienstes.

Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft betonte der Regierende Bürger­meister von Berlin, Michael Müller. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Repu­blik. Er steht für politische Neu­tralität und Sicherheit, in der gut aufgestellten Verwaltung bündelt sich viel Know­how“, machte Müller deutlich. In den Jahren der Flüchtlingskrise sei allen wieder sehr bewusst ge­ < Katarina Barley

< Stephan Harbarth

Öffentliche Veranstaltung:

Kein „Weiter so“ Der neu gewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat auf dem dbb Gewerkschafts­tag am 21. November 2017 in Berlin von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen gefordert. ©

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worden, dass diese gewaltige Aufgabe trotz des großen eh­renamtlichen Engagements nur durch eine gut funktionierende und leistungsbereite Verwal­tung habe bewältigt werden können. Dennoch sei ein neues Miteinander wünschenswert, so der amtierende Bundesrats­präsident: „Die Bürger erwar­ten eine funktionierende Ver­waltung. Die muss kein Kumpel sein, aber Nähe und Vertrauen sind heute unerlässlich. Die Bür­ ger wollen mitentscheiden.“ Dafür müsse der öffentliche Dienst entsprechend ausge­stattet werden.

FDP­Generalsekretärin Nicola Beer sagte, dass die sprichwört­liche deutsche Gründlichkeit kein Witz sei, sondern in ande­ren Ländern als Garant für ein funktionierendes Gemeinwesen bewundert werde. „Verlässliche Rahmenbedingungen dafür lie­

fert der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass wir ein leistungsstarkes und lebens­wertes Land sind“, so Beer. Die Verwaltung sei eine verlässliche Konstante, die es im demokrati­schen Grundverständnis auch ermögliche, Deutschland eine Phase der politischen Neuorien­tierung unbeschadet überste­hen zu lassen. Sie sei für einen starken Staat, wenn er nicht zum ausufernden Staat werde, der Bürgerinnen und Bürger behindere. Auswüchse der Überregulierung dürfe es auch im Sinne des Dienstes am Men­schen nicht geben.

Die Bundestagsvizepräsidentin und Linken­Politikerin Petra Pau hob hervor, dass ihre Frak­tion mit dem dbb zwar beim Tarifeinheitsgesetz und der Bürgerversicherung keinen Konsens pflege: „Wenn ich alle

anderen für den öffentlichen Dienst relevanten Themen auf den Tisch lege, ist die Überein­stimmung unserer Auffassun­gen aber sehr groß: Schließlich fordern wir beide einen starken, gut ausgestatteten öffentlichen Dienst, der seine Beschäftigten an gemessen bezahlt.“

Beate Müller­Gemmeke (MdB), Sprecherin für Arbeitnehmer/ ­innenrechte der Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen, nannte den dbb einen „unverzicht baren Partner“, der Verantwortung übernehme und die Interessen der Beschäf tigten des öffentli­chen Dienstes wirksam vertrete. In den Grünen hätte der dbb ei­nen verlässlichen Unterstützer der Sozialpartnerschaft an der Seite. „Grundlage dieser Sozial­partnerschaft ist die Koalitions­freiheit“, machte Müller­Gem­meke deutlich, „das war bislang Konsens, dieser aber wurde von

der letzten Bundes regierung durch das Tarifein heitsgesetz auf gekündigt.“

In seinem Schlusswort erneu­erte dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf die im Januar 2018 an stehende Anhörung zum Be­amtenstreikrecht vor dem Bun­desverfassungsgericht die klare Ansage, dass ein Streikrecht für B eamte aus Sicht des dbb „ein absolutes No­Go“ sei, ebenso wie Einheitsversicherungen jedweder Art, die immer wieder Varianten in der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme seien.

Mit der öffentlichen Veranstal­tung endete der dbb Gewerk­schaftstag, bei dem die knapp 1 000 Delegierten eine neue Führungsspitze gewählt und über 700 Anträge be raten und beschlossen hatten.

< Michael Müller

< Nicola Beer

< Petra Pau

< Beate Müller­Gemmeke

< Pressefrühstück der neu gewählten dbb Spitze am 21. November 2017

Der neue dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, sowie Volker Geyer, stellvertreten­der dbb Bundesvorsitzender und Fachvor­stand Tarif politik, stellten sich am Morgen des 21. November 2017, noch vor der öf­fentlichen Veranstaltung, bei einem Pres­sefrühstück den Fragen der Medienvertre­ter. Dabei ging es insbesondere um die Bewertung der aktuellen bundespoliti­schen Lage, den Strukturwandel im öffent­lichen Dienst sowie die anstehende Ein­kommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kom­munen.

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Antragsabstimmung:

Für einen starken öffentlichen DienstAm Nachmittag des 20. November 2017 haben die Delegierten die Weichen für die gewerkschafts­politische Arbeit der kommenden fünf Jahre gestellt. Zu den mehr als 700 zur Abstimmung stehenden Anträgen an den Gewerkschaftstag zählten die Leitanträge des dbb Bundeshaupt­vorstandes und der dbb Bundes tarifkommission. Ihr gemeinsames Ziel: ein moderner, konkurrenz­fähiger öffentlicher Dienst für Deutschland.

Die „Berliner Erklärung“ hat die politische Stärkung des öffent­lichen Dienstes und des Berufs­beamtentums als Garanten für eine alleine an Rechtsstaatlich­keit, Neutralität und Verläss­lichkeit orientierte öffentliche Verwaltung im Blick. Sie stellt sich gegen die Politik der Priva­tisierung öffentlicher Leistun­gen und fokussiert einen star­ken, vorsorgenden Staat als wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Die „Kernaussagen zu einem modernen Berufsbeamtentum“ fordern strategische Ansätze für eine zukunftsorientierte Be­amtenpolitik. Unter anderem sind darin die Forderungen nach einer permanenten, sich an neuen gesetzlichen Regelun­

gen orientierenden Modernisie­rung des Funktionsvorbehaltes als „bürgerrechtliche Schutz­vorschrift“, nach Eindämmung des Auseinanderdriftens der rechtlichen und wirtschaftli­chen Verhältnisse, nach Schutz der besonderen Sicherungssys­teme des Beamtentums sowie nach Schutz der Beschäftigten vor Gewalt enthalten.

< Dienstrecht

Im Leitantrag „Positionen zum Dienstrecht“ spricht sich der dbb für einen einheitlichen, ungeteilten Beamtenstatus aus und lehnt eine Relativierung durch Aufspaltung in Dienstver­hältnisse mit unter schied lichen Gestaltungsrechten je nach übertragener Aufgabe ab. Das Streikverbot als tragende Säule

und Legitima tionsgrundlage des Berufsbeamtentums steht nicht zur Disposition. Weiter fordert der dbb ein durchlässiges Lauf­bahnrecht, konkurrenzfähige Einkommens­ und Arbeitsbedin­gungen sowie eine Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Weiter liegt die Rückkehr zu einer aufgaben gerechten Per­sonalausstattung und die Be­reitstellung der hierfür notwen­digen Ressourcen im Fokus des Antrages.

< Tarifpolitik

Weichenstellungen für die Ar­beitnehmerpolitik hat die dbb Bundestarifkommission (BTK) in ihren Leitanträgen an den Gewerkschaftstag formuliert. Neben Anträgen zum Pflege­bereich, zum Sozial­ und Er ziehungsdienst und zur Wei terentwicklung tariflicher Eingruppierungsregelungen set­zen sich die Mitglieder der BTK für eine tarifautonome Tarif­partnerschaft statt gesetzlich erzwungene Tarif einheit sowie für die Verbesserung der Tarif­bindung und des Flächentarif­vertrages ein. Insbesondere die

niedrige Tarifbindung im Osten verhindere eine vollständige Angleichung der Einkommens­ und Arbeitsbedingungen Ost an West, heißt es in dem An­trag. Dabei ge höre das Flächen­tarifprinzip in besonderer Weise zur Idee eines flächendeckend gleichwertig guten öffentlichen Dienstes. Der spürbare und künftig weiter ansteigende Fachkräfte mangel im öffent­lichen Dienst erfordere attrak­tive Flächentarifverträge, damit der öffentliche Dienst das not­wendige Personal finden und halten kann, um seinem Auf­trag gerecht zu werden.

Weitere Leitanträge an den Gewerkschaftstag des dbb befassten sich mit der Stär­kung von Justiz und Finanz­verwaltung, flexiblen Arbeits­formen im öffentlichen Dienst, der konstruktiven gewerk­schaftlichen Begleitung von E­Government­Prozessen, der Steigerung der Attraktivität sozialer Berufe sowie mit Po­sitionen zum Arbeits­ und Ge­sundheitsschutz, zur Sozialpo­litik, zum Arbeitsrecht und zur europäischen Ausrichtung.

< Über die Anträge wurde, wenn möglich, en bloc entschieden.

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< Nach den zeitintensiven Wahlen am Vormittag des 20. November mussten die Delegierten ihren Pflichten am Nach mittag zügig nachkommen.

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Gewerkschaftstag auf Twitter und Facebook:

Der Einzug von Social MediaZum ersten Mal hat der dbb seinen Gewerkschaftstag auch in den sozialen Netzwerken begleitet. Unter dem Hashtag #dbbGWT2017 konnten Teil­ nehmer und Interessierte die Veranstal­ tung live verfolgen und kommentieren.

Unter anderem postete das dbb Kommunikationsteam die wich­tigsten und einprägsamsten Momente des Gewerkschafts­tages auf Twitter – wie etwa die Wahl zur neuen Bundesleitung, die Kernaussagen aus der Grundsatzrede des neuen Bun­desvorsitzenden Ulrich Silber­bach oder die Botschaften der prominenten Gastredner.

Darüber hinaus haben es sich aber auch viele Teilnehmer nicht nehmen lassen, ihre High­lights des Gewerkschaftstages in die Welt hinaus zu zwitschern und zu posten. Auf Twitter war der Hashtag #dbbGWT2017 mehrmals sogar unter den zehn meistfrequentierten Stichwor­ten des Tages in Deutschland zu finden.

Auf Facebook hatten die Nut­zer außerdem bereits im Vor­

feld die Gelegenheit, ihre Beiträge und Fragen mit der Kennung #dbbGWT2017 zu versehen. Zu den meistgestell­ten Fragen bezog dann die neu gewählte Bundesleitung in Vi­deointerviews Stellung, die auf Facebook veröffentlicht wur­den, um die Nutzer direkt in das Ereignis einzubeziehen.

< Videointerviews mit der neuen dbb Führung

Unter der großen Zahl an Rück­meldungen – insgesamt reich­ten knapp 200 Personen Fragen ein – betrafen überraschend viele Beiträge das Thema Ar­beitszeit. Rund die Hälfte aller Fragen drehte sich um diesen Komplex. Dementsprechend haben sich sowohl der neue

Bundesvorsitzende Ulrich Sil­berbach als auch der Fachvor­stand Tarifpolitik, Volker Geyer, dazu geäußert. Die Videos zu den Interviews können auf den dbb Seiten auf Facebook und YouTube angesehen werden – genauso wie das Videointer­view mit dem Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer.

Weitere Themen, die ebenfalls in den Gesprächen mit der neu­en dbb Führung behandelt wurden, waren die Bezahlung, Personalmangel, Digitalisierung und Sicherheit. Auf YouTube ist außerdem eine filmische Zusammenfassung der beiden Tage zu sehen, stilvoll aufgear­

beitet mit kurzen O­Tönen zu den emotionalsten Momenten. Darüber hinaus können Inter­essierte dort die gesamte öf­fentliche Veranstaltung noch­mals Revue passieren lassen: Sie wurde aufgezeichnet und steht zur freien Verfügung.

Zwischen den Gesprächen bot eine extra eingerichtete Social­Media­Lounge Gelegenheit, sich die Zeit mit Selfies zu ver­treiben. Dazu lagen dort spe­ziell angefertigte Tafeln mit Textbausteinen bereit, die wild miteinander kombiniert wer­den konnten.

© Jan Brenner

© Marco Urban (3)

Junge Leute wollen sich am Arbeitsplatz weiter-

entwickeln können. Da müssen öffentliche Arbeitgeber

attraktiver werden.Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und

Fachvorstand Tarifpolitik

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> GdS Magazin | dbb seiten | Dezember 2017

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E-Mail: [email protected] • www.dbbverlag.de

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Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen

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Geistreiche Pointen Die schönsten AnekdotenSchlagfertige Repliken und lakonische Randbemerkungenberühmter historischer Persönlichkeiten machen den erstenTeil der Anekdotensammlung in diesem Buch aus. Hier findensich Bonmots von Schriftstellern, Musikern und Philosophen,Wissenschaftlern und Staatsmännern. Die Anekdote hat aberauch in der Literatur ihren festen Platz: Peter Hebel undHeinrich von Kleist haben in diesem Genre besondere Popu-larität erlangt und sind gleich mehrfach in der Sammlungvertreten. Aber auch die beiden deutschen DichterfürstenGoethe und Schiller haben sich in den pointierten, aufs we-sentliche reduzierten Schilderungen kurioser, ungewöhnli-cher oder komischer Begebenheiten versucht. Von Goethe istdazu überliefert: „Eine Sammlung von Anekdoten und Maxi-men ist für den Weltmann der größte Schatz ...“ Auf jedenFall aber ist sie, wie die Lektüre des Buches zeigt, ein kurzwei-liges und geistreiches Lesevergnügen.

224 Seiten, Taschenbuch, 8,00 Euro

Aquarelle undAntworten aufLebensfragen

Hermann Hesse Kalender 2018Hermann Hesses expressionistisch-farbenfrohe Aquarellesind inzwischen zu einem begehrten Objekt für Sammlerund Kunstfreunde in aller Welt geworden. Aus dem Fun-dus von mehr als 2 000 Bildern, in denen der Autor undMaler seine Tessiner Wahlheimat dargestellt hat, zeigtder Kalender dreizehn Aquarelle. Auf der Rückseite jedesKalenderblatts sind wesentliche Gedanken des Dichtersüber Fragen des Lebens aufgezeichnet. Unter anderemauch Antwort auf die immerwährende Sinnfrage: „Eskommt, wenn ein Mensch das Bedürfnis hat, sein Lebenzu rechtfertigen, nicht auf eine objektive allgemeineHöhe der Leistung an, sondern eben darauf, dass er seinWesen, das ihm Mitgegebene, so völlig und rein wiemöglich in seinem Leben und Tun zur Darstellung brin-ge.“ Der Kalender ist ein ebenso schöner wie tiefsinnigerBegleiter durch das kommende Jahr.

13 Blatt, Ringband, 20,00 EuroAnzahl:

(Vor-)Lesespaßfür Kinder in derWeihnachtszeit

Der kleine Drache Kokosnussfeiert WeihnachtenIngo SiegnerDer mutige und schlaue Feuerdrache Kokosnuss hat sichlängst einen festen Platz im Herzen der jungen Leser erobert.Immer wieder besteht er zusammen mit seinen Freunden diespannendsten Abenteuer. Kein Wunder, dass er sich mit seinerFreundin, dem Stachelschwein Matilda, sofort auf den weitenWeg in die nordischen Wälder macht, als er erstmalig voneinem Weihnachtsmann hört. Der soll dort nämlich in einemWeihnachtsdorf leben und in der Heiligen Nacht Geschenkebringen. Die mitten in den Weltmeeren ganz versteckte Dra-cheninsel scheint er allerdings bislang nicht gefunden zu ha-ben, um auch die Drachen zu bescheren. Das reich mit buntenBildern illustrierte Buch, das auch beim Vorlesen großen Spaßmacht, wird für Kinder ab 6 Jahren empfohlen.

69 Seiten, gebundene Ausgabe, 14,99 Euro

Anzahl:

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Geschichten aus einerWelt im Wandel

Nächste Ausfahrt ZukunftRanga YogeshwarVor der Zukunft ist vielen Menschen angst und bange. Zurasant und wenig überschaubar entwickeln sich etwa neueTechnologien, Gentechnik, Produktwelten und Lebensmodel-le. Der Wissenschaftsjournalist Yogeshwar wirft in seinemBuch allen Zukunftsängsten zum Trotz einen neuen Blick aufunsere Welt im Wandel und plädiert für mehr Optimismus.Ein reflektierter Fortschritt biete eine großartige Chance.„Zum ersten Mal in der Geschichte ist es uns möglich, dieeigene Welt auf direkte Weise zu verändern“, schreibt er imVorwort seines Buches, in dem so brisante Themen wie Digi-talisierung, künftiges Zusammenleben, Schutz der Privat-sphäre, Evolution und kulturelle Veränderungen aufgegriffenwerden.

398 Seiten, gebundene Ausgabe, 22,00 Euro

Anzahl:

Heitere Geschichtenzum Fest

Früher war mehr WeihnachtenHorst EversDas kleine Bändchen enthält dreizehn vergnügliche Ge-schichten rund um die Weihnachtszeit aus Evers’ verschie-denen Erzählbänden. Als ausgewiesener Kenner von unge-fähr 80 Weihnachtsmärkten entführt uns der Autor nachNürnberg, Berlin, nach Rostock und ins kleine 30 000 Ein-wohner zählende Nordenham. Besondere Beachtung verdie-nen natürlich die beiden letzteren, eher kleineren Märkte mitihren speziellen Attraktionen: In der Hansestadt kann mansich nämlich schon vor dem Fest mit einer „Wikinger-Urkun-de“ beschenken, die Kreisstadt im Oldenburger Land dagegenbietet eine geschmacklich möglicherweise umstrittene Weih-nachtswurst. Natürlich fehlen auch die für ein Weihnachts-buch unentbehrlichen Geschenktipps nicht – allerdings indiesem Fall nicht ganz so ernst zu nehmende. Ein SchussRomantik und Erinnerungen an den Weihnachtsmann run-den das Buch ab. Gut geeignet als kleine Überraschung vorund zu den Festtagen.

75 Seiten, gebundene Ausgabe, 8,00 Euro

Anzahl:

Ein unvergesslicherRoman

WunderRaquel J. PalacioRaquel Palacios Debutroman ist selbst ein Wunder – einWunder an Einfühlungsvermögen, Großzügigkeit, Freund-lichkeit und Humor! Erzählt wird die Geschichte von Au-gust, der mit einem stark entstellten Gesicht zur Welt ge-kommen ist und im Alter von zehn Jahren erstmals denschützenden Kokon seiner Familie verlässt, um eine öf-fentliche Schule zu besuchen. Kein leichtes Schuljahr fürden Jungen, dessen unansehnliches Äußere sofort insAuge springt und der sich nichts sehnlicher wünscht alsUnauffälligkeit. Ausgrenzung, Feindschaft und Spott sindzunächst die Reaktionen fast aller Mitschüler, ehe sie dentapferen und klugen Jungen hinter dem andersartigen Äu-ßeren erkennen. Keine leichte Zeit aber auch für seineFamilie, seine Freunde und Mitschüler, die in dem mit demdeutschen Jugendliteraturpreis ausgezeichneten Buchebenfalls ausführlich zu Wort kommen. Ein Plädoyer inSachen Toleranz und Akzeptanz – und für alle Generatio-nen absolut lesenswert!

382 Seiten, gebundene Ausgabe, 16,90 Euro

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