Allgemeine Bedingungen für Transport und · PDF fileTelefon: +49 (0) 2651 – 84-231 | Fax: +49 (0) 2651 – 84-148 | [email protected] ... Auftragnehmers jeder Art aus,

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1. Prambel Die WEIG LOGISTIKZENTRUM GmbH & Co. KG (nachfolgend: WEIG LOGISTIKZENTRUM) ist Teil des WEIG-Karton-Firmenverbundes, einem namhaf-ten Unternehmen der europischen Kartonindustrie. Sie ist verantwortlich fr die Lagerbeschaffung und den weltweiten Versand der Fertigprodukte. Mastab unseres Handelns sind die hohen Quali-ttsansprche der Unternehmensgruppe WEIG. Denn neben der Qualitt der Kartonprodukte sind in zunehmendem Mae auch die Qualitt von Transportdienstleistungen, deren Zuverlssigkeit und Pnktlichkeit bei den Kunden mitbestimmend und magebend fr die Qualitt und Beurteilung der Gesamtleistungen. Es ist daher Bestreben und Ziel der Unternehmensgruppe WEIG, die Transport-qualitt nicht lediglich zu sichern, sondern stndig zu optimieren, um auch weiterhin den stndig wachsenden Ansprchen der Kunden gerecht werden zu knnen. Hierzu suchen wir gezielt ausschlielich Partner, die nicht nur zuverlssig sind, sondern auch von ihrem Anspruchsdenken, ihrer Einstellung und Leistungsbereitschaft unseren hohen Anforderungen gerecht werden. Die nachstehend definierten Anforderungen sind daher auch rechtliche Grundlage fr die Zusam-menarbeit der Unternehmensgruppe WEIG mit ihren Transportdienstleistern (nachfolgend: Auftragneh-mer). Von WEIG LOGISTIKZENTRUM in Auftrag gegebene Transportauftrge unterliegen somit generell diesem Anforderungsprofil als verbindlichem Vertragsbestandteil. 2. Geltungsbereich 2.1. Diese Geschftsbedingungen gelten fr alle Vertrge ber die Durchfhrung und Besorgung von nationalen und internationalen Fracht-, Lager- und Speditionsleistungen, soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch fr zwischen den Parteien zuknftig abzuschlieende Vertrge gleicher Art. 2.2. Eigene Geschftsbedingungen des Auftrag-nehmers und insbesondere die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen) gelten nicht, es sei denn, WEIG LOGISTIKZENTRUM hat diesen ausdrcklich zugestimmt. Soweit eine Zustimmung zur Geltung der ADSp erfolgen sollte, gelten diese unter Ausschluss der Ziffern 19, 20, 23, 24, 25 sowie 30 und ansonsten nachrangig zu diesen Allgemeinen Bedingungen fr Transport und Logistik.
A. Vertragsverhltnis
3. Zustandekommen von Einzelvertrgen 3.1. WEIG LOGISTIKZENTRUM vergibt den berwiegenden Teil seiner Ladungen ber die Vergabeplattform TICAP der TRANSPOREON GmbH & Co. KG, Ulm / Deutschland. Bei der
Ausschreibung von Transportdienstleistungen stellt WEIG LOGISTIKZENTRUM ber diese Plattform smtliche fr den Transport wesentlichen Informationen zur Verfgung. Dies sind: Ladungs-nummer, Ladedatum, Ladestelle, Entladedatum, Entladestelle, Fahrzeugart und Fahrzeug-beschaffenheit. Weitere fr den Transport wichtige Informationen werden in dem Eingabefeld Bemerkungen hinterlegt. 3.2. Die zu der Vergabeplattform TICAP zugelassenen Dienstleister dokumentieren mit ihrer Angebotsabgabe, dass sie die von WEIG LOGISTIKZENTRUM aufgefhrten Informationen zur Kenntnis genommen haben, diese anerkennen und den Auftrag dementsprechend ausfhren werden. Insbesondere verpflichtet sich der anbietende Dienstleister, das Eintreffen des Fahrzeuges bei dem Kunden durch Absetzen einer SMS (Short Message Service) zu dokumentieren. 3.3. Mit dem Gebot des Dienstleisters und der Vergabe der entsprechenden Ladung durch WEIG LOGISTIKZENTRUM kommt ein rechtlich bindender Vertrag zustande. 3.4. Es ist nicht statthaft, von WEIG LOGISTIKZENTRUM in TICAP eingestellte Ladungen auf weiterfhrende, ffentlich und allge-mein zugngliche Frachtenbrsen zu bertragen. Verste hiergegen fhren unbeschadet aller sonstigen Rechte zur Kndigung der Geschftsverbindung und zum Ausschluss von der Vergabeplattform. 3.5. Bei bestehendem Rahmenvertrag besteht zudem eine Pflicht des Auftragnehmers zur Annahme und Ausfhrung von Auftrgen. Der jeweilige Einzelvertrag kommt in diesen Fllen ber die Vergabeplattform TIFLOW der TRANS-POREON GmbH & Co. KG zustande. ber dieses System bermittelt WEIG LOGISTIKZENTRUM smtliche fr die Ausfhrung des jeweiligen Einzelauftrages notwendigen Daten und Infor-mationen. 3.6. Einer Auftragsbesttigung oder sonstigen Annahmebesttigung durch den Auftragnehmer bedarf es bei der Plattform TIFLOW wegen der bestehenden bernahmepflicht nicht. Die ent-sprechende Verpflichtung des Auftragnehmers kommt mit Zugang des Auftrages bei ihm zustande. Insoweit wird ein widerlegbarer Zugang vermutet, wenn der Absendebeleg eines PC-Faxes, der Faxbericht eines Dokumentenfaxes, die Empfangs-besttigung einer E-Mail oder vergleichbare Dokumente vorhanden sind und vorgelegt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass eine automatische Empfangsbesttigung bei E-Mail-Verkehr eingerichtet wird. 3.7. Auftragsvergaben im berseegeschft kommen telefonisch, per Telefax oder E-Mail zustande. WEIG LOGISTIKZENTRUM besttigt den berseeauftrag auf diese Weise und der Auftragnehmer sendet eine entsprechende Buchungsbesttigung zurck. 3.8. Auftrge zur bernahme von Stckgut- und Teilpartien werden ber die Vergabeplattform

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TIFLOW der TRANSPOREON GmbH & Co. KG entsprechend der Ziffer 3.5. vergeben. Es wird klargestellt, dass diese Form bindend und rechtsgltig ist. 4. Vergtung 4.1. Basis der Vergtung ist die zuvor zwischen WEIG LOGISTIKZENTRUM und Auftragnehmer getroffene Preisvereinbarung. 4.2. Diese Preise sind fr die vereinbarten Leistungen Festpreise als All-Inklusive-Preise und schlieen insoweit Nachforderungen des Auftragnehmers jeder Art aus, soweit nichts abweichendes vereinbart ist. Es wird klargestellt, dass die vereinbarte Vergtung auch die Kosten fr eventuelle Verpackung sowie fr Zollformalitten enthlt, soweit nicht ausdrcklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Hinsichtlich der Kosten fr eine eventuelle Verpackung gilt dies im Bereich vereinbarter Lagerleistungen entsprechend. 5. Gutschriftsverfahren 5.1. WEIG LOGISTIKZENTRUM rechnet smtliche in Auftrag gegebenen Transporte ausschlielich ber das Gutschriftenverfahren ab. Eine Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer ist nicht erforderlich. 5.2. Um die Erstellung der Gutschrift zu gewhrleisten, sind vom Auftragnehmer zwingend folgende Dokumente vorzulegen: - Lieferschein oder CMR-Frachtbrief im Original als
Ablieferbeleg. - Bei grenzberschreitenden Transporten: CMR-
Frachtbrief im Original, die vom Grenzzollamt abgestempelte Ausfuhranmeldung oder eine vom Auftragnehmer ausgestellte Ausfuhrbescheinigung fr Umsatzsteuerzwecke als Ausfuhrnachweis gegenber dem Finanzamt.
Werden die genannten Unterlagen nicht oder nicht vollstndig vorgelegt, kann eine Gutschrift nicht erstellt und folglich eine Zahlung nicht angewiesen werden. Bei den beizubringenden Unterlagen ist ferner unbedingt darauf zu achten, dass auf allen Dokumenten die bei WEIG LOGISTIKZENTRUM gefhrte Ladungsnummer vermerkt ist. Ein Fehlen dieser Ladungsnummer zieht Verzgerungen der Bearbeitung und der Bezahlung nach sich. 5.3. Es besteht ein Abrechnungsturnus von 14 Kalendertagen. Alle innerhalb eines Abrechnungs-zeitraumes durch den Auftragnehmer durchge-fhrten Transport- und Speditionsdienstleistungen werden in einer Gutschrift zusammengefasst. 5.4. Die Bezahlung erfolgt in der Regel 8 Tage nach Ausstellung der Gutschrift durch berweisung. 5.5. Andere Vereinbarungen bedrfen der schriftlichen oder elektronischen Zustimmung beider Parteien. Die Schriftlichkeit ist auch bei Verwendung von Telefax gewahrt. 5.6. nderungen der Bankverbindung des Auftragnehmers sind von WEIG LOGISTIK-ZENTRUM nur zu beachten, wenn diese gegenber
der Zahlungsabteilung in Textform mitgeteilt worden sind. In jedem Fall erfolgen Zahlungen auf das zuletzt benannte Konto mit schuldbefreiender Wirkung. 5.7. Erfllungsort fr Zahlungen von WEIG LOGISTIKZENTRUM ist der Sitz des jeweiligen Auftraggebers. Die bei Zahlung auf Auslandskonten fr innerdeutsche Transporte anfallenden Bankkosten trgt der Auftragnehmer. 6. Aufrechnung, Zurckbehaltung, Abtretung, Pfandrechte 6.1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, gegen Ansprche von WEIG LOGISTIKZENTRUM aufzurechnen oder Leistungsverweigerungs-, Zurckbehaltungs- und Pfandrechte, insbesondere an zur Befrderung bergebenen Gegenstnden und der Leistung geltend zu machen. Dies gilt nicht hinsichtlich solcher Ansprche, die rechtskrftig festgestellt oder von WEIG LOGISTIKZENTRUM als berechtigt anerkannt sind. 6.2. Es wird klargestellt, dass der Auftragnehmer hinsichtlich der von ihm geschuldeten Leistungen in jedem Falle vorleistungspflichtig ist. Fr jeden einzelnen Fall einer insoweit ausgeschlossenen Zurckbehaltung, Leistungsverweigerung oder Geltendmachung dieser Rechte wird unbeschadet aller sonstigen Rechte eine Vertragsstrafe in Hhe von 250,00 verwirkt. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatschlich kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. 6.3. Der Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WEIG LOGISTIK-ZENTRUM berechtigt, Forderungen gegen WEIG LOGISTIKZENTRUM an Dritte abzutreten oder zu verpfnden. 354 a HGB wird insoweit nicht abbedungen. 7. Liefertermine und Fristen 7.1. Die vereinbarten Anlieferfristen und -termine sind verbindlich. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Datum als

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