Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 1 10. DFN-Rechtsseminar Patent-/Urheberrechtsschutz versus Datenschutz

Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher

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10. DFN-Rechtsseminar

Patent-/Urheberrechtsschutz

versus

Datenschutz


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Urheberrechtsverstöße durch Nutzer

• z. B. durch peer2peer Nutzung– Auch das Herunterladen geschützter Titel zu privaten

Zwecken ist nach neuem Urheberrecht nicht mehr von § 53 UrhG gedeckt

• Daraus folgt:– Verstoß durch den jeweiligen Nutzer !– Haftung auch der Hochschule ?


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Haftung der Hochschule ?

• Dies richtet sich nach der jew. Funktion

– Access-Provider– Host-Provider– Content-Provider


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HS als Access-Provider

• Vermittelt nur den Zugang zum Internet

– Download peer2peer– Upload peer2peer

• Etwa von zu Hause aus

• Folge:– n. h. A. auch im Urheberrecht Haftungsprivileg nach

§ 9 TDG


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HS als Host-Provider

• Studentische Homepages– Geschütztes Material wird hierauf zum Download

angeboten

– § 11 Abs. 1 TDG/ § 9 Abs. 1 MDStV• Fremde Informationen die für Nutzer

gespeichert werden


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HS als Host-Provider

• Grds. § 11 Abs.1 TDG/ § 9 Abs. 1 MDStV– Keine Haftung für fremde Informationen, es sei

denn:• Positive Kenntnis und• Kein unverzügliches Einschreiten

• Ausnahme von dem Grds.– § 11 Abs. 2 TDG/ § 9 Abs. 2 MDStV– Nutzer untersteht Diensteanbieter oder steht unter

dessen Aufsicht


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HS als Content-Provider

• Rechtswidrige Inhalte auf Seiten der Institute– HS muss sich Inhalt als eigenen zurechnen lassen– Folge: Haftung der HS nach § 8 Abs. 1 TDG/

§ 6 Abs. 1 MDStV


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Auskunftsverpflichtungen der Hochschulen

• Bei Urheberrechtsverstößen

– An Rechteinhaber• Urheber, Leistungsschutzberechtigte

– An Ermittlungsbehörden• Polizei, LKA, BKA, Staatsanwaltschaft


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Rechteinhaber

• Privatrechtliche Auskunftsansprüche

– § 101a UrhG

– § 101a Abs. 5 UrhG i.V.m. § 242 BGB aus Allgemeinen Rechtsgrundsätzen


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§ 101a UrhG

• Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter• Voraussetzungen:

– Verpflichteter handelt im geschäftlichen Verkehr– Durch die Herstellung und Verbreitung von

Vervielfältigungsstücken

• Inhalt:– Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg dieser

Vervielfältigungsstücke


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Allgemeine Rechtsgrundsätze

• § 101a UrhG i.V.m. § 242 BGB• Voraussetzung aber:

– Schuldverhältnis– Bei der den HS nicht zurechenbaren Verletzungen

fehlt es an diesem da:• Kein Vertragsverhältnis• Kein gesetzliches Schuldverhältnis mangels

eigener Verletzung• Zudem: § 5 TDDSG Auskünfte nur an

Strafverfolgungsbehörden


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Fazit

• Bei fehlender zurechenbarer Verletzung durch die Hochschule:

– Derzeit kein Auskunftsanspruch Privater


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Ermittlungsbehörden

• §§ 100a,100b StPO „Kommunikationsinhalte“

• §§ 100g,100h StPO „Verbindungsdaten“

• § 89 Abs. 6 TKG „Bestandsdaten“


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§§ 100a,100b StPO

• Voraussetzungen– Kommunikationsinhalte: Inhalte von

Kommunikationsvorgängen, Sprache, Text, Ton, Bild

– Vorliegen einer Katalogstraftat• Nicht bei Urheberrechtsverstößen aber z.B. bei

der Verbreitung von pornog. Schriften– Richterliche Anordnung


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§§ 100g,100h StPO

• Voraussetzungen:– Verbindungsdaten: Daten über die näheren

Umstände der Kommunikation, z.B. wer an der Kommunikation beteiligt, Dauer, auch dynamische IP-Adressen

– Straftat von erheblicher Bedeutung, Maßstab Katalog § 100a StPO

– Straftat mittels einer Endeinrichtung begangen• z. B. e-Bay Betrug, Rechner als Tatmittel

– Richterliche Anordnung


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§ 89 Abs. 6 TKG

• Voraussetzungen:– Bestandsdaten: Erhoben für die Begründung,

inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, z.B. Name, Adresse, Bankverbindung, Rufnummer, auch feste IP-Adresse

– Erforderlichkeit zur:• Verfolgung Straftaten/Ordnungswidrigkeiten• Gefahrenabwehr, Verfassungsschutz

– Keine richterl. Anordnung erforderlich


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Aufgaben der RZ aus § 90 TKG

• Pflichten Anbieter geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste

– Abs. 1: Kundendateien zu führen– Abs. 2: Daten zum Abruf bereitzuhalten– Nicht: Auskünfte selbst zu erteilen


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Führung von Kundendateien

• Verpflichtete: geschäftsm. Anbieter• Inhalt:

– Abschließend: Name, Anschrift und Rufnummer evtl. aus Sinn und Zweck auch feste IP

– Keine Pflicht zur Prüfung des Wahrheitsgehalts der Kundendaten

– Kein Zwang zur Datenerhebung• Nur Daten die ohnehin in eigenem Interesse

erhoben werden § 89 TKG = keine Vorratsdatenspeicherung


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Bereithaltung der Daten

• Daten sind für einen Abruf der RegTP bereit zu halten

• Auskünfte an Behörden werden durch die RegTP erteilt– Verantw. trägt grds. abrufende Behörde– RegTP prüft nur bei besonderem Anlass


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Aktuelle Rechtsprechung

• OLG Stuttgart Beschl. v. 01.09.03– Az.: 2 W 27/03 Haftung des Admin-c

• OLG München Urt. v. 11.09.03– Az.: 29 U 2681/03 Anbieterkennzeichnung nach

zwei Klicks


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Haftung des Admin-c

• OLG Stuttgart Beschl. v. 01.09.03• Sachverhalt:

– Klage auf Unterlassen und Einwilligung in die Löschung der gegenständlichen Domain

– Beklagter neben nichtexistierender GmbH als Inhaber eingetragen

– Daneben Beklagter als admin-c eingetragen


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Sachverhalt

• Admin-c = administrativer Ansprechpartner

• Registrierungsrichtlinie DENIC:

„vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“


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Leitsatz

• Der eingetragene admin-c haftet regelmäßig auf Unterlassung

• Ausnahme: Wenn der admin-c eine abhängige Hilfsperson ist, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hat


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Knackpunkt

• Passivlegitimation– Kann der in Anspruch genommene admin-c

prozessual Adressat des Anspruchs sein ?

• Grundsätzlich:– Der durch den Anspruch (Gesetz, Vertrag)

Verpflichtete– Hier: Domaininhaber


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Passivlegitimation

• OLG Stuttgart:– Admin-c ist auch Störer – Störer auch diejenigen Personen, die in

irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben.


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Passivlegitimation

• Admin-c hat rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung

• Tatbeitrag durch die willentliche Angabe als Kontaktperson

• Aufgrund Registrierungsbedingungen hat er auch die rechtliche Möglichkeit auf den Eintragungsinhalt einzuwirken


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Anbieterkennzeichnung

• OLG München Urt. v. 11.09.03• Sachverhalt:

– Anbieterkennzeichnung §§ 6 TDG, 10 MDStV– Impressum nur über doppelten Link „Kontakt“,

„Impressum“ erreichbar– Kernfrage: Genügt der damit verbundene Aufwand

von 2 Mausklicks statt einem noch den gesetzlichen Anforderungen ?


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Anbieterkennzeichnung

• OLG München:– Doppelter Link kann Transparenzgebot genügen

• Kriterium: „Unmittelbare Erreichbarkeit“– Informationen an:

• Gut wahrnehmbarer Stelle• Ohne langes Suchen• Jederzeitige Auffindbarkeit


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Gut wahrnehmbare Stelle

• Anknüpfungspunkt Bezeichnung d. Links• Keine gesetzlichen Vorgaben hierfür• Hier: „Kontakt“, „Impressum“

– OLG München:– Im Verkehr (damit auch bei den Nutzern) haben

sich diese Bezeichnungen zur Anbieterkennz. durchgesetzt (Wiedererkennung)


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Unmittelbare Erreichbarkeit

• Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte– Nur bei einem Klick gegeben ?– OLG München: nein– Zu dieser Auslegung herangezogen:

• Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht v. 30.9.2000

• Demnach: nicht mehr als zwei Schritte zu Erhalt der Identifizierungsinformation


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Ständige Verfügbarkeit

• Keine Beschränkungen bei der Verfügbarkeit des Links


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Kontakt

• Forschungsstelle „Recht des DFN“

• Mail: [email protected]

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