Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 1 10. DFN-Rechtsseminar Software-Schutz im Hochschul-Bereich

Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher

1

10. DFN-Rechtsseminar 10. DFN-Rechtsseminar

Software-Schutz

im Hochschul-Bereich


2

GliederungGliederung

1. Teil: Grundlagen des Softwareschutzes

2. Teil: „Spezialgebiet“ Hochschulen

- ArbNEG

A. Urheber-R B. Patent-R

„kreative Formschöpfungen“

„Nutzung v. Technik zur Problemlösung„


3

Urheber-R IUrheber-R I

Schutz des Urhebers (Schöpfers), §§ 2 ff. UrhGSchutz des Urhebers (Schöpfers), §§ 2 ff. UrhG

Werke „persönliche geistige Schöpfungen“

- Literatur, Wissenschaft, Kunst - Schutz der konkreten Form, NICHT der IDEE- Gestaltungshöhe (§ 69a III UrhG

CompProgr.!)- Entstehung mit Schöpfung, keine Anmeldung oder © erforderlich

Schutzdauer bis 70 Jahre post mortem


4

SoftwareSoftware-Schutz U III -Schutz U III

Oberflächen-Ebene Oberflächen-Ebene Programm-EbeneProgramm-Ebene

(wahrnehmbar f. Nutzer,)

Bildschirmgrafik

Akustische Signale

Anwendungsstruktur

(„unsichtbar“ ablaufend,)

Steuerung d.Ablaufs

„ “ d. Zugriffs auf

Bild-, Txt-, Midi-Files


5

SoftwareSoftware-Schutz U IV -Schutz U IV Titelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) √

Programm-Ebene (§§ 69a ff. UrhG)

Oberflächenebene (§§ 2 ff. UrhG, verwandte Rechte)- Layout, Grafiken, Clip Arts- technische Zeichnungen- Fotografien- Sounds- Texte

User Manual etc. (§§ 2 ff. UrhG)


6

Programm – EbeneProgramm – Ebene

(Europaweite Harmonisierung, RL 91/250/EWG, §§ 69a UrhG)


7

SoftwareSoftware-Schutz U VI -Schutz U VI

Schutz wie SprachwerkeSchutz wie Sprachwerke, § 69 a IV

geringe Anforderungen an Werkqualitätgeringe Anforderungen an Werkqualität,ledigl. Minimum an Individualität, § 69 a IIIdaher: regelm. √√ (sofern softwaretechn. Umsetzungsalternativenalternativen)

Schutz aller AusdrucksformenSchutz aller Ausdrucksformen, § 69 a II S.1- Source Code (menschenlesbare Form) √ - Object Code (maschinenlesbare Form) √Schutz jeder GestaltSchutz jeder Gestalt, incl. Entwurfsmaterialien etc. § 96 a I

!! Ideen u. Grundsätze,Ideen u. Grundsätze, die einem Element eines CP/einer Schnittstelle zugrundeliegen NICHT geschütztNICHT geschützt !! § 69 a II S.2


8

SoftwareSoftware-Schutz U VII -Schutz U VII Urheber (Programmierer)(Programmierer), hat das ausschließl. Rechtausschließl. Recht,in § 69 c UrhG aufgelistete Handlungen vorzunehmen!!

(Zustimmungsfreie) Handlungsoptionen Dritter:(Zustimmungsfreie) Handlungsoptionen Dritter:

- notw. Vervielfältigung/Bearbeitung zur bestimmungs- gemäßen Benutzung, § 69 d I (dispositiv)

- Herstellung einer Sicherungskopie (für Zukunft), § 69 d II

- Untersuchung der Funktionsweise zur Ermittlung der Idee (durch berechtigte Handlungen), § 69 d III

- Dekompilierung (in engen Grenzen u. nur zur Herstellung von Interoperabilität), § 69 e


9

Oberflächen – EbeneOberflächen – Ebene


10

SoftwareSoftware-Schutz U VIII -Schutz U VIII Software-Anwendungen mit einzeln abrufbaren,Software-Anwendungen mit einzeln abrufbaren,

systemat./method. angeordneten Daten:systemat./method. angeordneten Daten:

Schutz als Datenbank wie selbstständiges Werk!Schutz als Datenbank wie selbstständiges Werk! § 4 II UrhG

- Programmierer als Urheber der Struktur (§ 4 UrhG) - Investor (Uni…) als Datenbankhersteller ( §§ 87a ff. UrhG)

Layout, Grafiken, Clip Arts = Urheber

Fotografien, Filmsequenzen - Fotograf, Regisseur, Kameramann (Urheber) - Filmproduzent (§ 94 UrhG) - Sendeanstalten (§ 87 UrhG)

Sounds - Komponist, evtl. Dirigent (Urheber)

- ausübende Künstler (§§ 73 ff. UrhG: Musiker etc.) - Produzent (§ 85 UrhG)


11

Hochschul-Bereich U IXHochschul-Bereich U IX

Wer hat Nutzungsrechte an Werken,Wer hat Nutzungsrechte an Werken,

die Angestelle/Bedienstete der Hochschuledie Angestelle/Bedienstete der Hochschule

erstellt haben?erstellt haben?


12

Arbeits- u. Dienstverhältnis U X Arbeits- u. Dienstverhältnis U X Regel: Mangels ausdrücklicher Vereinbarung: § 43 UrhG§ 43 UrhG:

„„Dienstwerk“Dienstwerk“- Verpflichtung zur vertraglichenvertraglichen Nutzungsrechtsübertragung Nutzungsrechtsübertragung- idR stillschweigender Übergang aller NutzungsR, d. unter Betriebszweck fallen

„ „freie Werke“freie Werke“- Wissenschafts- und Forschungsfreiheit (Hochschullehrer, Dissertationen)

- Freizeitwerke- Vergütungsanspruch (§ 32 UrhG)

Sonderfall:SOFTWARE-Erstellung SOFTWARE-Erstellung in Wahrnemung v. Dienstpflichten / nach Anweisung

§ 69 b, gesetzlichegesetzliche Lizenz bei Dienstherr Lizenz bei Dienstherr (Ausn.:Profs)(auschließlich Dienstherr zur Ausübung vermögensrechtl. Befugnisse berechtigt,sofern nichts anderes vereinbart)(Programm-Ebene! Bzgl. Oberflächen-Ebene s.o., § 43 UrhG)


13

Patent-RechtPatent-Recht

Softwarepatent-RL geplant, Harmonisierung, äußerst str.!Softwarepatent-RL geplant, Harmonisierung, äußerst str.!


14

1. Generelle Patentschutz-Voraussetzungen- Begriff „Erfindung“ ?- Grad der Technizität ?- „Erfindungshöhe“ ? - Gewerbliche Anwendbarkeit ?- Neuheit ?

Anmeldungserfordernis !

2. Softwarespezifische Erfordernisse


15

Schutz innovativer Schutz innovativer ERFINDUNGENERFINDUNGEN

Keine Legaldefinition,

BGH: „Techn. Erfindung =-- „Lehre zum techn. Handeln“,-- die der Lösung eines technischen Problems dient (bspw.: techn. Gerät, chem. Verfahren etc.)

Nie: abstrakte Idee/Konzept, immer nur: konkret beschriebene Lösung technischer Probleme


16

AusreichenderAusreichender Grad an „ Grad an „Technizität d. LehreTechnizität d. Lehre““

BGH: wenn

„sie sich zur Erreichung eines kausalübersehbaren Erfolges

des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte außerhalb d. menschl. Verstandestätigkeit bedient.

daher: reine Entdeckung, mathemat. Methode, wissensch. Theorie :(-)Organisationsmodelle (-); Geschäftsmodelle (-) etc.


17

„ErfindungshöheErfindungshöhe“

erforderlich, dass

sich Erfindung für Durchschnittsfachmann nichtin nahe liegender Weise aus Stand der Technik

ergibt,

m.a.W.:

mehr als nur routinemäßige mehr als nur routinemäßige WeiterentwicklungWeiterentwicklung

ist verlangt!ist verlangt!


18

Anmeldung Anmeldung einer NeuheitNeuheit

Patentierbarkeit +, wenn

NEUE Erfindung = mehr als „Stand der Technik“ (Stand d. Techn. = alles, was am Stichtag durchschriftl. o. mündl. Beschreibung / Benutzung / sonst. Weise

d. Öffentlichkeit zugängl. war, § 3 Abs. 2 PatG).

KEINE Neuheitsschonfrist (USA…)Offenbaren Sie Erfindung vor geplanter Anmeldung beiVortrag …platzt Vorhaben!!! Denn: „Stand der Technik“!!!Neuheit darf dann von jedermann nutzbar gemacht werden!


19

wichtig: wichtig: NeuheitsrechercheNeuheitsrecherche

Kostenfreie Recherchedatenbanken:

bspw.:

DPMA: DEPATISnet u. DEPAnet

EPA: ESP@CENET (weltweite Recherche)


20

Details zur Anmeldung, § 34 ff. PatG, PatAnmVDetails zur Anmeldung, § 34 ff. PatG, PatAnmV

1. Antrag auf Eintragung (Formblatt)

2. SCHUTZ- bzw. PATENTANSPRÜCHE (!!!)- was soll als patentfähig geschützt werden?- Inhalt bestimmt SCHUTZBEREICH d. Patents

3. Beschreibung d. Erfindung, evtl. Zeichnung

4. Zusammenfassung (nachreichbar)


21

Patent-WirkungPatent-Wirkung

Patent gewährt Inhaber das ausschließl. Recht,

d. Erfindung WIRTSCHAFTL. AUSZUWERTEN

Schutz vor Herstellung, Anbietung, Inverkehrbringen, Benutzung durch Dritte

Schutzdauer: max. 20 Jahre


22

„„Berechtigte“Berechtigte“

Erfinder hat Recht auf Patent

(Erfinderprinzip)Erfinderprinzip)

Vor Patentamt GILT ANMELDER als berechtigt!

(Erstanmelderprinzip)(Erstanmelderprinzip)

War Anmelder nicht berechtigt kann ERFINDER

Abtretung des ErteilungsanspruchesAbtretung des Erteilungsanspruches verlangen

(Patentvindikation)(Patentvindikation)


23

Software-PatenteSoftware-Patente

Software „als solche“ NICHT geschütztSoftware „als solche“ NICHT geschützt, § 1 PatGexplizit ausgeschlossen: Programme f. Datenverarbeitungsanlagen, § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG

Schutzvoraussetzung: „zusätzlicher technischer Effektzusätzlicher technischer Effekt“,“, zB:

• Steuerungs- und Regelungssysteme (ABS, GPS…)• Höhere Datentransferraten• Höhere Auflösung in der Bildverarbeitung

KEIN Schutz für reine Anwendersoftware (Textverarbeitung, Grafiksoftware etc.)


24

Software-PatentierbarkeitSoftware-Patentierbarkeit

Im Multimediabereich geht es primär umHardware-Patente …

… SOFTWARESOFTWARE ist jedoch patentierbarpatentierbar, wenn - sie einen techn. Effekt hervorruft,- d. über gewöhnliche physikal. Interaktion zwischen SW u. HW hinausgeht u.- SELBST ein techn. Problem löstSELBST ein techn. Problem löst!!! (TECHNIZITÄT…)


25

Haltung der RSPRHaltung der RSPR

großzügige Handhabung:

- GesamtbetrachtungslehreGesamtbetrachtungslehre(setzt nur Teil d. Erfindung Technik zur Problemlösung ein, ausreichend!)(ist SW Teil einer Gesamterfindung, d. techn. Effekt erzielt, ausr.!) Gewichtung dabei unerheblich

- SW selbst kann Stand d. Technik sein, sofern Gesamterfindung neuen Beitrag leistet!


26

Beispiele SW-PatenteBeispiele SW-Patente

• SW zur besseren Ausnutzung des RAM-Speichers bei EDV-Anlage

• Vorrichtung (Seismik-Messer + Computer) bei der Amplitudenwerte verändert werden

• Vorrichtungen zur Temperatursteuerung

• Warnsoftware in Maschinen


27

Bsp. f. mangelnde Patentfähigkeit

• Programme, d. über Simulierung menschlicher Tätigkeit NICHT hinausgehen

- gelten als „nicht-technisch“, daher (-)

- Verfahren zum Ordnen/Sammeln v. Daten

- Textverarbeitungsprogramme

- Programm zur automat. Fehler-Korrektur etc.


28

Hochschul-Bereich P IVHochschul-Bereich P IV

Wer hat Patentrechte Wer hat Patentrechte an Werken,

die Angestelle/Bedienstete der Hochschule

erstellt haben?


29

ArbEGArbEG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

dient

Auflösung des Konfliktes:

ArbR ArbR ↔↔ PatR PatR


30

Dienst- u. Arbeitsverhältnis Dienst- u. Arbeitsverhältnis Grundsatz: PatentR hat Schöpfer, § 6 PatGGrundsatz: PatentR hat Schöpfer, § 6 PatG

ArbeitnehmererfindungsrechtArbeitnehmererfindungsrecht (ArbEG)

„„DiensterfindungenDiensterfindungen“- Meldepflicht des ArbN (§ 5 ArbnEG) - Recht des ArbG auf Inanspruchnahme (§ 6 ArbnEG) Übergang aller Rechte bei Inanspruchnahme, § 7 ArbnEG (sonst: „freigewordene Diensterfindung“) - Vergütungspflicht des ArbG (§ 9 ArbnEG)

„„freie Erfindungen“freie Erfindungen“- Mitteilungspflicht des ArbN (§ 18 ArbnG)- Anbietungspflicht des ArbN, einfache Lizenz (§ 19 ArbnG)


31

Spezialfall HochschulenSpezialfall Hochschulen

Besonderheiten resultieren aus:

Forschungs- u. WissenschaftsfreiheitForschungs- u. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)+

Verpflichtung zum TechnologietransferVerpflichtung zum Technologietransfer

aber

KEINKEIN erwerbswirtschaftlicher Handel mit Schutzrechtenerwerbswirtschaftlicher Handel mit Schutzrechten


32

HochschulerfinderrechtHochschulerfinderrecht

auch für Hochschulerfinder gilt das ArbNEGauch für Hochschulerfinder gilt das ArbNEG

!! SonderregelungenSonderregelungen in § 42 ArbNEG !!

!! Nach Reform völlig neue Rechtslageneue Rechtslage !!(Alterfindungen vor 07.02.02: altes Recht)


33

ältere Hochschul-Erfindungen ältere Hochschul-Erfindungen

bis 06.02.2002:

„„Hochschullehrerprivileg“Hochschullehrerprivileg“ (§ 42 ArbnEG a.Fa.F.)

- Erfindungen v. Hochschullehrern, Dozenten u. wiss.

Assistenten waren per se „freie Erfindungen“per se „freie Erfindungen“

- keine Mitteilungs- und Anbietungspflicht(Geltung noch für Alterfindungen…)


34

neuere Hochschulerfindungenneuere Hochschulerfindungen

ab 7.02.2002:

NeuregelungNeuregelung (§ 42 ArbnEG n.F.)

nun grundsätzliche Gleichstellung m. nun grundsätzliche Gleichstellung m. „sonstigen“ Arbeitnehmererfindern !„sonstigen“ Arbeitnehmererfindern !

• Meldepflicht• InanspruchnahmeR• Vergütungsanspruch etc.


35

Besonderheiten nach § 42 ArbNEG n.F.Besonderheiten nach § 42 ArbNEG n.F.

positive Publikationsfreiheitpositive Publikationsfreiheit- (geplante Veröffentl. 2 Mon. zuvor anzumelden)

negative Publikationsfreiheitnegative Publikationsfreiheit- (bei Geheimhaltungswunsch keine Meldepflicht)

Inanspruchnahme durch HS:

Verbleib eines einfachen Nutzungsrechteseinfachen Nutzungsrechtessowie

30%-Vergütungsanspruch30%-Vergütungsanspruch aus Bruttoerlös (unverzichtbar)


36

Praktische Erwägungen Praktische Erwägungen

Eignung zur industriellen und kommerziellen Nutzung ??

Legitime Interessen der betroffenen Universitäts- Mitarbeiter ??

Kosten/Nutzen- u. Chancen/Risiko-Abwägung- Notwendigkeit eines P-Schutzes (UrhebRSchutz ausr.?) - Schutzdauer u. –reichweite (nat. Patent, EP, Staaten?)- KOSTEN (incl. Erfindervergütung!!!)

(europäisches Patent (10 Jahre, 8 Staaten) alles incl. 30.000 Euro)


37

IP-Management IP-Management

(Grds.: Ausrichtung am Verwertungszweck)

Ernennung eines „IP-Managers“

Überwachung/Dokumentierung aller notwendigen Rechte- Arten u. Reichweite der vorgesehenen Verwertung?- Welche benötigten Rechte sind bereits vorhanden?- Einholung aller weiteren benötigten Rechte! (von allen Arbeitnehmern u. externen Personen/Firmen, auf Grundlage des jeweiligen nat. o. internat. IP-Laws

! Änderung des Verwertungszwecks während eines Projekts: nachträgliche Einholung erforderlicher Rechte !


38

KontaktadresseKontaktadresse

[email protected]

Documents

Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 1 10. DFN-Rechtsseminar Software-Schutz im Hochschul-Bereich