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Amtsblatt für Frankfurt am Main 03. August 2010 · Nr. 31 · 141. Jahrgang AMTSBLATT 31 4811 Auf der Spur einer tückischen Krankheit Das Frankfurter Leukämie-Diagnostikzentrum genießt weltweit einen exzellenten Ruf Die Diagnose ist niederschmetternd: Leukämie, Blut- krebs. Jahr für Jahr trifft sie Tausende Menschen. Wis- senschaftler der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe- Universität erforschen eine seltene, aber besonders aggressive Form der Krankheit. Sie suchen gezielt nach Auslösern von akuter Leukämie, um daraus bes- sere Therapien abzuleiten. Frankfurt am Main (pia) Das seit 2005 bestehende „Dia- gnostikzentrum für Akute Leukämie“ (DCAL) genießt inzwi- schen weltweit einen exzellenten Ruf als Referenzzentrum für Hochrisikoleukämien. Die Frankfurter Wissenschaftler um die Professoren Rolf Marschalek, Theo Dingermann und Thomas Klingebiel sind spezialisiert auf die Diagnose von Leukämieformen, bei der ganze Chromosomenstücke ihren Platz tauschen. „Zwei Chromosomen brechen ausei- nander, verbinden ihre losen Enden überkreuz miteinan- der, so dass jedes ein Teil des Erbguts des anderen erhält“, erläutert DCAL-Leiter Dr. Claus Meyer die Translokation genannte genetische Veränderung. Es entsteht ein neues Gen, dessen Eiweiß die Zelle verändert und entarten lässt. Sie teilt sich permanent. Die Folge ist Blutkrebs. Besonders betroffen sind die Kleinen Besonders oft tritt eine der gefährlichen Formen bei Babys und Kleinkindern auf. Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 60 Kinder, weltweit sind es etwa 2000. Dazu kom- men zahlreiche Erwachsene. Die Heilungschancen liegen bei geringen 30 bis 50 Prozent. Gerade das Schicksal der jüngsten Patienten spornt das DCAL-Team an. Tag für Tag untersuchen Meyer und seine Kollegen an der Uniklinik Frankfurt Proben mit speziell eingelagertem DNA-Material von Leukämiepatienten, das Mediziner aus dem In- und Ausland an den Main schicken. Ihnen liefert das Diagnostik- zentrum Aufschluss darüber, an welcher Stelle das Erbgut durcheinandergeraten ist. Heilung bringt dies zwar nicht, aber die Ärzte können anhand der DCAL-Diagnose die belastende Chemotherapie für jeden einzelnen Patienten optimieren. Molekularer Fingerabdruck Die Wissenschaftler spüren in wenigen Tagen mit einer am Diagnostikzentrum entwickelten Methode die exakten Bruchstellen an den Chromosomen und die falsch zusam- mengefügten DNA-Stücke auf. Hinweise auf die Fehler lie- fern unter anderem bestimmte Anhaltspunkte im Blut. Am Ende beschreibt die Analyse ein für den Kranken typisches, einzigartiges Muster, „einen Marker in Form einer Buchsta- benfolge“, so Meyer. Den in Frankfurt gewonnenen mole- kularen Fingerabdruck schickt der Chemieingenieur per Mail an seine Kollegen in den Krankenhäusern zurück. Die Mediziner dort nutzen die Erkenntnisse zur Kontrolle des Behandlungsverlaufs. Der „Test auf minimale Resterkran- kung“ hilft, das Wiederauftauchen der tückischen Krankheit sehr früh zu erkennen. Das gelingt dank des extrem emp- findlichen Markers bereits bei kleinsten Mengen an Tumor- zellen. Meyer: „Mit ihm ist sogar noch eine einzige entartete Zelle unter 150.000 gesunden zuverlässig nachweisbar.“ Die Behandlung kann entsprechend angepasst werden – je schneller, desto besser. Die Zahl der verbliebenen Krebs- zellen gilt laut Professor Marschalek inzwischen als wich- tigster Hinweis zu einer Überlebensaussage für Blutkrebs- patienten. Das DNA-Material kommt aus der ganzen Welt nach Frankfurt Die leistungsfähige Methode ist mittlerweile internationaler medizinischer Standard. Seit 2009 überwachen alle euro- päischen Studiengruppen ihre Leukämiepatienten mit Hilfe des Testverfahrens. Diagnostikzentren unter anderem aus den Niederlanden, Großbritannien, Italien und Tschechien schicken bei Verdacht auf akute Leukämie ihr Material zur Feinuntersuchung an den Main. Am häufigsten vertrauen französische und deutsche Kliniken auf die Kompetenz der Frankfurter Wissenschaftler. Kleine Plastikgefäße mit DNA- Material kommen aber auch aus Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Italien, Korea, Schweden, Russland oder der Schweiz. Kostenlose Analyse „Wir sind mit rund 300 Untersuchungen pro Jahr ausgelas- tet“, berichtet Claus Meyer, der das Zentrum seit dessen Gründung leitet. Seit 2005 bekamen rund 1700 Menschen Gewissheit über ihre Krankheit, für 1100 war die Diagnose positiv. Die Analyse ist kostenlos. „Damit haben auch är- mere Länder oder Institutionen die gleichen fairen Bedin- gungen“, begründet Marschalek den Service. Finanziert wird die Arbeit im Rahmen der Grundlagenforschung von der Universität, Geld kommt zudem vom Land Hessen und von der Deutschen Krebshilfe, Sponsoren sind willkom- men. Das „Universitäre Centrum für Tumorerkrankungen“, in dem Forscher und Onkologen gemeinsam an Therapien für Krebs- und Leukämiepatienten arbeiten, erkannte die Krebshilfe jüngst als „Onkologisches Spitzenzentrum“ an. Wege zu neuen Behandlungsmethoden Das Diagnostikzentrum für Akute Leukämie treibt seine Forschung in Richtung neuer Wirkstoffe voran. Dazu wollen die Forscher am Main zunächst herausfinden, welches Gen wo mit wem warum zusammengeht. Rund 40 Prozent der 70 krebsauslösenden Partnergene haben die Forscher am DCAL bis jetzt identifiziert; ihre Entdeckung soll in Zukunft helfen, sowohl Therapien genauer einzustellen, als auch Wege zu neuen Behandlungsmethoden öffnen. Auf dem Biotechnologie-Campus der Frankfurter Uni am Riedberg arbeitet ein Team um Rolf Marschalek bereits daran. Margarete Lausberg

Auf der Spur einer tückischen Krankheit - frankfurt.de · Amtsblatt für Frankfurt am Main 03. August 2010 · Nr. 31 · 141. Jahrgang AMTSBLATT 31 4811 Auf der Spur einer tückischen

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Amtsblatt für Frankfurt am Main 03. August 2010 · Nr. 31 · 141. Jahrgang

AMTSBLATT 314811

Auf der Spur einer tückischen Krankheit

Das Frankfurter Leukämie-Diagnostikzentrum genießt weltweit einen exzellenten Ruf

Die Diagnose ist niederschmetternd: Leukämie, Blut-krebs. Jahr für Jahr trifft sie Tausende Menschen. Wis-senschaftler der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität erforschen eine seltene, aber besonders aggressive Form der Krankheit. Sie suchen gezielt nach Auslösern von akuter Leukämie, um daraus bes-sere Therapien abzuleiten.

Frankfurt am Main (pia) Das seit 2005 bestehende „Dia-gnostikzentrum für Akute Leukämie“ (DCAL) genießt inzwi-schen weltweit einen exzellenten Ruf als Referenzzentrum für Hochrisikoleukämien. Die Frankfurter Wissenschaftler um die Professoren Rolf Marschalek, Theo Dingermann und Thomas Klingebiel sind spezialisiert auf die Diagnose von Leukämieformen, bei der ganze Chromosomenstücke ihren Platz tauschen. „Zwei Chromosomen brechen ausei-nander, verbinden ihre losen Enden überkreuz miteinan-der, so dass jedes ein Teil des Erbguts des anderen erhält“, erläutert DCAL-Leiter Dr. Claus Meyer die Translokation genannte genetische Veränderung. Es entsteht ein neues Gen, dessen Eiweiß die Zelle verändert und entarten lässt. Sie teilt sich permanent. Die Folge ist Blutkrebs.

Besonders betroffen sind die KleinenBesonders oft tritt eine der gefährlichen Formen bei Babys und Kleinkindern auf. Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 60 Kinder, weltweit sind es etwa 2000. Dazu kom-men zahlreiche Erwachsene. Die Heilungschancen liegen bei geringen 30 bis 50 Prozent. Gerade das Schicksal der jüngsten Patienten spornt das DCAL-Team an. Tag für Tag untersuchen Meyer und seine Kollegen an der Uniklinik Frankfurt Proben mit speziell eingelagertem DNA-Material von Leukämiepatienten, das Mediziner aus dem In- und Ausland an den Main schicken. Ihnen liefert das Diagnostik-zentrum Aufschluss darüber, an welcher Stelle das Erbgut durcheinandergeraten ist. Heilung bringt dies zwar nicht, aber die Ärzte können anhand der DCAL-Diagnose die belastende Chemotherapie für jeden einzelnen Patienten optimieren.

Molekularer Fingerabdruck Die Wissenschaftler spüren in wenigen Tagen mit einer am Diagnostikzentrum entwickelten Methode die exakten Bruchstellen an den Chromosomen und die falsch zusam-mengefügten DNA-Stücke auf. Hinweise auf die Fehler lie-fern unter anderem bestimmte Anhaltspunkte im Blut. Am Ende beschreibt die Analyse ein für den Kranken typisches, einzigartiges Muster, „einen Marker in Form einer Buchsta-benfolge“, so Meyer. Den in Frankfurt gewonnenen mole-kularen Fingerabdruck schickt der Chemieingenieur per Mail an seine Kollegen in den Krankenhäusern zurück. Die Mediziner dort nutzen die Erkenntnisse zur Kontrolle des Behandlungsverlaufs. Der „Test auf minimale Resterkran-kung“ hilft, das Wiederauftauchen der tückischen Krankheit

sehr früh zu erkennen. Das gelingt dank des extrem emp-findlichen Markers bereits bei kleinsten Mengen an Tumor-zellen. Meyer: „Mit ihm ist sogar noch eine einzige entartete Zelle unter 150.000 gesunden zuverlässig nachweisbar.“ Die Behandlung kann entsprechend angepasst werden – je schneller, desto besser. Die Zahl der verbliebenen Krebs-zellen gilt laut Professor Marschalek inzwischen als wich-tigster Hinweis zu einer Überlebensaussage für Blutkrebs- patienten.

Das DNA-Material kommt aus der ganzen Welt nach FrankfurtDie leistungsfähige Methode ist mittlerweile internationaler medizinischer Standard. Seit 2009 überwachen alle euro-päischen Studiengruppen ihre Leukämiepatienten mit Hilfe des Testverfahrens. Diagnostikzentren unter anderem aus den Niederlanden, Großbritannien, Italien und Tschechien schicken bei Verdacht auf akute Leukämie ihr Material zur Feinuntersuchung an den Main. Am häufigsten vertrauen französische und deutsche Kliniken auf die Kompetenz der Frankfurter Wissenschaftler. Kleine Plastikgefäße mit DNA-Material kommen aber auch aus Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Italien, Korea, Schweden, Russland oder der Schweiz.

Kostenlose Analyse„Wir sind mit rund 300 Untersuchungen pro Jahr ausgelas-tet“, berichtet Claus Meyer, der das Zentrum seit dessen Gründung leitet. Seit 2005 bekamen rund 1700 Menschen Gewissheit über ihre Krankheit, für 1100 war die Diagnose positiv. Die Analyse ist kostenlos. „Damit haben auch är-mere Länder oder Institutionen die gleichen fairen Bedin-gungen“, begründet Marschalek den Service. Finanziert wird die Arbeit im Rahmen der Grundlagenforschung von der Universität, Geld kommt zudem vom Land Hessen und von der Deutschen Krebshilfe, Sponsoren sind willkom-men. Das „Universitäre Centrum für Tumorerkrankungen“, in dem Forscher und Onkologen gemeinsam an Therapien für Krebs- und Leukämiepatienten arbeiten, erkannte die Krebshilfe jüngst als „Onkologisches Spitzenzentrum“ an.

Wege zu neuen BehandlungsmethodenDas Diagnostikzentrum für Akute Leukämie treibt seine Forschung in Richtung neuer Wirkstoffe voran. Dazu wollen die Forscher am Main zunächst herausfinden, welches Gen wo mit wem warum zusammengeht. Rund 40 Prozent der 70 krebsauslösenden Partnergene haben die Forscher am DCAL bis jetzt identifiziert; ihre Entdeckung soll in Zukunft helfen, sowohl Therapien genauer einzustellen, als auch Wege zu neuen Behandlungsmethoden öffnen. Auf dem Biotechnologie-Campus der Frankfurter Uni am Riedberg arbeitet ein Team um Rolf Marschalek bereits daran.

Margarete Lausberg

Seite 610 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Öffentliche Ausschreibungen

Bekanntmachung von öffentlichenAusschreibungen

Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet

unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de

Amt für Straßenbau und ErschließungStadtgebiet Frankfurt am Main,Bergen-Enkheim, Marktstraße vonHaingasse bis Gangstraße– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2010-00085

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung vertreten durch: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße 40 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 2 698 - 220 Telefax: 069 / 2 698 - 367 E-Mail: [email protected]

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 66-2010-00085

c) Art des Auftrags:

xAusführung von Bauleistungen

o Planung und Ausführung von Bauleistungen

o Erstellung einer baulichen Anlage

o Planung und Erstellung einer baulichen Anlage

o Bauleistungen durch Dritte

d) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main - Bergen-Enkheim, Marktstraße von Haingasse bis Gangstraße

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: –

Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Decken- und Gehweger- neuerung Marktstraße

Umfang der Leistung:

ca. 2.800 m² Asphaltdecke fräsen ca. 1.750 m² Verbundpflaster aufnehmen und verwerten ca. 880 m Betonbordsteine ausbrechen und verwerten ca. 520 m³ Boden lösen und verwerten

ca. 880 m Betonbordsteine versetzen ca. 3.000 m2 Fahrbahndecke herstellen (SMA) ca. 1.050 m2 Überfahrten, befahrbaren Gehweg und Parkstände herstellen ca. 700 m² Gehweg herstellen ca. 750 m Gussasphaltrinne erstellen 23 Stk. Straßenabläufe versetzen/ neu anschließenf) Aufteilung in Lose: xNein

oJa, Angebote können abgegeben werden für

oein Los

o mehrere Lose

oalle Lose

g) Erbringen von Planungs- leistungen:

x Nein

oJa

h) Ausführungsfrist: Monate: 2 Beginn der Ausführungsfrist: 18.10.2010 Ende der Ausführungsfrist: 17.12.2010

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 10.08.2010, 12.00 Uhr bei: siehe a)

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: 66-2010-00085 Höhe des Entgeltes: 25,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: 2000 39 059 BLZ, Geldinstitut: 500 502 01, Frankfurter Sparkasse

Hinweis: SWIFT-BIC: HELADEF 1822 IBAN: DE06 5005 0201 0200 0390 59 Verwendungs- zweck: „Submissions-Nr. 10/18/049, Gehwegerneuerung Markt- straße von Haingasse bis Gangstraße“

Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs- schreiben beizufügen.

Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt.

Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 611

o) Angebotseröffnung: Datum: 17.08.2010 Uhrzeit: 11.30 Uhr Ort: Frankfurter Aufbau AG, Zimmer 2, Gutleutstraße 40, 60329 Frankfurt am Main

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15.10.2010

v) Sonstige Angaben: Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Herr Klein, Anschrift siehe a) FAAG TECHNIK GmbH

Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %, Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %

Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen

Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig- tem Vertreter

Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässig-keit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 + 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei ab- geschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnach-weise der letzten drei abgeschlossenen Geschäfts- jahre, die mit der zu vergebenden Leistung ver-gleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei ab- geschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Be-rufsgruppen; Nachweis der Berufsgenossenschaft; Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“ sowie Nachweise, die im Anschrei-ben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind.

Nebenangebote/Änderungvorschläge: sind nicht zugelassen

Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Marktstraße von Haingasse bis Gangstraße, Submissionsnummer 10/18/049“ einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.

Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt

DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung

Amt für Straßenbau und ErschließungStadt Frankfurt am Main - Bonames– Brückenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2010-00086

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße 7 - 11 60313 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 48 957 Telefax: 069 / 212 - 35 106 E-Mail: [email protected]

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 66-2010-00086

c) Art des Auftrags:

xAusführung von Bauleistungen

o Planung und Ausführung von Bauleistungen

o Erstellung einer baulichen Anlage

o Planung und Erstellung einer baulichen Anlage

o Bauleistungen durch Dritte

d) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main - Bonames

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: BW 137a - Neubau einer Fußgängerbrücke über den Nidda-Altarm

Art der Leistung: Brückenbauarbeiten

Umfang der Leistung:

Erstellung einer Einfeldbrücke als Fuß- und Radweg über die Altarmanbindung der Nidda durch Erbringung folgender Leistungen: Standsicherheitsnachweis, Ausführungsplanung, Bestandsunterlagen; Behelfsbrücke herstellen ca. 60 m3 Erdaushub ca. 270 m3 Boden nach ZTVE liefern und einbauen ca. 1.470 m² wassergebundene Decke herstellen ca. 160 m Herstellen von Stabverpress- pfähle (16 m) 2 Stk. Spannbetonträger herstellen ca. 460 m² Schalung herstellen ca. 20 t Betonstahl liefern und einbauen ca. 3 t Spannstahl liefern und einbauen ca. 30 m³ Beton für Fundamente und Kammerwände einbauen ca. 40 m³ Beton für Überbau einbauen ca. 93 m² Gußasphalt liefern und einbauen ca. 70 m² Asphaltbetondeckschicht einbauen ca. 47 m Stahlgeländer einbauen ca. 16 m Schutzplanken aufstellenf) Aufteilung in Lose: xNein

oJa, Angebote können abgegeben werden für

oein Los

o mehrere Lose

oalle Lose

Seite 612 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

g) Erbringen von Planungs- leistungen:

x Nein

oJa

h) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: 01.11.2010 Ende der Ausführungsfrist: 12.08.2011

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 20.08.2010, 09.30 Uhr bei: siehe a)

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: 66-2010-00086 Höhe des Entgeltes: 20,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: 55004 BLZ, Geldinstitut: 500 502 01, Frankfurter Sparkasse

Hinweis: Verwendungs- zweck: „0660.54870000, Vergabe-Nr. 66-2010-00086, Verd.-Nr. 3B/10“

Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs- schreiben beizufügen.

Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt.

Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.

o) Angebotseröffnung: Datum: 27.08.2010 Uhrzeit: 09.30 Uhr Ort: Hochbauamt, Submissions- briefkasten oder Submissi- onszimmer Nr. 01 - 05, Gerbermühlstraße 48, 60594 Frankfurt am Main

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 29.10.2010

v) Sonstige Angaben: Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: 3 %, Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %

Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen

Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig- tem Vertreter

Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässig-keit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1, 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei ab-geschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnach- weise der letzten drei abgeschlossenen Geschäfts- jahre, die mit der zu vergebenden Leistung ver-gleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurch-schnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis der Berufsgenos-

senschaft; Angaben zur Kalkulation; Lohn-/Mate-rialsplittung der EP; Nennung eines Sige-Koor-dinators beim Einsatz von Nachunternehmern; Qualifikationsnachweise für örtl. Bauleitpersonal sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Ange-bot aufgeführt sind.

Nebenangebote/Änderungvoschläge: sind nicht zugelassen

Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „BW 137a - Fußgängerbrücke über den Nidda-Altarm Submissions-Nr. 10-0803“ einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei).

Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten

Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße 7 - 11 60313 Frankfurt am Main z. Hd. Herrn Mathias Geißler Telefon: 069 / 212 - 48 957 Telefax: 069 / 212 - 35 106 E-Mail: [email protected]

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A: Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt

DER MAGISTRAT Amt für Straßenbau und Erschließung

HochbauamtCarl-Schurz-Schule,Holbeinstraße 21 - 23– Bodenbelagsarbeiten –Offenes Verfahren Nr. 65-2010-00138 nach VOB/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfut am Main Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 552 Telefax: 069 / 212 - 47 945 E-Mail: [email protected]

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: h4a Gessert + Randecker + Legner Architekten BDA Immenhofer Straße 47 70180 Stuttgart

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 613

2.1) Vergabenummer: 65-2010-00138

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Generalsanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes

Art der Arbeiten/Leistungen: Bodenbelagsarbeiten

2.3) Objekt/Liegenschaft: Carl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23, 60596 Frankfurt am Main

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang:

BT-A/B/C:

ca. 145 m2 Sportlinoleumbeläge

ca. 2.645 m2 Linoleumbeläge

ca. 1.692 lfm Holzsockelleisten

BT-N:

ca. 720 m2 Linoleumbeläge

ca. 372 lfm Holzsockelleisten

CPV-Referenznummer(n): 45432130-4

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 14.09.2010, 09.30 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 22.11.2010 bis 21.01.2011

DER MAGISTRAT Hochbauamt

HochbauamtCarl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23– Bodenbelagsarbeiten,Beschichtungen – Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2010-00139

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 552 Telefax: 069 / 212 - 47 945 E-Mail: [email protected]

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 65-2010-00139

c) Art des Auftrags:

xAusführung von Bauleistungen

o Planung und Ausführung von Bauleistungen

o Erstellung einer baulichen Anlage

o Planung und Erstellung einer baulichen Anlage

o Bauleistungen durch Dritte

d) Ort der Ausführung: Carl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23, 60596 Frankfurt am Main

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Generalsanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes

Art der Leistung: Bodenbelagsarbeiten, Beschichtungen

Umfang der Leistung:

BT-A/B/C:

ca. 855 m2 Epoxidharzbeschichtung

ca. 530 m2 Anstriche

ca. 960 lfm Sockelleisten

BT-N:

ca. 695 m2 Epoxidharzbeschichtung

ca. 130 m2 Anstriche

ca. 480 lfm Sockelleisten

f) Aufteilung in Lose: xNein

oJa, Angebote können abgegeben werden für

oein Los

o mehrere Lose

oalle Lose

g) Erbringen von Planungs- leistungen:

x Nein

oJa

h) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: 02.11.2010 Ende der Ausführungsfrist: 17.12.2010

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 02.09.2010, 00.00 Uhr bei: Hochbauamt, Abt. 65.21 Versandstelle, Gerbermühlstraße 48, 60594 Frankfurt am Main, Telefax: 069 / 212 - 47 945

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: 65-2010-00139 Höhe des Entgeltes: 20,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: 2-609 BLZ, Geldinstitut: BLZ 500 100 60 Postbank AG Frankfurt am Main

Hinweis: Angabe der Verrechnungsstelle: ,,5099 AUS, lfd-Nr. 65-2010-00139“

Seite 614 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

o) Angebotseröffnung: Datum: 07.09.2010 Uhrzeit: 11.30 Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 07.12.2010

v) Sonstige Angaben: Adresse, bei denen nähere Auskünfte erhältlich sind: h4a Gessert+Randecker+Legner Architekten BDA Immenhofer Straße 47 70180 Stuttgart E-Mail: [email protected] Telefon: 0 711 / 907 095 - 0 Telefax: 0 711 / 907 095 - 10

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt

DER MAGISTRAT Hochbauamt

HochbauamtCarl-Schurz-Schule,Holbeinstraße 21 - 23– Maler- und Lackierarbeiten –Offenes Verfahren Nr. 65-2010-00141 nach VOB/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfut am Main Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 552 Telefax: 069 / 212 - 47 945 E-Mail: [email protected]

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: h4a Gessert + Randecker + Legner Architekten BDA Immenhofer Straße 47 70180 Stuttgart

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

2.1) Vergabenummer: 65-2010-00141

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Generalsanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes

Art der Arbeiten/Leistungen: Maler- und Lackierarbeiten

2.3) Objekt/Liegenschaft: Carl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23, 60596 Frankfurt am Main

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang:

BT-A/B/C:

ca. 5.980 m2 Decken

ca. 10.270 m2 Wände

ca. 170 lfm Geländer

BT-N:

ca. 1.420 m2 Decken

ca. 1.040 m2 Wände

ca. 65 lfm Geländer

CPV-Referenznummer(n): 45442110-1 45442300-0

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 28.09.2010, 09.30 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 06.12.2010 bis 04.02.2011

DER MAGISTRAT Hochbauamt

HochbauamtHistorisches Museum, Saalgasse 19– Malerarbeiten innen –Offenes Verfahren Nr. 65-2010-00143 nach VOB/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 377 Telefax: 069 / 212 - 47 945 E-Mail: [email protected]

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe 1.1

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

2.1) Vergabenummer: 65-2010-00143

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 615

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Historisches Museum

Art der Arbeiten/Leistungen: Malerarbeiten innen

2.3) Objekt/Liegenschaft: Sanierung Historische Bauten

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang:

300 m2 Blechverkleidungen 150 m2 geschlossene Blechgeländer 15 m2 Gittergeländer 750 m Anstrich Ausbauteile bis 50 cm / Abstellwinkel 50 m Anstrich Profilstahlträger 14 m F-90-AB Anstrich Profilstahl- träger 1.000 m2 Anstrich auf Putz PIV 2.000 m2 Anstrich auf Putz PIb 1.500 m2 Slikatanstrich 350 m2 Lasur auf Natursteinober- flächen Anstrich Decken 2.200 m2 Anstrich Putz PIV 500 m2 Anstrich Stahlbeton 100 Stk. Anstrich Stahl- und Holz- zargen 1.100 m Anstrich Fußleisten CPV-Referenznummer(n): 45212313-3 45442110-1

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 07.09.2010, 12.30 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 19.10.2010 bis 01.07.2011

DER MAGISTRAT Hochbauamt

HochbauamtCarl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23– Putzarbeiten – Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2010-00146

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 552 Telefax: 069 / 212 - 47 945 E-Mail: [email protected]

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 65-2010-00146

c) Art des Auftrags:

xAusführung von Bauleistungen

o Planung und Ausführung von Bauleistungen

o Erstellung einer baulichen Anlage

o Planung und Erstellung einer baulichen Anlage

o Bauleistungen durch Dritte

d) Ort der Ausführung: Carl-Schurz-Schule, Holbeinstraße 21 - 23, 60596 Frankfurt am Main

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Generalsanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes

Art der Leistung: Putzarbeiten

Umfang der Leistung:

BT-A/B/C:

ca. 10.100 m2 Spachtelung von Altputzen

ca. 3.000 m2 Gipsputz

ca. 1.550 m2 Kalkzementputz

ca. 1.500 m2 Foamglasinnendämmung

BT-N:

ca. 1.450 m2 Gipsputz

ca. 240 m2 Kalkzementputz

f) Aufteilung in Lose: xNein

oJa, Angebote können abgegeben werden für

oein Los

o mehrere Lose

oalle Lose

g) Erbringen von Planungs- leistungen:

x Nein

oJa

h) Ausführungsfrist: Beginn der Ausführungsfrist: 27.09.2010 Ende der Ausführungsfrist: 17.12.2010

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Anforderung bis: 12.08.2010, 11.30 Uhr bei: Hochbauamt, Abt. 65.21 Versandstelle, Gerbermühlstraße 48, 60594 Frankfurt am Main

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: Vergabenummer: 65-2010-00146 Höhe des Entgeltes: 50,00 Währung: Euro

Seite 616 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: 2-609 BLZ, Geldinstitut: BLZ 500 100 60 Postbank AG Frankfurt am Main

Hinweis: Angabe der Verrechnungsstelle: ,,5099 AUS, lfd-Nr. 65-2010-00146“

o) Angebotseröffnung: Datum: 17.08.2010 Uhrzeit: 11.30 Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 60594 Frankfurt am Main

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 17.10.2010

v) Sonstige Angaben: Adresse, bei denen nähere Auskünfte erhältlich sind: h4a Gessert+Randecker+Legner Architekten BDA Immenhofer Straße 47 70180 Stuttgart E-Mail: [email protected] Telefon: 0 711 / 907 095 - 0 Telefax: 0 711 / 907 095 - 10

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt

DER MAGISTRAT Hochbauamt

Stadtentwässerung Frankfurt am MainARA Niederrad, Goldsteinstraße 160und ARA Sindlingen, Roter Weg 4– Planung und Bauüberwachung derErneuerung von Turboverdichtern –Verhandlungsverfahren nach Vergabebekanntma-chung Nr. 68-2010-00044 nach VOL/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße 160 60528 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 32 618 Telefax: 069 / 212 - 32 871 E-Mail: [email protected] Internet: www.stadt-frankfurt.de

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe 1.1

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

2.1) Vergabenummer: 68-2010-00044

2.2) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie 12

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Ingenieurtechnische Bearbeitung: Planung und Bauüberwachung der Erneuerung von Turboverdichtern in den Abwasserreini- gungsanlagen Frankfurt am Main-Niederrad und Frankfurt am Main-Sindlingen2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Abwasserreinigungsanlage Frankfurt am Main- Niederrad und Abwasserreinigungsanlage Frankfurt am Main-Sindlingen

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Die genannten Ingenieurleistungen sind für fol-

gende Aufgabe zu erbringen: Auf der ARA Frankfurt-Niederrad und der ARA Frankfurt- Sindlingen werden zur Sauerstoffversorgung der jeweils beiden Belebungsstufen Turbover-dichter betrieben. Insgesamt sind 15 Turbover- dichter mit einer Leistung von 15.000 - 18.000 m3/hinstalliert. Diese Turboverdichter werden bereits seit Anfang der 80er Jahre betrieben. Der War-tungs- und Reparaturaufwand ist so stark ge-stiegen, dass eine Erneuerung der Turbover-dichter erforderlich ist. Gleichzeitig soll bei der Erneuerung überprüft werden, ob eine Baug-leichheit für die Turboverdichter BA und BB der ARA Niederrad und Sindlingen erzielt werden kann und ob eine veränderte Abstufung der Verdichter zu einer Energieeinsparung führen kann.

Die neuen Aggregate sind an die vorhandenen Randbedingungen anzupassen.

CPV-Referenznummer(n): 71321000-4

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: 21.09.2010, 14.00 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: –

DER MAGISTRAT Stadtentwässerung Frankfurt am Main

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 617

StraßenverkehrsamtStadt Frankfurt am Main,Zanderstraße 7– Lieferung von Hard- und Software –Offenes Verfahren Nr. 36-2010-00039 nach VOL/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Straßenverkehrsamt Mainzer Landstraße 323 60326 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 262 Telefax: 069 / 212 - 44 662 E-Mail: [email protected] Internet: www.stadt-frankfurt.de

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Submissionsstelle Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

2.1) Vergabenummer: 36-2010-00039

2.2) Art der Auftrages: Kauf

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Lieferung von Hard- und Software für eine Backup-, virtuelle Storage- und Server-Lösung inklusive der erforderlichen Schulungsmaß- nahmen für das Betriebspersonal

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Stadt Frankfurt am Main, Zanderstraße 7, 60327 Frankfurt am Main

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: –

CPV-Referenznummer(n): 48000000-8

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 01.10.2010, 12.00 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 01.12.2010 bis 31.12.2010

DER MAGISTRAT Straßenverkehrsamt

StraßenverkehrsamtStadt Frankfurt am MainZanderstraße 7– Lieferung, Installation, Konfiguration,Inbetriebnahme und Schulung derSysteme –Offenes Verfahren Nr. 36-2010-00046 nach VOL/A Abschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Straßenverkehrsamt Mainzer Landstraße 323 60326 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 38 262 Telefax: 069 / 212 - 44 662 E-Mail: [email protected] Internet: www.stadt-frankfurt.de

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift

zu schicken: Stadtkämmerei Submissionsstelle Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: 1. www.simap.eu.int 2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 3. www.had.de

2.1) Vergabenummer: 36-2010-00046

2.2) Art der Auftrages: Dienstleistungskategorie 7

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Lieferung, Installation, Konfiguration, Inbetrieb- nahme und Schulung der Systeme: Großbildanzeige, KVM-Matrixsystem, Verkehrsbeobachtungskamerasystem (VBKS) und Möblierung

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Stadt Frankfurt am Main, Zanderstraße 7, 60327 Frankfurt am Main

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: –

CPV-Referenznummer(n): 48517000-5

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 15.09.2010, 12.00 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: 22.11.2010 bis 07.04.2011

DER MAGISTRAT Straßenverkehrsamt

Seite 618 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Präambel

Entsprechend den Beschlüssen der Welt-Klimakonferenzen und zur Verhinderung bzw. Verminderung von Kli-maveränderungen und katastrophalen Wetterereignissen müssen die CO2-Emissionen deutlich gesenkt wer-den.Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben das Ziel formuliert, 20 % des Energieverbrauchs und der damit verbundenen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 zu verringern. Die Bundesregierung beabsichtigt, Deutschland zum energieeffi zientesten Land in Europa zu machen und die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 % (gegenüber 1990) zu senken.

Die Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Klimabündnis europäischer Städte das Ziel, die CO2-Emissionen um 10% in jeweils fünf Jahren zu senken, mit dem Ergebnis die gesamten CO2-Emissionen in Frankfurt am Main bis zum Jahr 2030 zu halbieren.

Den Verbrauch elektrischen Stroms zu reduzieren, hat eine besondere Bedeutung, um diese Beschlüsse um-zusetzen. Von den CO2-Emissionen aufgrund von Energienutzung in Frankfurt in Höhe von ca. 6,6 Millionen Tonnen im Jahr entfallen allein ca. 4 Millionen Tonnen auf die Nutzung von Strom. Strom hat – in Frankfurt - mit ca. 725 Gramm/Kilowattstunde bezogen auf die Endenergie - den höchsten CO2-Ausstoß. Zudem ist die Nut-zung einer kWh Strom Endenergie mit der Nutzung von ca. drei kWh Primärenergie in Kraftwerken verbunden.

Bei der Verwendung von Strom bestehen sehr hohe Einspar- und Effi zienzpotentiale. Der gleiche Nutzen kann mit einem deutlich geringeren Stromverbrauch erzielt werden. Im Klimaschutzkonzept1 für die Stadt Frankfurt wurde ein Einsparpotenzial im Haushaltsbereich von 55 % und im Gewerbebereich von 40 % bis zum Jahr 2025identifi ziert. Zudem ist die Reduzierung des Stromverbrauchs über die Senkung von CO2-Emissionen hinausgehend, mit der Verringerung von anderweitigen Luftschadstoffen, von Natur- und Landschaftsschäden, der Minderung von Unfallrisiken, geringeren Atommüllmengen oder Umweltschäden bei der Gewinnung von Kohle, Uran, Erd-gas etc. verbunden.

1 Siehe „Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main 2008”, ifeu, Beschluss der Stadtverordneten vom 18.12.2009, § 7246; Download unter www.energiereferat.stadt-frankfurt.de

Teil I Privatpersonen in Haushalten1. Zuwendungszweck

Das Förderprogramm unterstützt den sparsamen und effi zienten Umgang mit elektrischer Energie. Mittels ge-zielter Förderung soll die Reduzierung des Stromverbrauchs in Frankfurter Privat-Haushalten realisiert werden. Zu diesem Zweck stellt die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer fi nanziellen Möglichkeiten bis auf weite-res jährlich Haushaltsmittel für die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Richtlinie zur Verfügung.

2. Förderfähige Maßnahmen und Höhe der Förderung

2.1 Zuwendungsfähige Maßnahmen

Gefördert wird die durch Stromrechnungen nachgewiesene Einsparung von Strom in Haushalten in Frankfurt am Main.

2.2 Nachweis der Verbrauchseinsparungen und Höhe der Zuwendung

Grundlage für eine Zuwendung sind die Stromrechnungen von drei aufeinanderfolgenden Abrechnungs-jahren bezogen auf die gleiche Abnahmestelle (Haushalt). Dadurch sollen Vorteile aufgrund kurzfristiger Effekte (Urlaubsreisen, Auszug von Haushaltsmitgliedern) weitgehend vermieden werden. Der aus den Rechnungen der beiden Vorjahre resultierende Durchschnittswert dient zum Vergleich mit den Werten der aktuellen Stromrechnung.

Ab einer Einsparung von mindestens 10 % gegenüber dem Durchschnittswert wird eine einmalige Prä-mie in Höhe von 20,00 Euro ausbezahlt. Jede weitere eingesparte Kilowattstunde wird zusätzlich mit 10 Cent vergütet.

Im darauffolgenden Jahr kann erneut ein Antrag gestellt werden. Als Vergleichswert wird dann der Ver-brauch des Vorjahres herangezogen.

Förderprogramm „Frankfurt spart Strom“Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des „Stromeffezienzprogramms“

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 619

Stromverbrauch vorletztes Jahr2 4.100 kWh

Stromverbrauch letztes Jahr 3.900 kW

=> Durchschnittverbrauch letztes/vorletztes Jahr 4.000 kW

Stromverbrauch dieses Jahr 2.800 kW

=> Gesamt-Einsparung 1.200 kWh

Auszahlung durch die Stadt Frankfurt:

A.) Prämie für 10 % Einsparung (400 kWh) 20,00 Euro

B.) 1.200 kWh - 400 kWh = 800 kWh x 0,10 €/kWh 80,00 Euro

=> Gesamtauszahlung einmalig 100,00 Euro

Beispielhafter fi nanzieller Gesamtvorteil:

Auszahlung Förderprogramm 100,00 Euro

Reduzierte Stromrechnung dauerhaft 276,00 Euro*

=> Finanzieller Gesamtvorteil 376,00 Euro

*bei einem zugrunde gelegten Strompreis von 23 Cent/kWh

3. Antragsstellung, Bewilligungsvoraussetzungen, Auszahlung

3.1 Antragsstellung

Antragsberechtigt ist jede Privatperson eines Haushaltes in Frankfurt am Main die/der Vertragspartner/in eines Stromlieferanten ist3. Gegenstand des Stromsparens ist das Stadtgebiet Frankfurt am Main. Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es grundsätzlich eines schriftlichen Antrags. Die entspre-chenden Bewerbungsunterlagen können unter der Adresse www.frankfurt-spart-strom.de im Internet heruntergeladen werden oder sind beim Energiereferat des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Galvanistraße 28, 60486 Frankfurt am Main sowie bei der Bürgerberatung der Stadt Frankfurt am Main, Römerberg 32, 60311 Frankfurt am Main erhältlich. Die ausgefüllten Anträge sind beim Energiereferat oder im Bürgerbüro einzureichen.

3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Zuwendungen werden nur für Anträge bewilligt, deren nachweisliche Einsparung nach dem 01.06.2008 erbracht wurde. Es müssen vergleichbare Bedingungen für den Strombezug gegeben sein. Wohnungs-wechsel können daher nicht berücksichtigt werden. Einspareffekte, die durch den Austausch von Elekt-rospeicherheizungen generiert wurden, fi nden ebenfalls keine Berücksichtigung.

2 Entfällt bei erneuter Antragstellung3 Dabei ist es unerheblich, von welchem Stromanbieter der jeweilige Haushalt, der sich im Stadtgebiet Frankfurt am Main befi n- den muss, beliefert wird.

3.3 Auszahlung

Über die Auszahlung von Zuwendungen entscheidet das Energiereferat des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.

Antragssteller/innen werden per Post über die Auszahlungshöhe benachrichtigt.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Diese Richtlinie tritt zum 01.07.2010 in Kraft und löst die Richtlinie vom 01.06.2008 (veröffentlicht im Amtsblatt vom 17.06.2008/Nr. 25; S. 718) ab.

4.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Auszahlungen werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und der Reihenfolge der Antragstellung gewährt.

4.3 Die Nichteinhaltung von Vorschriften, Fristen oder vorgeschriebenen Abläufen hat grundsätzlich den Verlust der Förderung zur Folge und kann insbesondere bei Falschangaben auch strafrechtli- che Konsequenzen haben (Subventionsbetrug).

4.4 Es gelten die jeweils gültigen „Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendun- gen“ und die „Grundsätze für die Verwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwen-

dung“ (Download unter www.frankfurt-spart-strom.de).

Berechnungsgrundlage Beispiel:

Seite 620 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Teil II Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaften

1. Zuwendungszweck

Das Förderprogramm „Frankfurt spart Strom Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaften“ sollen im Stadt-gebiet von Frankfurt am Main ansässige kleine und mittlere Betriebe, sowie Vereine und Gemeinden von Religionsgemeinschaften motivieren und unterstützen, die in ihren Unternehmen und Betrieben bestehenden Potentiale zur effi zienteren Nutzung von Strom zu analysieren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.Zu diesem Zweck stellt die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer fi nanziellen Möglichkeiten bis auf weite-res jährlich Haushaltsmittel für die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Richtlinie zur Verfügung.

2. Förderfähige Maßnahmen und Höhe der Förderung

Voraussetzung für die Förderung ist die Durchführung und die Vorlage des Ergebnisberichts einer Energie-effi zienzberatung, die insbesondere die Stromeinsparpotentiale aufzeigen muss4.

Die Fachkunde der Berater muss nachgewiesen werden. Als fachkundig anerkannt werden Berater die in der Beraterbörse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Energieeffi zienzberatung (www.kfw-beraterboerse.de)gelistet sind oder Qualifi kationen gemäß § 21 Energieeinsparverordnung nachweisen können.

Auf der Grundlage der Energieeffi zienzberatung sind konkrete Investitionsmaßnahmen zu bestimmen, die zu einer Senkung des Stromverbrauchs führen. Hierbei sollen die jeweils energieeffi zientesten Produkte zum Einsatz kommen. Durch das Beratungsunternehmen ist eine begründete Prognose über die Reduzierung des jährlichen Stromverbrauchs durch diese Maßnahmen zu erstellen. Gefördert werden nur Maßnahmen, welche dem Betrieb zuzuordnen sind, die also im Konkreten das Betriebs-, Vereins- oder das Vermögen von Religionsgemeinschaften betreffen.Mehrere Maßnahmen können zusammen durchgeführt und als Paket gefördert werden.

Es werden die investiven Maßnahmen und die zur Antragstellung notwendige Effi zienzberatung gefördert. Da-bei orientiert sich die Förderhöhe an der zu erwartenden Einsparung von elektrischer Energie, die durch die Energieeffi zienzberatung für die Maßnahme ermittelt wurde und beträgt 10 Ct/kWh prognostizierter Jahres-Stromeinsparung.

Die Förderung beträgt maximal 30 % der Investitionskosten. Die Gesamthöhe der Auszahlung beträgt maximal 50.000 Euro pro Antragsteller und Jahr.

Anderweitig erhaltene und beantragte Förderungen sind bei der Antragstellung mit anzugeben und verringern entsprechend die Investitionskosten. Die Gesamt-Fördersumme darf einen Betrag von 50% der Investitions-kosten nicht überschreiten.Grundlage sind die Kosten der Maßnahme und die Effi zienzberatung, bei vorsteuerabzugsberechtigten An-tragstellern ohne die jeweils gültige Umsatzsteuer.

Der Zuschuss wird im Rahmen der für das Programm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Stadt Frank-furt gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

4 Für Energie-Effi zienzberatungen kann das Förderprogramm der KfW „Energieeffi zienzberatungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ mit z. Zt. 80 % Zuschuss genutzt werden. Siehe auch www.kfz-mittelstandsbank.de

3. Antragsberechtigung, Auszahlung

3.1 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

a) kleine und mittlere Unternehmen für deren Betriebsstätten in Frankfurt am Main. Das Unternehmenmuss die Kriterien gemäß der Defi nition der Europäischen Union als „kleines und mittleres Un-ternehmen“ erfüllen: „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden defi niert als Unternehmen,die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. €

haben oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft.“

b) eingetragene Vereine oder Gemeinden von Religionsgemeinschaften die Körperschaften des öffent-lichen Rechtes sind, aus Frankfurt am Main.

3.2 Auszahlung

Über die Auszahlung von Zuwendungen entscheidet das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main. Der Förderbetrag wird ausgezahlt, wenn der Nachweis für die Durchführung der Maßnahmen erbracht

wurde (Originalrechnungen, Belege, Nachweis der Zahlungen).

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 621

4. Antragstellung und Abwicklung

Basierend auf dem Ergebnisbericht der Energieeffizienzberatung wird ein Förderantrag zur Prüfung beim Ener- giereferat der Stadt Frankfurt eingereicht. Das Energiereferat entscheidet, ob eine Förderung im Rahmen der Richtlinien möglich ist. Die Antragssteller/innen werden durch Bescheid über die Auszahlungshöhe benachrichtigt.Die Maßnahme muss nach Zustellung des Förderbescheides in einer vom Energiereferat definierten Frist ab-geschlossen sein (siehe auch 3.2). Kommt es bei der Durchführung der Maßnahme zu zeitlichen Verzögerun-gen, ist der Fördergeber bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Frist, um eine Verlängerung zu ersuchen.

Sollten die Maßnahmen in der vorgegebenen Frist nicht durchgeführt werden, erlischt der Anspruch auf För-derung. Der Fördermittelempfänger wird darüber schriftlich informiert.

Sollten die Gelder für eine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr ausgeschöpft sein, erhält der Antragsteller eine Mitteilung. Der Antragsteller kann dann durch formlose Mitteilung beim För-dergeber die Aufrecherhaltung seines Antrages im nächsten Haushaltsjahr erwirken.

4.1 Nachweis

Die Förderempfänger verpflichten sich, dem Energiereferat die Stromverbrauchswerte des Unterneh-mens zur Evaluierung der Maßnahme, nach Aufforderung, bis zu 3 Jahre nach der Durchführung der Maßnahme zuzusenden. Die Daten unterliegen dem Datenschutz und werden bei Veröffentlichung der Evaluation anonymisiert dargestellt. Der Einbau der Technik kann durch die Stadt Frankfurt am Main (z.B. Energiereferat, Revisionsamt) nach vorheriger Anmeldung überprüft werden. Wenn die geförderte Effizienztechnik innerhalb von 5 Jahren ausgebaut oder abgeschaltet wird, besteht die Pflicht zur Rück-zahlung der Förderung.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Diese Richtlinie tritt zum 01.07.2010 in Kraft.

5.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Auszahlungen werden im Rah- men der für das Programm vorhandenen Haushaltsmittel und der Reihenfolge der Antragstellung gewährt.

5.3 Die Nichteinhaltung von Vorschriften, Fristen oder vorgeschriebenen Abläufen hat grundsätzlich den Verlust der Förderung zur Folge und kann insbesondere bei Falschangaben auch strafrechtli- che Konsequenzen haben (Subventionsbetrug).

5.4 Es gelten die jeweils gültigen „Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen“ und die „Grundsätze für die Verwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung“

(Download unter www.frankfurt-spart-strom).

Dr. Manuela Rottmann Dezernentin für Umwelt und Gesundheit

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www.frankfurt.de

Seite 622 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Bekanntmachung der Ergebnisse der Grenzfeststellung und Abmarkung

Es wird bekannt gemacht, dass in der Gemarkung Bergen-Enkheim

Lage: Am Villaberg

nach den Bestimmungen der §§ 9 bis 15 des Hes-sischen Vermessungs- und Geoinformationsgeset-zes vom 6.September 2007 (GVBl. I S. 548), geän-dert durch Gesetz vom 4. März 2010 (GVBl. I S. 72) Grenzpunkte festgestellt und abgemarkt worden sind. (Betroffene Flurstücke siehe Verzeichnis am Ende der Veröffentlichung)Über die Maßnahme und deren Ergebnis wurde eine Niederschrift aufgenommen. Diese Niederschrift so-wie die Skizze zur Niederschrift können von den be-troffenen Grundstückseigentümern eingesehen wer-den.

Zeitraum: vom 04.08.2010 bis 06.09.2010

Ort: Atrium des Planungsdezernates Kurt-Schumacher-Straße 10 60311 Frankfurt am Main

Uhrzeit: montags, dienstags, donnerstags, von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen vorgenannte Maßnahme kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Nie-derschrift beim

Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Rechtsamt, Fachbereich 30.4 Kurt-Schumacher-Straße 10 60311 Frankfurt am Main

Widerspruch erhoben werden. Die Maßnahme gilt zwei Wochen nach ihrer Bekannt-machung als bekanntgegeben.

Verzeichnis der von Grenzfeststellungs- und Abmarkungsmaßnahmen betroffenen Grundstücke(Auftr.-Nr. 6223-09-0248)

Gemarkung: Bergen-Enkheim

Flur: 33

Flurstücke: 258/6, 265, 280 - 292

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 20.07.2010!

Frankfurt am Main, 03. August 2010

DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt

Bekanntmachung der Ergebnisse der Grenzfeststellung und Abmarkung und des Verzeichnisses der von

Grenzfeststellungs- und Abmarkungsmaßnahmen betroffenen Grundstücke

03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg. Amtsblatt / Seite 623

EINLADUNGgemäß § 6 der Satzung zur 40. Mitgliederversammlung

der Heinrich-Kraft-Stiftung e. V.

am

Dienstag, dem 24.08.2010, 16.00 Uhr, Rathaus Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Stock, Raum 310

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Sachstandbericht Stiftungsgründung Konstituierung, Finanzmittel, Stiftungsrat

4. Satzungsänderung Änderung des Namens des Vereins „Heinrich-Kraft-Stiftung“ in „Förderverein Heinrich-Kraft-Stiftung“

5. Jahresberichte für die Jahre 2007 und 2008

6. Jahresbericht Verein und Stiftung 2009

7. Jahresabschlüsse für die Jahre 2007 und 2008

8. Revisionsberichte für die Jahre 2007 und 2008

9. Entlastung des Vorstandes

10. Vereinsetat 2010/2011

11. Sachstand Projekt „Lesefutter“

12. Verschiedenes

Karlheinz Bührmann Vorsitzender

Institut für Stadtgeschichte

Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur oder beim Stöbern

daheim alte Fotos oder Zeitungsausschnitte, vergilbte Pla-

kate oder Flugblätter, Broschüren oder Festschriften,

Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken

Sie an die Archivsammlungen des Instituts für Stadtge-

schichte, Münzgasse 9, 60311 Frankfurt am Main,

Telefon: 069 / 212 - 33 374.

Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen

und bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch

Filme, Tonbänder und Schallplatten willkommen.

Seite 624 / Amtsblatt 03.08.2010 / Nr. 31, 141. Jhg.

Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt60021 Frankfurt, Postfach 102121 – 4811 –

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Presse- und InformationsamtTelefon 069 / 212 – 33 362

InhaltoAuf der Spur einer tückischen Krankheit Das Frankfurter Leukämie-Diagnostik- zentrum genießt weltweit einen exzellenten Ruf (Seite 609)

oÖffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 610 bis 617)

oFörderprogramm „Frankfurt spart Strom“ - Richtlinien zur Gewährung Zuwendung aus Mitteln des „Strom- effezienzprogramms“ (auf den Seiten 618 bis 621)

oBekanntmachung der Ergebnisse der Grenzfeststellung und Abmarkung und des Verzeichnisses der von Grenzfeststellungs- und Abmarkungs- maßnahmen betroffenen Grundstücke (Seite 622)

oEinladung gemäß § 6 der Satzung zur 40. Mitgliederversammlung der Heinrich-Kraft-Stiftung e. V. (Seite 623)

Impressum

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