Mitschrift(tei lkommentiert)

EslarnerGemeinderatssitzung

vom11. Dez. 2013

Beginn : 1 9.00 UhrEnde : 1 9.50 Uhr

Anwesenheit

-2- ZuhörerInnen

-1 7- Gemeinderatsmitgl ieder11 44220011 33

Aus den Eslarner GemeinderatssitzungenMitschrift der öffentl . Sitzung vom 11 . Dezember 201 3

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Alle VerwaltungsjuristInnen sollten die kom-mende Passage mal l ieber überlesen, denn somancher Kommunalrechtsexpertin / manchemKommunalrechtsexperten dürften sich leichtdie Nackenhaare sträuben, bei dem was Es-larns heutige Gemeinderatssitzung wieder ein-mal zu bieten hatte.

Die grds. "Öffentl ichkeit der Gemeinderatssit-zung" gem. Bayerischer Gemeindeordnung imGegensatz zu den Gemeindeordnungen ande-ren Bundesländer bereits erheblich, sagen wirmal "eingeschränkt", kann durchaus noch wei-ter geschmälert werden. Dazu nehme manwie heute in der Marktgemeinde Eslarn ein-fach einen amtl ichen Aushang, dass die Ge-meinderatssitzung um 1 9.00 Uhr beginnt,lasse diese aber dann "ausnahmsweise" be-reits um 1 7.00 Uhr mit einem "vorgezogenennichtöffentl ichen Teil" beginnen.

So weit, so gut, denn es ging ja - wie der Sit-zungsleiter Erster Bürgermeister Reiner Gäblzu Beginn des nachfolgenden öffentl ichenTeils extra erwähnte - um ein Angebot des Un-ternehmens MaKomTai mit Hauptsitz in Wei-herhammer. Dieses soll nun den von urspr.3,7 MW "geschmälerte", nur noch mit einerLeistung von 1 ,0 MW peak realisierbaren "Es-larner Solarpark" erstel len. Der Beauftragteder vormals für dieses Projekt vorgesehenenWirsol AG referierte auch in dieser Sitzungüber die hierzu eingangenen Stel lungnahmender Träger öffentl icher Belange. Es wurdeaber vom Sitzungsleiter aus dem nichtöffentl i-chen Teil der Sitzung zudem noch bekannt ge-geben, dass man das Angebot bereitsangenommen und einen Durchführungsver-trag abgeschlossen hat. VertreterInnen vonMaKomTai waren nämlich bereits für dennichtöffentl ichen Teil der Sitzung vor Ort.

Zu den einzelnen Vorbringen der Träger öf-fentl icher Belange ist von unserer Seite nichtviel zu berichten, zumal der Vertreter der Re-gionalzeitung "Der neue Tag", Herr Bayerlein,gem. Aussage des Sitzungsleiters hinreichen-de Unterlagen erhalten hat, um diese für denkommenden offiziel len Bericht der Regional-zeitung (Teilausgabe Vohenstrauss) verarbei-ten zu können.

Alle gem. Tagesordnung für den öffentl ichenTeil der Sitzung zur Beschlussfassung vorge-sehenen Punkte wurden auch einstimmiggem. Beschlussvorschlag der Verwaltung be-schlossen.

Interessant an der ganzen Sitzung war ausdem Referat des Vertreters der früher einmalbeauftragten Wirsol AG, dass nun doch diePartner "Marktgemeinde Eslarn und Kommu-nalunternehmen Eslarn" den fertigen "Solar-park Eslarn" ankaufen sollen.Zum Schluss der Sitzung erwähnte der Sit-zungsleiter noch, dass für den 1 9. Dezember201 3 eine weitere Gemeinderatssitzung ge-plant ist, in welcher die Gründung des Kom-munalunternehmens Eslarn vollzogen werdensoll .Hierzu fäl lt einem natürl ich sehr viel ein, denndie von 3,7 MW peak auf nunmehr 1 ,0 MWpeak "geschmälerte" PV-Anlage benötigt zurFinanzierung wohl kaum ein "Kommunalunter-nehmen Eslarn", welches mit einer extra Ver-waltungsgliederung, zudem als juristischePerson unabhängig geschaffen, Eslarns Bür-gerInnen künftig noch jede Menge, u. E. zuviel Geld kosten könnte.Nicht mehr das Gemeinderatgemium sonderndie Verwaltung des Kommunalunternehmensselbst würde dann über Planstel lenbesetzung,aber auch über al le unter ein solches Kommu-nalunternehmen zusammengefassten Dinge,z. B. Wasserzins Abwasserabgaben, Umfangder Kanalsanierung etc. nahezu alleinig ent-scheiden. jeweils erst zum Ende eines Ge-schäftsjahres wenn der Rechenschaftsbericht

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vorzulegen ist, könnte das Gemeinderatgremi-um einschreiten. Dies aber auch nur dann,wenn das Kommunalunternehmen nicht wirt-schaftl ich gearbeitet hätte.Ein solches "nicht wirtschaftl iches Arbeiten" je-doch ist nicht zu befürchten, denn um so et-was zu gewährleisten, kann man zumindest ineinem bestimmten Rahmen, mitunter auch"schön regelmässig " al le anfal lenden Gebüh-ren etc. erhöhen.

Wir haben uns erlaubt, auf entsprechendeemail-Hinweise aus der Bevölkerung, nochunmittelbar nach der heutigen Sitzung derMarktgemeindeverwaltung Eslarn eine ent-sprechende Fax-Anfrage zu übersenden.Denn es ist u. E. schon wichtig und gehört zuunserer journalistischen Arbeit, dass EslarnsBürgerInnen wissen, wie man sich die Finan-zierung eines Kommunalunternehmens in Es-larn denn so vorzustel len hat.

Schliessl ich muss es ja nicht wieder einmalheissen, dass man für (angebliche) Filet-stücke, bzw. Immobil ien und Grundstücke ausdenen man "Filetstücke" machen wil l , nichtsbezahlen kann.So etwas lässt nämlich mitunter leicht eineMißstimmung gegen die EigentümerInnensolcher Immobil ien aufkommen, obwohl dieProbleme - wie man immer wieder leichterkennen kann - anderswo liegen.

Ausserdem kann man Eslarns BürgerInennicht ganz "al leine" lassen, denn allzu schnellkönnten hier manche nach rechts abtrifften,nur weil sich diese von keiner anderen Seitehier in deren Problemen vertreten sehenkönnten. Auch darin sehen wir unsereTätigkeit in Bezug auf die Mitschriften undMitdokumentation Eslarner Geschehnisse.

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DEEZ - "Pluspunkte":

Das Unternehmen "MaKomTei TradingGmbH" aus Weiherhammer(www.makomtei.com) scheint ziemlich neuam Markt der sog. "ErneuerbarenEnergien" zu sein.Was wir in al ler Kürze recherchiert haben -nachdem in der Gemeinderatssitzungnichts zum Unternehmen erwähnt wurde -ist der Umstand, dass diesemUnternehmen bislang noch keineHandesregisternummer vergeben wurde.So etwas dauert in der Regel ca. achtWochen.Lobenswert, dass die MarktgemeindeEslarn hier im Gegensatz zu anderenProjekten, auch einmal einem "Newcomer"eine Chance gibt.Es scheint aber wohl dennochhauptsächlich darum gehen, dasKommunalunternehmen "durchzuboxen".Viel leicht um den Ausgang derkommenden Kommunalwahl im März 201 4günstiger beeinflussen zu können?

Viel leicht noch kurz zu einem besonderenInhalt der Sitzung. Der Projektmanager desUnternehmens MaKomTei versicherte, dassBedenken einiger Träger öffentl icher Belange,die Solarmodule könnten - wie üblicherweiseimmer wieder angenommen - Schwermetal lewie Cadmium etc. enthalten, unbegründetsind. Die Module des Unternehmens sind al leausschliessl ich aus Sil izium gefertigt. Für denFall , dass diese Module Schwermetal leenthalten könnten, forderten einige Trägeröffentl icher Belange in deren Stel lungnahmennämlich ausdrücklich eine Haftungsfreistel lungfür die GrundstückseigentümerInnen.

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IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693

Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang

2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung -

mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der

Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen

Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus,

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen

Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.

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