Ausbau Elmstraße 2009 Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover Bürgerinformation 27.11.2008

Ausbau Elmstraße 2009

Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover

Bürgerinformation 27.11.2008


Bürgerinformation 05.02.2008 I. Einleitung Dipl. Ing. Rötemeier II. Erläuterungen Dipl. Ing. Pfeiffer

zur Baumaßnahme Dipl. Ing. JacobsenDipl. Ing. Biesler , BPR

III. Informationen zum Straßenausbaubeitrag Stadtamtsrat EhlersIV. Hinweise zur

Kanalsanierung Stadtamtsrat EhlersV. Diskussion


Straßenausbaubeiträge

- Rechtlicher Hintergrund- Theorie der Berechnung- Konkrete Kostenschätzung- Zeiträume und Zahlungsmodalitäten


1.1 § 83 NGO - Grundsätze der Einnahmebeschaffung

(1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen

Vorschriften. (2) Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben

erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für

die von ihnen erbrachten Leistungen, 2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen besteht nicht. (3) Die Gemeinden dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn eine

andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.


1.2 § 6 NKAG – Beiträge

Satzung der Stadt Königslutter am Elmüber die Erhebung von Beiträgen nach § 6

des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen

1.3 Straßenausbaubeitragssatzung


Die Stadt erhebt ...zur Deckung ihres Aufwandes

für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und

Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche

Einrichtungen) - insgesamt , in Abschnitten oder Teilen - nach Maßgabe dieser Satzung

Beiträge ...

§ 1 Straßenausbaubeitragssatzung



Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtige Fläche

• Alle Grundstücke, die an der auszubauenden Anlage anliegen.- auch Außenbereichsgrundstücke und unbebaubare!

• Auch Eckgrundstücke oder durchlaufende Grundstücke, die keinen Zugang zu den auszubauenden Straßen haben!

• Hinterliegergrundstücke, die nicht anderweitig erschlossen sind, oder im Eigentum des Vorderliegers stehen

• Grundstücke, die an unbefahrbaren Wohnwegen liegen, sind auch zur nächstgelegene Straße beitragspflichtig



Beitragsformel (bezogen auf ein Grundstück)

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz

= Straßenausbaubeitrag


Beitragspflichtige Fläche = a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor

Beitragssatz =c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²)d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²)

a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag


a) Grundstücksgröße:aa) Bebauungsplangebiet: Fläche auf die sich die Nutzungsfestsetzung bezieht

bb) ansonsten grds.: Grundstücksgröße lt. Kataster (ggf. bis 50 m Tiefe)

b) Nutzungsfaktoren :

1-geschossig: 1,002-geschossig: 1,253-geschossig: 1,50

maßgebend: 1. Bebauungsplan, 2. tatsächliche Bebauung, 3. Umgebung

aa) bauliche und gewerbliche Nutzung ggf. Gewerbezuschlag: + 0,5

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche


c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz

c) Umlagefähiger Aufwand

Kosten der Maßnahme./. Anteil Dritter (ABK/STW)./. Anteil der Allgemeinheit (Stadt)= Umlagefähiger Aufwand

d) Gesamtbeitragspflichtige Fläche

= Addition sämtlicher beitragsfähiger Flächen

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag


Anteil der Allgemeinheit ( Stadt)§ 6 Abs. 5 NKAG :

...Wenn die Einrichtungen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem

Landkreis selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrages ein dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des

Aufwandes außer Ansatz ....

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitragc) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz


Anteil der Allgemeinheit ( Stadt)3 Straßenkategorien:a)Straße mit überwiegend Anliegerverkehrb)Straße mit starkem innerörtlichem Verkehrc) Straße mit überwiegend Durchgangsverkehr

Kriterien:- Verkehrsbelastung - Verkehrsfunktion- Ausbauzustand

c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag


§ 4 Vorteilsbemessung(1) Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt1. …. .

2. bei öffentlichen Einrichtungen, mit starkem innerörtlichem Verkehra) für Fahrbahnen, Trenn-,Seiten-, Rand-, und Sicherheitsstreifen ... 40 %b) für Randsteine und Schrammborde, für Rad- und Gehwege - auch in kombinierter Form - sowie für Grünanlagen als

Bestandteil der öffentlichen Einrichtung 60 %c) für Beleuchtungseinrichtungen, sowie für Rinnen und andere Ein-

richtungen der Oberflächenentwässerung 50 %d) für Parkflächen (auch Standspuren) mit Ausnahme der

Busbuchten und Bushaltestellen 70 %


Konkrete Einstufung der Straße: Elmstraße: Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr



Beitragssatz =c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²)d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²)


• umlagefähiger Aufwand (incl.Altlasten)

780.000 € gesamte Baukosten./. 59.000 € Beleuchtung

./. 67.000 € Anteil ABK/STW./. 327.000 € Anteil Allgemeinheit

327.000 € Anliegeranteil (umlagefähiger Aufwand)



• umlagefähiger Aufwand (ohne Altlasten)

• 780.000 € gesamte Baukosten• ./. 59.000 € Beleuchtung• ./. 67.000 € Anteil ABK/STW• ./. 148.000 € Altlasten • ./. 253.000 € Anteil Allgemeinheit• 253.000 € Anliegeranteil • (umlagefähiger Aufwand)


a) Beitragssatz mit Altlasten:327.000 €25.416 m²

= 12,87 €/m²

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitragc) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz

b) Beitragssatz ohne Altlasten:253.000 €25.416 m²

= 9,95 €/m²


• Beispiel

a) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 12,87 €/m² = 8.043 €

b) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 9,95 €/m² = 6.218 €

Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag


• Wann wird der Beitrag fällig?

• a) Vorausleistungen (85% ) nach Baubeginn 1)

1. BA Frühjahr 20092. BA Frühjahr 2010

• b) Endabrechnung Mitte 2011

1) Baubeginn ist abhängig von Veröffentlichung der Haushaltssatzung und Aufhebung der Sanierungssatzung.


Stundungsvoraussetzungen:

• Bis 3 Monate ohne Nachweis (mit Zinsen)• Ansonsten: Darlegung der wirtschaftlichen

Verhältnisse• Bankbescheinigung• 0,5 % Zinsen/Monat ( = 6% p.a.)• über 4 Jahre Dauer = Sicherungshypothek


___ABK___

___Grundstückseigentümer__Abwasserbeseitigung

Keine Beiträge für öffentlichen Bereichaber: Grundstücks- entwässerung muss in Ordnung gebracht werdenKontrolle und Beratung kostenfrei durch ABK


• Bei Rückfragen:• Zur Baumaßnahme

Dipl.Ing. Jacobsen, BPR Tel.: 0511- 860550 (Kanal)Dipl. Ing. Biesler, BPR Tel.: 0511- 860550 (Straße)Herr Schiemann Tel.: 912-177 (Kanal)Dipl. Ing. Kühne Tel.: 912-150 (Straße)Stadtwerke Königslutter Tel.: 95110 (Gas/Wasser)

• Zum Straßenausbaubeitrag:Frau Heine Tel:: 912-199Herr Ehlers Tel:: 912-141

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