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Mitgliederzeitschirft der bayerischen Grünen
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Liebe Freundinnen und Freunde,die CSU ist eine herabgewirtschaftete Regierungspartei. Steuerbetrug wird als Kavaliersdelikt gesehen, fast das halbe Kabinett beschäftigt enge Fami-
lienangehörige. Moral und Anstand sind bei jahrzehntelanger CSU-Herrschaft längst auf der Strecke geblieben. Es ist höchste Zeit, dass sich grundlegen-des ändert, Transparenz und Gerechtig-keit für alle gilt. Dafür stehen wir Grüne. Deutschland und Bayern sind reif für einen Wechsel. Wir wollen Schulden abbauen und in das Jahrhundertprojekt Energiewende und ein gerechteres Bildungssystem investieren. Das bekommen wir aber nicht umsonst. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Dafür brauchen wir im Bund ein solides und solidarisches Steuer-system, das gerecht, progressiv und ehrlich ist.
Dieter Janecek, Landesvorsitzender
· Festzeltbegrünung
· Greentunes 2013
· Neuer Bundesverkehrswege- plan: noch ein langer Weg
· Abschied von Adi Sprinkart
· Klagerecht für Tierschutzvereine
Mai 2013
Im kern geht es um alte gegen
neue Politik
Editorial
Basisbrief Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
Über die Beschäftigung von Verwandten bei Landtagsabgeordneten und MinisterInnen, speziell aus der CSU, ist viel Richtiges ge-sagt und geschrieben worden. Auch über die Frage, ob die Affäre der CSU im Wahlkampf schadet oder nicht. Das bleibt abzuwarten. Eines haben die Vorgänge aber klargemacht: das Staatsverständnis der CSU ist in weiten Teilen immer noch das der Ära Strauß. Der Staat gehört uns und Regeln gelten im Zwei-fel für die anderen. Ein paar Gramm Cannabis machen einen in dieser Lesart zum Schwerkriminellen, ein sechsstelliger Betrag für die Ehefrau aus der Staatskasse ist eine Bagatelle. Die aktu-ellen Ereignisse sind aber nur ein besonders drastisches Bei-spiel dafür, worüber wir am 15. September bei der Landtagswahl abstimmen. Im Kern geht es um alte gegen neue Politik. Es geht um die Frage, ob diejenigen weiterregieren, die den Staat und seine Institutionen als ihr Eigentum ansehen; diejenigen, die sich Veränderungen und neuen Ideen etwa in der Bildungspolitik widersetzen; diejenigen, die versuchen, sich modern zu geben, letztlich aber immer noch einer patriarchalen Gesellschaftsordnung an-
Ein Epochenwahlkampf
hängen und die Minderheiten einfach mal so als „schrill“ abqualifizieren. Oder ob stattdes-sen gleiche Rechte und Regeln für alle in un-serem Land gelten, ob Offenheit gegenüber verschiedenen Lebenswürfen gilt oder ob die Natur als Lebensgrundlage und nicht nur als Produktionsmittel begriffen wird. Für die alte Politik steht die CSU. Die „neue CSU“, die Seehofer ausgerufen hat, ist durch die neue Amigo-Affäre, durch das rückwärtsgewand-te Betreuungsgeld, die Verweigerung einer
Frauenquote und eine Viel-zahl anderer Entscheidungen aus der jüngsten Vergangen-heit in sich zusammengebro-chen wie ein Kartenhaus. Für die neue Politik stehen die Grünen in Bayern. Nicht nur
bei unseren WählerInnen, sondern weit darü-ber hinaus werden wir als die politische Kraft gesehen, die für Wandel und für Erneuerung stehen. In diesem Sinne erleben wir in Bay-ern einen Epochenwahlkampf. Und wir Grüne setzen alles daran, dass daraus auch ein epo-chaler Wahlkampf wird.
Theresa Schopper, LandesvorsitzendeAktuelle Infos auf: www.gruene-bay-ern.de
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Aus dem Landesverband
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Basisbrief
Festzeltbegrünung 2013
„Wir kommen von den Grünen und würden gerne mit Ihnen über die Landtagswahl spre-chen.“ Diese Szene wird es in den kommen-den Monaten häufiger geben. Denn in diesem Sommer wollen wir erstmals Haustürwahl-kampf im großen Stil machen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben wir dieses Mittel in unseren Wahlkämpfen nicht genutzt. Zu Unrecht. Denn einerseits gibt es keine bessere und stärkere Kommu-
nikation als die von Mensch zu Mensch. Und andererseits zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass die Wäh-lerInnen fast durchweg positiv auf das Angebot reagieren. Sie verstehen es als Wertschätzung, dass eine Partei die Mühe auf sich nimmt und an ihre Haustür kommt, um mit ihnen zu sprechen. Jetzt brauchen wir natürlich viele Frei-willige. Wendet euch an
euren Kreisverband oder direkt an den Lan-desverband, wenn ihr mehr wissen wollt.
Mehr unter: http://gruene-url.de/haus-tuerwahlkampf
Übrigens könnt ihr uns ab sofort auch mit einer Plakat- oder Kinospende vor Ort un-terstützen.
Mehr Infos: http://gruene-url.de/pla-katspende
„Guten Tag!“
Mit dem noch recht jungen Online-Werkzeug „Antragsgrün“ ist die ein oder andere Lese-rIn vielleicht schon in Berührung gekommen: das bayerische Landtagswahlprogramm wur-de im Vorfeld der LDK darin diskutiert, auch einzelne Kreisverbände wie Bamberg oder München setzen es zur Diskussion des Wahl-programms ein.Nun hat Antragsgrün die Tore für alle grünen Organisationen geöffnet. Völlig unkompli-ziert und ohne technisches Hintergrundwis-sen kann jedes grüne Mitglied eine eigene Version anlegen und darin Programmvor-schläge diskutieren, oder aber auch Anträge und Änderungsanträge für die nächste KV-Versammlung etc. sammeln. Das Tool lässt
sich in vielen Punkten an die eigenen Bedürf-nisse anpassen und wird beständig weiter-entwickelt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei aber immer auf der möglichst einfachen Be-dienbarkeit durch die BenutzerInnen.Eine genauere Beschreibung, was Antrags-grün kann findet sich auf http://www.an-tragsgruen.de/ – dort gibt es dann auch die Möglichkeit, sich eine eigene Version einzu-richten.Betrieben wird Antragsgrün von der „Netzbe-grünung – Verein für Grüne Netzkultur“. Es ist Open Source, die Entwicklung wurde un-ter anderem auch vom Landesverband Bayern gefördert.
Tobias Hößl, Netzbegrünung
Bayern kann mehr – dafür stehen wir Grü-ne, auch in den Festzelten. Zusammen mit Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Renate Künast wird unsere Spitzenkandidatin Margarete Bause verschiedene bayerische Volksfeste be-suchen und im Rahmen eines abwechslungs-reichen grünen Kulturprogramms in großen Festzelten auftreten.
Die ersten Termine im Überblick:• Dienstag, 28. Mai, Altötting: Grüner Poli-tischer Frühschoppen mit Renate Künast und Margarete Bause auf der Altöttinger Hofdult• Dienstag, 2. Juli, Rothenburg o.d. Tauber: Grüne Abendveranstaltung mit Margarete Bause auf dem Rothenburger Volksfest• Freitag, 19. Juli, Tutzing: Grüne Abend-veranstaltung mit Kulturprogramm auf dem Volksfest in Tutzing• Montag, 29. Juli, Dießen: Grüne Abendver-anstaltung mit Jürgen Trittin und Margarete Bause auf dem Seefest in Dießen am Ammer-seeMehr Informationen und weitere Termine findet ihr auf http://gruene-url.de/festzelt-begruenung. Wenn ihr Rückfragen habt, die Bewerbung von einzelnen Veranstaltungen unterstützen oder größere Gruppen anmel-den wollt – meldet euch bei Regina Burghart: [email protected]
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Aus den Landesarbeitskreisen
Seite 2 | 3Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·
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LAK Medien und Netzpolitik
Jahresbilanz LAK Wirtschaft & FinanzenDer LAK WiFi konnte am 4. Mai in seiner Hauptversammlung über ein überaus erfolg-reiches Jahr berichten. Im Schwerpunkt wur-den die aktuellen Themen Finanzmarktregu-lierung und Europa behandelt und in einer sehr intensiven Arbeit der Wirtschaftsteil für das Landeswahlprogramm entworfen. Wir freuen uns, dass mit der Abstimmung auf der LDK der Wirtschaftsteil in den inhaltlichen Schwerpunkten von den Delegierten mit brei-ter Mehrheit bestätigt wurde. Darüber hinaus wurden die Anregungen des LAK WiFi zur Finanzmarktregulierung von der Bundesar-beitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen aufgegriffen und sind zum Teil im Bundes-wahlprogramm aufgenommen worden. Das Lenkungsteam des LAK WiFi bedankt sich an
dieser Stelle bei den insgesamt 176 Teilneh-merInnen, die in den 8 Sitzungen im Jahr 2012 des Landesarbeitskreises ihre Samstage der Arbeit im LAK WiFi geopfert haben. Und wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, mit 4 Sitzungen in München und je 2 Sit-zungen in Nürnberg und in Würzburg sowie in je einer Sitzung zusammen mit dem LAK Frauen und dem LAK Gesundheit und Sozi-ales sowohl regional als auch inhaltlich eine gute Vernetzung organisiert zu haben. Und: Es hat Spaß gemacht!
Das Lenkungsteam des LAK WiFi
Mehr Informationen unter: http://www.gruene-bayern-wifi.de oder schreibt an [email protected]
Derzeit wird auf europäischer Ebene über eine umfassende Datenschutzreform verhandelt. Aus grüner Sicht ist besonders schön, dass mit Jan-Philipp Albrecht ein Grüner Bericht-erstatter ist und die Verhandlungen anführt. Die europäische Datenschutzverordnung wür-de für die gesamte EU gelten, ein wichtiger Punkt, wenn man Facebook, Google und Apple die Stirn bieten möchte. Zudem würde die Verordnung, wenn sie denn kommt, den Datenschutz endlich fit machen für das 21. Jahrhundert: Recht auf Gelöscht-werden und ein Recht zu erfahren, wer was über einen gespeichert hat, kämen neu hinzu. Aber noch wird im Europaparlament verhandelt ...Das letzte Treffen des LAK Medien und Netz-
politik vor der Landtagswahl findet am 1. Juni in München statt. Gemeinsam mit dem LAK Frauen werden wir uns mit Sexismus in den Medien beschäftigen. Vieles von dem, wie wir die Welt um uns herum sehen, nehmen wir über Medien wahr: Über Massenmedien wie Fernsehen und Zeitschriften, aber auch über soziale Medien wie Twitter und Facebook. Leider brechen auch im Internet Geschlech-terrollen nicht von alleine auf, und nicht erst seit der #Aufschrei-Debatte und den teils massiven Gegenreaktionen wissen wir, dass es auch eine spezifisch mediale Form des Sexis-mus gibt. Darüber werden wir diskutieren. Ihr seid alle herzlich eingeladen.
Verena Osgyan und Thomas Pfeiffer
Der LAK Kinder, Jugendliche, Mehrgeneratio-nengesellschaft hat einen neuen Namen. Von nun an wird er sich als „LAK Jung und Alt“ für ein neues Miteinander der Generationen einsetzen. Der LAK bietet Kreis- und Ortsver-bänden an, gemeinsam mit ihnen eine Ver-anstaltung im Themenbereich Familienpolitik durchzuführen – z.B. zu offener Jugendarbeit, Kinderarmut, Veränderung unseres Famili-
D Aktuelle Infos aus allen Landesarbeits-kreisen gibt es in ihrem Blog: http://lak.gruene-bayern.de
Neuer Name: LAK Jung & Alt
Greentunes 2013Am 28. Juli findet in München das zweite Greentunes Festival statt – organisiert vom AK Tierschutzpolitik des LAK Ökologie mit Unterstützung des Landesverbands.
Das Motto des Festivals: Tiere sind unsere Freunde. Und Freunde isst man nicht. Einen Tag lang dreht sich auf dem Greentunes alles um eine gesunde und ökologisch verantwort-liche Lebensweise. Veganismus, Vegetarismus und generell eine Ernährungsweise, die Rück-sicht auf die Ressourcen unserer Welt nimmt, kommt schon lange nicht mehr angestaubt und bröseltrocken daher. Deswegen freuen wir uns, dass am Greentunes bekannte Köche aus der vegan/vegetarischen Szene und viele andere KünstlerInnen, DJs und MusikerInnen und sogar Mode-DesignerInnen teilnehmen. Sei dabei, beim nächsten Greentunes, am 28.7. ab 12 Uhr in der Muffathalle München.
Infos: www.greentunes-festival.de
enbildes und unseres Rollenverständnissen, Mitbestimmung, Wahlrecht von Kindern und Jugendlichen und Mehrgenerationenprojekte. Dabei kann auch darüber diskutiert werden, was man konkret in Eurem Landkreis bzw. Ort verbessern könnte. Bei Interesse bitte melden bei [email protected]
Familienatlas 2012: http://www.prog-nos.com/Ergebnisse.847.0.html
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Basisbrief
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Aus Berlin
Erfolg beim Kampf gegen Ausbaubremse
Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr be-stehen bleibt, gilt mit der Absage der Ver-handlungen zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse als sicher. Dies ist ein großer Erfolg für den grünen Wi-derstand gegen die Ausbaubremse, die die Bundesminister Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Es ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt, die schon alleine wegen der Ankündigungen der schwarz-gelben Minister unter massiven Druck gekommen ist.Eine Entwarnung kann es aber erst geben, wenn diese Bundesregierung im Herbst abge-wählt worden ist, denn sie hält weiter an den
Eckpunkten der Strompreisbremse fest, die sie vor allem mit einem langsameren Ausbau der Erneuerbare Energien erreichen will. An die notwendigen kostensenkenden Maßnahmen, wie die ungerechtfertigten Industrieprivile-gien, die EEG-Umlagebefreiungen für fossile Stromerzeugung und der Wälzungsmechanis-mus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbaren Energien die Börsenpreise senken, will sie aber nicht ernsthaft ran.Nach der Wahl wird es daher eine schnelle EEG-Novelle geben müssen. Wir Grünen set-zen alles daran, dass dabei eine Senkung und faire Verteilung der Kosten umgesetzt wer-den. Eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wie bei Schwarz-Gelb wird es mit uns Grünen nicht geben.
Hans-Josef Fell, MdB
Homepage: www.hans-josef-fell.de
Bundesinnenminister Friedrich hat sich of-fenbar entschieden: Er meint, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rü-cken von Flüchtlingen gewinnen zu können. Seit Wochen schürt er Angst vor einer ver-meintlichen ‚Flüchtlingsflut‘. Dass die Zahlen über die eingegangenen Asylanträge eine andere Sprache sprechen und eine derartige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bereits vor 20 Jahren zu schlimmsten rassistischen Ausfällen geführt hat, das alles ficht den Innenminister der Merkel-Regierung dabei nicht an.Und ganz besonders durch die Bezeich-nung von Roma als ‚Armutsflüchtlinge‘ setzt Merkels Innenminister auf Ressentiments und uralte Vorurteile, in der Hoffnung, den Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlin-gen aus dem Balkan oder EU-Bürgern aus Osteuropa zu führen. Mit dem Vorwurf will er EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien unter anderem den Beitritt in den Schen-genraum verweigern. Gerade Deutschland trägt angesichts der Ermordung und erbit-terten Verfolgung der Roma in der Nazizeit eine besondere Verantwortung beim Schutz
dieser Minderheit. Doch statt die von der EU eingesetzte Roma-Strategie endlich in einem nationalen Aktionsplan umzusetzen, werden unter Merkel und Friedrich weiter gefährliche Ressentiments gegen Roma bedient.Ich habe mich im April auf einer Reise nach Serbien und Bulgarien direkt vor Ort über die Situation der Roma informiert, zusam-men mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Irene Alt, Ministerin für Integration des Landes Rheinland-Pfalz. In Serbien und Bulgarien, wie fast überall sonst in Europa, werden Roma bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Besonders ein Populismus à la Friedrich, der sie in ihren Ländern zu Schul-digen der restriktiven Einreisepolitik stigma-tisiert, verschlechtert ihre Situation vor Ort zusätzlich. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen bei der Integration der Roma in Deutschland.
Claudia Roth, MdB
Weitere Informationen: http://gruene-url.de/serbienbulgarien
Diskriminierung von Roma beenden Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge
Kinder psychisch kranker Eltern brauchen eine Lobby
Am 30. Januar habe ich den Vorsitz der Kin-derkommission des Deutschen Bundestags übernommen. Meinen ersten Schwerpunkt habe ich ganz bewusst auf das Thema Kinder psychisch kranker Eltern gelegt. Warum? Psychische Erkrankungen sind immer noch stigmatisiert und in der Gesellschaft relativ tabuisiert, obwohl sie ständig zunehmen, wie zum Beispiel Burn-Out mit einhergehender Arbeitsunfähigkeit oder Depressionen. Es gibt allgemein immer noch wenig gesellschaft- liches Wissen über psychische Erkrankungen, leider teilweise auch bei ÄrztInnen. Und hier müssen wir ansetzen – Aufklärung ist das
A und O. Außerdem gilt es, Kinder zu ermuti-gen, sich über Probleme in der Familie bei Lehrern oder Erziehern zu äußern. Dazu brauchen wir entsprechend geschulte Betreu-erInnen. Kinder und ihre Familien brauchen individuell auf ihren jeweiligen Bedarf zuge-schnittene niedrigschwellige Hilfen. Dafür muss u.a. eine flächendeckende Routinever-sorgung für die Angehörigen und insbeson-dere die Kinder geschaffen werden.
Beate Walter-Rosenheimer, MdB
Weiterlesen: http://beate-walter-rosen-heimer.de/bundestag-kinderkomission.html
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Aus Berlin
Aus Brüssel
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Neuer Bundesverkehrswegeplan: noch ein langer WegZur Zeit wird der neue Bundesverkehrswe-geplan (BVWP) erarbeitet, er soll 2015 fertig sein und von 2016 bis 2030 gelten. Bayern hat im März seine Wunschlisten für Straße, Schiene und Wasserstraße an das Bundesver-kehrsministerium gesendet. Das Ministerium bewertet nun zwei Jahre lang alle Anmeldun-gen der Bundesländer. Mitte 2015 soll der Entwurf des neuen BVWP fertig sein und öffentlich diskutiert werden. Der Bundestag wird laufend infor-miert, doch Verhandlungen über einzelne Bauprojekte im Verkehrsausschuss wird es frühestens 2016 geben. Trotzdem wird jetzt schon viel spekuliert und geschwätzt, um
Die Dokumente von Offshore Leaks zeigen uns erneut die überwältigende Dimension der Steueroasen. 1,5 Billionen US-Dollar aus Ge-winnen, die US-Konzerne im Ausland erzie-len, liegen unversteuert zum Beispiel auf den Cayman-Islands. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, aggressive Steuergestaltung und Schattenwirtschaft ver-loren gehen. Die schwarz-gelbe Bundesregie-rung nutzt ihren Handlungsspielraum nicht,
um Steuerflucht zu bekämpfen und Steuer-oasen auszutrocknen. Es gibt oft Lippenbe-kenntnisse auf schicken Pressekonferenzen – aber an wichtigen Stellschrauben wird nicht gedreht. Wir Grünen fordern länderbezogene Offenle-gungspflichten unter anderem von Steuern, Umsatz und Mitarbeiterzahlen – das soge-nannte Country-by-Country Reporting. Wir brauchen eine strafbewerte Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. Zudem for-
Projekte für den „Vordringlichen Bedarf“ an-zupreisen. Doch Bayern hat viel zu viel nach Berlin gemeldet: 2.000 Kilometer Straßen-
Steuergestaltung von Unternehmen eindämmen – Steueroasen austrocknen
Stärkere Exportkontrolle von Spy-Software„Für eine effektive Exportkontrolle von Über-wachungstechnologien“ – mit dieser Forde-rungen hat die bayerische Europaabgeord-nete Barbara Lochbihler jetzt gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Konstan-tin von Notz eine Kampagne gestartet. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische und insbesondere deutsche Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre Regime in aller Welt verkaufen dürfen. Denn mit Hilfe solcher Technologien
können SMS, Chats oder Mails von Oppositi-onellen mit Hilfe von Computerprogrammen überwacht werden. Durch die Nutzung die-ser Software wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern AktivistInnen verfolgt, verhaftet und gefoltert. Auch bayerische Unternehmen spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wurde der Tro-janer Finfisher von der Firma Gamma in Bahrain gefunden, auch Siemens Nokia und deren Nachfolger Trovicor aus München wer-
den mit dem Land in Verbindung gebracht. Zudem sollen deutsche Firmen wie Utimaco und Syborg in Syrien und Libyen aktiv ge-wesen sein. Mit der Kampagne wollen die Grünenpoli-tikerInnen erreichen, dass der Ausfuhr von Spy-Software durch stärkere Kontrolle enge Grenzen gesetzt werden. Wer sie unterstüt-zen will, geht einfach auf die Webseite www.frieden2punkt0.de
Barbara Lochbihler, MdEP
bau, 220 Ortsumgehungen – da wird noch so mancher Wunschtraum platzen. Bei den Schienenprojekten sind viele sinnvoll, aber die Geldnot ist groß. Wie der neue BVWP aussehen wird, hängt stark vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Wir Grüne würden gerne einen klimafreund-lichen Bundesmobilitätsplan an die Stelle der alten Betonpolitik setzen.
Dr. Toni Hofreiter, MdB
Ausführlich mit Links zu den bayeri-schen Projektlisten: http://www.toni-hofreiter.de/newsletter/BVWP_2015.pdf
dern wir Grüne einen europäischen Steuer-pakt. Das heißt unter anderem einen auto-matischen Informationsaustausch nach der erweiterten EU-Zinsrichtlinie, eine gemeinsa-me EU-Definition von Steueroasen und einen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbe-steuerung.
Dr. Thomas Gambke, MdB
Homepage: http://www.t-gambke.de
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagBasisbrief
Aus der Landtagsfraktion
Der Ankauf von Steuer-CDs, das Steuer-abkommen mit der Schweiz und der Fall Ulli Hoeneß
Es ist noch gar nicht lange her, da tönte Ministerpräsident Seehofer, Bayern müsse keine Steuer-CDs kaufen, schließlich hätte Bayern genug Steuereinnahmen. Und Finanzminister Söder verstieg sich in einer Philippika gegen Rot-Grün wegen deren Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu der Behauptung, „die Wirkung der Datenankäufe“ würde „radikal zurück-gehen“.
Weit gefehlt die Herren. Der letzte Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz hat sich für den Fiskus als äußerst lukrativ erwiesen und die Selbstanzeige von Uli Hoeneß ist der beste Beleg dafür, dass der Widerstand von Rot-Grün gegen das Abkommen mit der Schweiz goldrichtig war. Da stellt sich schon die Frage, wie viele und welche Steuerflüchtigen CSU und Staatsregierung mit ihrer laxen Politik noch schützen wollen.
Massiver Personalmangel in Bayerns Steuerverwaltung
Seit Jahren monieren wir Grüne und andere, dass Bayerns Steuerverwaltung unter massivem Personalmangel leidet. Bei nahezu allen Kennzahlen zur Personalausstattung, etwa Zahl der MitarbeiterInnen zu Steuer-fällen oder Verhältnis BetriebsprüferInnen zu Betrieben, liegt Bayern an letzter Stelle unter den 16 Bundesländern. In den Prüfdiensten (Betriebsprüfung, Steuerfahn-dung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung) sind im Schnitt 20 bis 30 Prozent der ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Planstellen nicht besetzt. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung verfügt in Bayern beispielsweise über gerade
einmal halb so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie von der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Personalbedarfsbemessung“ empfohlen wird.
Auch im Fall Mollath geht es vor allem um Steuerbetrug
Auch der Fall Gustl Mollath hat seinen Kern im Umgang bayerischer Behörden und PolitikerInnen mit dem Thema Steuerbetrug. Herr Mollath stellte mehrere Strafanzeigen wegen anonymisierter Kapitaltransfers in die Schweiz, organisiert von MitarbeiterIn-nen der HypoVereinsbank (HVB), hinter denen er Schwarzgeld-Verschiebungen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vermutete. Diesen Anzeigen wurde von den Ermitt-lungsbehörden, sprich von Staatsanwalt-schaft und Steuerfahndung, nicht hin-reichend nachgegangen. Dies, obwohl Gustl Mollath jede Menge Material wie Buchungs-anweisungen zu Schweizer Nummernkonten, garniert mit schönen Phantasienamen, Vermögens- und Anlageverzeichnisse und zahlreiche Namen involvierter HVB-Mitar-beiter und HVB-Kunden lieferte.
Ganz im Gegensatz zum fehlenden Ermitt-lungseifer im Hinblick auf die Anzeigen Mollaths steht das Vorgehen von Staats-anwaltschaft und Gerichten gegen Gustl Mollath. Seit nunmehr gut sieben Jahren ist Herr Mollath zwangsweise in psychia-trischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freige-sprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vor-gehens der Ermittlungsbehörden wie auch
der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der „Gutachten“, die für die Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ausschlag-gebend waren und sind, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Mittlerweile liegen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor, in denen zum Ausdruck kommt, dass es in dem entschei-denden Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath zu jeder Menge an Schieflagen, aber auch zu gravierenden Rechtsfehlern gekommen ist.
Während in einem möglichen Wiederauf-nahmeverfahren die Gerichtsentscheidung gegen Gustl Mollath auf dem Prüfstand steht, wollen wir über den unlängst konstituierten Untersuchungsausschuss vor allem der Frage nachgehen, weshalb Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung den Anzeigen von Gustl Mollath so wenig Beachtung schenkten.
Martin Runge, MdLFraktionsvorsitzender
Bayern als Eldorado für Steuerbetrüger
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7
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Viele VerbraucherInnen kaufen heute schon bewusst regional erzeugte Bio-Produkte. Doch was wird uns und unseren Kindern in den Kantinen und Mensen alltäglich aufge-tischt? Wir wollen, dass regionale, saisonale, gen-technikfreie Bio-Produkte bei Ausschreibun-gen der öffentlichen Hand in Bayern zur Voraussetzung werden. Unser Antrag „Mehr Bio in staatlichen Großküchen“ wurde erst im Dezember abgelehnt. Doch wir bleiben dran und haben unsere Forderung nach einer Veränderung der Aus-schreibungskriterien für Großkantinen in ei-nem Fachgespräch diversifiziert. Dort ging es unter anderem darum, wie man günstig und gut täglich frische und regionale Bio-Kost in Schulen und Kindergärten anbieten kann.
Ein Problem fanden wir besonders erschre-ckend: Für frisch zubereitetes Essen müssen die Kinder 19 Prozent Mehrwertsteuer bezah-len, für angelieferte, aufgewärmte Ware nur 7 Prozent! Wir baten unsere Bundestagsfrak-tion, sich darum zu kümmern.
Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
Mehr zum Fachgespräch unter: http://bit.ly/Zfc2D5
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Mehr bio, regional und fair
GBW-Verkauf: Mieten werden teurerDer Verkauf ist ein Einschnitt in der Geschich-te der bayerischen Wohnungspolitik und wird erhebliche Folgen haben – nicht nur für die cirka 90.000 MieterInnen der GBW, sondern auch für den Mietwohnungsmarkt in Bayern. Das größte noch in öffentlicher Verantwor-tung befindliche Wohnungsunternehmen wurde an ein privatwirtschaftlich organisiertes Konsortium mit über 30, uns meist unbe-kannten, Konsorten meistbietend vergeben. Alle Anträge vom 18.6.2009 bis jetzt wurden abgelehnt. Schwarz-Gelb wollte diese Vergabe von Anfang an. Nachdem eine Beteiligung des
Freistaats oder seiner Gesellschaften am kom-munalen Konsortium wiederholt abgelehnt wurde, war Söders Idee, die Landesstiftung an dem privaten Konsortium zu beteiligen, um mit einer lächerlichen 2%–Beteiligung das private Konsortium zu steuern, absurd. Die „Sozialcharta“ offenbart: Geplant sind flä-chendeckende Mieterhöhungen in ganz Bay-ern um 15 % in den kommenden drei Jahren.
Christine Kamm, MdL, wohnungspolitische Sprecherin
Mehr zur Sozialcharta unter: http://bit.ly/ZYCnVd
3. Startbahn: Die Kosten des WachstumsMethodische Mängel und zu positive Prog-nosen – das sind die beiden Hauptergebnisse der Studie „Ökonomische Analyse der Erwei-terung des Münchner Flughafens“, die das holländische Institut CE Delft im Auftrag der grünen Landtagsfraktion erstellt hat. Unter die Lupe genommen und für fehler-haft befunden wurden die von der Flughafen München GmbH für den geplanten Bau einer 3. Start- und Landebahn vorgelegten Unter-lagen. Vier Hauptmängel wurden festgestellt: 1. Der Bruttonutzen der Flughafenerweite-
rung ist in den Wirtschaftsgutachten zu hoch eingeschätzt worden.2. Das Wirtschaftsgutachten richtet sich al-lein auf den Bruttonutzen der Erweiterung des Flughafens München.3. Bei den Szenarien sollten die möglichen Risiken besser berücksichtigt werden.4. Projektalternativen, die eventuell profitab-ler und gesellschaftlich akzeptabler sind, soll-ten vergleichsweise durchgerechnet werden.
Christian Magerl, MdL aus FreisingDie Studie findet ihr unter: http://bit.ly/12UaWAW
Nachruf Adi Sprinkart
Unser lieber Freund und Kollege Adi Sprinkart ist tot. Die Nachricht von seinem Tod – drei Tage vor seinem 60. Geburtstag – erreichte uns plötzlich und hinterlässt uns alle ratlos und tief getroffen. Wir kannten und schätzten Adi als ebenso streitbaren wie humorvollen Kämpfer für die grüne Idee. Stolz war er auf seine Allgäuer Heimat – so stolz, dass er nicht nur auf den Fraktionsfluren, sondern auch bei seinen viel beachteten Auftritten im Parlament stets Dialekt sprach. Als Biobauer und Verfechter einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft hatte er gegenüber vielen Berufskollegen einen schweren Stand; und doch erwarb er sich großen Respekt, weil er authentisch und überzeugend für seine Positionen einstand. Adi Sprinkart war Individualist und gleichzeitig gut vernetzt. Er genoss bei den Menschen weit über seine Heimat hinaus große Sympathien und Anerkennung. Nicht umsonst fuhr er bei Wahlen regelmäßig Spitzenergebnisse ein. Adi Sprinkart war ein Aushängeschild unserer Fraktion und ein Marken-zeichen für die Allgäuer und die Bayerischen Grünen. Wir vermissen ihn sehr.
Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike GoteFraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Basisbrief
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Klagerecht für Tierschutzvereine ist nötig!
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Anlässlich des zweiten Jahrestags von Fuku-shima veranstaltete die Fraktion am 16. März einen Energiekongress im Bayerischen Land-tag. Unter dem Motto „Energiewende in der Heimat, für die Heimat“ diskutierten mehr als 160 TeilnehmerInnen verschiedene Aspekte der Energiewende. Eingangs gab Ludwig Hartmann einen Über-blick über die energiepolitische Situation in Bayern. Anschließend stellte Felix Christian Matthes vom Öko-Institut die Herausforde-rungen der Energiewende für die nächsten Jahrzehnte dar. In den Foren am Nachmittag wurden Facht-hemen diskutiert: Windenergie, Ökologisie-rung der Biogaserzeugung, Wärmebereich, Kommunen und Bürgerbeteiligung und
Verteilnetze. Den Abschluss bildete Ha-rald Klimenta, Mitglied des Beirats von At-tac Deutschland. Er erläuterte, warum eine erfolgreiche Energiewende nur mit einer Wachstumswende gelingen kann.Für alle, die nicht dabei sein konnten, oder wissen wollen, was in den anderen Foren er-zählt wurde:
Alle Präsentationen sind abrufbar un-ter: http://bit.ly/YgfPVx
Nachtragshaushalt: Rote Zahlen in Sichtweite Informativer Energiekongress Geschafft: Mit dem Nachtragshaushalt sind
die Studiengebühren abgeschafft, die Hoch-schulen bekommen Ausgleichszahlungen. So weit so gut.Aber gleichzeitig hat Schwarz-Gelb den Haushalt noch weiter aufgebläht – und das ohne strukturelle Probleme auch nur annä-hernd anzugehen. Wie in jedem Wahljahr steigen die Investitionen stark an. Diese Po-litik kann auf Dauer nicht gutgehen, beson-ders dann nicht, wenn Finanzminister Söders Steuervorschläge in die Tat umgesetzt wer-den und die Steuerverwaltung weiter per-sonell unterbesetzt bleibt. Ende 2014 käme
Zwar wurde das Ziel „Tiere werden als Le-bewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt“ in Artikel 141 der bayerischen Verfassung aufgenommen, bei dessen Um-setzung gibt es jedoch erhebliche Defizite. Ein Hauptgrund ist das fehlende Klagerecht von Tierschutzvereinen gegen Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an und will den Tieren damit zu ihrem Recht verhelfen. Während im Naturschutz längst ein Verbands-klagerecht besteht und es sich bewährt hat, ist dies im Tierschutz trotz mehrerer Anläufe von Grünen und SPD bisher nicht gelungen. Auch der aktuelle grüne Gesetzentwurf zum
Bayern dann durch den Wahlkampfhaushalt in die roten Zahlen. Wir haben als Alterna-tive zum schwarz-gelben Haushaltsentwurf ein Antragspaket vorgelegt, das die Bildungs-chancen in Bayern deutlich verbessern kann: Mehr Qualität bei der Kinderbetreuung und mehr LehrerInnen. Finanziert werden unsere Vorschläge aus dem Verzicht auf das Landes-erziehungsgeld und die Beitragsreduzierung im Kindergarten – nach dem Motto: Erst Qualität, dann Beitragsreduzierung.
Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin
Mehr unter: http://bit.ly/12UifZl
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wurde nur von der SPD unterstützt. Dabei wäre ein Klagerecht für Tierschutzvereine bit-ter nötig, wie jüngste Vorfälle bei Tiertrans-porten, die Zustände in den Schlachthöfen oder der zunehmende Bau von Megaställen auch in Bayern zeigen. Die Verbände könnten die Staatsregierung bei der Umsetzung des Tierschutzrechtes unterstützen, aber dies ist offenbar nicht ge-wünscht.
Christian Magerl, MdL, tierschutzpolitischer Sprecher
Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://bit.ly/153HcoV
Wettrüsten in bayerischen SkigebietenDie in Zeiten des Klimawandels wohl absur-desten Tourismusinvestitionen sind sicher-lich die Schneekanonen, die immer mehr Skigebiete in Bayern zieren und am Sudel-feld großflächig und mit Steuergeldern den fehlenden Schnee im Winter herbeischaffen sollen. Statt sich neue Tourismuskonzepte für Wintertage ohne Schnee zu überlegen, versucht man mit viel Geld und gegen die Umwelt eine technische Kunstschneeland-schaft zu schaffen und vergrault dabei den viel wichtigeren Sommertourismus, der Ruhe und Natur sucht. Zu diesem Thema führten
der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die haushaltspolitische Spre-cherin Claudia Stamm ein Fachgespräch im Landtag durch. Die ExpertInnen zeigten den massive Einfluss der Schneekanonen auf den empfindlichen Wasserhaushalt der Alpen auf, die lokalen Auswirkungen von Schnee-kanonen, Schneiteichen und neuen Pisten auf eine schützenswerte Alpenlandschaft bei Garmisch-Partenkirchen und die konkreten Auswirkungen des Projektes Sudelfeld.
Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZXb5zk
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
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Die Staatsregierung hat im März einen Akti-onsplan zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention beschlossen. Der Sozialaus-schuss des Landtages hatte zuvor auf unsere Initiative einen Runden Tisch eingerichtet, der in einjähriger Arbeit konkrete Forderun-gen und Vorschläge zur Umsetzung der UN-Konvention in Bayern erarbeitet hat. Diese sollten verbindlich in den Aktionsplan der Staatsregierung aufgenommen werden. Nun wurde der Aktionsplan einfach verab-schiedet, ohne ihn vorher den Abgeordne-ten vorzulegen. Auf diese Weise wird es uns unmöglich gemacht zu überprüfen, ob der Arbeitsauftrag des Landtages tatsächlich umgesetzt wurde. Nach der Verabschiedung
Pf legekammer – auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Pf lege
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Frauen sind in den Vorständen und Auf-sichtsräten börsennotierter Unternehmen mit 4,2 bzw. 15,6 % nach wie vor massiv unterre-präsentiert. Dass die grüne Forderung, diesem gesellschaftlichen Missstand mit einer gesetz-lichen Frauenquote entgegenzuwirken, die einzig richtige ist, bestätigte sich bei unserer Podiumsdiskussion anlässlich des Internatio-nalen Frauentages im Landtag. Tina Müller, ehemalige Spitzenmanagerin bei Henkel und designiertes Vorstandsmit-glied bei der Beiersdorf AG, erklärte, dass das Damoklesschwert einer gesetzlichen Quote bereits jetzt zu innerbetrieblichen Verände-rungen im Hinblick auf eine verstärkte Frau-enförderung geführt habe. Thomas Sattelberger, ehemaliger Personal-chef der Deutschen Telekom und vehementer Befürworter innerbetrieblicher Frauenquoten, sprach vom derzeit noch fehlenden Willen in deutschen DAX-Konzernen, sich des Themas Geschlechter- und Chancengerechtigkeit an-zunehmen. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhart wies darauf hin, dass es darüber hin-aus geeigneter Rollenvorbildern sowie verän-derter Geschlechterrollen bedürfe, um einen nachhaltigen Wandel herbeizuführen. Dies fange bereits im Kindergarten an.
Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZK4tsJ
im Ministerrat sind keine Änderungen am Aktionsplan mehr möglich. Dieses Vorgehen ist im höchsten Maße undemokratisch und hebelt die Möglichkeit der parlamentarischen Einflussnahme aus. Durch die aktive Beteiligung des Landtages und der betroffenen Menschen mit Behinde-rung, hätte aus dem „Aktionsplan der Staats-regierung“ ein tatsächlich von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragener „Bay-erischer Aktionsplan“ werden können. Diese politische Chance hat die Bayerische Staatsre-gierung nun definitiv verpasst.
Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
Mehr unter: http://bit.ly/11PHScB
Nur mit Quote geht‘s voran!
Die Pflege wird in der Zukunft unserer Ge-sundheitsversorgung immer bedeutender. Im demografischen Wandel nehmen chronische Erkrankungen und Alterserkrankungen dra-matisch zu. Wir setzen uns für eine Weiter-entwicklung der Pflegeberufe ein. Dazu ge-hört eine gemeinsame Sockelausbildung für Alten-, Kranken- und Kinderpflege in einem modularen und durchlässigen System, in man sich durchgängig spezialisieren kann. Wenn die Verzahnung von ambulantem und statio-närem Sektor weiter voranschreitet, kommen auf die Pflege neue Aufgaben zu. In den Krankenhäusern wiederum muss die alten-pflegerische Kompetenz gestärkt werden. Im Zuge dieser Veränderungen ist es wichtig, dass die Pflege auf Augenhöhe mit ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen ihre Inter-essen in den Gremien der Selbstverwaltung vertreten kann. Bis jetzt ist sie z.B. im ge-meinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht vertreten. Auch bei den anstehenden Refor-men der Aus- und Weiterbildung in der Pfle-ge müssen die Pflegenden selbst mit starker Stimme das Heft in die Hand nehmen. Aktuell läuft eine Umfrage des Bayerischen Gesund-
heitsministeriums unter den Pflegenden, ob sie die Einrichtung einer Kammer befürwor-ten. In Schleswig-Holstein und NRW haben sich bereits 70% der Pflegekräfte dafür aus-gesprochen. Wir sind gespannt auf das baye-rische Ergebnis, das mit Sicherheit wegwei-send für die Gründung von Pflegekammern in weiteren Bundesländern sein wird.
Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin
Mehr unter: http://bit.ly/12bO8Jb
UN-Behindertenrechtskonvention:Parlamentarische Einflussnahme ausgehebelt!
Notfall Krankenhaus – was getan werden müsste47 Prozent der bayerischen Krankenhäuser schreiben laut einer Umfrage der bayerischen Krankenhausgesellschaft rote Zahlen. Die bayerischen Kommunen werden dadurch bei Ein-richtungen in kommunaler Trägerschaft in erhebliche Bedrängnis gebracht und in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch eingeschränkt. Die bayerische Bundesratsinitiative sorgt nun dafür, dass als Notfallmaßnahme 165 Mio. Euro Soforthilfe die größten Missstände lin-dern. Die Probleme gehen jedoch tiefer und erfordern tiefgreifende Strukturmaßnahmen: ÄrztInnen und Pflegekräfte klagen über zunehmende Arbeitsverdichtung und schlechte Arbeitsbedingungen. Grundlegende Defizite wie die mangelnde Investitionsfinanzierung, Beseitigung von Fehlanreizen oder Neukonzeption der Fallpauschalen (DRGs) und der Umgang mit der Doppelten Degression müssen endlich angegangen werden. Ausführliche Informationen: http://bit.ly/16bRR03 Theresa Schopper
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Basisbrief
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Nazis in der Staatsregierung? NSU-Untersuchungs-ausschuss
DKeine Bühne für
völkischen Nationalismus
In einem offenen Brief haben wir die Konzertveranstalter in Geiselwind aufge-fordert, den Auftritt der Band Frei.Wild zu überdenken und sich im Vorfeld der Ver-anstaltung kritisch mit dem politischen Hintergrund der Band auseinanderzu- setzen, die mit ihren nationalistisch-völ-kischen Texten ganz gezielt Personen anspricht, die für rechtsextremes Gedan-kengut empfänglich sind.
Simone Tolle, MdL aus Unterfranken und Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für
Strategien gegen Rechtsextremismus
Der Brief im Netz unter: http://bit.ly/14FXV18
Die Landtagsgrünen fordern von der Staats-regierung die Einsetzung einer Historiker-kommission zur Aufarbeitung von NS-Ver-strickungen von Mitgliedern der Regierung, Ministerien, Universitäten und Landesbehör-den. Nachdem etliche Bundesministerien und -be-hörden mit gutem Beispiel vorangegangen sind, ist es auch in Bayern an der Zeit, Licht in ein trübes Kapitel der Nachkriegsgeschich-te zu bringen. Leider hat die Staatsregierung daran wenig Interesse, wie ihre Antwort auf eine grüne Anfrage zeigt. Desinteresse und ängstliche Zurückhaltung ziehen sich seit Jahren wie ein roter Faden durch den Um-
gang von Regierung und CSU mit dem NS-Erbe. Es sind zumeist Initiativen der Grünen, die den Freistaat zum Handeln zwingen. So schlossen sich jüngst die Regierungsfrakti-onen unserer Forderung nach Freigabe der NS-Schriften an, wenn das Urheberrecht ausläuft und Nachdrucke nicht mehr verhin-dert werden können. Auch bei den NS-Orten Obersalzberg, Schwurgerichtssaal 600 und Kaufering waren es zuerst die Grünen, die zeitgemäße Konzepte verlangten.
Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
Mehr unter: http://bit.ly/11R210V
Seit zehn Monaten durchleuchtet der Bayeri-sche NSU Untersuchungsausschuss das Schei-tern der Sicherheitsbehörden am braunen Terror. Das Gremium arbeitete sich bis heute mit über 60 Beweisbeschlüssen durch rund 350 Akten und vernahm über 50 Zeuginnen und Zeugen. Nach den bisherigen Erkenntnissen war vor allem der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene desaströs: Trotz mindestens einem Dutzend Spitzeln der verschiedenen Dienste im Umfeld der Mörder blieben die Ermittler ahnungslos und das Töten konnte nicht verhindert werden. Wir brauchen daher eine grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes und den Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten.
Susanna Tausendfreund, MdL, Mitglied im NSU-UntersuchungsausschussMehr zum Ausschuss in unserem Blog: http://nsuua.wordpress.com/
Kultur- und Kreativwirtschaft stärkenDie Zahlen sind auf den ersten Blick beein-druckend: Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern hat 284.000 Beschäftigte, die im Jahr 2010 mehr als 31 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten. Den Spitzenplatz nimmt Bayern aber nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung ein. Unter der Untätigkeit von Schwarz-Gelb leiden vor allem die vielen prekär Beschäftigten (36 %) sowie die Klein- und Kleinstunternehmen. Und das, obwohl diese nachweislich den „Humus“ bilden, auf dem die größeren Unternehmen gedeihen. Mit einem Antragspaket wollen wir deshalb gerade diese Gruppe und die vielen Künstle-
rInnen stärken, die – wie die grüne Interpella-tion zu deren sozialer Lage gezeigt hat – am Existenzminimum leben.Gelingen soll das insbesondere durch eine Koordinierung der Zuständigkeiten, einen Ausbau des Beratungsangebots und durch die Öffnung der Wirtschafts- und Kultur-förderstrukturen. Wir müssen der Branche endlich die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient.
Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher
Mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > Kultur
„Aus dem Abseits“ Auf unsere Einladung kamen Vereinsvertrete-rInnen aus ganz Bayern in den Landtag, um über die Probleme und Potenziale migran-tisch geprägter Sportvereine zu diskutieren. Sport hat eine große Bedeutung, gerade auch für ein friedliches und gleichberechtigtes Zu-sammenleben. Fairplay heißt Toleranz und Respekt vor dem sportlichen Gegner. In die-sem Sinne kann Sport einen wichtigen Bei-trag auf dem Weg zu einer aufgeschlossenen und integrativen Gesellschaft leisten.Nicht immer halten sich jedoch alle an diese Regel – sowohl auf als auch neben dem Platz.
Insbesondere migrantisch geprägte Sportver-eine sehen sich noch zu oft mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert, z.B. bei der Vergabe von Sportplätzen. Das große Potenzial, das gerade diese Vereine im Hinblick auf Verständigung und Integra-tion in sich tragen, wird dabei allzu häufig übersehen. Dies zu ändern, war das Ziel un-serer Podiumsdiskussion.
Simone Tolle, MdL, sportpolitische Sprecherin
Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZuYgzE
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11
Termine
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12.07.2013 | 19 UhrQueeres Vernetzungstreffen „Queer leben: Gleichberechtigt. Grenzenlos“Bay. Landtag, Plenarsaal, mit Volker Beck, MdB und Claudia Stamm, MdL, gleichstel-lungspolitische Sprecherin.Im Rahmen der Veranstaltung wird die Fo-toausstellung des ukrainischen Aktivisten Stanislaw Mischtschenko gezeigt. 28.07.2013Grüne Paddelbootstour auf der freifließen-den Donauvon Deggendorf bis Mühlhammer Keller. Anmeldung und Information bei [email protected].
Landesarbeitskreise
01.06.2013 | 11 UhrLAK Frauen- und Gleichstellungspolitik: Sexismus in den Medien und der WerbungOrt: München
13.07.2013LAK Verkehr-Planen-Bauen Beginn vsl. 13 Uhr, mit MdB Toni Hofreiter Ort: Ingolstadt, Lokal vsl. Grünes Büro
13.07.2013LAK ChristInnen Ort: Bamberg
27.07.2013LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik: Veranstaltung zu ArbeitszeitmodellenOrt: Regensburg
Aktuelle Infos, Kontakt und Termine der LAKs: http://lak.gruene-bayern.de
Petra-Kelly-Stiftung
04.06.2013 | 19 – 21.30 UhrTiere als Nahrungsmittel: Daten – Fakten – Konsequenzen – MaßnahmenOrt: Pfaffenhofen an der IlmKosten: Eintritt frei!Mit: Dr. Christine Chemnitz (Agrarwissen-schaftlerin, Heinrich Böll Stiftung, Refe-rentin für internationale Agrarpolitik), Dr. med. vet. Rupert Ebner (Tierarzt, Vorstands-
Landesverband
28.07.2013 | ab 12 UhrGreentunes-FestivalMuffathalle, Münchenwww.greentunes-festival.de
28.05.2013 | 11 UhrGrüner Politischer Frühschoppen mit Renate Künast und Margarete BauseAltötting, Hofdult; Musik: Couplet-AG
29.07.2013 | 19 UhrFestzeltbegrünung 2013 – Tour durch die bayerischen Festzeltemit Jürgen Trittin und Margarete BauseDießen am Ammersee, Seefest
31.08.2013 | 10 UhrFestzeltbegrünung 2013 – Tour durch die bayerischen FestzelteGrüner politischer Frühschoppen mit Kat-rin Göring-Eckardt und Margarete BauseRegensburg, Herbstdult
Landtagsfraktion
07.06.2013 | 14 – 17 UhrFachgespräch „Klasse statt Masse: Fleisch immer noch eine Prestigefrage?“Bay. Landtag, mit Anne Franke, MdL, ver-braucherschutzpolitische Sprecherin 08.06.2013 | 10 – 16 UhrKommunalpolitische Fachtagung „Europa braucht starke Kommunen. Kommunale Dienstleistungen und die Trinkwasservor-sorge sind keine Handelsware!“Bay. Landtag, mit Christine Kamm, MdL, kommunalpolitische Sprecherin und Barbara Lochbihler, MdEP. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Sepp-Daxenber-ger-Preis verliehen. 18.06.2013 | ab 13 UhrWirtschaftskongress Bay. Landtag, mit den Fraktionsvorsitzen-den Margarete Bause & Martin Runge so-wie Prof. Hans Diefenbacher, Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidel-berg. Mehr Infos demnächst unter www.gruene-fraktion-bayern.de > Termine
mitglied von Slow Food Deutschland e.V., Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen), N.N. (Arbeitsgemeinschaft bäu-erliche Landwirtschaft (AbL))
15.06.2013 | 9.30 – 17.30 Uhr„Politik von Mensch zu Mensch“ – Ein Infostand-TrainingOrt: Oberschleißheim (bei München), Seminarhaus ORBISKosten: 60,-/40,- EUR (inkl. Tagungsver-pflegung)
10.07.2013 | 18 – 22 UhrMehr Zeit für alle! – Neue Arbeitszeit-modelle, Ladies Lunch (nur für Frauen – Anmeldung unbedingt erforderlich!)Ort: MünchenKosten: Eintritt frei!Mit: Prof. Jutta Allmendinger Ph.D. (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktfor-schung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Margarete Bause (Fraktions-vorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl)
viele weitere veranstaltungen, detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftungreichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30mail: [email protected]
Sonstige Termine
29.06.2013Kreisvorständetreffen zur Vorstellung der BundestagskampagneOrt: Ulm
Weitere aktuelle Termine und mehr Infos auf
www.gruene-bayern.de/start/termine
Impressum
HerausgeberBündnis 90 / Die GrünenLandesverband BayernSendlinger Str. 4780331 MünchenTel. 089/211 597-0, Fax 089/211 [email protected]
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 MünchenTel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494info@gruene-fraktion-bayern.dewww.gruene-fraktion-bayern.de
RedaktionLandesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter JanecekLandtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.)Margarete Bause, Martin Runge
Grafisches Konzeptelmaydesign – Mediadesignbüro in MünchenElisabeth MayerUntere Weidenstr. 2781543 MünchenTel. 089/52 35 06 [email protected]
SatzRegine [email protected]
DruckDierichs Druck+Media GmbH & Co. KG, KasselAuflage 8.000, gedruckt auf CyclusPrint
AutorInnenRenate Ackermann, mdl renate. [email protected]. 089/41 26 - 24 13
Sepp Dürr, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 33
Hans-Josef Fell, [email protected]. 030/227 - 72 158
Anne Franke, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 44
Dr. Thomas Gambke, mdb [email protected]. 0871/276 332 32
Ludwig Hartmann, mdl [email protected]. 089/41 26 - 29 89
Toni Hofreiter, [email protected]. 089/461 365 84
Dieter Janecek, [email protected]. 089/211 59 70
Christine Kamm, mdl [email protected]. 089/41 26 - 28 74
LAK Jung und Alt [email protected]
LAK Medien und [email protected]
LAK Ökologie, AK [email protected]
LAK Wirtschaft und Finanzen [email protected]
Barbara Lochbihler, [email protected]. 089/435 979 07
Christian Magerl, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 61
Netzbegrü[email protected]
Claudia Roth, mdb [email protected]. 0821/453 44 03
Martin Runge, [email protected]. 089/41 26 - 27 53
Theresa Schopper, mdl [email protected]. 089/211 59 70
Claudia Stamm, mdl [email protected]. 089/41 26 - 28 66
Susanna Tausendfreund, mdl [email protected], Tel. 089/41 26 - 27 74
Simone Tolle, mdl [email protected]. 089/41 26 - 25 74
Beate Walter-Rosenheimer, [email protected]. 030/227 - 71 014
