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Mitgliederzeitschrift der bayerischen Grünen
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Liebe Freundinnen und Freunde,die bayerische Staats-regierung verdient nicht mehr so genannt zu werden. Vielmehr haben wir es mit einer schwarz-gelben Chaos-Truppe zu tun, dievon einem Konflikt in
den nächsten stolpert und sich selbst blockiert. Diese Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig.Bei der Abschaffung der Studiengebüh-ren geht es uns um Chancengleichheitund Gerechtigkeit, für die wir seit Jah-ren im Parlament und auf der Straße kämpfen. Die sogenannte Volkspartei CSU hingegen will die Studiengebühren loswerden, weil sie Angst vor der Stim-me des Volkes hat. Niemand weiß mehr, wofür sie eigentlich steht. Wenn die schwarz-gelbe Koalition vor-zeitig zerbricht, sind wir für Neuwahlen bereit und werden gemeinsam für den Wechsel kämpfen. Noch nie war er notwendiger.
Euer Dieter Janecek, Landesvorsitzender
· Mein Bayern – Mein Programm
· Organspende
· Schwarz-Gelb hetzt gegen Erneuerbare
· Intergration geht uns alle an!
· Antibiotika in der Tiermast
Dezember 2012
Mobilisierenfürs
Volksbegehren
Editorial
Basisbrief Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
So schnell kann sich die politische Lage än-dern. Noch im Oktober schien die CSU wieder kurz vor der absoluten Mehrheit zu stehen. Dann kam die Affäre um den Versuch, einen Bericht über die Inthronisation von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat zu verhindern. Kurz danach urteilte das Bayerische Verfas-sungsgericht, dass ein von den Freien Wählern gestartetes Volksbegehren gegen Studienge-bühren zulässig ist. Auch wir hatten die Ent-scheidung so nicht erwartet. Allerdings war es für uns eine freudige Überra-schung. Die Regierungskoali-tion dagegen stürzte in eine Krise: Die CSU entdeckte auf einmal, dass sie eigentlich gegen Studiengebühren ist und will im Landtag dagegen stimmen, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist; die FDP nutzt die Gelegenheit, Standfes-tigkeit zu demonstrieren und hat angekün-digt, das Regierungsbündnis aufzukündigen, sollte die CSU dem Volksbegehren zustimmen. So stehen wir Grüne jetzt vor der Chance, die Studiengebühren gemeinsam mit SPD, Freien Wählern, Gewerkschaften, kirchlichen Ver-bänden und vielen anderen Organisationen zu kippen. Studiengebühren sind nicht nur
Weg mit der Unimaut!
ein Ärgernis, sie erschweren den Zugang zur Hochschulbildung vor allem für diejenigen, die keine wohlhabenden Eltern im Hintergrund haben und sich ein Studium oft nur unter Mühen überhaupt leisten können. Wir kön-nen das gemeinsam schaffen, aber wir müs-sen uns anstrengen: 940.000 Wahlberechtigte müssen vom 17. - 30. Januar unterschreiben. Das heißt mobilisieren, mobilisieren, mobili-sieren. Ob Schwarz-Gelb dann zerbricht, ist erst einmal deren Problem. Egal, wann die
Landtagswahl stattfindet: Wir sind bestens gerüstet und kämpfen dafür, die CSU in die Opposition zu schicken. Jetzt aber heißt es zuerst: Weg mit den Studiengebühren! Geht auf’s Rathaus, tragt euch ein.
Und nehmt eure KollegInnen, FreundInnen und Verwandten gleich mit. Ein erfolgreiches Volksbegehren gibt uns einen großen Schub für die kommenden Wahlkämpfe. Die CSU kann sich warm anziehen. Auch wenn dies im Oktober kaum jemand gedacht hätte.
Theresa Schopper, Landesvorsitzende
mehr unter: www.volksbegehren-studiengebuehren.de
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Aus dem Landesverband
Bündnis 90 / Die Grünen in BayernBasisbrief
Besuch bei den weissrussischen Grünen
Im Rahmen einer privaten Osteuroparei-se besuchte ich im Oktober in Rücksprache mit dem Landesvorstand die weißrussischen Grünen in Minsk. Aleksander Lahutsenak, der Beauftragte der Partei für internationa-le Kontakte, berichtete von der Situation in Belarus, der kurz vorangegangenen Parla-mentswahl und den Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung. Die Grünen, momentan ca. 1.500 Mitglieder, arbeiten in übergeord-neten Fragen auch mit den anderen Oppositi-onsparteien zusammen. Sie würden gerne ei-nen intensiven Austausch zu den bayerischen Grünen als Partnerpartei pflegen.Außerdem besuchte ich Green Alliance, einen landesweiten Zusammenschluss verschiedener
Umwelt-NGOs. Dabei war auch eine Vertre-terin von Ecohome, die sich gegen den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Weißrussland stark engagieren. Skandalös war, dass NGO- Mitglied Tatiana Novikova von Litauens Re-gierung die Einreise für eine Demonstration gegen das erste AKW in Litauen verweigert wurde und sie auf die Liste der unerwünsch-ten Personen (Schengen-Liste) gesetzt wurde. Und dies, obwohl Tatjana Novikova dieses Jahr auch schon 5 Tage als Atomkraftgegne-rin im weißrussischen Gefängnis war.Den ausführlichen Bericht lest ihr auf http://gruenlink.de/d8h
Daniel Günthör, KV München-Stadt
Steuergelder liegen auf der Strasse
Bis 2015 werden in Bayern über 500 Kilome-ter Bundesstraßen zu Staatsstraßen abge-stuft. Die Abstufung wird vorgenommen, wenn die Bundesstraßen nicht mehr fernver-kehrsrelevant sind, weil sie parallel zu einer Autobahn liegen. Dies gilt zum Beispiel für die B 10 zwischen Ulm und Augsburg, die B 11 zwischen München und Landshut und die B 26 zwischen Arnstein und Eltmann. In-teressant ist daran, dass dies vor Ort häufig noch nicht bekannt ist und auch – wie im Landkreis Neumarkt – bis 2015 noch kräftig in die Bundesstraße investiert werden soll. Dort soll eine Ortsumgehung gebaut werden. Dass die Bürgerinnen und Bürger im Ort we-gen zu geringer Belastung mehrheitlich ge-gen die Umgehung sind, passt natürlich kaum ins Bild. Aber das scheint keine große Rolle zu spielen, solange der Bund die Rech-nung zahlt. Dass dahinter Steuern stecken und das Geld auf vielen anderen Politikfeldern und für an-dere Projekte fehlt, stört weder Lokalpolitik noch den lokalen CSU-MdB. Zeit, dass sich das ändert. Zeit für Grüne!
Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender Oberpfalz, Parteirat
weitere informationen im wurzel-werk: http://gruene-url.de/wurzel-werk
Von links: Enée Bussac (Mitreisender), Daniel Günthör (KV München-Stadt), Irina Sukhy (Ecohome), Nastassia Haliak Bekish mit Tochter Sophia und Yaroslav Bekish (Green Alliance)
Der „Mein Bayern“-Prozess ist zu Ende, doch die Beteiligung geht weiter. Erstmalig kann jede und jeder Interessierte direkt am grünen Landtagswahlprogramm mitwir-ken.Auf www.antragsgruen.de kann noch bis zum 23. Dezember der erste Programment-wurf kommentiert werden und Änderungs-vorschläge gemacht werden. Eure Meinung und Anregungen sind uns sehr wichtig, also los geht’s!
Mein Bayern – Mein Programm
Mit dem Zukunftskongress „Bildung kann mehr“ am 1. Dezember in Würzburg endete der mehr als zweijährige Beteiligungsprozess „Mein Bayern“. Anlass für einen kurzen Blick zurück, aber auch nach vorne.Wir Grüne in Bayern haben es geschafft, mit dem „Mein Bayern“-Prozess unsere grü-ne Beteiligungskultur über die eigene Par-tei hinaus mit Leben zu füllen. Wir haben sechs für Bayerns Zukunft zentrale Themen manchmal heftig, immer aber konstruktiv diskutiert. In den allen offen stehenden Zu-
kunftskongressen ebenso, wie in den Lan-desarbeitskreisen, den Kreisverbänden, den Bezirken, der Landtagsfraktion und über die Leitanträge auch auf den Landesdelegier-tenversammlungen.Mit dem Magazin GRÜEN hatten wir die Chance zu Themenaufschlägen mit möglichst breitem Blickwinkel und im Mein-Bayern-Blog konnten alle auch online mitdiskutieren. Die im „Mein Bayern“-Prozess erarbeiteten Positionen wurden Diskussionsgrundlage un-seres Landtagswahlprogramms.
Aus den Landesarbeitskreisen
Seite 2 | 3Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·
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Das Thema Organspende ist derzeit in aller Munde: Ein neues Gesetz wurde verabschie-det. Jeder Versicherte soll nun von seiner Krankenkasse befragt werden: Bist du für oder gegen eine Spende deiner Organe? An-gesichts der Skandale der letzten Monate herrscht große Verunsicherung. Ein uneinge-schränktes „ja“ auf dem Organspendeausweis kann vielleicht Leben retten, aber es beein-flusst, wie Organspender und ihre Angehöri-gen den letzten Abschied erleben.
Unkompliziert und klar vermittelbar Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landtagswahlprogramm
Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landtags-wahlprogramm 2013: Was bedeutet ökologi-sches, soziales und wirklich zukunftsfähiges Wirtschaften in Bayern? In der Septembersit-zung des LAK Wirtschaft und Finanzen (WiFi) mit Martin Runge und Sigi Hagl zeigte die Diskussion: Zentrale Punkte – neben dem be-sonderen Blick auf die Regionen (also auch Mittelstädte) – werden der kommunale Fi-nanzausgleich, die Wirtschaftsförderung und der Länderfinanzausgleich sein. Eine Neu-gestaltung des kommunalen Finanzwesens könnte der grünen Forderung nach mehr Transparenz der Haushalte nachkommen – auf Landesebene (Stichwort Landesbank) oder in den Kommunen. Wichtig ist bei allem: Die Argumente im Landtagswahlprogramm müssen letztlich unkompliziert und klar ver-mittelbar sein.Ein Anliegen, dass sicher auch zu den kom-plexen, grünen Forderungen zur Reform des Finanzmarksystems passt: Im Oktober hat
die BAG Wirtschaft und Finanzen in Berlin weiter am Papier des bayerischen LAK WiFi gefeilt. Das Ziel: Klare Impulse an die Bun-despolitik zur Aufnahme in das Wahlpro-gramm 2013 – ein schöner Erfolg für uns. Und zeitgleich in Augsburg arbeitete Dieter Janecek mit dem LAK WiFi sehr konstruktiv weiter am Wirtschaftsteil des Landtagswahl-programms.Bei der LAK-WiFi-Sitzung in Nürnberg am 1.12.2012 gingen wir dem Pro und Contra zur Einführung von Doppik, der „doppelten Buchführung in Konten“ nach – mit der Ver-stärkung einiger bayerischer Kommunalpoli-tikerInnen, die ihre eigenen Erfahrungen mit dem kommunalen Finanzwesen mitgebracht hatten. Mehr Informationen, auch zu den nächsten Sitzungen des LAK WiFi, findet Ihr unter http://www.gruene-bayern-wiFi.de oder schreibt an [email protected]
Organspende Christliche Pflicht oder Zumutung?
Wir brauchen eine verpflichtende Aufklärung von neutraler Seite. Sie muss auch die kri-tischen Aspekte der Transplantationsmedizin nennen, wie die Belastung der Angehörigen, psychische und körperliche Probleme des Organempfängers, Interessenslagen der Ak-teure. Es muss offengelegt werden, dass mit „Entnahme nach dem Tod“ der Hirntod ge-meint ist und dass es wissenschaftlich belegte Zweifel am Hirntodkonzept gibt. Nur so kann echte Ergebnisoffenheit bei der Entscheidung funktionieren.Der LAK ChristInnen hat einen Informations-flyer erstellt, der bei den Sprecherinnen an-gefordert werden kann: [email protected]
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Der Landesverband hat zusammen mit den baye-rischen Landesarbeitskreisen (LAKs) einen neuen Flyer herausgebracht, der alle siebzehn LAKs kurz vorstellt.
Besonders Neumitglieder können sich damit einen schnellen Überblick über die breit gefächerten Möglichkeiten zu verschaffen, aktiv an der inhalt-lichen Gestaltung unserer Partei mitzuwirken. Die Landesarbeitskreise freuen sich immer über neue Gesichter.
Die Faltbroschüre kann in der Landesgeschäfts-stelle bei Birgit Zipfel bestellt werden: [email protected]
f lyer zum herunterladen als pdf: http://gruene-url.de/laks
Lust, grüne Politik mitzugestalten? Zum Bestellen: Neue LAK-Broschüre
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
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Basisbrief
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Aus Berlin
Schwarz-Gelb hetzt gegen die Erneuerbaren energien
Seit Monaten gibt es eine Hetzkampagne von Rösler, Altmaier, Brüderle und Oettinger ge-gen die Erneuerbaren Energien als angebli-che Strompreistreiber. Verbreitet werden üble Diffamierungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steuert Millionen-Euro teure Anzeigenkampagnen bei. Dabei ist Ökostrom aktiver Klimaschutz und wichtigster Beitrag, um die stetig steigenden Kosten von Erdöl, Kohle und Erdgas zu vermeiden. CDU-Frak-tionsvize Vaatz fordert sogar wieder ganz offen die dritte Kehrtwende mit Laufzeitver-längerungen für AKWs.Dabei sind die wahren Strompreistreiber die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Am Ende der rot-grünen Regierungsverant-wortung im Jahr 2005 lag die EEG-Umlage
Im August haben sich führende Wirtschafts-vertreterInnen mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderung: Abgeordnetenbestechung muss endlich straf-bar werden. Internationale Abkommen gegen Korrup-tion fordern die unterzeichnenden Staaten auf, die Bestechung und Bestechlichkeit von MandatsträgerInnen konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Ab-geordnetenbestechung im deutschen Straf-gesetzbuch wird diesen Anforderungen aber nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.Die Regierung Merkel tut immer so, als sei sie die Musterschülerin der Korruptionsbe-kämpfung. Tatsache ist, dass CDU, CSU und FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen.Die Bestechung von Abgeordneten, auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten, trifft die
Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden
bei nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Union und FDP haben sie mit gravierenden Feh-lern in der Gesetzgebung auf heute 5,3 Cent hochgetrieben. Der Neuzubau von Ökostro-manlagen ist an der aktuellen EEG-Umlage-Steigerung von 1,7 Cent nur mit 0,5 Cent beteiligt. Doch statt die eigenen Fehler zu korrigieren, will der Bundesumweltminister die wichtigste Klimaschutztechnologie aus-bremsen. Er will den jährlichen Zubau von Windkraft, Biomasse und Photovoltaik staat-lich kontrollieren und gar mit einer Obergren-ze deckeln. Diesen Angriff auf das EEG wol-len und werden wir verhindern.
Hans-Josef Fell, MdB
mehr unter: www.hans-josef-fell.de
Demokratie ins Herz. Daher finden wir Grü-nen es notwendig, dass klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird: ParlamentarierInnen zu bestechen ist auch bei uns eine Straftat! Unser Gesetzentwurf gegen bestechliche VolksvertreterInnen liegt seit Jahren auf dem Tisch und bräuchte nur aufgegriffen zu wer-den.
Jerzy Montag, MdB
mehr unter: http://gruene-url.de/be-stechung
Aus den LAKs
D aktuelle infos aus allen landesar-beitskreisen gibt es in ihrem blog: http://lak.gruene-bayern.de
Gut vorbereitet in den Wahlkampf
Die digitale Revolution macht auch vor Bay-ern nicht halt. Auch die Medien- und Netz-politik wird einen Teil unseres Wahlprogram-mes ausmachen. Hierzu gehören der Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten für bayerische LehrerInnen, ePetionen an den Landtag, der Ausbau der Breitbandversor-gung auf dem Land sowie die Sicherstellung eines unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkangebots in den klassischen Medi-en und im Internet.Diese Themen werden auch an Infoständen und in persönlichen Gesprächen mit uns Grünen nachgefragt werden. Gut, wenn man dann Antworten parat hat. Damit alle Interes-sierten wissen, was wir Grüne mit „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Inter-nets nutzen“ meinen, bietet unser LAK allen Kreisverbänden an, zu Euch zu kommen und unseren Leitantrag zum Digitalen Wandel aus 2011 (Bad Windsheim) vorzustellen.Wir können auch darauf eingehen, was sich davon in unserem Entwurf zum Wahlpro-gramm wiederfindet und Eure Fragen beant-worten.Kosten entstehen außer den Fahrtkosten kei-ne. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bei Thomas Pfeiffer (0179/9256331) für Südbay-ern und Verena Osgyan (0170/4118980) für Nordbayern.
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Aus Berlin
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Seit Wochen erreichen uns erschütternde Meldungen aus den Uni-Klinika in Göttingen und mit Regensburg und München auch aus zwei bayerischen Kliniken. Massive Manipula-tionen sollen dort dazu geführt haben, dass PatientInnen auf der Organ-Warteliste be-vorzugt wurden. Zugleich stehen seit Mona-ten erhebliche Vorwürfe gegen die Deutsche Stiftung Organtransplantation im Raum, u.a. wegen der fragwürdigen Verwendung von Krankenkassengeldern.
Druckfrisch: Intelligent mobil
Mit großem Elan wurde vor zwei Jahren die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität“ aus der Taufe geho-ben. Jetzt zeigt sich immer mehr, dass die Koalition der Kommission nur als Placebo zu-gestimmt hat: Argumente nach einer grund-sätzlichen Revision unseres überkommenen Wachstumsbegriffs lässt sie ins Leere laufen. Schwarz-Gelb ignoriert einmal mehr die von vielen Experten vorgetragenen Warnungen vor dramatischen Klimaveränderungen, öko-
logischen Katastrophen und der sich weiter öffnenden Schere bei Einkommen und Ver-mögen. Unter anderem mit Beate Walter-Ro-senheimer werden wir Grüne wohl zumindest ein Ziel erreichen: die ideologisch geprägte Wachstumsgläubigkeit brechen, indem wir massiv für einen Indikator werben, der auch die ökologische und soziale Dimension unse-res Handelns einbezieht. Dazu wollen wir den ökologischen Fußab-druck, die sogenannten 80/20 Relation der
Organversagen
Schwarz-Gelb läuft antiquierten Wachstumsdogmen hinterher
Verkehrskollaps in Ballungszentren – was können wir dagegen tun? Bereits heute le-ben – mit steigender Tendenz – mehr als die Hälfte der Menschen in Großstadtge-bieten. Rund 70 Prozent der Treibh-ausgase entstehen dort und einige Städte stehen kurz vor einem Ver-kehrskollaps. Der ÖPNV leistet hier einen enormen Beitrag, ist jedoch teils selber stark überlastet. Wie also kann die für die Kommunen lebenswichtige Mobilität umwelt- und klimaverträglich gestal-tet und vor allem finanziert werden? Die bisherigen Fördermittel über Bun-
des- und Landesgelder laufen aus. Neue For-men der Finanzierung müssen bereitgestellt werden.
Einkommen (zur Messung sozialer Ungleich-heit) und einen „Glücksindex” in die Wohl-standsberechnung einbeziehen. Das ist zwar nur ein Schritt zu einem umfassenden Bild. Aber wir machen damit deutlich, dass die Gleichung Wachstum = Wohlstand schon lange nicht mehr aufgeht.
Dr. Thomas Gambke, MdB
homepage von thomas gambke: http://www.t-gambke.de/
In der Broschüre „Intelligent mobil in der Kommune“ sind nicht nur die Finanzierungs-möglichkeiten und Forderungen zu Verbes-
serungen dargestellt, sondern auch begleitende Optionen für einen stär-keren Umweltverbund und somit eine lebenswertere (und irgendwann weit-gehend autofreie) Stadt. Die 32 Seiten umfassende Broschüre kann bestellt werden bei [email protected] und steht au-ßerdem zum Download bereit unter: www.toni-hofreiter.de/material/intelligent-mobil.pdf
Diese Vorfälle bestätigen unsere Haltung, dass wir dringend mehr Transparenz, Kont-rolle und Aufklärung im Organspendesystem brauchen. Dieser Debatte haben sich Koaliti-on und auch die SPD im Frühjahr noch strikt verweigert. Der völlig überhastete Abschluss des Transplantationsgesetzes war ihnen da-mals wichtiger (mehr dazu: http://gruene-url.de/organspenden). Die Reformschritte, die Schwarz-Gelb nun gehen will, sind ab-solut unzulänglich. Wir müssen das gesamte
System auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantationswesens und die Verteilung der Organe entscheiden. Hier muss mehr öf-fentliche und staatliche Kontrolle organisiert werden.
Elisabeth Scharfenberg, MdB
mehr zu unserer position: http://gruene-url.de/organversagen
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagBasisbrief
Aus der Landtagsfraktion
Bayern kann mehr!
Die CSU und allen voran ihr Häuptling Seehofer sind bekanntlich durchaus wandlungs- und wende-fähig, ja des Öfteren auch wendewütig. Ganztags-schulen und
Kinderkrippen werden schnell vom sozia-listischen Teufelszeug zu kinder- und familienfreundlichen und gesellschafts-politisch wichtigen Einrichtungen. Mit Ablösung von Edmund Stoiber als Minister-präsident gelingt auch ohne größeren Phantomschmerz die Ablösung vom Leuchtturmprojekt Transrapid, in unseren Augen eh immer ein Armleuchterprojekt. Nach Fukushima kann es gar nicht schnell genug mit dem Atomausstieg gehen. Der CSU-Umweltminister wettert plötzlich gegen den Donauausbau mit Staustufen und, ginge es allein nach der CSU, würden auch die Studienbeiträge fallen. Glück-wunsch an dieser Stelle an die Freien Wähler, die angriffslustiger und hellsich-tiger als wir Grüne waren, was die Zulässig-keit des einschlägigen Volksbegehrens betrifft.
Bedeuten die vielen Drehungen der CSU, dass alles bestens bestellt ist in und mit Bayern? Nein, mitnichten! Zum einen müsste vieles weit schneller passieren, Beispiel: die Energiewende. Zum anderen gibt es jede Menge Felder, in denen sich die CSU durch verstaubte, rückwärtsgewandte Politik ausweist, Beispiele: das gerade durchgedrückte Betreuungsgeld oder die aktuell wieder gefahrene unsäg-liche Hetze gegen Flüchtlinge. Und drittens
müssen wir immer wieder erleben, wie sich die CSU den Staat zum Beutestück machen will, wie weiterhin Spezlwirtschaft und Filz fröhliche Urstände feiern und wie nach dem Motto verfahren wird, was scheren uns Recht und Gesetz. Erinnert sei hier an die ebenso dreiste wie unsägliche Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF. Oder das Propagieren einer „bayerisch-lebensnahen Lösung“ beim Verkauf in Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungs-zeiten, was nichts anderes bedeutet, als dass zum Verstoß gegen gesetzliche und höchstrichterliche Vorgaben aufgerufen wird.
Schluss mit Spezlwirtschaft und Taschenspielertricks!
Weitere Beispiele: die Spezlwirtschaft und Pöstchenschieberei beim Tourismusverband München und Oberbayern, die dazu führt, dass systematischer Missbrauch von Fördermitteln über Jahre hinweg unent-deckt bleibt, oder die Taschenspielertricks im verzweifelten Bemühen, die Finanzie-rung des Projektes 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke zu stemmen. Bekanntlich wurde der Vorschlag ins Spiel gebracht, die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) solle sich mit einem Betrag in Höhe von 491 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Gleichzeitig soll ihr ein von den drei Gesellschaftern Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt München gewährtes Darlehen in gleicher Höhe erlassen werden. Zum einen dürften bereits die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit den Erlass von Darlehen verbieten, sofern der jeweilige Darlehensnehmer auf absehbare Zeit die Rückzahlung der Darlehen stem-men kann, was bei der FMG durchaus der Fall ist. Zum anderen steht der Staatsre-gierung nicht zu, am Landtag als Haus-
haltsgesetzgeber vorbei den Verzicht auf die Rückzahlung von vom Freistaat gewähr-ten Darlehen zuzusagen.
Bayern braucht vernünftige Landesplanung
Ganz übel ist es um die Zukunftsfähigkeit Bayerns bestellt, wenn der FDP das Feld überlassen wird. Der von Wirtschaftsminister Zeil vorgelegte Entwurf eines Landesent-wicklungsprogramms (LEP) hat mit vernünf-tiger Raumordnung und Landesplanung nichts zu tun. Es gibt keine zielführende Weichenstellung, was den Umgang mit der demografischen Entwicklung wie mit den Folgen des Klimawandels angeht, keine landesplanerischen Vorgaben, um die Energiewende voranzutreiben. Dafür finden sich aber im LEP-Entwurf die Festschrei-bung einer dritten Startbahn für MUC II ebenso wie das Anschieben von weiterem Wildwuchs bei Großmärkten.
All das macht deutlich, dass es jede An-strengung lohnt, soll die Wende in und für Bayern gelingen, wollen wir den Politik-wechsel auch in Bayern endlich schaffen. Wir müssen weiter an unseren Ideen und Konzepten arbeiten und vor allem unsere Botschaften noch breiter und lauter ins Land tragen. Aber hiervor ist uns nicht bange, können wir doch auf Euch alle bauen.
Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7
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Hass macht Musik? Macht die Musik den Hass?
Obwohl erst im Oktober in einer Anhörung des Landtags alle Experten und Verbandsver-treter in seltener Einigkeit die Gesetzesvorla-ge der bayerischen Staatsregierung als völlig unzureichend kritisiert haben, hat der Sozi-alausschuss das BayKiBiG in einer Sondersit-zung ohne Änderungen durchgewunken. Die Grünen hatten die wichtigsten Forderungen und Empfehlungen der Fachverbände und Kitaexperten in 15 Gesetzesanträge gefasst, die sämtlich von der Koalitionsmehrheit ab-gelehnt wurden. Damit wurde eine große politische Chance für einen dauerhaften Qualitätsschub in der frühkindlichen Bildung verpasst. Ein zentraler
Rat der Experten bleibt ungehört Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Alle Jahre wieder – spätestens mit dem Chiemsee Reggae Festival – flammt die Dis-kussion um homophobe und gewaltverherrli-chende Musik auf, weil die Veranstalter ein-schlägig bekannte Künstler buchen. Deswegen hat die grüne Landtagsfraktion ein Fachgespräch zu dem Thema veranstaltet. Ein Riesen-Erfolg dieses Fachgesprächs: Die Ver-anstalter luden schwul-lesbische Aktive zum Festival ein, um dort mit einem Infostand präsent zu sein. Und der Dialog geht weiter: Man trifft sich die Tage wieder, um zu überlegen, wie man dieses scheinbare Dilemma „Sexismus und Homophopie versus Kunst- und Meinungs-freiheit“ auflösen kann. Wo sind die Gren-zen künstlerischer Freiheit und jugendlicher
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Was die gesellschaftliche Teilhabe von Men-schen mit Migrationshintergrund betrifft, be-steht in Bayern Nachholbedarf: Zwei Drittel der Kinder besuchen die Hauptschule. Men-schen mit Migrationshintergrund sind dop-pelt so häufig von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. In Politik und Verwaltung sind sie deutlich unterrepräsentiert. Fazit: Von einer gelungenen Integration kann nicht die Rede sein. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrati-onshintergrund eingereicht. Wir wollen mit der Errichtung von Kommu-nalen Integrationszentren eine integrations-fördernde Infrastruktur für ganz Bayern auf-bauen, die an den Strukturen, Potenzialen und Bedürfnissen vor Ort anknüpft. Die För-derung von Angeboten der Zivilgesellschaft soll auf eine verbindliche Grundlage gestellt werden. Wir wollen die Arbeit, das kulturelle Wissen und das kreative Potenzial von Mig-rantenselbstorganisationen stärken. Wir trei-ben die interkulturelle Öffnung der Verwal-tung voran. Strukturelle Benachteiligungen und Diskriminierungen sollen klar benannt und abgebaut werden. Dies gilt auch für aus-ländische Flüchtlinge mit unsicherer Aufent-haltsperspektive. Integrationsprozesse sind vielseitig und span-nungsreich und betreffen uns alle. Die Ge-staltung von Integration von „unten“, unter Beteiligung aller, vor Ort und aus der Zivilge-sellschaft heraus, ist ein wesentliches Element unseres Gesetzentwurfs. Eine gleichberech-tigte Teilhabe unter Wahrung der Vielfalt ist nicht nur möglich, sondern eine Bereicherung für Bayern.
Renate Ackermann, MdL, asyl- und migrationspolitische Sprecherin
mehr infos zum gesetzentwurf unter: http://bit.ly/UCTWxe
Kritikpunkt der Experten war die Konzentra-tion der zusätzlichen finanziellen Mittel auf die Beitragsentlastung für Eltern im letzten Kindergartenjahr. Diese Maßnahme kostet al-lein 132 Millionen Euro jährlich. Nur 53 Mil-lionen Euro fließen dagegen in Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.Wir wollen Qualität vor Kostenfreiheit. Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann bitte zur Schaffung von Planungssicherheit für die Träger – etwa mit einer einrichtungsbezo-genen Sockelförderung – oder für die Wei-terentwicklung unserer Kindertagesstätten zu inklusiven Einrichtungen. Wir fordern au-ßerdem, genau wie die Fachexperten, einen besseren Stellenschlüssel von 1:10 und einen höheren Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren (3,0 statt 2,0). Hier wären die 132 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit we-sentlich besser investiert.
Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
mehr unter: http://bit.ly/PU2hK5
Provokation, wo beginnt die gesellschaftliche Verantwortung der Veranstalter und Musike-rInnen? Werden Homophobie und Sexismus durch solche Texte nicht verharmlost und ge-sellschaftsfähig gemacht? Eine für alle Anwesenden gültige Antwort fanden wir nicht – dennoch, allein, dass die beiden Seiten ins Gespräch gekommen sind, ist wirklich ein Erfolg, über den wir uns, also all diejenigen, die daran interessiert sind, dass keine Gruppe auf Grund von sexueller Identi-tät diskriminiert wird, freuen können.
Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
weitere infos unter: http://bit.ly/QGlyjB
Integration geht uns alle an!
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Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Basisbrief
Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm macht Bayern nicht zukunftsfähig
Nachdem es bereits seit über zwei Jahren angekündigt war, hat das Bayerische Wirt-schaftsministerium im Mai einen Referenten-entwurf für ein neues Landesentwicklungs-programm (LEP) vorgelegt. Man wolle mit einem weißen Blatt Papier anfangen, hieß es aus den Reihen der Staatsregierung; der jetzt vorliegen Entwurf hat auch nicht viel mehr Inhalt als selbiges. Er wird den Aufgaben ei-nes LEP, das Bayern zukunftsfähig macht und
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Mit dem Haushalt 2013/14 will Schwarz-Gelb angeblich die Grundlagen für die Zukunft schaffen. Allerdings nicht für Bayern, son-dern für sich selbst. Die Ausgaben steigen – wie in jedem Wahljahr – stark an, besonders für Investitionen, die sich jetzt gut verkaufen lassen, genauso die Ausgaben für PR quer durch alle Ministerien. Dreister kann man einen Staat kaum zum eigenen Machterhalt missbrauchen. Dabei gibt es Dringenderes: Vorsorge wird von Schwarz-Gelb sträflich ver-nachlässigt. Bei der energetischen Sanierung wird nach wie vor gekleckert. Das Ergebnis: Die Ausgaben für Energie in staatlichen Ge-bäuden steigen dramatisch. Energiewende? Fehlanzeige. Die Zahlungen in den Versor-gungsfonds werden eingestellt, angeblich um Schulden zu tilgen. Tatsächlich werden damit Kreditmarktschulden gegen Pensionspflichten getauscht – also Schulden durch Schulden ersetzt. Nachhaltige Haushaltspolitik? Fehl-anzeige. Bayern kann aber mehr! Mit Grün wäre die Haushaltspolitik ehrlicher (da wir den Versorgungsfonds bedienen und die Stu-diengebühren durch Geld aus dem Haushalt ersetzen) und nachhaltig und gerecht. Da wir umstrukturieren und den Schwerpunkt auf Bildung, Inklusion und Klimaschutz setzen.
Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin
mehr unter: http://bit.ly/W7mIBD
Anitbiotika in der Tiermast
Schwarz-Gelbe Selbstbedienung
Im vergangenen Jahr haben verschiede-ne Studien einen unverantwortlich hohen Einsatz von Antibiotika in der Tiermast do-kumentiert. Dies hat nicht zuletzt auch ge-fährliche Auswirkungen auf den Menschen, indem er Antibiotikaresistenzen verursachen kann (MRSA).Was ist aus grüner Sicht zu tun? Es müssen klare Reduktionsziele definiert werden. Nach-dem es in Dänemark gelang, binnen eines Jahres den Antibiotikaeinsatz um 30 % zu reduzieren, muss dies auch in Deutschland möglich sein mit dem klaren Ziel, dass in der Tiermast die Anwendung von Antibiotika die Ausnahme ist und nicht die Regel. Um das zu erreichen, müssen die Haltungsbe-dingungen geändert werden: Schluss mit der industrialisierten Tierhaltung, deutlich klei-nere Einheiten und mehr Platz für die Tiere.Es muss eine risikoorientierte Überwachung des Tierarzneimitteleinsatzes erfolgen. Das heißt, in den großen Beständen mit hoher Tierdichte müssen die bereits vorhandenen Daten zum Arzneimitteleinsatz beim Tierarzt wie auch beim Landwirt erfasst und zusam-mengeführt werden.
Adi Sprinkart, MdL, agrarpolitische Sprecher
mehr zum thema unter: http://bit.ly/QlVYhV
den großen Herausforderungen Bayerns in den Bereichen demographischer Wandel und Klimawandel mit dem Umbau der Energie-versorgung Rechnung trägt, nicht annähernd gerecht. Das LEP ist kein Maßnahmenkata-log und auch keine Zusammenstellung von Leuchtturmprojekten. Die Staatsregierung muss sich der Pflicht unterziehen, abstrakt zu formulieren, was landesplanerische Ge-genstände sein sollen. Die Grünen haben ihre
Forderung an das Wirtschaftsministerium übersandt und sind nun gespannt auf den überarbeiteten Entwurf, der Anfang nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden soll.
Thomas Mütze, MdL, zuständig für die Landesplanung
weitere infos unter: http://bit.ly/RCzI2g
Rechtsextreme Strukturen bekämpfenIm Kampf gegen Rechtsextremismus besteht in Bayern noch immer Nachholbedarf. Die Maßnahmen der Staatsregierung haben sich nicht bewährt. Das hat nicht zuletzt die über Jahre unentdeckte NSU-Mordserie gezeigt. Das zu ändern ist das Ziel des Aktionspro-gramms der grünen Landtagsfraktion. Ein wirksames Konzept zur Be-kämpfung des Rech t s ex t re -mismus muss sowohl staatli-che Maßnahmen als auch zivilgesellschaftliche Projekte umfassen. Das größte Defizit liegt in der mangelnden Förderung, Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Unser zwölf Anträge umfassende Aktionspro-gramm stellt daher neben einer verbesserten Repression ganz bewusst die Prävention und die Förderung von zivilgesellschaftlichem En-gagement in den Mittelpunkt.
Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien
gegen Rechtsextremismus
das aktionsprogramm unter: http://bit.ly/UoNu6R
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
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Im Oktober veröffentlichte die Energieko-mmission des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht. Bei der Pressekonferenz legte der grüne Vertreter in der Kommission, Ludwig Hartmann, seine Bewertung vor. Aus grüner Sicht ist der Anspruch der Kommissi-on auf eine „parlamentarische Begleitung der Energiewende“ nicht erfüllt. Vielmehr gibt es keinerlei Interesse der Staatsregierung, die Energiekommission auch nur halbwegs mit aktuellen Informationen zu versorgen. Konkrete einstimmige Wünsche der Kommission etwa nach Grundlagen-In-formationen oder einer Vertretung im Beirat der Bayerischen Energieagentur werden kon-sequent ignoriert.Entsprechend ist auch der Zwischenbericht ausgefallen: In weiten Teilen handelt es sich lediglich um Formelkompromisse. Eine wirk-liche Akzentuierung auf die wesentlichen Fragen der bayerischen Energiepolitik (zum Beispiel Perspektive Stromspeicherung, Bau von neuen Gaskraftwerken, Windenergie-ausbau, Ökologisierung der Biomasse, etc.) findet in dem Zwischenbericht keinen Nie-derschlag.
Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
mehr dazu im blog: http://www.energiekommission.de/
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Tourismusverband München-Oberbayern:Misswirtschaft und Subventionsbetrug
Wieder einmal ist es im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einem großen Fall von Misswirtschaft und Subventionsbetrug gekommen. Übeltäter ist diesmal der Tourismusverband München-Oberbayern (TVMO), der nun nach einem Förderstopp und in Erwartung hoher Rück-forderungen Insolvenz angemeldet hat. Be-sonders pikant: der Präsident der für die Bewilligung der Fördermittel und die Kontrol-
le der Mittelverwendung zuständigen Regie-rung von Oberbayern war gleichzeitig der 1. Vorsitzende des TVMO – und dies auf Ver-anlassung der Staatsregierung. Das Wirt-schaftsministerium und die Bezirksregierun-gen müssen sich fragen lassen, warum es immer wieder dazu kommen kann, dass syste-matisch und in großem Umfang Fördermittel missbraucht werden – und dies jahrelang un-entdeckt. Konsequenz muss jetzt sein, dass
die Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestellt wird. Auch gilt es, die bayerische Tou-rismusförderung, die an zu vielen Akteuren und an der Dominanz kommunaler und sons-tiger öffentlicher VertreterInnen in den Orga-nisationen leidet, zu reformieren.
Dr. Martin Runge, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher
mehr unter: http://bit.ly/SViCvu
freif liessende Donau: Kampf geht weiter
Wurden wir alle vom damaligen Finanzminis-ter Huber belogen? Beim 1. Untersuchungs-ausschuss (UA) ging es noch um 2 Mrd. Euro, die uns Huber verheimlicht hatte. Beim 2. UA konnten wir beweisen, dass die Staatsregie-rung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gegen alle Warnungen sehenden Au-ges weitere knapp 4 Mrd. Euro verzockt hatte.Gelernt haben CSU und FDP nicht daraus. Mittlerweile stehen wir bei 10 Mrd. Euro und sie blockieren weiter jede Aufarbeitung. Aus Österreich haben wir jetzt erfahren, dass ein weiterer Milliardenschaden droht, weil auch bei der Rückgabe der HGAA offensichtlich nicht vernünftig gearbeitet wurde. Und Scha-den droht, weil auch die Formel1-Rechte viel zu billig an Ecclestone abgegeben wurden. Uns gegenüber werfen die Verantwortlichen aber bis heute nur mit Nebelkerzen. Die Bank braucht Ruhe zum Arbeiten. Wer die Aufklärung verhindert, der schadet deshalb nicht nur der Bank, sondern der provoziert einen 3. UA. Gerne bin ich bereit, in die Kreis-verbände zu kommen und über das Drama zu berichten, das jeden Bayern und jede Bayerin bis jetzt schon 800 Euro gekostet hat.
Eike Hallitzky, MdL, Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission
weitere infos unter: www.milliar-dengrab-landesbank.de
Wir wissen: Die frei fließende Donau ist ein Naturjuwel von international herausragender Bedeutung, die wir als bayerisches Naturer-be erhalten müssen. Und sobald ein CSU-Politiker zum Umweltminister mutiert, gibt er auch uns Grünen recht. Jetzt hat auch Marcel Huber erkannt, dass eine Staustu-fe der Tod der frei fließenden Donau wäre, verbunden mit der brutalen Zerstörung ihrer großen Auwälder, dem letzten Rückzugsort für viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Und er hat erkannt, dass mit der Donau verkehrspolitisch nichts zu gewin-nen ist. Doch zurücklehnen dürfen wir uns jetzt nicht, denn wir haben unseren jahrzehn-telangen Kampf für die Donau noch lange nicht gewonnen. Zwar will die CSU im Wahl-kampf alle möglichen Themen abräumen, das gilt aber nicht für die Donau. Vielmehr hat sich die Fraktion der Betonmischer um Erwin Huber bereits mit aller Gewalt zurück-gemeldet. Dass die CSU nicht bereit ist, nach 30 Jahren endlich klein zu geben und sich unseren besseren Argumenten zu beugen, zeigt sich an ihren Lügen und Umfragema-nipulationen.
Eike Hallitzky, MdL aus Niederbayern
mehr unter: http://www.bn-deggen-dorf.de und http://bit.ly/T37MH3
Dürftig!Zwischenbericht der Energiekommission
BayernLB3. Untersuchungsausschuss möglich
Aus der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Basisbrief
Auf grüne Initiative wurde im Landtag über die Lage der KünstlerInnen in Bayern dis-kutiert. Hintergrund war eine Interpella-tion, deren mangel- und lückenhafte Be-antwortung einmal mehr das Desinteresse der Staatsregierung an einer modernen und sozial verantwortungsvollen Kulturpolitik gezeigt hat. Die allermeisten Künstlerinnen und Künstler fristen eine prekäre und wirt-schaftlich miserable Existenz. Doch anstatt daran etwas zu ändern, legen die Minister Heubisch und Zeil die Hände in den Schoß. Die Tatenlosigkeit gefährdet aber nicht nur die wirtschaftliche Existenz der einzelnen KünstlerInnen. Durch die Missachtung der enormen Potenziale der Kulturwirtschaft schaden CSU und FDP auch dem Wirt-schaftsstandort Bayern. Wir fordern deshalb einen Ausbau der Unterstützungsmaßnah-men sowie ein verstärktes Beratungsange-bot. Wer versucht, mit Kultur Geld zu ver-dienen, verdient jede Unterstützung, um sich auf dem Markt zu behaupten.
Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher
mehr unter: http://bit.ly/Zt6pU9
Live aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterroris-mus in Bayern – NSU“ hat einen Zeugen er-neut vernommen: Gerhard Forster, Präsident a.D. des Bayerischen Verfassungsschutzes.In seiner ersten Vernehmung hatte er betont, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht steuernd in der rechten Szene tätig werden dürfen und dass sein Amt keinen V-Mann mit Kontakt zu den Mitgliedern der späteren Ter-rorgruppe NSU beschäftigt habe.
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In einem Positionspapier haben wir die ein-seitige und kurzsichtige Forschungspolitik der Staatsregierung kritisiert. Bayern zeich-net sich zwar durch eine bemerkenswert leistungsfähige Forschungslandschaft aus, doch bleiben viele Potenziale ungenutzt. Der Staatsregierung geht es in erster Linie nicht um die Wissensgesellschaft, sondern um den Wirtschaftsstandort Bayern.Grüne Forschungspolitik setzt dagegen einen Schwerpunkt auf gesellschaftliche Interessen, demokratische Beteiligung und Nachhaltig-keit. Genauso intensiv und frühzeitig wie die Chancen von neuen Technologien müssen auch die Risiken untersucht werden. Grundla-ge für eine freie, unabhängige und möglichst breit gefächerte Wissenschaftslandschaft ist zudem eine ausreichende Finanzierung. Der Staat steht dabei für uns in besonderer Ver-antwortung. Er hat für kontinuierliche und nachhaltige Investitionen zu sorgen und muss Freiräume schaffen.
Dr. Sepp Dürr, MdL, forschungspolitischer Sprecher
mehr im positionspapier unter: http://bit.ly/T1ce8c
Wir wollen wissen welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes wirklich spielten und ob die Gewaltbereitschaft in der rechten Sze-ne falsch eingeschätzt wurde. Welche Antworten wir bekommen haben könnt ihr in unserem live-Blog unter www.nsu-untersuchungsausschuss.de lesen.
Susanna Tausendfreund, MdL, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss
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Ein Transparenzgesetz für Bayern – hilf mit, Bayern transparenter zu machen!Ihr seid alle herzlich eingeladen
in unserem Wiki www.bayerntransparent.de am Gesetzentwurf mitzuschreiben.
Forschung geht alle an
Wenig Hilfe für KünstlerInnen
Wenn die Bienen sterben ...
... stirbt vier Jahre später der Mensch, hat Al-bert Einstein gesagt. Bienen sind von existen-tieller Bedeutung für die Bestäubung der meisten Nutzpflanzen. Viele Bienen sind mittlerweile geschwächt durch Pestizide, die in Hülle und Fülle seit über 60 Jahren in die Natur ausgebracht werden. Nicht nur die Ho-nigbiene, auch hochgradig gefährdete und geschützte Wildbienen, Hummeln und Käfer sind bedroht. Die Artenvielfalt wird zu Tode gespritzt. Wir forderten den Verzicht Bayerns auf das Bienengift Clothianidin. Das wurde von der Staatsregierung abgelehnt, obwohl das Clothianidin in hohem Maße bienengiftig ist und bereits in mehreren Fällen zu massi-vem Bienensterben geführt hat. Neben der akut toxischen Wirkung führt es auch zu Des-orientierung und erhöhter Krankheitsanfällig-keit und schädigt so langfristig die Bienen-völker. Schädlich ist dabei nicht nur der direkte Kontakt, sondern auch die Aufnahme
des Insektizids über das Guttationswasser, das die Maispflanzen ausscheiden. Da Clothi-anidin im Boden nur sehr langsam abgebaut wird, ist für die Imker ein Aufbringungskata-ster von großer Bedeutung. Erst im Septem-ber 2011 hatte der Imker Bablok in einem aufsehenerregenden Urteil erstritten, dass Genpollen in Honig gekennzeichnet werden müssen. Mit der Novellierung der EU-Honig-richtlinie, versucht nun die EU-Kommission dieses Urteil zu umgehen und Schadenser-satzforderungen der Imker zu verhindern. Mit zwei Anträgen im Umwelt-/Gesundheits- und im EU-Ausschuss halten wir dagegen.
Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
die anträge im netz unter: www.anne-franke.de
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11
Termine
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Sonstige Termine
Aufstellungsversammlungen Landtags- und Bezirkswahlen
12.01.2013 Bamberg: Aufstellung Wahlkreisliste Land-tags- und Bezirkswahl für Oberfranken
12.01.2013 Augsburg: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Schwaben
26. - 27.01.2013 Rosenheim: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Oberbayern
16.02.2013voraus. Regensburg: Aufstellung Wahl-kreisliste Landtags- und Bezirkswahl für die Oberpfalz
16.02.2013Aufstellung Wahlkreisliste Bezirkswahl für Unterfranken
23.02.2013Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Niederbayern
02.03.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Landtagswahl für Unterfranken
09.03.2013Aufstellung Wahlkreisliste Landtagswahl für Mittelfranken
16.03.2013Aufstellung Wahlkreisliste Bezirkswahl für Mittelfranken
Petra-Kelly-Stiftung
19.01.2013 | 10 - 17 UhrInteresse Macht Rüstung – Waffen-exporte in KonfliktregionenFriedenspolitische Tagung aus Anlass der Münchner SicherheitskonferenzOrt: MünchenAnmeldung erforderlichKosten: 8,- / 6,- EUR (inkl. Imbiss)
02.02.2013 | 9.30 - 17.30 UhrÜberzeugend argumentieren!Ort: Würzburg, Kolping-Akademie, Kolpingplatz 1Kosten: 60,- / 40,- Euro (inkl. Tagungsver-pflegung)
02.03.2013 | 10 - 17.30 Uhr„Oh – ich bin jetzt KandidatIn!” – Sicheres Auftreten und Argumentieren im Wahl-kampfOrt: Augsburg, Hotel am alten ParkKosten: 60,- / 40,- EUR (inkl. Tagungsver-pflegung)
viele weitere veranstaltungen, detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftungreichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30mail: [email protected]
Landesverband
Einladung zur Aufstellungsversamm-lung Wahlkreisliste Oberbayern für die Bezirkswahl 26.01.2013
Kultur + Kongress Zentrum RosenheimBeginn: 11 Uhr
Einladung zur Aufstellungsversamm-lung Wahlkreisliste Oberbayern für die Landtagswahl 27.01.2013
Kultur + Kongress Zentrum RosenheimBeginn: 10 Uhr
Landesarbeitskreise
12.01.2013 | 11 - 15.30 UhrTreffen LAK Verkehr – Planen – Bauen Ort: Stadtbüro München/LGS
19.02.2013 | 19 UhrTreffen LAK Hochschule – Forschung – TechnologieOrt: München, Eine Welt Haus, Schwan-thalerstr. 80
Impressum
HerausgeberBündnis 90 / Die GrünenLandesverband BayernSendlinger Str. 4780331 MünchenTel. 089/211 597-0, Fax 089/211 [email protected]
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 MünchenTel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494info@gruene-fraktion-bayern.dewww.gruene-fraktion-bayern.de
RedaktionLandesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter JanecekLandtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.)Margarete Bause, Martin Runge
Grafisches Konzeptelmaydesign – Mediadesignbüro in MünchenElisabeth MayerUntere Weidenstr. 2781543 MünchenTel. 089/52 35 06 [email protected]
SatzRegine [email protected]
DruckOktoberdruck AG, [email protected]
Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint
AutorInnenRenate Ackermann, mdl renate. [email protected]. 089/41 26 - 24 13
Sepp Dürr, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 33
Hans-Josef Fell, [email protected]. 030/227 - 72 158
Anne Franke, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 44
Dr. Thomas Gambke, mdb [email protected]. 0871/276 332 32
Daniel Günthör (KV München-Stadt), [email protected]
Eike Hallitzky, mdl [email protected]. 089/41 26 - 25 42
Ludwig Hartmann, mdl [email protected]. 089/41 26 - 29 89
Toni Hofreiter, [email protected]. 089/461 365 84
Dieter Janecek, [email protected]. 089/211 59 70
LAK ChristInnen [email protected]
LAK Medien und [email protected]
LAK Wirtschaft und Finanzen [email protected]
Jerzy Montag, [email protected]. 030/227 - 72 006
Thomas Mütze, mdl [email protected]. 089/41 26 - 24 51
Martin Runge, [email protected]. 089/41 26 - 27 53
Elisabeth Scharfenberg, mdb [email protected]. 030/227 - 74 531
Stefan Schmidt Bezirksvorsitzender Oberpfalz, [email protected]
Theresa Schopper, mdl [email protected]. 089/211 59 70
Adi Sprinkart, mdl [email protected]. 089/41 26 - 23 59
Claudia Stamm, mdl [email protected]. 089/41 26 - 28 66
Susanna Tausendfreund, mdl [email protected], Tel. 089/41 26 - 27 74
