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Neuer Präsident der IG-Migration

Die Interessengemeinschaft IG Migra-tion hat einen neuen Präsidenten. Er stellt sich vor und möchte auch Ihr In-teresse wecken.

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Probleme der Aussenpolitik

Leider hat die jüngste Vergangenheit schmerzlich bewiesen, dass unsere Aussenpolitik nicht für die heutigen Herausforderungen gerüstet ist. Es fehlt die klare strategische Ausrich-tung. Nationalrat Walter Müller schreibt über die Notwendigkeit, die Schweiz gegenüber dem Ausland kla-rer zu positionieren.

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Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Das Team vom Schweizer Freisinn ist ständig bestrebt, die Qualität der Zei-tung zu verbessern. Nun haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Gele-genheit, uns Ihre Meinung zu sagen. Am Schluss dieser Ausgabe finden Sie die Umfrage, die Sie entweder auf Pa-pier oder auch online ausfüllen kön-nen. Als Belohnung winkt ein toller Preis.

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Nr. 5 / 15. September 2010 AZB / 4001 Basel

34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Basel-Stadt 2/3FDP Frauen 4/16

Aus den Kantonen 6Mix 8

Jungfreisinnige 9Aussenpolitik 10

Unter Freisinnigen 20Wettbewerb 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Basler

FreisinnStimmrecht für Migrantinnen und Migranten:

abstimmung vom 26. september 2010Es ist willkommen, wenn sich Ausländerinnen und Ausländer am politi-schen Leben beteiligen möchten. Dazu gehört, sich mit der Umgebung, den Gepflogenheiten und der Sprache vertraut zu machen und für die hier geltenden gesellschaftlichen Werte einzustehen.

Markus Grolimund, Fraktionschef Bürgergemeinde

Dies sind denn auch die Voraussetzun-gen für eine erfolgreiche Einbürge-rung. Wer also am politischen Leben teilnehmen möchte, kann und soll sich einbürgern lassen. In Basel sind es jährlich rund 750 Personen (davon 250 im erleichterten Verfahren, Zahlen 2009), die sich für diesen Schritt ent-scheiden. Mit über 50 000 Bürgerin-nen und Bürgern ist die Bürgerge-

meinde Basel übrigens eine der gröss-ten der Schweiz.

Keine Umgehung des EinbürgerungsverfahrensDie Initianten wollen dieses Verfahren abkürzen; die Ausübung der politi-schen Rechte soll nicht mehr an das Einbürgerungsverfahren gebunden sein, Stimm- und Wahlrecht sollen be-reits mit dem einfachen Wohnsitz er-möglicht werden. Im Gegensatz zu den Schweizer Bürgern sollen diese Rechte für die ausländische Bevölke-rung mit keinen weiteren Pflichten (z. B. Militärpflichtersatz) verbunden sein. Ob dies die Initianten bedacht hatten und eine Besserstellung gegen-über Schweizern wollten, mag offen bleiben; sinnvoll ist diese Bevorzu-gung jedenfalls nicht.

GegenvorschlagAuch der Gegenvorschlag des Regie-rungsrates vermag nicht zu überzeugen. In der Meinung, mit dem Gegenvor-schlag eher mehrheitsfähig zu sein, schlägt der Regierungsrat als Kompro-miss vor, der ausländischen Wohnbe-

völkerung zwar das Stimm- und Wahl-recht zuzugestehen, nicht aber das pas-sive Wahlrecht. Damit könnten sie zwar wählen, selbst aber nicht in öffentliche Ämter gewählt werden. Ein Kompro-miss, der die politische Gemeinde ent-zweit und ein Zweiklassensystem bei der Ausübung von politischen Rechten einführen will – ein Vorhaben, das

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Basel-Stadt

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kaum geeignet ist, die politische Har-monie in unserem Kanton zu fördern.

Diskussion bereits geführtMit der neuen Kantonsverfassung wurde die politische Diskussion 2005 bereits geführt. Das Ausländerstimm-recht war ein wichtiger Teil davon. In der Folge wurde in § 40 Abs. 2 der neuen KV ein Passus aufgenommen, nicht auf Kantons-, sondern auf Gemeindeebene das Ausländerstimm-recht einzuführen. Diese Möglichkeit blieb bislang ungenutzt.

Fazit: 2 × neinEs besteht weder Anlass noch Bedarf, die neue Kantonsverfassung bereits wieder anzupassen und durch die Hin-tertür Rechte zu gewähren, die im or-dentlichen Einbürgerungsverfahren verlässlich geregelt sind. Die Initiative ist darum zu verwerfen, und es ist auch der Gegenvorschlag als Kompromiss, der nicht wirklich durchdacht ist, deut-lich abzulehnen.

IG Migration

neuer Präsident der iG-Migration An der Sitzung der IG-Migration vom 12. August 2010 in der Geschäfts-stelle der Basler FDP, Marktgasse 5, wählten die anwesenden Mitglieder Fadi Hage als neuen Präsidenten für die IG-Migration.

Fadi Hage ist am 12. Februar 1967 in Beirut geboren und in Basel aufge-wachsen. Er hat zwei Kinder. Er mach-te das Gymnasium an der Minerva-Schule und absolvierte das Höhere Wirtschaftsdiplom an der HWS in Ba-sel. Als Weiterbildung absolvierte er an der Polycom-Universität in Slough /

London das Audio Video Netzwerk Engineer Diplom.

Fadi Hage ist dreisprachig Deutsch, Französisch und Arabisch, aufge-wachsen.

Er arbeitete mehrheitlich als Selbst-ständiger in der Pharma-Industrie als Audio-Video-Spezialist und über-

nahm Führungsfunktionen bei La Ro-che und Novartis.

Überdies arbeitete er 17 Jahre als freiberuflicher Dolmetscher / Überset-zer (Arabisch, Deutsch, Französisch) bei diversen kantonalen- und Bundes-behörden.

Seit 2009 ist er bei der Wizlynx Group in Basel als Leiter Videokonfe-renz und Multimedia angestellt.

Fadi Hage ist Vorstandsmitglied des Quartiervereins Basel-Ost, Mitglied des Sicherheitskomitees Basel-Stadt sowie Mitglied des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.

Eines der wichtigsten Ziele in sei-ner neuen Funktion als Präsident der IG-Migration ist die Gewinnung von neuen FDP-Mitgliedern mit Migra-tionshintergrund.

Hätten Sie Freude, in der Gruppe IG Migration mitzuarbeiten? Melden Sie sich bei uns. Wir freuen uns auf Sie! info@fdp-bs.ch

Wie in der letzten Ausgabe des Bas-ler Freisinns bereits kurz erwähnt, ist am 19. Juni Max Gürtler nach schwe-rer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Rund 30 Jahre ist es her, seit der Jurist und Ökonom das Se-kretariat der Basler FDP, damals noch im Rialto domiziliert, betreute. Unter Parteipräsident Prof. Dr. Hans-ruedi Striebel stiess der Allschwiler Max Gürtler zur FDP, wo er sich als ruhiger und gewissenhafter Schaffer auszeichnete. Obwohl er sich vor-wiegend im Hintergrund hielt, hatte er doch massgeblichen Anteil an den guten Wahlresultaten, die die Basler

FDP in den Achtzigerjahren des letz-ten Jahrhunderts erzielte, als sie noch stärkste bürgerliche Partei war, mit zwei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten war und über eine 21 Per-sonen starke Grossratsfraktion ver-fügte. Max Gürtler machte sich dank seines journalistischen Flairs auch um die Lancierung des «Basler Frei-sinns» verdient.

So war es eigentlich nur logisch, dass er nach seinem Weggang von der politischen Arbeit in den Journa-lismus wechselte. Max Gürtler leite-te während einiger Jahre das Re-gionalbüro der damaligen Presse-

agentur SPK, ehe er zur Basler Zei-tung stiess. Bis zu seiner Pensionie-rung gehörte der Wirtschaftsredak-tion der BaZ an.

Daneben engagierte sich Max Gürtler auch in der christkatholi-schen Kirche. So leitete er in den Achtzigerjahren als Präsident die Geschicke der Kirchgemeinde Ba-sel-Stadt.

Nach dem Umzug in seine Hei-matgemeinde gehörte er dem Kir-chenvorstand Allschwil-Schönen-buch an. Gleichzeitig war er auch Delegierter der Kirchgemeinde All-schwil für die Nationalsynode.

Der frühe Tod seiner Frau im Jah-re 1988 war ein arger Einschnitt in seinem Leben. Als berufstätiger, al-leinerziehender Vater kümmerte er sich in bewundernswerter Weise um seine Tochter, mit der er nach seiner Pensionierung viele kulturelle Rei-sen in die weite Welt unternahm.

Die Basler FDP entbietet den Hin-terbliebenen ihre tiefe Anteilnahme und wird ihren ehemaligen Parteise-kretär Max Gürtler in guter Erinne-rung behalten.

Max Pusterla

Die Basler FDP trauert um Max Gürtler

Korrektur zum Artikel zur Schulden-bremse im Freisinn 04/ Juli:

Beim Übertragen in die Freisinn-Ansicht sind aus den Promillen plötzlich Prozente geworden. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

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Fadi Hage, Präsident IG Migration.

Basel-Stadt

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Mit herbstlichen Grüssen gespickt, gratulieren wir im Oktober Walter M. Brack, Walter Joos, Hanny Ramseyer, Niggi Schoellkopf und Hera Noëmi Lanz zum graden Geburtstag. Ganz speziell erwähnen möchten wir Hans Bossert, der seinen 91. und Doro Diri-wächter, die ihren 98. Geburtstag fei-ern. Herzliche Gratulation!

Ebenso gratulieren wir unserem Na-tionalrat Peter Malama ganz herzlich zum Geburtstag und stossen am 18. Oktober auf seinen 50. Geburtstag an.

Noch einmal gratulieren dürfen wir zu einem ganz speziellen Ereignis: Unser Grossrat Baschi Dürr ist am 22. Juli Vater von Moritz Peter David gewor-den. Wir wünschen dem Kleinen einen guten Start ins Leben.

Am 31. August 2010 fand im Gundeli-Casino der Parteitag statt. Der Auftakt machte Erich Bucher, Präsident Grossbasel Ost, mit einem Vortrag über das Arbeitslosenversicherungs-gesetz.

Im Anschluss an die Parolenfassung stellte Bernhard M. Bürgi das Projekt über den Erweiterungsbau des Kunst-museums Basel vor.

Marcel Schweizer, ehemaliger FDP-Gemeinderat in Riehen, wurde zum neuen Präsidenten des Gewerbever-bandes gewählt. Wir gratulieren!Erich Bucher

Impressionen vom Parteitag.

ebbis intärns …

Bernhard Bürgi

Die Parolen im Überblick:

JA zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

NEIN zur Kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Mig-ranten» sowie NEIN zum diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Mai 2010.

agendaDatum Was Wer Wo

20. 9. 2010 Veranstaltung für alle IG 60+ Stadthaus Basel13. 10. 2010 Ausflug Grossratsfraktion 26. 10. 2010 Veranstaltung Unt. Kleinbasel Stadthaus und Kleinhüningen 1. 11. 2010 Parteitag Basler FDP Hotel Merian

Details siehe: www.fdp-bs.ch