Die Darstellungen in der Presse zur geplanten

Erweiterung der Deponie der Deponie­Errichtungs- und

BetriebsGesmbH (Zöchling) in Mistelbach waren fast

durchwegs ungenügend und einseitig.

Was passieren kann, wenn ausschließlich einseitigen

Beteuerungen über die Sicherheit von Anlagen geglaubt

wird, wissen wir aus aktuellen Ereignissen. Was zum

Verständnis wichtig, aber in den Medien ungenügend be-

richtet wurde, ist in dieser Information zusammengefasst.

Informationen für interessierte Bürger_innen

2003: Start der Diskussionen um die Errichtung

einer Deponie in Mistelbach der Fa. Deponie­errichtungs-

und BetriebsGesmbH (Zöchling).

April 2005: Genehmigung „zur abschnittsweisen Errich-

tung und zum Betrieb einer Reststoffdeponie“ für

„Inertabfälle“ vom Typ „Reststoff “ im Ausmaß von 1,42

Mio. m³ oder 1,8 Mio. t. Das Bewilligungsverfahren ging

u.a. wegen des Wahlkampfes im Winter 2004/2005 an

der Öffentlichkeit vorbei. Pro deponierter Tonne Restmüll

erhält die Gemeinde den Bettel von 1,50 Euro.

Inertabfälle sind „unter gegebenen Bedingungen“ che-

misch und physikalisch reaktionsträge. Also quasi unge-

fährlich. Demnach werden durch z.B. Beton gebundene

und verfestigte (=inertisierte) gefährliche Abfälle quasi

ungefährlich.

Chronologie der Ereignisse

BÜRGERINITIATIVE

Zugestellt durch Post.at

April 2011

Themen in dieser

Ausgabe:

Chronologie der

Ereignisse

Was die Bevölke-

rung bewegt.

Was kann

passieren?

Wie geht es

weiter?

Danke an

die Unter-

stützer_innen!

Reststoff: Abfall von Fertigungs-, Verbrennungsprozessen,

chemischen und metallurgischen Prozessen etc. Nicht zu

verwechseln mit Restmüll aus der Haushalts-Restmüll-

tonne mit ungefährlichen Stoffen!

Gedanken zum Thema! Phantasien?

Die Fa. Zöchling sucht um Kapazitätserhöhung an.

Einige Wochen später erhält die Gemeinde den positiven Bescheid für

die Geoterra-Deponie in Kettlasbrunn.

In den Medien wird über einen eventuellen Verkauf der Deponie

Kettlasbrunn geschrieben.

Die geplante Abfahrt von der Autobahn (Südspange) führt direkt

zur Deponie Zöchling.

Der Weg zurück zur Deponie Kettlasbrunn ist nicht weit.

Die Fa. Zöchling hat auch das nördliche Nachbargrundstück zur Deponie

in Mistelbach gekauft.

Steht da langfristige Planung dahinter? Was kommt noch?

JedeR Bürger_in kann sich selbst einen Reim darauf machen!

Auch wenn Herr Zöchling das so will: WIR wollen KEINEN SONDERMÜLL!

BÜRGERINITIATIVE gegenGIFT — FÜR EIN GESUNDES MISTELBACH

Folgende Informationen finden Sie auch im Internet:

Präsentation bei der Bürgerversammlung am 28.2.2011

und die Einwendungen zur UVP auf:

http://deponiemistelbach.wordpress.com/

Facebook: www.facebook.com/deponie.mistelbach

Wenn Sie uns z.B. für Aussendungen auch finanziell unterstützen

wollen, hier unsere Kontodaten:

gegenGift / BAWAG/PSK / KontoNr: 20120-104-447 / BLZ 60 000

Impressum:

BI gegenGIFT, p.a. Dr. Friedrich Brandstetter,

Spreitzergasse 1, 2130 Mistelbach

Danke allen Unterstützer_innen für jede einzelne Unterschrift !

1.475 Unterschriften wurden rechtzeitig zur Bildung einer Bürgerinitiative

beim Land NÖ eingereicht. Danke allen Unterstützer_innen, die mit den

Listen bei Freund_innen und Nachbar_innen die Runde gemacht haben.

Und es kommen immer noch Listen mit Unterschriften bei uns an - das

stärkt unsere Position.

2009: Bewilligung einer Verfestigungsanlage für Flugaschen und ‐stäube

aus Abfallverbrennungsanlagen (= Schlüsselnummer 31309). Trotz mehrerer

im Betriebsbewilligungsbescheid festgehaltener Mängel (Häuselbauer auf-

gepasst!) – z.B. Errichtung von Silos „ohne bautechnische Beschreibung und

Pläne und ohne statische Berechnung“; „Errichtung der Entmetallisierungs-

anlage ohne Bewilligung“ – wurden beide Anlagen ohne Einbindung der

Öffentlichkeit errichtet. Die mengenmäßige Beschränkung auf die Verar-

beitung von maximal 9 t Giftstoffen pro Tag in der Verfestigungsanlage er-

fordert keine Einbeziehung der Öffentlichkeit. Das heisst: keine Umwelt-

verträglichkeitsprüfung (UVP)!

2009: Bewilligung eines Versuchsbetriebs für die – ohne Bewilligung bereits

errichtete – Entmetallisierungsanlage für Aschen aus Verbrennungsanlagen

(= Schlüsselnummer 31308 88). Zeitlich beschränkter Betrieb bis

30.7.2011.

2010: Der Deponiebetreiber sucht um Kapazitätserweiterung der Verfesti-

gungsanlage und Entmetallisierungsanlage sowie Ausweitung der zu behan-

delnden Abfallarten an:

Verfestigungsanlage

von 4.000 t auf 90.000 t pro Jahr (das 22,5-fache!).

Entmetallisierungsanlage

von 20.000 t auf 300.000 t pro Jahr (das 15-fache!).

Abfallarten von 2 auf 741 Schlüsselnummern, davon sind ungefähr die

Hälfte gefährliche Abfälle.

„Gefährliche“ Abfälle stellen ein erhebliches Gefährdungspotential für Mensch

und Umwelt dar. Sie können explosiv, Brand fördernd, leicht entzündbar, ent-

zündbar, reizend, gesundheitsschädlich, giftig, Krebs erzeugend, ätzend, in-

fektiös, Missbildungen verursachend, Erbgut verändernd oder giftige Gase

abscheidend sein.

2011: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung der Ver-

festigungsanlage und Entmetallisierungsanlage wird per Edikt kundgemacht.

Die Bevölkerung wird nicht direkt Informiert, z. B. durch die Gemeindezeitung.

4. März 2011: Einwendungen der Bürgerinitiative gegenGIFT gegen die Er-

weiterung der beantragten Anlagen.

Rechtlich handelt es sich bei der beantragten Entmetallisierungsanlage

NICHT um eine einfache „Erweiterung einer bestehenden Anlage“, sondern

um eine Neuerrichtung mit allen dafür erforderlichen Genehmigungs-

verfahren!

Schlüsselnummern

identifizieren die

Art des Abfalls

z.B. „Asbestzement“

und ob der Abfall

gefährlich ist .

Chronologie der Ereignisse - Fortsetzung

Sei te 2 Apr i l 2011

Was die Bevölkerung bewegt: Bisher gab es keine Einbindung der Bevölkerung – die Errichtung erfolgte

unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit.

Die geplante drastische Kapazitätserhöhung der Anlagen von 24.000 t

auf 390.000 t pro Jahr (das ist eine Steigerung um mehr als 1500%!), wel-

che vom Betreiber als „geringfügig“ verharmlost wird.

Die geplante drastische Erhöhung der Abfallarten von 2 auf 741

(inklusive gefährlicher Stoffe), welche vom Betreiber als „geringfügig“ ver-

harmlost wird.

Die beachtliche Zunahme von LKW-Fahrten zur Anlieferung und zum Ab-

transport durch dicht besiedeltes Gebiet sowie von Verladevorgängen auf

dem Deponiegelände.

Die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume

sowie auf Boden, Wasser, Luft und Klima durch die zu erwartende zuneh-

mende Luft-, Feinstaub-, Grundwasser- und Lärmbelastung.

In einer so wichtigen Angelegenheit ist aktive BürgerInnenbeteiligung un-

umgänglich! Der Bürgermeister, 3 Stadträte, 6 Gemeinderäte und Orts-

vorsteher (die so wie 24 Ärzte und weitere Akademiker aus dem Fachgebiet

„Chemie“ und mehr als 1600 BürgerInnen die Einwendungen der Bürgerinitia-

tive gegenGIFT unterschrieben haben) sind damit den BürgerInnen im

Wort:

„Die geplante Erweiterung der

Aufbereitungs- und Entmetallisierungsanlage

soll nicht umgesetzt werden.“

Wir fordern weiters, dass die Bürger_innen sowohl von Seiten des Landes

als auch von Seiten der Gemeinde über derartige - für die Zukunft der Stadt

und der Region entscheidende - Projekte rechtzeitig und umfassend

informiert werden!

Aktive

Bürger_innen-

beteiligung ist

unumgänglich.

Sei te 3

Was kann passieren? Ergebnis für die Bürger_innen

Der Betreiber zieht den Antrag zurück Die Anlage wird stillgelegt.

Neuerlicher Antrag durch den Betreiber Neues Verfahren

Die Behörde weist den Antrag ab Die Anlage wird behördlich geschlossen.

UVP mit öffentlicher Verhandlung fin-det am 11. Mai statt.

Einsprüche werden öffentlich diskutiert, Mitsprache der Bürger_innen