Bebauungsplan der Innenentwicklung Umfeldgestaltung Bahnhof · Begründung zum Bebauungsplan Seite 1 „Umfeldgestaltung Bahnhof“, Stadt Bad Breisig Oktober 2016 Dr. Sprengnetter

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Bebauungsplan der Innenentwicklung

"Umfeldgestaltung Bahnhof"

der Stadt Bad Breisig

Begründung

Stadt: Bad Breisig

Gemarkung: Niederbreisig

Flur: 6, 7

Planfassung für die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB

Stand: Oktober 2016

Begründung zum Bebauungsplan Seite II

„Umfeldgestaltung Bahnhof“, Stadt Bad Breisig Oktober 2016

Stadt: Bad Breisig

Gemarkung: Niederbreisig Flur: 6, 7

Dr. Sprengnetter und Partner • 56656 Brohl-Lützing 2107_Bad Breisig_Umfeldgestaltung Bahnhof_Begründung.docx

Inhaltsverzeichnis

1 Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Planung ......................................... 1

1.1 Geltungsbereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung .....................................................1

1.2 Bauleitplanerisches Verfahren .....................................................................................................2

1.3 Planerfordernis und Planungsanlass ...........................................................................................3

1.4 Übereinstimmung mit den Zielen der Stadtentwicklung ..............................................................4

2 Darlegung der konkreten Änderungsinhalte .................................................................. 5

3 Belange des Naturschutzes ............................................................................................ 6

3.1 Pflanzen, Tiere, Lebensräume ....................................................................................................6

3.2 Schutzgebietsausweisungen und artenschutzrechtliche Belange...............................................6

3.3 Wasserhaushalt und Boden.........................................................................................................7

3.4 Klima und Luft ..............................................................................................................................8

3.5 Landschafts-/Siedlungsbild und Kulturgüter ................................................................................8

3.6 Fazit und Abwägung ....................................................................................................................9

4 Auswirkungen der Planung ........................................................................................... 10

4.1 Flächenbilanz ............................................................................................................................ 10

4.2 Kostenschätzung ...................................................................................................................... 10

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Lage des Plangebietes (Maßstab ca. 1:2.000) ............................................................ 1

Abbildung 2: Luftbild (Maßstab ca. 1:2.000) ..................................................................................... 2

Abbildung 3: Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Bad Breisig ............................... 4

Abbildung 4: Sukzessionsflächen im Geltungsbereich ..................................................................... 6

Abbildung 5: Bereich zwischen Bahnsteig und Plangebiet ............................................................... 7

Abbildung 6: leerstehendes Bestandsgebäude im Plangebiet ......................................................... 9

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Verfahrensübersicht ......................................................................................................... 3

Tabelle 2: Flächenbilanz ................................................................................................................. 10

Begründung zum Bebauungsplan Seite 1



1 Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Planung

1.1 Geltungsbereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird wie folgt umgrenzt:

Im Norden durch angrenzende Wohnbebauung, im Osten durch die Koblenzer Straße (Bun-

desstraße 9), im Süden durch einen Vorplatz zum Bahnhof Bad Breisig und im Westen durch

Bahngleise der Bahnlinie Köln/Bonn - Koblenz.

Die Fläche des Plangebietes umfasst 0,15 ha.

Abbildung 1: Lage des Plangebietes (Maßstab ca. 1:2.000)

(Eigene Darstellung auf der Grundlage der TK 25 entnommen aus LANIS)




Abbildung 2: Luftbild (Maßstab ca. 1:2.000)

(Eigene Darstellung auf der Grundlage der Luftbilder entnommen aus LANIS)

1.2 Bauleitplanerisches Verfahren

Der Bebauungsplan „Umfeldgestaltung Bahnhof“ soll im beschleunigten Verfahren nach

§ 13a BauGB aufgestellt werden. Hierzu müssen die Voraussetzungen zur Anwendung des

beschleunigten Verfahrens erfüllt sein.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll eine bislang als privater Parkplatz genutzte Flä-

che mit einem Mischgebiet überplant werden. Im Süden des Plangebietes steht noch ein

Bestandsgebäude im Eigentum der Stadt, das im Zuge der Planung abgebrochen werden soll,

da sich eine Sanierung in diesem Zusammenhang wirtschaftlich nicht rentiert. Die Fläche, auf

dem derzeit noch das Bestandsgebäude steht, soll als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen

werden. Die Aufwertung der Fläche durch eine Platzgestaltung inklusive der Errichtung eines

kombinierten Gebäudes (öffentliche Toilettenanlage und städtischer Lagerraum) soll das süd-

liche Entree von Bad Breisig dem gestalterischen Stadtbild angepasst werden. Die Fläche, die

als Mischgebiet festgesetzt wird, soll durch die Entwicklung neuer Gebäude zur Nachverdich-

tung in diesem Bereich beitragen und eine derzeit brachliegende Baulücke schließen.

Auch die in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BauGB angeführten weiteren verfahrensrechtli-

chen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Grundfläche umfasst weniger

als 20.000 qm und die Ausweisung der Fläche als Mischgebiet und Gemeinbedarfsfläche ver-

ursacht keine erheblichen Umweltauswirkungen.

Des Weiteren werden keine Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BauGB). Das nächste FFH-




Gebiet (FFH 5510-302, Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied) liegt in einer Entfernung

von 1,35 km gen Süden. Demnach liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der

Erhaltungsziele und der Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Natu-

ra 2000) der europäischen Vogelschutzgebiete vor, da derartige Gebiete nicht im näheren

Umfeld liegen (§ 13 Abs. 1 Satz 5 BauGB).

Demnach kann nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB der Bebauungsplan im beschleunigten

Verfahren aufgestellt werden.

Bedingt durch die Anwendbarkeit des § 13a BauGB gelten die Vorschriften des § 13 Abs. 2

und 3 BauGB, so dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bzw. der Erstellung

eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,

welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfas-

senden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen werden kann. Ferner ist § 4c BauGB

nicht anzuwenden.

Der Rat der Stadt Bad Breisig hat in seiner Sitzung am 14.07.2016 den Aufstellungsbeschluss

zum Bebauungsplan „Umfeldgestaltung Bahnhof“ gefasst. Mit diesem Beschluss kann das

Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

Die Eingriffe in Natur und Landschaft, die aufgrund der Bebauungsplanänderung zu erwarten

sind, gelten „als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig“.

Tabelle 1: Verfahrensübersicht

Verfahrensschritt von bis

Aufstellungsbeschluss 14.07.2016

Billigung des Entwurfs

Offenlagebeschluss

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

nach § 4 Abs. 2 BauGB

Bekanntmachung der Offenlage des Bebauungsplans

Offenlage des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Be-

hörden und aus der Öffentlichkeit

Satzungsbeschluss

1.3 Planerfordernis und Planungsanlass

Der Rat der Stadt Bad Breisig hat in seiner Sitzung am 14.07.2016 beschlossen, einen Be-

bauungsplan für das Gebiet „Umfeldgestaltung Bahnhof“ aufzustellen.

Der südliche Eingangsbereich der Stadt Bad Breisig wird hauptsächlich durch gewerbliche

und gemischte Nutzungen geprägt. Ab dem Bereich des Bahnhofes grenzen Wohnbebauung

und kleinere gewerbliche Betriebe mit Freiflächen an die Koblenzer Straße an. Ab 2018 ist

geplant, das Bahnhofsumfeld (Gleisanlagen, Unterführung Beleuchtung) gestalterisch aufzu-

werten. Um ebenso die städtische Eingangssituation im Bereich des Bahnhofes neu zu

gestalten, soll das Bestandsgebäude Koblenzer Straße 84, das seit Jahren leer steht und kei-

ner wirtschaftlichen Nutzung mehr zugeschrieben werden kann, abgebrochen und durch die

Errichtung einer kombinierten öffentlichen Toilettenanlage mit städtischem Lagerraum sowie

die Gestaltung eines öffentlichen Grünbereiches umgenutzt werden. Nördlich des abzubre-




chenden Bestandsgebäudes sollen Wohn-, Geschäfts- bzw. Bürogebäude mit mindestens

II Vollgeschossen errichtet werden, die sich an der umgebenden Wohnbebauung in diesem

Umfeld orientieren. Die Gestaltung des Vorplatzes am Bahnhof sowie die neu zu errichtenden

Gebäude verleihen dem Eingangsbereich in die Stadt Bad Breisig eine gestalterisch hochwer-

tige und einladende Eingangssituation.

Zur Realisierung dieses Vorhabens ist Baurecht erforderlich. Das Baurecht soll über die Auf-

stellung des vorliegenden Bebauungsplans geschaffen werden.

1.4 Übereinstimmung mit den Zielen der Stadtentwicklung

Im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Breisig ist das Plangebiet selbst als Fläche

für den überörtlichen Verkehr (Bahnanlagen) dargestellt.

Abbildung 3: Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Bad Breisig

(ohne Maßstab)

Unmittelbar nördlich des Plangebietes grenzt eine „gemischte Baufläche“ an. Östlich grenzt

die Bundesstraße 9 als örtliche Hauptverkehrsstraße an das Plangebiet an sowie durch die

Straße getrennt weitere gemischte sowie auch Wohnbauflächen. Im Westen wird der Gel-

tungsbereich durch Bahngleise des Bahnhofes Bad Breisig begrenzt. Die im Osten

angrenzende Bundesstraße 9 (Koblenzer Straße) ist als „Hauptwander- und Radweg“ in dem

Flächennutzungsplan enthalten.

Damit unterscheiden sich die Festsetzungen der vorliegenden Aufstellung des Bebauungspla-

nes „Umfeldgestaltung Bahnhof“ hinsichtlich der Art der Nutzung von den Darstellungen im

Flächennutzungsplan. Wird jedoch ein Bebauungsplan nach § 13a BauGB aufgestellt, kann er




von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen, wenn die geordnete städte-

bauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird.

Dies ist vorliegend der Fall. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung zu einem

späteren Zeitpunkt anzupassen.

2 Darlegung der konkreten Änderungsinhalte

Das Plangebiet wird als Mischgebiet festgesetzt. Im südlichen Bereich, der direkt an den

Bahnhof angrenzt, wird eine ca. 390 m² große Fläche als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt.

Hier soll ein Gebäude für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage und eines Lager-

raumes für die Stadt entstehen. Die Fläche soll als Eingangsbereich der Stadt Bad Breisig

gestalterisch hergerichtet werden. Über die Fläche verläuft ein Streckenfernmeldekabel der

Deutschen Bahn AG. Dieses ist von jeglicher Bebauung freizuhalten. Die Gemeinbedarfsflä-

che wird mit einer GRZ von 0,2 und einer GFZ von 0,2 sowie max. 1 Vollgeschoss festgesetzt.

Die Mischgebietsfläche schließt sich direkt an. Entsprechend der umliegenden Bebauung wird

eine GRZ von 0,6 und eine GFZ von 1,2 festgesetzt. Die künftige Bebauung auf der Mischge-

bietsfläche soll sich an der bereits bestehenden Bebauung orientieren und somit ein

geordnetes Entree entlang der Koblenzer Straße repräsentieren. Um den Eindruck zu bestär-

ken, sind zwingend 2 Vollgeschosse festgesetzt. Die Traufhöhe (Schnittlinie der Wand mit der

Dachhaut) darf maximal 10 m über der Oberkante Fertigfußboden des Erdgeschosses liegen.

Die Oberkante des Fertigfußbodens darf max. 0,40 m über der Straße liegen.

Das Plangebiet soll sich an der bereits bestehenden Bebauung orientieren. Daher wird für das

Plangebiet ebenso eine offene Bauweise zugelassen, um eine gelockerte Struktur entlang der

Koblenzer Straße zu erzielen. Bezogen auf Wohnbebauung sind ausschließlich Einzel- und

Doppelhäuser zulässig, um unter anderem eine Orientierung an der Umgebung zu gewährleis-

ten.

Als gestalterische Festsetzungen sind ausschließlich Satteldächer, Walmdächer, Flachdächer

und Pultdächer mit ihren Unterformen und einer Dachneigung bis 45° zulässig. Ebenfalls zu-

lässig sind Mansarddächer mit einer Dachneigung von 68° bis 87° für den steileren Bereich

und mind. 15° für den flacheren Bereich. Versetzte Satteldächer sind bis zu einem Versatz-

maß von 1,50 m zulässig. Diese Festsetzung orientiert sich an der bereits vorhandenen

Umgebungsbebauung. Pro Wohneinheit sind mindestens 2,0 Carports oder Garagen auf den

privaten Baugrundstücken der Mischgebietsfläche herzustellen. Diese Vorgabe richtet sich als

Höchstgrenze nach dem derzeitigen Bedarf an Stellplätzen je Wohneinheit. Alle Stellplätze auf

den Privatflächen müssen frei anfahrbar sein, also über eine eigene Zufahrt bzw. ausreichend

dimensionierte Fahrgasse verfügen. Hintereinander liegende Stellplätze ohne eigene freie Zu-

fahrt werden nur als 1 Stellplatz angerechnet. Stellplätze vor Garagen werden nicht

angerechnet.

Das Mischgebiet wird zur Bundesstraße 9 hin mit einer Baulinie begrenzt. Die Festsetzung

orientiert sich an der bestehenden Bebauung der Koblenzer Straße (B 9) und soll den Ein-

gangsbereich durch eine durchgehende Raumkante prägen.




3 Belange des Naturschutzes

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

durchgeführt.

Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Ver-

fahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Von dem Umweltbericht nach § 2a

BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener In-

formationen verfügbar sind, abgesehen.

Dennoch sind alle relevanten Umweltbelange beachtlich und im Verfahren in eine sachgerech-

te Abwägung einzustellen.

Hierzu wurden die unten stehenden Schutzgüter beurteilt:

3.1 Pflanzen, Tiere, Lebensräume

Die Aufstellung des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von rund 1.500 m². Das Plange-

biet liegt im Stadtteil Niederbreisig zwischen der Eisenbahnlinie Köln/Bonn-Koblenz und der

Bundesstraße 9 (Koblenzer Straße). Die Fläche ist eben und teilweise versiegelt. Zwei Drittel

der Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, wurde mit Schotter planiert. Im südlichen

Bereich der Fläche steht ein leerstehendes Bestandsgebäude, das auf Grund einer neuen

Nutzungszuweisung weichen soll. Im Norden schließt geordnete Wohnbebauung an den Gel-

tungsbereich an. Zwischen Bahnsteig und Plangebiet sowie nördlich des Bestandsgebäudes

befinden sich Sträucher und Sukzessionsflächen. Negative Einflüsse aufgrund der Nutzungs-

änderung und der geplanten Bebauung sind nicht zu erwarten.

Abbildung 4: Sukzessionsflächen im Geltungsbereich

3.2 Schutzgebietsausweisungen und artenschutzrechtliche Belange

Das Plangebiet liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Rhein-Ahr-Eifel“ mit der Kenn-

nummer 07-LSG-71-4. Schutzwürdige Biotope laut Biotopkataster Rheinland-Pfalz werden

nicht tangiert.




Die Entfernung zum nächstgelegenen Natura 2000-Gebiet – dem VSG-Gebiet „Unteres Mittel-

rheingebiet“ mit der Kennung VSG-5609-401 beträgt etwa 3,1 km, zum nächstgelegenen FFH-

Gebiet „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“ mit der Gebietsnummer FFH-5510-302 -

etwa 1,3 km. Von räumlich- funktionalen Wechselbeziehungen ist nicht auszugehen. Es sind

keine Auswirkungen auf das FFH- und VSG-Gebiet durch die vorliegende Planung zu erwar-

ten.

Artenschutzrechtliche Belange:

Das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5

BNatschG ist nicht zu erwarten:

Das Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten ist weder bekannt noch potentiell

anzunehmen. Durch die Bauleitplanung werden sich hinsichtlich des Arten- und Biotopschutz-

potentials positive Auswirkungen ergeben, da die Gemeinbedarfsfläche begrünt werden soll

und der Versiegelungsgrad in diesem Bereich reduziert werden kann.

Abbildung 5: Bereich zwischen Bahnsteig und Plangebiet

Tötungstatbestände können ausgeschlossen werden, sofern Beseitigung und Rückschnitt von

Gehölzbestand ausschließlich außerhalb der Vogelbrutzeit erfolgt; ohnehin erscheint eine Be-

seitigung des Gehölzbestands aufgrund der Lage auf dem Böschungsbereich

unwahrscheinlich.

Die Aufstellung des Bebauungsplans ist somit mit artenschutzrechtlichen Belangen vereinbar.

3.3 Wasserhaushalt und Boden

Das Plangebiet befindet sich westlich zum Rhein und liegt somit auch im gesetzlich festge-

setzten Hochwassergebiet. Ebenso befindet es sich im Wasserschutzgebiet „Goldene Meile“




(Schutzzone III b). Oberflächengewässer sind im Plangebiet nicht vorhanden. Durch die künf-

tige Nutzung der Fläche wird das Schutzgebiet nicht negativ belastet.

Eine Mehrversiegelung gegenüber einer Beurteilung des Plangebietes nach § 34 BauGB oder

des Bestandes wird durch die Planung nicht ermöglicht, so dass sich die Planung nicht nega-

tiv auf die Schutzgüter Wasser und Boden auswirkt. Meldepflichtige Belastungen des Bodens

im Plangebiet sind nicht bekannt.

3.4 Klima und Luft

Bad Breisig liegt im Übergangsbereich zwischen dem maritim geprägten Klima Westeuropas

und dem kontinental geprägten Klima des europäischen Festlandes.

In klein-/lokalklimatischer Hinsicht ist das Plangebiet ohne besondere Bedeutung.

3.5 Landschafts-/Siedlungsbild und Kulturgüter

Nach den Darstellungen des „Landschaftsinformationssystems Rheinland-Pfalz“ befindet sich

das Plangebiet innerhalb des Landschaftsraums „Linz-Hönninger Talweiten“, einem Land-

schaftsraums, dessen Talraum von steileren Talflanken begrenzt und durch kerbtalförmige

Nebentäler gegliedert ist.

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortsausgang der Stadt Bad Breisig in einem über-

wiegend gemischten Gebiet - eingekesselt vom Bahnhof, einem Discounter und

Wohnnutzung. Es besteht keine besondere Bedeutung für das Ortsbild; siedlungsbildprägen-

der Gehölzbestand ist innerhalb des Geländes nicht vorhanden.

Durch die Bauleitplanung werden sich bezüglich des Schutzguts „Siedlungsbild“ positive Aus-

wirkungen ergeben: Das leerstehende Bestandsgebäude sowie die nicht genutzte Fläche

weichen einer Neunutzung für eine geordnete, gemischte Bebauung sowie einer Gemeinbe-

darfsanlage in Verbindung zum bestehenden Bahnhofsgelände.




Abbildung 6: leerstehendes Bestandsgebäude im Plangebiet

3.6 Fazit und Abwägung

Insgesamt betrachtet wirkt sich die Aufstellung des Bebauungsplans positiv auf die einzelnen

Umwelt-Schutzgüter aus, da das Plangebiet durch den Abbruch des Bestandsgebäudes sowie

die Entsiegelung der Fläche neu entwickelt werden kann. Die geplante Gemeinbedarfsfläche

ermöglicht durch eine geplante Begrünung neuen Lebensraum und eine allgemein gesündere

Umgebung für Mensch und Tier.




4 Auswirkungen der Planung

Auf dem Grundstück Flurstück 5/124, Gemarkung Niederbreisig verläuft ein Streckenfernmel-

dekabel der Deutschen Bahn AG, das nachrichtlich in der Planzeichnung übernommen wurde.

Der Bereich des Streckenfernmeldekabels ist in Abstand von 1,0 m von jeglicher Bebauung

freizuhalten. Eine Überplanung bzw. Bebauung ist erst dann möglich, wenn eine Freistellung

von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 AEG genehmigt wurde und die Planungshoheit der Stadt

Bad Breisig obliegt.

4.1 Flächenbilanz

Tabelle 2: Flächenbilanz

Flächenbezeichnung m²

Geltungsbereich 1.500

Mischgebiet

1.109

Gemeinbedarfsfläche

391

4.2 Kostenschätzung

Der Stadt entstehen für die vorliegende Planung Planungskosten, die durch den Abbruch des

Bestandsgebäudes sowie die Gestaltung der Gemeinbedarfsfläche begründet sind.

ausgefertigt:

Bad Breisig, im Oktober 2016

(Gabriele Hermann-Lersch)

Stadtbürgermeisterin

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