Beitrittsvertrag runter

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Die Unterzeichneten: 1 – Ecotrel asbl, Vereinigung ohne Gewinnzweck nach luxemburgischem Recht, mit Sitz in L-4370 Belvaux, 11, boulevard du Jazz, vertreten zu Zwecken des vor-liegenden Vertrags durch Herrn Bernard Mottet, dessen Geschäftsführer, diesbe-züglich ordnungsgemäss bevollmächtigt, wobei die Vereinigung nachstehend als „Ecotrel“ bezeichnet wird

und 2 – das Unternehmen …………………………………………………………. Gesellschaft nach …………………………………………………………Recht, mit Sitz ………………………………………………………………...vertreten zu Zwecken des vorliegenden Vertrags durch ………………………………… dessen ………………………… diesbezüglich ordnungsgemäß bevollmächtigt, wobei das Unternehmen nachstehend als „Vertragspartner “ bezeichnet wird

Beitrittsvertrag


haben folgendes vereinbart:

Paragraph 1: Definitionen Im vorliegenden Vertrag haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutungen: „Zuständige Behörde“: Umweltverwaltung, Abteilung Abfälle. „Beitrittsvertrag“: das unterzeichnete vorliegende Dokument mit seinen Anlagen sowie alle später vereinbarten Zusätze. „Recyclingbeitrag“: finanzieller Beitrag gemäß den Definitionen in der Satzung von Ecotrel, der vom Vertragspartner gezahlt werden muss, damit die Tätigkeiten von Ecotrel finanziert werden. „Elektro- und Elektronikschrott“ (EEAG = Elektro- und Elektronik Alt Geräte): elektrische und elektronische Ausrüstungen, die im Sinne von Paragraph 4 (1) des Gesetzes vom 21. März 2012 bezüglich auf die Abfallwirtschaft, Abfälle darstellen. „Elektro- und Elektronikschrott von Haushalten“: Abfälle von elektrischen und elektronischen Ausrüstungen, die von Haushalten stammen und geschäftlicher, gewerblicher und institutionel-ler Herkunft sind, und sonstige, die wegen ihrer Art und ihrer Menge denen von Haushalten ähneln. „Ecotrel“: Vereinigung, die die Funktion eines Verwaltungsorgans ausübt. Die Satzung von Ecotrel wurde am 27. April 2004 im Amtsblatt veröffentlicht. „Elektrische und elektronische Ausrüstungen (EEG = Elektro- und Elektronik Geräte): elektri-sche und elektronische Ausrüstungen, die in der Liste in Anlage 1 enthalten sind. Diese Liste kann von Ecotrel jährlich überarbeitet werden. „Effektivmitglied“: Vertragspartner, dessen Gesellschaftssitz sich im Großherzogtum Luxem-burg befindet. „Zugehöriges Mitglied“: Vertragspartner, dessen Niederlassung sich außerhalb des Großher-zogtums Luxemburg befindet. „Vermarktung“: Handlung, durch die die Mehrwertsteuer erstmalig auf dem Staatsgebiet fällig wird. „Rücknahmeverpflichtung“: Finanzierung des Einsammelns ab der Getrenntsammelstelle (für EEAG, die von Haushalten stammen) oder einer Trenn- und Zusammenfassungsstelle (für EEAG, die von Nutzern stammen, die keine Haushalte sind), der Verarbeitung, der Verwertung und der umweltschonenden Entsorgung der EEAG. „Großherzogliche Verordnung vom 30.07.2013“: Verordnung, die die Richtlinie 2012/19/UE und kommenden Änderungen umsetzt. „Staatsgebiet“: Territorium des Großherzogtums Luxemburg.


„Behandlung“: jedweder Arbeitsvorgang, der auf das Eintreffen der EEAG in den Anlagen zur Abfallbeseitigung, Zerlegung, Zerkleinerung, Verwertung oder Entsorgungsvorbereitung folgt, sowie jeglicher sonstiger Arbeitsvorgang, der im Hinblick auf die Verwertung und/oder Ent-sorgung der EEAG erfolgt.

Paragraph 2: Zweck des Vertrags Der Vertragspartner erklärt, dass er, bezüglich aller EEG, die er in Luxemburg vermarktet und die Gegenstand der großherzoglichen Verordnung sind, dem Management- und Behandlungs-system für EEAG beitritt, das von Ecotrel bereitgestellt wurde. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den nachstehend vereinbarten Recyclingbeitrag zu entrichten, damit Ecotrel seine Auf-gabe erledigen kann. Durch seinen Beitritt beauftragt der Vertragspartner Ecotrel, welcher darin einwilligt, mit der Einlösung der Rücknahmeverpflichtung, die ihm gemäß der großherzoglichen Verordnung vom 30.07.2013 obliegt und erteilt ihm eine Vollmacht für die Durchführung aller Handlungen, die für die Einlösung der erwähnten Rücknahmeverpflichtung und der sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen als Hersteller oder Importeur im Rahmen der großherzoglichen Verordnung vom 30.07.2013 erforderlich sind.

Paragraph 3: Allgemeine Bestimmungen Absatz 1: Die Mitglieder werden vom Verwaltungsrat von Ecotrel mit der einfachen Stimmen-mehrheit gemäß Paragraph 14 der Satzung von Ecotrel zugelassen. Absatz 2: Die tatsächlichen Mitglieder müssen:

- entweder im Vorhinein einem Verband beitreten, welcher der „Confédération luxem-bourgeoise du Commerce“ (falls das Mitglied Kammermitglied der Handelskammer ist) oder der „Fédération des Artisans“ (falls das Mitglied Kammermitglied der Handwerks-kammer ist) untersteht.

- oder einen Pauschalbeitrag bezahlen welcher dem der beitretenden Mitglieder entspricht wie unter dem Absatz 4 dieses Paragraphen beschrieben.

Absatz 3: Der Vertragspartner wird als Hersteller im Sinne von Artikel 2, Paragraph 6 der großherzoglichen Verordnung angesehen, und zwar unabhängig vom Ort des Gesellschaftssit-zes des Vertragspartners, unabhängig von seiner Fakturierungsadresse und unabhängig von dem Ort, von wo aus die EEG an die Kunden, die sich in Luxemburg befinden, geliefert werden. Absatz 4: Die beitretenden Mitglieder, die direkt an luxemburgische Verbraucher verkaufen, müssen einen jährlichen Pauschalbeitrag bezahlen, der wie folgt festgelegt wird:

- 25 € o. MWST wenn ihr Jahresbeitrag in Bezug auf ihre Verkäufe an luxemburgische Verbraucher kleiner oder gleich 250 € ist;

- 50 € o. MWST wenn ihr Jahresbeitrag in Bezug auf ihre Verkäufe an luxemburgische Verbraucher zwischen 251 € und 500 € einschließlich liegt;



- 500 € o. MWST wenn ihr Jahresbeitrag in Bezug auf ihre Verkäufe an luxemburgische Verbraucher über 2000 € liegt;


Der jährliche Pauschalbeitrag wird zu Jahresbeginn für das laufende Geschäftsjahr erhoben. Er unterliegt einer Rückwirkung. Der jährliche Pauschalbeitrag wird jedes Jahr durch die Haupt-versammlung, auf Vorschlag des Verwaltungsrats, überprüft.

Paragraph 4: Anwendungsbereich Absatz 1: EEG, die auf der Liste stehen, die Bestandteil von Anlage 1 ist, und die in Luxemburg vermarktet werden, werden vom Beitrittsvertrag erfasst. Absatz 2: Der Beitrittsvertrag findet auf das gesamte Staatsgebiet des Großherzogtums Luxem-burg Anwendung.

Paragraph 5: Laufzeit Absatz 1: Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von jeder der Parteien zum 31. Dezember eines jeden Jahres bei Einhaltung einer zwölf Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden. Der vorliegende Vertrag tritt am 1. September 2005 in Kraft. Absatz 2: Der vorliegende Vertrag kann ebenfalls in den Fällen, die in Paragraph 14 Absatz 2 genannt werden, vorzeitig enden.

Paragraph 6: Recyclingbeitrag Absatz 1: Allgemeines Damit Ecotrel seine Aufgabe erfüllen kann, zahlt der Vertragspartner gemäß den nachstehend beschriebenen Modalitäten einen Recyclingbeitrag pro EEG, die er in Luxemburg seit dem 1. Januar 2006 sowie während der gesamten Laufzeit des vorliegenden Vertrags vermarktet. Die Höhe, die Art der Berechnung und die Verwendung der verschiedenen Recyclingbeiträge wer-den auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Hauptversammlung von Ecotrel bestimmt. Absatz 2: Höhe des Recyclingbeitrags Die Höhe des Recyclingbeitrags wird gemäß der Satzung von Ecotrel festgelegt. Anlage 6 ent-hält zur Kenntnisnahme eine kurze Darstellung der Recyclingbeiträge pro EEG-Gruppe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrags gültig sind. Bei einer Änderung der Recyclingbeiträge gemäß der Satzung von Ecotrel wird die neue Höhe des Recyclingbeitrags dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt. Absatz 3: Anpassung des Recyclingbeitrags Der Recyclingbeitrag kann einmal pro Kalenderjahr von Ecotrel angepasst werden. Ein neuer Recyclingbeitrag wird auf alle EEG, die zu den entsprechenden vermarkteten Gerä-tegruppen gehören, ab dem ersten Kalendertag des dritten Monats angewandt, der auf die schriftliche Zustellung folgt, in der der Vertragspartner von Ecotrel über die Änderung der Höhe des Beitrags informiert wird.


Sollte sich jedoch die Wirtschaftslage auf unvorhersehbare Weise entwickeln, kann die Haupt-versammlung von Ecotrel jederzeit beschließen die Bedingungen und die Beiträge der Effektiv- und Zugehörige Mitgliedern zu ändern. Absatz 4: Fakturierung des Recyclingbeitrags Falls der Jahresbeitrag des Vertragspartners 500 € vor Mehrwertsteuer oder mehr beträgt, stellt Ecotrel dem Vertragspartner bis zum Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, den Recyc-lingbeitrag in Rechnung, den er für die EEG zahlen muss, die er im Laufe des vorangegangenen Quartals vermarktet hat. Falls der Jahresbeitrag des Vertragspartners unter 500 € vor Mehrwertsteuer liegt, stellt Ecotrel dem Vertragspartner bis zum 31. März des jeweiligen Jahres den Recyclingbeitrag in Rech-nung, den er für die EEG zahlen muss, die er im Laufe des vorangegangenen Jahres vermarktet hat. Dieser Beitrag basiert auf den Daten, die der Vertragspartner gemäß Paragraph 9 Absatz 2 des Mitgliedsvertrags mitteilt. Absatz 5: Zahlung des Recyclingbeitrags Jede Zahlung muss durch eine Überweisung auf ein Bankkonto, das von Ecotrel bekannt gege-ben wird, getätigt werden. Falls keine besonderen Vertragsbestimmungen vorliegen, müssen alle Beanstandungen von Rechnungen, die Ecotrel ausgestellt hat, innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt des Doku-ments erfolgen. Die Beanstandung muss begründet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beanstandung einer Rechnung keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlung hat. Die Rechnungen, die dem Vertragspartner von Ecotrel geschickt werden, müssen vom Ver-tragspartner netto Kasse und ohne Skonto beglichen werden.

Paragraph 7: Entschädigungen für Tätigkeiten, die vom Vertragspartner in Form von Leiharbeit erbracht wer den Absatz 1: Der Vertragspartner kann von Ecotrel eine Entschädigung für die EEAG enthalten, bei denen er nachweist, dass er selber die Rücknahme in Zusammenhang mit der Leiharbeit sowie die Behandlung gewährleistet hat, falls die folgenden Bedingungen vollständig erfüllt worden sind:

- Der Vertragspartner muss der Hersteller oder dessen offizieller Vertreter sein. - Die EEAG, die die Entschädigung begründen, müssen ausschließlich von der Marke des

Vertragspartners sein. - Die EEAG, die die Entschädigung begründen, müssen ausschließlich von Verwendern

stammen, die keine Haushalte sind. - Die EEAG, die die Entschädigung begründen, müssen wieder verwendet oder rezykliert

worden sein. - Die jährliche Gesamtentschädigungssumme, die Ecotrel dem Vertragspartner schuldet,

darf auf keinen Fall den Jahresgesamtbetrag der Beiträge übersteigen, die der Vertrags-partner bereits an Ecotrel im Bezugsjahr gezahlt hat.


Der Vertragspartner übermittelt jährlich an Ecotrel bei der Jahreserklärung oder bei der letzten Vierteljahreserklärung des jeweiligen Jahres die Anzahl der EEAG, bei denen er die Rück-nahme im Rahmen der Leiharbeit und die Behandlung im Laufe des vorangegangenen Kalen-derjahres gewährleistet hat. Absatz 2: Ecotrel legt pro Gerätegruppe die Entschädigung fest, die dem Vertragspartner für die EEAG gezahlt wird, die im Rahmen von Leiharbeit zurückgenommen und behandelt wer-den. Ecotrel kann die Höhe der Entschädigung einmal pro Kalenderjahr anpassen. Absatz 3: Der Vertragspartner legt Ecotrel die Belege vor, die sich auf seinen Antrag auf Ent-schädigung beziehen. Auf der Grundlage dieser Belege definiert Ecotrel, ob der Vertragspartner in den Genuss einer Entschädigung kommen kann. Im Falle einer Ablehnung schickt Ecotrel dem Vertragspartner schriftlich eine begründete Antwort. Absatz 4: Der Vertragspartner kümmert sich darum, die zuständigen Behörden soweit erfor-derlich darüber zu informieren, inwieweit er die verschiedenen Gesetzesbestimmungen für die EEAG beachtet hat, bei denen er die Rücknahme und Behandlung in Form von Leiharbeit ge-währleistet hat und für die er von Ecotrel eine Entschädigung verlangt hat. Absatz 5: Ecotrel erstattet gemäß den Bestimmungen von Paragraph 6 Absatz 5 die Recycling-beiträge spätestens dreißig Tage nach Erhalt der jährlichen Gesamterklärung.

Paragraph 8: Tätigkeiten, für die der Recyclingbeitrag zu-rückerstattet werden kann Absatz 1: Zu den Bedingungen, die in den allgemeinen Bedingungen über die Erstattung der Recyclingbeiträge festgelegt sind, welche Gegenstand von Anlage 5 sind, hat der Vertrags-partner Anspruch auf Erstattung folgender Recyclingbeiträge: - Recyclingbeiträge, die er Ecotrel oder seinem Lieferanten beim Erwerb der EEG gezahlt

hat, die anschließend exportiert wurden. Der Anspruch auf Erstattung des Recyclingbei-trags entsteht zum Zeitpunkt des Exports.

- Recyclingbeiträge, die er Ecotrel oder seinem Lieferanten beim Erwerb der EEG gezahlt hat, die er in einer anderen Form als derjenigen verwendet hat, die in der offiziellen Liste der EEG vorgesehen sind, die von der großherzoglichen Verordnung vom 30.07.2013 betroffen sind. Der Anspruch auf Erstattung des Recyclingbeitrags entsteht zum Zeitpunkt der Vermarktung oder der Verwendung des neuen Geräts.

- Recyclingbeiträge, die er Ecotrel oder seinem Lieferanten beim Erwerb der EEG gezahlt hat, die er anschließend an einem Verbraucher verkauft hat, und auf die die ausländische Mehrwertsteuer vom Vertragspartner geschuldet wird, ohne dass dieser Verkauf jedoch aufgrund des Exports von der luxemburgischen Mehrwertsteuer befreit ist. Der An-spruch auf Erstattung des Recyclingbeitrags entsteht zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher.

- Recyclingbeiträge, die er Ecotrel oder seinem Lieferanten beim Erwerb der EEG gezahlt hat, die er anschließend wegen einem mangelhaften Zustand zurücknehmen musste. Der Anspruch auf Erstattung des Recyclingbeitrags entsteht zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertragspartner mit Hilfe einer Gutschriftanzeige nachweisen kann, dass er das mangel-hafte Gerät zurückgenommen hat.


Absatz 2: Der Vertragspartner kann einen Antrag auf Erstattung der Recyclingbeiträge stellen, die er mit Hilfe eines Anzeigevordrucks vierteljährlich oder jährlich gemäß seiner Anzeigeord-nung gezahlt hat. Absatz 3: Ecotrel erstattet die Recyclingbeiträge gemäß den Bestimmungen von Paragraph 6 Absatz 5 spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Anzeige. Absatz 4: Falls bis zum 28. Februar des Jahres, das auf die Jahre folgt, in denen der Anspruch auf Erstattung der Recyclingbeiträge entstanden ist, kein Antrag auf Erstattung der Recycling-beiträge gestellt wurde, verliert der Vertragspartner unwiderruflich und endgültig den erwähn-ten Anspruch.

Paragraph 9: Pflichten des Vertragspartners Absatz 1: Beitrittsformalitäten Der Vertragspartner, der Ecotrel beitreten möchte, muss den Beitrittsvertrag unterzeichnen und ihn Ecotrel aushändigen. Er muss ebenfalls Ecotrel das Identifikationsblatt aushändigen, das in Anlage 2 beiliegt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Felder des Identifikationsblatts auszufüllen. Absatz 2: Erklärung Falls der Jahresbeitrag des Vertragspartners 500 € vor Mehrwertsteuer oder mehr beträgt, ver-pflichtet sich der Vertragspartner, Ecotrel bis zum 21. des Monats, der auf jedes Quartal folgt, die Anzahl von EEG mitzuteilen, die er im Laufe des vorangegangenen Quartals vermarktet hat. Die erste vierteljährliche Erklärung muss bis zum 21. des Monats eingereicht werden, das auf das Quartal folgt, in dem der Beitrittsvertrag in Kraft getreten ist. Falls der Jahresbeitrag des Vertragspartners weniger als 500 € vor Mehrwertsteuer beträgt, ver-pflichtet sich der Vertragspartner, Ecotrel bis zum 28. Februar eines jeden Jahres die Anzahl von EEG mitzuteilen, die er im Laufe des Vorjahres vermarktet hat. Die erste Erklärung muss bis zum 28. Februar des Jahres eingereicht werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist. Der Vertragspartner verwendet für die Mitteilung dieser Daten die Internetseite www.ecotrel.lu oder das Anzeigeformular, das in Anlage 3 enthalten ist. Die Mitteilung kann per Fax, per Post oder per E-Mail erfolgen. Der Vertragspartner muss das Formular vollständig und richtig ausfüllen. Absatz 3: Jahresbescheinigung Falls der Vertragspartner Vierteljahreserklärungen vornimmt, muss der Erklärung des vierten Quartals eines jeden Jahres eine Bescheinigung beiliegen, in der bestätigt wird, dass die vier Erklärungen bezüglich des abgelaufenen Jahres korrekt und vollständig sind. Diese Bescheini-gung muss vom gesetzlichen Vertreter des Vertragspartners unterzeichnet sein.


Falls der Vertragspartner Jahreserklärungen vornimmt, muss jeder Erklärung eine Bescheini-gung beiliegen, in der bestätigt wird, dass die Erklärung korrekt und vollständig ist. Diese Be-scheinigung muss vom gesetzlichen Vertreter des Vertragspartners unterzeichnet sein. Absatz 4: Weitergabe von Daten an Ecotrel Auf erstes Verlangen liefert der Vertragspartner Ecotrel alle Informationen, die von den zustän-digen Behörden verlangt werden, und die von den Behörden für nützlich befunden werden, um die Einhaltung der Pflichten zu kontrollieren, die in der großherzoglichen Verordnung enthalten sind. Absatz 5: Änderung der Daten Der Vertragspartner informiert Ecotrel unverzüglich mit normaler Post oder mit elektronischer Post über alle Änderungen, die auf sein Verhalten zurückzuführen sind und eine Auswirkung auf die Erfüllung des vorliegenden Vertrags haben können. Falls der Vertragspartner keine weitere bestimmte Gruppe von EEG auf den luxemburgischen Markt bringt, ist er verpflichtet, dies Ecotrel unverzüglich mitzuteilen. Falls der Vertragspartner eine neue EEG-Gruppe auf den Markt bringt, ist er verpflichtet, Ecotrel dies unverzüglich mitzuteilen. Absatz 6: Vermerk auf der Rechnung Falls der Kunde des Vertragspartners mehrwertsteuerpflichtig ist, erwähnt der Vertragspartner auf der Rechnung, dass die EEG einem Recyclingbeitrag unterworfen wurden. Absatz 7: Verbot, EEG zu verkaufen, für die die Recyclingabgabe nicht gezahlt wurde Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf dem luxemburgischen Markt keine EEG zu bringen, die zu einer Gerätegruppe gehören, die er in Anlage 2 zum vorliegenden Vertrag nicht ange-kreuzt hat, solange er Ecotrel gemäß Paragraph 9 Absatz 5 des vorliegenden Vertrags nicht in Kenntnis gesetzt hat. Absatz 8. Sammlung von Elektro- und Elektronikabfällen seitens des Effektivmitglieds Das Effektivmitglied verpflichtet sich, sämtliche Elektro- und Elektronikabfälle von Haushal-ten, die er im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit gesammelt hat, ausnahmslos in die ausge-wählten Sammelstellen für problematische Abfälle, an das oder die Mülltrenn- und Sammel-zentren zu überführen und zwar unter Beachtung spezifischer Regeln; ansonsten kann er sich an die von Ecotrel ausgewählten und offiziell gelisteten Entsorgungsfirmen wenden. Eine Liste der zugelassenen Sammel-Unternehmen ist auf der Webseite www.ecotrel.lu verfügbar.

Paragraph 10: Vollmacht Ein Effektivmitglied kann einen oder mehrere ausländische Lieferanten bevollmächtigen, sei-nen/ihren Anzeigepflichten in Bezug auf die EEG nachzukommen, die von dem oder den be-troffenen Lieferanten verkauft werden. Das Effektivmitglied übermittelt Ecotrel jährlich das Formular über die Bekanntgabe der Vollmachten, das in Anlage 4 enthalten ist, anlässlich der Jahreserklärung oder im Rahmen der letzten Vierteljahreserklärung des jeweiligen Jahres.


Der Lieferant, der die Vollmacht angenommen hat, muss einen Beitrittsvertrag mit Ecotrel un-terzeichnen und wird somit zugehöriges Mitglied. Er übermittelt Ecotrel jährlich die Liste der Effektivmitglieder, die ihn bevollmächtigt haben, anlässlich der Jahreserklärung oder im Rah-men der letzten Vierteljahreserklärung des Jahres.

Paragraph 11: Pflichten von Ecotrel Absatz 1: Ecotrel verpflichtet sich, mit der ordentlichen Sorgfalt eines Kaufmanns zu handeln, damit die Pflichten bestmöglich erfüllt werden, die ihm gemäß der großherzoglichen Verord-nung vom 30.07.2013 obliegen. Ecotrel verpflichtet sich insbesondere, eine ministerielle Ge-nehmigung zu erhalten und aufrechtzuerhalten, die in der großherzoglichen Verordnung vom 30.07.2013 erwähnt wird. Absatz 2: Ecotrel verpflichtet sich, einen Beitrittsantrag binnen dreißig Werktagen zu bearbei-ten. Absatz 3: Ecotrel verpflichtet sich, alle finanziellen oder geschäftlichen Informationen, die er vom Vertragspartner erhält und die Ecotrel im Rahmen der Erfüllung des vorliegenden Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung beeinträch-tigt nicht die Informationsverpflichtung, die Ecotrel gemäß gesetzlichen Bestimmungen haben sollte. Absatz 4: Ecotrel verpflichtet sich, eine Liste aller Vertragspartner aufzustellen. Ecotrel ist es gestattet, diese Liste ganz oder teilweise in eigenen öffentlichen Bekanntmachungen und/oder Mitteillungen zu verwenden. Mit Ausnahme des Namens des Vertragspartners ist jegliche Ver-wendung von Marken, Logos oder sonstigen Identifikationselementen von Vertragspartnern, auch zu Informationszwecken, nur mit einer schriftlichen Genehmigung möglich, in der die Verwendungsbedingungen enthalten sind. Absatz 5: Eine Liste der Vertragspartner wird den zuständigen Behörden gemäß den Bestim-mungen der großherzoglichen Verordnung vom 30.07.2013 zur Verfügung gestellt. Absatz 6: Ecotrel händigt dem Vertragspartner bis zum Ende des Monats, in dem der Vertrags-partner ihm die Daten über die EEG mitgeteilt hat, die er im Laufe des vorangegangenen Zeit-raums vermarktet hat, eine Rechnung über die Recyclingbeiträge aus, die er zu zahlen hat. Absatz 7: Ecotrel bemüht sich bestmöglich, die Einhaltung seiner Pflichten zu gewährleisten, übernimmt jedoch im Rahmen der Vertragsbeziehungen keine Verpflichtung zur Herbeifüh-rung des Erfolgs. Die finanzielle Haftung von Ecotrel gegenüber dem Vertragspartner ist auf jeden Fall und unabhängig vom jeweiligen Grund bezüglich aller Schäden im Rahmen einer eventuellen Verurteilung auf einen Betrag begrenzt, der den Betrag des zuletzt gezahlten Bei-trags nicht übersteigen darf.

Paragraph 12: Kontrollen Absatz 1: Ecotrel ist berechtigt, jederzeit einen Unternehmensprüfer oder einen Rechnungs-prüfer zu ernennen, der an die Geheimhaltungsverpflichtung gebunden ist. Dieser Unterneh-mensprüfer oder Rechnungsprüfer kann die erforderlichen Kontrollen beim Vertragspartner durchführen, um sich der Richtigkeit der Informationen zu vergewissern, die vom Vertrags-partner mitgeteilt werden.


Ecotrel kann diese Kontrollen ebenfalls durchführen. Der Vertragspartner ist jedoch auf keinen Fall verpflichtet, Ecotrel direkt Zutritt zu gewähren. Absatz 2: Die Kosten dieser Kontrollen gehen zu Lasten von Ecotrel, es sei denn, die geschul-deten Recyclingbeiträge, berechnet auf der Grundlage der kontrollierten Anzeige, überschreiten 10% des Gesamtbetrags der bezahlten Recyclingbeiträge. In diesem Fall werden die Kosten für die Kontrollen, die oben erwähnt werden, vom Vertragspartner übernommen.

Paragraph 13: Strafen Absatz 1: Bei einer verspäteten Erklärung schickt Ecotrel eine schriftliche Verwarnung an den Vertragspartner, in der er aufgefordert wird, diese Erklärung spätestens 1 Monat nach Ablauf der normalen Frist abzugeben. Vor Ablauf der oben erwähnten Frist kann der Vertragspartner jedoch Ecotrel schriftlich einen objektiven Grund mitteilen, der das Nichtvorhandensein einer verspäteten Abgabe der Erklä-rung rechtfertigt, und den Termin nennen, an dem die Erklärung spätestens abgegeben wird. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner nur die gesetzlichen Verzugszinsen. Absatz 2: Falls der Vertragspartner seine Erklärung nicht 1 Monat nach Ablauf der normalen Frist abgegeben hat, und auch keinen objektiven Grund genannt hat, beauftragt Ecotrel einen Unternehmensprüfer mit der Anfertigung der Erklärung des Vertragspartners. Der Vertrags-partner verpflichtet sich, mit diesem Unternehmensprüfer bestmöglich zusammen zu arbeiten und ihm Zutritt zu seinen Räumlichkeiten sowie zu allen einschlägigen Buchungsunterlagen zu gewähren. Die Kosten für die Intervention des Prüfers gehen zu Lasten des Vertragspartners. Absatz 3: Falls Ecotrel Unregelmäßigkeiten in den ihm mitgeteilten Daten feststellt, muss der Vertragspartner ihm einerseits die nicht gezahlten Recyclingbeiträge zuzüglich Verzugszinsen zahlen und andererseits eine Geldstrafe entrichten, die doppelt so hoch wie die nicht gezahlten Recyclingbeiträge ist. Absatz 4: Falls der Vertragspartner nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zahlt, ist er ver-pflichtet, ohne weiteres und ohne Inverzugsetzung oder sonstige Formvorschrift, die gesetzli-chen Verzugszinsen bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags zu zahlen. Absatz 5: Falls der Vertragspartner seine aufgrund von Artikel 9§8 übernommenen Verpflich-tungen nicht erfüllt, wird Ecotrel ihn durch Anwendung aller gesetzlichen Mittel ermahnen. Gleichzeitig wird ihm eine Mindestsumme von 100 € pro Tonne Elektro- und Elektronikabfall, der durch nicht zugelassene Sammelfirmen transportiert wurde, verechnet. Falls er das vertrags-widrige Verhalten nicht innerhalb der im Mahnschreiben gesetzten Frist bereinigt, kann der Ausschluss des Vertragspartners aus der gemeinnützigen Vereinigung erfolgen. Ecotrel wird die Verwaltungsbehörde über jedes Zuwiderhandeln des Vertragspartners informieren.

Paragraph 14: Kündigung des Beitrittsvertrags Absatz 1: Kündigung ohne Verschulden Der Beitrittsvertrag kann von jeder der Parteien zum 31. Dezember eines jeden Jahres unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.


In diesem Kündigungszeitraum sind die beiden Parteien weiterhin verpflichtet, ihren gesamten Verpflichtungen nachzukommen. Der Vertragspartner zahlt weiterhin die Recyclingbeiträge für alle EEG, die er bis zum Auflauf der Kündigungsfrist in Luxemburg vermarktet. Die Kündigung wird zur Vermeidung ihrer Nichtigkeit per Einschreiben mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Kündigungsfrist beginnt am ersten Januar des Jahres, das auf den Termin der Entgegen-nahme der Zustellung der Kündigung folgt. Absatz 2: Kündigung wegen Nichterfüllung Jede Partei kann der anderen Partei den Beitrittsvertrag ohne weiteres und ohne weitere Forma-litäten oder Entschädigungen oder Einschaltung von Gerichten kündigen, falls Letztere ihre Pflichten verletzt hat, die ihr im vorliegenden Beitrittsvertrag auferlegt werden und falls sie nicht binnen dreißig Kalendertagen nach der Inverzugsetzung, in der die erstgenannte Partei ihre Absicht bekannt gegeben hat, den Beitrittsvertrag zu kündigen, Abhilfe geschaffen hat. Die Inverzugsetzung muss per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt werden. Sie muss ebenfalls eine ausdrückliche und detaillierte Begründung enthalten. Die vom Vertragspartner gezahlten Beträge sind gegebenenfalls Ecotrel rechtsverbindlich wohl erworben, oder die nicht gezahlten Beträge bleiben rechtsverbindlich geschuldet, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, wegen dem entstandenen Schaden eine Schadensersatzklage einzu-reichen. Absatz 3: Bekanntmachung der Kündigung des Beitrittsvertrags gegenüber den zustän-digen Behörden Im Falle der Kündigung des Beitrittsvertrags und im Falle des Ausscheidens des Mitglieds muss Ecotrel die zuständigen Behörden unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis setzen. Ecotrel teilt dem Vertragspartner mit, dass die mitgeteilten personenbezogenen Daten elektro-nisch verarbeitet werden. Ecotrel weist den Vertragspartner in diesem Zusammenhang insbe-sondere auf die Bestimmungen des geänderten Gesetzes vom 02.08.2002 über Datenschutz so-wie auf die Pflichten, die für Ecotrel gelten, hin. Der Vertragspartner erklärt durch seinen Bei-tritt, dass er die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen vollständig kennt, durch die seine Rechte verbindlich geschützt sind.

Paragraph 15: Unübertragbarkeit Der Vertragspartner darf auf keinen Fall den Beitrittsvertrag übertragen oder dessen Erfüllung einem Dritten anvertrauen, sofern nicht die schriftliche vorherige Zustimmung von Ecotrel vor-liegt.


Paragraph 16: Zustellungen und Zustellungsadresse Sofern keine ausdrücklichen anders lautenden Bestimmungen vorliegen, kann jede Zustellung, die im Rahmen des Beitrittsvertrags zu erfolgen hat, per Einschreiben mit Rückschein an die andere Partei rechtsverbindlich erfolgen. Es wird vorausgesetzt, dass die Parteien die Adresse als Zustellungsadresse wählen, die auf der ersten Seite des vorliegenden Beitrittsvertrags ge-nannt wird, und zwar für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Beitrittsvertrags, und solange sie nicht schriftlich über das Vorhandensein einer neuen Zustellungsadresse in Kenntnis gesetzt wurden.

Paragraph 17: Änderungen und Nachträge Absatz 1: Jede Änderung und jeder Nachtrag zum Beitrittsvertrag muss schriftlich abgefasst werden und muss von den Bevollmächtigten unterzeichnet sein, die von den Parteien ordnungs-gemäß ermächtigt wurden. Absatz 2: Es wird vorausgesetzt, dass jede Änderung oder Erweiterung des vorliegenden Bei-trittsvertrags Bestandteil des vorliegenden Beitrittsvertrags ist. Absatz 3: Die Anlagen können von Ecotrel einseitig geändert werden und die Änderungen treten in dem Monat in Kraft, der auf ihren schriftlichen Versand folgt, sofern kein anders lau-tender Vermerk vorliegt.

Paragraph 18: Bedingungen für das Vorhandensein des Vertrags Der vorliegende Beitrittsvertrag ist erst nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat von Ecotrel rechtsverbindlich zustande gekommen. Solange diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist der Vertragspartner nicht im Besitz der Mitgliedschaft und darf deshalb nicht irgendeinen Anspruch in Verbindung mit dieser Eigenschaft geltend machen, insbesondere nicht gegenüber Dritten und zuständigen Behörden.

Paragraph 19: Anlagen Die beiliegenden Anlagen sind vollständiger Bestandteil des Vertrags. Anlage 1: Liste der EEG Anlage 2: Identifikationsblatt Anlage 3: Anzeigeformular Anlage 4: Formular über Mitteilung von bevollmächtigten ausländischen Lieferanten Anlage 5: Allgemeine Bedingungen in Sachen Erstattung des Recyclingbeitrags Anlage 6: Höhe des Recyclingbeitrags


Ort Datum Ausgefertigt in soviel Exemplaren wie Parteien vorhanden. Jede Partei bestätigt, ein Exemplar erhalten zu haben. Der Vertragspartner Ecotrel In Vertretung in Vertretung (vor der Unterschrift muss der hand-schriftliche Vermerk „gelesen und genehmigt“ angebracht werden)

(Name) (Funktion)

ANLAGE 1

1 Haushaltsgrossgeräte

2 Haushaltskleingeräte

3 IT- und Telekommunikationstechnik

4 Geräte der Unterhaltungselektronik

5 Beleuchtungskörper

6 Elektrische u. elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Grosswerkzeuge)

7 Spielzeug sowie Sport- und Freitzeitgeräte

8 Medizinische Geräte (mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte)

9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente

10 Automatische Ausgabegeräte

Kategorien der elektrischen und elektronischen Gerä te

Bemerkung : Alle Apparate welche vom Design und von der Herstellung ausschliesslich professionnel sind, sind auch als professionnell zu betrachten

EEG-LISTE

Version 2.2

1, Große Elektrogeräte Kriterien

1,1, Kühlgeräte und Tiefkühlgeräte durch Absorbersy stemAbsorbtions-Kühl/Tiefkühlbox Alle tragbaren Kühl- und / oder Tiefkühlboxen, die gemäß dem Absorbtionsprinzip funktionierenKlimagerät Alle mobilen Geräte mit Kabel und Stecker sowie alle festen Installationspaketen die eine Inneneinheit und eine

Ausseneinheit beinhalten, mit vorgefüllten Rohren versehen sind, die als eine kommerzielle Einheit verkauft werdenund von dem Verbraucher installiert werden

Klimaregulierende Matratzenauflage Alle GeräteKombigeräte Kühlschrank / Tiefkühler Mit ausgestatteter/n Tür(en) im InnenraumKühlschrank Mit ausgestatteter/n Tür(en) im Innenraum (ausschließlich der Geräte mit Absorbersystem, die nur über einen

230 V- Netzanschluss betrieben werden)Luftentfeuchter Alle Geräte deren Gewicht unter 40 kg liegt und deren Leistung weniger als 750 W beträgt mit Kompressor

oder Absorbersystem (ohne Absorbersystem oder Kompressor => Kat. 2.2.)Minikühlschrank / Miniweinkühlschrank / Flaschen-kühler / Alle Minikühlschränke / Miniweinkühlschränke / Flaschen- und Weinkühler mit Kompressor oder Absorbersystem, Weinkühler mit Ausnahme von Minikühlschränken welche ausschliesslich dem professionellen Gebrauch dienen (besonders

im Hotelbereich) und die mit einem Schloss ausgestattet sind (ohne Absorbersystem oder Kompressor => Kategorie 1,4.)

Tiefkühlschrank Alle Geräte, abgesehen von jenen mit permanent transparenter TürTiefkühltruhe Ein einziger Deckel (mehr als ein Deckel oder kein Deckel = kein Beitrag)Weinkühlungsschrank / Weinklimaschrank Alle Weinkühlungsschränke / Weinklimaschränke

1,2, Großgeräte Bügelmaschine Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Decken-Solarium / Solarhimmel Alle GeräteElektroherd Alle Geräte, bei denen die Leistung der kleinsten Kochplatte unter 2,9 kW liegtGasherd mit elektronischen Heizelement(en) Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Geschirrspüler Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Kombigerät Waschmaschine/Trockner Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Sonnenbank Alle Geräte Wäscheschleuder Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Wäschetrockner Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen)Waschmaschine Alle Geräte mit Ausnahme der Geräte mit mehrphasigem Anschluss (mehr als 2 Phasen) und der Geräte,

die mit einem Zahlungssystem per Münzeinwurf betrieben werden

1,3, Mittelgrosse GeräteBackofen Alle Geräte, deren Leistung unter 5 kW pro Ofen liegt Backofen-Kombigerät (Mikrowelle, Dampfgarer, Grill …) Alle GeräteDampfreiniger Alle Geräte Dunstabzugshaube Alle Geräte, die autonom funktionieren können, einschließlich der “Split-Geräte” (mit Ausnahme der Geräte mit

Rohranschluss für ein zentrales System)Elektrische Koch- oder Warmhalteplatte (mehrfach) Alle Geräte bei denen die Leistung der kleinsten Kochplatte unter 2,9 kW liegtGaskochstelle oder –warmhalteplatte (mehrfach) Alle Geräte mit mindestens einem elektr(on)ischen Bestandteil bei denen die Leistung des kleinsten elektronischen

Gasbrenners unter 3,5 kW liegt Mikrowelle Alle GeräteMini wash / Tragbare Waschmaschine Alle Geräte Ölradiatoren Alle Geräte, deren Leistung unter 5 kW liegt

Version 2.2

1,4, Heiz- und LüftungsgeräteBettwärmer / Matratzenwärmer Alle elektrischen Heizdecken für die Bettunterseite (Matratzenwärmer) mit Kabel und Stecker und/oder mit

Batterie(n)Deckenventilator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Heizdecke Alle elektrischen Heizdecken für die Bettoberseite mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Heizfußstütze Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Heizgerät für Babys Alle Geräte mit Kabel und Stecker Heizkissen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) inkl. AutositzheizkissenKühl-/Heizgerät (Peltier-Prinzip) Alle Geräte mit Keramikkondensator, die nach dem Peltier-Prinzip funktionieren, inklusive den Bierpumpen

für den HausgebrauchMinikühlschrank / Miniweinkühlschrank / Flaschen-kühler / Alle Minikühlschränke / Miniweinkühlschränke / Flaschen- und Weinkühler mit Ausnahme von MinikühlschränkenWeinkühler welche dem professionellen Gebrauch dienen (besonders im Hotelbereich) und die mit einem Schloss ausgestattet

sind und unterschiedlich sind als die unter der Kategorie 1,1, (ohne Kompressor)Mobiles Heizgerät (elektrischer Heizkörper usw.) Alle Geräte mit Kabel und Stecker mit Ausnahme der Ölradiatoren (Ölradiatoren => Kat. 1,3,)Tischventilator Alle Geräte mit Kabel und Stecker (einschließlich 12 Volt-Nutzung). Die Geräte welche nur mit Batterie(n)

funktionieren befinden sich in der Kategorie 2,2,Wandventilator Alle Geräte mit Kabel und SteckerWärmflasche Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)

2, Kleine Haushaltsgeräte Kriterien

2,1, Geräte zum Reinigen, NähgeräteBodenreiniger Alle Geräte deren Gewicht unter 15 kg liegtBohnermaschine Alle Geräte deren Gewicht unter 15 kg liegtHosenpresse Alle GeräteKombigerät Staubsauger-Bodenreiniger Alle Geräte deren Gewicht unter 15 kg liegtNähmaschine Alle Geräte mit eingebautem MotorSaumnähmaschine / Coverstitch-Maschine Alle Geräte mit eingebautem MotorSchuhbürste Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Strickmaschine Alle Geräte mit Kabel und Stecker

2,2, Kleine Haushaltsgeräte Aktives Bügelbrett Alle elektrischen, zusammenklappbaren Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Akupunkturgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Allesschneider Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Messerdurchmesser

von ≥ 190 mmAnti-Cellulite-Gerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Anti-Faltengerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Anti-Insekten / Insektenverjager / Insektentöter Alle elektrischen Anti-Insekten / Insektenverjager / Insektentöter mit Kabel und Stecker und/oder

mit Batterie(n), einschliesslich der Geräte die mit Ultraschall funktionierenApparate zur Kleiderpflege Alle Geräte mit Dampf zum Glätten und/oder zum Auffrischen der Kleider Apperitif-Erwärmungsgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Aromatherapiegerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Aromaverteiler / Geruchsbeseitiger Alle elektrischen Geräte mit Stecker und/oder mit Batterie(n) (=ohne Kabel)Auftaugerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Automatische Mülleimer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)

Version 2.2

Babyfläschchen (selbstwärmend) Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Barbecue Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Bartschneider Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Basis für Autositz Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Bellkontrolle Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Bierbraukessel Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Blender Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Brotbackmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), die jeweils nur 1 Brot backen können Bügeleisen Alle elektrischen, mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Churrosgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Couscouskocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Cupcake-, Madeleine-, Popcakegerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Dampfbügeleisen mit oder ohne Dampfgenerator Alle elektrischen, mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Dampfglätter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Dampfkocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Dampfkochtopf Alle Geräte mit einem Smart-TimerDeckel Losschrauber Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Digitale Löffelwaage Nur batteriebetriebene GeräteDosenöffner / Messerschleifer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), einschlieβlich der EinbaugeräteDuftzerstäuber / Geruchsbeseitiger Alle elektrischen Geräte mit Kabel, Geräte die mit Batterien funktionieren und / oder ohne KabelEierkocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), die höchstens 8 Eier gleichzeitig kochen Eismaschine / Eisturbine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), mit einem Inhalt von ≤ 2 LiterEiswürfelmaschine / Eiszerkleinerer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), mit denen man Eiswürfel machen kann,

einschliesslich der EiszerkleinererElektrische Haarbürste Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrische Rückenbürste Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrische Schlankheitshose Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrische Sohlen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrischer Geruchsbeseitiger für Schuhe Alle elektrischen, mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrischer Glühweintopf Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrischer Wasserkocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), mit einem Inhalt von ≤ 2,5 Liter Elektrischer Zigarettenwickler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrisches Messer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektronische Spardose Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektronische Katzenklappe Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektronische Zigarette Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektronischer Alkoholtester Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektropfanne Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Elektrorasierer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Entsafter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), die höchstens 3,5 kg / 3 Liter Obst/Gemüse

fassen Entwässerer für Speiseabfall Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Epiliergerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) (fürs Rasieren, Epilieren … + alle Geräte,

die den Gebrauch von Wachs voraussetzen und/oder Elektrolyse benutzen und/oder Lichtimpulse benutzen)Espressomaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), die höchstens 40 Tassen pro Stunde

liefern können Fensterputzgerät Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)

Version 2.2

Fläschchenwärmer / Tassenwärmer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), zwecks Erwärmung von Fläschchenund/oder Tassen

Flaschen-Erfrischungsgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), basierend auf dem Peltier-Prinzip und nur zum Erfrischen von 1 Flasche

Flaschenöffner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Fleischwolf Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤ 1,3 kWFolienschweißgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤ 200 WFondueset Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Friteuse Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Inhalt von ≤ 6 Liter

Fett einschlieβlich der EinbaubarenFrozen Joghurt Maschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Frucht- und Gemüseschäler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Füll- und Abfüllmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Fusselentferner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Fußmassagegerät / Thalassotherapie und Shiatsugerät für Füβe Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gemüse-, Kräuter- und Früchtetrockner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gemüseschneider Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gepäckwage Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gerät für Schinken-Käse-Toast Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) in denen höchstens 4 Schinken-Käse-Toasts

auf einmal zubereitet werden könnenGerät zur Muskelstimulation Alle elektrische batteriebetriebenen GeräteGesichtsbefeuchter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gesichtsmassage Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gesichtsreiniger / Gesichtspeelinggerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gesichtssauna Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Gesichtssolarium Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Getränke- und Flüßignahrungsbrunnen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Leergewicht von ≤ 5kgGourmetset Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Grill Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤ 2 kW

einschlieβlich der EinbaubarenGrillgebläse Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Haarfärbegerät Alle elektrische batteriebetriebenen GeräteHaarschneider Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Haartrockner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit Ausnahme von WandhaartrocknernHairstyler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Halogen-Kocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Halsband für Tiere (RF-Technologie) Alle Tierhalsbänder mit Batterien gemäss der Radio Frequency TechnologieHamburgergerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Handschuh-, Schuh und Stiefeltrockner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Heizbare Weste / Jacke Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Heizwickler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Hot-Dog-Zubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Hundekuchengerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Individuelle Uhr Nur batteriebetriebene GeräteIndividueller Ventilator Nur batteriebetriebene GeräteInfrarot-Kocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Infrarotlampe Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)

Version 2.2

Insektenfalle mit Pastillen und/oder Flüssigkeit Alle elektrischen Insektenfallen mit Pastillen und/oder Flüssigkeit mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Joghurtzubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Inhalt von ≤ 1,5 kgKaffeemaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) deren Wasserbehälter weniger als 2 Liter fasst Kaffeemühle Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Inhalt von ≤ 300 Gramm Käsereiber Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Käsezubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Kastenkuchen-, Muffin-, Gemüsetörtchen-, Törtchengerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Katzenklo Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Koch- oder Warmhalteplatte (einfach) Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤ 2,9 kWKornmühle Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Krapfen-/Donut-Maker Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Barrerie(n)Küchenmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Inhalt von ≤ 7 Liter / 7 KiloKüchenwaage Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer maximalen Tragkraft von 6 kg,

einschliesslich der Einbaubaren Lichttherapiegerät (Bright-Light) Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Lockenbürste/-stab Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Lockenset / Shell curler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Luftbefeuchter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einem Wassertank von weniger als 20 LiterLuftentfeuchter Alle Geräte deren Gewicht unter 40 kg liegt und deren Leistung weniger als 750 W ist, ohne Kompressor und ohne

Absorbersystem mit Ausnahme der Geräte unter der Kategorie 1,1Luftmatratze mit elektrischer Pumpe Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Luftreiniger Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Maniküre- und/oder Pediküregerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Maschine zum Köcheln Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Massagebadgerät Alle elektrische mobilen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Massagebrille Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Massage-, Shiatsugerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), Nettogewicht des Geräts unter 1 kg und/oder

Höchstleistung von 130 W Massagekissen / Massagesitzauflage Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Messerschleifer / Scherenschleifer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Milchaufschäumer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Milkshaker / Cocktailshaker Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Mini-Dampfreiniger Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) welche in der Hand gehalten werden können

(andere als jene aus der Kategorie 1,3,)Mini-Pizza Backofen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Mischmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Mixer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschließlich der Knethaken, der

Schneebesen, …. mit einer Stablänge von ≤ 30 cm Munddusche und/oder Zahnbürste Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschließlich der Kombigeräte Müsliriegel-Gerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Nageltrockner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Nasen-/Ohrhaarschneider Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Nudelmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Ölpresse Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Omelettgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Personenwaage Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschließlich der Waagen mit

Körperfettanzeige

Version 2.2

Pfannkuchengerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤2,5 kWPfeffer-/Salzmühle Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Pizzapfanne Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Pizza- und Tortenoffen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Plancha Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschlieβlich der EinbaugerätePopcornmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Raclette-Gerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Reiskocher Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), mit einem Inhalt von ≤ 3,5 Liter Salatschleuder Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Sandwich-, Paninigerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Saucenzubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n), mit einem Inhalt von ≤ 1 LiterSaunagürtel Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Schaltuhr Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Schermaschine/Toilettierbürste für Tiere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Schläger zum Vernichten von Insekten Alle batteriebetriebene Geräte Schnellkochtopf/ koppelbarer Gartopf Alle elektrischen Geräte mit Uhr und/oder mit koppelbaren FunktionenSchnullersterelisator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Schoko-Maschine / Schoko-Brunnen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Seifenspender Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Selbstbräunnugspistole Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Selbstbräunungszerstäuber Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Sicherheitsschrank, Tresor, Waffenschrank Alle elektrische und elektronische Sicherheitsschränke, Tresore, Waffenschränke ≤ 100 kgSmartgabel Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Smoothie Maker Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Sodagerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Spiessmotor Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Spritzbeutel für Teig und Sahne Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Staub- und/oder Wassersauger Alle Geräte deren Inhalt des Staub- und/oder Wasserbehälters unter 10 Liter liegt und die, um Ihre Hauptaufgabe

zu erfüllen, an ein elektrisches Haushaltsnetz angeschlossen sein müssen, sowie Saugroboter, rollende Geräteund Saugmülleimer

Staubsauger / Tischstaubsauger Alle tragbare nachfüllbaren elektrische Geräte sowie Geräte für die Steckdose Steingrill Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschlieβlich der EinbaugeräteSterilisator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) die höchstens 12 Fläschchen aufnehmen

können Stoppuhr / Uhr Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Suppenzubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Tajin Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Taschen-Nähmaschine Alle batteriebetriebene Geräte Tauchsieder Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Teezubereiter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) deren Wasserbehälter ≥ 2 Liter fasst Tellerwärmer / Warmhaltegerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistung unter 400 Watt und für

weniger als 30 Teller Teppan Yaki Platte Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschlieβlich der EinbaugeräteThermolunchbox Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Toaster Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) die höchstens 4 Scheiben Brot gleichzeitig

toasten Trockenhaube Alle elektrische tragbaren Geräte ohne Fuß mit Kabel und Stecker oder mit Batterie(n)

Version 2.2

Ultraschall Fleckentferner Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) welche es ermöglichen Flecken in Kleiderzu entfernen

Ultraschallreiniger Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) welche es ermöglichen Schmuck, Münzen,Brillen, usw. zu reinigen

Ultravioletsterelisator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Vakuumverpackungsgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit unter 200 WattWaffeleisen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit einer Leistungsfähigkeit von ≤ 2 kWWarmhalteplatte Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschlieβlich der EinbaugeräteWasserfilter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) mit ultraviolettem LichtWasser-Futterspender für Tiere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Wecker Nur batteriebetriebene Geräte (andere als jene aus der Kategorie 4,3,)Wegwerfbarer Rasierer Alle wegwerfbare elektrischen und elektronischen RasiererWeinthermometer Alle elektrischen Weinthermometer mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Wetterstation Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) welche es ermöglichen verschiedene

Wetterbedingungen zu messen (Temperatur, Luftdruck, Windgeschwindigkeit, Feuchtigkeit)Wimperntusche-Applikator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Wimpernzange mit integrierter Heizung Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Windschutzscheibenentfroster Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Wok Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n) einschlieβlich der EinbaugeräteZahnbleichgerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Zahnpastaspender Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Zellenstimulator Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Zitruspresse Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Zimmerbrunnen Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)Zuckerwattemaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und Stecker und/oder mit Batterie(n)

3, IT und Telekommunikationstechnik Kriterien

3,0, Kompletter Personalcomputer (CPU + Tastatur + Maus)Kompletter PC (CPU + Tastatur + Maus)

3,1, Personalcomputer und SchreibmaschinenDesktop-PC Alle Computergehäuse und/oder Workstations (Netzwerk die im häuslichen oder beruflichen Umfeld genutzt werden

einschließlich Multimedia Homecenter, thin clients, NUC, Mini-PC und der Bauteile wie CD-ROM-Laufwerk, Diskettenlaufwerk, …), mit Ausnahme der Laufwerke, rack mountable Geräte und Ubertragungsgeräte von öffentlichen Informationen

Elektr(on)ische Schreibmaschine Alle elektrischen oder elektronischen Schreibmaschinen mit oder ohne Bildschirm PC Gehäuse Alle PC Gehäuse (Turm oder Kiste) mit eingebauter Stromversorgung mit oder ohne anderen eingebauten

PC Komponenten (barebones)

3,2, MonitoreLCD / CRT / TFT / Plasma / LED Monitore Alle LCD / TFT / CRT / Plasma / LED Monitore ohne eingebauten Tuner zur Informatikanwendung (mit Ausnahme der

integrierten Displays in den Bedienungsanlagen und den Armaturenbrettern)

3,3, Laptop, Tablet und Digitaler BilderrahmenLaptop / Tablet / Netbook / Notebook / Elektronisches Alle tragbaren Laptops / Tablets / Netbooks / Notebooks Lesegerät

Version 2.2

Rahmen für digitale Fotos Alle Rahmen für digitale Fotos die nur zum Ausstrahlen von Fotos auf einem LCD / TFT / Plasma / LEDBildschirm verwendet werden

3,4, Fax / Fotokopiergeräte / Multifunktionsgeräte / Papierdrucker 3D Drucker Alle 3D Drucker deren äußere Abmessungen weniger als oder gleich 50 cm sindFax Alle Faxgeräte mit nur 1 Funktion und deren äußere Abmessungen weniger als oder gleich 50 cm sindPapierdrucker Alle Drucker mit nur 1 Funktion deren äußeren Abmessungen weniger als oder gleich 50 cm sind (Laser, Tinte, Matrix,

Thermisch, Faser, Wax, LED)Fotokopiergeräte / Multifunktionsgeräte Alle Fotokopierer mit nur 1 Funktion und/oder Multifunktionsgeräte (Fax, Drucker, Scanner, Kopierer,...) deren äußeren

Abmessungen weniger als oder gleich 50 cm sind

3,5, Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte3D Scanner Alle Haushaltsgeräte3D-Druck-Stift Alle ApparateAnhänger mit digitalem Fotorahmen Alle ApparateAutomatischer Anrufbeantworter Alle automatischen Anrufbeantworter Bleistiftspitzer Alle Bleistiftspitzer die netzbetrieben sind oder mit BatterienCodegenerator Alle Geräte die Solar mit Batterien oder über USB-Port funktionieren zum Erzueugen von Codes für

Internetanwendungen einschließlich Bankgeschäften.Computermaus / Eingabegerät oder Steuerung von Alle Computermäuse sowie Joysticks, Gamepads, Balance Boards, Trackballs und GrafiktafelnComputerspielenComputer-, Fernsehgerät, Smartphone-, Spielkonsole-, Alle Tastaturen (inklusive Ziffernblock, kleine Tastatur, virtuelle Bluetooth Tastatur, Hülle mit Tastatur) die mitTablettastatur einem Fernsehgerät, PC, Smartphones, Spielkonsole und Tablets verwendet werden können einschließlich

aller möglichen Kombinationen die sich zum Beispiel bei einem elektronischen Lesesystem für Kreditkarten bieten Daten-, Virtual Reality-, lokalisierbare Brille Alle Daten- oder Virtual Realitybrillen die eine Kamera, ein Mikrofon, ein Touchpad, Mini-Bildschirme und eine

Internetzugang via Wifi oder Bluetooth beinhalten können, sowie lokalisierbare BrillenDia-/Negativbild-/Super 8 und 8mm Scanner Alle Geräte mit einem Gewicht von ≤ 5 kgDia-/Projektorschirm Alle elektrischen Dia-/ProjektorschirmeDigital Whiteboard Alle fest oder mobilen GeräteDiktaphon Alle Aufnahmegeräte mit Halbleiterspeicher, digitalem Speicher und/oder magnetischem Speicher, netz- und/oder

batteriebetrieben Eingabegerät mit Bewegungserkennung Alle Eingabegeräte mit Bewegungserkennung die an einer Spielkonsole oder Computer angeschlossen werden

(hauptsächlich für den Spielgebrauch)Externe Batterie (Powerbank) Alle externe Batterien mit Stromversorgung (Powerbank) für Smartphones, Laptops und TabletsExterne Treiber Alle externen Peripheriegeräte, Lesegeräte, Brenner, CD-ROM, CD-R/RW, DVD, ZIP, HD-DVD, Blu-ray,

Festplattengehäuse, HDD Dock, NAS Gehäuse…, die im Informatikbereich Verwendung finden (inklusive Lesegeräte/Aufnahmegeräte für Speicherkarten - mit Ausnahme der USB Sticks und Speicherkarten)

Fußschalter für Diktiergerät Alle Fußschalter für Diktiergeräte mit separater StromversorgungGPS / Geolokalisation / Navigation / Fahrhilfegerät Alle tragbaren GPS-Geräte mit eingebautem Bildschirm mit oder ohne stimmliche Begleitung sowie Geräte für

Geolokalisation, Navigation und Fahrhilfsysteme zwecks Gebrauch in einem FahrzeugHandy / Smartphone Alle tragbaren Geräte (einschließlich aller möglichen Kombinationen, z.B. mit Taschenrechner, Organizer,

GPS, … usw.) Heftgerät (fürs Büro) Alle elektrischen HeftgeräteHubs / Switches / Routers / Modems / Access points / Alle Hubs / Switches / Routers / Modems / Acess Points / Printserver / Repeater für den Hausgebrauch mit Printserver / Repeater höchstens 6 Ausgangsports egal welche Technik, wie Wireless, ADSL, DSL, Kabel oder anderes, ob Funktionen

kombiniert sind oder nicht einschließlich Geräte mit Cloud FunktionKartenleser Alle externen Apparate zur lesung von Karten wie Kreditkarten, Ausweisen für den Hausgebrauch

Version 2.2

Konvertierungsgerät für Audio-Kassetten Alle Geräte fur die Digitalisierung von Audio-KassettenLaptop / Notebook / Netbook Kühler Alle Geräte mit separatem NetzteilLautsprecher für PC Alle PC-Lautsprecher die im Informatikbereich genutzt werdenNachrichtenmelder Alle Geräte, die ein Signal (Licht, Ton, ...) bei Eingang einer Nachricht (wie E-Mail) mit separater Stromversorgung

auslösenNFC-Gerät Alle separt verkauften NFC-Geräte (Near Filed Communication) zur drahtlosen Datenübertragung welche eine

ISM-Frequenz von 13,56 MHz nutzenPlastifiziergerät / Einbindegerät Alle netz- oder batteriebetriebenen Geräte, die Blätter oder Bücher binden, umhüllen und/oder plastifizieren,

mit einem Gewicht von ≤ 5 kgPowerline Netwerkadapter Alle Powerline Netzwerkadapter die eine Steckdose in einen Netzwerkanschluss verwandelenPräsentationsfernbedienung Alle GeräteProjektor Alle Projektoren deren Gewicht weniger als ≤ 6kg sind Rechenmaschine, mit und ohne Ausdruckmöglichkeit Alle Rechenmaschinen, ob mit Netz-, Batterie- und/oder Fotozellenbetrieb mit oder ohne Ausdruckmöglichkeit Reißwolf Alle Geräte mit einem Gewicht (mit Ausnahme des Auffangkorbs für Abfälle) von ≤ 10 kg. Scanner Alle Scanner mit nur 1 Funktion mit einem Gewicht von ≤ 5 kg, die im Informatikbereich genutzt werdenScannerstift Scannerstift zum Übermitteln von Texten, Scannen per Infrarot, USB oder serielle Schnittstelle in Echtzeit zum

Computer, PDA oder Handy mit oder ohne Möglichkeit zum vorübergehenden Speichern der Daten Selfie Stick Alle GeräteSpielkonsole Alle Spielkonsolen mit mindestens 32-Bit-MikroprozessorSmartwatch / Akitvitätstracker Alle GeräteTaschencomputer / PDA / Pocket PC / Organizer Alle Taschencomputer / tragbare Computer (einschließlich der Computer mit eingebautem Drucker oder Sender,

sowie alle möglichen Kombinationen mit Rechenmaschinen, GPS,..) Telefon Alle Festnetzgeräte, die allein funktionieren oder per Kabel mit einer Telefon-Hauszentrale verbunden sind,

alle schnurlosen Telefone, die via Lokalsender/DECT funktionieren (einschliesslich VOIP Geräte - USB Telefon)

Telefon-Hauszentrale Alle Telefonzentralen oder -stationen (fest oder mobil), die den Anschluss von maximal 6 fest angeschlossenenund/oder schnurlosen Telefonapparaten ermöglichen

Überwachungskamera / IP, Wifi, 3G-Kamera, Actionkamera Alle Überwachungs, IP, Wifi, 3G-Kameras, ActionkamerasUPS-Nobreak Alle Système, welche die elektrische Zufuhr zu Computern stabilisieren (Uninterruptable, Power System oder

Wechselrichter)Vorlesegerät Alle Geräte die automatisch geschriebenen Text in gelesenen Text umwandelnWebcam Alle WebcamsWifiantenne Alle Wifiantennen für Router die einzeln verkauf werdenAndere Geräte mit USB Anschluss Tassenwärmer, Staubsauger, und andere Geräte mit USB-Anschluss, Programmiergeräte von Mikrochips,

Gehäuse zur Umsetzung in analogisches / numerisches Format, Auffanggeräte für Video / Fernseher /Videobrillen für virtuelles Sehen, usw.

4, Audio und Videogeräte Kriterien

4,1 Bildwiedergabegeräte kleiner oder gleich 40 Zo llFernseher / Monitor Alle Fernsehbildschirme, Bildschirme mit Tuner oder integrierter Schnittstelle, die Fernsehsignale in Bilder umwandelt,

einschliesslich aller möglichen Kombinationen TV/DVD/Videorekorder/Computer und Projektionsfernseher"rear view" kleiner oder gleich 40 Zoll

Version 2.2

4,2 Bildwiedergabegeräte grö βer als 40 ZollFernseher / Monitor Alle Fernsehbildschirme, Bildschirme mit Tuner oder integrierter Schnittstelle die Fernsehsignale in Bilder umwandelt,

einschliesslich aller möglichen Kombinationen TV/DVD/Videorekorder/Computer und Projektionsfernseher"rear view" gröβer als 40 Zoll

4,3, Geräte der Unterhaltungselektronik und Musikin strumenteAktive Lautsprecher / Dock Alle aktiven Lautsprecher-Boxen oder aktiven Lautsprecher (einschliesslich der Eingebauten) inkl. Dock für Handy,

MP3 / MP4, Smartphone und die Geräte welche über eine kabellose Verbindung verfügen ohne Zusatzfunktion mit Ausnahme der Lautsprecher-Boxen, die ausgerüstet sind mit Lautsprechern mit Jack-Buchse,Speakon XLR oder SDI, Transportgriff oder Sprachrohr, Geräte mit Keramiksteckdose oder mit eingebauter "Spring clamp" Halterung oder Geräte mit 100 Volt-Ausgangstransformator

Alarmsystem Alle kombinierten Alarmsysteme tragbar mit Batterien oder elektrischer StromversorgungAntenne mit eingebautem Verstärker Alle Antennen (fest und/oder tragbar) mit Stromversorgung und eingebautem Verstärker Antenne ohne eingebauten Verstärker Alle Antennen, die fest und/oder auswechselbar sind mit Stromzufuhr ohne eingebauten VerstärkerAntennenverstärker / Distributionsverstärker Alle Arten von Antennen- und Distributionsverstärker Anwesenheit-, Fernsehsimulator Alle Geräte welche ermöglichen eine Anwesenheit in einer Wohnung zu simulierenAudio und/oder Video Sender/Empfänger kabellos Alle Apparate für den HaushaltsgebrauchAudio Konverter Alle Apparate für den HaushaltsgebrauchAudio- und DVD-Verstärker Alle Audio-Verstärker (mit Ausnahme von 19" Rack-Modellen, Modellen mit 100 Volt-Ausgangstransformator

oder mit XLR-,SDI- Stecker oder mit Mono-Bridge) und DVDAudio/Video Artikel fürs Auto Alle Arten von einfachen Audiomodulen mit u.a. CD, MD oder DVD oder Navigationssystem mit integriertem Monitor

mit oder ohne Spracherkennung, CD-, MD- oder DVD-Wechsler oder Speicherkarte/Radio/Radio mit Kassetten, CD, MD, DVD-Player, MP3-Player oder Speicherkarte, Radio-GSM-Modul

Audio/Video Ensemble fürs Auto Alle Hifi-Systeme fürs Auto die aus mehreren Elementen bestehen, einerseits Radio, Kassettenradio, CD- MD- oderMP3-Player und andererseits CD- , MD-, DVD-Wechsler oder GPS (mit getrenntem Bildschirm von weniger als 8" mit oder ohne Spracherkennung) und/oder Equalizer und/oder Verstärker

Audio/Video Hub, Konverter, Switch, SplitterAudiosystem, Mini, Midi, Mikro (mit oder ohne Lautsprecher) Alle Hifi-Anlagen in unterschiedlichen Größen mit nur einem Stromversorgungskabel der als einziger Referenzartikel

verkauft wird, einschließlich multifunktionale Systeme mit MP3 / MP4 -Player Dock und welche über eine kabellose Verbindung verfügen

Audio-Verstärker Alle Verstärkertypen für Audiogeräte (einschliesslich den Vorverstärkern und den Endverstärkern) mit Ausnahme der19" Rack-Modellen, Modellen mit 100 Volt-Ausgangstransformator mit XLR- oder SDI- Stecker, oder mit Mono-Bridge

Aufnahmegerät für die Festplatte Alle Lese- und Aufnahmegeräte für Festplatten mit Ausnahme solcher mit XLR- oder SDI- Stecker oder dieÜberwachungsaufnahmegeräte für Aufnahmen von 24 Stunden und mehr

Babyalarm Alle mobilen BabyalarmeBabyphon / Babytalker Mobiles Intercom System (1 und/oder 2 Richtungen)Batterieladegerät Alle Batterieladegeräte die einzeln verkauft werdenBedienhebel Alle Geräte welche die Steuerung eine Videokamera ermöglichenBluetooth Audio Adapter Alle HaushaltsgeräteCD, DVD, Blu-ray Putzer, Reparierer Alle GeräteCD-Player / CD-MP3 / tragbare Miniplattenspieler Alle tragbaren GeräteCitizen Band (CB) Radiosender CB (Citizen Band) RadiosenderDiaprojektor Alle analogen ProjektorenDigitaler Video Umwandler Alle digitalen Video-UmwandlerDigitales Klavier Alle elektrisch betriebenen InstrumenteDocking-Station Alle einzeln verkauften Docking-StationsDrucker für Fotoapparat Geräte die ausschließlich dem Ausdrucken von Fotos dienen von ≤ 4 kg

Version 2.2

DVD-Player und -Recorder/HD DVD/Blu-Ray/ digital Aufnahme- und Wiedergabegeräte die von Ton und/oder Fernsehbildern per DVD, HD DVD, Blu-ray, digitalen Dateien abgespielt werden von 19" Rack-Modellen und den Geräten die zur Überwachung dienen für Aufnahmenunter 24 Stunden

Elektrische Gitarre Alle elektrisch betriebenen InstrumenteElektrische Orgel Alle elektrisch betriebenen InstrumenteElektrischer Fernsehträger Alle Träger die zur elektrischen Ausrichtung und Neigung des Fernsehgeräts dienenElektrisches Schlagzeug Alle elektrisch betriebenen InstrumenteExterner Skaler Alle Gehäuse welche die Bildschärfe bei Videoprojektoren verbessernFernbedienung Alle separat verkauften FernbedienungenFernglas/Teleskop/elektrische Infrarotbrillen Alle mobilen elektrischen Ferngläser, Teleskope und Infrarotbrillen (keine fest montierten Einrichtungen)Fotoapparat (analog) Alle analogen Fotoapparate (einschließlich der Wegwerfapparate, wenn der Hersteller/Importeur sie nicht

zurücknimmt /wiederverwertet)Fotoapparat (digital) Alle Arten von digitalen Fotoapparaten, einschliesslich solcher in Geräten integriert, welche nicht in den diversen

Produktlisten aufgeführt sind (z.B. Ferngläser mit der Möglichkeit zum Fotografieren)Freisprechanlage-Set Alle Freisprechanlagen-Sets, tragbar oder einbaubar, die einzeln verkauft aufgeführt werden HDMI / Scart / Hub /Audio Switch/ Splitter Alle GeräteHometheater set Kombinationen aus einem Gerät zur Wiedergabe von Bild und Ton , DVD, HD-DVD, HDD , Lesegeräte/Aufnahmegeräte,

Blu-Ray, Videorekorder, usw.) und Lautsprecher die als einzelne Referenzartikel verkauft werdenIntercom System Alle tragbaren Intercom Systeme (1 und/oder 2 Richtungen)Kassettenrekorder, CD- und MD-Player Rack-Modellen und Geräten mit Pitch Control und XLR- oder SDI- SteckerKopfhörer (mit Schnur oder schnurlos) Alle Arten von Kopfhörern mit Schnur oder schnurlos ausschliesslich die Systeme mit XLR AnschlussLaserdisc-Player Alle Geräte für die Wiedergabe von Text, Ton und/oder Fernsehbildern mit Hilfe eines LaserdiscsLaserpointer Alle separat verkauften GeräteMagnetbandwiedergabe- und Aufnahmegerät Alle Tonaufnahme- und –wiedergabegeräte per Band, Kassette, CD, MD, abgesehen von 19"Megaphon Alle MegaphoneMikrophon Alle schnurlosen Mikrophone oder mit festem Kabelanschluss, mit Ausnahme von Geräte mit XLR oder SDI

AnschlussMP3 / MP4 / Mutlimedia Player Alle tragbaren Geräte mit Batterien oder AkkusMP3-FM-Transmitter Alle Geräte die Audiodateien vom MP3-Player oder anderen mobilen Geräten per Funk zum Autoradio oder zur

Stereoanlage übermittelen. Multimedia Netzwerk Player Geräte mit Wiedergabe von Multimedia-Dateien von einem Computer auf einen FernseherParabolantenne Alle Parabolantennen mit elektrischer Stromversorgung ohne Sendefunktion oder mit einem Durchmesser von

≤ 1,20 m Passiver Lautsprecher Alle passiven Lautsprecher-Boxen oder passive Lautsprecher (einschliesslich der Eingebauten) mit Ausnahme der

Lautsprecher-Boxen die ausgerüstet sind mit Lautsprechern mit Jack-Buchse, Speakon, XLR- oder SDI- Stecker, Transportgriff oder Sprachrohr, Geräte mit Keramiksteckdose oder mit eingebauter "Spring clamp" Halterung oder Geräte mit 100 Volt-Ausgangstransformator

Pedale für Gitarren und Stimmungsgeräte Alle GerätePlattenspieler Alle Geräte zum Abhören von Schallplatten ≤ 5kgRadio / Tuner / Fernsehempfänger Alle Geräte für den Empfang von kodierten und nicht kodierten Radio- und/oder Fernsehsignalen (mit Ausnahme vom

Netzbetrieb), abgesehen von 19" Rack-Modellen, Modellen mit 100 Volt-Ausgangstransformator oder mit XLR- oder SDI- Stecker

Radiowecker Alle Arten von Radiowecker (Batterien und/oder Netzbetrieb)Satelittenfinder Alle GeräteSatellitenempfänger / Terrestrisch / Demodulator Empfänger/Demodulator der es ermöglicht die terrestrischen Emissionen zu dekodieren (DVB-T,...) und/oder

Satelliten / ausschliesslich der 19'' Rack mountable)Schlüsselanhänger-Orter Alle Schlüsselanhänger die es ermöglichen insbesonders Fahrzeuge auf einem Parking wiederzufinden

Version 2.2

Soundmixer / Mischpult Alle Verteilerfelder zum Abstimmen von Tönen aus mehreren Quellen bevor sie einem Verstärker, Lautsprecher oder einem Computer zugeführt werden, abgesehen von Geräten mit mindestens 50% Mono-Eingängen, 19" Rack (oder noch größeren) Modellen, oder mit XLR-, SDI- Stecker

Stromadapter / Ladegerät Alle einzeln verkauften Stromadapter / Ladegeräte einschließlich Solar und InduktionsladegeräteSynthesizer Alle elektrisch betriebenen InstrumenteTalkie-Walkie Alle Talkie-WalkiesTaschen-Alarm Alle tragbaren Geräte mit BatterienTragbares Radio ohne integrierten Lautsprecher / Scan Radio Tragbares Radio ohne eingebauten Lautsprecher mit KopfhörerTragbares Radio- und Audiogerät Alle tragbaren Radio- und Audiogeräte (einschliesslich MP3) abgesehen von den unter 4.6 angegeben Apparaten Tragbares System zur Wiedergabe von Ton und Bild Alle Systeme zur Wiedergabe von Ton und Bild (TV, Tonbandgerät, DVD, HDD, HD DVD, Blu-Ray, usw.) mit oder (mit Batterien und / oder 12V) ohne eingebauten Bildschirm, der ebenfalls mit Batterien funktioniert und/oder mit Hilfe von 12V (auch solche für

den Gebrauch im Auto)TV Box Alle Geräte für Smart-TVs die Internet-Browsing, Streaming und die Benutzung von geeigneten Applikationen

anbietenVerstärker und Equalizer für die Musikanlage im Auto Alle Verstärker und/oder Equalizer der Musikanlagen die ins Auto eingebaut werden (ausgenommen jene

mit Mikrofoneingang)Vibrierendes Ohrgerät Alle GeräteVideobrille / 3D Brille Alle Video- und 3D-BrillenVideodrucker Geräte die ausschließlich dem Ausdrucken von Videobildern dienen von ≤ 4 kgVideokamera Videokamera von ≤ 3 kg GewichtVideomontagegerät / Mischpult für Ton und Bild Verteilertafel um die aufgenommenen Töne und Bildsequenzen abzustimmen von mehreren Quellen ausgehend

(mit Ausnahme der Geräte mit wenigstens 50% Monoeintritt, Rack 19'' Modelle oder mehr und Modelle die mitXLR- oder SDI- Stecker ausgerüstet sind)

Videorekorder, Videorekorder combiniert mit DVD, Alle Geräte die die Aufnahme und die Wiedergabe von Ton und/oder Fernsehbildern per Videokassette erlauben,Blu-ray Player/Rekorder inkl. Videorekorder kombiniert mit DVD, Blu-ray Player/Rekorder mit Ausnahme der Geräte mit XLR- oder SDI-

Stecker und die Geräte welche der Überwachung dienen (time laps)Videotelefon Alle mobilen Geräte die es erlauben in reeller Zeit Töne und Bilder von einem Posten (z.B. Aussenposten)

zu einem anderen zu übermittelnWecker Alle Arten von Wecker mit Stromanschluss

5, Beleuchtungsmaterial Kriterien

5,1, LeuchtapparateGeräte oder Einrichtungen zum Verbreiten oder Steuerung des Alle Beleuchtungsgeräte ausser Leuchtapparate für hochintensive Entladungslampen (Hochdruck-Lichtes der nachstehend genannten Lichtquellen Natriumdampflampen, Metalldampflampen, Niederdruck- Natriumdampflampen, Quecksilberdampflampen)

5,2, LeuchtquellenGerade LeuchtstoffröhrenLED Lampen retrofitKompakte Fluoreszenzlampe

5,3, Leuchtapparat und 1 LeuchtquelleBeleuchtungsgeräte mit 1 Leuchtquelle Beleuchtungsgeräte wie in Punkt 5,1, mit 1 Leuchtquelle

5,4, Leuchtapparat und 2 LeuchtquellenBeleuchtungsgeräte mit 2 Leuchtquellen Beleuchtungsgeräte wie in Punkt 5,1, mit 2 Leuchtquellen

Version 2.2



6, Elektrisches und elektronisches Werkzeug Kriterien(abgesehen von großem, fest montiertem industrielle m Werkzeug )

6,1, Elektrisches Gartenmaterial und HandwerkzeugAstkettensäge Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Bandsäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBandschleifmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBetonfräse Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBetonschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBläser und/oder Staubsauger Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBlechschere Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBohrhammer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBohrmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBolzensetzgerät Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieBrunnenpumpe Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie mit einer Kapazität von ≤ 9000 Liter/Stunde und einer

Leistung von ≤ 1,5 kWDiamant-Kernbohrmaschine, Trocken- oder Wasserbetrieb Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieDigitales Bandmass Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieDrehmomentschlüssel Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieDrehschlagschrauber Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieDreieck-Schleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieDruckkontrollgerät für Reifen Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieElektrischer Betonmischer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieElektrischer Schrauber Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieElektroflaschenzug Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieElektrohammer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieElektronische Schweissmaske Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieEntfernungmesser Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieEntwässerungspumpen Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieErdbohrer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieExzenterschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieFarbroller Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieFarbspritzpistole Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieFliesenschneider Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieFreischneider/Trimmer Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Gartenschere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieGehrungssäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieGewindebohrmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieGraviergerät Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieHäcksler Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Handkreissäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie

Version 2.2

Heckenschere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieHeißdraht-Schneidegerät Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieHeißluftgebläse Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieHeißluftgerät zum Entfernen von Farben und Lacken Alle netz- oder batteriebetriebenen GeräteHobel Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieHochdruckreiniger Alle tragbaren Geräte mit einer Leistung von ≥ 2,2 kW Holzspaltmaschine Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Injektionspistole Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieInspektionskamera Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieFeuchtigkeit-, Kabel-, Metall-, Träger-, und Thermodetektor Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieKantenfräse Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieKettenschleifmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieKlebepistole Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieKnabberschere Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieKomposter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Kompressor Alle Kompressoren mit einem Volumen von ≥ 10 Liter Laminatschneider Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLaser-Wasserwage, Laser-Empfänger Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLaubbläser und/oder -sauger Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLötkolben Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLuftpumpe Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLuftpumpe für Planschbecken Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieLuft- und/oder Wasserpumpe für aufblasbare, tragbare Alle separat verkauften elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterieund stationäre WhirlpoolsMauernutfräse Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMaulwurf-Wegjagegerät Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Meißelhammer oder Aufreißhammer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMetallsäge mit Sägeblatt Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMinitool (Proxon-Dremel) Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMischwerk Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMotorhacke Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Motorkettensäge Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieMultifunktionsgerät Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieOberfräse Alle netz- oder batteriebetriebenen GerätePflanzensensor Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieRasenlüfter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Rasenmäher / Mähroboter Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieRasenschere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Rasentrimmer (Nylon) Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Säbelsäge - Pendelsäge - Fuchsschwänze Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSatiniermachine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSauger für Elektromaterial Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSchlagbohrmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSchleifmaschine Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSchleiftopf Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSchweifsäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSchweißmaschine (einphasig) Alle mobilen einphasigen Schweißmaschinen

Version 2.2

Schwingschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSpachtel Alle tragbaren/mobilen elektrischeGeräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieSpritze Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Starthilfe Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieStichsäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieStiftnagler Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieStrauchschere Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Streugerät Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieStromgenerator Alle Stromerzeuger mit einer Leistung ≤ 4 kVAStromumformer Alle Stromumformer mit Leistung von ≤ 5 kW SpitzenleitungTapetenablöser Alle netz- oder batteriebetriebenen GeräteTeichpumpe Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie mit einer Kapazität von ≤ 9000 Liter/Stunde und einer

Leistung von ≤ 1,5 kWTerrarium Zubehör Alle elektrischen Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie Tischkreissäge Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieTrennschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieUniversalschneider Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieVakuum-Entlötstation Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieVarioschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieVertikutierer Alle tragbaren elektrischen Geräte mit einer Leistung von ≥ 2,2 kWWagenpolierer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieWandschleifer Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder BatterieWiederaufladbare Luftpumpe Alle tragbaren/mobilen elektrische Geräte mit Kabel und/oder Stecker oder Batterie

7, Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung Kriterien

7,1, Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von w enigerals 10 kgComputer fürs Radfahren, Tauchen, Laufen, Rudern usw. Alle Geräte die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenDrohne Alle GeräteElektrisches Fahrrad, e-Bike und Pedelec Alle elektrischen Fahrräder, e-Bikes und Pedelecs mit einer Nennleistung von weniger als 0,25 kW und/oder

einer Unterstützung bis maximal 25 km/h (ohne Zulassung)Gadgets Alle Gadgets die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenMini-Zug oder -Rennwagen Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSelbstbalancierenedes Fahrzeug, Rad, Skateboard und Alle GeräteElekrische Rollschuhe, Roller, SkateboardSportausrüstung, die elektrische oder elektronische Alle Geräte die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenKomponenten beinhaltetTragbare Videospielkonsole Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSonstiges Spielzeug, das mit Batterien funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSonstiges Spielzeug, das mit Akkus funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSonstiges Spielzeug, das mit Netzbetrieb funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigen

7,2, Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von ü ber10 KgComputer fürs Radfahren, Tauchen, Laufen, Rudern usw. Alle Geräte die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenDrohne Alle Geräte

Version 2.2

Elektrisches Fahrrad, e-Bike und Pedelec Alle elektrischen Fahrräder, e-Bikes und Pedelecs mit einer Nennleistung von weniger als 0,25 kW und/odereiner Unterstützung bis maximal 25 km/h (ohne Zulassung)

Selbstbalanciernedes Fahrzeug, Rad, Skateboard und Alle GeräteElekrische Rollschuhe, Roller, SkateboardSportausrüstung, die elektrische oder elektronische Alle Geräte die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenKomponenten beinhaltetSteuergerät für auflbalasbare Schwimmbäder und Alle Geräte inklusive Bildschirm und PumpeWhirlpools Sonstiges Spielzeug, das mit Batterien funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSonstiges Spielzeug, das mit Akkus funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigenSonstiges Spielzeug, das mit Netzbetrieb funktioniert Alle Spielzeuge die zum Funktionieren elektrische Energie benötigen

8, Medizinische Ausrüstung (abgesehen von allen Kriterienimplantierten oder infizierten Produkten)

8.1 Medizinische Geräte für den Haushalt Medizinische Geräte für den Hausgebrauch Insbesondere Blutzuckermesser, Thermometer, Blutdruckmesser, Inhalatoren, usw.

9, Überwachungs- und Kontrollinstrumente Kriterien

9,1,Überwachungs- und Kontrollinstrumente mit CRT / TFT / LCD / LED Bildschirm Überwachungssysteme Alle elektrische Geräte

9,2,Sonstige Überwachungs- und KontrollinstrumenteRauchmelder (ausgenommen Ionisationsrauchmelder) Alle autonomen Rauchmelder (die nicht an eine Zentrale verbunden sind mit Ausnahme der Ionisationsrauchmelder)Thermostat Alle elektrische Geräte Wärmeregler Alle elektrische Geräte Mess-, Wiege- oder Regelungsgeräte die in Haushalten Alle Geräte mit einem Gewicht von ≤ 200 gr oder in Laboren verwendet werden

10, Automaten Kriterien

10,1, Automaten mit KühlfunktionAutomaten für Getränke oder sonstige gekühlte Lebensmittel Nur Haushaltsgeräte

10,2, Andere AutomatenAutomaten für heiße Getränke Nur HaushaltsgeräteAutomaten für warme Flaschen oder Dosen Nur HaushaltsgeräteAutomaten für feste Produkte Nur HaushaltsgeräteGeldautomaten Nur HaushaltsgeräteAlle Geräte die automatisch irgendeine Art von Produkten Nur Haushaltsgeräteherausgeben

Version 2.2

ANLAGE 2

Sprache : Luxemburgisch Französisch Deutsch Englisch

Verwalter der Akte (nur ausfüllen wenn diese Person eine andere als der legale Verantwortliche ist)

Rechnungsadresse (nur ausfüllen wenn diese Adresse eine andere als der Geschäftssitz ist)

MWST Identifikationsnummer:

Verkauf*Haupt-

verkauf**

Mitglied des Verbandes oder der Gruppierung :

abhängig von :

* Den entsprechenden Kasten ankreuzen * Nur für luxemburgische Firmen

TrimesterJährlich

Effectiv-Mitglied

Identifikations-BlattBeitrittsdatum Deklarations-Typ Mitglieds-Typ Mitglied snummer

Dieser Rahmen ist für Ecotrel reserviert

Zusätzliche Informationen

Kontonummer (IBAN):

Nummer :Postleitzahl :

Zugehöriges Mitglied

Tel : Fax :

Geschäftssitz

Kontaktpersonen

Postleitzahl : Ortschaft :Land :

Nummer :

M../../20..

Strasse :

Firma :

(Unterschrift)

Franchise-nehmerEinkaufszentrale

ZURÜCKSCHICKEN AN :Ecotrel asbl11, boulevard du JazzL-4370 BelvauxFAX : (00352)26.098.736e-mail : [email protected]

Ortschaft :Land :

Importeur

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinische Geräte

Verband*

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente10. Automatische Ausgabegeräte

clc"Fédération des artisans"

* Kasten ankreuzen in Bezug auf die Kategorien der EEG die in Luxemburg verkauft wurden

** Kasten ankreuzen in Bezug auf die Kategorien der EEG die hauptsächlich in Luxemburg verkauft wurden

Verteiler

Hersteller

Legaler Verantwortlicher des VertragspartnersName: e-mail : Funktion :

Art des Unternehmens*

Name : e-mail : Funktion :

1. Haushaltsgrossgeräte

Strasse :

4. Geräte der Unterhaltungselektronik

2. Haushaltskleingeräte

5. Beleuchtungskörper

Tel direkt :

Kategorien der EEG in Luxemburg verkauft (sich auf die EEG-Liste referieren)

3. IT- und Telekommunikationsgeräte

Version 1.2

BIC :

1.1 Kühlgeräte und Tiefkühlgeräte durch Absorbersystem

1.2 Grossgeräte

1.3 Mittelgrosse Geräte

1.4 Heiz- und Lüftungsgeräte

2.1 Geräte zum Reinigen, Nähgeräte

2.2 Staubsauger

2.3 Geräte für den Haushaltsgebrauch

2.4 Pflegegeräte und Haarentfernungsgeräte für Männer

2.5 Pflegegeräte und Haarentfernungsgeräte für Frauen

2.6 Gesundheitsgeräte, Massagegeräte, usw.

2.7 Apparate für Kochzubereitungen

2.8 Kleine Apparate

3.0 Kompletter Personalcomputer (CPU + Tastatur + Maus)

3.1 Personalcomputer und Schreibmaschinen

3.2 LCD / CRT / TFT / Plasma Monitoren

3.3 Laptop und Rahmen für digitale Fotos

3.4 Papierdrucker / Fax

3.5 Photokopiergeräte / Multifunktionsgeräte

3.6 Kleine IT-Geräte

3.7 Telekommunikationsgeräte

4.1.1 Bildwiedergabegeräte ≤ als 20"

4.1.2 Bildwiedergabegeräte > als 20" und ≤ als 32"

4.1.3 Bildwiedergabegeräte > als 32"

4.2 Empfangs-, Aufnahme und Wiedergabegeräte von Bild und Ton

4.3 Geräte zur Tonaufnahme und -wiedergabe

4.4 Tragbare Geräte und Car Audio

4.5 Bilddrucker und Projektoren

4.6 Sonstige

4.7 Aktive Lautsprecher

4.8 Musikinstrumente

5.1 Leuchtapparate

5.2 Leuchtquellen

5.3 Leuchtapparat und 1 Leuchtquelle

5.4 Leuchtapparat und 2 Leuchtquellen



6.1 Elektrisches Gartenmaterial

6.2 Elektrisches Handwerkzeug

7.1 Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von weniger als 10 kg

7.2 Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von über 10 kg

8 8.1 Medizinische Geräte für den Haushalt

9.1 Überwachungs- und Kontrollinstrumente mit CRT / TFT / LCD Bildschirm

9.2 Andere Überwachungs- und Konstrollgeräte

10.1 Automaten mit Kühlfunktion

10.2 Andere Automaten

(gültig von 2006 bis 2013)ANLAGE 3

(Unterschrift des Vertragspartners)

Quartal und/oder Referenz-Jahr :

Name des Vertragspartners :Quartal Deklaration - Jahr *

Nummer der MwSt :

EEG - Kategorien

DEKLARATIONS - FORMULAR

ZURÜCKSCHICKEN AN :Ecotrel asbl11, boulevard du JazzL-4370 BelvauxFAX : (00352)/26.098.736e-mail : [email protected]

6

TOTAL ohne MWST

7

9

10

2

3

Mitgliedsnummer :

5

Version 1.4

IBAN :

1

4

* Nicht zutreffendes bitte durchstreichen

Anzahl der in Luxemburg

importierten Apparate(1)

Anzahl der Apparate zur Zurückerstattung

(2)

Recycling Beitragohne MWST

€/Apparat(3)

TOTAL ohne MWST

((1) - (2)) x (3)

DATUM :

BIC :

1.1 Kühlgeräte und Tiefkühlgeräte durch Absorbersystem

1.2 Grossgeräte

1.3 Mittelgrosse Geräte

1.4 Heiz- und Lüftungsgeräte

2.1 Geräte zum Reinigen, Nähgeräte

2.2 Kleine Haushaltsgeräte

3.0 Kompletter Personalcomputer (CPU + Tastatur + Maus)

3.1 Personalcomputer und Schreibmaschinen

3.2 LCD / CRT / TFT / Plasma / LED Monitoren

3.3 Laptop, Tablet und Digitaler Bilderrahmen

3.4 Fax / Fotokopiergeräte / Papierdrucker / Multifunktionsgeräte

3.5 Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte

4.1 Bildwiedergabegeräte ≤ als 40"

4.2 Bildwiedergabegeräte > als 40"

4.3 Geräte der Unterhaltungselektronik und Musikinstrumente

5.1 Leuchtapparate

5.2 Leuchtquellen

5.3 Leuchtapparat und 1 Leuchtquelle




66.1 Elektrisches Gartenmaterial und Handwerkzeug

7.1 Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von weniger als 10 kg

7.2 Spielzeug, Freizeit- und Sportausrüstung von über 10 kg

88.1 Medizinische Geräte für den Haushalt

9.1 Überwachungs- und Kontrollgeräte mit CRT / TFT / LCD / LED Bildschirm

9.2 Andere Überwachungs- und Kontrollgeräte

10.1 Automaten mit Kühlfunktion

10.2 Andere Automaten

(Unterschrift des Vertragspartners)Version 1.4

(gültig ab 2014)

7

9

10

TOTAL ohne MwSt

ZURÜCKSCHICKEN AN :Ecotrel asbl11, boulevard du JazzL-4370 BelvauxFAX : (00352)/26.098.736e-mail : [email protected]

1

2

3

4

5

* Nicht zutreffendes bitte durchstreichen

DATUM :

IBAN : Nummer der MwSt :

EEG - Kategorien Anzahl der in Luxemburg

importierten Apparate(1)

Anzahl der Apparate zur Zurückerstattung

(2)

Recycling Beitragohne MwSt€/Apparat

(3)

TOTAL ohne MwSt

((1) - (2)) x (3)

ANLAGE 3

Quartal und/oder Referenz-Jahr :

DEKLARATIONS - FORMULARName des Vertragspartners :Mitgliedsnummer : Quartal Deklaration - Jahr *

Dieses Formular so oft wie nötig kopieren Version 1.2 Seite 1 von 2

ANLAGE 4

Meldeformular für beauftragte ausländische Lieferanten

Dieses Formular hat den Zweck, die Identität des (der) ausländischen Lieferanten, die Sie als luxemburgischer Importeur beauftragt haben, zur Kenntnis von Ecotrel zu bringen, um die in der Beitrittsvereinbarung vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten. Es wird gebeten, dieses Formular vollständig und korrekt auszufüllen und dann unterschrieben an Ecotrel an folgende Adresse zu senden:

Ecotrel asbl 11, boulevard du Jazz

L-4370 Belvaux IDENTITÄT DES IMPORTEURS Mitgliedsnummer Name: …………………………………………………………………………………………. Adresse: ……………………………………………………………………………Nr.:…….... PLZ: …………………Ort: ……………………………………………………………………. Land: …………………………………………………………………………………………… Ansprechpartner: ………………………………………………………………………............. Tel.: …………………………………............... Fax : ………………………………………… E-Mail: …………………………………………………………………………………………. IDENTITÄT DES (DER) AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN Name: …………………………………………Steuernummer: ……….……………………… Adresse: ……………………………………………………………………………Nr.:……..... PLZ: ………………… Ort: …………………………………………………………................. Land: …………………………………………………………………………………………… Ansprechpartner: ………………………………………………………………………............. Tel.: …………………………………............... Fax : ………………………………………… E-Mail: ………………………………………………………………………………………… Die dem oben erwähnten ausländischen Lieferanten übertragenen Verpflichtungen erstrecken sich auf folgende elektrische und elektronische Anlagen (nach Kategorie gemäß der Liste aufzuführen) und bildeten den Gegenstand einer schriftlichen Übereinkunft zwischen den beiden Parteien: ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

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IDENTITÄT DES (DER) AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN Name: …………………………………………..Steuernummer: ………...…………………… Adresse: ……………………………………………………………………………Nr.:…….... PLZ: ………………… Ort: …………………………………………………………………… Land: …………………………………………………………………………………………… Ansprechpartner: ………………………………………………………………………............. Tel.: …………………………………............... Fax : ………………………………………… E-Mail: ………………………………………………………………………………………… Die dem oben erwähnten ausländischen Lieferanten übertragenen Verpflichtungen erstrecken sich auf folgende elektrische und elektronische Anlagen (nach Kategorie gemäß der Liste aufzuführen) und bildeten den Gegenstand einer schriftlichen Übereinkunft zwischen den beiden Parteien: ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… IDENTITÄT DES (DER) AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN Name: …………………………………………Steuernummer: ……………………………… Adresse: ……………………………………………………………………………Nr.:…….... PLZ: ………………… Ort: …………………………………………………………………… Land: …………………………………………………………………………………………… Ansprechpartner: ………………………………………………………………………............. Tel.: …………………………………............... Fax : ………………………………………… E-Mail: ………………………………………………………………………………………… Die dem oben erwähnten ausländischen Lieferanten übertragenen Verpflichtungen erstrecken sich auf folgende elektrische und elektronische Anlagen (nach Kategorie gemäß der Liste aufzuführen) und bildeten den Gegenstand einer schriftlichen Übereinkunft zwischen den beiden Parteien: ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… Der Importeur erkennt ausdrücklich an, dass die Übernahme seiner Verpflichtungen gegenüber Ecotrel durch den (die) oben erwähnten ausländischen Lieferanten ihn nicht von seiner Verantwortung gegenüber Ecotrel entbindet. Der Importeur bleibt nach dem Gesetz gegenüber Ecotrel verantwortlich für die Bezahlung der fälligen Wiederverwertungsbeiträge und andere Verpflichtungen, die sich aus der Beitrittsvereinbarung ergeben. DATUM: ………………… NAME UND UNTERSCHRIFT:………………………………... DES IMPORTEURS


ANLAGE 5

Allgemeine Bedingungen für die Rückerstattung des Wiederverwertungsbeitrages zugunsten der Mitglieder von

Ecotrel 1. Anwendungsgebiet

Dieses Dokument enthält die allgemeinen Bedingungen bezüglich der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge durch Ecotrel. Ecotrel ist berechtigt, die allgemeinen Bedingungen einseitig zu ändern. Jede Änderung tritt frühestens fünfzehn Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet in Kraft. Die aktualisierte Fassung der allgemeinen Bedingungen befindet sich an der Adresse http://www.ecotrel.lu Jede Änderung dieser Bedingungen wird dem Vertragspartner auf dem gewöhnlichen Postweg oder per E-Mail bekannt gegeben. Durch Anforderung einer Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge akzeptiert der Vertragspartner nachstehende allgemeine Bedingungen.

2. Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge

Der Vertragspartner hat das Recht auf Rückerstattung: - von Wiederverwertungsbeiträgen, die er an Ecotrel oder an seinen Lieferanten beim

Erwerb von elektrischen und elektronischen Anlagen gezahlt hat, die er anschließend exportiert hat.

o Dieses Recht entsteht unter der Bedingung, dass: in Umsetzung einer Beitrittsvereinbarung ein

Wiederverwertungsbeitrag an Ecotrel gezahlt wurde, als diese elektrischen und elektronischen Anlagen auf den Markt gebracht wurden, oder dass

der Vertragspartner den Wiederverwertungsbeitrag für diese elektrischen und elektronischen Anlagen an seinen Lieferanten gezahlt hat und dass

der Vertragspartner Ecotrel überzeugend nachweisen kann, dass die elektrischen und elektronischen Anlagen tatsächlich exportiert wurden (z. B. durch Export- oder Transportdokumente).

- von Wiederverwertungsbeiträgen, die er beim Erwerb von elektrischen und elektronischen Anlagen an Ecotrel oder an seinen Lieferanten gezahlt hat, die er in anderer Form verwendet hat als die in der offiziellen Liste der elektrischen und elektronischen Anlagen vorgesehenen, die von der großherzoglichen Vorschrift betroffen sind (indem er sie z. B. in neue Geräte eingebaut hat oder auf die eine oder andere Weise bei ihrer Herstellung in andere Geräte umgebaut hat).





der Vertragspartner Ecotrel überzeugend nachweisen kann, dass die elektrischen und elektronischen Anlagen tatsächlich in anderer Form verwendet wurden als die in der offiziellen Liste der elektrischen und elektronischen Anlagen vorgesehenen, die von der großherzoglichen Vorschrift betroffen sind.

- von Wiederverwertungsbeiträgen, die er an Ecotrel oder an seinen Lieferanten beim Erwerb von elektrischen und elektronischen Anlagen gezahlt hat, die er anschließend an einen Verbraucher verkauft hat, auf die die ausländische Umsatzsteuer durch den Vertragspartner fällig ist, ohne dass jedoch dieser Verkauf durch den Export von der luxemburgischen Umsatzsteuer befreit ist.




der Vertragspartner Ecotrel überzeugend nachweisen kann, dass die elektrischen und elektronischen Anlagen tatsächlich außerhalb des luxemburgischen Territoriums verkauft wurden.

- von Wiederverwertungsbeiträgen, die er an Ecotrel oder an seinen Lieferanten beim Erwerb von elektrischen und elektronischen Anlagen gezahlt hat, die er anschließend wegen mangelhaften Zustandes zurücknehmen musste.




der Vertragspartner Ecotrel durch eine Gutschrift nachweisen kann, dass er die mangelhaften Geräte zurückgenommen hat.

3. Erklärung

Der Vertragspartner kann eine Rückzahlung des Wiederverwertungsbeitrages gegenüber Ecotrel mit dem Erklärungsformular alle drei Monate oder jährlich beantragen, je nach seiner Erklärungsregelung.

4. Jährliche Bescheinigung

Die jährliche Bescheinigung, die der Vertragspartner im Rahmen seiner Erklärungen zu Produkten, die auf den Markt gebracht wurden, umfasst auch die Erklärungen zur Rückerstattung des Wiederverwertungsbeitrages. Diese Bescheinigung muss durch den gesetzlich Verantwortlichen des Vertragspartners bestätigt und unterschrieben werden.


5. Erlöschen des Rechts auf Rückerstattung

Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Vertragspartner kein Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge mehr, und es wird angenommen, dass er kein Recht mehr auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge hat, die ihm ausgelegt wurden:

- wenn Ecotrel spätestens zum 28. Februar jedes Jahres noch keine jährliche Bescheinigung über die Anforderungen zur Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge erhalten hat, für die das Recht auf Rückerstattung während des vorhergehenden Kalenderjahres entstanden ist;

- wenn die Informationen oder Dokumente, die der Vertragspartner einreicht oder eingereicht hat, nicht ausreichend sind, um das Recht auf Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge zu stützen, oder andere Irrtümer oder Mängel enthalten, die ihrem Wesen nach die Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge beeinflussen können oder beeinflusst haben, ob direkt oder indirekt.

Gegebenenfalls kann Ecotrel die Wiederverwertungsbeiträge, die sie dem Vertragspartner zurückerstattet hat, von ihm zurückfordern (über einen Nettoabzug oder auf andere Weise). Die geforderten Wiederverwertungsbeiträge werden ohne vorherige Mahnung um einen Zinssatz erhöht, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht, vermehrt um 3% ab dem Datum der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge an den Vertragspartner.

6. Aussetzung der Rückerstattung

Ecotrel hat das Recht, die Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge auszusetzen, wenn: - die Summe der Wiederverwertungsbeiträge, für die die Rückerstattung

durch den Hersteller oder Importeur während der letzten 12 Monate gefordert wurde, € 2000 übersteigt, oder wenn

- Ecotrel annimmt, dass die Anforderung der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge unberechtigt oder betrügerisch ist, oder aus jeglichem anderen schwerwiegenden und rechtmäßigen Grund.

Ecotrel zahlt jedoch ohne Aufschub diese Wiederverwertungsbeiträge an den Hersteller oder an den Importeur, sobald nachgewiesen ist, dass die Anforderung der Rückerstattung rechtmäßig ist und den allgemeinen Bedingungen entspricht.

7. Rückerstattung, Rechnungsstellung 7.1. Der Vertragspartner hat das Recht auf Rückerstattung der Summe des

Wiederverwertungsbeitrages, der an Ecotrel gezahlt wurde, als eine elektrische und elektronische Anlage auf den Markt gebracht wurde.

7.2. Ecotrel verpflichtet sich, innerhalb der in Artikel 8, §3 der Beitrittsvereinbarung

vorgesehenen Frist dem Vertragspartner eine Rechnung zukommen zu lassen, die einen Nettoabzug der zu zahlenden Wiederverwertungsbeiträge und der Rückerstattung der Wiederverwertungsbeiträge gemäß diesen allgemeinen Bedingungen enthält.

ANLAGE 6

Beitrag

€/Einheit o/MWST

1.1 Kühlgeräte 16,001.2 Grossgeräte 5,251.3 Mittelgrosse Geräte 2,601.4 Heiz- und Lüftungsgeräte 0,652.1 Geräte zum Reinigen, Nähgeräte 2,602.2 Staubsauger 1,502.3 Geräte für den Haushaltsgebrauch 0,652.4 Pflegegeräte und Haarentfernungsgeräte für Männer 0,652.5 Pflegegeräte und Haarentfernungsgeräte für Frauen 0,652.6 Gesundheitsgeräte, Massagegeräte usw. 0,652.7 Apparate für Kochzubereitungen 0,652.8 Kleine Apparate 0,133.0 Kompletter Personalcomputer (CPU + Tastatur + Maus) 2,003.1 Personalcomputer und Schreibmaschinen 1,503.2 LCD Monitore 3,203.3 Laptop und IT equipment 1,003.4 Papierdrucker 1,003.5 Photokopiergeräte 2,003.6 Kleine Informatikgeräte 0,253.7 Telekommunikationsgeräte 0,253.8 CRT Bildschirme 5,253.9 Computer Lautsprecher-Set 0,804.1 Apparate zur Wiedergabe von Bildern 8,754.2 Empfanggeräte, Aufnahmegeräte und Wiedergabe von Bildern und Ton 3,204.3 Aufnahmegeräte zur Wiedergabe von Tönen 2,10

4.4 Tragbare Geräte und Auto-Audio Geräte 0,804.5 Bilddrucker und Projektoren 1,004.6 Andere 0,134.7 IT-equipment 1,504.8 Musikinstrumente 2,105.1 Leuchtapparate 0,805.2 Leuchtquellen 0,176.1 Elektrisches Gartenmaterial 1,006.2 Elektrisches Handwerkzeug 1,007.1 Spielzeug, sowie Sport- und Freizeitgeräte (weniger als 10kg) 0,177.2 Spielzeug, sowie Sport- und Freizeitgeräte (mehr als 10kg) 2,60

8 8.1 Medizinische Geräte für den Haushalt 0,139.1 Überwachungs- und Kontrollgeräte mit CRT Bildschirm 8,759.2 Andere Überwachungs- und Kontrollgeräte 0,1310.1 Automatische Ausgabegeräte für Kaltgetränke und zu kühlende Lebensmittel 16,0010.2 Andere automatische Ausgabegeräte 5,25

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Tarife der Recycling-Beiträge 2005-2006 o/MWST

EEG-Kategorien

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Version 1.1

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