Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 18.10.2016

Bekanntmachung Am Montag, 24. Oktober 2016, findet um 15:00 Uhr im Ratssaal Rathaus Rheydt, Markt 11, 41236 Mönchengladbach eine öffentliche Sitzung des

Rates der Stadt Mönchengladbach

statt.

Tagesordnung

öffentlicher Teil TOP Betreff

1 Haushaltsentwurf 2017; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und Fortschreibung Haushaltssanierungsplan

2 Vertretung der Stadt Mönchengladbach im Verwaltungsrat

der „mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe“ - Anstalt des öffentli-chen Rechts (mags) hier: Neuwahl der Verwaltungsratsmitglieder

3 Wahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung der ITK

Rheinland

4 Umbesetzungen

hier: Antrag der SPD Ratsfraktion vom 27.09.2016

5 Einführung von RATS-TV in Mönchengladbach

hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/Grüne, Die LINKE und der Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI vom 11.10.2016

6 Anfragen und Mitteilungen

Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil TOP Betreff

7 Anfragen und Mitteilungen

Mönchengladbach, den 18.10.2016 In Vertretung Bernd Kuckels Stadtdirektor und –kämmerer

DER OBERBÜRGERMEISTER STADT

MÖNCHENGLADBACH

Mönchengladbach, 17.10.2016 An die Mitglieder des Rates der Stadt Mönchengladbach Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 19. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am

Montag, 24. Oktober 2016, 15:00 Uhr,

in den Ratssaal Rathaus Rheydt, Markt 11, 41236 Mönchengladbach ein.

Die Beratungsvorlagen sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Bernd Kuckels Stadtdirektor und –kämmerer

Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Haushaltsentwurf 2017;

Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und Fortschreibung Haushaltssa-nierungsplan 1939/IX Berichterstattung: Stadtdirektor und –kämmerer Kuckels

2 Vertretung der Stadt Mönchengladbach im Verwaltungsrat der „mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe“ - Anstalt des öffentlichen Rechts (mags) hier: Neuwahl der Verwaltungsratsmitglieder 1856/IX Berichterstattung: Stadtdirektor und –kämmerer Kuckels

3 Wahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung der ITK Rheinland 1854/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel

4 Umbesetzungen hier: Antrag der SPD Ratsfraktion vom 27.09.2016 1903/IX

5 Einführung von RATS-TV in Mönchengladbach hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/Grüne,Die LINKE und der Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI vom 11.10.2016 1940/IX

6 Anfragen und Mitteilungen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 7 Anfragen und Mitteilungen

Der Haushaltsplanentwurf 2017 wird am 24.10.2016 in den Rat eingebracht. Mit Beginn der Sitzung wird er auf der städtischen Website veröffentlicht. Abrufbar sind die Informationen per Kurzlink und per scanbarem QR Code. Für den Scan des QR-Codes benötigen Sie ein Smartphone oder Tablet mit einer entsprechenden App. Neben den einzelnen Dateien wird auch ein Download aller Informationen als Zip-Datei angeboten. Download (Zip Datei) Webseite

stadtmg.de/hhe17d stadtmg.de/hhe17w Die Kurzlinks können in die Adresszeile Ihres Browsers eingegeben werden. Sie lauten: stadtmg.de/hhe17d (Download-Version) und stadtmg.de/hhe17w (Web- Version). Der Download bietet den Vorteil, dass Ihnen die Informationen auch ohne Internet Verbindung zur Verfügung stehen.

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 12.10.2016 II/B Beteiligungsmanagement Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 1856/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat 24.10.2016 TOP: Vertretung der Stadt Mönchengladbach im Verwaltungsrat der „mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe“ - Anstalt des öffentli-chen Rechts (mags) hier: Neuwahl der Verwaltungsratsmitglieder Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: 1. Der bisherige Verwaltungsrat der mags wird aufgelöst. 2. Neben dem gemäß § 114 a Abs. 8 GO NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der mags als Verwaltungsratsvorsitzender feststehenden Oberbürgermeister, werden als Vertreter der Stadt Mönchengladbach im Verwaltungsrat der mags 19 Mitglieder und persönliche Stellvertreter neu entsandt: Mitglied Stellvertreter 1.___________________________ _____________________________ 2.___________________________ _____________________________ 3.___________________________ _____________________________ 4.___________________________ _____________________________ 5.___________________________ _____________________________ 6.___________________________ _____________________________ 7.___________________________ _____________________________ 8.___________________________ _____________________________ 9.___________________________ _____________________________ 10.__________________________ ______________________________

2

11.__________________________ ______________________________ 12.__________________________ ______________________________ 13.__________________________ ______________________________ 14.__________________________ ______________________________ 15.__________________________ ______________________________ 16.__________________________ ______________________________ 17.__________________________ ______________________________ 18.__________________________ ______________________________ 19.__________________________ ______________________________ Finanzwirksamkeit: keine Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: keine Begründung: Der Rat hat mit Beschluss vom 21.09.2016 zur Beschlussvorlage 1786/IX die Änderung der Satzung der mags beschlossen, mit der der Verwaltungsrat von bisher 12 auf jetzt 20 Mitglieder erweitert wurde. Gemäß § 5 Abs. 1 der neuen Satzung der mags besteht der Verwaltungsrat aus dem Vorsitzenden und 19 weiteren Mitgliedern. Um den Proporz in diesem Gremium herzustellen, muss zunächst der bisherige Verwaltungsrat aufgelöst werden. Danach sind die 19 weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates und deren persönliche Stellvertreter vom Rat gemäß § 50 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW (§ 5 Abs. 3 der Satzung) zu wählen. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist nach § 114 a Abs. 8 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der mags der Oberbürgermeister. Die Satzung der mags wurde nach Bestätigung der Anzeige durch die Bezirksregierung im Amtsblatt vom 30.09.2016 veröffentlicht und ist am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. In Vertretung Bernd Kuckels Stadtdirektor und -kämmerer

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 14.10.2016 FB 10 Personal, Organisation und IT Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 1854/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss 15.09.2016 Rat 24.10.2016 TOP: Wahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung der ITK Rheinland Beschlussentwurf: Der Rat wählt aus den vorliegenden Wahlvorschlägen: a) 13 Mitglieder der Verbandsversammlung der ITK Rheinland:

1 Herr Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

2 Herr Beigeordneter Matthias Engel

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b) 13 stellvertretende Mitglieder der Verbandsversammlung der ITK Rheinland:

1 Herr Ltd. städt. Verwaltungsdirektor Ralf Neuß

2 Herr Norbert Eßer

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Finanzwirksamkeit: ./. Auswirkung auf die Kinder und Familienfreundlichkeit: ./. Begründung: Die Stadt Mönchengladbach ist zum 01.10.2016 dem Zweckverband IT-Kooperation Rheinland (ITK Rheinland) beigetreten. Als Verbandsmitglied erhält die Stadt nach § 4 der Zweckverbandssatzung 13 Stimmen in der Verbandsversammlung und kann somit bis zu 13 Mitglieder benennen. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertretung zu bestellen. Nach § 6 der Verbandsversammlung bilden die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder einen Verwaltungsrat, sie dürfen sich dort vertreten lassen. Diese Funktion wird für die Stadt Mönchengladbach durch Herrn Oberbürgermeister Reiners wahrgenommen. Die Stellvertretung übernimmt Herr Beigeordneter Engel.

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Zur Sicherstellung des Informationsflusses und einer effektiven Abstimmung zwischen Verwaltungsrat und Verbandsversammlung wird vorgeschlagen, Herrn Oberbürgermeister Reiners (Stellvertretung Herr Ltd. städt. Verwaltungsdirektor Ralf Neuß) und Herrn Beigeordneten Engel (Stellvertretung Herr Norbert Eßer) auch als Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen. Die weiteren Mitglieder wählt der Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Hare-Niemeyer (§ 50 Abs. 3 GO NW). gez. Hans Wilhelm Reiners

Mönchengladbach, 27.09.2016 Fraktionsantrag

Vorlagen-Nr. 1903/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat 24.10.2016 TOP: Umbesetzungen hier: Antrag der SPD Ratsfraktion vom 27.09.2016 Fraktionsantrag siehe Rückseite

SPD-FRAKTION IM RAT DER STADT MÖNCHENGLADBACH Brucknerallee 126

41236 Mönchengladbach 02166/9 24 90 30 Fax 9 24 90 34

e-mail: spdratmg@itbank.de www.fraktion-spd-mg.de

Fraktionsantrag: Rat: 24.10.2016 Beratungsgegenstand Umbesetzungen Beschlussentwurf: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen: Kulturausschuss: Bisheriges Mitglied Neues Mitglied SB Norbert Sachsenhausen

SB Ralph Zinnikus, Humboldstraße 72, 41061 Mönchengladbach

Neues stellv. Mitglied

SB Norbert Sachsenhausen

Mönchengladbach, den 27.09.2016

gez. gez. Felix Heinrichs Thomas Fegers SPD-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Mönchengladbach, 14.10.2016 Fraktionsantrag

Vorlagen-Nr. 1940/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat 24.10.2016 TOP: Einführung von RATS-TV in Mönchengladbach hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/Die Grünen, Die LINKE und der Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI vom 11.10.2016 Fraktionsantrag siehe Anlage

Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe MönchengladbachCDU-Fraktion im Rat der Stadt MönchengladbachSPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach

Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt MönchengladbachB’90/Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach

Die Linke.-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 11.10.2016

Rat am: 24.10.2016

Beratungsgegenstand:

Einführung von RATS-TV in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt die testweise Einführung von Liveübertragungen der Sitzungen des Rates der Stadt Mönchengladbach, inklusive Archivierung der Sitzungen in einer öffentlich zugänglichen Mediathek.

Die Testphase umfasst vier Ratssitzungen (die erste, zweite, dritte und vierte Ratssitzung des Jahres 2017). Die Verwaltung wird beauftragt, die Testphase vorzubereiten, zu begleiten und im Hinblick auf Nutzerdaten auszuwerten, so dass der Rat nach Abschluss der Testphase über ein dauerhaftes Verfahren entscheiden kann. Eine überarbeitete Geschäftsordnung wird, sofern dies notwendig ist, durch die Verwaltung vorbereitet.

Im Rahmen der Übertragungen wird das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet.

Finanzwirksamkeit:

Das Komplettangebot einzelner Dienstleiter belaufen sich pro Sitzungstag – unabhängig vonder Sitzungsdauer – auf brutto circa 1.200,00 €. Darin enthalten sind: Bedienung der Kamera(s),die Regie sowie alle Kosten der Liveabwicklung, der On-Demand-Bereitstellung und derBandbreiten.

Begründung:

Die Antragssteller sind davon überzeugt, dass unkomplizierte Zugriffsmöglichkeiten auf demokratische Entscheidungen politische Prozesse miterlebbar, nachvollziehbar und transparent machen. Weiterhin soll damit der Wahlmüdigkeit der Bürger entgegen gewirkt werden. Das online abrufbare Bewegtbild ist schon heute ein Informationsmedium mit hoher Priorität, dessen Wichtigkeit in den kommenden Jahren nochmals stark zunehmen wird. Die Antragssteller erachten es deshalb als sinnvoll, die Internetübertragung der Mönchengladbacher Ratssitzungen zu testen und die Erfahrungen anschließend auszuwerten.

Übertragungen von Ratssitzungen per Livestream sind u.a. in Essen, Köln, Bonn und Wuppertal bereitsRealität und werden dort als wichtiges Informationsmedium von allen Beteiligten sehr geschätzt.

Für Mönchengladbach ist eine Übertragung der Sitzungen mit zwei Kameras vorgesehen. Eine Kamerahängt dabei im hinteren Teil des Saales mittig an der Besuchertribüne und kann auf die jeweiligen

Rednerinnen und Redner der Verwaltung oder auf das Rednerpult geschwenkt werden. Dies erfolgt über eine Fernbedienung am Mischpult. Eine zweite Kamera befindet sich am Mischpult und wird durcheinen Mitarbeiter des Dienstleisters bedient, der jeweils auf vom Platz aus sprechende Ratsmitglieder schwenken kann. Die Kameras werden nicht auf die Zuschauerplätze gerichtet.

Während der Übertragung ist die Liste der Tagesordnungspunkte in einem Feld neben dem laufenden Bild sichtbar. Die Namen der Redner/innen sowie der aktuell behandelte Tagesordnungspunkt werden per Laufschrift eingeblendet. Die Live-Übertragung erfolgt ohne Kommentar über die gesamte öffentliche Sitzungsdauer.

Die Übertragung kann zu jedem gewünschten Zeitpunkt, z.B. in Sitzungspausen, unterbrochen und ohne Zutun der User fortgesetzt werden. Ebenso kann jederzeit - vor Beginn, während der Übertragungoder in Pausen - jede Art von Information eingeblendet werden. Es findet kein Herausschneiden von Szenen, weder live noch in der Aufzeichnung, statt. Die fertige Aufzeichnung steht sofort nach Beendigung des Live-Streams fertig editiert und mit einer an der Reihenfolge der behandelten Tagesordnungspunkte orientierten Playlist auf der städtischen Internetseite (www.moenchengla dbach.de) zur Verfügung.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hält eine Übertragung der Redebeiträge der Ratsfrauen/Ratsherren dann für rechtmäßig, wenn die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt. Die Verwaltung wird entsprechende Einwilligungserklärungen vorbereiten. Diese können jederzeit widerrufen werden. Zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts wird gewährleistet, dass bei Nichtvorliegen einer Einwilligung oder einem Widerruf jederzeit und sofort die Unterbrechung der Übertragung für die Dauer der jeweils nicht erlaubten Aufnahme eines Wortbeitrages erfolgt.

Gez.Reiner Gutowski Dr. Hans Peter Schlegelmilch Felix HeinrichsVorsitzender PiPA-Gruppe Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Vorsitzender SPD-Fraktion

Nicole Finger Karl Sasserath Torben SchultzVorsitzende FDP-Fraktion Vorsitzender B’90/Grüne-Fraktion Vorsitzender Fraktion-Die

Linke.

gez.Christian Ibels Geschäftsführer Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe