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Abgeordnetenbüros: Verden: Bahnhofstr. 23, 27283 Verden, Tel. 04231 982530, Fax 04231 81210, E-Mail: [email protected] Osterholz: Bahnhofstr. 33a, 27711 Osterholz-Scharmbeck. Tel. 04791 980175, Fax 04791 980174, E-Mail: [email protected] Andreas Mattfeldt Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Andreas Mattfeldt MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon 030 227 – 71322 Fax 030 227 – 76932 E-Mail: [email protected] Koalitionsvereinbarungen zum Fracking Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Peter, die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (beiliegend) nehme ich zum Anlass für mein Schreiben. Das Blatt berichtet, die Umweltpolitiker der CDU und SPD haben sich auf ein Moratorium hinsichtlich der Frackingmethode geeinigt. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein Moratorium für bereits bestehende Erdgasför- dergebiete nicht ausreichend ist. Die Erdgasförderung bringt nicht nur das Fracking selbst, son- dern auch die Problematik des Verpressens von Lagerstättenwasser mit sich. Wenn nun im Koa- litionsvertrag festgehalten wird, dass giftige Frackingfluide nicht mehr in den Boden eingebracht werden dürfen, ziehe ich den Umkehrschluss, dass ein solches Verbot auch für das Einbringen bzw. Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser gilt. Ist diese Fragestellung in den Koalitions- verhandlungen ebenfalls diskutiert und ein solcher Rückschluss gezogen und festgehalten wor- den? Am Beispiel Völkersen: Bisher hat die RWE Dea im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg verpresst. Im beliegenden Artikel der Verdener Aller-Zeitung von heute ist die Aussage der RWE Dea enthalten, das Lagerstättenwasser zukünftig in unmittelbarer Nähe zum Trinkwasserschutz- gebiet verpressen zu wollen. Desweiteren ist eine Umkehr der Beweislast im Bergschadensrecht unerlässlich. Diese Forde- rung möchte ich noch einmal vor dem Hintergrund wiederholen, dass in der letzten Woche im konventionellen Erdgasfördergebiet in Völkersen erneut ein Erdbeben aufgetreten ist. Den an- gefügten Artikeln aus der Verdener Aller-Zeitung und den Verdener Nachrichten ist zu entneh- men, dass die Geschädigten des Erdbebens aus dem November 2012 noch immer keine ab- schließende Lösung mit der RWE Dea hinsichtlich der Schadensregulierung gefunden haben. Die Herrn Peter Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit per Email: [email protected] Berlin, 08.11.2013

Berlin Andreas Mattfeldt Platz der Republik 1 11011 Berlin · 2 - Andreas Mattfeldt Mitglied des Deutschen Bundestages Gesetzeslage muss dahingehend verändert werden, dass Bürger

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Abgeordnetenbüros:

Verden: Bahnhofstr. 23, 27283 Verden, Tel. 04231 982530, Fax 04231 81210, E-Mail: [email protected]

Osterholz: Bahnhofstr. 33a, 27711 Osterholz-Scharmbeck. Tel. 04791 980175, Fax 04791 980174, E-Mail: [email protected]

Andreas Mattfeldt

Mitglied des Deutschen BundestagesMitglied des Haushaltsausschusses

Andreas Mattfeldt MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon 030 227 – 71322Fax 030 227 – 76932E-Mail: [email protected]

Koalitionsvereinbarungen zum Fracking

Sehr geehrter Herr Bundesminister,lieber Peter,

die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (beiliegend) nehme ich zum Anlass fürmein Schreiben. Das Blatt berichtet, die Umweltpolitiker der CDU und SPD haben sich auf einMoratorium hinsichtlich der Frackingmethode geeinigt.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein Moratorium für bereits bestehende Erdgasför-dergebiete nicht ausreichend ist. Die Erdgasförderung bringt nicht nur das Fracking selbst, son-dern auch die Problematik des Verpressens von Lagerstättenwasser mit sich. Wenn nun im Koa-litionsvertrag festgehalten wird, dass giftige Frackingfluide nicht mehr in den Boden eingebrachtwerden dürfen, ziehe ich den Umkehrschluss, dass ein solches Verbot auch für das Einbringenbzw. Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser gilt. Ist diese Fragestellung in den Koalitions-verhandlungen ebenfalls diskutiert und ein solcher Rückschluss gezogen und festgehalten wor-den?

Am Beispiel Völkersen: Bisher hat die RWE Dea im Trinkwasserschutzgebiet Panzenbergverpresst. Im beliegenden Artikel der Verdener Aller-Zeitung von heute ist die Aussage der RWEDea enthalten, das Lagerstättenwasser zukünftig in unmittelbarer Nähe zum Trinkwasserschutz-gebiet verpressen zu wollen.

Desweiteren ist eine Umkehr der Beweislast im Bergschadensrecht unerlässlich. Diese Forde-rung möchte ich noch einmal vor dem Hintergrund wiederholen, dass in der letzten Woche imkonventionellen Erdgasfördergebiet in Völkersen erneut ein Erdbeben aufgetreten ist. Den an-gefügten Artikeln aus der Verdener Aller-Zeitung und den Verdener Nachrichten ist zu entneh-men, dass die Geschädigten des Erdbebens aus dem November 2012 noch immer keine ab-schließende Lösung mit der RWE Dea hinsichtlich der Schadensregulierung gefunden haben. Die

HerrnPeter AltmaierBundesminister für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit

per Email: [email protected]

Berlin, 08.11.2013

- 2 -Andreas Mattfeldt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Gesetzeslage muss dahingehend verändert werden, dass Bürger in solchen Fällen besser ge-schützt und positioniert sind.

Ich bitte Dich auch weiterhin um Unterstützung hinsichtlich einer Neuregulierung der Erdgas-förderung und möchte mich nachdrücklich dafür aussprechen, dass die Koalitionsvereinbarun-gen um oben genannte Punkte erweitert werden.

Herzliche GrüßeDein

Andreas Mattfeldt MdB

Anlagen

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a^sboabk ! Die Wander-gruppe Daverden geht amkommenden Sonntag, 10.November, auf ihre Novem-bertour. Ausgesucht hatman sich hierfür einen gutvier Kilometer langen Rund-kurs in Haberloh.Treffen ist am Sonntag

um 13.30 Uhr auf dem Park-platz vor der DaverdenerApotheke. Von hier ausgeht es in Fahrgemeinschaf-ten nach Haberloh.

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bqbipbk ! Am heutigenFreitag, 8. November, tagtab 19.30 Uhr der Förderver-ein der Freiwilligen Feuer-wehr Etelsen.Im Feuerwehrhaus Etel-

sen stehen bei dieser Jahres-hauptversammlung unteranderem diverse Berichteauf der Tagesordnung. Au-ßerdem muss der Vorstandneu gewählt werden. Nichtdarum würden sich die Ver-antwortlichen freuen, wennmöglichst viele Mitgliederzu der Versammlung kom-men.

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`irsbke^dbk ! Vom 8. biszum 15. Februar bietet derTSV Cluvenhagen wieder ei-ne Skitour in die Schweiz/Kanton Graubünden an,auch weil die Tour 2013 einso großer Erfolg war. 2014soll es nach Lenzerheide ge-hen. Nichtmitglieder desVereins können sich dies-mal ebenfalls anmelden.Um alle buchungsrelevan-

ten Vorteile nutzen zu kön-nen, ist eine baldige Anmel-dung erforderlich. Diese istper Fax (04235/942500) oderschriftlich an den TSV Clu-venhagen, Hustedter Str. 30,27299 Langwedel richten.Alle Informationen zu derSkitour findet man unterwww.tsv-cluvenhagen.de.

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bqbipbk ! Am Sonnabend,23. November, ist ab 20 Uhrim „Kronsaal“ des SchlossEtelsen ein feiner Konzert-abend zu erleben. „Humorist alles!“ heißt das Pro-gramm mit Gedichten, Lie-dern, Geschichten und Kla-vierstücken von Heinz Er-hardt mit dem Anna Haent-jens (Gesang / Rezitation)und Sven Selle (Klavier) zuGast sind.Man sagt, Heinz Erhardt

sei ein Philosoph derFreundlichkeit, dessen Rollesich keineswegs auf die desBlödelpioniers reduzierenlässt. Sein unvergleichlicherSprachwitz und seine genia-le Pointen lassen diesenmultitalentierten Humoris-ten unvergessen sein.Anna Haentjens und Sven

Selle präsentieren in ihremProgramm Gedichte, Lieder,

Geschichten und Biografi-sches von Heinz Erhardt,und sie zeigen die musikali-sche Seite des Wort-Jon-gleurs, der - am LeipzigerKonservatorium als Pianistund Komponist ausgebildet– Klavierstücke mit der ihmganz eigenen persönlichenNote schuf und auf Kaba-rettbühnen, in Theaternund Filmen – meist sichselbst am Klavier begleitend- u.a. folgende Titel zumBesten gab: „Willst du dieSonne sein“ „Das Märchenvon dem Muselmann“, „DerErhardt singt so traurig“,„Agamemnon“, „Reg‘ dichnicht auf“, „Pappi’s Wiegen-lied“, „Ohne Krimi geht dieMimi nie ins Bett“.Karten für diesen Abend

gibt es im Vorverkauf beiToto-Lotto-Osmers, Bahn-hofstraße 32 in Etelsen

i^kdtbabi ! Das nächsteTreffen der Selbsthilfegrup-pe der Zahnmaterial- undUmweltgeschädigten findetam Donnerstag, 14. Novem-ber um 19.30 Uhr in Lang-wedel in Klenkes Gasthaus(Herrenkamp 2) statt.Das Besondere an diesem

Abend ist der Vortrag „Ge-sund in turbulenten Zei-ten?“ von Susanne Gorskiund Raymont Franke.„Umwelt- und Naturkata-

strophen, wie das diesjähri-ge Elbe-Hochwasser, tennis-ballgroße Hagelkörner, dieauf uns herabfallen und„neue“ Viren und Krankhei-ten machen uns ein Lebenin Gesundheit und Harmo-nie schwer - oder dochnicht?Was können wir heute

tun, um in einer hektischenZeit mit ständig wachsen-den und neuen Anforderun-gen uns und unsere Familiebei guter Gesundheit zuhalten?“ heißt es in der Ein-ladung – Antworten daraufsoll es „in einem kurzweili-gen und interessantenAbendvortrag“ geben.Der Eintritt zum Vortrag

kostet zehn Euro. Telefoni-sche Anmeldungen nimmtRenate Behrmann gerne un-ter 04235/1539 entgegen.

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Die Besucher - Eltern undeinige Lehrer - hörten einenamüsanten Vortrag, in demdie Hintergründe der Inter-netbegeisterung von Kin-dern und Jugendlichen auseiner höheren Perspektivebetrachtet wurden. Eingela-den hatten die OberschuleLangwedel und der Förder-verein „För use School“.Wer Ergebnisse von Studi-

en und Balkendiagrammeerwartete, wurde ent-täuscht. Stattdessen stellteBecker seinen „Mitarbeiter“Max vor, eine Holzfigur,symbolisch für Jugendliche.So bekam das Publikum vonMax und Moritz (Becker)Werte der „Erziehung aufsehr hohem Niveau“ mitge-teilt - und wie der täglicheUmgang miteinander dieWeise beeinflusst, auf die

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der Nachwuchs das Internetnutzt.Gute Erziehung komme

aus dem Bauch heraus,meint Becker. Doch wiekommt das Gefühl zustan-de? „Das hat damit zu tun,was wir von unseren Elternübernommen haben“, sagteder Referent. Was abernicht auf das Internet zu-trifft: „In dem Bereich sindwir die erste Elterngenerati-on, die der Generation vonMax etwas beibringen soll.“

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Dabei seien die Bedürfnisseder Jugendlichen gleichge-blieben. Beispielsweise Neu-gierde und Unbekümmert-heit. „Das erklärt den ande-ren Umgang mit Facebook:Je mehr Max von sich preis-gibt, desto besser kann erdas Netzwerk nutzen“, sag-te Becker. Wobei die Fünft-bis Siebtklässler momentandas Programm WhatsAppfür sich entdecken. Wiedem auch sei: Datenschutzspiele eine untergeordneteRolle.Da sei das Bedürfnis nach

Identitätsbildung. „Die Ju-gendlichen probieren Rol-len aus - so finden sie Orien-tierung. Deshalb laden viele

Heranwachsende Fotos vonsich auf Facebook hoch. An-erkennung finden sie, wennandere auf ‚gefällt mir' kli-cken“, sagte Becker. Dochman brauche Erziehungs-modelle nicht auf den Prüf-stand zu stellen: „Wir kön-nen unseren Kindern imtäglichen Leben Aufmerk-samkeit, Anerkennung undpositive Unterstützung ge-ben“, riet Becker.Oder die Bedürfnisse Frei-

heit und Verantwortung.„Kinder müssen lernen, ver-antwortlich zu handeln.Deshalb sollten Eltern auchnicht alles verbieten, weiles gefährlich sein könnte“,meinte Becker. Abenteuerund Nervenkitzel gehörennun mal zur Entwicklungdazu. Das gelte für das Klet-tern auf Bäume ebenso wiefür das Surfen im Internet.Wer kann Privatsphäre

schützen? Die Kinder selbst.„Viele Jugendliche wollennicht, dass Lehrer oder Ver-wandte alles lesen, was sieauf Facebook posten“, hatBecker von Schülern erfah-ren. Also werden die unlieb-samen Personen ausge-sperrt. „Das ist vergleichbarmit der Bitte, dass Elternanklopfen mögen, bevor siedas Zimmer des Kindes be-treten“, verdeutlichte der

Referent.Doch was ist, wenn ein Ju-

gendlicher im Internet be-leidigt wird? „Beleidigen imInternet hat mit Macht zutun, da kann jemand malausteilen oder schlechteWitze machen“, sagte Be-cker. Seiner Erfahrung nachberuhen Beleidigungen oftauf Missverständnissen. „El-tern und Lehrer solltendann deeskalieren und da-für sorgen, dass sich die Tä-ter entschuldigen.“ Und,nur mal zum Nachdenken:„Wenn Dieter Bohlen inFernsehsendungen beleidigtund lästert, ist es Unterhal-tung.“Beckers Fazit: „Alles, was

bei Facebook und Co. pas-siert, haben Jugendlicheschon immer gemacht.“Wichtig sei es, dass Elternihre Kinder kennen und be-gleiten - nicht kontrollieren- und ihre Bedürfnisse be-rücksichtigen. Dazu gehöreauch, Vertrauen zu haben,sich für die Kinder zu inte-ressieren, ihnen Orientie-rung zu geben. „Dafür mussman Facebook und Whats-App nicht mögen“, sagte Be-cker. Kurz gesagt: „Zivilcou-rage im Internet wird aus-geübt von Menschen, die imAlltag Zivilcourage le-ben.“ ! áë

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p`e§ifkdbk ! „Im Rahmender Informationsveranstal-tung „RWE Dea im Dialog“trafen sich mehr als 60 Gäs-te aus unterschiedlichen ge-sellschaftlichen Gruppender Region im RWE DeaFörderbetrieb Niedersach-sen mit dem Vorstand, wei-teren Vertretern des Unter-nehmens sowie unabhängi-gen Experten“, ließ der Erd-gasförderer gestern über ei-ne Mitteilung die breite Öf-fentlichkeit zu einer Veran-staltung am Mittwoch wis-sen.Die Presse und andere

Medien hatte man bewusstausgeschlossen. Man habein der Vergangenheit ge-lernt, dass die Anwesenheitvon Medien, vor allem Fern-sehteams, einem konstruk-

tiven Ablauf und offenenDiskussionen nicht förder-lich sei. Nach der Veranstal-tung sehe man sich in die-ser Auffassung bestärkt, er-klärte RWE Dea-Pressespre-cher Derek Mösche.

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Dabei war an diesem Abendhöchstpersönlich vor Ort:Thomas Rappuhn, Vor-standsvorsitzender der RWEDea AG. Nach einer kleinenUmfrage bei Teilnehmerndes Abends sahen sichdurch dessen ÄußerungenVertreter der Bürgerinitiati-ven in ihrer Arbeit diskredi-tiert. Für die schlechte Stim-mung vor Ort seien auchdie Medien verantwortlich,

so habe sich Rappuhn geäu-ßert. Selbstkritisches Hin-terfragen des eigenen Tunsbeim Vorstandsvorsitzen-den? „In keinster Weise“, soder knappe Kommentar An-dreas Noltemeyer von derBürgerinitiative „No Fra-cking“. „Höchstens mit ei-nem Satz.“Herzlich wenig Neues be-

kamen die Anwesenden inSachen Schadensregulie-rung nach dem Beben vomNovember 2012 zu hören.Das gutachterliche Verfah-ren zu Gebäudeschädendauert immer noch an.„Wir stehen zu unserer

Verantwortung und werdenSchäden, die der Gutachterdem Erdstoß zuordnet, re-gulieren“, wird der Vor-standvorsitzende Rappuhn

von seinem Pressesprecherzitiert.Nur zeichnet sich jetzt

schon ab, dass sich ein ganzerheblicher Teil der 104 an-gemeldeten Gebäudeschä-den laut Gutachten nichtdem Beben zuordnen las-sen. So Betroffenen bieteman an, sich auf Kosten derRWE Dea das Ergebnis vomGutachter noch einmal er-läutern zu lassen.Auch in zukünftigen ähn-

lichen Fällen plane man un-abhängige Sachverständi-genverfahren einzuleiten,lässt das Unternehmen ver-lauten und schiebt die Ein-schränkung hinterher:„Wenn die bei einem seis-mischen Ereignis gemesse-ne Schwinggeschwindigkeitlaut Experteneinschätzung

Schäden hätte hervorrufenkönnen.“Verraten hat man am

Mittwoch, was man in Zu-kunft mit dem bei der Erd-gasförderung anfallendenLagerstättenwasser zu tun

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gedenkt: in der BohrungVölkersen Z3 Nord am Völ-kerser Düvelshagen verpres-sen. Diese Lösung verfolgtder Konzern schon seit ge-raumer Zeit, und sie passtauch zur Studie eines „un-abhängigen Gutachter-teams“, so RWE Dea, umDr. Hanno Paetsch vom In-stitut für Geologie und Um-welt GmbH. Demnach seidas Verpressen von Lager-

stättenwasser in VölkersenZ3 Nord „die nachhaltigsteund umweltverträglichsteOption“.Auch die dezentrale Auf-

bereitung des Lagerstätten-wassers an den einzelnenFörderplätzen habe man ge-prüft. „Diese Option ist ge-genüber einer zentralenAufbereitung und Rückfüh-rung eindeutig ökologischnachteiliger“, so Paetsch.Fürs Verpressen in Völ-

kersen Nord Z3 wolle mannun das notwendige Geneh-migungsverfahren auf denWeg bringen kündigte RWEDea an. Man werde aberauch andere Optionen wei-ter verfolgen, um Alternati-ven für die Entsorgung desLagerstättenwasser zu ha-ben. ! àï

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i^kdtbabi ! „Tanz aufdem Stuhl“ – unter diesemMotto möchte Helga Sel-lingsloh alle Interessiertenzum Tanzen im Sitzen ein-laden – und zwar am kom-menden Sonntag, 10. No-vember, von 14.30 bis 16.30Uhr im Goldbergsring 41 inLangwedel.Tanzen im Sitzen ist eine

eigenständige Tanzform.Nach unterschiedlichen Mu-siken, ohne Leistungsdruck,

mit Freude an der Bewe-gung und Spaß am gemein-samen Erleben will man ingemütlicher Atmosphäre ei-nen besinnlichen Novem-bernachmittag verbringen.Da die Anzahl der Plätze

begrenzt ist, bittet man umeine kurzfristige Anmel-dung bei Friederike Blum-berg unter Telefon04232 /7884. Für den Nach-mittag wird ein Kostenbei-trag von 6,50 Euro fällig.

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Berlin- Gesetzlich Versicherte sollenkünf-tig deutlich schneller einen Termin beimFacharzt erhalten. Union und SPD verstän-digten sich im Rahmen der Koalitionsver-handlungen auf eine maximale Wartezeitvon vier Wochen. Bietet innerhalb diesesZeitraums kein Facharzt eine Behandlungan, sollen die Patienten ins Krankenhausgehen können, was derzeit nicht möglichist. „Das ist ein wesentlicher Schritt hinzum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin",sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lau-terbach nach den Beratungen.

Abhängig von der Fachrichtung müssengesetzlich Versicherte oft Monate warten,ehe sie einen Termin bei einem spezialisier-ten Mediziner erhalten. Als besonders an-gespannt gilt die Lage zum Beispiel bei Au-genärzten und Psychiatern. Privatpatien-ten haben dieses Problem in der Regelnicht. Weil ihre Versicherer die Arbeit derMediziner besser honorieren, werden siein der Regel vorgezogen und erhalten insehr kurzer Zeit einen Termin.

Damit der Versicherte sich nicht selbstauf die Suche machen muss, plant die Koa-

lition die Einrichtung von Servicestellen.An diese könnten sich die Kassenpatientendann wenden. Sie sollen von den Kassen-ärztlichen Vereinigungen betrieben wer-den. Gelingt es diesen Stellen nicht, in vierWochen einen Termin beim Facharzt zuvereinbaren, müssen sie einen im Kranken-haus ausmachen.

„Gesetzlich Versicherte zahlen bis350 Euro Beitrag im Monat. Wir finden, da-für muss auch eine zeitnahe Terminver-mittlung möglich sein", sagte der CDU-Ge-sundheitsexperte Jens Spahn. Wo es objek-tiv zu wenig Ärzte gebe, sollten dann dieKrankenhäuser einspringen können. Zu-vor hatten sich die angehenden Koalitionä-re auf die Einrichtung eines neues Institutsverständigt, das alle Daten aus dem Ge-sundheitswesen auswerten soll.

Unterdessen verständigten sich die Um-weltpolitiker von Union und SPD auf einvorläufiges Ende der umstrittenen Fra-cking-Technologie. „Trinkwasser und Ge-sundheit haben für uns absoluten Vor-rang", heißt es nach Informationen derSüddeutschen Zeitung im entsprechenden

Passus für den Koalitionsvertrag. „Wir wer-den deshalb für ein Moratorium sorgen."Erst wenn alle Risiken für Gesundheit undUmwelt bewertet und ausgeschlossen sei-en, könne es aufgehoben werden. Die Ver-wendung von giftigen Chemikalien werdeganz verboten. Die Arbeitsgruppe Energiemuss dem Vorschlag noch zustimmen.

Die Suche nach sogenanntem unkonven-tionellen Gas hatte zuletzt ganze Regionengegen die Technologie aufgebracht. Dabeiwird unter hohem Druck ein Gemisch ausWasser, Chemikalien und Chemie in denBoden gepresst, um Gestein aufzuspaltenund das darin enthaltene Gas zu fördern.In den USA sorgt diese Methode derzeit füreinen Gasboom. Hierzulande allerdingshatten sich Bürger vehement gewehrt. Siefürchteten vor allem um ihr Grundwasser,sollte die Chemie einmal austreten. Offenist auch, inwieweit vom sogenannten La-gerstättenwasser Gefahren ausgehen. Eswird beim Fracking hochgepresst und istnicht selten ebenfalls giftig. Mehrere Bun-desländer erließen zuletzt keine Fracking-Genehmigungen mehr. gwb/miba

(c) Süddeutsche Zeitung GmbH, MünchenSüddeutsche Zeitung, München, 08.11.2013

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