BERLIN-TICKERNr. 154 vom 22. November 2013

Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE

1. Das Wohlergehen der Menschen ist der Maßstab ........................................ 3

2. Jubiläum 2017: 500 Jahre Reformation........................................................... 4

3. Deutschland wächst weiter zusammen.......................................................... 5

4. SEPA-Lastschriftverfahren ab 1. Februar 2014.............................................. 6

5. Wie steht es um die Reform der Agrarpolitik der EU?.................................. 6

6. Termine .............................................................................................................. 8

MANFREDGRUND

MITGLIED DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Einzelne Medien versuchen, dieZusammenarbeit verschiedenerBundesbehörden bei der Befragung vonAsylbewerbern zu skandalisieren. Dies istzurück zu weisen. Wir nehmen vieleFlüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- undKrisenregionen bei uns auf. Deutschlandgewährt vielen Menschen Schutz vorVerfolgung und trägt die damitzusammenhängenden Kosten. Das ist gut undrichtig.

Überdies engagiert sich Deutschland häufig inden Ursprungsländern der Flüchtlinge. Mitziviler Entwicklungshilfe und manchmal sogarmit deutschen Soldaten für die Sicherheit vorOrt. Dabei ist klar, dass Deutschland auchseine Helfer im Ausland effektiv schützen will.Zu diesem Schutz gehört auch die Auswertungvon Informationen, die deutsche Stellen von

den Menschen erfragen, die aus diesenRegionen geflohen sind und selbst Schutz inDeutschland suchen. Schließlichbeanspruchen auch die bereits hier lebendenMenschen Schutz. Sie haben ein Recht darauf,dass eventuelle Sicherheitsrisiken bei derEinreise lokalisiert und minimiert werden.

Wir wollen, dass deutsche Dienststellen dabeieng miteinander kooperieren. Ein weiteresVersagen aufgrund mangelhafterBehördenzusammenarbeit – zu denken ist vorallem an die NSU-Mordserie – können wir unsnicht leisten.

IhM

EDITORIAL

ranfred Grund

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

1. Das Wohlergehen der Menschen ist der Maßstab

Die Koalitionsverhandlungen treten in ihre entscheidende Phase. Kommende Woche sollen dieGespräche mit der SPD abgeschlossen werden. Trotz aller Schwierigkeiten gehe ich davon aus, dasses gelingen wird, einen Koalitionsvertrag zu schließen. Seit Beginn der Verhandlungen folgt dieUnion dem Leitgedanken: Erst kommen die Menschen und das Land, dann erst die Partei.

Dass von führenden sozialdemokratischen Politikern nach dem SPD-Parteitag in Leipzig eine härtereGangart in den Verhandlungen angekündigt wurde, beeindruckte die Unterhändler von CDU undCSU nicht. Die Union hat der SPD nichts zu „liefern“, auch wenn Sigmar Gabriel das lautstarkfordert. Für CDU und CSU gilt: Wir sind den Bürgern verpflichtet und niemandem sonst.Deutschland braucht eine stabile Regierung.

Mit dem Verlauf der Gespräche kann die Union bislang durchaus zufrieden sein. Im Wahlkampfhaben wir gesagt: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden! Dabei bleibt es! DieSozialdemokraten haben das inzwischen akzeptiert.

Auch in Sachen Europa wird die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen. Es wird keine Euro-Bonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden geben! Es bleibt also beim Prinzip, dassSolidarität nur der erwarten kann, der auch zu eigenen Anstrengungen bereit ist.

Die Union will, dass Deutschland weiter auf dem Erfolgsweg bleibt. Wachstum und Beschäftigungdürfen nicht gefährdet werden. Das gilt gerade für einen möglichen Mindestlohn. Niemandem wäregeholfen, wenn dieser in manchen Regionen zu einem Jobkiller würde.

Ein weiteres Hauptanliegen der Union ist, die Innovationfähigkeit in unserem Land zu stärken. Dazugehört zunächst, dass den Unternehmen die Kraft für die eigene Forschung gelassen wird. Deshalbwird es keine Vermögensteuer geben. Auch der Staat wird seine Ausgaben in diesem Bereich stabilhalten. Es ist daher realistisch, dass wir in naher Zukunft erstmals das Ziel erreichen, wonach fürWissenschaft und Forschung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden. MeinesErachtens wäre das ein großer Fortschritt.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spielt die Frage der Sicherung der Fachkräftebasis einewichtige Rolle. Mit mehr Angeboten für ein lebenslanges Lernen und Weiterbildung wollen Unionund SPD hier ebenso Akzente setzen, wie mit besseren Teilzeit-Möglichkeiten für junge Eltern.Einig sind wir alle darin, den Missbrauch bei Werkverträgen zu verhindern. Dies war der Union einwichtiges Anliegen im Wahlkampf. Regelungen müssen gerade für kleine und mittelständischeUnternehmen deren Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten.

Die Unionsführung auf dem Weg zu denKoalitionsverhandlungen

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Beim Mindestlohn sind Startpunkt, erstmalige Festsetzung und Differenzierungsmöglichkeitensowie Auslauf-Fristen für laufende Tarifverträge nach wie vor strittig. Hinsichtlich derZusammensetzung einer Mindestlohn-Kommission, so wie von Thüringer Seite vorgeschlagen,sowie möglicher Schlichtungsprozesse konnte ein tragfähigen Kompromiss erzielt werden. Dabeihat die Unionsseite darauf bestanden, dass die Tarifpartner hier die entscheidende Rolle spielen undwir damit an das bewährte und erfolgreiche Prinzip der Lohnfindung der Arbeitgeberverbände undGewerkschaften anknüpfen.

Konsens ist, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in die Sozialversicherungenauszahlen muss. Hierfür soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt werden. Ebensowird die Erziehungsleistung aller Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in derAlterssicherung besser berücksichtigt. Die Mütterrente, ein zentrales Anliegen der Union, wirdkommen.

Ebenfalls vereinbart wurde die Weiterentwicklung des Elterngeldes zum „ElterngeldPlus“, mit demfür die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes inKombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht werden soll. Damit wird derWiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtert. Auch dies war ein wichtiger Punkt inunserem Wahlprogramm.

Ziel künftiger Netzpolitik soll der Erhalt des offenen und freien Internets sowie fairer Wettbewerbsein. Bis 2018 soll in Deutschland flächendeckend eine Breitband-Versorgung mit 50 Mbit/saufgebaut werden, um schnelles Internet für jedermann zu gewährleisten und damit auch diekleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Den Auf- und Ausbau von öffentlichemWLAN wollen wir fördern.

Große Chancen sehen Union und SPD in der stärkeren Nutzung der Telemedizin. Gerade in denRegionen, die besonders vom Bevölkerungswandel betroffen sind, birgt die Telemedizin dieMöglichkeit für eine bessere Versorgung, z. B. durch eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe odereine Notruf-App für Menschen in einer Notsituation.

2. Jubiläum 2017: 500 Jahre Reformation

2017 steht ein großes Jubiläum bevor mit Wirkung weit über Deutschlands Grenzen hinaus: Vordann 500 Jahren schlug Martin Luther seine Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg.

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Dies war der Auftakt zur Reformation, deren religiöse, gesellschaftliche, politische und kulturelleAuswirkungen bis heute weltgeschichtliche Bedeutung haben.

Wegen der Tragweite des 500. Reformationsjubiläums wirkt die Bundesregierung aktiv anVorbereitung und Gestaltung des Jubiläums mit. Die Beiträge der Bundesregierung koordiniert derBeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Seit 2011 fördert er mit fünfMillionen Euro im Jahr unterschiedliche Veranstaltungen im ganzen Land: Konzerte, Ausstellungen,Konferenzen oder Bildungsmaßnahmen sowie Erhalt und Sanierung bedeutenderReformationsstätten. Bis zum Reformationsjahr 2017 sollen damit insgesamt 35 Millionen Euro zurVerfügung stehen, von denen viele Einzelprojekte insbesondere in Thüringen profitieren.

Mehr Informationen zu Themenjahren, Veranstaltungen und Projektförderung finden Sie unterhttp://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2013/11/2013-11-15-reformationsjubilaeum/infodienst-reformationsjubilaeum.html?nn=391670

3. Deutschland wächst weiter zusammen

Das Zusammenwachsen von Ost und West ist 23 Jahre nach der Wiedervereinigung weitervorangekommen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Viermaßgebliche Trends sind darin dokumentiert:

1. Die Abwanderung aus Ostdeutschland ist weitgehend gestoppt. Immer mehr Bürgerinnenund Bürger kehren zurück.

2. Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern auf dem niedrigsten Stand seit 1991.3. Die neuen Länder haben sich als Wirtschaftsregion in Europa etabliert. Es sind neue

Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen entstanden.4. Die Geburtenrate liegt in den neuen Länder mittlerweile höher als im Westen.

Trotz dieser erfreulichen Nachrichten, die zum kleineren Teil Ergebnis guter Politik sind und zumviel größeren Teil der Arbeitsleistung und des unermüdlichen Engagements der Menschen inOstdeutschland geschuldet sind, weiß die Bundespolitik: Es liegt noch ein gutes Stück Wegstreckebis zur vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vor uns. Gleichwohl binich mir sicher: Auf dem bisher Erreichten können wir auch weiterhin erfolgreich aufbauen.

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

4. SEPA-Lastschriftverfahren ab 1. Februar 2014

Gemäß der europäischen SEPA-Verordnung sind die nationalen Überweisungs- undLastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2014 auf die europäischen SEPA-Verfahren umzustellen.SEPA steht für „Single Euro Payments Area“ oder den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.Ziel dieses Vorhabens ist die Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs innerhalb der EU, wodurchinländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas einfacher, schneller und damiteffizienter werden.

Der Gesetzgeber hat von einzelnen Übergangsbestimmungen der EU-Verordnung Gebrauchgemacht, um die SEPA-Umstellung für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich zu gestalten.So erhalten Privatkunden die Möglichkeit, die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl biszum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Banken und Sparkassen dürfen ihren Privatkunden bis zudiesem Zeitpunkt für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungenkostenlos zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um Programme, die die wie üblicheingegebene Kontonummer und Bankleitzahl „im Hintergrund“ in das neue IBAN-Formatumwandeln. Kundinnen und Kunden bemerken von dieser Umwandlung nichts.

Ab dem 1. Februar 2016 gilt dann ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN(International Bank Account Number). Auch das in Deutschland übliche ElektronischeLastschriftverfahren soll aufgrund einer Sonderregelung bis zum 1. Februar 2016 weitergeführtwerden können (siehe auch „Berlin Ticker“ 131 vom 28. Juni 2012). Die SEPA-Umstellung ist für dieVerbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Kredit- und EC-Karten werden beim turnusgemäßenKartenaustausch mit der neuen IBAN-Kennzeichnung versehen.

5. Wie steht es um die Reform der Agrarpolitik der EU?

Landwirtschaftspolitik ist eines der wichtigsten Felder europäischer Politik. Die so genannteGemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nunmehr 28 EU-Staaten wird in regelmäßigen Abständenreformiert.

Mit der aktuellen Reform für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll im Wesentlichen die 1. Säule der EU-Agrarpolitik, die insbesondere Direktzahlungen an die Landwirte beinhaltet, ökologischer undgerechter werden. „Ökologischer“ bedeutet, 30 Prozent des nationalen Finanzrahmens fürDirektzahlungen sollen an Umweltmaßnahmen gebunden sein. „Gerechter“ heißt, die Höhe derDirektzahlungen an die Landwirte soll innerhalb der EU nach und nach moderat angeglichenwerden.

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Insgesamt lässt sich das Modell der GAP wie folgt zusammenfassen: Eine wettbewerbsfähigeAgrarwirtschaft mit einer rentablen Nahrungsmittelproduktion, eine ökologische Bewirtschaftungder natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung des Klimawandels und die Förderung undEntwicklung des ländlichen Raums.

Seit Oktober 2011 verhandeln Agrarministerrat, EU-Kommission und Europäisches Parlament (EP)einen Kompromiss zur GAP. Dem Kompromiss liegen Verordnungsentwürfe über Direktzahlungen,über die gemeinsame Marktorganisation, die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dieVerordnung über die Finanzierung, Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP zugrunde. Für dieReform der GAP ist neben ihrer förmlichen Genehmigung durch das EP und den Rat auch dieAbstimmung über die EU-Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2020 erforderlich.

Die politische Einigung zum Finanzrahmen 2014 - 2020 zwischen den Präsidenten des EP, derKommission und des Ministerrates wurde durch eine Entschließung des EP im Juli 2013 bestätigt.Durch die Einigung wird die Höhe der EU-Haushaltsmittel gebilligt. So sind für den Zeitraum 2014bis 2020 für Agrar- und Fischereiausgaben der EU insgesamt 373,2 Mrd. Euro vorgesehen –aufgrund der Finanzkrise 11,3 Prozent weniger. Sie sollen nach dem Motto „besser“ statt „mehr“eingesetzt werden. Im Wesentlichen sieht die GAP-Reform die Beibehaltung eines Zwei-Säulen-Modells vor, aber mit einer gewissen Flexibilisierung zwischen den beiden Säulen.

Die Staaten sollen 15 Prozent ihres nationalen Finanzrahmens der 1. Säule auf die 2. Säuleübertragen können, und umgekehrt. Diese Beträge müssen nicht kofinanziert werden. 70 Prozentdes für die Direktzahlungen vorgesehenen nationalen Finanzrahmens werden für die sogenannteBasisprämie – die frühere Betriebsprämie – verwendet, deren Höhe flächenabhängig ist.

Aus dem 70-Prozent-Direktzahlungstopf werden weitere Zahlungen finanziert, zum Beispiel dieerhöhte Basisprämie für Junglandwirte, die Kleinlandwirteregelung und die Agrarkrisenreserve.Damit die GAP ökologischer wird, sind die restlichen 30 Prozent des verfügbaren nationalenFinanzrahmens an Umweltauflagen gebunden. Dieser sogenannte Ökologisierungszuschlag wird füreine gewisse Anbaudiversifizierung gezahlt – das heißt, abhängig von der Größe der Anbauflächesind zwei bzw. drei landwirtschaftliche Kulturen anzubauen. Auch für die Erhaltung vonDauergrünland und von ökologischen Vorrangflächen wird der Zuschlag gezahlt.

Diese Elemente der Reform sollen nach der Verabschiedung im EP ab dem 1. Januar 2014 umgesetztwerden.

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die Staaten und deutschen Bundesländer hatten sich in die Debatte interessenwahrendeingebracht. Die Landwirtschaftsminister der neuen Länder haben insbesondere auf die Wahrungder Strukturen zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geachtet. Nicht alles wurde inden Verhandlungen von inzwischen 28 involvierten EU-Staaten erreicht. Die neue Bundesregierungwird und muss beobachten, welche Auswirkungen die aktuelle Reform der GAP ab 2014 entwickelnwird.

6. Termine

Am Samstag nehmen ich am Landesparteitag der CDU Thüringen teil. In meiner Rede werfe icheinen Blick zurück auf den Wahlkampf und stelle die neue, auf neun Abgeordnete vergrößerteLandesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor.

Am kommenden Dienstag besucht eine Schulklasse aus Heiligenstadt den Bundestag.

Ab Mittwoch tagen die Gremien des Deutschen Bundestages, für Donnerstag ist ganztägig einePlenarsitzung einberufen.

Die Woche schließt mit dem Kreisparteitag der CDU Eichsfeld.

Ab dem dann folgenden Wochenende besuche ich die kleinen Weihnachtsmärkte in der Region.

9 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

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