BERLIN-TICKERNr. 150 vom 13. Juni 2013

Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE

1. Bund fördert Anlaufstellen für Ältere in den Kommunen............................ 3

2. Folgen der Flut und Hilfen in Thüringen ........................................................ 3

3. Bund hilft vom Hochwasser betroffenen Unternehmen.............................. 4

4. Bericht des Petitionsausschusses für 2012.................................................... 4

5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz............................................................... 4

6. Gesundheitspolitische Weichenstellungen ................................................... 5

7. Mietanstieg begrenzen, Investitionen ermöglichen..................................... 6

8. Ehe und Lebenspartnerschaften nicht gleich, sondern vergleichbar .......... 6

9. Erinnerung und Gedenken an Opfer des 17. Juni 1953 ................................ 7

MANFREDGRUND

MITGLIED DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

In Zeiten, als das Internet noch in denKinderschuhen steckte, als es noch keinGoogle+, Twitter oder Facebook gab,hatte ich meinen wöchentlichen Berichtan Interessierte im Wahlkreis noch perFax verschickt. Einige Exemplare wurdenauch kopiert und persönlich inBriefkästen gesteckt. Seit 1999 versende

ich den „Berlin-Ticker“, dessen 150.Ausgabe Sie gerade erkunden. 2013erscheint der „BT“ als PDF-Magazin mitblätterbarer Online-Ausgabe, durchsuch-und via RSS abonnierbar, als strukturierteE-Mail in Bild und Text und beworben aufden erwähnten Sozialen Netzwerken.

Noch immer versuche ich, das Wichtigsteaus meiner Arbeit und für SieInteressanteste aus dem vielfältigenGeschehen des Bundestages heraus zufiltern. Damit komme ich demInformationsbedürfnis vieler Mitbürgerim Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen –Unstrut-Hainich-Kreis I und darüberhinaus nach.

Der „Berlin-Ticker“ ist schon heute aufvielen Wegen frei empfangbar. MitFlipboard (Bilder) und paper.li teste ichgerade zwei interessante Techniken. Ichbin gespannt, welche Form Ihnen ammeisten zusagt. Über ein Feedback würdeich mich freuen.

EDITORIAL

IhrManfred Grund

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

1. Bund fördert Anlaufstellen für Ältere in den Kommunen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zwei Projekte inNordthüringen, die sich im Rahmen des Projektes „Anlaufstelle für ältere Menschen“ beworbenhaben. Die Objekte liegen in Nordhausen und Mühlhausen.

Konkret bekommt die LIFT gGmbH für das Mehrgenerationenhaus MEGEHA knappfünfzehntausend Euro. Das Bundesmministerium fördert zudem die Konzeptentwicklung imUnstrut-Hainich-Kreis, die die Kreisverwaltung verantwortet. Dafür sind 20.000 Euro zur Verfügunggestellt worden.

Mehr erfahren Sie in meiner Presseerklärung vom Mittwoch: http://qr.net/kmik

2. Folgen der Flut und Hilfen in Thüringen

Am Donnerstag hat unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Konferenz derRegierungschef der Länder mit der Bundeskanzlerin getagt. Im Mittelpunkt stehen dasSoforthilfeprogramm des Bundes, die Beseitigung der unmittelbaren Schäden, Hilfen für dieBetroffenen und weitere Überlegungen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden. Geradehierbei wird es nicht nur einfache Lösungen geben können. Die finanzielle Bewältigung derFlutfolgen ist eine nationale Anstrengung, bei der die Solidarität der Länder untereinander ebensogeboten ist wie die Hilfe des Bundes.

Die Hochwasserhilfe ist direkt nach Beschluss im Kabinett der Landesregierung Thüringenangelaufen. Privathaushalte, Gewerbetreibende und die Kommunen werden gleichermaßenberücksichtigt. Die Soforthilfe umfasst alle seit Pfingsten durch das Hochwasser eingetretenenSchäden im Freistaat.

Wie sich derzeit in ganz Deutschland zeigt, kann die Unterstützung mit der Soforthilfe nichtbeendet sein. Das Hochwasser ist, wie zuletzt die Bilder von der Elbe zeigten, eine Katastrophenationalen Ausmaßes. Selbst wenn das Hochwassermanagement vielerorts eine noch größereKatastrophe verhindert hat, muss dem Hochwasserschutz noch mehr Aufmerksamkeit gewidmetwerden, auch wenn wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, dass derartigeNaturereignisse beherrschbar sind.

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

3. Bund hilft vom Hochwasser betroffenen Unternehmen

Bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen übernimmt der Bund dieSozialversicherungsbeiträge, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündet.

Betriebe, die von hochwasserbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind, können für ihreBeschäftigten und Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen. Über die gesetzlichen Regelungenund die besonderen Bestimmungen bei unabwendbaren Ereignissen hinaus wird es mit sofortigerWirkung eine weitere zentrale Erleichterung geben: Wie bei der Hochwasserkatastrophe 2002werden Unternehmen, die von der Flut unmittelbar betroffen sind und in Kurzarbeit gehen müssen,nun zusätzlich komplett von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Kurzarbeit ist damit nichtnur unbürokratisch und schnell möglich, sondern entlastet diese Betriebe auch finanziellwesentlich.

Weitere Infos: http://qr.net/kmiR

4. Bericht des Petitionsausschusses für 2012

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ermöglicht es den Bürgern, mit Vorschlägen undBeiträgen an unserer lebendigen Demokratie teilzuhaben. In dieser Woche debattiert das Plenumden Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für 2012. Die 15.724 Petitionen des vergangenenJahres stellen einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr dar. 85.225 neue Nutzer haben sich imInternetportal angemeldet. Damit machen mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Bürger von derMöglichkeit Gebrauch, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen. Nebendiesem eindrucksvoll etablierten Instrument widmet sich der Petitionsausschuss mit unvermindertgroßem Engagement privaten Einzelpetitionen. Allein 2012 fanden 23 Ausschusssitzungen statt, indenen 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden.

5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Man kann sich heute kaum mehr vorstellen was es bedeutete, dass das kriegszerstörte DeutschlandMillionen mittelloser Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen und integrieren musste. Geduld,Glaube, Tatkraft und Optimismus der Menschen haben viel bewirkt.

Während in der Sowjetisch-Besetzten Zone und späteren DDR über das Schicksal der Vertriebenengeschwiegen werden musste, konnten sich im Westen die deutschen Volksgruppen, die aus den

„Jedermann hat das Recht, sicheinzeln oder in Gemeinschaft mitanderen schriftlich mit Bittenoder Beschwerden an diezuständigen Stellen und an dieVolksvertretung zu wenden.“

Artikel 17 des Grundgesetz‘ fürdie Bundesrepublik Deutschland

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

östlichen Landstrichen vertrieben wurden, organisieren und ihr Brauchtum pflegen. Die jungeBundesrepublik brachte unter der CDU-geführten Bundesregierung Konrad Adenauerswegweisende politische Entscheidungen zustande. Zu ihnen gehört ganz sicher dasBundesvertriebenengesetz, das vor 60 Jahren im Bundestag verabschiedet wurde.

Mit diesem Gesetz wurden die Weichen für die Integration und Zukunft vieler Millionen Menschengestellt. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in seiner Regierungserklärung dieErfolgsgeschichte der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge undSpätaussiedler sowie die Förderung deutscher Minderheiten gewürdigt. Die Aufnahme undEingliederung der etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen ist eine deutscheErfolgsgeschichte, die vor allem geprägt ist durch die Menschen, für die dieses Gesetz geschaffenwurde. Sie mussten ihre Heimat verlassen und konnten auf der Grundlage dieses Gesetzes einenneuen Anfang wagen.

Sie haben hierfür eine bewundernswerte Gegenleistung erbracht. Trotz des Leidens und derTraumatisierung durch Flucht und Vertreibung haben sie nicht nur durch ihre Leistung zumWohlstand in der Bundesrepublik beigetragen, sondern sich auch früh für eine Versöhnung mit denanderen europäischen Völkern eingesetzt. Hierfür zollen wir ihnen bleibende Anerkennung.

Das Bundesvertriebenengesetz ist ebenfalls die Grundlage für die Aufnahme und Integration vonbisher 4,5 Millionen Spätaussiedlern aus den Staaten Ostmittel- und Südost-Europas. Es bildet dasFundament für die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in denHerkunftsstaaten der Aussiedler. Auf seiner Grundlage stellen wir heute den Erhalt und die Pflegedes kulturellen Erbes der Vertriebenen und Flüchtlinge sicher.

Die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen war immer ein zentrales Anliegendeutscher Politik und bleibt dies bis heute auch für unsere Fraktion. Nichts zeigt dieses deutlicher,als die Tatsache, dass wir in dieser Woche nicht nur das Bundesvertriebenengesetz und seineWirkungen würdigen, sondern zugleich eine Gesetzesnovellierung beraten, die tragischenFamilientrennungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern entgegenwirken soll.

6. Gesundheitspolitische Weichenstellungen

Kurz vor Ende der Legislatur stauen sich die von den Ausschüssen abschließend beratenenGesetzentwürfe und Initiativen, so dass diese Woche bis zum frühen Morgen durchberaten wurde.Drei wichtige Ziele haben die gesundheitspolitische Debatte bestimmt:

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Für die über 600.000 gesetzlich Versicherten in der Beitragsschuldenfalle ist vorgesehen, den inder Großen Koalition eingeführten Säumniszuschlag von 5 Prozent auf künftig 1 Prozent zureduzieren – auch rückwirkend. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 kann jeder, der zu hoheBeitragsrückstände hat oder sich wegen zu hoher Beiträge bisher nicht Versicherte, untervollständigem Schuldenerlass einschließlich der Säumniszuschläge bzw. bei Verzicht auf denPrämienzuschlag in den Krankenschutz gelangen. Darüber hinaus ist für Privatversicherte eingünstiger Notlagentarif mit Rückkehrmöglichkeit in den ursprünglichen Vertrag vorgesehen.Alle erhalten den notwendigen Krankenschutz.

Soforthilfe für Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro: Insbesondere wegender qualifizierten Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte ist es angemessen, die diesjährigenTariflohnsteigerungen der Kliniken teilweise auszugleichen. Krankenhäuser werden nichtbestraft, wenn zusätzlich Patienten versorgt werden.

Missstände beheben und das Vertrauen in das System der Organspende wiederherstellen: Eswerden Kontrollen intensiviert, Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz bei derWartelistenführung erhöht und die staatliche Kontrolle der Organspende gestärkt.

7. Mietanstieg begrenzen, Investitionen ermöglichen

Die CDU will eine Mietpreisbremse einführen, aber nicht so, wie die SPD es will. Für dasRegierungsprogramm von CDU und CSU soll eine Deckelung der Mieten – bei Neuvermietungen,um bis zu 15 Prozent in drei Jahren – für besonders betroffene Städte gelten.

Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden. Niemand hat etwas davon, wenn die Wohnungsmärktelahmgelegt werden und durch Vermietung nichts mehr verdient wird. Damit würden wertvolleInvestitionen, also auch mehr Wohnraum fehlen. Das darf angesichts der noch nicht saniertenInnenstadtquartiere in den neuen Ländern nicht aus dem Blick geraten. Eine räumlich und zeitlichbegrenzte Bremse ist denkbar, wo Wohnungen durch Spekulationen zu Goldadern werden, währendDurchschnittsverdiener auf der Straße stehen.

8. Ehe und Lebenspartnerschaften nicht gleich, sondern vergleichbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenenLebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Vorlagentisch mit den dieseWoche zu beratenen Anträgen,Gesetzentwürfen und Initiativen

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine ausschließlich steuerrechtliche Frage zu prüfen, und dasErgebnis ist nachvollziehbar. Es sagt nicht, dass Ehe und Lebenspartnerschaften grundsätzlichgleich, sondern vergleichbar sind; im vorliegenden Fall im Steuerrecht. Die Entscheidung bedeutetzugleich Rückenwind für das Ehegattensplitting, das verbindliche Verantwortungsgemeinschaftenund ihre Freiheit in der Lebensgestaltung stärken soll. Damit haben die Unionsparteien diegeringsten Schwierigkeiten. Ein Problem ist dies eher für die linken Parteien, die traditionellenFamilien über den Hebel des Steuerrechts die wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen; etwa umim Bereich Erziehung und Bildung die Dominanz des Staates auszubauen.

9. Erinnerung und Gedenken an Opfer des 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 gingen über eine Million Menschen in der DDR auf die Straße. Der Ruf nachFreiheit brach sich Bahn. Die Staatsführung wusste zwar um die schlimmen Folgen ihrer Politik,denunzierte den Protest dagegen aber als „faschistischen Putschversuch“. Nur mit Hilfe sowjetischerPanzer überlebte das Regime diesen Volksaufstand.

Wir dürfen nicht vergessen – weder diejenigen, die mutig für Freiheit aufstanden, noch das,wogegen sie protestierten. Menschenrechte spielten im SED-Staat keine Rolle. Deswegen dürfen wires nicht unerwidert lassen, wenn der Diktaturcharakter der DDR und die Folgen für die Menschenverharmlost werden, wenn diese Diktatur als lustiges Kostümfest Auferstehung feiert. Es darfkeinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts geben.

Der 17. Juni 1953 war ein Tag der Freiheit. Mit einem beeindruckenden Festakt im „Tränenpalast“,dem neuen Museum in der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzabfertigungshalle an derFriedrichstraße, hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zusammen mit Zeitzeugeneinen besonderen Akzent zum 60. Jahrestag dieses Volksaufstandes gesetzt. Unserer Anregung inder letzten Wahlperiode ist es zu verdanken, dass wir jetzt auch im Deutschen Bundestag zu einemFestakt zusammenkommen. Wir sind gespannt auf die Rede des Bundespräsidenten am Freitag.

Am kommenden Montag legt der CDU-Kreisverband Eichsfeld am Grenzlandmuseum Teistungeneinen Kranz zum Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur nieder. Ich nehme daran ebenso teil wiean Veranstaltungen bereits am Sonntag im Grenzmuseum „Schifflersgrund“ und am Montag in derNähe von Witzenhausen.

Meine Termine finden Sie unter http://qr.net/kmiX

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 111011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Die Kurz-URLs wurden mit dem freien Tool 3.ly erstellt und sind alle geprüft. Kein Spam!

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.