BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT · Hansaviertel Rostock 10,00 10,00 6 Unterstützung der Gemeinde Rothenklempenow bei Ein-richtung eines WLAN in den Räumen des Schlosses Rothenklempenow

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/5032 7. Wahlperiode 02.06.2020

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sonder-vermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

A Problem

Der Landtag hat in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2020 den Gesetzentwurf der Fraktionen der

SPD und CDU „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines

Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“ auf Drucksache

7/4615 in Zweiter Lesung beraten und den Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfeh-

lung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4808 unverändert angenommen.

Durch die Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes wurde der § 4 Absatz 1 Satz 2 des

Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ vom 18. Dezember 2017 dahingehend geändert, dass nun nicht mehr der Finanz-

ausschuss des Landtages allein über die Mittelaufteilung im Rahmen des Strategiefonds des

Landes Mecklenburg-Vorpommern beschließt. Vielmehr soll nunmehr der Landtag als Ganzes

auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses die Aufteilung der Mittel

sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen beschließen.

Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode

2

B Lösung

Der Finanzausschuss legt dem Landtag entsprechend dem geänderten § 4 Absatz 1 Satz 2 des

Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ eine Beschlussempfehlung für die Zuführung von Mitteln an das Sonder-

vermögen, zur Aufteilung der Mittel sowie zu den Einzelprojekten des Globalvolumens vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, dem vorgenannten Sondervermögen Finanzmittel

in Höhe von 50 Millionen Euro zuzuführen und diese in Höhe von 15 Millionen Euro der

Zweckbestimmung im Punkt A „Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der

kommunalen Ebene“, in Höhe von 10 Millionen Euro der Zweckbestimmung im Punkt C

„Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ und in Höhe von 25 Millionen Euro

der Zweckbestimmung im Punkt D „Globalvolumen“ zuzuordnen.

Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss, die aus der anliegenden Zusammenstellung

ersichtlichen Projekte in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Zweckbestimmung im

Punkt D „Globalvolumen“ aufzunehmen sowie den Bewirtschaftungsgrundsätzen eine neue

Nummer 7 anzufügen.

Des Weiteren empfiehlt der Finanzausschuss, aus der Bestandsreserve insgesamt 6,5 Millionen

Euro für verschiedene Zwecke zu entnehmen.

Ferner empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, das Finanzministerium zu bitten, dem

Finanzausschuss den aktualisierten Wirtschaftsplan bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme

vorzulegen und diesen zudem zu veröffentlichen.

Einvernehmen im Ausschuss

C Alternativen

Keine.

D Kosten

Die gemäß den Ziffern I und II der Beschlussempfehlung dem Sondervermögen zuzuführenden

50 Millionen Euro werden aus dem Jahresüberschuss 2019 gedeckt. Die entsprechend der

Ziffer V der Beschlussempfehlung zu entnehmenden 6,5 Millionen Euro sind in der Bestands-

reserve enthalten.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032

3

Beschlussempfehlung

Der Landtag möge beschließen:

I. Dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ werden

Finanzmittel aus dem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 50 Millionen Euro zugeführt.

II. Die einzelnen Zuführungen zu den Zweckbestimmungen werden wie folgt vorgenommen:

1. 15 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „A - Fortführung des Kofinanzierungs-

fonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene“, hiervon 1 Million Euro für den

Vorpommern-Fonds.

2. 10 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „C - Sonderprogramm Schulbau mit

Schwerpunkt Inklusion“.

3. 25 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „D - Globalvolumen“.

III. Die Projekte zur Zweckbestimmung „D - Globalvolumen“ werden, wie aus der anlie-

genden Zusammenstellung ersichtlich, in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens auf-

genommen.

IV. Den Bewirtschaftungsgrundsätzen wird folgende neue Nummer 7 angefügt:

„7. Projekte, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der Atemwegserkrankung

COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 zeitlich nicht wie geplant durchgeführt

werden können, behalten ihre Bestimmung, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt

umgesetzt werden.“

V. Aus der Bestandsreserve werden insgesamt 6,5 Millionen Euro für folgende Zwecke ent-

nommen:

1. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des onkologischen Spitzenzentrums

Mecklenburg-Vorpommern - CCC M-V.

2. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der standortübergreifenden Bau-

ingenieurausbildung.

3. 0,5 Millionen Euro für die Ehrenamtskarte.

4. 1,0 Millionen Euro für den Vorpommern-Fonds.


4

VI. Das Finanzministerium wird gebeten, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Sonder-

vermögens dem Finanzausschuss bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme vorzulegen

und zu veröffentlichen.

Schwerin, den 28. Mai 2020

Der Finanzausschuss

Dr. Gunter Jess

Vorsitzender und Berichterstatter


5

Wirtschaftsplan für das Sondervermögen

„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

- Projektliste für das Globalvolumen (D) aus dem Haushaltsabschluss 2019 -

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

Bildung 1 453,72 0,00 0,00 0,00 1 453,72

1 Kinderkonzerte in

Mecklenburg-Vorpommern

500,00 500,00

2 Unterstützung der Initiative

„Unglaublich energie-

geladen“ der Hochschule

Stralsund zur Förderung der

MINT-Fächer

300,00 300,00

3 Unterstützung des Land-

kreises Mecklenburgische

Seenplatte bei der Erweite-

rung der Lernlandschaft im

Gymnasium Carolinum

120,00 120,00

4 Teilnahme aller Bibliotheken

des Landes am Projekt

„Onleihe“

100,00 100,00

5 Der Kreis - Stärkung des

Demokratiebewusstseins von

Jugendlichen

90,00 90,00

6 Unterstützung der Gemeinde

Blankensee bei der Errich-

tung einer Calisthenics-

Anlage und eines Geräteparks

an der Schule am Kirsch-

garten

80,00 80,00

7 Unterstützung des Land-

kreises Mecklenburgische

Seenplatte bei der Gestaltung

eines Medienlabors im Zuge

der Umsetzung des Projektes

„Haleo 2.0“ in der Außen-

stelle Malchin des Regio-

nalen Beruflichen Bildungs-

zentrums Müritz

50,00 50,00


6

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

8 Instandsetzung der alten

Schulsporthalle Brüel

44,00 44,00

9 Vorbereitung der STRAZE

als Zentrum für (Sozio-)

Kultur, Bildung und Teilhabe

40,00 40,00

10 Förderung der Ausweitung

zielgruppenorientierter

Bildungsangebote des

Wolhynier Umsiedler-

museums

26,00 26,00

11 Beteiligung und Demokratie-

förderung durch Bürgerradio

15,00 15,00

12 Schulhofschach Grundschule

Lankow

15,00 15,00

13 Schach macht Schule - Groß-

schachfeld für Gymnasium

Reutershagen

14,02 14,02

14 „Online lernen“ Vinetastadt

Barth

10,00 10,00

15 Förderung der Anschaffung

einer Schulorgel für den

Christophorus-Schulverein

Rostock e. V.

10,00 10,00

16 Unterstützung des Förder-

vereins der Musikschule

„J. M. Sperger“ des Land-

kreises Ludwigslust-Parchim

e. V. bei der Anschaffung

eines digitalen Pianos

10,00 10,00

17 Unterstützung für Veranstal-

tungen Freundeskreis Ehm

Welk e. V.

10,00 10,00

18 Bürgerprojekt „Spero“ (lat.

ich hoffe) - Ehrenamtsprojekt

zur Förderung von Integra-

tion und Teilhabe

5,80 5,80

19 Angebot des musikalischen

Bereiches in der IGS Bertold

Brecht stärken

5,50 5,50


7

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

20 Kinder- und Jugendparlament

Malchow - Gestaltung der

Tribüne

4,00 4,00

21 Interkulturelle Zusammen-

arbeit (Musikprojekte)

3,00 3,00

22 Ein Penzliner Bürgermeister

erzählt - Die Aufzeichnungen

von Oskar Bamann aus der

Zeit von 1946 - 1951

1,40 1,40

Energie, Wirtschaft,

Digitalisierung

350,65 0,00 0,00 0,00 350,65

1 Elektromobilität im länd-

lichen Raum - auch auf dem

E-Fahrrad sicher unterwegs

200,00 200,00

2 Förderung der Einrichtung

von WLAN im Kloster

Dobbertin

68,00 68,00

3 Unterstützung des Wildpark

Wismar e. V. bei Verbesse-

rungen von Service und

Marketing durch Einführung

eines Besuchermanagement-

systems

40,00 40,00

4 Förderung der Forschung im

Bereich der wasserstoff-

elektrischen Mobilität durch

Unterstützung des ThaiGer-

H2 Ra-cing Team Projekts

15,00 15,00

5 Fußgängersicherheit im

Hansaviertel Rostock

10,00 10,00


Rothenklempenow bei Ein-

richtung eines WLAN in den

Räumen des Schlosses

Rothenklempenow

10,00 10,00

7 Energetische Sanierung des

Vereinsheims des RGZV

Friedland e. V. Salower

Chaussee 28

7,65 7,65


8

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

Feuerwehr 3 008,95 800,00 0,00 0,00 3 808,95

1 Unterstützung Freiwillige

Feuerwehren

2 000,00 800,00 2 800,00

2 Strategiefonds „Löschwasser

marsch“ - Versorgung der

Freiwilligen Feuerwehren im

ländlichen Raum mit Lösch-

wasser

600,00 600,00

3 Neubau einer Fahrzeughalle

für den LF-KatS der Landes-

einheit „Lehr- und Versuchs-

einheit Waldbrand“ in

Lübbendorf

50,00 50,00

4 Anschaffung eines RTB2/

MZB-Rettungsbootes für

Freiwillige Feuerwehr

Teterow

30,00 30,00

5 Ersatzbeschaffung Ausstat-

tung Einsatzkräfte Freiwillige

Feuerwehr Neukloster

30,00 30,00

6 Förderung des kommunalen

Eigenanteils der Gemeinde

Rom für die Herstellung von

8 Löschwasserentnahme-

stellen

21,50 21,50

7 Erstausstattung Amtskleider-

kammer für die Feuerwehren

des Amtes Sternberger Seen-

landschaft

20,00 20,00

8 Bau eines festen Stellplatzes

für den Mannschaftstrans-

portwagen der Freiwilligen

Feuerwehr Nossentiner Hütte

16,50 16,50

9 Bau eines Flachspiegel-

brunnens in der Gemeinde

Brunow, Ortsteil Klüß

15,75 15,75

10 Anschaffung von PSA für die

Freiwillige Feuerwehr Stroh-

kirchen

15,00 15,00

11 Bau eines Flachspiegel-

brunnens in der Gemeinde

Blievenstorf

15,00 15,00


9

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

12 Beschaffung Kleidung Frei-

willige Feuerwehr Insel Poel

15,00 15,00

13 Errichtung eines Lösch-

wasserbrunnens im Ortsteil

Warnkenhagen der Gemeinde

Glasin

15,00 15,00

14 Erweiterung der Grundaus-

stattung der Freiwilligen

Feuerwehr Gemeinde Preetz

15,00 15,00


Kentzlin bei der Sanierung

eines Löschwasserteichs im

Ortsteil Neu Kentzlin

15,00 15,00


Lindenberg bei der Errich-

tung einer Löschwasserent-

nahmestelle

15,00 15,00


Verchen bei der Errichtung

einer Löschwasserentnahme-

stelle

15,00 15,00

18 Förderung einer Ersatz-

beschaffung für die über-

alterte Tragkraftspritze der

Freiwilligen Feuerwehr der

Gemeinde Rom

14,50 14,50

19 Ausstattungserneuerung der

Freiwilligen Feuerwehr

Bandelin

11,00 11,00

20 Anschaffung eines Schlauch-

bootes RTB 1 zur Rettung

von Personen für die Frei-

willige Feuerwehr Feldberg

10,30 10,30

21 Einsatzbekleidung für Frei-

willige Feuerwehr Alt

Sührkow

10,00 10,00


Beggerow bei der Errichtung

einer Löschwasserentnahme-

stelle im Ortsteil Alt

Gatschow

10,00 10,00


10

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

23 Image ist Alles - Förder-

verein der Freiwilligen Feuer-

wehr Dummerstorf zur Mit-

gliedergewinnung

9,70 9,70

24 Erneuerung der Ausrüstung

in Jugendfeuerwehren des

Amtes Neustrelitz Land

9,00 9,00

25 Fassadensanierung Freiwil-

lige Feuerwehr Alt Schwerin

8,00 8,00


Blievenstorf bei technischen

Verbesserungen im Geräte-

haus der Freiwilligen Feuer-

wehr Blievenstorf

6,00 6,00

27 Reinigungsmaschine für die

Freiwillige Feuerwehr

Mönchhagen

5,00 5,00

28 Neues Zelt für die Jugend-

feuerwehr Warsow

5,00 5,00

29 Unterstützung bei Veranstal-

tungen und Materialien der

Kreisjugendfeuerwehr im

Landkreis Rostock

5,00 5,00

30 Förderung der Beschaffung

von Ausstattung und Ausbil-

dungsbedarf zur Steigerung

der Attraktivität der Jugend-

feuerwehr Rostock-Gehlsdorf

1,70 1,70

Jugend, Gesundheit, Soziales 5 828,75 0,00 0,00 0,00 5 828,75

1 Dächer für Vereine - Ausbau

von Begegnungsorten zur

Stärkung des gesellschaft-

lichen Miteinanders in MV

1 350,00 1 350,00

2 Modellprojekt Schulsozial-

arbeit in Stadtteilen mit

besonderem Entwicklungs-

bedarf in MV

1 200,00 1 200,00

3 Weiterentwicklung der

kommunalen Pflegesozial-

pläne zu seniorenpolitischen

Gesamtkonzepten

1. 000,00 1 000,00


11

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

4 Perspektiven für Langzeit-

arbeitslose, Familiencoach

sichern

400,00 400,00

5 Einrichtung einer Kinder-

schmerzambulanz an der

Universitätsmedizin Rostock

300,00 300,00

6 Förderung des Projektes

„Neulandgewinner“

300,00 300,00

7 Unterstützung der BIP-Krea-

tivitätscampus Neubranden-

burg gGmbH bei Dachsanie-

rung und Schaffung neuer

Horträume

300,00 300,00

8 Förderung des Eigenanteils

der Gemeinde Lärz für die

Errichtung eines eingeschos-

sigen Zweckbaus einschließ-

lich Außenanlagen für die

Kita Lärz

100,00 100,00

9 Unterstützung des Neubaus

eines Bettenhauses für die

CJD Fachklinik für Kinder

und Jugendliche des Christ-

lichen Jugenddorfwerk

Deutschlands e. V. in Garz

auf Rügen

100,00 100,00

10 Investitionszuschuss für

Mehrgenerationenhaus Feld-

berger Integrationszentrum

(FIZ)

60,00 60,00

11 Unterstützung der Kinder-

und Jugendarbeit in der

Reuterstadt Stavenhagen

55,00 55,00

12 Südstadtcampus Beim

Pulverturm - Quartierent-

wicklung

50,00 50,00

13 Übergangsfinanzierung der

Beratungsstelle für Kinder

psychisch kranker Eltern

50,00 50,00

14 Mehr Raum für Kinder,

Jugendliche & Senioren im

Stadtteil- und Begegnungs-

zentrum Evershagen

35,00 35,00


12

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


eines MTW mit Anhänger-

kupplung für die DLRG

Ortsgruppe Anklam

30,00 30,00

16 Unterstützung des Landes-

verbandes M-V des Deut-

schen Kinderschutzbundes

30,00 30,00

17 Rostocker Zooexpress -

Beschaffung Ersatzfahrzeug

30,00 30,00


eines MTW mit Allradantrieb

für die Wasserrettung am

Strand der DLRG Ortsgruppe

Insel Usedom Nord e. V.

25,00 25,00

19 Unterstützung von ZIMT -

Zukunft im Mueßer Holz-

Treff

25,00 25,00

20 Modellprojekt Weiterent-

wicklung von Kitas zu

Familienzentren im Stadtteil

Mueßer Holz

24,50 24,50

21 Ausstattung des Freizeit- und

Gesundheitszentrums

Neukalen mit außenseitigen

Jalousien

20,00 20,00

22 Förderung der Neugestaltung

des Erlebnisbereiches „Die

Arche Noah“ des Sozial-

Diakonischen Zentrums der

evangelischen Kirch-

gemeinde Stralsund West

gGmbH

20,00 20,00

23 Förderung des Einbaus einer

Kinder- und Gästeküche im

neu errichteten Vereinsgäste-

haus in Krummenhagen

20,00 20,00

24 Gestaltung der Grünfläche

am Mehrgenerationenhaus

Rostock Lütten Klein

20,00 20,00

25 Unterstützung der Stadt

Penkun beim Umbau des

alten Spitals für eine Hort-

betreuung mit Bücherei und

Begegnungsstätte

20,00 20,00


13

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

26 Nachbarschaftszentrum

Stralsund - Angebote für alle

Altersgruppen

15,00 15,00

27 Unterstützung und Stärkung

der sozial-integrativen Arbeit

des Vereins Wissen e. V. im

Schweriner Stadtteil Mueßer

Holz

15,00 15,00

28 Förderung der präventiven

und integrativen Aspekte von

Sport und Jugendarbeit im

Rahmen des Projektes

„Mitmachen. Stadtteilturnier

und Strandparty für junge

Menschen“

14,00 14,00

29 Queer*raum Neubrandenburg

- Etablierung des Zentrums

14,00 14,00

30 Erneuerung der Kühltechnik

Neue Tafel Grevesmühlen

e. V.

12,00 12,00

31 Mobiles Kinder- und Jugend-

freizeitangebot im Klützer

Winkel

11,00 11,00

32 Ausgestaltung der Begeg-

nungsstätte mit neuen

Stühlen in der Begegnungs-

stätte der Volkssolidarität

Parchim

10,00 10,00

33 Ausstattung Selbstverwaltete

Jugendinitiative - SvJi -

„Outsider“ Rostock

10,00 10,00

34 Förderung der Ausrüstung

des Frauenhauses in Greifs-

wald mit moderner Sicher-

heitstechnik

10,00 10,00

35 Integratives Strandbadfestival

Stralsunder Innovations

Center

10,00 10,00

36 Neugestaltung/Renovierung

des Rutsch- und Kletter-

berges DRK Kneipp-Kinder-

tagesstätte „Neddelrad

Spatzen“ in Banzkow

10,00 10,00


14

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

37 Projektunterstützung für das

Mehrgenerationenhaus der

AWO in Güstrow

10,00 10,00

38 SOS Dorfgemeinschaft

Grimmen-Hohenwieden

10,00 10,00

39 Unterstützung bei Finanzie-

rung eines Kühlfahrzeuges

der Stralsunder Tafel

10,00 10,00


bei der Erneuerung des Zauns

der Kita Boock

10,00 10,00


Völschow bei der Aufwer-

tung der Außenanlage ihrer

Kindertagesstätte und

weiteren Anschaffungen

10,00 10,00

42 Bau eines genehmigungs-

freien Carports für Bützower

Tafel e. V.

7,50 7,50

43 Bau eines genehmigungs-

freien Carports für Güstrower

Tafel e. V.

7,50 7,50

44 Unterstützung von Familien

mit kranken und verstorbenen

Kindern und Jugendlichen

des Vereins „Flamme der

Hoffnung“

7,00 7,00

45 Durchführung eines Inter-

nationalen Jugendcamps der

AWO Güstrow

5,00 5,00

46 Exkursion für betroffene

Familien mit Früh- und

Risikogeborenen

5,00 5,00


eines Fahrzeugs für den

Arbeitslosenverband, Terri-

torialverband Uecker-

Randow e. V., als Träger der

Pasewalker Tafel

5,00 5,00

48 Förderung der Einrichtung

einer Bibliothek in der

Kindertagesstätte der

Gemeinde Neuenkirchen

5,00 5,00


15

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

49 Förderung der Kinder- und

Jugendarbeit der St. Boni-

fatius-Gemeinde auf Rügen

5,00 5,00

50 Förderung einer Fenstersanie-

rung am Gebäude des Orts-

vereins „Uns Hüsung“ LWL

e. V. des Arbeitslosen-

verbandes M-V e. V.

5,00 5,00

51 Psychosoziales Zentrum für

Geflüchtete und Migran-

t*innen in Rostock

5,00 5,00

52 Umsetzung von Sanierungs-

einzelmaßnahmen in der Kita

Kunterbunt Neubrandenburg

5,00 5,00

53 Anschaffung eines Klein-

kindergerätes Kita Ruhner

Zwerge

4,15 4,15

54 Ausgestaltung einer Benefiz-

veranstaltung zur Förderung

sozialer Projekte durch Kreis-

gruppe der Polizeigewerk-

schaft Neubrandenburg

3,00 3,00

55 Förderung und Unterstützung

ehrenamtlicher Arbeit im

Seniorenbüro Neubranden-

burg

3,00 3,00

56 Unterstützung des Vereins

„Herzdamen Ludwigslust

e. V.“ bei der Anschaffung

von Nähmaschinen, einer

Bügelstation und Nähmaterial

3,00 3,00

57 Oase der Ruhe für Menschen

mit einer Demenz in der

Tagespflege der Volkssoli-

darität Parchim

2,90 2,90

58 Unterstützung des Ehren-

amtsballs des Seniorenbeirats

der Insel Rügen e. V. im

November 2020

2,70 2,70

59 Kinder- und Jugend-

Trainingscamp in Stettin und

Zinnowitz

2,50 2,50


16

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

Kultur, Heimat 7 949,35 95,00 0,00 0,00 8 044,35

1 Kirchsanierung 3 500,00 3 500,00

2 Unterstützung identitätsstif-

tender Projekte auf ehrenamt-

licher und kommunaler

Ebene

2 000,00 2 000,00

3 „Dächer für Vereine“ - Bau

eines Vereinshauses für das

Tanzstudio Hagenow e. V.

500,00 500,00

4 Förderung der Fortsetzung

der wissenschaftlichen

Forschung am bronzezeit-

lichen Schlachtfeld im

Tollensetal

250,00 250,00

5 Stärkung der Metropolregion

Stettin

200,00 200,00


des Fördervereins der Stif-

tung „Kulturerbe im länd-

lichen Raum Mecklenburg-

Vorpommern“ für die Restau-

rierung und Modernisierung

des Wasserschlosses Quilow

150,00 150,00

7 Unterstützung des Mühlen-

vereins Mecklenburg-

Vorpommern beim Aufbau

eines Mühlenarchivs

150,00 150,00

8 Förderung einer Machbar-

keitsstudie zum Wiederauf-

bau des Putbusser Schlosses

100,00 100,00

9 Förderung einer Machbar-

keitsstudie zur Sanierung und

Neugestaltung des Hauses

Demmin

100,00 100,00

10 Kunst und Kultur im

ländlichen Raum

95,00 95,00 190,00

11 Unterstützung des Forder-

vereins Schloss- und

Gutshofanlage Ludwigsburg

e. V. bei der touristischen

Nutzung des Schloss-

ensembles mit einem

Zuschuss für Personal- und

Nebenkosten

52,00 52,00


17

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

12 Fonds Entwicklungs-

zusammen-arbeit - Zukunfts-

chancen für unsere gemein-

same Welt

50,00 50,00


Ostseebad Göhren bei der

Umsetzung des Ausstellungs-

konzeptes für das Heimat-

museum Mönchgut

50,00 50,00

14 Förderung der Restaurierung

der original Mönchguter

Trachten sowie weiterer

Ausstellungsstücke des

Heimatmuseums der

Gemeinde Ostseebad Göhren

45,00 45,00

15 Förderung der Sanierung der

Außenhülle der Demminer

Mühle

40,00 40,00

16 Förderung von Forschungs-

vorhaben und Publikationen

der Landesbeauftragten für

die Aufarbeitung der SED-

Diktatur

40,00 40,00

17 Neuerwerb einer Celesta für

die Neubrandenburger

Philharmonie

40,00 40,00

18 Neugestaltung Eingang

Botanischer Garten der

Universität Rostock

40,00 40,00

19 Zuwegung mit Beleuchtung

zum „Apfelkeller“ und der

Organgerie am Schlosspark

Ludwigslust

37,00 37,00

20 Modell Fregatte


in Rostock

30,00 30,00

21 Erneuerung des freistehenden

hölzernen Glockenstuhls der

Kirche in Userin

25,00 25,00

22 Instandsetzung 1. Rollisegler

Wappen von Ueckermünde

25,00 25,00


18

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


Ummanz beim Ankauf von

zwei Fischkuttern mit

Heringsquote zum Erhalt des

Kulturgutes Kutter- und

Küstenfischerei

25,00 25,00

24 Förderung der kinderfreund-

lichen Gestaltung des Stadt-

museums Bergen auf Rügen

23,50 23,50


Stralsund bei der Umsetzung

der Projekte „Stralsunder

Freizeitkalender“ und

„Kulturelles und Sportliches

Stralsund“

21,00 21,00

26 Anschaffung Kultur-Mobil

für Kulturbörse Gnoien

20,00 20,00

27 Traditionsschiff FLB 40-3

e. V.

20,00 20,00

28 Jugendtreff Malchow -

Gestaltung zentraler

Freifläche

17,00 17,00

29 Förderung der Giebelsanie-

rung am „Klausdorfer

Vorpommernhus“

15,00 15,00

30 Förderung der Wiedererrich-

tung eines früheren reet-

gedeckten Teehauses im

Schlosspark durch den

Christlichen Trägerverein der

Kinder- und Jugendbegeg-

nungsstätte Neu-Sammit

e. V.

15,00 15,00

31 Touristischer Hinweis an der

A 20 für den Bunker Eichen-

thal als Gedenkstätte

15,00 15,00

32 1990 und 2020, 2 Jahre in

unserer Region - eine Aus-

stellung über die friedliche

Revolution in der DDR mit

dem Abstand von 30 Jahren

14,00 14,00


19

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

33 100-Jahre-Jubiläum von

Reutershagen

10,00 10,00

34 Finanzielle Unterstützung für

die Instandsetzung der Ver-

einsräume und der vielfäl-

tigen Projektarbeit im

Rahmen des Vereinsjubi-

läums der Bürgerinitiative

„Leben am Reitbahnweg“

e. V.

10,00 10,00

35 Installation und Einbau

Akustikvorhang Deutsche

NaturfilmStiftung Wieck a.

Darß

10,00 10,00

36 Opernale 2020 in MV 10,00 10,00

37 Perform[dance] e. V.

Stralsund

10,00 10,00

38 Sanierungsarbeiten im

Kulturtreff von Goldewin

10,00 10,00

39 Sicherstellung der Befahrbar-

keit Hafenbahn Neustrelitz

10,00 10,00

40 Unterstützung des Traditions-

vereins Stralsund e. V. bei

der Ausrüstung für die histo-

rische Stralsunder Stadt-

wache und damit verbun-

dener Medienarbeit

10,00 10,00

41 Unterstützung für Veranstal-

tungen Kunstverein

Kühlungsborn e. V.

10,00 10,00

42 THEATER SOMMER

St. Georgen Wismar - Hamlet

8,50 8,50


vereins Tradition Ostsee-

schifffahrt e. V. bei der

Präsentation archäologischer

Funde der ehrenamtlichen

Bodendenkmalpfleger des

Landes M-V

8,40 8,40

44 Gemeinsames Musizieren im

Verein zur Integration sozial

benachteiligter Kinder und

Jugendlicher SV „Einheit 46“

Parchim

8,25 8,25


20

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

45 Ein öffentliches Klavier für

das Voßhaus in Penzlin

7,75 7,75

46 Ausstattung Tanzstudio

Hagenow e. V.

7,50 7,50

47 Stärkung von Ehrenamt -

Koordination und fachliche

Befähigung Ehrenamtlicher

zur „Kirchenentdeckung“ in

der St. Marien Gemeinde

Waren (Müritz)

7,50 7,50

48 10 Jahre junge norddeutsche

philharmonie: Auftakt Alu-

mninetzwerk, Gedankenlabor

Gutshof Woldzegarten und

DETEKT CLASSIC

FESTIVAL Neubrandenburg

6,50 6,50

49 Förderung des Museums-

verbands Mecklenburg-

Vorpommern e. V. bei der

Unterstützung der Museen

bei der Gewährleistung von

Sicherheitsstandards

6,50 6,50

50 Historische Sanierung einer

Wasserpumpe im OT Liepen

6,50 6,50

51 Ausstellung „Heimat“ in

Pinnow

6,00 6,00

52 Gardekostüme für Kinder-

garde für Sternberger Carne-

valClub e. V.

6,00 6,00

53 Projektraum - Plattform für

Kunst und Kultur, für

Vernetzung und Disziplin

übergreifende Experimente

6,00 6,00

54 Der Umwelt zu liebe - Weg

vom Plastikmüll - Anschaf-

fung einer Geschirrspül-

maschine und Geschirr für

Sportverein Concordia und

Ringerverein Lübtheen

5,00 5,00

55 Ergänzung der Polizei-

geschichte MV durch Erwerb

und Instandsetzung eines

historischen Polizeifahrzeugs

5,00 5,00


21

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

56 Förderung des Buchprojekts

„Wendekunst-Kunstwende?“

5,00 5,00

57 KulturMobil - ein Projekt des

simsalArt e. V.

5,00 5,00

58 Maskottchen für Dassower

Duathlon

5,00 5,00

59 MÖWEN - Das Rost®ock

Musical

5,00 5,00

60 Unterstützung Carneval-Club

Warnow e. V. - Anschaffung

von Kostümen sowie Trainer-

ausbildung und Startgelder

5,00 5,00

61 Unterstützung einer Konfe-

renz sowie eines Buchpro-

jekts zum Thema „Mecklen-

burg-Vorpommern im Kalten

Krieg“ der Gesellschaft zur

Erforschung der Zeit-

geschichte des Landes


e. V.

5,00 5,00

62 Stärkung und Unterstützung

des Gemeindelebens und der

Gemeindearbeit St. Lukas

Neubrandenburg

4,00 4,00

63 CampusOpenAir Wismar

2020

3,00 3,00

64 Förderung der Produktion

einer CD mit dem thema-

tischen Schwerpunkt

„Pommersche Weihnachten“

3,00 3,00

65 Behindertengerechter Zugang

zur Kramserei in Klein

Krams

2,55 2,55

66 Förderung der Nachwuchs-

arbeit der Sektion Karneval

TSV Blau-Weiß 58

Leopoldshagen e. V.

2,50 2,50


arbeit des Faschingsclubs

Ferdinandshof

2,50 2,50


arbeit des Faschingsclubs

Heinrichswalde

2,50 2,50


22

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


arbeit des Karnevalsvereins

Luckow

2,50 2,50

70 Wittenförden TV - Kreativität

und das Gemeinschaftsgefühl

in der Gemeinde fördern und

stärken

2,50 2,50

71 Weltsprache Kultur - Projekt

des Vereins Kunst, Kultur

und Leben e. V. am Flug-

hafen Trollenhagen

2,40 2,40

72 Förderung des Entwurfs und

der Herstellung eines

Gemeindewappens sowie des

Siegels und einer Gemeinde-

fahne für die Gemeinde Groß

Polzin

2,00 2,00

ländlicher Raum 2 642,08 0,00 0,00 0,00 2 642,08

1 Herkunftsidentifikations-

system Nährstoffe und

Pflanzenschutzmittel (HIN) -

Modellregion für Deutsch-

land

1 700,00 1 700,00

2 Grünes Band - Nationales

Naturmonument - Abschnitt


300,00 300,00

3 Entwicklung eines Verfah-

rens zum „flächendeckenden

Wildwirkungsmonitoring in

M-V“

200,00 200,00

4 Ausbau des Tierheims

Ribnitz-Damgarten

35,00 35,00

5 Barrierefreies Dorfgemein-

schaftshaus in Wrodow

28,90 28,90

6 Seniorengerechte Festgarni-

turen und feste Sitzbänke in

der Gemeinde Friedrichsruhe

26,00 26,00

7 Förderung der Ersatzbeschaf-

fung eines Multicars für die

Gemeinde Schorssow

24,00 24,00

8 Umbau der Kindertoiletten

im Gemeindehaus Ruthen-

beck

22,47 22,47


23

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

9 Abdichtung der Begegnungs-

stätte für Senioren in Gade-

busch

20,00 20,00

10 Schaffung eines barriere-

freien Zugangs zum Veran-

staltungsgebäude der

Museumsanlage in der

Amtsstraße 5

20,00 20,00


Penkun bei der behinderten-

gerechten Neugestaltung des

Zugangs zur Kirche in Grünz

20,00 20,00

12 Förderung der Rekonstruk-

tion und Unterhaltung von

Betriebseinrichtungen der

Gemeinde Gnevkow

15,00 15,00

13 Schaffung eines zentralen

Gemeindeplatzes als Treff-

punkt im Dorf für Jung und

Alt in der Gemeinde Krembz

15,00 15,00

14 Umstellung Schülerverpfle-

gung Gemeinde Mühlen-

Eichsen

15,00 15,00


Hohenbollentin bei der

Sanierung der Heizung des

Gemeindehauses

15,00 15,00

16 Unterstützung der Stadt Barth

bei der Errichtung, Ausstat-

tung und Ausgestaltung eines

Regionalladens

15,00 15,00


Perlin bei der nachhaltigen

Gestaltung des Gutsparks

Perlin

15,00 15,00


Sanitäreinrichtung und der

Erneuerung des Dielenbodens

im Gemeindehaus Sarnow

14,00 14,00

19 Sanierung Vereinsgebäude

Drögeheide

12,50 12,50

20 Anschaffung Kommunal-

technik Gemeinde Hugolds-

dorf

10,00 10,00


24

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

21 Sanierung der Trauerhalle

Bartow

10,00 10,00

22 Tiernotstation Bergen auf

Rügen

10,00 10,00

23 Unterstützung der Anschaf-

fung eines Gemeindetraktors

für die Gemeinde Mölln

10,00 10,00

24 Unterstützung Mensa Dorf

Mecklenburg

10,00 10,00

25 Erneuerung von Fenstern und

Außenanstrich am Vereins-

gebäude des Kaninchenzucht-

vereins M25 Neustrelitz e. V.

8,00 8,00

26 Errichtung eines Fahrgast-

unterstandes im Ortsteil

Woltow

8,00 8,00

27 Förderung der Innen- und

Außensanierung des Schul-

landheims der Gemeinde

Putbus

7,70 7,70

28 Förderung der Erneuerung

eines defekten Stromkabels

für die Straßenbeleuchtung

der Gemeinde Levenhagen

7,50 7,50

29 Sanierung von Spielplätzen

in Alt Schwerin

7,00 7,00


der Stadt Goldberg für die

Errichtung eines Info-Pavil-

lons für die Umweltbildungs-

station an der Streuobstwiese

Diestelow

6,00 6,00

31 Ausstattung der Kita „Regen-

bogen“ mit Mobiliar und

Spielgeräten im Innen- und

Außenbereich in Woldegk-

Petersdorf

5,85 5,85

32 Erweiterung der Anlagen zur

Unterbringung von Fund-,

Streuner- und Abgabekatzen

und Kauf eines Rasentraktors

für Tierschutzverein

Neustrelitz e. V.

5,00 5,00


25

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

33 Förderung der Baumaß-

nahmen in der Schlosskapelle

Remplin

5,00 5,00

34 Förderung der schallschutz-

gerechten Sanierung der Aula

der evangelischen Schule

„Peeneburg“ in Anklam

5,00 5,00

35 Mobile Medienarbeit im

ländlichen Raum Latücht

Film & Medien e. V.

5,00 5,00


neuer Tische für das

Gemeindehaus der Gemeinde

Hinrichshagen

4,00 4,00

37 Spielplatzgerät Karussell mit

Bank für Kita „Simon

unter’m Regenbogen“ in

Penzlin

3,16 3,16

38 Küchenausstattung für Haus

der Begegnung in Holzendorf

2,00 2,00

soziales Wohnen 600,00 0,00 0,00 0,00 600,00

1 Kompetenzzentrum für ältere

Menschen Penzlin - Neubau

von 18 altersgerechten und

barrierearmen Wohnungen

500,00 500,00

2 Unterstützung der Kirchen-

gemeinde Gielow bei der

Sanierung des Pfarrstalles für

das Projekt barrierefreies

Wohnen

100,00 100,00

Sport, Spielplätze 2 271,50 0,00 0,00 0,00 2 271,50

1 Allgemeine Sportförderungs-

maßnahmen des Landes MV

600,00 600,00

2 Unterstützung des PSV 90

Neubrandenburg für den

Neubau einer Vereinssport-

stätte

430,00 430,00

3 Zusammenarbeit durch Teil-

habe - Landesfußballverband

MV e. V.

200,00 200,00


der Gemeinde Gadebusch für

Sanierung und Umbau des

Sportplatzes

150,00 150,00


26

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


der Gemeinde Penkun für die

Errichtung eines zweiten

Naturrasenplatzes mit Flut-

lichtanlage zur Verbesserung

der Trainings- und Wett-

kampfbedingungen und der

Nachwuchsarbeit des Pen-

kuner Sportvereins „Rot-

Weiß“

130,00 130,00


der Gemeinde Grabowhöfe

für den Neubau eines Ver-

eins- und Funktionsgebäudes

auf der Sportanlage Grabow-

höfe

100,00 100,00


Neuenkirchen bei der Verbes-

serung der Trainingsbedin-

gungen des SV Jahn-

Gemeinde Neuenkirchen

70,00 70,00

8 Unterstützung des Pferde-

sportvereins Ollendorf e. V.

bei der Verbesserung der

Bodenverhältnisse des

Springplatzes und der

Errichtung einer Lichtanlage

50,00 50,00


der Gemeinde Grammendorf

für die Neuanlage des Sport-

platzes Grammendorf

40,00 40,00

10 Unterstützung des Schwe-

riner-Büüdel-Schipper e. V.

bei der Sanierung der Ufer-

befestigung am Schweriner

Beutel an der Marstall

Halbinsel

40,00 40,00


von Wettkampfausrüstung

und Trainingsgeräten für den

Greifswalder Ringerverein

e. V.

30,00 30,00


27

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

12 Förderung der Disziplin

Elektro-Rollstuhlhockey der

Nordic Bulls e. V. Güstrow

30,00 30,00

13 Förderung des Projektes

„Sport verbindet - sozialer

Stadtteil Lankow“ des FC

Mecklenburg

25,00 25,00

14 Investition Flutlichtanlage

auf dem Fußballplatz BSV

Forst Torgelow e. V.

22,50 22,50

15 Unterstützung des Schützen-

vereins SV „Merkado“ e. V.

beim Einbau elektronischer

Scheibenanlagen auf der

vereinseigenen Sportstätte im

Ortsteil Steffenshagen in

Wackerow

20,00 20,00

16 Förderung des Baus einer

Beregnungsanlage und eines

Ballfangnetzes auf dem

Sportplatz des SC Parchim

e. V.

17,40 17,40

17 Anschaffung Vereinsfahrzeug

für die Jugendarbeit

Schützengesellschaft

Concordia

15,00 15,00

18 Ausstattung Vereinsgebäude

SV Warsow e. V.

15,00 15,00


Schulsporthalle an der

Benjamin-Schule in Remplin

15,00 15,00

20 Anschaffung eines Mäh-

roboters SG Warnow Papen-

dorf e. V.

14,80 14,80


von Spielgeräten für den

öffentlichen Spielplatz im

Ortsteil Groß Petershagen der

Gemeinde Wackerow

12,50 12,50

22 Unterstützung der LED-Um-

rüstung der Flutlichtanlage

auf dem Sportplatz des

Gnoiener SV

12,00 12,00


28

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

23 Unterstützung des Schulver-

eins der Karl-Scharfenberg-

Schule bei der Anlage eines

Basketballfeldes

12,00 12,00

24 100 Jahre Siggelkower SV

e. V.

10,50 10,50

25 Anschaffung einer Mäh-

roboteranlage für den

Hagenower SV e. V.

10,00 10,00

26 Erlebnistanz, Unterstützung

für die Ausbildung der ehren-

amtlichen Trainer und

Trainerinnen in Bad Doberan

10,00 10,00

27 Errichtung eines eingefrie-

deten Gästefanblocks für

MSV Pampow e. V.

10,00 10,00

28 Soziale Kompetenz schafft

Selbstvertrauen - Verein für

asiatische Kampfkunst und

Bewegung e. V. Rostock

10,00 10,00

29 Unterstützung der Anschaf-

fung eines Sportmobils für

den Stadtsportbund Rostock

e. V.

10,00 10,00

30 Unterstützung des SV Putbus

e. V. bei der Anschaffung

von Ausstattung für das

Vereinsheim sowie von

Trainingsutensilien

10,00 10,00

31 Unterstützung des SV

Wanderlust Lüblow e. V. bei

der Anschaffung von Hallen-

radballrädern

10,00 10,00


neuer Schlittschuhe und eines

Systems zur Technikanalyse

für die Abteilung Short Track

des ESV Turbine Rostock e.

V.

9,90 9,90

33 Inklusiver Segelsport:

Grenzen verschwimmen - auf

zu neuen Ufern Segelsport-

verein Plauer Hai-Live e. V.

9,20 9,20


29

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


verein der GS „Eldekinder“

Grabow e.V. bei der Beschaf-

fung einer Spielkombination

für den Schulhof

9,00 9,00

35 Förderung der Anlage und

Sanierung von Sporteinrich-

tungen in der Gemeinde Groß

Polzin

8,00 8,00


einer mobilen Überdachung

für den Longierzirkel des

Reit- und Fahrvereins Zirkow

und Umgebung e. V.

8,00 8,00

37 Sanierung Vereinstrainings-

stätte Keglerhalle

Neubrandenburger

Keglerverein e. V.

8,00 8,00

38 Erneuerung und Modernisie-

rung von Modellen im

Modellsportclub Neustrelitz

e. V.

7,00 7,00


eines Spielgerätes für den

Spielplatz zwischen der KiTa

„Bummi“ und der Grund-

schule in Züssow

7,00 7,00

40 Kritzmower Spätsommerlauf 7,00 7,00

41 Erneuerung des Spielplatzes

und Errichtung eines Genera-

tionentreffplatzes in der

Gemeinde Stolpe

5,60 5,60

42 Anschaffung neuer Geräte für

den Kraftraum des Judoclubs

Malchin

5,00 5,00

43 Anschaffung technische Aus-

rüstung für Rogahner SV

e. V.

5,00 5,00

44 Anschaffung von Mobiliar

für Sporteinrichtung Stadt

Krakow

5,00 5,00

45 Bürgermeister-Jochen-Koch

(BJK)-Volleyballturnier

Ganzliner Sportverein e. V.

5,00 5,00


30

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)

46 Jedermann-Sprintrennen

Rund um den Pfaffenteich

e. V.

5,00 5,00


Lohme bei der Sanierung von

Sport- und Spielräumen des

Kindergartens und bei der

Anschaffung von Sport-

bekleidung

5,00 5,00

48 Unterstützung des DRK

Kreisverbandes Ludwigslust

e. V. bei der Neugestaltung

des Spielplatzes der Kita

„Fuchsberg“ in Picher

5,00 5,00

49 Unterstützung des Projekts

der integrativen Sportförde-

rung außerhalb der klas-

sischen Vereinsarbeit des SV

Warnemünde Fußball e. V.

„Kita, Schule und die Reds“

5,00 5,00

50 Unterstützung des Vereins

Vielanker Plattsnacker e. V.

bei der Neugestaltung des

Spielplatzes in Vielank

5,00 5,00


zweier Lichtpunktschieß-

anlagen für den Verein

Schützengilde 1925/1991

e. V.

4,20 4,20

52 Trainer schulen sich für eine

qualifizierte Trainingsland-

schaft Karneval-Landes-

verband MV e. V.

3,50 3,50

53 Drachenbootfest auf dem

Wockersee in Parchim

2,50 2,50

54 Spendenlauf Wismar 24/7-

2020 des BSV EGGER

Wismar e. V. - Running

Division

2,50 2,50


31

Lfd.

Nr.

Projekttitel 2020

SOLL

(in

TEUR)

2021

SOLL

(in

TEUR)

2022

SOLL

(in

TEUR)

2023

SOLL

(in

TEUR)

Gesamt

(in

TEUR)


neuer Sportgeräte sowie -

ausrüstung für den SV Blau

Weiß 50 Baabe e. V.

2,40 2,40

56 Neuanschaffung Vereins-

trikots FC Rostock United

e. V.

1,00 1,00

Gesamtsumme: 24 105,00 895,00 0,00 0,00 25 000,00


32

Bericht des Abgeordneten Dr. Gunter Jess

I. Allgemeines

Dem Finanzausschuss lag ein Antrag der Fraktionen der SPD und CDU zur Zuführung von

Haushaltsmitteln an das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ sowie deren Aufteilung und Verwendung innerhalb des Sondervermögens vor.

Diesen Antrag hat der Finanzausschuss in seiner 81. Sitzung am 28. Mai 2020 einschließlich

der Projektliste zum Globalvolumen abschließend beraten. Im Ergebnis der Beratung hat der

Finanzausschuss der vorliegenden Beschlussempfehlung einvernehmlich zugestimmt.

II. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschusses

Vor dem Hintergrund, dass der Finanzausschuss nach der geänderten Rechtslage in Bezug auf

die Verwendung der Mittel des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ nunmehr für den Landtag eine Beschlussempfehlung hinsichtlich der Aufteilung

der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen erarbeiten muss, haben die Fraktionen

der SPD und der CDU folgenden Antrag im Finanzausschuss eingereicht:

„Der Landtag möge beschließen:

I. Dem Sondervermögen ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ werden

Finanzmittel aus dem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 50 Millionen Euro zugeführt.

II. Die einzelnen Zuführungen zu den Zweckbestimmungen werden wie folgt vorgenommen:

1. 15 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚A - Fortführung des Kofinanzierungs-

fonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene‘, hiervon 1 Million Euro für den

Vorpommern-Fonds.

2. 10 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚C - Sonderprogramm Schulbau mit

Schwerpunkt Inklusion‘.

3. 25 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚D - Globalvolumen‘.

III. Die Projekte zur Zweckbestimmung ‚D - Globalvolumen‘ werden, wie aus der anliegenden

Zusammenstellung ersichtlich, in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens aufge-

nommen.

IV. Den Bewirtschaftungsgrundsätzen wird folgende neue Nummer 7 angefügt:

‚7. Projekte, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der Atemwegserkrankung

COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 zeitlich nicht wie geplant durchgeführt

werden können, behalten ihre Bestimmung, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt

umgesetzt werden.‘


33

V. Aus der Bestandsreserve werden insgesamt 6,5 Millionen Euro für folgende Zwecke

entnommen:

1. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des onkologischen Spitzenzentrums

Mecklenburg-Vorpommern - CCC M-V.

2. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der standortübergreifenden Bauinge-

nieurausbildung.

3. 0,5 Millionen Euro für die Ehrenamtskarte.

4. 1,0 Millionen Euro für den Vorpommern-Fonds.

VI. Das Finanzministerium wird gebeten, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Sonder-

vermögens dem Finanzausschuss bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme vorzulegen

und zu veröffentlichen.“

Antragsbegründend wurde ausgeführt, dass die Zuführung an das Sondervermögen in Höhe von

50 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss erfolgen solle. Den Zweckbestimmungen

„A Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene“ und

„C Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ würden zusätzlich jeweils

5 Millionen Euro vorsorglich für das Jahr 2021 zugeführt, da davon ausgegangen werden

müsse, dass es 2020 keinen Jahresüberschuss geben werde. Die Mehrzuweisung von

10 Millionen Euro für die Zweckbestimmungen A und C erfolge von der ursprünglich

geplanten Zuweisung für die Zweckbestimmung B „Unterstützung der ländlichen Gestaltungs-

räume“, der in diesem Jahr keine Mittel zugeführt würden. Die Finanzierung der Projekte aus

den Beschlüssen der IMAG LGR sei aber mit dem Bestand gesichert. Zudem solle eine

Zuführung im planmäßigen Umfang von 25 Millionen Euro für das Globalvolumen erfolgen.

Die Ergänzung der Bewirtschaftungsgrundsätze werde zur Klarstellung dahingehend vorge-

nommen, dass durch die Corona-Krise bedingte Ausfälle von Projekten in 2020 später nach-

geholt werden könnten. Die zusätzliche Entnahme aus der Bestandsreserve des Strategiefonds

werde für bereits zugesicherte Zwecke vorgenommen. Ferner werde mit der Ziffer VI das

Verfahren bezüglich des aktualisierten Wirtschaftsplanes geregelt, da der im Strategie-

fondserrichtungsgesetz festgelegte Termin für die Vorlage des aktualisierten Wirtschaftsplans

aufgrund der späten Beschlussfassung über die Zuführung zum und die Entnahmen aus dem

Strategiefonds nicht eingehalten werden könne. Darüber hinaus haben die Fraktionen der SPD

und der CDU dem Finanzausschuss zu den beantragten Projekten zum Globalvolumen auch

entsprechende Projektbeschreibungen vorgelegt.

Die Fraktion der AfD hat erklärt, dass sie nach wie vor das Verfahren zur Verteilung der Mittel

aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ kritisiere

und nach wie vor anzweifle, dass dieses insgesamt verfassungskonform sei. Vor diesem

Hintergrund werde man den Punkt I des Antrages ablehnen und an der Abstimmung zu den

Punkten II bis VI des Antrages nicht teilnehmen.

Die Fraktion der CDU hat hierzu erwidert, dass man mit dem Gesetzentwurf auf Druck-

sache 7/4615 bereits die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegriffen und das entsprechende

Errichtungsgesetz des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ geändert habe. Da zudem nicht bekannt sei, dass seitens der Fraktion der AfD

zwischenzeitlich eine weitere rechtliche Überprüfung beim Landesverfassungsgericht bean-

tragt worden sei, wurde um eine Erläuterung der nunmehr noch bestehenden verfassungs-

rechtlichen Bedenken gebeten. Zudem wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wann

die Einreichung einer Klage durch die Fraktion der AfD zu erwarten sei.


34

Die Fraktion der AfD hat insoweit darauf verwiesen, dass die Fraktion DIE LINKE bereits eine

gerichtliche Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht erwirkt habe. Vor diesem

Hintergrund sei nunmehr lediglich noch eine Normenkontrollklage möglich, wofür die Fraktion

der AfD allein jedoch nicht über eine ausreichende Stimmanzahl verfüge. Dies wäre nur im

Zusammenwirken mit der Fraktion DIE LINKE möglich.

Die Fraktion DIE LINKE hat in Bezug auf die Ziffern I, II und IV bis VI des Antrages der

Fraktionen der SPD und CDU hinterfragt, ob darüber nachgedacht worden sei, den Kofinan-

zierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene sowie das Sonderprogramm

„Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ auch für die Folgejahre noch deutlicher aufzustocken.

Ferner wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wie sich der Bedarf beim Kofinan-

zierungsfonds darstelle.

Die Fraktion der CDU hat hierzu erläutert, dass das Sondervermögen „Strategiefonds des

Landes Mecklenburg-Vorpommern“ bekanntlich aus den Überschüssen des Landes gespeist

werde. Da in den folgenden Jahren jedoch nicht mit Überschüssen im Landeshaushalt zu

rechnen sei, werde man dann auch keine weiteren Mittel in das Sonderprogramm oder den

Kofinanzierungsfonds geben können. Allerdings sei der Ziffer II des Antrages auch zu

entnehmen, dass sowohl dem Sonderprogramm als auch dem Kofinanzierungsfonds jeweils

5 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren zugewiesen werden sollen, da es im

Rahmen dieser beiden Programme sehr große Bedarfe im Land gebe.

Die Fraktion DIE LINKE hat in Bezug auf den Punkt III des Antrages der Fraktionen der SPD

und CDU gefragt, ob es bereits eine Übersicht darüber gebe, wie viele der Einzelprojekte aus

dem Globalvolumen für den mecklenburgischen Landesteil und wie viele für den

vorpommerschen Landesteil vorgesehen seien beziehungsweise, ob eine solche Übersicht noch

vorgelegt werden könne.

Die Fraktion der SPD hat insoweit betont, dass man für die Menschen vor Ort tätig werde und

dabei nicht auf den einen oder den anderen Landesteil abstellen wolle.

Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass ohnehin zahlreiche Projekte für

das ganze Land und nicht nur für einen Landesteil von Bedeutung seien, weshalb eine

entsprechende Zuordnung im Sinne der seitens der Fraktion DIE LINKE angefragten Übersicht

nicht möglich sei. Zudem müsse man berücksichtigen, dass auch verschiedene Unterfonds im

Sondervermögen enthalten seien, bei denen man noch gar nicht sagen könne, woher die

einzelnen Anträge später kommen würden.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beratung im Finanzausschuss zudem zu einer

Vielzahl der Einzelprojekte Nachfragen gestellt. In der Rubrik „Bildung“ wurde zum Projekt

der laufenden Nummer 3 (Unterstützung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bei der

Erweiterung der Lernlandschaft im Gymnasium Carolinum) mit Verweis auf die Chancen-

gleichheit hinterfragt, wie sichergestellt werde, dass auch andere Gymnasien eine derartige

finanzielle Förderung erhielten, da der entsprechende Bedarf an den Schulen insgesamt sehr

hoch sei.

Die Fraktion der CDU hat erklärt, dass man das Gymnasium Carolinum insoweit als ein

Pilotprojekt ansehe und davon ausgehe, dass auch weitere Gymnasien über den Digital-Pakt

Förderungen in Anspruch nehmen könnten.


35

Zur laufenden Nummer 8 (Instandsetzung der alten Sporthalle Brüel) hat die Fraktion

DIE LINKE sich danach erkundigt, wer der Eigentümer dieser Sporthalle sei.

Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu mitgeteilt, dass die Stadt Brüel selbst Eigentümerin

der Sporthalle sei.

In Bezug auf die laufende Nummer 17 (Unterstützung für Veranstaltungen Freundeskreis Ehm

Welk e. V.) hat die Fraktion DIE LINKE hinterfragt, wofür konkret die hier veranschlagten

Mittel in Höhe von 10 000 Euro vorgesehen seien beziehungsweise, ob diese Mittel dem Verein

pauschal zur Verfügung gestellt würden.

Die Fraktion der SPD hat hierzu ausgeführt, dass diese Mittel für Vorträge und Ausstellungen

vorgesehen seien und man sich auf diese Weise auch noch besser vernetzen könnte. Man habe

den Verein bei der Verwendung der Mittel jedoch nicht zu sehr einengen wollen, damit sich

dieser möglichst breit gefächert bei seiner Arbeit aufstellen könne.

In der Rubrik „Energie, Wirtschaft, Digitalisierung“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden

Nummer 1 (Elektromobilität im ländlichen Raum - auch auf dem E-Fahrrad sicher unterwegs)

gefragt, welche weiteren Fördermöglichkeiten es in Bezug auf die Elektromobilität neben dem

Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gebe. Zudem wurde

um eine Auskunft dahingehend gebeten, ob beabsichtigt sei, für die hier veranschlagten

200 000 Euro eine Förderrichtlinie zu erlassen und ein transparentes Förderverfahren zu

schaffen. Zudem wurde gefragt, wo die entsprechenden Mittel beantragt werden könnten.

Seitens der Fraktion der SPD wurde angemerkt, dass es bei größeren Projekten selbstverständ-

lich auch eine entsprechende Förderrichtlinie geben werde.

Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass es nicht allein von der Höhe der

veranschlagten Fördermittel abhängig sei, ob man eine Förderrichtlinie erlassen müsse.

Vielmehr sei auch entscheidend, wie viele Förderfälle in Betracht kämen. Sofern es sich nur

um vier bis fünf Förderfälle handeln würde, würde auch die Aufstellung von Fördergrundsätzen

genügen.

Zur laufenden Nummer 2 (Förderung der Einrichtung von WLAN im Kloster Dobbertin) hat

die Fraktion DIE LINKE ausgeführt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und

Gesundheit in einer Studie bereits mehr als 200 Standorte für den Ausbau möglicher

WLAN-Hotspots ermittelt habe. Unter diesen Standorten befinde sich auch das Kloster

Dobbertin. Vor dem Hintergrund, dass sich der entsprechende Ausbau der WLAN-Standorte

derzeit in einer europaweiten Ausschreibung befinde, wurde hinterfragt, weshalb der vorlie-

gende Standort nunmehr über das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“ ausgebaut werden solle. Ferner wurde um eine Erklärung für die Höhe der mit

68.000 Euro veranschlagten Kosten gebeten.

Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass man beim Kloster Dobbertin eine

schwierige bauliche Substanz habe und zudem um eine schnelle Umsetzung des Vorhabens

gebeten worden sei. Aufgrund der historischen Bausubstanz würden auch höhere Kosten

entstehen.


36

Zur laufenden Nummer 5 (Fußgängersicherheit im Hansaviertel Rostock) hat die Fraktion

DIE LINKE erklärt, dass man grundsätzlich jede neue Fußgängerüberquerung begrüße, da

diese die Sicherheit erhöhen würden. Unabhängig davon wurde aber um eine Erklärung

dahingehend gebeten, warum die Hansestadt Rostock, die aktuell nicht verschuldet sei und das

Großprojekt „BUGA“ mit einem Wert von mehreren 100 Millionen Euro plane, die veran-

schlagten 10 000 Euro nicht selbst aufgebracht habe.

Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu erwidert, dass in der Hansestadt Rostock schon seit

mehreren Jahren darüber debattiert werde, an der entsprechenden Stelle eine Fußgänger-

überquerung zu errichten, was jedoch bisher nicht umgesetzt worden sei, da anscheinend der

Betrag von 10 000 Euro gefehlt habe. Da sich die Koalitionsfraktionen aber für die Verkehrs-

sicherheit einsetzen würden, wolle man dieses Projekt ermöglichen.

Zur laufenden Nummer 6 (Unterstützung der Gemeinde Rothenklempenow bei Einrichtung

eines WLAN in den Räumen des Schlosses Rothenklempenow) hat die Fraktion DIE LINKE

festgestellt, dass mit den veranschlagten 10 000 Euro das WLAN in einer gastronomischen

Einrichtung eingerichtet werden solle. Vor diesem Hintergrund wurde hinterfragt, wer der

Betreiber dieser gastronomischen Einrichtung sei und warum dieser nicht selbst für die

entsprechenden Kosten aufkommen müsse.

Seitens der Fraktion der CDU wurde erläutert, dass die Gemeinde selbst der Antragsteller und

auch der Verpächter dieser gastronomischen Einrichtung sei. Zudem hätten sich verschiedene

Unternehmen dort angesiedelt, die ebenfalls auf das WLAN angewiesen seien, weshalb man

beabsichtigte, dieses Projekt mit Mitteln aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes

Mecklenburg-Vorpommern“ vorzuziehen.

Die Fraktion der AfD hat vermutet, dass in der Folge die Pachtforderungen steigen würden.

Die Fraktion der CDU hat dem entgegnet, dass das zu errichtende WLAN nicht nur für die

gastronomische Einrichtung, sondern für die gesamte Region und für die Menschen vor Ort zur

Verfügung gestellt werden solle. Letztlich müsse es aber an einer Stelle auch installiert werden,

weshalb man sich für diese Räumlichkeiten der Gemeinde entschieden habe. Dies habe insofern

keinen Bezug zur Pachtforderung.

In der Rubrik „Feuerwehr“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 2 (Strategie-

fonds „Löschwasser marsch“ - Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum

mit Löschwasser) ausgeführt, dass es sich beim Brandschutz um eine pflichtige Aufgabe der

Kommunen handele und man davon ausgehe, dass angesichts des veranschlagten Betrages in

Höhe von 600 000 Euro, auch eine Förderrichtlinie erlassen werde. Vor diesem Hintergrund

wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wo und ab wann die Kommunen die ent-

sprechenden Fördermittel beantragen könnten.

Seitens der Fraktion der SPD wurde erläutert, dass der Bereich der Feuerwehren in die

Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa falle und insofern davon

auszugehen sei, dass das Ministerium für Inneres und Europa eine entsprechende Förder-

richtlinie erlassen werde und auch die Bewilligung und Abwicklung dieser Fördermittel

federführend bearbeiten werde.


37

Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass davon auszugehen sei, dass

unmittelbar nach der Beschlussfassung im Plenum die Ressortzuordnung der einzelnen Projekte

erfolgen werde, sodass dann feststehe, welches Ministerium für die Abwicklung welcher

Einzelprojekte zuständig sei.

In Bezug auf die laufenden Nummern 11 (Bau eines Flachspiegelbrunnens in der Gemeinde

Blievenstorf) und 26 (Unterstützung der Gemeinde Blievenstorf bei technischen Verbesse-

rungen im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Blievenstorf) hat die Fraktion DIE LINKE

hinterfragt, warum aus einer Gemeinde gleich zwei Projekte des Brandschutzes gesondert

gefördert würden und ob in dieser Gemeinde ein ganz besonders großer Bedarf bestehe.

Seitens der Fraktion der CDU wurde erklärt, dass diese Gemeinde aus der Brandschutz-

bedarfsplanung heraus einen besonders großen Bedarf habe, weshalb hier im Wege von zwei

Einzelprojekten sehr schnell abgeholfen werden solle.

Zur laufenden Nummer 29 (Unterstützung bei Veranstaltungen und Materialien der Kreis-

jugendfeuerwehr im Landkreis Rostock) hat die Fraktion DIE LINKE ausgeführt, dass die

Arbeit der Kreisjugendfeuerwehren im Land unstrittig gut und wichtig sei und sicher alle

Jugendfeuerwehren eine entsprechende finanzielle Unterstützung benötigen würden. Vor

diesem Hintergrund wurde hinterfragt, was die Arbeit der Kreisjugendfeuerwehr des Land-

kreises Rostock so speziell mache, dass hierfür ein Betrag von 5 000 Euro veranschlagt werde.

Insoweit sei in Bezug auf die übrigen Jugendfeuerwehren im Land der Aspekt der Chancen-

gleichheit zu berücksichtigen.

Die Fraktion der CDU hat zu bedenken gegeben, dass über den bereits bestehenden Unterfonds

„Feuerwehr“ schon verschiedene Jugendfeuerwehren im Land gefördert worden seien. Im

vorliegenden Fall sei der Fraktion der CDU glaubhaft gemacht worden, dass man losgelöst von

dem Unterfonds „Feuerwehr“ noch eine schnelle Förderung in dieser Höhe benötige, weshalb

hierfür noch ein Einzelprojekt aufgenommen worden sei.

Die Fraktion der SPD hat ergänzend betont, dass die Jugendfeuerwehren im Land generell eine

wichtige Einrichtung seien, die man unterstützen könne. Einige benötigten sehr schnell eine

finanzielle Hilfe und andere hätten noch die Zeit, sich über den entsprechenden Unterfonds um

Unterstützung zu bemühen. Insgesamt könne man jedoch nur dazu ermuntern, die Jugend-

feuerwehren zu unterstützen, die immer für ihre Arbeit auf der Suche nach Sponsoren und

Spenden seien.

Zur Rubrik „Jugend, Gesundheit, Soziales“ hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen,

dass hier eine Vielzahl von Veranstaltungen gefördert werden solle, die zum Teil im Sommer

oder Herbst 2020 stattfinden würden. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie könne aber

nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt

werden könnten. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt, was in diesen Fällen mit den für diese

Veranstaltungen veranschlagten Mitteln geschehe.


38

Die Fraktion der CDU hat erläutert, dass die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stünden,

sofern die entsprechende Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Sollte

dies jedoch nicht möglich sein, würden die entsprechenden Mittel in die Rücklage des

Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zurückfallen und

könnten sodann für neue Projekte genutzt werden. Man gehe allerdings davon aus, dass die

meisten der in der Projektliste aufgeführten Veranstaltungen zumindest nachgeholt würden.

Die Fraktion der SPD hat ergänzend auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und

CDU verwiesen, welche die Aufnahme eines weiteren Bewirtschaftungsgrundsatzes beinhalte,

wonach die Mittel für Veranstaltungen, die coronabedingt nicht stattgefunden hätten, auch zu

einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden könnten.

Zur laufenden Nummer 3 (Weiterentwicklung der kommunalen Pflegesozialpläne zu senioren-

politischen Gesamtkonzepten) hat sich die Fraktion DIE LINKE danach erkundigt, ob aus den

veranschlagten Mitteln in Höhe von 1 Million Euro auch die Personalkosten der Landkreise

finanziert werden könnten.

Hierzu hat die Fraktion der SPD bestätigt, dass auch Personalkosten aus diesen Mittel gefördert

werden könnten.

Zur laufenden Nummer 4 (Perspektiven für Landzeitarbeitslose, Familiencoach sichern) hat die

Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend gebeten, wie die Initiierung und die

Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgen solle.

Die Fraktion der SPD hat hierzu erklärt, dass das Programm der Familiencoaches bereits

bestehe und mit dem vorliegenden Projekttitel abgesichert werden solle.

Des Weiteren hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 5 (Einrichtung einer

Kinderschmerzambulanz an der Universitätsmedizin Rostock) hinterfragt, warum hier nicht

auch schon zu Beginn des Vorhabens - mithin auch während der Anlaufphase - eine Finan-

zierung durch die Krankenkassen möglich gewesen sei.

Seitens der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, dass die Krankenkassen die Anlaufphase nicht

finanzieren, sondern zuerst sehen wollten, ob das Vorhaben grundsätzlich funktioniere. Sollte

die Anlaufphase positiv verlaufen, gebe es aber bereits die Zusage, dass sie dieses Projekt

übernehmen würden. Insgesamt sei es aber aus Sicht der Fraktionen der SPD und der CDU ein

sehr wichtiges Vorhaben, insbesondere auch für die Hansestadt Rostock als Regionalversorger,

weshalb man dieses Projekt nunmehr mit aufgenommen habe.

Zur laufenden Nummer 16 (Unterstützung des Landesverbandes M-V des Deutschen Kinder-

schutzbundes) hat die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass es sich um ein sehr wichtiges

Anliegen handle und die entsprechenden Mittel auch dringend benötigt würden. Vor diesem

Hintergrund sei bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021

eine entsprechende Mittelaufstockung seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden.

Dieser Antrag sei im Rahmen der Haushaltsverhandlungen allerdings durch die Fraktionen der

SPD und der CDU abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund wurde hinterfragt, warum der

entsprechende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2020/2021

noch abgelehnt worden sei, nun aber doch entsprechende Mittel veranschlagt würden.


39

Seitens der Fraktion der SPD wurde betont, dass der Kinderschutzbund sehr wichtig sei.

Dennoch sei diese Mittelaufstockung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen leider nicht

mehr durchsetzbar gewesen.

Die Fraktion der CDU hat ergänzend angemerkt, dass man bereits in den Haushaltsverhand-

lungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 damit gerechnet habe, dass man das Jahr 2019 noch mit

einem Haushaltsüberschuss abschließen werden könne. Vor diesem Hintergrund habe man sich

bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf verständigt, dieses Projekt über das Sondervermögen

„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ fördern zu wollen. Insofern werde den

Betroffenen nunmehr finanziell geholfen.

Zur laufenden Nummer 25 (Unterstützung der Stadt Penkun beim Umbau des alten Spitals für

eine Hortbetreuung mit Bücherei und Begegnungsstätte) hat die Fraktion DIE LINKE gefragt,

wofür die veranschlagten Mittel in Höhe von 20 000 Euro konkret vorgesehen seien, da diese

sicherlich nicht die gesamten Umbaukosten abdecken würden.

Seitens der Fraktion der CDU wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommune Penkun

schon seit geraumer Zeit unter Haushaltssicherung stehe, man vor Ort aber helfen wolle. Die

Baumaßnahme selbst werde sicher höhere Kosten als die veranschlagten 20 000 Euro verur-

sachen, jedoch müsse die Gemeinde zunächst einmal klären, in welcher Größenordnung sie

eine entsprechende Baumaßnahme überhaupt finanziell umsetzen könne. Man wolle die

Kommune hierbei aber mit einem Gesamtbetrag von maximal 20 000 Euro unterstützen.

In Bezug auf die laufende Nummer 26 (Nachbarschaftszentrum Stralsund - Angebote für alle

Altersgruppen) hat die Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend gebeten, wofür die

veranschlagten 15 000 Euro vorgesehen seien.

Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass sich das Nachbarschaftszentrum in einem

sozialen Brennpunkt befinde und dort seit Jahren ein sozialer Dienst durch das Kreisdia-

konische Werk geleistet werde. Die veranschlagten Mittel seien nicht für Personalkosten,

sondern ausschließlich zur Unterstützung der dortigen Arbeit im Rahmen der Migration und

Integration vorgesehen.

Zu den laufenden Nummern 28 (Förderung der präventiven und integrativen Aspekte von Sport

und Jugendarbeit im Rahmen des Projektes „Mitmachen. Stadtteilturnier und Strandparty für

junge Menschen“) und 35 (Integratives Strandbadfestival Stralsunder Innovations Center) hat

die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass in der Summer 24.000 Euro für zwei Veranstaltungen

mit einem scheinbar vergleichbaren Charakter veranschlagt worden seien. Vor diesem

Hintergrund wurde hinterfragt, in welchem Verhältnis die beiden Veranstaltungen - mithin das

Stadtteilfest und die Strandparty - zueinander stünden.

Seitens der Fraktion der CDU wurde hierzu ausgeführt, dass es bereits eine gute Tradition sei,

dass in den unterschiedlichen Stadtteilen entsprechende Sportfeste organisiert würden. Die

veranschlagten Mittel würden dabei auch für die Aufwandsentschädigungen der benötigten

Schiedsrichter sowie die Ausgestaltung der Veranstaltungen über die einzelnen Stadtteile

hinaus verwendet. Insgesamt handele es sich um ein soziales Projekt, welches schon mehrfach

in der Stadt Stralsund stadtteilübergreifend organisiert worden sei.


40

In Bezug auf die laufende Nummer 49 (Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der St. Boni-

fatius-Gemeinde auf Rügen) hat die Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend

gebeten, warum die katholische Kirche die nunmehr veranschlagten 5 000 Euro nicht der Kirch-

gemeinde zur Verfügung gestellt habe und ob die Kirche diesbezüglich im Vorfeld angefragt

worden sei.

Die Fraktion der CDU hat ausgeführt, dass die Kirchgemeinde selbst diese Mittel nicht

aufbringen könne. In der Vergangenheit seien die entsprechend benötigten Mittel immer im

Rahmen von Spenden aufgebracht worden, was sich jedoch zunehmend schwieriger gestaltet

habe. Man müsse bei diesem Projekt zudem wissen, dass damit die ökumenische Arbeit

gefördert werden solle. Hier würden die evangelischen und die katholischen Jugendlichen

zusammen entsprechende Fahrten unternehmen. Gerade für diese ökumenische Arbeit gebe es

aber leider keine finanziellen Anknüpfungspunkte. Man gehe im Allgemeinen immer davon

aus, dass die Kirche genügend finanzielle Mittel haben müsste, da sie auch entsprechende

Kirchensteuern vereinnahme. Dabei werde aber übersehen, dass die einzelnen Kirchgemeinden

entsprechende Gelder zugewiesen bekommen würden und diese Mittel in vielen Kirch-

gemeinden eben nicht ausreichen würden, um alle Vorhaben umsetzen zu können. Im vorlie-

genden Fall handele es sich um eine eher kleine Kirchgemeinde mit nur wenigen Mitgliedern,

weshalb die vorhandenen Mittel eher beschränkt seien.

Zur laufenden Nummer 52 (Umsetzung von Sanierungseinzelmaßnahmen in der Kita Kunter-

bunt Neubrandenburg) hat die Fraktion DIE LINKE gefragt, wofür die veranschlagten

5 000 Euro vorgesehen seien, da diese weder für die Gesamtbaukosten noch für den Eigenanteil

ausreichen dürften.

Die Fraktion der SPD hat erklärt, dass diese Kita sehr schnell saniert werden müsse und die

veranschlagten 5 000 Euro den Betrag der vor Ort nach bestehenden Finanzierungslücke

abdecken würden.

In Bezug auf die laufende Nummer 58 (Unterstützung des Ehrenamtsballs des Seniorenbeirates

der Insel Rügen e. V. im November 2020) hat die Fraktion DIE LINKE hinterfragt, warum

dieses Projekt beziehungsweise die hier noch veranschlagten 2 700 Euro nicht über die

Ehrenamtsstiftung gefördert worden seien, obwohl die Ehrenamtsstiftung gerade für solche

Vorhaben gegründet worden sei. Insoweit sei auch das Problem möglicher Doppelförderungen,

die vermieden werden sollten, zu berücksichtigen.

Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass in dem vorliegenden Fall zwar nicht

bekannt sei, ob auch Fördermittel bei der Ehrenamtsstiftung beantragt worden seien, jedoch

müsse man berücksichtigen, dass selbstverständlich auch Doppelförderungen im Sinne von

verschiedenen Fördermittelgebern möglich und zulässig seien. Es dürfe nur insgesamt der

Höchstfördersatz von maximal 90 Prozent nicht überschritten werden.

In der Rubrik „Kultur, Heimat“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 3 („Dächer

für Vereine“ - Bau eines Vereinshauses für das Tanzstudio Hagenow e. V.) festgestellt, dass

hier 500 000 Euro veranschlagt würden, und gefragt, in welchem Verhältnis dieses Projekt zum

allgemeineren Projekt der laufenden Nummer 1 (Dächer für Vereine - Ausbau von Begeg-

nungsorten zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders in MV) in der Rubrik „Jugend,

Gesundheit, Soziales“ stehe.


41

Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu erklärt, dass dies ein gutes Beispiel dafür sei, wie

aus der Diskussion zu einem Einzelprojekt auch ein allgemeinerer Fonds entstehen könne. Im

Rahmen der Beratung dieses Einzelprojektes habe sich gezeigt, dass es eine Reihe weiterer

Vereine gebe, die eine Unterstützung bei Baumaßnahmen benötigten. Vor diesem Hintergrund

sei zudem das allgemeinere Projekt in der laufenden Nummer 1 der Rubrik „Jugend, Gesund-

heit, Soziales“ geschaffen worden, bei dem nunmehr weitere Vereine die Möglichkeit hätten,

entsprechende Förderanträge zu stellen.

Zur laufenden Nummer 5 (Stärkung der Metropolregion Stettin) hat die Fraktion DIE LINKE

auf die veranschlagten 200 000 Euro verwiesen und um eine Erklärung dahingehend gebeten,

wie die Finanzierung der entsprechenden Stelle langfristig bewerkstelligt werden solle. Im

Bundesland Brandenburg erfolge dies unmittelbar über den Landeshaushalt, was aus Sicht der

Fraktion DIE LINKE die bessere Variante sei.

Die Fraktion der SPD hat angemerkt, dass man dies künftig auch über den Landeshaushalt

absichern wolle. Im laufenden Doppelhaushalt 2020/2021 sei dies jedoch nicht mehr möglich

gewesen, weshalb man sich darauf verständigt habe, dies für die Jahre 2020 und 2021 über das

Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sicherstellen zu

wollen.

Zur laufenden Nummer 23 (Unterstützung der Gemeinde Ummanz beim Ankauf von zwei

Fischkuttern mit Heringsquote zum Erhalt des Kulturgutes Kutter- und Küstenfischerei) hat die

Fraktion DIE LINKE hinterfragt, wie diese Schiffe eingesetzt werden sollen und ob die

Gemeinde diese selbst betreiben wolle.

Die Fraktion der CDU hat ausgeführt, dass die Kutter- und Küstenfischerei aufgrund der

bestehenden widrigen Umstände leider stark rückläufig sei. Damit würde ein wichtiges

Kulturgut des Landes verloren gehen. Zudem habe der Rückgang aber auch für den Tourismus

negative Auswirkungen, da viele Touristen, die auf die Insel Rügen fahren würden, die Kutter-

und Küstenfischerei auch erleben wollten. Vor diesem Hintergrund habe sich die Gemeinde

dazu entschieden, diese beiden Schiffe selbst zu erwerben und damit diese Schiffe einschließ-

lich der Fangquoten zu sichern. Die Gemeinde wolle die Schiffe auch weiter betreiben, ob dies

letztendlich über einen Verein oder einen Pächter erfolgen werde, sei derzeit aber noch nicht

abschließend geklärt.

In Bezug auf die laufende Nummer 37 [Perform (dance) e. V. Stralsund] hat die Fraktion

DIE LINKE um eine Erklärung dahingehend gebeten, ob es sich bei den veranschlagten

10 000 Euro um eine Pauschalförderung handele oder konkrete Zweckbestimmungen

bestünden.

Seitens der Fraktion der CDU wurde erklärt, dass der im Jahr 2001 gegründete Verein bei seiner

Arbeit unterstützt werden solle. Es gehe dabei um Veranstaltungen und Auftritte an ganz

besonderen Orten.

Zur laufenden Nummer 41 (Unterstützung für Veranstaltungen Kunstverein Kühlungsborn

e. V.) hat die Fraktion DIE LINKE sich danach erkundigt, welche konkreten Veranstaltungen

mit den veranschlagten 10 000 Euro gefördert werden sollen.


42

Die Fraktion der SPD hat erklärt, dass die einzelnen Veranstaltungen noch nicht konkret

benannt werden könnten, da dies letztlich auch der Entscheidung des Vereins selbst obliege.

Man sei aber sicher, dass die veranschlagten Mittel insoweit gut investiert seien, da für das

Land Kunst und Kultur sehr wichtig seien.

In Bezug auf die laufende Nummer 42 (THEATER SOMMER St. Georgen Wismar - Hamlet)

hat die Fraktion DIE LINKE gefragt, wer der eigentliche Fördermittelempfänger sei und wofür

die veranschlagten 8 500 Euro konkret vorgesehen seien.

Seitens der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, dass der THEATER SOMMER Wismar e. V.

der Empfänger der Fördermittel sei. Die Mittel würden einen Teil der Anlaufkosten für die

Aufführung von Hamlet in der Georgen-Kirche abdecken. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass

auch weitere Sponsoren, die ihre Unterstützung für die eigentlich für dieses Jahr geplante

Aufführung zugesagt hatten, nunmehr ihre Zusagen auch für das nächste Jahr erteilt hätten.

Zur laufenden Nummer 46 (Ausstattung Tanzstudio Hagenow e. V.) hat sich die Fraktion

DIE LINKE danach erkundigt, in welchem Verhältnis dieses Projekt zur laufenden Nummer 3

stehe, die ebenfalls diesen Verein betreffe. Zudem wurde hinterfragt, ob mit den hier

veranschlagten 7 500 Euro auch die seitens des Vereins benötigten Kostüme gefördert würden.

Die Fraktion der SPD hat hierzu ausgeführt, dass die beiden Projekte in keinem Zusammenhang

stünden. Das Projekt unter der laufenden Nummer 3 sei ein Zuschuss zu einem Bauvorhaben

mit einem kalkulierten Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro. Der Verein sei zudem nicht

nur landesweit unterwegs, sondern nehme auch an entsprechenden Bundeswettbewerben teil.

Insofern sei sicher nachvollziehbar, dass entsprechende Bedarfe an Ausrüstungsgegenständen

auch bei diesem Verein bestünden, denen man mittels des Projektes in der laufenden

Nummer 46 abhelfen wolle.

In Bezug auf die laufende Nummer 70 (Wittenförden TV - Kreativität und das Gemeinschafts-

gefühl in der Gemeinde fördern und stärken) hat die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass die

Gemeinde Wittenförden eine eigene TV-Sendung mit regionalen Themen erstellen wolle und

dafür entsprechende Technik benötige. Insoweit sei aber fraglich, ob die Gemeinde, die

finanziell gut aufgestellt sei, die veranschlagten 2 500 Euro nicht hätte selbst aufbringen

können.

Seitens der Fraktion der SPD wurde erklärt, dass es sich um einen Zuschuss zur Gesamt-

finanzierung handele. Grundsätzlich könnte die Gemeinde den Betrag wohl auch selbst

aufbringen, jedoch habe die Gemeinde dieses sinnvolle Projekt nicht neben den bestehenden

pflichtigen Aufgaben finanzieren wollen.

Zur laufenden Nummer 72 (Förderung des Entwurfs und der Herstellung eines Gemeinde-

wappens sowie des Siegels und einer Gemeindefahne für die Gemeinde Groß Polzin) hat die

Fraktion DIE LINKE hinterfragt, warum dieses Projekt nicht über den Vorpommern-Fonds

finanziert und ermöglicht werde.

Seitens der Fraktion der CDU wurde erläutert, dass grundsätzlich auch eine Finanzierung über

den Vorpommern-Fonds in Betracht gekommen wäre, jedoch müsse man insoweit berück-

sichtigten, dass dieser sehr stark nachgefragt werde und bereits überzeichnet sei. Vor diesem

Hintergrund werde dieses finanziell nicht so umfängliche Projekt über das Sondervermögen

„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ermöglicht.


43

In der Rubrik „ländlicher Raum“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 29

(Sanierung von Spielplätzen in Alt Schwerin) danach gefragt, warum dieses Projekt nicht über

den Unterfonds „Spielplatzprogramm“, den es bereits im Sondervermögen „Strategiefonds des

Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gebe, finanziert, sondern hier gesondert veranschlagt

werde.

Hierzu hat die Fraktion der SPD ausgeführt, dass nach der Förderrichtlinie für das Spielplatz-

programm maximal 15 000 Euro pro Maßnahme zur Verfügung gestellt würden. Vorliegend

seien aber insgesamt vier Spielplätze in Alt Schwerin, auf denen jeweils einzelne Spielgeräte

ersetzt werden sollten, zu einer einzigen Maßnahme zusammengefasst worden. In der Folge

würde der Betrag von 15 000 Euro je Maßnahme aber nicht mehr ausreichen, um damit auf

allen vier Spielplätzen helfen zu können.

Zur Rubrik „Sport, Spielplätze“ hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass in

verschiedenen Projekten die Anschaffung von Mährobotern vorgesehen sei. Insofern stelle sich

die Frage, ob seitens der Fraktionen der SPD und der CDU über die Auflegung eines Förder-

programms für Mähroboter nachgedacht worden sei.

Die Fraktion der SPD hat ausgeführt, dass die Schaffung eines speziellen Förderprogramms für

Mähroboter bisher nicht beabsichtigt sei. Unabhängig hiervon müssen man aber berück-

sichtigen, dass dies bei vielen Vereinen an Bedeutung gewinne. Hintergrund sei, dass viele

Vereine die Bewirtschaftung der Rasenflächen der Sportplätze von den Kommunen über-

nommen hätten und es bei immer älter werdenden Vereinsmitgliedern zunehmend schwieriger

werde, bei der Pflege der Flächen nachzukommen. Auch würden hierfür entsprechende

Personalkosten auflaufen, sodass sich ein kostengünstig zu betreibender Mähroboter schon

bezahlt mache.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beratung zudem ausgeführt, dass sie trotz der

vorliegenden Liste von Einzelprojekten an ihrer grundsätzlichen Kritik festhalte, da es hunderte

weitere Vereine, Initiativen und Gemeinden gebe, die es ebenfalls verdient hätten, mit ihren

Projekten und Vorhaben in die Projektliste des Globalvolumens aufgenommen und unterstützt

zu werden. Ferner gebe es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weiterhin keinen gleichberech-

tigten Zugang zu den Mitteln des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-

Vorpommern“, keine konkrete Antragsstelle und auch keine klaren Kriterien. Zudem sei der

Name des Fonds irreführend, da dieser nichts mit einer strategischen Ausrichtung zu tun habe.

Darüber hinaus zeige die Projektliste auch, wie prekär die finanzielle Situation auf der

kommunalen Ebene sein müsse, wenn nicht einmal mehr die pflichtigen Aufgaben finanziert

werden könnten. Dieses strukturelle Problem könne aber nicht über einen Fonds gelöst werden.

Die Fraktion der CDU hat erwidert, dass der Fonds die Bezeichnung Strategiefonds habe, weil

er neben den Einzelprojekten des Globalvolumens auch sehr viele strategische Dinge und

überregionale Projekte beinhalte.


44

Seitens der Fraktion der SPD wurde ergänzend erklärt, dass das Land beispielsweise auch die

pflichtige Aufgabe des Brandschutzes seit Jahren über Sonderbedarfszuweisungen und

Kofinanzierungsmittel mit unterstützt habe. Insofern habe das Land den Kommunen auch

unabhängig vom Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

auch in der Vergangenheit unterstützend zur Seite gestanden. Insofern stelle dieses Sonder-

vermögen entgegen den Ausführungen der Fraktion DIE LINKE nur eine weitere Unterstützung

der kommunalen Ebene und eben nicht den Beweis dafür dar, dass die Kommunen ihre

pflichtigen Aufgaben nicht wahrnehmen könnten. Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD der

Fraktion DIE LINKE ausdrücklich für den sehr konstruktiven und kollegialen Umgang mit dem

Antrag der Koalitionsfraktionen und insbesondere der Projektliste gedankt. Die Fraktion

DIE LINKE habe sich ausweislich der gestellten Nachfragen sehr intensiv mit den einzelnen

Projekten befasst und diese im Wege einer konstruktiven Oppositionsarbeit begleitet.

Die Fraktion DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass der Antrag der Fraktionen

der SPD und CDU sowie die Ausführungen in der Ausschusssitzung deutlich detaillierter und

umfassender gewesen seien als bei den bisherigen Beratungen zu Projektlisten des Global-

volumens. Insofern sei eine deutliche Verbesserung in der parlamentarischen Arbeit erreicht

worden, die man sehr begrüße.

Die Fraktion der AfD hat moniert, dass es auch trotz der ausführlichen Ausführungen dabei

bleibe, dass es nur Anträge und Projekte der Fraktionen der SPD und CDU seien, die in das

Globalvolumen aufgenommen würden.

Seitens der Fraktion der CDU wurde dem entgegnet, dass alle Fraktionen des Landtages

entsprechende Anträge stellen könnten. Zudem hätten in der Vergangenheit auch bereits

Anträge der Opposition zum Globalvolumen die benötigten Mehrheiten im Finanzausschuss

gefunden.

Der Landesrechnungshof hat ausgeführt, dass er an seiner grundsätzlichen Auffassung zum

Globalvolumen festhalte. Unabhängig davon sei aber festzustellen, dass in der Tat eine sehr

ausführliche Debatte im Finanzausschuss ermöglicht worden sei. Darüber hinaus könne man

bestätigen, dass, wie im Rahmen der Beratung zu einzelnen Projekten angesprochen, Doppel-

förderungen grundsätzlich möglich seien, wenngleich der Landesrechnungshof dafür plädiere,

diese soweit als möglich zu vermeiden. Zudem sollten für größere Fördertöpfe Fördergrund-

sätze und Förderrichtlinien erstellt werden. Zur Projektliste selbst hat der Landesrechnungshof

angemerkt, dass er diese zwar grundsätzlich nicht zu bewerten habe, aber dennoch angemerkt

werden könne, dass auch viele gute Dinge darunter zu finden seien, wo aus aktuellen

Pilotprojekten gegebenenfalls später noch landesweite Projekte werden könnten. In Bezug auf

den Punkt IV des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU wurde sodann gefragt, warum der

neue Bewirtschaftungsgrundsatz Nummer 7 angefügt werden solle, wenn diese Regelung doch

eigentlich schon im Bewirtschaftungsgrundsatz Nummer 3 mit enthalten sei.

Die Fraktion der SPD hat hierzu erklärt, dass es sich dabei um ein deutliches politisches Signal

handele, wonach Mittel für Vorhaben, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der

Ausbreitung des Corona-Virus nicht in 2020 durchgeführt werden könnten, auch in 2021 noch

zur Verfügung stehen würden.


45

Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der

SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der

Fraktionen der AfD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ferner hat der Finanzausschuss die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU

mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion

DIE LINKE und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD

mehrheitlich angenommen.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und

CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der

Fraktion DIE LINKE und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD

einvernehmlich angenommen.

Die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den

Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE

und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich

angenommen.

Die Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den



angenommen.

Die Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den



angenommen.

Ferner hat der Finanzausschuss der Beschlussempfehlung insgesamt mit den Stimmen der

Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE und bei

Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich zugestimmt.

Schwerin, den 28. Mai 2020

Dr. Gunter Jess

Berichterstatter

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