Bliedchen No4-Septembre 2010

Septembre 2010 No. 4

GEMENGEBLIEDCHENFir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER

Septembre 2010 GEMENGEBLIEDCHEN 2

INHALTSVERZEICHNIS / SOMMAIRE

Gemeinderatssitzung vom 5. März 2010 3-5Gemeinderatssitzung vom 16. April 2010 5-7Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2010 7-9Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2010 9-10

Conseil communal du 5 mars 2010 11-13Conseil communal du 16 avril 2010 13-14Conseil communal du 12 mai 2010 14-16Conseil communal du 11 juin 2010 16-18

Avis au public 18

impressum

© Administration communale de Bettembourg / 2010Tirage: 4.000 exemplaires

Coordination: Service des Relations publiques / Ana DiasLayout: Textes & Design Yasmine Hémès / SoleuvreImpression: Imprimerie Schlimé / Bertrange

September 2010 GEMENGEBLIEDCHEN 3

Gemeinderat vom

5. März 2010

Korrespondenz und Informationen

Zum Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat einen Brief von „Mayors für Peace“ und die Statuten der Bettemburger Geschichtsfreunde zur Kenntnis.

Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) ging auf die Situation in Chile nach dem schweren Erdbeben ein. Er erin-nerte daran, dass die Gemeinde Bettemburg schon lange besondere Beziehungen zu Chile unterhält und bereits mehrere Projekte in dem süd-amerikanischen Land unterstützt hat. Jetzt habe eines der heftigsten Erdbeben in seiner Geschichte das Land erschüttert. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass in ganz Chile mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sind und der materielle Schaden noch nicht einzuschätzen sei. Ein finanzieller Beitrag von vier Millionen Pesos soll dazu beitragen, die Not zu lindern. Das sind knapp 6000 Euro. Roby Biwer schlug vor, den Betrag aufzustocken und eine Spende von 10 000 Euro zu überwei-sen.

Bürgermeister Roby Biwer wies dar-auf hin, dass bei den schweren Stürmen am 28. Februar in Bettem-burg Orkanstärke gemessen wurde. Die Spitzengeschwindigkeit lag um 12.55 Uhr auf dem Abweiler Berg bei 128 km/h. Zwar seien einige Schäden an Gebäuden angerichtet worden, sie seien aber nicht so dramatisch wie bei den Stürmen in den 1990er-Jah-ren. U.a. seien mehrere Bäume umgestürzt.

Der Bürgermeister machte weiter darauf aufmerksam, dass regelmäßi-ge Treffen mit den Gemeinden Düdelingen, Frisingen und Roeser sowie mit den französischen Grenzgemeinden stattfinden, um über die gemeinsamen Verkehrs-probleme zu diskutieren. Außerdem informierte er den Gemeinderat dar-über, dass die zuständige Parlaments-kommission sich am 11. Februar mit dem Geländetausch zwischen den Gemeinden Bettemburg und Roeser befasst hat.

Positive Informationen gab es, was die Gemeindefinanzen anbelangt. So geht aus einer Mitteilung des Innen-ministeriums hervor, dass laut den

letzten Berechnungen 11 455 000 Euro an staatlichen Zuwendungen zu erwarten sind. Das sind 268 000 Euro mehr, als im überarbeiteten Haushalt von 2009 vorgesehen war. Bei der Gewerbesteuer geht man davon aus, dass ein Plus von 420 000 Euro in die Gemeindekassen fließen wird. Insgesamt ist mit Mehreinnahmen von 688 000 Euro zu rechnen.

Schöffe Gast Molling machte darauf aufmerksam, dass die neue Sozial-gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird und legte einen Bericht des Sozialamts von 2009 vor.

Es gab 91 Mal Bereitschaftsdienst der Sozialarbeiter. Insgesamt wurden 814 Einwohner empfangen. 63 Personen wurden zu Hause aufge-sucht. Aktuell werden 333 Haushalte betreut, die in etwa 1.000 Personen (+-10% der Bevölkerung) ausma-chen.

Das Büro des Sozialamts befand in 13 Sitzungen über 154 Fälle und gewährte zeitweilige Gelegenheits-Hilfen von über 92 000 Euro. Dazu kommen mehr als 131 000 Euro an Daueraufwendungen. Fest zu halten ist noch, dass die neue kommunale Teuerungszulage im Jahre 2009 an 234 Haushalte (57 Alleinerziehende, 152 Haushalte mit Kindern, 65 Alleinstehende) gewährt wurde und ein Betrag von zirka 130 000 Euro ausbezahlt wurde.

Im Name des Schöffenrates dankte Schöffe Gast Molling den Sozial-arbeitern sowie den zuständigen Beamten für die aufopfernde und gute Arbeit.

Moose und Luftqualität

In der Sitzung wurden die Ergebnisse einer Untersuchung der Luftqualität vorgestellt, die anhand von Moosen vom Oekobüro durchgeführt wurde. Dazu wurde die Gemeinde in mehre-re Raster eingeteilt. Laut den Ergebnissen ist die Luftqualität nur in einem Raster als schlecht zu bezeichnen.

In den meisten Rastern wird die Qualität als gut bezeichnet, in 24 von 160 Rastern sogar als sehr gut. Am schlechtesten ist sie in den Siedlungs-bereichen. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer soll in fünf bis sieben Jahren eine weitere Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, wie sich die Luftqualität entwickelt.

Sonderbebauungsplan „Klenschenhaff“

Nachdem am 5. August 2008 ein-stimmig eine Änderung am Allgemeinen Bebauungsplan angenom-men worden war, stand jetzt die pro-visorische Abstimmung über den Sonder bebauungsplan „Klenschen-haff“ auf der Tagesordnung. Auf dem Areal des ehemaligen landwirtschaft-lichen Anwesens soll laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) ein Projekt für betreu-tes Wohnen für ältere Menschen bzw. Menschen mit einer Behinderung verwirklicht werden. Bemerkungen im Gutachten der staatlichen Stellen wurde zum Teil im graphischen Teil Rechnung getragen.

Nach der provisorischen Abstimmung ist eine öffentliche Anhörung vorge-sehen. Wenn es keine Reklamationen gegen das Projekt gibt, dann wird aus dem provisorischen Votum nach 30 Tagen automatisch ein definitives Votum. Laut Bürgermeister Roby Biwer kann man hoffen, dass die Prozeduren Mitte Juli abgeschlossen sein werden. Mit der Umsetzung der Pläne könnte dann nach dem Kollektivurlaub im Baugewerbe begonnen werden. Man rechnet mit einer Bauzeit von zwei Jahren.

Laurent Zeimet (CSV) begrüsste, dass der Standort Klenschenhaff eine neue Bestimmung erhalten soll. Allerdings solle nicht der Eindruck vermittelt werden, als handele es sich um ein Projekt der Gemeinde. Die CSV bedauerte, dass die Bautenkommission noch nicht mit dem Vorhaben befasst wurde. Bei der weiteren Planung müsse darauf geachtet werden, dass sich die Anlage harmonisch in das Wohnviertel ein-fügt und das Verkehrsaufkommen zumutbar bleibt.

Bürgermeister Roby Biwer erklärte dazu, dass das Projekt von einem Privatunternehmen durchgeführt wird. Die Gemeinde wolle aber ein Mitspracherecht haben. Der Bürger-meister ging davon aus, dass es eine sehr hohe Nachfrage nach betreuten Wohnungen geben wird. Weiter wies er darauf hin, dass man versuchen wolle, ein kleines Restaurant einzu-richten.

Josée Lorsché (Déi Gréng) betonte, dass es eine ideale Wohnform sei, um die Autonomie von Menschen zu gewährleisten. Angesichts der Dimensionen passe das Projekt aber

nicht an diese Stelle. Josée Lorsché befürchtete, dass sowohl die Lebensqualität im gesamten Wohn-viertel als auch diejenige der Bewohner des Gebäudes darunter lei-den werde. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Projekt in der Nähe eines Überschwemmungsgebiets ver-wirklicht werden soll, was Probleme schaffe beim Anlegen von möglichen Spazierwegen hinter dem Gebäude. Die Vertreterin der Grünen betonte weiter, dass mehr Grünflächen und weniger Beton dem Bauvorhaben gut getan hätten. Sie wollte zusätzlich wissen, ob vorgesehen sei, Solarener-gie auf dem Areal zu produzieren und ob es Informationen betreffend die Baubiologie des Gebäudes gäbe.

Laut Bürgermeister Roby Biwer besteht die Möglichkeit, einen Park auf einem ein Hektar großen Areal hinter dem Anwesen anzulegen. Für Gusty Graas (DP) stellt das Projekt einen Mehrwert für die Gemeinde dar. Er hob auch hervor, dass ein Schandfleck verschwinden werde. Der Vertreter der Liberalen befürch-tete, dass das Risiko besteht, dass das Bauvorhaben nicht verwirklicht wird, wenn es zu viele Einschränkungen gibt. Außerdem wies er darauf hin, dass an dieser Stelle möglicherweise mit einem erhöhten Verkehrs auf-kommen zu rechnen sein wird.

Der Sonderbebauungsplan wurde mit den Stimmen von LSAP, CSV und DP gutgeheißen. Josée Lorsché (Déi Gréng) enthielt sich.

Niederlassung des Busunternehmens Pletschette und Weber

Für die Niederlassung des Bus-unternehmens Pletschette und Weber in der Industriezone zwischen Bettemburg und Düdelingen musste eine punktuelle Änderung am Bebauungsplan der Gemeinde provi-sorisch vorgenommen werden. Bürgermeister Roby Biwer erklärte, dass es ein Projekt sei, das auch im Interesse der Umwelt sei, weil die täglichen Fahrten zwischen Canach und Bettemburg entfallen.

Josée Lorsché (Déi Gréng) unter-stützte das Vorhaben, betonte aber, dass es bedauerlich sei, dass eine Grünzone zerstört und als Erwerbszone umklassiert werden müsse.. Sie wollte wissen, an wel-cher Stelle die gesetzlich vorge-schriebenen Kompensierungs maß-nahmen in der Gemeinde durchge-führt würden. Sie bedauerte darüber


hinaus, dass das Areal kaum zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen sei. Bürgermeister Roby Biwer versi-cherte, dass ein Ausgleich für die Grünzone vorgeschrieben sei, auch wenn es noch keine konkreten Pläne dazu gebe. Außerdem wies er darauf hin, dass man dabei sei, an den Fußgänger- und Radwegen zwischen Bettemburg und Düdelingen zu arbeiten. Gusty Graas (DP) sprach sich dafür aus, die Industriezone durch das Pflanzen von Hecken und Bäumen aufzuwerten.

Gemeindefinanzen

Bürgermeister Roby Biwer teilte dem Gemeinderat mit, dass die Haushalts-vorlage für 2010 vom Innen-ministerium gutgeheißen wurde. Angenommen wurden die Einnahmen aus der Hundesteuer von 2010. Insgesamt gibt es 820 Hunde in der Gemeinde Bettemburg. Für ein Tier sind 40 Euro zu entrichten. Zusätzlich wurden die Einnahmen für weitere 84 Hunde aus dem Jahr 2009 ange-nommen.

Der Gemeinderat bewilligte ein Startkapital von 5000 Euro für die Bettemburger Geschichtsfreunde. Er zeigte sich auch damit einverstanden, 10 000 Euro für die Erdbebenopfer in Chile zu spenden. Außerordentliche Subventionen erhalten der Verband der Feuerwehren des Kantons Esch (125 Euro), CID-Femmes (20 Euro), die ASTI (25 Euro), Handicap International (125 Euro), die SOSKinderdörfer (125 Euro), die Luxemburger Blindenvereinigung (125 Euro), „Aide aux enfants handi-capés du Grand-Duché“ (125 Euro), die Lux Rollers (125 Euro), die touri-stische Entente des Südens (500 Euro) und das „Lycée Hubert Clément“ Esch für die Unterstützung des Europrojekts „Moving under the rainbow“ (125 Euro).

Gutgeheißen wurde ein Zusatzkredit von 15 000 Euro für die Sozialdienste und die Hilfe für die Dritte Welt. Der entsprechende Haushaltsposten steigt von ursprünglich 60 000 auf 75 000 Euro.

Verträge und Konventionen

Angenommen wurde eine Kon-vention mit dem Unterrichts-ministerium, die vorsieht, dass die Erzieherinnen, die in der Grundschule beschäftigt sind, vom Staat bezahlt werden. Daneben wurde eine Kon-vention mit der asbl „Cent Buttek“

gutgeheißen. Schöffe Guy Frantzen (LSAP) erklärte, dass die Gemeinde Düdelingen bereit sei, einen Teil der Kosten für die Boutique zu überneh-men. Anscheinend hat auch die Gemeinde Kayl Interesse an einer Beteiligung.

Gemeindepersonal

Für die Regiedienste wurden vier Arbeiterposten geschaffen. Zwei der neuen Mitarbeiter sollen im Wasserbereich tätig sein. Zwei weite-re Leute sollen für den Elektriker-betrieb und die Gärtnerei eingestellt werden. Die CSV enthielt sich. Jean-Jacques Schroeder (CSV) erklärte, dass der Schöffenrat bereits im Dezember ein PersonalOrganigramm ankündigte, dieses den Räten aber immer noch nicht vorgelegt wurde. Solange die Entwicklung der Personalpolitik nicht absehbar sei, wolle seine Fraktion Einzelent-scheidungen nicht zustimmen.

Angenommen wurden Verträge mit dem Ersatzpersonal für die Kinder-betreuungseinrichtungen.

Immobilientransaktionen

Provisorisch gutgeheißen wurde ein Kaufvertrag mit der Familie Willems wegen einem Gelände in der Peppinger Straße. Ein Tauschvertrag mit der Familie Hellers-Barthel wurde ebenfalls vom Gemeinderat angenommen. Durch einen Vertrag tritt die Firma Infralux mehrere klei-ne Parzellen in Hüncheringen an die Gemeinde ab.

Definitiv angenommen wurde ein Vertrag mit der Firma Longchamp, die in der Luxemburger Straße ein Grundstück von drei Ar von der Gemeinde kauft. Der Preis beläuft sich auf 218 000 Euro. Die Firma will dort Appartement wohnungen bauen.

Gemeindereglements

Der Gemeinderat bestätigte mehrere Dringlichkeitsreglements, die im Rahmen von Baustellen vom Schöffenrat beschlossen wurden.

Schulorganisation

Angenommen wurde die veränderte Zusammensetzung des lokalen Sicherheitskomitees. Lehrer Cliff Bingen ersetzt Philippe Kloos und Paul Schroeder Carlo Muller.

Beratende Kommissionen

Umbesetzungen in mehreren beraten-den Kommissionen fanden die Zustimmung des Gemeinderats. Angenommen wurden die Demis-sionen von Jean-Marie Jaerling als Mitglied der Medienkommission und der Zugänglichkeitskommission, José Machado und Sabrina Rodrigues Lopes als Mitglieder der Ausländer-kommission, Claude Waringo als Mitglied der Kommission für Chancen gleichheit und der Kultur-kommission, Laurent Zeimet als Mitglied der Finanzkommission und Viviane Biel-Scharlé als Mitglied der Kulturkommission.

Jean Schmit wird neues Mitglied der Kulturkommission, Luciana Sobral Griz Mitglied der Ausländer-kommission, Mara Travaglini Mit-glied der Zugänglichkeits kommission, Jean-Jacques Schroeder Mitglied der Finanzkommission und Jeff Gross Mitglied der Kultur-kommission.

Interkommunale Syndikate

In der Sitzung lagen die Berichte der interkommunalen Syndikate STEP, SIGI, SICONA und SYCOSAL vor.

Fragen an den Schöffenrat

Eine Frage von Gusty Graas (DP) betraf die Aktion Energie (light), die 2009 in mehreren Gemeinden vom Umweltbündnis durchgeführt wurde. Er wollte wissen, weshalb Bettemburg nicht dabei war und ob vorgesehen sei, sich 2010 an dieser Initiative zu beteiligen. Bürgermeister Roby Biwer erklärte, dass man bereit dazu sei. Allerdings soll sich die Aktion in Bettemburg nicht auf eine Woche beschränken, so wie das 2009 in anderen Gemeinden der Fall war.

In einer ersten Anfrage verlangte Josée Lorsché (Déi Gréng) eine Bestandsaufnahme der Mobiltelefon-antennen in der Gemeinde mit ihrer jeweiligen Strahlungsstärke. Sie wies darauf hin, dass aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf eine nachgerüstete Anlage in Crauthem nicht nur die Strahlungswerte der einzelnen Antennen sondern auch deren Gesamtbelastung in den Wohnvierteln geprüft werden müsse

Aus der Antwort von Bürgermeister Roby Biwer ging hervor, dass es in der Gemeinde Bettemburg Antennen

auf acht Standorten gibt. Bei derjeni-gen auf dem Wasserturm in Noertzingen handele es sich um eine Radioantenne. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Antennen leider auch ohne Genehmigungsverfahren nachgerüstet werden dürfen, wenn es sich nicht um eine substanzielle Nachrüstung handelt.

Eine zweite Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) betraf das Energiekonzept, das vor drei Jahren vorgestellt wurde. Sie wollte wissen, wie sich der Strom-, Wasser- und Gasverbrauch in den öffentlichen Gebäuden seither entwickelt hat. Bürgermeister Roby Biwer erklärte dazu, dass der Verbrauch tendenziell rückläufig ist. Hingegen aber habe man es mit höheren Energiekosten zu tun, weil die Energiepreise stark angestiegen sind.

Josée Lorsché (Déi Gréng) wollte weiter wissen, ob in allen öffentli-chen Gebäuden Wasserzähler instal-liert sind und auf wieviel Prozent der insgesamt eingekauften Wassermenge sich die Verluste im Netz belaufen würden. Bürgermeister Roby Biwer bestätigte, dass sämtliche öffentli-chen Gebäude, die an das Netz ange-schlossen sind, über Wasserzähler verfügen. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 629 000 Kubikmeter Wasser eingekauft und 560 000 Kubikmeter verkauft. Zehn bis elf Prozent seien also nicht verkauft worden.

Laut den Erklärungen des Bürgermeisters kommt es auch gele-gentlich zu größeren Wasserverlusten durch Rohrbrüche, wie das beim Jugendhaus oder bei der Sparkasse der Fall war. Und laut Statistiken könne man davon ausgehen, dass zwei Prozent des Wasserverlustes auf diffuse Ursachen zurückzuführen sind. Das kann z.B. bei Mengen, die nicht messbar sind, wie bei Hydranten, der Fall sein.

Die tatsächlichen Verluste dürften nach den Angaben von Roby Biwer bei sechs bis sieben Prozent liegen. Man habe auch Material gekauft, um die undichten Stellen im Netz aufzu-spüren. Die Situation hat sich inzwi-schen verbessert, denn vor Jahren lagen die Verluste noch bei 18 Prozent.

Die CSV-Fraktion wies darauf hin, dass vorgesehen sei, die Berichte über die Sitzungen der Kommissionen an die Gemeinderatsmitglieder wei-


terzuleiten. Dies sei aber bisher nicht der Fall gewesen.

Schöffe Guy Frantzen führte das auf den Umstand hinter, dass verschiede-ne Kommissionen mit ihren Berichten im Rückstand sind. Er versicherte, dass die Berichte erstens verfasst und zweitens auch verschickt werden.

In einer zweiten Frage wollte die CSV wissen, in wie viele Gerichts-prozesse die Gemeinde Bettemburg derzeit verwickelt ist. Laut den Angaben von Bürgermeister Roby Biwer sind es deren drei. In zwei davon geht es um Angelegenheiten, die schon mehrere Jahre zurücklie-gen. Die Gemeinde selbst hat in fünf Fällen geklagt. Insgesamt gab es 723 Fälle von unbezahlten Rechnungen.

Schließlich erinnerte die CSV daran, dass Anfang Oktober ein Antrag angenommen wurde, in dem es um Maßnahmen zur Verbeugung der Grippe ging. Sie sollte wissen, wel-che Vorschläge umgesetzt wurden.Bürgermeister Roby Biwer unter-strich in seiner Antwort, dass man aus Rücksicht auf Kinder nirgendwo massiv Desinfektionsmittel einge-setzt habe. Man habe aber in den Schulen alle Seifenspender kontrol-liert und Papierhandtücher aufgelegt.

Gemeinderat vom

16. April 2010

Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Roby Biwer den Gemeinderat über die Situation in Chile nach dem schweren Erdbeben. Seinen Aussagen nach sind die Menschen in der betroffenen Region traumatisiert. Auch seien viele Häuser zerstört. Roby Biwer kündig-te an, dass man noch einmal Kontakt mit dem Kooperationsministerium aufnehmen werde, um die Hilfe zu koordinieren.

Nachhaltige Entwicklung vonAbweiler

Der Bürgermeister stellte dann ein Projekt zur nachhaltigen Entwicklung von Abweiler unter dem Motto „Abweiler denkt nachhaltig“ vor. Laut den Erklärungen von Roby Biwer eignet sich Abweiler aufgrund seiner überschaubaren Größe für die-ses Vorhaben. Er unterstrich, dass die Ortschaft ihren ländlichen Charakter

behalten soll. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass keine grö-ßere Baulanderschließung geplant sei. Angestrebt werde eine nachhalti-ge Entwicklung. Der Bürgermeister erklärte außerdem, dass das Vorhaben inzwischen vom Wohnungsbau-ministerium und vom Ministerium für Nachhaltigkeit als Pilotprojekt anerkannt wurde.

Paul Schosseler vom Forschungs-zentrum Henri Tudor gab in der Sitzung zusätzliche Erklärungen zu dem Projekt. So unterstrich er, dass die Einwohner eng darin eingebun-den werden sollen. Das Projekt begreift 30 Wohneinheiten. Vier Schritte sind vorgesehen, um einen nachhaltigen Lebensstil zu erreichen. So ist u.a. geplant, den Energie-verbrauch zu reduzieren und erneuer-bare Energien einzusetzen.

Im Rahmen des Projekts sollen alter-native Wege und Möglichkeiten einer Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum unter strengen Randbe-dingungen der Nachhaltigkeit aufge-zeigt werden. Die demographische und wirtschaftliche Entwicklung von Abweiler und seines Umfelds soll in Einklang mit den verfügbaren natür-lichen Ressourcen stattfinden. Hierzu soll mit der Beteiligung aller Akteure eine Vision eines nachhaltigen Lebensstils entworfen und schritt-weise umgesetzt werden. Die starke soziale Komponente fördert die Kohäsion, die den Einwohnern und der Gemeinde zugute kommt.

Durch das Projekt erwirbt das Dorf Modellcharakter über die Gemeinde-grenzen hinweg, beispielsweise für innovative Techniken der energeti-schen Instandsetzung von Gebäuden und einen gewissen Bekanntheitsgrad für sein ökologisches Konzept. Die sozio-ökonomische Analyse und die wissenschaftliche Begleitung des Projekts garantieren die Übertrag-barkeit der Ergebnisse in bestehende Siedlungen auf nationaler Ebene. Das Projekt stellt somit einen wichti-gen Beitrag dar zur Umsetzung des nationalen Nachhaltigkeitsplans für Luxemburg, den die Regierung im Begrifft ist neu auszuarbeiten. Themenschwerpunkte sind der tech-nische Umweltschutz, die Wirtschaft-lich keit und die Akteurbeteiligung.

Gusty Graas (DP) sprach von einem ehrgeizigen Projekt. Die Einwohner von Abweiler wüssten zu diesem Zeitpunkt nicht, was auf sie zukommt.

Es wäre seiner Meinung nach ange-bracht gewesen, sie rechtzeitig zu informieren. Gusty Graas befürchte-te, dass das Projekt aufgrund des Widerstands der Einwohner nicht umzusetzen werden kann. Bürgermeister Roby Biwer versi-cherte, dass alle Partner informiert werden.

Für Josée Lorsché (Grüne) ist es ein interessantes Projekt. Allerdings bedeute nachhaltiges Wohnen ihrer Meinung nach, dass neben der alter-nativen Siedlungsentwicklung auch eine Anbindung an den öffentlichen Transport vorgesehen sein müsse und eventuell sogar an die Einrichtung eines kleinen Geschäfts gedacht wer-den müsse, um ein zu hohes Verkehrsaufkommen zu vermeiden. Sie befürchtete, dass das Projekt zeit-lich nicht so schnell verwirklicht werden kann wie geplant. Außerdem zweifelte sie an der vorgesehenen Vorfinanzierung seitens der öffentli-chen Hand und machte darauf auf-merksam, dass durch die Wirt-schaftskrise bereits etliche Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden..

Laurent Zeimet (CSV) meinte, dass Visionen gut seien, dass aber Realismus auch nicht schlecht sei. Seiner Ansicht nach stellen sich die Einwohner Fragen darüber, was auf sie zukommt. Deshalb sei es wichtig, sie im Vorfeld einzubinden. Prinzipiell sei es eine gute Idee, man müsse sich aber die Frage stellen, ob die Motivation groß genug sei. Laurent Zeimet hatte auch Bedenken, wenn Abweiler weiter wachsen soll.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) wies auf steigende Baulandpreise in Abweiler hin. Seiner Ansicht nach sollte auch die Straße mit ihrer alten Bausubstanz berücksichtigt werden, um das Projekt verwirklichen zu kön-nen.

Förderung der sanften Mobilität

Für die Förderung des sanften Verkehrs in Bettemburg wurde ein Konzept ausgearbeitet. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer soll es jetzt konkret umgesetzt werden. Ziel ist es, unter guten Bedingungen und in aller Sicherheit mit dem Fahrrad fahren zu können. Allerdings ist in der Regel für Radinfrastrukturen weniger Platz als für die Infrastrukturen für Autos. Nach der Meinung von Experten ist

in Bettemburg eines der Haupt-probleme die Überquerung der Eisenbahn. Auch sei es schwierig, an den Hauptstraßen Radwege zu bauen. Deshalb müsse nach Alternativen gesucht werden. So soll die Über-querung der Eisenbahn verbessert werden. Gleichzeitig werden Geschwindigkeits-senkungen ange-strebt. Problematisch ist es u.a., im Bereich der Kirche die Geschwindig-keit zu reduzieren. Vorgesehen ist, einen Zusammenhang zwischen Einzel maßnahmen herzustellen.

Für Gusty Graas (DP) bedingt die Umsetzung des Konzepts viele bauli-che Maßnehmen. Auch soll es eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Staat geben. Für den DP-Vertreter ist eventuell auch eine andere Einteilung der Bürgersteige denkbar. Bürger-meister Roby Biwer betonte abschliessend, dass es der Wille des Schöffenrats sei, das Projekt umzu-setzen.

Josée Lorsché wies darauf hin, dass der Gemeinderat schnellst möglich Stellung zu dem vorgelegten Doku-ment nehmen und darüber abstim-men müsse, um dem Konzept eine offizielle Grundlage zu geben.

Instandsetzung des Wasserturms in Noertzingen

Das Innere des Wasserturms in Noertzingen soll demnächst völlig in Stand gesetzt werden. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer drängen sich diese Arbeiten nach 33 Jahren auf. U.a. sollen sämt-liche Leitungen ersetzt werden. Im Budget 2010 waren für die Arbeiten 375 000 Euro vorgesehen. Laut einem neuen Kostenvoranschlag, der einstimmig vom Gemeinderat geneh-migt wurde, werden 395 000 Euro in die Instandsetzung des Wasserturms investiert.

Aktualisierung der Straßennamen

Der Gemeinderat war damit einver-standen, dass die Verlängerung der Luxemburger Straße bis an die Grenze mit der Gemeinde Roeser auch den Namen Luxemburger Straße tragen wird. Sie reicht bis an die Autobahnbrücke.

Gemeindefinanzen

Eine Änderung gibt es bei den Einnahmen aus der Hundsteuer. Sie liegen um 240 Euro niedriger als


ursprünglich erwartet. Der Gemein-derat war auch einverstanden mit der Anhebung des Kredits zur Instand-setzung des Wasserturms in Noert-zingen von 375 000 auf 395 000 Euro aufgrund des neuen Kostenvor-anschlags.

Konventionen

Gutgeheißen wurde eine Konvention mit dem Unterrichtsministerium. Sie regelt die finanziellen Kompen-sierungen, die die Gemeinden zu erwarten haben, die das Ersetzen von Lehrpersonal in den Schulen selbst übernehmen.

Der Gemeinderat stimmte auch dem Integrationspakt zu, der mit der ASTI abgeschlossen wurde. An der Ausarbeitung waren Fränz d’Onghia und Sylvie Jansa für die Gemeinde Bettemburg beteiligt. Sie erklärten, was 2010 konkret umgesetzt werden soll. Für die einzelnen Aktionen und Initiativen sind insgesamt 24 300 Euro vorgesehen.

Eine dritte Konvention, die mit dem Familienministerium abgeschlossen wurde, betraf das Jugendhaus. Sie sieht vor, dass der Staat auch 2010 50 Prozent der Betriebskosten überneh-men wird.

Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Gemeinderat stimmte einer Anpassung der Prämien der Ver-antwortlichen der Kinderbetreuungs-einrichtungen zu. Gutgeheißen wur-den auch Verträge mit Ersatzpersonal.

Verkehrsreglemente

Ein Verkehrsreglement betraf die Baustelle in der Bahnhofsstraße in Noertzingen. Es gilt währen der Dauer der Renovierungsarbeiten am Bahnhof.

Immobilientransaktionen

Mit den drei Erben der Familie Rischard wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen. Er sieht vor, dass die Gemeinde ein 67,64 großes Grundstück in der Lentzstraße erwirbt. Der Preis liegt bei 30 000 Euro. Der Kauf wird es erlauben, einen Kanal, der ersetzt werden muss, zu verlegen. Außerdem kann dadurch die Sonnenpromenade in einer zweiten Phase verlängert wer-den. Nach einer kurzen Diskussion über den Preis wurde der Vertrag gutgeheißen.


In der Sitzung lagen der Bericht der Vorstandssitzung des Syndikats STEP vom 22. Januar 2010 und der Bericht der Vorstandssitzung des Syndikats SYVICOL vom 1. März 2010 vor.

Fragen der Gemeinderatsmitglieder

Eine erste Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) betraf die Niederlassung der Firma Biocardel, die auf die Herstellung von Biodiesel speziali-siert ist, in der Industriezone Wolser. Josée Lorsché erinnerte daran, dass die Gemeinden Düdelingen und Bettemburg ein negatives Gutachten dazu abgegeben haben. Sie wollte wissen, ob der Schöffenrat der Meinung ist, dass dieses Gutachten die Niederlassung der Firma in Frage stelle oder aber Auswirkungen auf deren Produktionsweise und deren Sicherheitsvorkehrungen haben wird.

Aus der Antwort von Bürgermeister Roby Biwer ging hervor, dass die Gemeinden Bettemburg und Düde-lingen ein geharnischtes Gutachten über die Niederlassung von Biocardel verfasst hatten. Aufgrund dieser Gutachten habe die Firma sich mit den zwei Gemeindeverwaltungen zusammengesetzt und habe die Reklamationen in ihren definitiven Antrag für das Genehmigungs-verfahren einfließen lassen. Dadurch trage die Genehmigung praktisch integral den Bemerkungen der beiden Gemeinden Rechnung.

In einer zweiten Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) erinnerte sie daran, dass die Grünen im April 2009 einen Antrag einreichten, in dem der Schöffenrat aufgefordert wurde, eine Sensibilisierungskampagne durchzu-führen, damit weniger Abfälle von Privatpersonen im öffentlichen Bereich und in der Natur weggewor-fen werden.

Der Antrag sei damals mit den Stimmen der LSAP verworfen wor-den mit dem Argument, dass eines solche Kampagne bereits in Vorbereitung sei. Mit Ausnahme des Festes der Freundschaft sei aber von einer solchen Kampagne bisher nichts zu bemerken gewesen, so Josée Lorsché.

In seiner Antwort wies Schöffe Guy Frantzen darauf hin, dass die Sensibilisierungskampagne noch immer geplant sei. Neben Recycling-

initiativen auf öffentlichen Festen würden auch andere Initiativen ergriffen.

In einer dritten Frage erinnerte Josée Lorsché (Déi Gréng) daran, dass es im Dezember 2008 auf eine Frage ihrer Partei hieß, im folgenden Jahr würden Englischkurse für Er -wachsene angeboten. Das sei aber bisher nicht der Fall. Josée Lorsché wollte wissen, welche Ursachen es dafür gibt.

In seiner Antwort ließ Schöffe Frantzen wissen, dass der Schöffenrat mehr denn je gewillt sei, Englischkurse anzubieten. Man habe auch einen Lehrbeauftragten gefun-den, der allerdings kurzfristig eine Absage erteilt habe. Es wurde versi-chert, dass Englischlehrgänge ange-boten werden, sobald eine Ersatzperson gefunden sein wird.

Gusty Graas (DP) erinnerte daran, dass der Vertreter des Schöffenrats in der Generalversammlung des Handwerker- und Geschäftsverbandes ankündigte, dass die Idee von begrenzten Parkmöglichkeiten für kurze Dauer im Bereich der Kirche geprüft werde. Der DP-Vertreter wollte wissen, ob inzwischen eine Lösung gefunden wurde.

In seiner Antwort erklärte Schöffe Guy Frantzen, man habe alle Möglichkeiten überprüft, um mit der Situation zurecht zu kommen. Bisher habe man aber noch keine präzisen Maßnahmen festgehalten.

In einer zweiten Frage wies Gusty Graas darauf hin, dass es an den Ortseingängen auf den Schildern zwei verschiedene Schreibweisen für Bettemburg gibt. Er riet, Schritte bei der Straßenbauverwaltung zu unter-nehmen, damit sich auf eine einheit-liche Schreibweise geeinigt wird.

Der Schöffenrat gab Gusty Graas Recht. Er hob hervor, dass man bis-her nicht untätig in dieser Angelegenheit gewesen sei und Schritte bei der Straßenbauverwaltung unternommen habe. Bereits im November 2009 habe man einen Brief an die Verwaltung geschickt. Bisher habe die Gemeinde aber noch keine Antwort erhalten.

In einer ersten Frage der CSV-Fraktion ging es um den Bau des nationalen Fußballstadions und eines Einkaufszentrums in Liwingen. Sie wollte wissen, ob der Schöffenrat

Schritte bei der Regierung unternom-men hat, damit der Gemeinde ange-passte Kompensationsmaßnahmen zugestanden werden, und zu klären, ob Bettemburg an den zu erwarten-den Steuereinnahmen beteiligt sein wird. Zusätzlich wollte die CSV in Erfahrung bringen, ob der Schöffenrat angesichts des Projekts in Liwingen seine Haltung gegenüber einer Umgehungsstraße geändert habe.

Schöffe Guy Frantzen versicherte, dass man wegen diesem Projekt in engem Kontakt mit der Schöffenrat der Gemeinde Roeser stehe. Man könne sich aber genauso wenig wie der Schöffenrat aus Roeser dazu äußern, weil es noch keine definiti-ven Pläne gebe und zurzeit nur Informationen des Unternehmers, der das Projekt durchführen will, vorlie-gen.

In einer zweiten Frage wollten die CSV-Vertreter wissen, weshalb der Gemeinderat nicht zu der Infor-mationsversammlung über die Neu-gestaltung des Bahnhofs in Noert-zingen am 22. März eingeladen war.

In der Antwort hieß es, dass dem Gemeinderat in der Sitzung vom 5. März genau die gleichen Unterlagen, die am 22. März den Noertzinger Einwohnern vorgestellt wurden, inte-gral vorlagen. Nach dem Gemeinderat habe der Schöffenrat seine Aufgabe wahrgenommen, die Bürger zu infor-mieren.

In einer dritten Frage ging es um die Arbeiten in der Siegfriedstraße, die im September des vergangenen Jahres anliefen. Seither seien sie für die Bewohner mit zahlreichen Unan-nehmlichkeiten verbunden. Seit Monaten hätten sie auch keine Informationen mehr über den Fortgang der Arbeiten erhalten.

Laut den Erklärungen von Schöffen Guy Frantzen hat das damit zu tun, dass zwei Unternehmer an den Arbeiten beteiligt sind. Der eine arbeitet für SUDGAZ am Gasnetz, der andere für die Gemeinde Bettemburg. Guy Frantzen erinnerte auch daran, dass durch den harten Winter landesweit die Tätigkeit auf den Baustellen für zwei Monate ruhte. Inzwischen seien die Arbeiten aber wieder angelaufen.

Anträge der Gemeinderatsmitglieder

In einem Antrag der CSV-Fraktion ging es um das Trinkwasser. Sie


machte auf den Wert von sauberem Wasser aufmerksam und wies darauf hin, dass es bei den einzelnen Gemeindedienstellen einen hohen Wasserverbrauch gibt, damit sie ordentlich funktionieren können. Deshalb machte die CSV den Vorschlag, für die verschiedenen Gemeinde dienste Regenwassersam-melanlagen bereitzustellen. Wie aus der Antwort des Schöffenrates her-vorging, ist eine solche Anlage bereits in den Plänen für die neue Regiehalle vorgesehen.

Gemeinderat

vom12. Mai 2010


Zum Beginn der Sitzung informierte Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Roby BIWER (LSAP) den Gemeinderat darüber, dass es aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen demnächst zu einer Zusammenlegung der Sozialämter von Bettemburg und Roeser kommen wird, weil Roeser noch keine 6000 Einwohner hat. Der Gemeinderat soll zu einem späteren Zeitpunkt mit der Fusion befasst werden. Möglicherweise wird sich auch Frisingen anschließen, wenn die Gemeinde Roeser damit einverstan-den ist. Die Diskussionen über die Zusammenlegung sollen demnächst anlaufen.

Bürgermeister Roby BIWER wies weiter darauf hin, dass eine Dele-gation aus Bettemburg im Rahmen der Städtepartnerschaften vom 6. bis 8. August nach Valpaços reisen wird, um dort am Fest der Freundschaft teilzunehmen. Daneben liegt auch eine Einladung der italienischen Partnergemeinde Flaibano für den 15. bis 18. Oktober vor, um der Einweihung einer Schule beizuwoh-nen.

Schulorganisation

Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer werden im 2010/2011er Schuljahr 959 Kinder die Grundschule in der Gemeinde Bettemburg besuchen. Das sind zehn Prozent der 9940 Einwohner. Der Bürgermeister erin-nerte auch daran, dass die neue Schulkommission seit einem Jahr funktioniert. Gegenüber den Vorjahren soll es keine größeren

Änderungen bei der Schulorganisation geben. In der Spielschule im Park wird eine zusätzliche Klasse im Vorschulunterricht eingerichtet.

Was die Früherziehung anbelangt, so sind die Kinder in fünf Gruppen ein-geteilt. Es war vorgesehen, eine Gruppe im neuen Pavillon in Noertzingen unterzubringen. Das kann so im kommenden Jahr aber nicht funktionieren, weil von zehn möglichen Kindern deren nur vier eingeschrieben wurden. Sie werden jetzt den Unterricht in Bettemburg besuchen. Drei Gruppen werden in der Spielschule im Park unterge-bracht und zwei im Kunsthaus.

Im Zyklus 1.2 liegt die durchschnitt-liche Schülerzahl pro Klasse bei 16,62. In den Zyklen 2 bis 4 gibt es 42 Klassen. Das ist eine mehr als im Vorjahr. Was das Personal betrifft, so sind 16 Posten zu besetzen. Zwei Lehrpersonen werden in den Ruhestand treten.

In Noertzingen sind 31 Kinder für die Betreuungseinrichtungen gemeldet und 28 sind in die Schulkantine ein-geschrieben. Der Bürgermeister hob weiter hervor, dass die Eltern stärker in den Schulbetrieb einbezogen wer-den.

Für Josée Lorsché (Déi Gréng) über-nimmt die Gemeinde Bettemburg im Schulbereich eine Vorreiterrolle im Süden des Landes. Die Umsetzung der Schulreform ging ihrer Meinung nach gut über die Bühne. Auch sprach sie von einer guten Arbeit des Personals. Josée Lorsché betonte, dass der Informationsaustausch mit den Eltern sehr wichtig sei. Ihrer Ansicht nach liegen zwar die aktuel-len Klasseneffektive nicht zu hoch, allerdings sehe es danach aus, als ob in den folgenden Jahren seitens der Regierung ein nicht vertretbarer Personalabbau in den Schulen vorge-sehen sei. Dies könnte schwerwie-gende Folgen auf die Qualität des Unterrichts haben. Als positiv bewer-tete die Vertreterin der Grünen, dass im Gemeindehaushalt die Kredite für pädagogische Aktivitäten trotz Krisenzeiten nicht gekürzt wurden. Negativ am neuen Schulgesetz sei vor allem, dass die kommunale Autonomie und die Rechte der Gemeinde bei der Einstellung von Personal beschnitten würden. Josée Lorsché bedauerte, dass die Förderung der starken Schüler immer kürzer käme, da sich die Lehrkräfte zunehmend mit Verhaltensproblemen

von Kindern beschäftigen müssten. Starke Schüler dürften nicht die Leidtragenden der Reform werden. Wichtig ist für Josée Lorsché zudem die regelmäßige und enge Zusammenarbeit zwischen den Betreuungs-einrichtungen und den Schulen.

Kritik am neuen Schulgesetz gab es von Gusty Graas (DP). Er bedauerte, dass der Bürokratismus zunehme. Auch hätte er eine neutralere Bewertung der Leistungen bevor-zugt. Gusty Graas machte weiter dar-auf aufmerksam, dass die Gemeinden zu wenig Autonomie behalten. Laut dem Vertreter der DP nehmen auch gewisse Eltern sich zu viele Rechte heraus. Weiter hob er hervor, dass sich die Schulgebäude allgemein in einem guten Zustand befinden. Der DP-Rat erinnerte aber noch einmal an die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber dem provisorischen Neubau einer Schule in Nörtzingen.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) hatte Bedenken, was die Sicherheit auf dem Schulweg angeht. Er sprach sich für die allgemeine Einführung von Tempo 30 aus. Als bedauerlich betrachtete es der Vertreter der CSV, dass bei den Kinderbetreuungs-einrichtungen Wartelisten bestehen. Bedenken hatte Jean-Jacques Schroeder, was den Ausbau der Regenbogenschule auf engem Raum angeht. Sinnvoller wäre es seiner Ansicht nach gewesen, in eine neue Schule zu investieren.

Allgemeiner Bebauungsplan

Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) erklärte, dass den Gemeinden in einem Rundschreiben des Innenministeriums mitgeteilt wurde, dass die Frist, die den Gemeinden eingeräumt wird, um ihren allgemei-nen Bebauungsplan zu überarbeiten, um ein Jahr verlängert wurde. Laut seinen Informationen gibt es zurzeit noch viele Unklarheiten. Einstimmig verlängerte der Gemeinderat diese Frist um ein weiteres Jahr.

Niederlassung des Busunternehmens Pletschette

Um die Niederlassung des Bus-unternehmens Pletschette-Weber in der Industriezone zwischen Bettem-burg und Düdelingen zu ermögli-chen, musste eine punktuelle Änderung am Bebauungsplan vorge-nommen werden. Nach der provisori-schen Abstimmung wurde in der Sitzung die Änderung definitiv ange-

nommen. Bürgermeister Roby Biwer bedauerte, dass noch immer kein Gutachten des Innenministeriums zu dem Projekt vorlag. Der Sonder-bebauungsplan wurde provisorisch und einstimmig genehmigt.

Neuer Wasserpreis

Bürgermeister Roby Biwer erklärte, dass laut dem Gesetz über die Wasserwirtschaft vom 19. Dezember 2008 der kostendeckende Wasserpreis eingeführt werden muss. In der Gemeinde Bettemburg liegt der Preis für das Trinkwasser und die Kanalgebühr zurzeit bei 4,16 Euro pro Kubikmeter. Der Bürgermeister machte darauf aufmerksam, dass die Berechnung für den kostendecken-den Preis relativ komplex ist. So sol-len sowohl die Infrastrukturkosten als auch die Personalkosten und die Kosten für die Kläranlage berück-sichtigt werden.

Der neue Preis beläuft sich theore-tisch auf 3,07 Euro pro Kubikmeter für das Trinkwasser und 1,84 Euro pro Kubikmeter für die Abwässer-gebühr. Demnach läge der augen-blickliche kostendeckende Wasser-preis bei 4,91 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 18 Prozent.

Das neue Gesetz sieht vor, beim Trinkwasser nicht nur den Kubikmeter preis zu verrechnen, son-dern für Haushalte, den Industrie-bereich und die Landwirtschaft kann auch ein Festpreis plus ein Kubikmeterpreis eingeführt werden. Der Festpreis soll sich auf 90 Euro im Jahr belaufen, der Wasserpreis auf 2,60 Euro pro Kubikmeter. Der Industrie sollen die reellen Kosten verrechnet werden. Für die Landwirtschaft ist ein Kubikmeter-preis von 2 statt 2,60 Euro pro Kubikmeter vorgesehen.

Auch die Abwassergebühr wird neu definiert. Sie beläuft sich auf 1,50 Euro pro Kubikmeter für Haushalte. Für Industriebetriebe soll eine Messanlage im Abwasserkanal ein-gebaut werden, weil häufig während des Produktionsprozesses Wasser verdampft. Für die Landwirtschaft werden separate Zähler eingeführt. Laut den Erklärungen von Bürger-meister Roby Biwer ist eine Sensibilisierungskampagne vorgese-hen, um den Einwohnern aufzuzei-gen, wo sie Wasser sparen können.

Josée Lorsché (Déi Gréng) wies ihrerseits darauf hin, dass die


Einführung des kostendeckenden Wasserpreises auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen ist. Sie unterstrich, dass es zwar keine bequeme Entscheidung sei, Gebühren zu erhö-hen, dass aber kein Weg daran vorbei führe . Die Vertreterin der Grünen begrüßte, dass soziale und ökologi-sche Kriterien in die Berechnung einfließen würden, da der Festpreis so niedrig wie möglich gehalten werde und hohe Kosten vor allem durch einen hohen Wasserverbrauch entstehen würden . Sie sprach sich dafür aus, die Einwohner über die Entwicklung ihres durchschnittlichen Wasserverbrauchs sowie über Wassersparmaßnahmen zu informie-ren

Auch für Gusty Graas (DP) ist die Einführung des kostendeckenden Wasserpreises eine delikate Frage. Er erinnerte daran, dass seine Partei sich immer für einen gestaffelten Preises einsetzte, weil das zu mehr Gerechtigkeit führe. Allerdings sei ein solcher Preis vom Innenminis-terium abgelehnt worden. Gusty Graas betonte, dass Wasser nicht unbedenklich verbraucht werden kann. Auch die Industriebetriebe müssten Anstrengungen unterneh-men, um Wasser zu sparen. Wichtig ist für den DP-Vertreter außerdem die die Öffentlichkeitsarbeit.

Für Jean-Jacques Schroeder (CSV) sind die Anpassungen sinnvoll und nötig. Problematischer sei es aller-dings für die Landwirtschaft, auch wenn eine Sonderregelung eingeführt erden soll. Trotzdem werden die Kosten für die Bauern nach Ansicht für Jean-Jacques Schroeder deutlich ansteigen.

Dem Schöffenrat wurde eine gute Vorarbeit bestätigt und die neuen Trink- und Abwassergebühren wur-den einstimmig vom Rat gutgehei-ßen.

Gemeindefinanzen

Eine Subvention von 125 Euro stimmte der Gemeinderat für die APEMH. 70 Euro werden der Krebsstiftung zukommen gelassen.

Angenommen wurden auch verschie-dene Haushaltsänderungen. So wurde der Kredit für die Entschädigungen der Feuerwehr von 6000 auf 16 000 Euro angehoben. Der Posten für den internen Wasserverbrauch der Gemeinde steigt aufgrund des Verbrauchs auf den Sportfeldern im

Jahr 2009 von 8 000 auf 28 000 Euro. Für Gusty Graas (DP) ist der Betrag unannehmbar. Er kündigte deshalb an, dass er die Haushaltsänderung nicht stimmen werde. Auch Josée Lorsché (Déi Gréng) sprach von einer unvertretbaren Wasserver-schwendung. Gute Vorsätze im Bereich des Wasserverbrauchs seien wertlos, wenn sie nicht auch in der Praxis konkret umgesetzt würden. Dieser Kritik schloss sich Jean-Jacques Schroeder (CSV) an. Bürgermeister Roby Biwer versi-cherte, dass die nötigen Schritte unternommen wurden, damit das sich nicht mehr wiederholt. Die Änderung wurde mit den Stimmen der LSAP gutgeheißen.

Gemeindepersonal

Der Gemeinderat war einverstanden mit der Schaffung von vier zusätzli-chen Posten für Erzieher. Damit sind dann insgesamt 38 Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigt, wie Schöffe Guy Frantzen erklärte. Zwei Erzieher, die einen unbefristeten Vertrag erhalten, werden in Noertzingen arbeiten. Guy Frantzen drückte die Hoffnung aus, dass es dadurch möglich wird, dass die Warteliste abnehmen wird. Geschaffen werden daneben drei Posten mit Zeitverträgen. Gusty Graas (DP) warf die Frage auf, wie die Kosten in diesem Bereich in Zukunft zu bewältigen sein werden.


Ein Vertrag über den Anschluss der Regenbogenschule an das Netz wurde mit dem Stromlieferanten Creos abgeschlossen.

Gemeindereglements

Der Gemeinderat bestätigte ein Dringlichkeitsreglement für die Rue de la Ferme. Laut den Erklärungen von Schöffen Gast Molling war es nötig wegen der Verlegung von Wasserleitungen. Das Reglement gilt während der Dauer der Arbeiten.


In der Sitzung lag der Bericht über die Vorstandssitzung des Syndikats SIDOR vom 15. März 2010 vor.


Auf Wunsch der DP wurden in zwei beratenden Kommissionen Umbe-setzungen vorgenommen. In der

Jugendkommission demissioniert Serge Godart. Er wird ersetzt durch Kai-Uwe Fliegner. In der Kommission für das dritte Alter tritt Paulette Brandenburger die Nachfolge von Marc Kirch an.


In einer ersten Frage an den Schöffenrat machte Josée Lorsché (Déi Gréng) darauf aufmerksam, dass die Gemeinden, die dem Klimabündnis angeschlossen sind, regelmäßig eine Bilanz ihrer CO2Austöße vorlegen sollen. Alle fünf Jahre wird eine Senkung von zehn Prozent erwartet. 1995 habe der damalige Bürgermeister der Gemeinde Bettemburg sogar ange-kündigt, die Ausstöße bis 2010 hal-bieren zu wollen. Josée Lorsché wies darauf hin, dass Bettemburg noch keine Bilanz über die CO2Emissionen vorgelegt hat, obschon die Gemeinde schon seit 1995 Mitglied des Klimabündnisses ist. Sie wollte wissen, welche Ursachen es dafür gibt.

Bürgermeister Roby Biwer erklärte, dass die Klimabündnisgemeinden nicht so vorangekommen seien, wie man gehofft habe. Eine interne Bewertung, was den Impakt der Gebäudeisolierungen usw. anbelangt, sei möglich. Der Bürgermeister bestätigte, dass alle fünf Jahre eine Reduzierung von zehn Prozent ange-peilt werden soll. Diese Ziele von 1995 seien aber schwer zu erreichen.

Eine zweite Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) betraf die Wasser-rechnungen. Sie wollte wissen, ob der Schöffenrat vorhabe, den Haushalten jedes Jahr eine Auf-stellung zukommen zu lassen, um sie über die Entwicklung ihres eigenen Wasserverbrauchs und über den durchschnittlichen Verbrauch der Haushalte in der Gemeinde zu infor-mieren. Das könnte nach Ansicht der Vertreterin der Grünen dazu führen, dass die Leute vorsichtiger mit dem Wasser umgehen und dadurch der Verbrauch sinkt.

Schöffe Guy Frantzen erklärte dazu, dass man bereit sei, die Einwohner zu informieren. Allerdings müsse noch geprüft werden, über welchen Weg das geschehen soll.

In einer dritten Frage wollte Josée Lorsché wissen, wie es am 5. Mai 2010 zu einem Wasserrohrbruch in der Cité Fankenacker kommen konn-

te und wie hoch die Verluste waren. Laut den Erklärungen des Bürger-meisters werden Arbeiten vom Wassersyndikat SES und von der Post durchgeführt. Dabei habe ein Unternehmer in der Nähe der Parapress eine Wasserleitung beschä-digt. Zu dem Zwischenfall sei es um 10.19 Uhr gekommen. Um 10.30 Uhr sei die Leitung gesperrt gewesen. Die Verluste werden laut den Aussagen von Roby BIWER auf 120 Kubikmeter geschätzt.

In einer vierten Frage erinnerte Josée Lorsché (Déi Gréng) daran, dass die Grünen in der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2010 den Schöffenrat um Informationen über den Wasserverbrauch in öffentlichen Gebäuden gebeten hatten. Sie wollte wissen, wieso diese Angaben noch nicht vorliegen.

Bürgermeister Roby Biwer erklärte dazu, dass man über die Angaben für die letzten drei Jahre verfügt. Dem Gemeinderat wurden diese Informationen sodann ausgeteilt. 2007 wurden in den öffentlichen Gebäuden 8000 Kubikmeter Wasser verbraucht, 2008 waren es 9900 Kubikmeter und 2009 kamen 9000 Kubikmeter zusammen.

In einer ersten Frage erinnerte die CSV daran, dass der Schöffenrat am 11. Juli 2998 angekündigt hat, dass er die Möglichkeit prüfen würde, um beim Spielplatz in der Cité a Leischemer ein Fangnetz anzubrin-gen, weil die Einwohner sich darüber beschweren, dass immer wieder Autos von Fußbällen getroffen wer-den. Bürgermeister Roby Biwer erklärte dazu, dass die Bestellung für ein 12 x 6 Meter großes Fangnetz am 26. März dieses Jahres aufgegeben wurde. Normalerweise müsste es innerhalb der kommenden Wochen angebracht werden.

In einer zweiten Frage machte die CSV darauf aufmerksam, dass regel-mäßig Autos und Lastwagen bei einem Café in der Escher Straße falsch abgestellt sind. Sie wollte wis-sen, was der Schöffenrat in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt. In der Antwort hieß es, dass man sich dieses Problems bewusst sei. Die Angelegenheit soll an die Polizei, mit der sich der Schöffenrat regelmäßig trifft, weitergeleitet wer-den.

Thema einer dritten Frage der CSV waren die Toiletten des früheren


Campingfeldes. Sie erinnerte daran, dass der Schöffenrat im November 2006 in Aussicht gestellt hatte, sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die CSV wollte wissen, ob diese Aussage noch immer Gültigkeit habe. Laut Schöffe Guy Frantzen werde geprüft, ob man etwas an die Toiletten anbauen kann. Dieses Jahr werde man noch Behelfstoiletten auskommen müssen. Er machte auch darauf aufmerksam, dass das Campingfeld relativ abgelegen ist. Wegen des zu befürchtenden Vandalismus stehe noch nicht defini-tiv fest, was geschehen soll.

Eine Frage von Gusty Graas (DP) betraf die Zusammenlegung der Sozialämter der Gemeinden Bettem-burg, Roeser und Frisingen. Bürgermeister Roby Biwer war schon zum Beginn der Sitzung auf dieses Thema eingegangen. Er mach-te darauf aufmerksam, dass die drei Gemeinden insgesamt 19 300 Einwohner zählen.

Anträge der Gemeinderatmitglieder

In einem Antrag erinnerte Josée Lorsché (Déi Gréng) daran, dass ein Konzept zur Förderung der sanften Mobilität in der Gemeinde Bettem-burg ausgearbeitet wurde. Sie bat den Schöffenrat, dem Gemeinderat dieses Dokument zur Abstimmung vorzule-gen.

Laut Bürgermeister Roby Biwer ist dieser Vorschlag durchaus annehm-bar. Allerdings soll das Konzept noch in der Verkehrs- und in der Umwelt-kommission behandelt werden. Sein Wunsch sei es, dem Gemeinderat das Dokument noch vor der Sommerpause vorzulegen, so der Bürgermeister.

Gemeinderat vom

11. Juni 2010


Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) den Gemeinderat über den letzten Stand der Diskussionen mit den Gemeinden Roeser und Frisingen über die Sozialämter. Die drei Gemeinden haben sich darüber geei-nigt, ein gemeinsames Sozialamt ein-zurichten. Der Sitz wird in Bettemburg sein. Die Gemeinde Bettemburg wird auch den Vorsitz übernehmen. Das neue Sozialamt

wird zwei Büros für Sozialarbeiter, einen Warteraum, einen Versamm-lungs saal sowie möglicherweise ein kleines Archiv begreifen. Nach der Schaffung der neuen Einrichtung wird das alte Sozialamt aufgelöst. Die Kandidaturen für die Ver-waltungs kommission werden öffent-lich ausgeschrieben. Es wird vorge-schlagen dieses Gremium mit fünf Vertretern aus der Gemeinde Bettemburg, drei aus der Gemeinde Roeser und zwei aus der Gemeinde Frisingen zu besetzen.

Bauprojekt „Klenschenhaff“

Auf der Tagesordnung stand die defi-nitive Genehmigung des Bauprojekts „Klenschenhaff“. Dort sollen betreu-te Wohnungen für ältere Menschen und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen geschaffen werden. Nach Angaben von Bürgermeister Roby Biwer gibt es ein reelles Bedürfnis für solche Wohnungen. Er erinnerte daran, dass das Projekt am 5. März provisorisch gestimmt wurde. Danach hatten die Einwohner bis zum 12. April Zeit, um Reklamationen einzureichen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass eine Reklamation von einer Privatperson und eine weitere von einer Gruppe von fünf Leuten eintra-fen. Danach wurde am 19. Mai eine öffentliche Sitzung organisiert, in der eine Einigung gefunden werden konnte. Es wurde vorgeschlagen, einem Teil der Reklamationen Rechnung zu tragen, welche das Bauvolumen sowie die Verkehrs-führung betrafen.

Roby Biwer erinnerte daran, dass im Rahmen des Projekts Appartements mit einem, zwei und eventuell auch drei Schlafzimmern entstehen sollen und das Gebäude ebenfalls ein Restaurant sowie Geschäfts räum-lichkeiten für begleitende Pflegebe-rufe beinhalten wird. Um in den Genuss des Wohnrechts zu kommen, müssen verschiedene Kriterien erfüllt werden: die Leute müssen ein gewis-ses Alter haben oder aber sie müssen eine eingeschränkte Mobilität auf-weisen. Eigentümer einer Wohnung aber kann im Prinzip jeder werden.

Für Laurent Zeimet (CSV) stehen noch eine Reihe von Fragen offen. Er unterstrich, dass die Schaffung von betreuten Alterswohnungen in den Augen der CSV eine interessante Idee ist. Er wies darauf hin, dass das Innenministerium eine weniger dich-te Bauweise vorschlägt. Laut Laurent

Zeimet wird das Projekt die Charakteristik des Viertels verän-dern. Auch machte er auf mögliche Verkehrsprobleme aufmerksam.

Josée Lorsché (Déi Gréng) beanstan-dete die Dimension des dreieinhalb-stöckigen Gebäudes und äusserte die Kritik, dass die Baudichte auf dem Areal die Norm des Raumplanungs-gesetzes weitgehend überschreiten werde. Ihrer Ansicht nach fügt sich das Gebäude nicht harmonisch in das Wohnviertel ein. Auf Grund fehlen-der Grünflächen und natürlicher Erholungsräume bezweifelte sie, dass es eine hohe Wohnqualität bie-ten werde und warnte zudem vor einer Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Straße.

Auch machte sie darauf aufmerksam, dass das Projekt in der Nähe eines Überschwemmungsgebiets verwirk-licht werden soll und das Gutachten des Nachhaltigkeitsministeriums noch abzuwarten sei. Für die Vertreterin der Grünen bestand ein weiterer Kritikpunkt darin, dass weder die Produktion noch der Verbrauch erneuerbarer Energien in die Planung einbezogen wurden. Aus diesen Gründen wolle sie sich ein weiteres Mal bei der Abstimmung enthalten.

Gusty Graas (DP) erklärte, dass sich im Zusammenhang mit dem Projekt gewisse Fragen stellten. Er betonte, dass die DP nach wie vor der Meinung sei, dass es ein wertvolles Projekt sei. Über die Baudichte sei aber noch zu diskutieren. Vom ästhe-tischen Standpunkt aus bringt das Gebäude für Gusty Graas keine Verbesserungen. Auch sei juristisch noch nicht alles klar. Gusty Grass (DP) nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil, da der Punkt nicht von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen der Majorität abge-lehnt.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) betonte, dass seine Partei altersbe-treute Wohnungen befürworte. Allerdings könne es vorkommen, dass Leute dort wohnen, die die Bedingungen nicht erfüllen. Jean-Jacques Schroeder schlug außerdem die Schaffung von Abstellplätzen für Kurzzeitparker vor.

Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) erinnerte daran, dass ursprünglich 100 Wohnungen geplant waren. Er wies darauf hin, dass besonders das

Bedürfnis nach Wohnungen mit zwei Schlafzimmern groß ist. Durch grö-ßere Wohnungen werde die Zahl der Einheiten automatisch sinken. Er gehe davon aus, dass die Zahl von 100 Wohnungen um bis zu 20 Prozent zurückgeschraubt werde, so der Bürgermeister. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Wohnungen bei 80 bis 90 liegen wird und 160 bis 180 Menschen dort wohnen werden.

Bei der Abstimmung sprach sich die LSAP für die definitive Genehmigung des Projekts aus. CSV und Grüne enthielten sich. Gusty Graas (DP) nahm nicht an der Abstimmung teil.

Gemeindefinanzen

Genehmigt wurde die Jahresab-schlussrechnung von 2008. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer gab es keine weiteren Bean-standungen des Innenministeriums dazu.

Die Abschlussrechung des Schöffen-rates wurde mit der Stimmen der LSAP gutgeheißen. CSV, DP und Grüne stimmten dagegen.

Von Laurent Zeimet wurde bei dieser Gelegenheit bedauert, dass von der Gemeindeverwaltung Rechnungen zu spät bezahlt würden. Josée Lorsché warnte in diesem Zusammen hang davor, dass Betriebe, deren Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt würden, kein Interesse mehr an weiteren Aufträgen für die Gemeinde bekunden würden.

Die Abschlussrechnung des Einnehmers wurde mit den Stimmen von LSAP und DP angenommen. CSV und Grüne sprachen sich dage-gen aus.

Bei der Jahresabschlussrechnung des Sozialamts enthielt sich die CSV.

Gutgeheißen wurden außerdem meh-rere Kreditübertragungen und zwei Haushaltsänderungen. So steigt der Kredit für die Rettungsdienste um 20 000 Euro auf 46 335 Euro. Der Kredit für Untersuchungen am Wasserleitungsnetz wurde von 10 500 auf 30 500 Euro angehoben. Eine Subvention von 125 Euro bewilligte der Gemeinderat SOSDétresse.


Angenommen wurde die Konvention, die mit dem Unterrichtsministerium über die Sprachenkurse für

Erwachsene abgeschlossen wurde. Laut den Informationen von Schöffen Guy Frantzen werden die Lehrgänge von 88 Prozent der Teilnehmer abge-schlossen.

Rat Gusty Graas weigerte sich an der Abstimmung teilzunehmen, da die Konvention seiner Meinung nach früher zur Abstimmung hätte vorge-legt werden müssen.

Gemeindepersonal

Gutgeheißen wurde die Schaffung eines Postens für einen Arbeiter. Es handelt sich um den ehemaligen Posten des Bannhüters, der bis dato nur eine Halbtagsstelle war.

Außerdem war der Gemeinderat ein-verstanden mit mehreren Verträgen mit Ersatzlehrpersonal und den Zeitverträgen mit dem Begleitpersonal im Schulbus.

Gemeindereglements

Gutgeheißen wurde ein Reglement, das den Verkehr bei der Regen-bogenschule regelt. Laut den Aussagen von Schöffen Gast Molling gilt es während der Dauer der Bauarbeiten an der Schule. Ein zwei-tes Reglement betraf die Lentzstraße, wo SUDGAZ das Erdgasnetz erneu-ert. Ein drittes Reglement, das ange-nommen wurde, sieht vor, dass das Parken bei den Schranken im Wald bei Abweiler verboten ist.


In der Sitzung lagen mehrere Berichte von Sitzungen der interkommunalen Syndikate vor, so von Minett-Kompost, STEP, SIDOR und dem Gemeindesyndikat Syvicol.


In der Umweltkommission wurde Joël Ewen (Déi Gréng) durch Théo Van Wissen ersetzt. Auf Wunsch der Grünen wird Pascale Kolb in der Kommission für Chancengleichheit

den Platz der demissionären Malou Reifer-Steinbach einnehmen.


In einer Frage an den Schöffenrat wies Gusty Graas (DP) darauf hin, dass Gemeinden unterstützt werden können, wenn sie eine öffentliche Bibliothek einrichten. Er wollte wis-sen, ob eventuell auch eine Bibliothek in Bettemburg vorgesehen ist.

In seiner Antwort erklärte Schöffe Guy Frantzen, dass man zurzeit ande-re Prioritäten habe, wie zum Beispiel die neue Orientierung und Einrichtung des Sozialamts. Die Frage der Bibliotheken müsste seiner Meinung nach auf regionaler Ebene gelöst werden. Auch machte auch darauf aufmerksam, dass in Bettemburg erst geeignete Räum-lichkeiten gefunden werden müssen.

In einer zweiten Frage ging Gusty Graas (DP) auf die vorgesehene Stilllegung der Bahnstrecke Noertzingen-Rümelingen ein. Er wollte wissen, wie die Haltung des Schöffenrats dazu sei.

Bürgermeister Roby Biwer erklärte dazu, dass man in dieser Frage soli-darisch mit den Gemeinden Kayl und Rümelingen sein und an gemeinsa-men Sitzungen teilnehme. Der Personenverkehr auf der Strecke Noertzingen-Rümelingen dürfe auf keinen Fall abgeschafft werden.

In einer Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) ging es um die Ein-stellung von behinderten Mitarbeitern bei der Gemeindeverwaltung. Sie wollte wissen, ob die Gemeinde-verantwortlichen bereit seien, weite-re Behinderte einzustellen, um so auf die gesetzlich vorgesehenen fünf Prozent des Gesamtpersonalstands zu kommen, und ob der Schöffenrat bereit sei, ähnlich wie andere Gemeinden, eine Absichtserklärung mit dem Arbeitsministerium zu unterzeichenen.

Schöffe Gast Molling erklärte dazu, dass man wohl eine Absichtserklärung unterschreiben könne, dass man aber auch handeln müsse. Was die Frage der Einstellungen von weiteren behinderten Mitarbeitern, um auf fünf Prozent zu kommen, anbelange, so laute die Antwort klar Ja. Man habe zwei Leute mit dem Statut des behinderten Arbeiters eingestellt, die beim Arbeitsamt eingeschrieben sind. Damit komme man auf 6,1 Prozent der Arbeiterbelegschaft und die Quote von fünf Prozent sei dem-nach im Bereich der Gemeindearbeiter erreicht. Mit einer Absichtserklärung habe man keine Probleme, so Gast Molling weiter.

In einer ersten Frage stellte die CSV fest, dass in einer Veröffentlichung der LSAP die Rede von einer südli-chen Umgehungsstraße ging. Laurent Zeimet wollte wissen, ob es sich um die Straße handelt, sie zum zukünfti-gen Logistikzentrum führen soll, und welche Auswirkungen sie auf den Durchgangsverkehr haben soll, immerhin habe die R+T-Studie im Auftrag der Gemeinde festgehalten, dass diese Umgehung auf den Durchgangsverkehr „so gut wie kei-nen Einfluss“ habe.

Laut den Erklärungen von Bürger-meister Roby Biwer ist die Straße das Ergebnis eines gemeinsamen Vorschlags der Gemeinden Bettem-burg und Düdelingen. Sie soll ange-legt werden wegen der Einrichtung eines Logistikzentrums auf dem Gelände der früheren WSA. Es sei schon lange der Wunsch der Gemeinde Düdelingen gewesen, die Autobahnauf- und –abfahrt völlig umzugestalten. Der Bürgermeister erhoffte sich durch die neue Straße eine wesentliche Verbesserung der Verkehrslage vor allem des Lastwagenverkehrs. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass ein völlig neuer Verteilerkreis auch in Höhe der „collectrice“ vorgesehen ist. Roby Biwer versicherte, dass er den Gemeinderat mit dem Projekt befas-

sen werde, wenn die Pläne vorliegen. Auch unterstrich er, dass das Projekt trotz des Sparpakets der Regierung noch immer zu den nationalen Prioritäten zähle.

In einer zweiten Frage machte die CSV darauf aufmerksam, dass bei der Vorstellung der Verkehrsstudie im Februar 2008 eine zweite Untersuchung über den Transit- und den Schwerverkehr in Aussicht gestellt wurde. Die CSV wollte wis-sen, ob diese Studie inzwischen durchgeführt wurde und ob die Ergebnisse dem Gemeinderat vorge-stellt werden.

Bürgermeister Roby Biwer bestätig-te, dass eine Zählung über den Lastwagenverkehr durchgeführt wurde. Man könne aber eigentlich nicht von einer Studie sprechen. Ein erstes Ergebnis sei eine neue Beschilderung auf der Autobahn, um den Schwerverkehr an Bettemburg vorbei zu leiten.

In einer dritten Frage wollte die CSV schließlich wissen, ob der Schöffenrat nicht der Meinung sei, dass die Ergebnisse der Verkehrsstudie auf dem Internet der Gemeinde veröf-fentlicht werden sollen, um sie der Öffentlichkeit vorzustellen und sie über die verschiedenen Optionen zu informieren.

In der Antwort von Schöffen Guy Frantzen hieß es, dass das zurzeit auf dem Internet aus technischen Gründen nicht möglich sei. Er versi-cherte aber, dass jeder die Möglichkeit habe, im zuständigen Gemeindedienst Einsicht in die Ergebnisse der Untersuchung zu bekommen.



Conseil communal du

5 mars 2010

Correspondance et informations

En début de séance, le Conseil comEn début de séance, le Conseil communal a pris connaissance d’un courrier de «Mayors for Peace» et a pris acte des statuts de l’Association «Bettemburger Geschichtsfreunde».

Le bourgmestre Roby Biwer (LSAP ) a évoqué la situation du Chili après le violent séisme qui vient de secouer le pays. Il a rappelé que la commune de Bettembourg entretient des relations particulières avec le Chili depuis longtemps et qu’elle a déjà soutenu plusieurs projets dans le pays sud-américain. L’un des séismes les plus violents de son histoire vient de frap-per le Chili. Le bourgmestre a indi-qué que plus d’un millier de person-nes a perdu la vie dans tout le pays et qu’il n’est pas encore possible d’évaluer les dommages matériels. Une contribution financière de quatre millions de pesos devrait permettre d’atténuer leur détresse. Cela repré-sente à peine 6 000 euros. Roby Biwer a proposé d’augmenter cette somme et de faire un don de 10 000 euros.

Le bourgmestre Roby Biwer a indi-qué que les violentes tempêtes qui ont touché Bettembourg le 28 février ont atteint, selon les mesures, la puis-sance d’un ouragan. A 12h55, la vit-esse de pointe était de 128 km/h au Mont d’Abweiler. Certes, les bâti-ments ont subi quelques dommages, mais le résultat n’est pas aussi dra-matique que lors des tempêtes des années 1990. On a constaté en autres que plusieurs arbres sont tombés.

Le bourgmestre a en outre signalé que les communes de Dudelange, Frisange et Roeser ainsi que les com-munes frontalières françaises se sont régulièrement rencontrées, afin de discuter des problèmes communs liés à la circulation. Il a également infor-mé le Conseil communal que, le 11 février, la Commission parlementaire compétente s’était penchée sur l’échange de terrains entre les com-munes de Bettembourg et Roeser.

Il a communiqué des informations positives concernant les finances communales. Selon un communiqué du Ministère de l’Intérieur, les sub-ventions de l’Etat devraient se mon-ter, d’après les derniers calculs, à 11

455 000 euros, soit 268 000 euros supplémentaires par rapport à ce qui avait été prévu au budget révisé de 2009. Selon les estimations, l’impôt commercial devrait rapporter 420 000 euros supplémentaires aux cais-ses de la commune. Cela représen-terait au total 688 000 euros supplé-mentaires.

L’échevin Gast Molling a rappelé au Conseil communal que la nouvelle législation sociale entrera en vigueur le 1er janvier 2011, et a présenté un rapport de l’office social pour 2009. Les travailleurs sociaux ont assuré 91 permanences. Au total, 814 habitants ont été reçus et 63 personnes ont fait l’objet de visites à domicile. En tout 333 ménages ont été encadrés, ce qui fait environ 1.000 personnes (+/- 10% de la population). Le bureau de l’Office social a rapporté 154 cas dans les 13 réunions, et que les mon-tants alloués aux aides temporaires s’élevaient à 92.000 euros. De plus, plus de 131.000 euros ont été alloués aux aides permanentes. Il est égale-ment important de retenir que la nouvelle allocation communale pour l’année 2009 a été allouée à 234 ménages (57 foyers monoparentaux, 152 ménages avec enfants, 65 per-sonnes seules) pour un montant d’environ 130.000 euros.

L’échevin Gast Molling a remercié, au nom du collège échevinal, les tra-vailleurs sociaux ainsi que les fonc-tionnaires responsables du projet, pour leur dévouement et l’excellent travail accompli.

Bryophytes et qualité de l’air

Les résultats d’une étude sur la quali-té de l’air, réalisée par Oekobüro à partir de bryophytes, ont été présen-tés au cours de la séance. À cet effet, la commune a été divisée en carrés de 25 ha. Selon les résultats, la qualité de l’air n’est mauvaise que dans un seul carré. La qualité est considérée comme bonne dans la plupart des carrés étudiés, voire très bonne dans 24 sur 160. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, une nou-velle étude doit être réalisée dans cinq à sept ans afin de déterminer l’évolution de la qualité de l’air.

Plan d’urbanisme extraordinaire«Klenschenhaff»

Après la modification ponctuelle du plan d’aménagement général qui avait été acceptée à l’unanimité le 5 août 2008, le vote provisoire con-

cernant le plan d’aménagement parti-culier « Klenschenhaff » était main-tenant à l’ordre du jour. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer (LSAP), un projet de loge-ments encadrés pour personnes âgées ou personnes handicapées doit voir le jour sur le terrain de l’ancienne pro-priété agricole. Les remarques men-tionnées par les organismes d’État dans leur expertise ont été partielle-ment prises en compte dans la partie graphique. Une audience publique est prévue après le vote provisoire. En l’absence de réclamation contre ce projet, le vote provisoire devient automatiquement un vote définitif après 30 jours. Dans ce cas, on peut espérer la clôture des procédures d’ici mi-juillet. La réalisation du pro-jet pourrait commencer après les con-gés collectif du secteur du bâtiment. La construction devrait nécessiter deux ans.

Laurent Zeimet (CSV ) s’est réjoui que le site du Klenschenhaff puisse connaître un second souffle. Cependant, il ne faut pas donner l’impression qu’il s’agit d’un projet de la commune. Le CSV a déploré le fait que la Commission des bâtisses ne se soit pas encore penchée sur le projet. Par la suite, il faudrait veiller à ce que les installations s’intègrent harmonieusement dans le quartier résidentiel et que la circulation reste raisonnable.

Selon le bourgmestre Roby Biwer, une entreprise privée se charge du projet. Cependant, la commune veut disposer d’un droit d’intervention. Le bourgmestre est parti du principe qu’il y aura une très forte demande de logements encadrés. Il a précisé qu’on essayera d’ouvrir un petit restaurant.

Josée Lorsché (Déi Gréng ) a soulig-né qu’il s’agit là d’un type de loge-ment idéal pour garantir l’autonomie des gens. Cependant, le projet n’est pas adapté à ce lieu en termes dimen-sionnels. Josée Lorsché craint que la qualité de vie en pâtisse tant dans la zone de lotissement que pour les habitants du bâtiment. En outre, elle a précisé que le projet sera réalisé à proximité d’une zone inondable, ce qui va engendrer des problèmes d’aménagement d’éventuels chemins de promenade derrière le bâtiment. La représentante des Verts a égale-ment ajouté que le projet de construc-tion aurait gagné à avoir plus d’espaces verts et moins de béton. Elle voulait aussi savoir s’il était

prévu de produire une énergie solaire sur le terrain et si l’on disposait d’informations sur la biologie de construction du bâtiment.

Selon le bourgmestre Roby Biwer, il serait possible d’aménager un parc sur une surface d’un hectare derrière la propriété.

Pour Gusty Graas (DP), le projet représente une plus-value pour la commune. Il a également mentionné que cela va permettre de faire dis-paraître un « point noir ». Le repré-sentant des Libéraux craignait qu’il y ait un risque que le projet de con-struction ne soit pas réalisé s’il y avait trop de restrictions. En outre, il a précisé qu’à cet endroit, la circula-tion augmenterait vraisemblable-ment.

Le plan d’aménagement particulier a été approuvé par les voix du LSAP, du CSV et du DP . Josée Lorsché (Déi Gréng) s’est abstenue. Implantation de la société d’autobus Pletschette et Weber

L’implantation de la société d’autobus Pletschette et Weber dans la zone industrielle entre Bettembourg et Dudelange nécessitait une modifica-tion ponctuelle provisoire du plan de la commune. Le bourgmestre Roby Biwer a expliqué qu’il s’agit d’un projet qui s’inscrit également dans une logique environnementale puis-que cela permet de supprimer les trajets journaliers entre Canach et Bettembourg.

Josée Lorsché (Déi Gréng) soutient le projet, mais a souligné qu’il est regrettable qu’une zone verte soit détruite et reclassée en zone d’acquisition. Elle voulait savoir où les mesures de compensation prévues par la loi seraient appliquées dans la commune. Elle a déploré la difficulté d’accès à cet endroit à pied ou à bicyclette.

Le bourgmestre Roby Biwer a assuré qu’une compensation était prévue pour la zone verte, même s’il n’existait actuellement aucun projet concret. Il a en outre ajouté qu’on travaillait sur les pistes cyclables entre Bettembourg et Dudelange.

Gusty Graas (DP) s’est prononcé en faveur de la mise en valeur de la zone industrielle par la plantation de haies et d’arbres.


Finances communales

Le bourgmestre Roby Biwer a infor-mé le Conseil communal que le Ministère de l’Intérieur a approuvé le budget pour 2010. Les recettes pro-venant de la taxe sur les chiens ont été approuvées pour 2010. La com-mune de Bettembourg compte au total 820 chiens. Quarante euros devront être versés par animal. Les recettes pour 84 chiens supplémen-taires au titre de l’année 2009 ont également été approuvées.

Le Conseil communal a alloué un capital de départ de 5 000 euros à l’association «Bettemburger Ge -schichts freunde». Il a également approuvé le don de 10 000 euros aux victimes du tremblement de terre au Chili.

Des subventions extraordinaires sont attribuées aux associations suivantes: Fédération des sapeurs-pompiers du canton d’Esch (125 euros), CID-Femmes (20 euros), l’ASTI (25 euros), Handicap International (125 euros), SOS Villages d’enfants (125 euros), association luxembourgeoise des aveugles et malvoyants (125 euros), l’Aide aux enfants handica-pés du Grand-Duché (125 euros), la «Lux Rollers» (125 euros), touristi-sche Entente des Südens (500 euros) et le Lycée Hubert Clément d’Esch pour le soutien de son projet euro-péen «Moving under the rainbow» (125 euros).

Les services sociaux et l’aide pour le Tiers Monde se sont vus attribuer un crédit supplémentaire de 15 000 euros. Les postes correspondants du budget passent de 60 000 à 75 000 euros.

Contrats et conventions

Une convention avec le Ministère de l’Education a été approuvée. Celle-ci prévoit que les éducatrices inter-venant dans les écoles primaires soi-ent rémunérées par l’État.

Une convention avec l’association sans but lucratif «Cent Buttek» a également été approuvée. L’échevin Guy Frantzen (LSAP) a expliqué que la commune de Dudelange était prête à prendre à sa charge une partie des coûts de la «Boutique». Apparem-ment, la commune de Kayl souhai-terait également contribuer au projet.

Personnel communal

Quatre postes ont été créés pour les services de la régie: deux nouveaux emplois affectés au domaine de l’eau, un à l’électricité et un au Service des Parcs. Le CSV s’est abstenu. Jean-Jacques Schroeder (CSV) a déclaré que le Collège échevinal avait déjà annoncé en décembre la création d’un organigramme du personnel et que celui-ci n’avait pas encore été présenté aux conseillers. Tant que l’évolution de la politique du person-nel n’est pas prévisible, sa fraction se refuse à voter des décisions individu-elles.

Les contrats conclus avec le person-nel de remplacement pour les structu-res de garderie ont été approuvés.

Transactions immobilières

Un contrat de vente avec la famille Willems a été approuvé à titre provi-soire concernant un terrain dans la rue Peppinger. Un contrat d’échange avec la famille Hellers-Barthel a également été approuvé par le Conseil communal. La société Infralux a cédé à la commune plu-sieurs petites parcelles à Huncherange par contrat. Un contrat avec la société Longchamp, qui achète à la commu-ne un terrain de trois ares dans la Luxemburger Straße, a définitive-ment été approuvé. La recette s’élève à 218 000 euros. La société veut y construire des appartements.

Règlements communaux

Le Conseil communal a approuvé plusieurs règlements d’urgence qui avaient été décidés par le Collège échevinal dans le cadre de chantiers.

Organisation scolaire

La modification de la composition du comité local de Sécurité a été approu-vée. Cliff Bingen, enseignant, rem-place Philippe Kloos et Paul Schroeder Carlo Muller.

Commissions consultatives

Le Conseil communal a approuvé les remaniements de plusieurs commis-sions consultatives. Les démissions de Jean-Marie Jaerling, membre de la Commission médiatique et de la Commission de l’Accessibilité, José Machado et Sabrina Rodrigues Lopes, membres de la Commission des Étrangers, Claude Waringo, membre de la Commission pour

l’Égalité des Chances et de la Commission culturelle, Laurent Zeimet, membre de la Commission financière, et Viviane Biel-Scharlé, membre de la Commission culturelle, ont été acceptées.

Jean Schmit est le nouveau membre de la Commission culturelle, Luciana Sobral Griz membre de la Commission des Étrangers, Mara Travaglini membre de la Commission de l’Accessibilité, Jean-Jacques Schroeder, membre de la Commission financière et Jeff Gross membre de la Commission culturelle.

Syndicats intercommunaux

Les procès-verbaux des Syndicats intercommunaux STEP, SIGI, SICONA et SYCOSAL ont été approuvés en séance.

Questions posées au Collège échevinal

Gusty Graas (DP) a posé une questi-on concernant l’action Énergie («light») qui a été mise en œuvre par l’alliance environnementale «Um -welt bündnis» dans plusieurs commu-nes en 2009. Il voulait savoir pour-quoi Bettembourg n’avait pas pris part à cette initiative et s’il était prévu d’y participer en 2010. Le bourgmestre Roby Biwer a expliqué que Bettembourg participe en 2010. Mais, à Bettembourg, l’action ne doit pas se limiter à une semaine, comme c’était le cas en 2009 dans d’autres communes.

La première question de Josée Lorsché (Déi Gréng) portait sur l’inventaire des antennes de télépho-nie mobile dans la commune et leur puissance de rayonnement respecti-ve. Elle a précisé que, suite à un jugement du Tribunal administratif relatif à la modernisation d’une installation à Crauthem, il faut désor-mais contrôler, dans les quartiers résidentiels, non seulement les valeurs de rayonnement des différen-tes antennes, mais également leur charge totale.

Selon le bourgmestre Roby Biwer, la commune de Bettembourg dispose d’antennes à huit endroits distincts. Celle installée sur le château d’eau de Noertzange est une antenne radio. Il a précisé que, malheureusement, des antennes sont modernisées, même sans autorisation, lorsqu’il ne s’agit pas d’un équipement supplémentaire considérable.

La seconde question de Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait le concept énergétique présenté il y a trois ans. Elle voulait savoir comment a évo-lué, depuis lors, la consommation d’électricité, d’eau et de gaz dans les bâtiments publics. Le bourgmestre Roby Biwer a expliqué que la ten-dance était à la baisse. En revanche, on est confronté à des coûts énergéti-ques plus élevés en raison de la forte hausse des prix de l’énergie.

Josée Lorsché (Déi Gréng) voulait en outre savoir si tous les bâtiments publics disposaient de compteurs d’eau et quel était le pourcentage des pertes dans le réseau par rapport à la quantité totale d’eau achetée. Le bourgmestre Roby Biwer confirma que tous les bâtiments publics raccor-dés au réseau étaient équipés de compteurs d’eau. L’année passée, 629 000 mètres cubes d’eau ont été achetés et 560 000 mètres cubes au total vendus. Dix à onze pourcent n’ont donc pas été vendus.

Le bourgmestre fait également état de grandes pertes d’eau occasionnel-les dues à des ruptures de canalisati-on, comme cela a été le cas devant la Maison de la Jeunesse ou la Caisse d’Épargne. Et d’après les statistiques, on peut considérer que deux pourcent des pertes d’eau sont dus à des causes diverses. Cela peut être le cas, par exemple, pour les quantités non mesurables, au niveau des bouches d’incendie.

Selon Roby Biwer, les pertes réelles s’élèveraient entre six et sept pour-cent. Du matériel servant à détecter les zones non étanches sur le réseau a également été acheté. La situation s’est déjà améliorée, puisque les per-tes s’élevaient à 18 pourcent il y a dix ans.

La fraction CSV a indiqué qu’il était prévu de transmettre les comptes rendus de séances des commissions aux membres du Conseil communal. Cela n’a pas encore été fait jusqu’ici.Selon l’échevin Guy Frantzen, cela doit être dû au fait que différentes commissions sont en retard dans l’établissement de leurs comptes ren-dus. Il a assuré que les comptes ren-dus sont d’abord rédigés, puis envoyés.

La CSV a posé une deuxième questi-on concernant le nombre de procédu-res judiciaires dans lesquelles la commune de Bettembourg est actu-ellement engagée. Selon le bourg-


mestre Roby Biwer, elles sont actu-ellement au nombre de trois. Deux d’entre elles concernent des affaires qui remontent à plusieurs années. La commune a elle-même intenté des actions en justice dans cinq cas, et 723 cas portaient sur des factures impayées.

Enfin, le CSV a rappelé que, début octobre, une demande concernant des mesures préventives contre la grippe avait été acceptée. Il voulait savoir quelles propositions avaient été mises en œuvre.

Le bourgmestre Roby Biwer a insisté dans sa réponse sur le fait qu’aucun moyen de désinfection massif n’avait mis en œuvre eu égard aux enfants, mais qu’on avait contrôlé les distri-buteurs de savon et disposé des essuie-mains en papier dans les éco-les.

Conseil communal du

16 avril 2010

En début de séance, le bourgmestre Roby Biwer a informé le Conseil communal de la situation au Chili après le violent séisme qui a secoué le pays. D’après ses déclarations, les hommes et les femmes de la région concernée sont traumatisés. Beau-coup de maisons ont été détruites. Roby Biwer a annoncé qu’on repren-dra contact avec le Ministère de la Coopération afin de coordonner les aides.

Développement durable d’Abweiler

Le bourgmestre a présenté un projet de développement durable pour Abweiler, sous la devise «Abweiler pense durablement». Selon les expli-cations de Roby Biwer, c’est grâce à sa taille raisonnable qu’Abweiler a été qualifiée dans cette démarche. Il a souligné que la bourgade doit garder son caractère rural. En outre, il a signalé qu’il n’y avait pas de transac-tion prévue sur de grands terrains constructibles. On vise un dévelop-pement durable. De pus, le bourg-mestre a expliqué que le projet avait été entretemps reconnu comme projet pilote par le Ministère du Logement et le Ministère du Développement Durable.

Le Dr. Paul Schosseler du Centre de recherches Henri Tudor, a apporté en séance des explications complémen-taires sur le projet. Il a souligné que

les habitants devaient être fortement engagés dans la démarche. Le projet comprend 30 logements. Quatre étapes sont prévues pour atteindre un style de vie durable. Il est ainsi prévu, entre autres, de réduire la con-sommation énergétique et d’utiliser des énergies renouvelables.

Dans le cadre du projet, des possibi-lités et des moyens alternatifs en matière de développement de l’habitat dans l’espace rural sont pré-sentés dans des conditions strictes de gestion durable. Le développement démographique et économique d’Abweiler et de son environnement doit être réalisé en accord avec les ressources naturelles disponibles. Pour ce faire, la vision d’un style de vie durable doit être échafaudée et progressivement transposée avec la participation de tous les acteurs. La forte composante sociale encourage une cohésion qui profite aux habi-tants et à la commune.

Par ce projet, le village devient un modèle au-delà des limites commu-nales, par exemple grâce aux techni-ques innovantes de mise à niveau énergétique de bâtiments, mais il acquiert aussi une certaine notoriété par rapport à son concept écologique. L’analyse socio-économique et l’accompagnement scientifique du projet garantissent la transmissibilité des résultats dans des habitats exi-stants sur le plan national. Le projet représente donc une contribution importante à la mise en œuvre du plan national de gestion durable pour le Luxembourg, concept que le Gouvernement doit développer. Les points forts sont la protection techni-que de l’environnement, la rentabilité et la participation des acteurs.

Gusty Graas (DP ) a parlé d’un projet ambitieux. Les habitants d’Abweiler ne savent pas, à l’heure actuelle, ce qui va leur arriver. D’après lui, il aurait été utile de les informer au bon moment. Gusty Graas craignait que le projet ne puisse pas aboutir à cause de l’opposition des habitants. Le bourgmestre Roby Biwer a assuré que tous les habitants seront infor-més.

Pour Josée Lorsché (Verts), c’est un projet intéressant. Toutefois, d’après elle, l’habitat durable signifie qu’il faut également penser, à côté du développement de logements alterna-tifs, à la liaison avec les transports publics, voire éventuellement avec des petits magasins, afin d’éviter une

circulation trop importante. Elle craint que le projet ne puisse pas être réalisé dans les délais prévus. En outre, elle doute du préfinancement prévu par les services publics et a signalé qu’un certain nombre de pro-jets avait déjà été proposé sous réser-ve de financement à cause de la crise économique.

Laurent Zeimet (CSV ) a déclaré qu’il était positif d’avoir des projets mais que le réalisme était mieux. De son point de vue, les habitants se posent des questions sur ce qui va leur arriver. C’est pourquoi il est important de les impliquer en amont. Sur le principe, c’est une bonne idée, mais on doit se poser la question de savoir si la motivation est suffisam-ment importante. Laurent Zeimet a aussi émis des doutes sur le fait qu’Abweiler doive s’étendre.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) a signalé l’augmentation des prix des terrains constructibles à Abweiler. De son point de vue, il faut également tenir compte des bâtiments existants pour pouvoir réaliser le projet.

Encouragement de la mobilité douce

Un concept a été élaboré pour encou-rager la circulation douce à Bettembourg. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, il doit maintenant être concrétisé. Le but est de pouvoir se déplacer à vélo dans de bonnes conditions et en toute sécuri-té. Mais généralement, il y a moins de place pour les infrastructures dédiées aux vélos que pour celles dédiées aux voitures. D’après les experts, un des problèmes majeurs à Bettembourg concerne la traversée de la voie ferrée. Il est également important de faire des pistes cyclab-les au niveau des rues principales. Il faut donc trouver des alternatives. La traversée de la voie ferrée doit ainsi être améliorée. En même temps, il faut viser une réduction de la vitesse. Il est problématique notamment de réduire la vitesse au niveau de l’église. Il est prévu de créer une liai-son entre les mesures isolées.

Pour Gusty Graas (DP), la mise en œuvre du concept est conditionnée à beaucoup de nouvelles mesures en matière de construction. Cela entraî-ne aussi une collaboration renforcée avec l’État. Pour le représentant DP, il faut aussi éventuellement penser à une autre répartition des trottoirs. Le bourgmestre Roby Biwer a souligné en conclusion que c’était la volonté

du Collège échevinal de mettre en œuvre le projet.

Josée Lorsché a indiqué que le Conseil communal devait prendre position le plus rapidement possible par rapport aux documents fournis et les approuver pour que le concept soit officialisé.

Remise en état du château d’eau à Noertzange

L’intérieur du château d’eau de Noertzange doit être entièrement remis en état le plus tôt possible. Selon les explications du bourgmest-re Roby Biwer, ces travaux s’imposent, car toutes les conduites, entre autres, doivent être remplacées. Dans le budget 2010, 375 000 euros ont été prévus pour les travaux. Selon un nouveau devis qui a été approuvé à l’unanimité par le Conseil commu-nal, ce sont 395 000 euros qui vont être investis dans la remise en état du château d’eau.

Actualisation des noms des rues

Le Conseil communal était d’accord pour que le prolongement de la rue du Luxembourg (Luxemburger Straße) jusqu’à la limite de la com-mune de Roeser porte également le nom de Luxemburger Straße. Elle continue jusqu’au pont de l’autoroute.

Finances communales

Il y a une modification des recettes de la taxe sur les chiens. Elles sont inférieures de 240 euros par rapport aux prévisions initiales. Le Conseil communal avait également approuvé l’augmentation du crédit de remise en état du château d’eau de Noertzange, qui passe de 375 000 à 395 000 euros, suite au nouveau devis.

Conventions

Une convention avec le ministère de l’Enseignement a été approuvée. Elle régit les compensations financières qui doivent être versées aux commu-nes qui assument elles-mêmes le remplacement du personnel ensei-gnant dans les écoles.

Le Conseil communal a également approuvé le pacte d’intégration qui a été conclu avec l’ASTI . Pour la com-mune de Bettembourg, Fränz d’Onghia et Sylvie Jansa ont partici-pé à son élaboration. Ils ont expliqué ce qui devait concrètement changer


en 2010. Au total, 24 300 euros sont prévus pour les actions et initiatives individuelles. Une troisième conven-tion, conclue avec le ministère de la Famille, concerne la Maison de la jeunesse. Elle prévoit que l’État pren-ne en charge également 50 pourcent des coûts de fonctionnement en 2010.

Garderies

Le Conseil communal a accepté un réajustement des primes pour les responsables des garderies. Les con-trats avec le personnel remplaçant ont également été approuvés.

Règlements de la circulation

Un règlement de la circulation con-cernait le chantier dans la rue de la Gare (Bahnhofsstraße) de Noert-zange. Il s’applique pendant la durée des travaux de rénovation de la gare.

Transactions immobilières

Un contrat de vente a été conclu avec les trois patrimoines de la famille Rischard. Il prévoit que la commune acquière un terrain de 67,64 dans la rue Lentzstraße. Le prix s’élève à 30 000 euros. L’achat permettra de poser un canal qui doit être remplacé. En outre, cela permet, dans une seconde phase, de rallonger la promenade Sonnenpromenade. Après une brève discussion sur le prix, le contrat a été approuvé.


Le procès-verbal du 22 janvier 2010 de la séance du Conseil d’adminis-tration du syndicat STEP et celui du 1er mars 2010 de la séance du Conseil d’administration du syndicat SYVI-COL ont été présentés en séance.

Questions des membres du Conseil communal

Une première question de Josée Lorsché (Déi Gréng ) concernait l’implantation de la société Biocardel qui est spécialisée dans la fabrication de Biodiesel dans la zone industrielle Wolser. Josée Lorsché a rappelé que les communes de Dudelange et Bettem bourg avaient transmis une expertise négative à ce sujet. Elle voulait savoir si le Collège échevinal pense que cette expertise remet en cause l’implantation de la société ou bien a des effets sur son mode de production et ses mesures préventi-ves en matière de sécurité.

D’après la réponse du bourgmestre Roby Biwer, il ressort que les com-munes de Bettembourg et Dudelange ont signé une expertise virulente sur l’implantation de Biocardel. Suite à cette expertise, la société s’est réunie avec les deux administrations com-munales et a intégré les réclamations dans sa demande définitive de permis de construire. La demande prend ainsi en compte presque intégrale-ment les remarques des deux com-munes.

Dans une deuxième question, Josée Lorsché (Déi Gréng) a rappelé que les Verts avaient déposé une deman-de en avril 2009 qui invitait le Collège échevinal à réaliser une cam-pagne de sensibilisation pour réduire le volume de déchets jetés par les particuliers dans le domaine public et dans la nature. La demande avait alors été rejetée par les voix du LSAP qui argumentait sur le fait qu’une telle campagne était déjà en prépara-tion. Mais Josée Lorsché a souligné que, à l’exception de la fête de l’amitié, on n’avait pas remarqué une telle campagne jusqu’ici.

Dans sa réponse, l’échevin Guy Frantzen a indiqué que la campagne de sensibilisation était toujours prévue. Outre les initiatives de recy-clage mises en place pour les fêtes publiques, d’autres initiatives serai-ent prises.

Dans une troisième question, Josée Lorsché (Déi Gréng) a rappelé qu’une question de son parti posée en décembre 2008 concernait l’offre de cours d’anglais pour adultes pour l’année suivante. Mais jusqu’ici, rien n’a été mis en place. Josée Lorsché voulait en connaître les raisons.

Dans sa réponse, l’échevin Frantzen fit savoir que le Collège échevinal était plus que disposé à offrir des cours d’anglais. On avait également trouvé un enseignant mais qui s’est désisté à court terme. Il a été assuré que des cours d’anglais seraient pro-posés dès qu’un remplaçant aura été trouvé.

Gusty Graas (DP) a rappelé que le représentant du Collège échevinal avait annoncé, lors de l’assemblée générale de la Fédération des artisans et des commerçants (Handwerker- und Geschäftsverband), que l’idée de pouvoir créer un nombre limité de places de parking de courte durée au niveau de l’église serait analysée. Le représentant du DP voulait savoir si

une solution avait été trouvée entre-temps.

Dans sa réponse, l’échevin Guy Frantzen a expliqué qu’on avait véri-fié toutes les possibilités pour se sortir de cette situation. Mais jusqu’à présent, aucune mesure précise n’avait encore été retenue.

Dans une deuxième question, Gusty Graas a indiqué qu’aux entrées de la ville de Bettembourg, il y a deux écritures différentes de Bettembourg sur les panneaux. Il a conseillé de prendre des mesures au niveau de l’administration chargée des con-structions des routes afin d’adopter une orthographe unique.

Le Collège échevinal a donné raison à Gusty Graas, et a mentionné que des mesures devraient être prises au niveau de l’administration des Ponts et Chaussées. En novembre 2009, on avait déjà adressé un courrier à l’administration. Mais jusqu’ici la commune n’a pas encore reçu de réponse.

Dans une première question, la frac-tion CSV traitait de la construction du stade national de football et d’un centre commercial à Livange. Elle voulait savoir si le Collège échevinal avait entrepris des actions auprès du Gouvernement pour que la commune reçoive des compensations adaptées et pour savoir si Bettembourg serait associée aux recettes fiscales atten-dues. En outre, le CSV voulait savoir si le Collège échevinal avait changé de position sur le projet de rocade de Livange.

L’échevin Guy Frantzen a affirmé qu’on était en contact étroit avec le Collège échevinal de la commune de Roeser concernant ce projet. Mais on ne sait pas très bien comment va se prononcer le Collège échevinal de Roeser à ce sujet car il n’y a pas encore de plans définitifs et qu’actuel-lement il n’y a aucune information communiquée par l’entreprise qui réalisera le projet.

Dans une deuxième question, les représentants du CSV voulaient savoir pourquoi le Conseil communal n’avait pas été invité à la réunion d’information qui s’est tenue le 22 mars sur le réaménagement de la gare de Noertzange.

La réponse a précisé qu’au cours de la séance du 5 mars, il avait été sou-mis intégralement les mêmes docu-

ments au Conseil communal que ceux qui avaient été présentés le 22 mars aux habitants de Noertzange. Le Collège échevinal a rempli son rôle qui consiste à informer les citoyens.

Une troisième question concernait les travaux de la rue Sigefroi, entamées en septembre de l’année précédente. Depuis lors, ils ont apporté de nom-breux désagréments aux habitants. Depuis des mois, ils n’ont pas non plus reçu d’informations sur l’avancée des travaux.

Selon les explications de l’échevin Guy Frantzen, cela provient du fait qu’il y a deux entreprises qui partici-pent aux travaux. L’une travaille pour SUDGAZ sur le réseau du gaz, l’autre pour la commune de Bettembourg. Guy Frantzen rappela également qu’en raison de l’hiver rigoureux qu’a subi le pays, l’activité avait été interrompue pendant deux mois sur les chantiers. Mais depuis les travaux ont repris.

Requêtes des membres du Conseil communal

Une requête faite par la fraction CSV concernait l’eau potable. Elle a rap-pelé la valeur de l’eau pure et a indi-qué qu’il y a une consommation d’eau élevée dans les différents ser-vices communaux afin qu’ils puis-sent fonctionner correctement. C’est pourquoi le CSV proposait de mettre en place des systèmes de récupérati-on des eaux pluviales pour les diffé-rents services communaux. Il ressort de la réponse du Collège échevinal que cette installation est déjà prévue dans les plans de la nouvelle salle.

Conseil communal du

12 mai 2010


En début de séance, le bourgmestre Roby BIWER (LSAP) a informé le Conseil communal que, suite aux nouvelles dispositions légales, il sera procédé prochainement à une fusion des bureaux d’aide sociale de Bettembourg et Roeser puisque Roeser n’a pas encore 6 000 habi-tants. Le Conseil communal s’occupera de la fusion à une date ultérieure. Il est possible que Frisange se rallie également si la commune de Roeser est d’accord. Les discussions relatives à la fusion doivent commen-cer prochainement.


Le bourgmestre Roby BIWER a indi-qué en outre qu’une délégation de Bettembourg se rendra à Valpaços du 6 au 8 août dans le cadre du jumelage pour participer à la fête de l’Amitié qui est organisée dans cette ville. Une invitation a également été envoyée par la ville jumelée italienne Flaibano pour assister à l’inauguration d’une école du 15 au 18 octobre.

Organisation scolaire

Selon les explications du bourgmest-re Roby Biwer, 959 enfants sont inscrits en école primaire dans la commune de Bettembourg pour l’année scolaire 2010/2011. Cela rep-résente dix pourcent des 9 940 habi-tants. Le bourgmestre a également rappelé que la nouvelle commission scolaire fonctionnait depuis un an. Il ne devrait pas y avoir de gros chan-gements apportés à l’organisation scolaire par rapport à l’année précé-dente. À l’école maternelle, Spillschoul am Park, une classe sup-plémentaire est aménagée pour l’enseignement pré-scolaire.

Concernant l’éducation précoce, les enfants sont répartis en cinq groupes. Il était prévu d’installer un groupe dans le nouveau pavillon de Noertzange. Mais cela ne peut pas fonctionner, car seuls quatre des dix enfants potentiels ont été inscrits. Ils participeront donc à l’enseignement dispensé à Bettembourg. Trois grou-pes seront installés dans l’école maternelle et deux dans la maison « Konschthaus ».

Dans le cycle 1.2, le nombre moyen d’élèves par classe est de 16,62. Dans les cycles 2 à 4, il y a 42 classes, soit une de plus que l’année précédente. Concernant le personnel, 16 postes sont à pourvoir. Deux enseignants vont partir à la retraite.

À Noertzange, 31 enfants sont inscrits dans les centres d’accueil et 28 à la cantine scolaire. Le bourg-mestre a mentionné en outre que les parents sont engagés plus fortement dans le fonctionnement de l’école.

Pour Josée Lorsché (Déi Gréng), la commune de Bettembourg joue un rôle de précurseur au sud du pays en matière scolaire. D’après elle, la mise en œuvre de la réforme scolaire s’est bien déroulée à Bettembourg. Elle a même parlé d’un bon travail du per-sonnel. Josée Lorsché a souligné que l’échange d’informations avec les parents est très important. D’après

elle, les effectifs actuels dans les classes ne sont certes pas très élevés, mais est-ce que cela ne cache pas une prévision non défendable du Gouvernement qui consisterait à réduire les effectifs dans les écoles pour les années à venir?

Cela pourrait avoir des conséquences graves sur la qualité de l’enseig-nement. La représentante des Verts a souligné un point positif: les crédits communaux pour les activités péd-agogiques dans le budget communal n’ont pas été diminués malgré ces temps de crise. Mais elle a aussi abordé le côté négatif de la nouvelle loi scolaire, notamment concernant la baisse de l’autonomie communale et des droits de la commune en matière d’embauche du personnel.

Josée Lorsché regrette que l’encouragement en faveur des bons élèves décroisse toujours puisque les enseignants doivent s’occuper de plus en plus des problèmes de com-portement des enfants. Les bons élèv-es ne devraient pas être les laissés pour compte de la réforme. En outre, il est important pour Josée Lorsché d’entretenir une coopération régu-lière et étroite entre les centres d’accueil et les écoles.

Gusty Graas (DP) a émis des criti-ques à l’égard de la nouvelle loi sco-laire. Il regrette l’augmentation du bureaucratisme. Il aurait aussi préfé-ré une évaluation plus neutre des prestations. Gusty Graas a signalé en outre que les communes conservent trop peu d’autonomie. D’après le représentant du DP, certains parents s’octroient également trop de droits. En outre, il a mentionné que les bâti-ments scolaires se trouvent globale-ment en bon état. Cependant, le con-seiller du DP a rappelé encore une fois l’attitude négative de son parti vis-à-vis de la nouvelle construction provisoire d’une école à Noertzange.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) a émis des doutes quant à la sécurité sur le chemin de l’école. Il s’est expliqué sur l’introduction générale de Tempo 30. Le représentant du CSV considère comme regrettable qu’il y ait des listes d’attente pour les garderies. Jean-Jacques Schroeder a émis des doutes quant à l’amé-nagement de l’école «Reebouschoul » sur un petit espace. Il aurait été plus judicieux d’après lui d’investir dans une nouvelle école.

Plan d’urbanisme général

Le bourgmestre Roby Biwer (LSAP) a expliqué que les communes ont été informées, par une circulaire du ministère de l’Intérieur, que le délai octroyé aux communes pour travail-ler sur leur plan d’aménagement général doit être rallongé d’un an. Le Conseil communal a, à l’unanimité, prolongé d’une autre année ce délai.

Implantation de la société d’autobus Pletschette

Afin de permettre l’implantation de la société d’autobus Pletschette-Weber dans la zone industrielle située entre Bettembourg et Dudelange, une modification ponctuelle devait être apportée au plan d’urbanisme. Après l’approbation provisoire, le change-ment a été définitivement accepté en séance. Le bourgmestre Roby Biwer a regretté qu’il n’y ait pas encore eu d’avis du Ministère de l’Intérieur par rapport au projet. Le plan PAP a été approuvé provisoirement à l’unanimité.

Nouveau prix de l’eau

Le bourgmestre Roby Biwer a expli-qué que, d’après la loi du 19 décembre 2008 relative à la gestion de l’eau, le prix de l’eau doit être fixé en tenant compte de la rentabilité. Dans la commune de Bettembourg, le prix pour l’eau potable et la redevance de distribution s’élève actuellement à 4,16 euros par mètre cube. Le bourg-mestre a signalé que le calcul effec-tué pour obtenir un prix rentable est complexe. Il faut tenir compte non seulement des coûts d’infrastructures, mais aussi des coûts de personnel et des coûts de la station d’épuration.

Le nouveau prix s’élève théorique-ment à 3,07 euros par mètre cube pour l’eau potable et de 1,84 euro par mètre cube pour la redevance de trai-tement des eaux. Donc, le prix ren-table de l’eau serait actuellement de 4,91 euros. Cela signifie une aug-mentation de 18 %.

La nouvelle loi prévoit, pour l’eau potable, de calculer non seulement le prix au mètre cube, mais elle permet également d’introduire un prix fixe en plus d’un prix au mètre cube pour les ménages, les entreprises industri-elles et l’agriculture. Le prix fixe serait de 90 euros par an et celui de l’eau de 2,60 euros par mètre cube. Les coûts réels doivent être facturés aux industries. Pour l’agriculture, un

prix au mètre cube de 2 euros par mètre cube est prévu au lieu de 2,60.

La redevance pour le traitement des eaux est également nouvellement définie. Elle s’élève à 1,50 euros par mètre cube pour les ménages. Pour les exploitations industrielles, un système de mesure doit être installé dans les canalisations des eaux usées, puisque l’eau s’évapore fréquem-ment au cours du processus de pro-duction. Des compteurs séparés sont introduits pour l’agriculture. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, une campagne de sensibilisa-tion est prévue pour montrer aux habitants comment ils peuvent éco-nomiser l’eau.

Josée Lorsché (Déi Gréng) a indiqué de son côté que l’introduction du prix rentable de l’eau est basée sur une directive de l’Union européenne. Elle a souligné que ça n’était certes pas une décision agréable d’augmenter les redevances, mais que c’était le seul moyen. La représentante des Verts s’est félicité que des critères sociaux et écologiques entrent dans ce calcul, puisque le prix fixe serait aussi bas que possible et que des coûts élevés seraient dus notamment à une consommation élevée de l’eau. Elle s’est expliquée notamment par la nécessité d’informer les habitants sur l’évolution de leur consommation moyenne en eau mais aussi sur les mesures permettant d’économiser l’eau.

Pour Gusty Graas (DP), l’introduction du prix rentable de l’eau est égale-ment une question délicate. Il a rap-pelé que son parti se bat toujours pour un prix échelonné parce que cela est plus équitable. Toutefois, un tel prix a été refusé par le ministère de l’Intérieur. Gusty Graas a souligné que l’eau ne pouvait pas être con-sommée sans risque. Les exploitati-ons industrielles doivent aussi faire des efforts pour économiser l’eau. Pour le représentant du DP, la campa-gne de sensibilisation a également son importance.

Pour Jean-Jacques Schroeder (CSV), ces ajustements sont raisonnables et nécessaires. Cela pose pourtant un problème pour l’agriculture, même si un régime spécial doit être mis en place. Malgré cela, les coûts pour les agriculteurs vont nettement augmen-ter, d’après Jean-Jacques Schroeder.

Un bon travail préliminaire du Collège échevinal a été confirmé et


les nouvelles taxes sur l’eau potable et les eaux usées ont été approuvés par le Collège à l’unanimité.

Finances communales

Le Conseil communal a accordé une subvention de 125 euros pour l’APEMH et 70 euros reviennent à la fondation contre le cancer.

Différentes modifications de budget ont également été approuvées. Ainsi, le crédit pour les indemnisations des pompiers a été relevé de 6.000 à 16.000 euros. Le poste pour la con-sommation interne en eau de la com-mune augmente de 8 000 à 28 000 euros en raison de la consommation 2009 des terrains de sport. Pour Gusty Graas (DP), cette somme est inacceptable. Il a annoncé donc qu’il ne voterait pas la modification de budget. Josée Lorsché (Déi Gréng) a parlé également d’un gaspillage d’eau non défendable. Les bonnes résolutions en matière de consomma-tion d’eau n’auront aucun effet si elles ne sont pas mises en pratique concrètement. Jean-Jacques Schroeder (CSV) fait la même criti-que. Le bourgmestre Roby Biwer a assuré que les mesures nécessaires ont été prises pour que cela ne se reproduise plus. La modification a été approuvée par les voix du LSAP.

Personnel communal

Le Conseil communal était d’accord pour la création de quatre postes d’éducateurs supplémentaires. Il y a donc au total 38 employés dans les garderies, comme l’échevin Guy Frantzen l’a expliqué. Deux éduca-teurs qui se voient octroyer un con-trat à durée illimitée travailleront à Noertzange. Guy Frantzen espère qu’il soit ainsi possible de réduire la liste d’attente. En outre, trois postes à durée déterminée ont été créés. Gusty Graas (DP) a posé une question pour savoir comment seront gérés les coûts du domaine à l’avenir.


Un contrat sur le raccordement de l’école « Reebouschoul » au réseau a été conclu avec le fournisseur d’électricité Creos.


Le Conseil communal a approuvé un règlement d’urgence pour la Rue de la Ferme. Selon les explications de l’échevin Gast Molling, cela était

nécessaire en raison de la pose des conduites d’eau. Le règlement s’applique pendant la durée des tra-vaux.


Le procès-verbal de la séance du 15 mars 2010 du Conseil d’administration du syndicat SIDOR a été présenté en séance.


Selon les souhaits du DP, des rema-niements ont été effectués dans deux commissions consultatives. Serge Godart démissionne de la Commission Jeunesse. Il est rempla-cé par Kai-Uwe Fliegner. Dans la Commission pour le Troisième Âge, Paulette Brandenburger succède à Marc Kirch.

Questions des membres du Conseil communal

Dans une première question posée au Collège échevinal, Josée Lorsché (Déi Gréng) a signalé que les com-munes liées à l’Alliance Climat doivent présenter régulièrement un bilan sur leurs rejets de CO2. Une baisse de dix pourcent est attendue tous les cinq ans. En 1995, l’ancien bourgmestre avait même annoncé à la commune de Bettembourg qu’il voulait diminuer de moitié les rejets d’ici 2010. Josée Lorsché a indiqué que Bettembourg n’avait pas encore présenté de bilan sur les émissions de CO2, bien que la commune soit membre de l’Alliance Climat depuis 1995. Elle voulait en connaître les raisons.

Le bourgmestre Roby Biwer a expli-qué que les communes de l’Alliance Climat n’ont pas avancé autant qu’on l’aurait espéré. Une évaluation inter-ne concernant l’impact de l’isolation des bâtiments, etc., est possible. Le bourgmestre a confirmé que, tous les cinq ans, il fallait viser une réduction de dix pourcent. Ces objectifs de 1995 sont cependant difficiles à att-eindre.

Une deuxième question de Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait les calculs relatifs à l’eau. Elle voulait savoir si le Collège échevinal avait l’intention de faire une présentation annuelle aux ménages pour les infor-mer de l’évolution de leur propre consommation d’eau et de la con-sommation moyenne des ménages dans la commune. Du point de vue de

la représentante des Verts, cela pour-rait entraîner une conduite plus responsable des gens et donc une baisse de la consommation.

L’échevin Guy Frantzen a expliqué que l’on était prêt à informer les habitants. Toutefois, il fallait encore vérifier par quel moyen cela allait se faire.

Dans une troisième question, Josée Lorsché voulait savoir comment une rupture de canalisation d’eau dans la cité Fankenacker, le 5 mai 2010, avait pu avoir lieu et à combien s’élevaient les pertes. Selon les expli-cations du bourgmestre, des travaux sont réalisés par le syndicat de l’eau SES et par la Poste. Une entreprise a ainsi endommagé une canalisation d’eau à proximité de Parapress. L’incident s’est produit à 10h19. La canalisation était bloquée à 10h30. Les pertes, selon les déclarations de Roby BIWER sont estimées à 120 mètres cubes.

Dans une quatrième question, Josée Lorsché (Déi Gréng) rappelait que les Verts avaient demandé au Collège échevinal, au cours de la séance du Conseil communal du 5 mars 2010, des informations sur la consommati-on d’eau dans les bâtiments publics. Elle voulait savoir pourquoi ces don-nées n’étaient pas encore communi-quées.

Le bourgmestre Roby Biwer a expli-qué que l’on dispose de données sur les trois dernières années. Ces infor-mations ont été aussitôt données au Conseil communal. En 2007, 8 000 mètres cubes d’eau ont été consom-més dans les bâtiments publics, en 2008 cela représentait 9 900 mètres cubes et, en 2009, 9 000 mètres cubes.

Dans une première question, le CSV a rappelé que le Collège échevinal avait annoncé le 11 juillet 2008 qu’il vérifierait s’il était possible d’installer un filet sur le terrain de jeu de la Cité à Leischemer car les habitants se plaignent des ballons de foot qui sont sans cesse projetés sur les voitures. Le bourgmestre Roby Biwer a expli-qué qu’une commande pour un filet de 12 x 6 mètres avait été signée le 26 mars de cette année. Normalement, elle devrait être installée dans la semaine qui vient.

Dans une deuxième question, le CSV a signalé que, régulièrement, des voitures et des camions sont mal

garés auprès d’un café dans la rue Escher Straße. Elle voulait savoir ce que le Collège échevinal comptait faire pour résoudre ce problème. Dans la réponse, il a été précisé qu’on connaissait bien ce problème. Cette affaire doit être transmise à la Police, que le Collège échevinal ren-contre régulièrement.

La troisième question du CSV traitait des toilettes de l’ancien terrain de camping. Il a rappelé que le Collège échevinal avait, en novembre 2006, suggéré de les mettre à disposition du public. Le CSV voulait savoir si cette hypothèse était toujours d’actualité. Selon l’échevin Guy Frantzen, ils vérifient si un aménager est possible à côté des toilettes. Cette année, il faudra encore utiliser les toilettes provisoires. Il a également signalé que le terrain de camping est relative-ment éloigné. Par crainte de vandalis-me, il n’est pas encore définitivement décidé ce qui doit être réalisé.

Une question de Gusty Graas (DP) concernait la fusion des bureaux sociaux des communes de Bettembourg, Roeser et Frisange. Le bourgmestre Roby Biwer a déjà abor-dé ce thème en début de séance. Il a signalé que les trois communes comptent au total 19 300 habitants.

Requêtes des membres du Conseil communal

Dans une requête, Josée Lorsché (Déi Gréng) a rappelé qu’un concept de développement de la mobilité douce dans la commune de Bettembourg avait été élaboré. Elle a demandé au Collège échevinal de présenter ce document au vote du Conseil com-munal.

Selon le bourgmestre Roby Biwer, cette proposition est acceptable. Toutefois, le concept doit encore être traité au niveau de la commission sur la circulation et sur l’environnement. Il souhaiterait que ce document soit présenté au Conseil communal avant la pause estivale.

Conseil communal

du 11 juin 2010


Au début de la séance, le bourgmest-re Roby Biwer (LSAP) a informé le conseil communal de l'état des der-nières discussions avec les commu-


nes de Roeser et Frisange concernant les bureaux d'aide sociale. Les trois communes se sont mises d'accord pour instituer un office social com-mun. Le siège sera à Bettembourg. La commune de Bettembourg assu-mera aussi la présidence. Le nouvel office social comprendra deux bureaux pour les travailleurs sociaux, une salle d'attente, une salle de réuni-on et si possible un petit archive. Après création de la nouvelle institu-tion, l'ancien bureau d'aide social sera dissout. Les candidatures à la commission d'administration feront l'objet d'un appel d'offres public. Il est proposé que cet organe soit com-posé de cinq représentants de la com-mune de Bettembourg, trois de la commune de Roeser et deux de la commune de Frisange.

Projet de construction „Klenschenhaff“

Le permis définitif du projet de con-struction „Klenschenhaff“ était à l'ordre du jour. Il s'agit de créer là des logements encadrés avec assistance pour personnes âgées et pour person-nes ayant des besoins particuliers. Selon les indications du bourgmestre Roby Biwer, il existe un réel besoin pour ces logements. Il a rappelé que le projet a été approuvé provisoire-ment le 5 mars. Ensuite les habitants ont eu jusqu'au 12 avril pour envoyer des réclamations. Le bourgmestre a précisé qu'une réclamation d'un parti-culier et une autre d'un groupe de cinq personnes ont été reçues. Ensuite une réunion publique a été organisée le 19 mai, au cours de laquelle un accord a pu être trouvé. Il a été pro-posé de tenir compte d'une partie des réclamations qui concernaient le volume de la construction et le trafic.

Roby Biwer a rappelé que, dans le cadre du projet, des appartements à une, deux et éventuellement trois chambres à coucher doivent être réa-lisés et que le bâtiment comprendra également un restaurant et des locaux professionnels pour les professions d'assistance qui assureront l'accom-pagnement. Différents critères doivent être remplis pour obtenir le droit au logement: les personnes doivent avoir un certain âge ou doivent présenter une mobilité réduite. Mais en principe chacun peut devenir propriétaire d'un logement.

Pour Laurent Zeimet (CSV) une série de questions reste en suspens. Il a souligné que la création de logements avec assistance pour personnes âgées

est une idée intéressante aux yeux du CSV. Il a précisé que le ministère de l'Intérieur propose un mode de con-struction moins dense. Selon Laurent Zeimet, le projet aura la caractéristi-que du quartier. Il a aussi attiré l'attention sur de possibles problèmes de circulation.

Josée Lorsché (Déi Gréng) a contesté la dimension du bâtiment à trois éta-ges et demi et a émis comme critique que la densité de la construction sur le terrain dépassera largement la norme prévue par la loi sur l'aménagement du territoire. De son avis, le bâtiment ne s'intègre pas har-monieusement dans le quartier rési-dentiel. En raison du manque d'espaces verts et d'espaces naturels de détente, elle a douté qu'il offrira une haute qualité d'habitat et a mis en garde contre une augmentation de la circulation sur la route. Elle a attiré aussi l'attention sur le fait que le pro-jet doit être réalisé à proximité d'une zone inondable et qu'il faut encore attendre l'expertise du ministère du Développement durable. Pour la rep-résentante des Verts, il y avait un autre point à critiquer, puisque le projet n'inclut ni la production ni la consommation d'énergies renouve-lables. Pour cette raison elle veut s'abstenir une nouvelle fois de voter.

Gusty Graas (DP) a expliqué que certaines questions se posaient à pro-pos du projet. Il a souligné que le DP reste d'avis qu'il s'agit d'un projet de valeur. Mais il faut encore discuter de la densité de la construction. Pour Gusty Graas, le projet n'apporte pas d'améliorations du point de vue esthétique. Tout n'est pas encore clair non plus sur le plan juridique. A titre de protestation, Gusty Grass (DP) n'a pas pris part au vote, car ce point n'a pas été rayé de l'ordre du jour. Cette proposition a été refusée à la majorité des voix.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) a fait savoir que son parti est en faveur de logements avec assistance pour per-sonnes âgées. Mais il pourrait arriver que des personnes qui ne remplissent pas les conditions vivent dans ceux-ci. Jean-Jacques Schroeder a proposé en outre de prévoir des places de parking pour les stationnements de courte durée.

Le bourgmestre Roby Biwer (LSAP) a rappelé que 100 logements étaient initialement prévus. Il a précisé que le besoin d'appartements à deux chambres à coucher est particulière-

ment important. Des logements plus grands feront diminuer automatique-ment le nombre d'unités. Il considère que le nombre de 100 logements sera réduit de 10 à 20 pour cent. On con-sidère que le nombre de logements sera de 80 à 90 et que 160 à 180 per-sonnes y habiteront.

Lors du vote, le LSAP s'est prononcé pour l'approbation définitive du pro-jet. Le CSV et les Verts se sont abste-nus. Gusty Graas (DP) n'a pas pris part au vote.

Finances communales

Le bilan annuel de 2008 a été approu-vé. Selon les explications du bourg-mestre Roby Biwer, il n'y a eu que d'objections minimes du ministère de l'Intérieur à ce sujet.

Le compte final du collège échevinal a été approuvé avec les voix du LSAP. Le CSV, le DP et les Verts ont voté contre.

A cette occasion, Laurent Zeimet a regretté que des factures soient payées trop tard par l'administration communale. A cet égard, Josée Lorsché a mis en garde contre le fait que des entreprises dont les factures ne seraient pas payées dans les délais ne manifesteraient plus d'intérêt pour d'autres commandes pour la commu-ne.

Le compte final du receveur a été adopté avec les voix du LSAP et du DP. Le CSV et les Verts se sont pro-noncés contre.

Pour le bilan du bureau d'aide sociale, le CSV s'est abstenu.

Plusieurs reports de crédit et deux modifications du budget ont été approuvés. Ainsi, le crédit pour les services de secours est porté de 20 000 à 46 335 euros. Le crédit pour les analyses sur le réseau de conduites d'eau a été relevé de 10 500 à 30 500 euros. Le conseil communal a attri-bué une subvention de 125 euros à SOSDétresse.


La convention qui a été conclue avec le ministère de l'Education nationale pour les cours de langues pour adul-tes a été adoptée. Selon les informati-ons de l'échevin Guy Frantzen, 88 pour cent des participants terminent les cours.

Le conseil Gusty Graas a refusé de prendre part au vote parce que, de son avis, cette convention aurait dû être présentée plus tôt pour vote.

Personnel communal

La création d'un poste pour un ouvri-er a été approuvée. Il s'agit de l'ancien poste de garde-champêtre qui n'était qu'un poste à mi-temps jusqu'à pré-sent.

De plus, le conseil communal a été d'accord sur plusieurs contrats avec du personnel enseignant de rempla-cement et des contrats à durée déter-minée avec le personnel d'accompagnement du bus scolaire.


Un règlement qui régit la circulation près de l'école « Reebouschoul » a été approuvé. Selon les explications de l'échevin Gast Molling, ce règle-ment est valable pendant la durée des travaux de construction à l'école. Un deuxième règlement concernait la rue Lentz, où SUDGAZ renouvelle le réseau de gaz naturel. Un troisième règlement, qui a été adopté, prévoit que le stationnement est interdit près des barrières dans la forêt à Abweiler.


La réunion disposait de plusieurs rapports de réunions des syndicats intercommunaux, notamment de MinettKompost, STEP, SIDOR et du syndicat communal Syvicol.


A la commission de l'environnement, Joël Ewen (Déi Gréng) a été rempla-cé par Théo Van Wissen. A la deman-de des Verts, Pascale Kolb prendra à la commission pour l'égalité des chances la place du démissionnaire Malou Reifer-Steinbach.

Questions des membresdu conseil communal

Dans une question posée au collège échevinal, Gusty Graas (DP) a indi-qué que les communes devraient avoir une aide lorsqu'elles installent une bibliothèque publique. Il voulait savoir si une bibliothèque est prévue aussi éventuellement à Bettembourg.

Par sa réponse, l'échevin Guy Frantzen a expliqué que l'on avait d'autres priorités pour le moment, par exemple la réorientation et la mise en

place du nouvel office social. A son avis, la question des bibliothèques devrait être réglée au niveau régional. Il a attiré aussi l'attention sur le fait qu'il faudrait d'abord trouver des locaux appropriés à Bettembourg.

Dans une deuxième question, Gusty Graas (DP) a abordé l'abandon de la ligne de chemin de fer Noertzange-Rumelange. Il voulait savoir quelle était la position du collège échevinal à ce sujet.

Le bourgmestre Roby Biwer a expli-qué que, pour cette question, on est solidaire avec les communes de Kayl et Rumelange et que l'on prend part à des réunions communes. Le transport de personnes sur la ligne Noertzange-Rumelange ne devrait en aucun cas être supprimé.

Une question posée par Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait l'embauche d'employés handicapés auprès de l'administration communale. Elle voulait savoir si les responsables de la commune sont disposés à embau-cher d'autres handicapés, de façon à arriver aux cinq pour cent légaux de l'effectif total et si le collège éche-vinal est disposé, comme d'autres communes, à signer une déclaration d'intention avec le ministère du Travail.

L'échevin Gast Molling a expliqué que l'on peut bien signer une déclara-tion d'intention, mais que l'on doit aussi agir. En ce qui concerne la que-stion de l'embauche d'autres employ-és handicapés afin de parvenir à cinq pour cent, la réponse a été clairement oui. On a embauché deux personnes ayant le statut de travailleur handica-pé qui sont inscrites à l'agence pour l'emploi. On arrive ainsi à 6,1 pour cent de l'effectif de travailleurs et la proportion de cinq pour cent est donc atteinte parmi les travailleurs com-munaux. Une déclaration d'intention ne pose aucun problème, a expliqué également Gast Molling.

Par une première question, le CSV a fait constater que dans une publicati-on du LSAP il est question d'une voie de contournement sud. Laurent Zeimet voulait savoir s'il s'agit de la route qui doit conduire au futur cen-tre logistique et quelles répercussions celle-ci aurait sur la circulation de traversée; quoi qu'il en soit l'étude R+T demandée par la commune a constaté que cette voie de contourne-ment n'aurait "pratiquement aucune influence" sur la circulation de tra-versée.

Selon les explications du bourgmest-re Roby Biwer, cette route est le résultat d'une proposition commune

des communes de Bettembourg et Dudelange. Cette route doit être amé-nagée en raison de la création d'un centre logistique sur le terrain de l'ancienne WSA. Depuis longtemps la commune de Dudelange souhaitait transformer complètement l'accès et la sortie de l'autoroute. Le bourg-mestre espère que la nouvelle route améliorera la circulation de façon importante, surtout celle des poids lourds. Il a attiré aussi l'attention sur le fait qu'il est prévu un giratoire entièrement nouveau à la hauteur de la „collectrice“. Roby Biwer a assuré qu'il soumettra le projet au conseil communal dès que les plans seront disponibles. Il a souligné aussi que le projet compte toujours parmi les priorités nationales malgré les mesu-res d'économie du gouvernement.

Par une deuxième question, le CSV a fait remarquer que, lorsque l'étude de la circulation a été présentée en févri-er 2008, une seconde étude de la cir-culation de transit et de poids lourds avait été envisagée. Le CSV voulait savoir si cette étude avait été réalisée et si les résultats seront présentés au conseil communal.

Le bourgmestre Roby Biwer a confir-mé qu'un comptage de la circulation de poids lourds a été effectué. Mais on ne peut pas vraiment parler d'une

étude. Un premier résultat est une nouvelle signalisation sur l'autoroute afin de faire passer les poids lourds à côté de Bettembourg.

Par une troisième question le CSV a voulu savoir finalement si le collège échevinal était d'avis que les résultats de l'étude de la circulation doivent être publiés sur le site Internet de la commune afin de les présenter au public et de l'informer des différentes options.

L'échevin Guy Frantzen a répondu que ce n'est pas possible actuellement sur le site Internet pour des raisons techniques, les plans dépassant le volume informatique disponible. Mais il a assuré que chacun a la pos-sibilité de consulter les résultats de cette étude auprès du service commu-nal compétent.

AVIS AU PUBLIC

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 23 octobre 2009, a nouvellement fixé le prix de vente de l’eau.

Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région en date du 28 avril 2010.

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

Le collège échevinal


C H Â T E A U D E B E T T E M B O U R G B . P . 2 9 L 3 2 0 1 B E T T E M B O U R GTÉL. 51 80 80-1 FAX 51 80 80-601 www.bet tembourg. lu commune@bettembourg. lu

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Bliedchen No4-Septembre 2010