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Januar 2013

Blätter der Freien Grünen Liste Konstanz

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, Freundinnen und Interessierte!

Wir wünschen Euch einen guten Start ins neue kommunalpolitische Jahr, ein

Jahr, das allerdings vor allem auf bundespolitischer Ebene spannend zu werden

verspricht.

Wir wollen weiterhin die lokalen Probleme außerhalb der Tagespolitik etwas

beleuchten! In dieser Ausgabe des Subkurier erhaltet Ihr in Form von Anträgen

der Fraktion an die Verwaltung und verschiedenen anderen Aktivitäten einen

kleinen Einblick in die Tätigkeit von Fraktion und Vorstand des letzten Quartals.

Wir freuen uns über Eure Meinungsäußerungen und Ratschläge. Demnächst

steht auch die Neuwahl des Vorstands an, was Gelegenheit zur aktiven Teil-

nahme an der Arbeit der FGL bietet. Zur Erinnerung: die Fraktionssitzung (öf-

fentlich) ist jeweils montags um 17.00 Uhr im Fraktionszimmer in der Unteren

Laube 24. Jedermann/ Jede Frau ist dazu herzlich eingeladen!

Manfred Heier

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Neujahrsempfang des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen

und Freier Grüner Liste Zahlreich waren sie gekommen in den neuen Speichersaal des Konzils, alte in-

zwischen ergraute Aktivisten, aber auch viel junges Volk.

In konzentrierter Form wurde dem Publikum die Landes- und Kommunalpolitik

des vergangenen Jahres und die Vorhaben von 2013 nahegebracht. Schwer-

punkte sind Bildungspolitik, Energiewende und natürlich Haushaltskonsolidie-

rung.

Staatsministerin Silke Krebs nannte die Themen, die Grün-Rot im ersten Regie-

rungsjahr angegangen sind, wie Abschaffung der bindenden Grundschulemp-

fehlung und Verstärkung der Schulsozialarbeit. Bei einer bestehenden Haus-

haltslücke von 2,5 Milliarden bedeutet Netto-Nullverschuldung, dass dringende

Aufgaben (z.B. bei der Hochschulsanierung) verschoben werden müssen. Bei

der Förderung der Alternativenergien dürfe man nicht in die Knie gehen. Die

Probleme, die sich mit der eigentlich 2. Energiewende nach Fukushima erge-

ben, wären wesentlich besser zu bewältigen, wenn die derzeitige Bundesregie-

rung die erste unter Rot-Grün nicht ausgebremst hätte.

Zum Ausbau der Infrastruktur (Gäubahn, Hochrheinbahn) erläuterte MdL Sigi

Lehmann, dass in der Bundesrepublik 53€ pro Einwohner, in der Schweiz dage-

gen 308€ investiert werden. Er beklagte, dass Landtagspräsident Wolf sich qua-

si zum Oppositionssprecher mache, wenn er die neue Landesregierung und ihre

Investitionspolitik kritisiere, wenn doch aus Berlin die Mittel mager fließen.

Die Konstanzer Stadträtinnen Christiane Kreitmeier und Charlotte Biskup be-

leuchteten die Konstanzer Kommunalpolitik. Hier seien nur die wichtigsten

Themen genannt: Kreislösung für die kommunalen Krankenhäuser, Gemein-

schaftsschule, U3-Plätze im Kindergarten, Dementenversorgung, barrierefreies

Gelände um den Bahnhof, Kandidatensuche für die Wahl des ersten Bürger-

meisters, Haushaltsberatungen.

Einen sehr guten Eindruck machte unsere Bundestagskandidatin Nese Erikli. Die

Schwerpunkte ihrer Rede waren:

� Kritik an der Schwerfälligkeit der Bundesregierung bei der Energiewende,

der Endlagersuche, den beabsichtigten Kürzungen beim erneuerbaren

Energiegesetz, den Hermes-Garantien für Atomkraftwerke im Ausland.

� Forderung für flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€, Abschaffen des

Ehegattensplitting

� Armutsbekämpfung

� Änderungen in der Asylpolitik

Silke Krebs nannte das Motto verantwortungsvoller Politik:

„Ich wünsche mir, dass keine Antwort endgültig ist, dass Fragen nie enden.“ Manfred Heier

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Dauerthema „Sternenplatz“

Am 13.12.2012 überraschte der Leiter des städtischen Tiefbauamts, Herr

Harcke, die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses mit dem neu-

esten Stand der Erkenntnisse zur Planung DB-Haltestelle Sternenplatz. Danach

sei der zuletzt ins Auge gefasste Abbruch und Neubau der Bahnbrücke über die

Mainaustraße aus technischen und vertraglichen Gründen nicht möglich. Der

geplante Haltepunkt müsse von der Brücke in Richtung Westen neben die Poli-

zeidirektion verlegt werden.

Dieser Vorschlag ist allerdings nicht neu. Schon 1994 haben die Freie Grüne Lis-

te und der VCD Konstanz diese Lösung empfohlen. (siehe Skizze)

Damals wurde der Vorschlag von der Stadtverwaltung strikt abgelehnt. Als Ar-

gumente wurden „isolierte stadträumliche Lage, lange unübersichtliche Ver-

bindungswege“ angeführt, aber auch grenzwertige Einwände, wie „Lichtver-

schmutzung“ und „Angsträume“ (das direkt neben der Polizei!). Wir halten die

Stelle nach wie vor für sinnvoll. Die Weglängen zwischen Bahnsteig und Bushal-

testellen mit ca. 150 m sind unsres Erachtens kein Hindernis. Wenn man be-

denkt, dass die Bahnsteiglängen der Bundesbahn mit mindestens 160 m ange-

setzt werden und die Stadtwerke mit einem Einzugsbereich von 400 m bei ih-

ren Haltestellen ausgehen, sind die Verbindungswege relativ günstig. Da es sich

bei den Bahn/Bus-Gästen vorwiegend um Dauernutzer handelt, dürften auch

die Sichtbeziehungen keine Rolle spielen. Nicht zuletzt ist die Haltestelle neben

der Polizeidirektion weitaus am kostengünstigsten und sie wäre leicht und bald

zu verwirklichen. Manfred Heier

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Warum Biografiegespräche ?

Vom 1. - 3. März 2013 finden zum sechsten Mal im Familienheim auf der Insel

Reichenau deutsch-türkische Biografiegespräche statt. Inzwischen sind sich hier

nahezu 50 Deutsch- und Türkeistämmige begegnet, haben sich in einem ge-

schützten Rahmen aus ihrem Leben erzählt. Als ich im Mai 2011 daran teil-

nahm, war mir schnell klar, dass dies ein geeigneter Weg ist, Integration zu för-

dern:

Vorurteile wachsen auf dem Boden von Nichtwissen - vom anderen mehr wis-

sen heißt seine Biografie kennen lernen, einander zuhören ohne zu bewerten,

ohne die ständige kritische Bremse. Eine echte Begegnung war zustande ge-

kommen, ein neues Verstehen von schwierigen Lebenssituationen und Verhal-

tensweisen. Ich denke, auf beiden Seiten. Dass Toleranz der Andersartigkeit

Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander ist, darüber besteht ja längst

Konsens. Aber gerade Respekt vor der Persönlichkeit und der Lebensleistung

des anderen, der auch zum Ausdruck gebracht wird, bringt Menschen einander

näher. Und was ist Integration anderes als die Andersartigkeit zu achten, Brü-

cken zu bauen, sie auch als Chance für die Erweiterung meines Horizonts zu

begreifen? Das sollte uns klar werden - nicht erst z. B. kulinarisch durch die ita-

lienische Küche, die unsere Gastronomie vorbildlich integriert hat....

Interessant ist, dass der Impuls zu diesen Biografiegespräche aus dem Ost-

West-Forum GUT GÖDELITZ E.V. kommt. Auf den Weg gebracht durch den

Journalisten und Landwirt Axel Schmidt-Gödelitz, treffen sich seit 1998 auf dem

Gut, 45 km westlich von Dresden gelegen, monatlich Menschen aus Ost- und

Westdeutschland und stellen ihre persönlichen Lebensgeschichten dar. Der Er-

folg dieses Modells war Anlass, es für die deutsch-türkische Begegnung zu er-

weitern.

Vor drei Jahren ergriff Oya Susanne Abali die Initiative für den Raum Konstanz.

Zusammen mit Zahide Sarikas und Elke Cybulla, die als Integrationsbeauftragte

durch die finanzielle Absicherung wesentlich zum Gelingen beitrug, etablierte

sie die Gespräche bei uns. Inzwischen finden sie auch in Ulm, Köln, Saarbrücken

und Berlin statt. Laut SÜDKURIER vom 26.10.12 wurden die Biografiegespräche

jetzt in das mit 3,5 Millionen Euro geförderte Programm der Landesregierung

"Vielfalt gefällt! 60 Orte der Integration" aufgenommen: sie werden in fünf

weiteren Städten in Baden-Württemberg – Friedrichshafen, Freiburg, Lörrach,

Mannheim und Stuttgart – stattfinden.

Wer sich für die Teilnahme an einem Biografiegespräch interessiert und bereit

ist, ein Wochenende - von Freitagabend bis Sonntagmittag - zu investieren,

kann mit Frau Abali Kontakt aufnehmen unter oya_abali@yahoo.com . Mehr

Infos unter www.ost-west-forum.de Hans Weinbacher

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Transparenz – Bürgerbeteiligung

Für mich die - Unworte des Jahres – . Wir haben ein Wahljahr hinter uns, in

dem mit diesen beiden für die Bürger so wichtigen Begriffe, fast schon markt-

schreierisch umgegangen wurde. Diese Worte kommen immer gut an, passen

zu jedem Thema und das Volk lechzt danach. Steht dahinter wirklich auch die

ernsthafte Absicht der Umsetzung, oder sind sie nur ein unabdingbarer Teil des

Wahlvokabulars?

Ich glaube, der „Wähler“ weiß ganz genau, was er sich unter diesen Verspre-

chen vorstellt. Er möchte als mündiger Bürger begriffen und frühzeitig in Ent-

scheidungen mit eingebunden werden. Sich nach einem solchen Prozess einer

mehrheitlichen Meinung zu beugen, ist ein Akt, der dann korrekt nach demo-

kratischen Regeln entschieden wurde. - Schön wär’s.

Alltag ist doch: oft werden in geheimer Abstimmung Dinge vorverhandelt, die

eigentlich den Konstanzer in seinem Status als Bürger und Steuerzahler direkt

betreffen. Mit der Abgabe seiner Wählerstimme hat er doch nicht seine Mün-

digkeit abgegeben. Was macht er bei der nächsten Wahl, für wen soll er sich

entscheiden, wie erkennt er die Profile der Entscheidungsträger, wenn hinter

verschlossenen Türen abgestimmt wird? Mitdenken, mit entwickeln, mitent-

scheiden, und vielleicht sogar auch noch tatkräftig mit ausführen, das sind die

gewünschten Grundlagen für Ergebnisse, die dann auch auf eine breite Zu-

stimmung stoßen. Die Erfahrung lehrt doch, dass gemeinsam Erarbeitetes ein

Vielfaches an Wertschätzung und Achtung hat, warum dann nicht diesen Weg

gehen?

Praktizierte Transparenz und Bürgernähe:

– bietet wenig Nahrung für Gerüchte und Mutmaßungen

– lässt kaum Freiraum für Vermutung einer Lobbygruppen-Bedienung

– erlaubt dem Bürger selbst über seinen Informationsstand zu entscheiden

– bringt Verständnis, warum Dinge möglich oder nicht möglich sind

– stärkt den Bürger in seiner Verantwortlichkeit

– entlastet tragende Schultern

Die Zeiten „wo das Wünschen noch geholfen hat“ gab es wohl nur im Märchen,

und die guten Vorsätze die für ein neues Jahr gefasst werden sind meist nicht

sehr nachhaltig. Trotzdem wünsche ich mir, dass an der Umsetzung dieser Ver-

sprechen tatsächlich gearbeitet wird und sie nicht nur als Lippenbekenntnisse

im zugebundenen Sack des Vorjahres dahinvegetieren.

Karin Göttlich

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„Musiktheater“

Das war mal richtig erholsam!

Unbeschwert von finanziellen Grenzen, lokalen Einschränkungen und politi-

schen Bedingungen konnten die Studierenden der HTWG tüchtig loslegen. Im

Rahmen einer Semesterarbeit bei den Architektur-Professoren Haacke und

Romero und unter Assistenz von Theaterdirektor Nix konnten sie jeweils paar-

weise Ideen für ein „Musiktheater“ in Konstanz entwickeln. Bedingung war-

durchaus utopisch- ein Haus für das Stadttheater und die Südwestdeutsche

Philharmonie für ca. 800 Besucher zu planen, der Standort konnte frei gewählt

werden. So entstanden 8 Entwürfe, wobei sich 5 Teams für das Werftgelände

am Hafen, 2 für den Büdingenpark und 1 für den Herosépark entschieden. Am

10. Januar 2013 wurden die Arbeiten in der Spiegelhalle vor einem interessier-

ten Publikum vorgestellt. Herausgekommen sind ganz gute, konkrete Arbeiten

mit erstaunlicher Variationsbreite, obwohl natürlich weder das Programm noch

die Standorte realistisch sind.

Die anschließende Podiumsdiskussion verlief dann wie üblich. Dem Thema

„Veranstaltungshalle“ sollte nach dem Desaster auf Klein Venedig wieder etwas

Leben eingehaucht werden. Professor Nix hatte das Ganze angeregt, um auch

seine Wünsche und Vorstellungen ins Gespräch zu bringen. Deshalb kam auch

die Musik etwas zu kurz.

Abgesehen von einer grundsätzlichen Gegnerschaft eines solchen Vorhabens

(Reile) konnte man nach einer Stunde Diskussion feststellen:

− Zuerst bedarf es einer gründlichen Programmdiskussion (Everke)

− Die Bedürfnisse der Bürgerschaft sollen berücksichtigt werden (Dr. Schä-

fer)

− Für Kongresse etc. steht das Konzil zur Verfügung

− Vorrang sollte das Orchester haben, 800 Plätze sind zu wenig (Müller-

Fehrenbach, Leipold)

− Die Planung sollte nicht mit Autoverkehr und Parkproblemen belastet

werden (Wallisch)

Prof. Nix beendete den Abend mit einem Satz vom italienischen marxistischen

Philosophen Gramsci:

„Ohne Kultur kein soziales Leben.“

Manfred Heier

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Ein bundesweites Thema stellt Robert Straub zur Diskussion:

Vermögensbesteuerung

Ohne Vermögen kein Konsum. Warum also das Vermögen und nicht den Kon-

sum besteuern?

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (bG), welches mit einem Teil der

Konsumsteuer finanziert wird, wird jedem ein Grundkonsum ermöglicht.

Je mehr Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus konsumieren, weil sie vermö-

gender sind, desto höher kann das bG theoretisch ausfallen.

Vermögende, also auch diejenigen, die ein Gehalt oder eine Pension/Rente be-

ziehen, wird ein bG auf deren Bezug draufgezahlt. Robert Straub

Nachfolgend ein kleiner Gedankenaustausch zwischen mir und einem Bekann-

ten, namens L.

Hallo L.,

m.E. bestimmt der Verbrauch das Geschehen, das Vermögen ist zweitrangig. Je

mehr Vermögende es gibt, desto besser geht es der Gesellschaft. Ein bedin-

gungsloses Grundeinkommen, finanziert über den Verbrauch, schafft die

Grundlage am Leben teilzunehmen.

Warum also die Vermögenden enteignen? Zumindest wird dies von dem einen

und anderen gefordert.

Gruß

Robert

Hallo Robert,

1. Ich verstehe nicht, was Du damit meinst: dass der Verbrauch das Gesche-

hen(?) bestimmt?

2. Für manchen Besitzenden mag ab einer gewissen Grenze das Vermögen

zweitrangig sein. Wahrscheinlich steht die Gesundheit an 1. Stelle. Der

große Rest hätte gerne überhaupt ein bisschen Vermögen.

3. Dass es der Gesellschaft mit mehr Vermögenden besser gehen soll, wider-

legt die aktuelle soziale Lage weltweit.

4. Ich stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich positiv

gegenüber. Die Finanzierung und die Umgestaltung der heutigen Struktu-

ren bergen aber noch riesige Probleme. Man kann sich vorstellen, wie die

heute Privilegierten um ihre Pfründe kämpfen werden.

5. Es geht nicht um die Enteignung der Vermögenden. Es geht um eine ge-

rechtere Verteilung der von allen.

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Gruß L.

Hallo L.,

danke für die Fragen und Hinweise.

Zu 1: Vielleicht könnte man auch sagen: „Wie man isst, so arbeitet man.“

Zu 2: Zuerst sind die Grundbedürfnisse dran, das darüber hinaus sollte möglichst

offen gehalten werden. Die Gesundheit gehört zur Existenz. Weil man is(s)t, ar-

beitet man. Also man isst (konsumiert/verbraucht), dass man sein kann. Leben

und arbeiten darf nicht getrennt werden. Arbeit ist ein Vermögen, so wie auch

Eigentum ein Vermögen ist.

Zu 3: Die Summe der mehr oder weniger Vermögenden bildet die Gesellschaft.

Wenn es keine Vermögenden gibt, gibt es auch keine Gesellschaft.

Zu 4: Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein Umverteilungsinstrument

sein, mit dem auch die Grundlagen zum Leben wieder hergestellt werden kön-

nen. Der Finanzierung und Umgestaltung der heutigen Strukturen sollte man

sich m.E. stellen. Die Einschnitte der heute Privilegierten mit ihren Pfründen sind

sicherlich nicht so hoch zu bewerten, wie die Verletzungen, die bei der derzeiti-

gen Sozialordnung stattfinden.

Zu 5: M.E. soll es eigentlich an jedem Konsumierenden liegen, aus seinem ihm

zur Verfügung stehenden Vermögen anteilig zuständig zu sein, der eine Gute

oder weniger gute Gesellschadt ausmacht. Eigentum bzw. Vermögen verpflich-

tet.

Gruß

Robert Straub

Freie Grüne Liste, Untere Laube 24, 78462 Konstanz

Tel.: 07531-900-790, Fax: 900-794

e-mail: gruene-liste@stadt.konstanz.de

http://www.fgl-konstanz.de

Bankverbindung: Sparkasse Bodensee, BLZ 69050001, Konto Nummer 75598

V.i.S.d.P.: Manfred Heier

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MITGLIEDSANTRAG

Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft bei der Freien Grünen Liste Konstanz.

Meinen jährlichen Mitgliedsbeitrag von (bitte ankreuzen)

• Euro...............(Wenig, ich habe z.Zt. kein großes Einkommen, Betrag frei-

gestellt)

• Euro 30.-........(Regelbeitrag)

• Euro 40.-........(Förderbeitrag)

• Euro...............(Ich möchte mehr bezahlen)

überweise ich (Bankverbindung: Sparkasse Bodensee, BLZ 69050001, Konto Nr.

75598) oder erteile eine Einzugsermächtigung.

Name......................................................Vorname..............................................

Adresse...................................................................................................................

Tel.-Nr....................................................E-Mail.......................................................

Ort, Datum Unterschrift

................................................................................................................................

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Einzugsermächtigung

Hiermit ermächtige ich die Freie Grüne Liste Konstanz zum jährlichen Einzug

von

Euro....................von meinem Konto-Nr.......................................................bei

der

Bank...............................................................................BLZ...................................

per Lastschriftverfahren.

Datum.............................................Unterschrift.....................................................