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i n f o r m at i o n e n d e r s p d - l a n d e s o r g a n i s at i o n b r e m e n

am 3. Mai 2013 im Treffpunkt KWADRAT:

Die stellvertretende Partei-vorsitzende und Minister- präsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft warb für die Idee des „vor-sogenden Sozialstaates“. Investitionen in Prävention werden die zukünftigen sozialen Folgekosten senken und so für eine „Präventions-rendite“ sorgen, so Kraft. Sie machte deutlich, dass die Politik des vorbeugenden Sozialstaates einen langen Atem erfordere und dass Politikerinnen und Politikern klar sein müsse, dass die Früchte des Erfolges einer solch vorrausschauenden Politik, möglicherweise von jemand anderem geerntet werden würden.

E sgibtvieleguteGründe,beiderBundestagswahlam22.Septem-ber die Merkel-Regierung in dieWüste zu schicken und eine rot-grüneBundesregierung unter Führung vonPeerSteinbrückinsAmtzuwählen.FürunsinBremenundBremerhavenisteinPolitikwechsel besonders dringlich. Un-serLandundunsereStädtesindliebens-und lebenswert, aber sie stehen untergroßem finanziellen Druck. Die lau-fendenHaushaltsberatungenzeigen,wieschweresist,dieVorgabenderSchulden-bremseeinzuhaltenundzugleichausrei-chend in die Zukunft zu investieren,mehr für Kindergärten, Schulen undHochschulenzutunundeinenleistungs-fähigen öffentlichen Dienst zu gewähr-leisten.WirkämpfenfürsozialeGerech-tigkeit und gesellschaftlichen Zusam-menhalt, imSenatundimMagistrat, inder Bürgerschaft, in der Stadtverordne-tenversammlung und in den Beiräten,aberwirmerken,dassanallenEckenund

Enden das Geld fehlt. Wie uns geht esvielenLändernundKommunen,dochdieMerkel-Regierung verschließt ganz festdieAugenvordenexistenziellenProble-men und Herausforderungen. Andersdie SPD: Wir haben gemeinsam ein Re-gierungsprogrammbeschlossen,dasdieSorgen und Nöte, die Ansprüche undHoffnungen der Menschen überall inDeutschlandernstnimmtunddasohnejede Übertreibung als ein Zukunftspro-gramm für Bremen und Bremerhavenbezeichnetwerdenkann.

Bremen und Bremerhaven braucheneinstärkeresEngagementdesBundesinder Bildungspolitik. Wir wollen einenmodernenBildungsföderalismus,indemBund und Länder zum Wohle unsererKinder zusammenarbeiten. Das unsin-nige Kooperationsverbot muss fallen.Wenn die SPD die Bundestagswahl ge-winnt,wirdderBunddenLändernjedesJahr 10 Milliarden Euro für Bildung zurVerfügungstellen.FürdasLandBremen

Unser land braucht dringend einen politikwechsel in berlin Von Andreas Bovenschulte, SPD-Landesvorsitzender

Fortsetzung auf Seite 2

WER BREMEN lIEBT MuSS SPD WäHlEN

wärendiesrund100MillionenEuroproJahr!MitdiesemzusätzlichenGeldkönn-ten wir unsere Schulen flächendeckendin Ganztagsschulen umwandeln, könn-tendieLehrerversorgungweiterverbes-sern und könnten einen großen Schritthin zu einer gebührenfreien Kinderbe-treuungmachen.

Bremen und Bremerhaven braucheneine Bundesregierung, die sich konse-quent für gute Arbeit einsetzt. VieleMenschen in unserem Land haben ver-nünftige Arbeitsplätze und verdienenüberdurchschnittlich, aber zugleich gibtesbeiunsmehrprekäreundschlechtbe-zahlteBeschäftigungalsanderswo.Des-halbistesfürunsvonsogroßerBedeu-tung,dassdieSPDfüreinengesetzlichenMindestlohnvon8,50Euro,füreineStär-kung des Tarifvertragssystems, für einestrengere Reglementierung von Leih-und Zeitarbeit und für die Zurückdrän-gung von Mini- und Midi-Jobs eintritt.

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UnserZielistklar:Wirwollen,dasjedervonseinerArbeitlebenkann!DasistinersterLinieeineFragederMenschenwür-de,inzweiterLinieaberaucheineFrageder finanzpolitischenVernunft:BremenundBremerhavenkönnenessicheinfachnichtleisten,DumpinglöhnemitSteuer-gelderninMillionenhöheaufzustocken.

Bremen und Bremerhaven braucheneine Bundesregierung, die den LändernundKommuneninfinanziellerHinsichtendlichwiederLuftzumAtmengibt.DieSteuerpläne der SPD werden starkeSchultern etwas mehr belasten, damitdienotwendigenöffentlichenAufgabenendlich wieder vernünftig finanziertwerdenkönnen:VonderSchulsanierung

bis zur Unterhaltung unserer Straßen.Die Umsetzung unseres Regierungspro-grammsbrächteBremenundBremerha-ven zusätzliche Steuereinnahmen vongut100Mio.EuroimJahr.Normalverdie-nerwerdendadurchnichtbelastet.Wernichtmehrals6.000Euro(alleinstehend)oder12.000Euro(verheiratet)imMonatverdient,musskeinenEurozusätzlichanSteuern bezahlen. Es geht jedoch nichtnurumeineVerbesserungderlaufendenEinnahmen. Für uns ganz besonderswichtig: Ein beim Bund angesiedelterAltschuldenfondssolldieZinszahlungenfürdieSchuldenderLänderundKommu-nenübernehmen,damitdiesedieChan-ce haben ihren über Jahrzehnte ange-

häuften Schuldenberg abzutragen. SowerdenHandlungsspielräumezurErfül-lung öffentlicher Aufgaben und zurGewährleistung wichtiger Zukunftsin-vestitionengeschaffen.

Wir werden deshalb in Bremen undBremerhaven mit ganzer Kraft dafürkämpfen, dass die SPD die Bundestags-wahl am 22. September gewinnt. Ge-meinsam mit Uwe Beckmeyer undCarstenSielingwollenwirwiederbeideDirektmandate im Land Bremen holenund das beste Zweitstimmenergebnisaller Landesverbände erzielen. Dafürbrauchen wir den aktiven Einsatz allerunserer Mitglieder – denn das Wir ent-scheidet!■

Fasziniert die europäische Idee die Men-schen überhaupt noch?Im Moment hat es Europa schwer, dieMenschenzubegeistern.FürvieleistEu-ropagleichKrise.AberdamittutmandereuropäischenIdeeUnrecht.Vielehistori-scheErrungenschaftendereuropäischenIntegration erscheinen uns heute alsselbstverständlich.UndSelbstverständli-ches nimmt man einfach so hin. Werkannsichheutenochvorstellen,dassdieeuropäischen Länder gegeneinanderKriegführten.DerfreieVerkehrvonPer-sonen,WarenundDienstleistungenhatmaßgeblichdenWohlstand inallenbe-teiligtenStaatenbefördert.Schlagbäumean den innereuropäischen Grenzen ge-hören in den meisten Ländern der Ver-gangenheitan.UndauchdieeinheitlicheWährung erleichtert nicht nur den Ur-laubsverkehr.Faszinationwirddieeuro-päische Idee wieder entwickeln, wennwir diese Errungenschaften wieder ins

INTERvIEW MIT JoAcHIM ScHuSTERbremer kandidat für europa

BewusstseinrufenunddieaktuellenKri-senlösen.DafürbrauchenwirabereineFestigung der Europäischen Union undkeineTräumereienvonderRückkehrzunationalenLösungen.Was passiert, wenn Europa scheitert?Die politischen, wirtschaftlichen undkulturellen Verflechtungen sind derarteng, dass eine Rückkehr zur National-staatlichkeit – etwa durch die Abschaf-fung des Euro – gigantische Kosten zurFolge hätte. Und dabei würden nochnichtmaldieaktuellenProblemegelöst,sondern neue aufgetürmt. Die Bekämp-fungderArbeitslosigkeitwürdeschwie-riger, Währungsspekulationen würdenwieder nach Europa zurückkehren unddieRealwirtschafterheblichbelasten.Was muss in Europa besser werden?Die soziale Dimension muss gestärktwerden.Vielzuhäufigdominierenöko-nomische Sichtweisen. Wenn es in densüdeuropäischen Staaten zurzeit eine

Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Pro-zentgibt,kanndieersteFragenurlauten:Wasmussgetanwerden,umdieseuner-träglichhoheZahlzureduzierenundderjungen Generation eine Perspektive zugeben.DieAntwortdaraufistnicht,diestaatlichenSchuldenmöglichstraschzusenken,sondernwirmüssendieWachs-tumskräfte ankurbeln. Schulden abbau-engelingtnur,wenndieWirtschaftgutläuft. Leider macht Schwarz-Gelb dasGegenteilundverschärftsodieKrise inden südeuropäischen Staaten. Schwarz-GelbschadetEuropa.An welchen Punkten möchtest du kon-kret mitarbeiten?Zum einen möchte ich die InteressenBremens und Bremerhavens in Brüsselvertreten. Da gibt es vielfältige Aufga-ben, in der Strukturpolitik, bei der For-schungsförderung oder in der Meeres-politik, um nur einige Beispiele zu nen-nen. Darüber hinaus möchte ich gernedaranmitarbeiten,diesozialeDimensionzu stärken. Soziale Gerechtigkeit erfor-dert auf der europäischen Ebene vorallem andere Weichenstellungen in derWirtschafts-undWährungspolitik.Und wie sind deine Chancen, ins Parla-ment zu kommen?Ich habe gute Chancen. Alle Landesver-bände der SPD werden auf der Bundes-listederParteiaufaussichtsreichenPlät-zen abgesichert werden. Aber wir müs-sen in den nächsten Monaten unsereHausaufgabenmachen.WirmüssendieWählerinnen und Wähler überzeugen,dass die SPD die bessere Politik fürDeutschland und Europa macht unddeswegensozialdemokratischeAbgeord-neteinsEuropäischeParlamentgewähltwerdenmüssen.■

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ZuR PERSoN:

Dr. Joachim Schuster (50) war von 2006 bis 2012 Staatsrat für Arbeit, Jugend und Soziales sowie für Ge-sundheit und Wissenschaft. von 1999 bis 2006 gehörte er der Bremischen Bürger-schaft an. Beruflich ist er Politikwissenschaftler.

Die stellvertretende Partei-vorsitzende Manuela Schwe-sig stimmte die Delegierten auf dem Bremer landespar-teitag am 27. April 2013 mit einer kämpferischen Rede auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.

06/2013 vorwärts bremerforum / Info BürgerschaftsfraktIon 3

Halbzeit. Zwei Jahre sind seit der Bür-gerschaftswahl 2011 vergangen. Die rot-grüne Koalition hat in dieser Zeit viel für Bremen und Bremerhaven erreichen können. Bevor jetzt – um im Fußballjargon zu bleiben – die Rückrunde startet, wollen wir zurückblicken. Und zwar im neuen, grö-ßeren und umfangreicheren Format der Fraktionszeitschrift ROTHEUTE, die sich in ihrer ersten Ausgabe nach der kompletten Umgestaltung, ganz den Herausforde-rungen und Erfolgen der ersten Hälfte der Legislaturperiode widmet.

Das bundesweit erste Landesmin-destlohngesetz, neue Richtlini-en zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die soziale Kriterien in den Vordergrund stellen, ein „Bündnis für Wohnen“, mit dem künftig für preis-werten Wohnraum in Bremen und Bre-merhaven gesorgt werden soll, mehr Mitbestimmung durch erleichterte Volksbegehren und bessere Beteili-gungsmöglichkeiten, enorme Anstrengun-gen beim Ausbau von Ganztagsschulen und der Betreuung des Bremer Nachwuchses: Es hat sich – der schwierigen Finanzlage zum Trotz – in den vergangenen zwei Jahren der rot-grünen Koalition viel getan – und wir bleiben weiterhin gefordert.

Klar ist dabei: Die Fraktion steht zu ihren Schwerpunkten. Ins-besondere der Sozial- und Bildungsbereich sind dabei im Fokus. Gerade weil wir wis-sen, dass Bremen mit enorm schwierigen finanziellen Bedingungen zu kämpfen hat,

Halb:Zeit – Viel erreicht und noch viel zu tunTrotz schwieriger Rahmenbedingungen: Die Fraktion behält ihre Schwerpunkte im Fokus

setzen wir Prioritäten – und die liegen für uns dort, wo es um den sozialen Zu-sammenhalt geht: Wir werden uns nicht

damit abfinden, dass Stadtteile ausein-anderdriften und Menschen an den

Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Keine Frage: Die Rahmenbedin-gungen sind nicht einfach. Bremen muss sparen – nicht nur um die Kri-terien der Schuldenbremse einzuhalten, wodurch wir jetzt das zweite Mal in Folge

300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern erhalten haben; sondern vor allem, um die Selbständigkeit unseres Bundeslandes zu sichern. Es liegt kein einfacher Weg vor uns - das zeigt sich auch daran, dass es intensive Diskussionen gibt. Im Senat und auch mit unserem Ko-alitionspartner, den Grünen. Aber: Unser Bündnis hat sich bewährt – und unser ge-meinsamer Weg stimmt.

Alle, die in der ersten Juni-Woche keine ROTHEUTE-HALBZEIT-BILANZ in ihrem Brief-kasten finden, können sie auf der Internet-seite www.spd-fraktion-bremen.de unter Pu-blikationen finden oder ihr persönliches Ex-emplar im Fraktionsbüro nachbestellen (Te-lefon: 0421/33 67 70, E-Mail: spd-fraktion@ spd-bremen.de). (mk)

Drei Tage lang ging die Bremer SPD-Fraktion Ende Mai in Klausur, um den Blick nach vorn zu werfen. Einige der Kernthemen: > Arbeitsförderungsmaß-nahmen sollen konsequent auf die Bekämpfung von Armut ausgerichtet werden> Das Ungleichgewicht beim Ausbau des Betreu-ungsangebots für unter Dreijährige soll zugunsten benachteiligter Stadtteile ausgeglichen werden.> Mit Sicherheitspartner-schaften für die Bremer Stadtteile sollen Krimina-litätsprobleme gezielt auf lokaler Ebene angegangen werden. > Ein Entwicklungsplan für Bürgerbeteiligung soll den Senat verpflichten, noch deutlicher auf Betei-ligungsprozesse zu setzen.

Alle beschlossenen Initiativen: www.spd-fraktion-bremen.de/auf-einen-blick.

DIE FRAKTION IN KLAUSUR

Z usammenliegendievierHerrennur36MonateunterderRegie-rungszeit von Fidel Castro: Aufinsgesamt 46 Jahre an der Bremer Se-natsspitze bringen es Hans Koschnick,Klaus Wedemeier, Henning Scherf undderamtierendePräsidentdesSenatsJensBöhrnsen.ZumAbschlussderReihezum150-jährigen Bestehen der Sozialdemo-kratienahmdasQuartettaufdemPodi-umimTreffpunktKWADRATPlatz.

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BREMER GIPFElTREFFEN: vIER BüRGERMEISTER IM GESPRäcH Von Matthias Koch

INFo:

Amtsperioden der vier Bürgermeister:

Hans Koschnick: 28. November 1967 bis 17. September 1985

Klaus Wedemeier: 18. September 1985 bis3. Juli 1995

Henning Scherf: 4. Juli 1995 bis7. November 2005

Jens Böhrnsen: seit 8. November 2005

am 8. Mai 2013im Treffpunkt KWADRAT:

Einen besonderen Abend erlebten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger am 8. Mai 2013 im Treffpunkt KWADRAT. Im Gespräch mit der Journalistin Gaby Schuylenburg, ließen die drei ehemaligen Bürgermeister, Hans Koschnick, Klaus Wede-meier und Henning Scherf, sowie der amtierende Bür-germeister Jens Böhrnsen die Zuhörerinnen und Zuhö-rer an ihrer reichhaltigen politischen und historischen Erfahrung teilhaben.

IMPRESSuMHerausgeber:spd-landesorganisationbremenobernstraße 39 – 4328195 brementel.: 0421/3 50 18-0fax: 0421/3 50 18-37info-bremen@spd.de

Redaktion:roland pahl (V.i.s.d.p.), kevin lenkeit. namentlich gezeichnete beiträge werden von den autoren verantwortet.seite 3: spd-bürger-schaftsfraktion bremen, andré städler (V.i.s.d.p.),Wachtstraße 27/29, 28195 bremen

WasdieViervereint?„SieallehabensichfürBremenunddieSozialdemokra-tie stark gemacht", betonte der BremerSPD-Chef,AndreasBovenschulte.Undessollte sich eine weitere Gemeinsamkeitbei zumindest dreien der vier Bürger-meister finden: Wedemeier, Scherf undBöhrnsen outeten sich als bekennende„Koschnick-Fans“.

EinGrunddafürdürftesein,dassderheute84-JährigenichtdengängigenKli-schees entspricht. Politiker geben keineFehler zu? Koschnick ist anders. Ohnejede Verklärung berichtet er über seineAmtszeit,die1967mit„nur“46ProzentfürdieSPDbegann:„Heutewär'daseinTraum–fürunswar'seineschrecklicheWahlniederlage.“Daherhabeersichda-mals vorgenommen: „Wir müssen mitdenen, die unzufrieden sind, reden.“KeinezweiMonatespäterkamesanders:„Die Jugend besetzte die Straßenbahn-gleise – und wir haben doch gleich diePolizei eingesetzt“, erinnert sich Ko-schnick.

Einer,der1968selbstgegendieFahr-preiserhöhung demonstrierte, war JensBöhrnsen.EssollteeineAusnahmesitua-tionbleiben:„Hans,daswardaseinzigeMal–ansonstenwarichimmeraufdei-

ner Seite.“ Und dort war er nicht allein,denn Koschnick bewegte die Bremer.SelbstdasDramaumdieSchließungderAG Weser konnte ihm wenig anhaben:Kurz darauf erzielte die Koschnick-SPDerneuteineabsoluteMehrheit.Koalitio-nenhabeerallerdingsdennochschmie-denmüssen:„DawurdedannebennichtzwischenParteien,sondernmitdenGre-mienundStrömungenverhandelt.DennwirwarenzwaralleinanderRegierung,

aber eine brodelnde Partei.“ Und diesesBrodeln sollte auch sein Wunsch-Nach-folger, Klaus Wedemeier, der 1985 imRathaus–unddann1991inderAmpel-Koalition mit FDP und Grünen landete,zuspürenbekommen.„DiehabenKlausdamals regelrecht gequält, sind immerwieder aufeinander losgegangen – underhat'sabgekriegt“,erinnertsichScherf,während sein Vorgänger gelassen er-klärt:„DieParteihatdamalskeinegroßeKoalition gewollt. Also haben wir ebendieAmpelausprobiert–einermussteesjamachen.“WedemeierstrockenesFazit:„Zumindest konnten wir andere davorbewahren,dasnachzuahmen.“

AberauchunterdenGenossenerleb-te er Kämpfe und habe dabei auch per-sönlichFedernlassenmüssen.Dennochsagt Wedemeier heute: „Die SPD warebenäußerstlebendig–unddasistmirlieberalseinePartei,diesichanhörtwasderSenatzusagenhat,unddannkopf-nickendnachHausegeht.“

Dochwaslässtsichtatsächlichbewe-gen? „Mach dir keine Illusionen“ – dashabe ihm schon Koschnick mit auf denWeg gegeben. „Die Straßenbahn, KitasundKrippenplätze–alldaswolltenwireinmal kostenlos anbieten.“ An der Se-

natsspitze angekommen, erkenne mandannaberschnell,wasrealistischmög-lichist.

Dennochgeltees–darinwarsichdasQuartett einig – „Werte in Realität um-setzen“wieKoschnickesausdrücktund,wieWedemeierbetont,füreinelinkePo-litik zu streiten: „Denn links sein heißtbeispielsweise, dafür zu kämpfen, dassKinder aus bildungsfernen Elternhäu-sern die gleichen Chancen haben wie

Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bürgermeister a. D. Klaus Wedemeier, Moderatorin Gaby Schuylenburg, Bürgermeister a. D. Hans Koschnik und Bürgermeister a. D. Henning Scherf im Gespräch.

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KindervonAkademikern.“Wie das mit der SPD-CDU-Koalition

zusammengepasst hat? Scherfs Erklä-rungsversuch:DasBündnisseieinefunk-tionierende „Realisierungskoalition“ ge-wesen, um umzusetzen, was in derAmpelinsStockengeratenwar.Auchdiedamaligen Investitionen verteidigtScherf noch heute: „Wir haben nichtsrausgeschmissen, sondern Strukturengeschaffen,vondenenwirheuteleben.“… und plötzlich brodelte es dann dochwieder – allerdings nicht in der Partei,sondernaufdemPodium:Das„Investiti-onsfeuerwerk“ samt Spacepark undMusical-Theater sei eine „unendlicheÜbertreibung“ gewesen, meldet sichJensBöhrnsenzuWort:„Damalswaresleichter eine Million für ein Großvor-haben, als 50.000 Euro für ein sozialesProjektzubekommen.“

Zumindest in einem Punkt warensichbeideeinig:InderParteisolltewie-der mehr um Profil und Inhalte gestrit-tenwerden.UnddieseBotschaftkaman:„DuwünschstdirmehrZoffinderBude?Den Vorschlag nehm‘ ich gerne auf!“,erklärte Parteichef Bovenschulte zumAbschluss des „Bürgermeister-Gipfel-treffens“anBöhrnsengewandt.■