Manfred GrundMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalte

1. Marktanreizprogramm wieder geöffnet.............................. 1

2. Arbeitsmarkt profitiert von richtigen Beschlüssen............ 2

3. Modelle für Reform der Gemeindefinanzen ...................... 3

4. Breitband für Thüringen .................................................... 4

5. Leinefelde auf der EXPO 2010 ........................................... 5

6. Ab 1. August Mindestlohn in Pflegebranche..................... 5

7. Video-Depesche Nr. 50 geht online ................................... 6

8. Überarbeitung meines Webauftritts ................................... 6

9. Impressum.......................................................................... 6

1. Marktanreizprogramm wieder geöffnet

Seit einer Woche können beim Bundesamt für Wirtschaft undAusfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge für Mittel aus

Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 89 vom 21. Juli 2010

Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1235.0.html

Berlin, 21. Juli 2010

Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@bundestag.de

Parlamentarischer Geschäftsführerder CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Vorsitzender der LandesgruppeThüringen der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag

dem Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energiengestellt werden.

Allerdings gilt eine geänderte Förderrichtlinie. In jedem Fallwerden sich die Bedingungen für Heizungszuschüsse ändern.Außerdem müssen Anträge, die vom 4. Mai bis 11. Juli gestelltwurden, neu gestellt und nach der überarbeitetenFörderrichtlinie beurteilt werden. Zuvor beim BAFAeingegangene Anträge werden die bekannte Förderung nach denalten Bedingungen erhalten.

Bislang noch nicht bewilligte Anträge (Antragseingang biseinschließlich 3. Mai 2010) werden zügig bearbeitet undausgezahlt. Auch hier gilt: Ein vollständiger Antrag mit allennotwendigen Nachweisen und Erklärungen verkürzt dieBearbeitungsdauer!

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Im Interesse eines sparsamen und effizienten Einsatzes vonöffentlichen Mitteln muss die Förderung auf die Technologienmit dem höchsten Förderbedarf konzentriert werden. Fürfolgende Anlagen wird es deshalb ab sofort keine Förderungmehr geben (Ausnahme: Der Förderantrag lag am 3. Mai 2010beim BAFA vor):

Anlagen, die in Neubauten errichtet werden, Solarkollektoranlagen, die der ausschließlichen

Warmwasserbereitung dienen, luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel.

Für Wärmepumpen gelten ab sofort höhereEffizienzanforderungen. Sie werden nur noch dann gefördert,wenn sie die folgenden hohen Jahresarbeitszahlen erreichen:

Jahresarbeitszahl von mindestens 3,7 bei Luft-Wasser-Wärmepumpen

Jahresarbeitszahl von mindestens 4,3 bei Wasser/Wasser-Wärmepumpen sowie Sole-Wasser-Wärmepumpen

Jahresarbeitszahl von mindestens 1,3 bei gasbetriebenenWärmepumpen

Folgende Technologien verbleiben in der BAFA-Förderung:

- Solarkollektoren Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung

und Heizungsunterstützung Solarkollektoren zur Kälteerzeugung Solarkollektoren zur Prozesswärmeerzeugung innovative Solarkollektoranlagen (Innovationsförderung

für große Solarkollektoranlagen aufMehrfamilienhäusern zur Trinkwassererwärmung und /oder Heizungsunterstützung)

- Biomasseanlagen- Pelletkessel

Pelletöfen mit Wassertasche (Speicher) Holzhackschnitzelkessel

Antragsformulare und die neuen Förderrichtlinien sind unterhttp://www.bafa.de abrufbar.

2. Arbeitsmarkt profitiert von richtigen Beschlüssen

Das Ausland spricht vom deutschen „Job-Wunder“. Dabei ist esweniger ein Wunder. Zu einem großen Teil ist die Entwicklung

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nämlich das Ergebnis einer guten Politik. Beispielsweise hat sichdie erweiterte Kurzarbeitergeld-Regelung in außergewöhnlicherWeise bewährt. Sie gilt als Brücke über die Krise. Deshalb wirdsie zu Recht noch knapp zwei Jahre fortgeführt, bis hoffentlichalle den Weg geschafft haben. Entsprechende Änderungenwurden vor der Sommerpause mit demBeschäftigungschancengesetz im Bundestag beschlossen.

Dieser Erfolg müsste eigentlich auf fruchtbaren Boden fallen.Denn die Sorge vor einem Jobverlust treibt die Deutschen seitmehr als 20 Jahren um. Das bestätigt auch eine aktuelleUntersuchung des Meinungsforschungsinstitutes GfK: zweiDrittel sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Im europäischenDurchschnitt sind es 43 Prozent.

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht nur gutfür diejenigen, die wieder Arbeit gefunden haben oder trotz derTätigkeit in einer Krisenbranche den Arbeitsplatz behaltenkonnten. Sie wirkt sich auch auf die Sozialkassen aus. Schon100.000 Arbeitsuchende weniger bedeuten ein Plus von 1,6 Mrd.Euro bei der Arbeitslosenversicherung. Bei derRentenversicherung sind es rund 0,5 Mrd. Euro. Bei derGesetzlichen Krankenversicherung kommen nochmalsmindestens 0,1 Milliarden Euro hinzu.

Setzt man diese Zahlen in Relation zu den Entlastungen desSparprogramms – hier kommen im Rahmen des größtenKraftaktes dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik 5Mrd. Euro jährlich im Sozialbereich zusammen – wird deutlich,dass der auflebende Arbeitsmarkt ein unverzichtbarer Bestandteileiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist. Die Potenzialefür weitere Einsparungen im sozialen Sektor wären nämlichäußerst begrenzt. Irgendwann bleiben nur noch „Sparvorschläge“übrig, bei denen es sich in Wirklichkeit um Kostenverlagerungenhandelt.

Bisher hat die Politik viel Richtig gemacht. Das darf auch Anlasszur Freude geben.

3. Modelle für Reform der Gemeindefinanzen

Würde die Gewerbesteuer abgeschafft und durch kommunaleZuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt,müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Dies erklärte dieBundesregierung auf Fragen im Finanzausschuss.

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Die Bundesregierung berichtete aus der Sitzung der von ihreingesetzten Gemeindefinanzkommission. Dort wurden dreiModelle zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunendiskutiert. Das „Prüfmodell“ sehe vor, die Gewerbesteuereinschließlich der Gewerbesteuerumlage und derAnrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf dieEinkommensteuer abzuschaffen. Statt dessen bekämenGemeinden und Städte einen mit Hebesatzrecht ausgestattetenZuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer.Dieser Zuschlag soll dem aktuellen Gemeindeanteil an derEinkommensteuer entsprechen (15 Prozent).

Die Einkommensteuer-Tarifeckwerte sollen im Gegenzug um 15Prozent sinken. Durch den Zuschlag bei der Körperschaftsteuerwürde sich deren Steuersatz um 9,65 Prozentpunkte auf 24,65Prozent erhöhen.

Alternativ betrachtet wird ein Modell der Bundesvereinigung derkommunalen Spitzenverbände. Dieses sieht eine Beibehaltungder Gewerbesteuer vor. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll umFreiberufler erweitert werden. Die Bemessungsgrundlage steigtum die gezahlten Zinsen.

Das dritte Modell stammt von der Stiftung Marktwirtschaft. Andie Stelle der Gewerbesteuer trete eine Beteiligung derKommunen am Lohnsteueraufkommen sowie eine neuekommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Zwischenbericht. DieVorgaben des Koalitionsvertrages würden zügig umgesetzt. Auchdie FDP-Fraktion bezeichnete den ersten Schritt derKommissionsarbeit als sehr erfolgreich. Das „Prüfmodell“ seiohne spürbare Mehrbelastung der Bürger machbar.

4. Breitband für Thüringen

Der Ausbau schneller Internetverbindungen auch im ländlichenRaum interessiert auch viele Thüringer. Die Landesregierungunter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat einlandesweites Markterkundungsverfahren gestartet. Im ThüringerStaatsanzeiger erfolgte eine entsprechende Ausschreibung.

Weitere Informationen sind beim BreitbandkompetenzzentrumThüringen (BKZ) zu bekommen: http://www.thüringen-online.de(Bitte beachten: Die URL mit deutschem Umlaut „ü“ ist korrektwieder gegeben).

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Im ersten Newsletter des BKZ ist der Landkreis Nordhausen alsBeispiel vorgestellt für den Ausbau mit schnellenInternetanschlüssen.

5. Leinefelde auf der EXPO 2010

Nicht zu übersehen ist auf der EXPO Shanghai die Präsentationdes beispielhaften Stadtumbaus von Leinefelde. TausendeBesucher aus China und der Welt können sich davon täglichüberzeugen.

Der Stadtumbau von Leinefelde war bereits zur Weltausstellung2000 in Hannover externer Standort für die Umgestaltungsozialistischer Plattenbausiedlungen zu Wohnstandorten mitmehr Lebensqualität. Es ist die Verbindung aus vorhandenerBausubstanz, zukunftsweisender Projektierung, energetischerund ökologischer Modernisierung sowie die Einbindung derBewohner in den Umbau, die Leinefelde nunmehr zum zweitenMal EXPO-würdig macht.

Mehr erfahren unter http://www.manfredgrund.de/1236.0.html

6. Ab 1. August Mindestlohn in Pflegebranche

Die Dienst- und Arbeitgeber in der Pflege, also kirchliche undnichtkirchliche Einrichtungen, die Gewerkschaften und dieMitarbeitervertretungen haben einstimmig eine Lohnuntergrenzeim Pflegesektor ermittelt. Mit der Mindestlohnverordnung derBundesarbeitsministerin werden diese Tarifergebnisse für alleAnbieter und alle Beschäftigten ab 1. August 2010 verbindlich.Die Politik vollzieht allerdings den Beschluss derPflegekommission und legt die Lohnhöhe nicht selbst fest.Verantwortlich bleiben die Tarifpartner.

Ich hätte mir gewünscht, dass in Ost und West ein einheitlicherLohn gelten würde. Denn in den neuen wie den alten Ländernzahlen Beitragszahler die gleichen Sätze und Pflegedienst ist inDeuna ebenso anstrengend oder produktiv wie in Detmold. Einbundeseinheitlicher Mindestlohn wäre angemessen. Er isthoffentlich in der Zukunft zu erreichen. Eine Dynamisierung istbereits vorgesehen.

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn sendet ein Signal mitBlick auf den 1. Mai 2011. Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern in Osteuropa dürfen ab diesem Zeitpunkt hierihre Leistungen anbieten. Sorgen in der Pflegebranche kann ich

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verstehen. Ich habe im Bundestag für die Aufnahme derPflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz gestimmt,sodass der Mindestlohn auch für osteuropäische Pflegekräftegelten wird.

7. Video-Depesche Nr. 50 geht online

Noch ist die 50. Video-Depesche vom Besuch einer GruppeKommunalpolitiker aus dem nördlichen Unstrut-Hainich-Kreisnoch nicht veröffentlicht. Bis Donnerstag soll das Video für Sieauf meiner Homepage und im YouTube-Kanal freigeschaltet sein.

8. Überarbeitung meines Webauftritts

In den nächsten Wochen werde ich meine Internetseiteumgestalten. Als Besucher sollten Sie davon eigentlich nichtsmitbekommen. Unvorhergesehene Probleme könnten jedoch denZugriff kurzzeitig beeinträchtigen. Dafür bitte ich vorab umEntschuldigung.

Im Zuge der Neustruktur werde ich auch den Newsletterüberarbeiten. Künftig soll der Versand direkt von der Homepageerfolgen und nicht mehr über den externen Anbieter Webmart(der mir seit fast zehn Jahren gute Dienste geleistet hat). MeineMitarbeiter sind bemüht, auch diesen Wechsel für Sie möglichstunbemerkt abzuwickeln. Andernfalls ergeht auf diesem Wege eingesonderter Hinweis an Sie.

Zunächst einen schönen Sommer! Auf Wiedersehen imSeptember!

9. Impressum

Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen undUnternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik.

Herausgeber:Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 1, 11011 Berlin

Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld -Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I.

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Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen undParlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Bestellen Sie auch den Newsletter der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten: http://www.landesgruppe.de

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jedeGewähr.Sie dürfen den Newsletter mit Quellenangabe gern weiter geben.

Fragen | Kritik | Lob: manfred.grund(at)bundestag.dehttp://www.manfredgrund.de/4.0.html

Homepage http://www.manfredgrund.deMySpace http://www.myspace.com/manfred_grundTwitter http://twitter.com/manfred_grundFlickr flickr.com/photos/manfred_grund/YouTube http://www.youtube.com/user/GrundMa

Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich ab dem 7.September 2010.

V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdBFür Ihre Rückfragen: Ralf KotheE-Mail: manfred.grund(at)bundestag.de