Bundestagsreport 07 | 2015

Politisches

Barometer 01

07 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:Frühkindliche Bildung

Datschen - Debatte

Milchwirtschaft

Volksbegehren

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

Foto

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Bundestagsreport 07 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

Foto

: © K

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Regionalwahlen -Barometer der Ablehnungvon Thomas Nord

04 Inhalt

Solidarisches Regionalprinzip statt Weltmarktdogmavon Dr. Kirsten Tackmann

Von der Kinderbetreuung zum Rechtsanspruch auf hochwertige frühkindlichen Bildungvon Norbert Müller

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

Die Landesgruppe Brandenburg

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Das Volk und seine Ministerim Petitionsausschussvon Birgit Wöllert

Datschenbesitzer werden leer ausgehenvon Harald Petzold

Pressemitteilungen

Reden

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Impressum27

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von Thomas Nord

Niederlande, Frankreich und Spanien

Das Europäische Parlament und die Kommis-sion sind bis 2019 gewählt. Der Europäische

Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswech-sel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist. Deshalb werden nun die Regionalwahlen zu politischen Barometern, die das Bewegungspotenzial unterhalb der nationa-len Ebene aufzeigen.

Ein Beleg hierfür kann darin gesehen werden, dass Alexis Tsipras erst nach den Regional-

wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Spanien, die den Pendelausschlag der Verschie-bungen in den Kernländern der EU markieren, zum offiziellen Besuch nach Berlin kommt und von der Bundeskanzlerin empfangen wird. Nicht zum ersten Mal bekommen Regionalwahlen eine hervorgehobene Bedeutung für das politische Handeln und die Entscheidungszeitpunkte in der Euro-Krise. Merkel selbst wollte 2010 den ersten Griechenland bail-out aus dem NRW-Wahlkampf heraushalten, weil die CDU im roten Herzen Deutschlands den Ministerpräsidenten stellte.

Alle 28 Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU und der Euro-Zone haben dies Prob-

lem. Sie wollen ihre politische Mehrheit behaup-ten und sind an gute Ergebnisse in Regional-,

RegionalwahlenBarometer der Ablehnung

04


Landtags-, Provinzwahlen und dergleichen gebun-den. Die Wahlen büßen hierdurch immer öfters ihren lokalen oder regionalen Charakter ein, sie werden nationale Stimmungstests bezüglich der Bewertung der Euro- und der EU-Krisenpolitik und erlangen so europäische Bedeutung. Sie werden zu Bremsen für die neoliberale Politik von Rat, Kommission und Parlament.

Die Union pour un mouvement populaire (UMP) und die Union des democrats et in-

dependents (UDI) siegen im ersten Wahlgang (29,4%) der Departementswahlen vom 22. März. Der Front National (FN) bekam 25,1%, die Parti Socialiste 21,8%. Am kommenden Sonntag wer-den die Departements in Stichwahl entschieden, es ist ein offenes Rennen, das an der Wahlent-scheidung für oder gegen den FN hängt. Der FN ist mit 25% realer Machtfaktor geworden (+10%), der sich für das Ende des Euro ausspricht. Die PS kann die Mehrheit in über 40 Departements verlie-ren und hätte dann nur noch um die 20. Der UMP wird der Gewinn in 70 Departements zugetraut. Sarkozy will eine erneute Präsidentschaftskandi-datur und die UMP in Republikaner umbenennen, was in Frankreich eine positivere Konnotation hat als in Deutschland. Ende des Jahres stehen weite-re Regionalwahlen an.

In Andalusien hat die sozialdemokratische PSOE ihre Position knapp verteidigt (-4%). Die bisher

mitregierende Izquierda Unida ist auf 5 Mandate gefallen (-7), Susana Diaz will nun eine Minderhei-tenregierung anführen. Podemos hat 15 Mandate errungen und ihren Stimmanteil im Vergleich zur EP-Wahl 2014 verdreifacht. Die ebenfalls neue konservative Partei Ciudadanos 9 Mandate. Zu-sammen sind das aus dem Stand 24 von 109 Mandaten für erstmals antretende Parteien. Die Partei von Mariano Rajoy, Partido Popular, hat 17 Mandate verloren und noch 33 Sitze. Haupt-punkte der Auseinandersetzung: Sparpolitik und Korruption. Am 24. Mai 2015 werden in 13 von 17 autonomen Gemeinschaften die Regionalpar-lamente neu gewählt, im September in Kataloni-en. Im November wird das Nationalparlament neu bestimmt. Podemos setzt wie Syriza auf Wahlsieg

und will einen Sitz im Europäischen Rat erobern, das Ergebnis in Andalusien nährt diese Hoffnung.

In den Niederlanden wurde die Zersplitterung des Parteiensystems bestätigt. Der niederlän-

dische Ministerpräsident Rutte hatte die Provin-zwahlen explizit zu einer Stimmungswahl über seinen neoliberalen Politikkurs stilisiert. Die rechtsliberale VVD verliert 3,5%, bleibt mit 15,8% (!) stärkste Kraft. Die konservative CDA kommt auf 14,7%. Die mitregierende Sozialdemokratie, PvdA fiel von 17,5% auf 10%, sie wurde zum drit-ten Mal in Folge für die Sparpolitik abgestraft. Die Regierung hat Kürzungen in Höhe von 51 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Die linksliberale D66 verdoppelt auf 12,4%. Die Sozialisten (100% Sozi-al) ziehen mit 12,3% an der PvdA vorbei. Die PVV von Wilders sank auf 11,7%. Die Provinzparlamen-tarier wählen am 26. Mai die erste Kammer neu, Regierung und Tolerierung haben nur noch 36 von 75 Sitzen. Weil die erste Kammer Gesetze des niederländischen Parlaments stoppen kann, sind der Regierung im Folgenden die Hände gebun-den. Der Neoliberalismus hat im europäischen Kern seine legislative Gestaltungskraft verloren.

In den drei Regionalwahlen haben die nationalen Regierungsparteien verloren, weil sie den Bevöl-

kerungen viel zumuten, die in Aussicht gestellten Verbesserungen der individuellen Lebenssituatio-nen nicht oder kaum eintreten. Aber die Austeri-tät ist eine auf europäischer Ebene abgestimmte Politik zum Erhalt der Wirtschafts- und Währungs-union, die den nationalen Regierungen wenig Spielraum lässt und auf die sozialen Belange der einfachen Menschen kaum Rücksicht nimmt. Das Barometer zeigt aus Sicht des Europäischen Rats eine Niederlage von Rechtsliberalismus und Sozi-aldemokratie in den Niederlanden, Aufstieg von Linksliberalen und Sozialisten. Die Sozialdemo-kratie hat in Frankreich verloren, die sozialistische Linke ist zersplittert, die Folge ist ein massiver Rechtsrutsch zum FN. Der Konservatismus verliert in Spanien, der Linksrutsch setzt sich fort. Die Ab-lehnung der europäischen Austeritätspolitik wird in den Regionen unabhängig von der Zugehörigkeit zur europäischen Parteienfamilie sichtbar.

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Von der Kinderbetreuung zum Rechtsanspruch auf hochwertige frühkindlichen Bildung

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“

Kinderförderungsgesetz (KiföG) § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

Der Ehemann als Ernährer der Familie verdient das Geld, die Frau versorgt Kinder und Haus-

halt. So einfach war das Weltbilder der konserva-tiven CDU/CSU lange. Aber die Auswirkungen der niedrigen Geburtenzahlen und des drohenden Ar-beitskräftemangels haben das Selbstverständnis konservativer Politik in den letzten Jahren erheb-lich durcheinandergewirbelt.

In Deutschland hat sich die Zahl der Geburten seit 2005 relativ stabil bei ca. 680.000 Kindern pro

Jahr eingepegelt. Seit dem 01. August 2013 haben Eltern ab dem ersten Lebensjahr einen einklagba-ren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertages-pflege. Als politisches Ziel wurde formuliert, die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen (U3) von 15,5% bzw. 321.000 Plätzen in 2006 auf 35% bzw. 750.000 Plätzen in 2013 anzuheben. Real erreicht wurden zum Stichtag 1. März 2013 insgesamt 562.000 Kita-Plätze für die U3. Auch wenn die Zielmarke nicht erreicht wurde und die Linksfrakti-on den Bedarf sogar bei 42% sieht, ist der die Ent-wicklung dennoch beachtenswert. Brandenburg, nur um es nicht zu verschweigen lag 2014 bei ei-ner Betreuungsquote von 58,2% der U3 und damit im Mittel der ostdeutschen Bundesländer.

Finanzen

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wendet die öffentliche Hand im Jahr 2011 ins-

gesamt 17,3 Milliarden Euro oder 0,6% des BIP für Kindertagesbetreuung auf. Heute dürfte die Zahl wohl leicht darüber liegen. Die OECD geht von ei-nem Gesamtbedarf von ca. 26 Milliarden Euro aus um in Deutschland ein Versorgungsniveau wie in Skandinavien oder Frankreich zu erreichen.

Die Hauptlast tragen die Kommunen und die Länder. Die Kostenverteilung variiert zwi-

schen den einzelnen Bundesländern so stark, dass der statistische bundesweite Mittelwert der Verteilung von 60 zu 40 zwischen Kommunen und Ländern die Realität nicht abbildet. Das Land Brandenburg stellt beispielweise im Haushalts-jahr 2015 insgesamt 262 Millionen und im Haus-haltsjahr 2016 insgesamt 287 Millionen Euro be-reit. Und der Bund? Der Bund finanziert anteilig Investitionskosten für Aus- und Umbau und seit 2014 jährlich ca. 900 Millionen Euro als Betriebs-kostenzuschuss. Eine Beteiligung an den massiv gestiegenen Personalkosten der Kommunen und Länder gibt es nicht.

von Norbert Müller

06


Personal

Die Bundesregierung bestätigte, dass am 1. März 2013 bundesweit 491.789 Menschen

im Berufsfeld frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung beschäftigt waren, was im Vergleich zu 2006 ein Anstieg um 39,4 Prozent. Diesen realen Menschen standen allerdings nur ca. 365.000 voll-zeitäquivalente Personalstellen gegenüber.

Laut Aussagen der GEW arbeiten in Deutsch-land 354.976 ausgebildete Erzieher*innen

und es fehlen ca. 120.000. Von diesen sind 40,6% in Vollzeit, 57,3% in Teilzeit und 2,1% nebenberuf-lich beschäftigt.

Verdi streitet derzeit für eine neue Eingruppie-rung und damit für deutlich höhere Gehälter

von Kinderpfleger*innen und Erzieher*innen, so-wie dem leitenden Personal. Aus der Endgeldgrup-pe S3 nach TVöD für Kinderpfleger*innen soll die S5 (+315,77 Euro) und aus der Endgeldgruppe 6 für Erzieher*innen soll die S10 (+217,77 Euro) werden. Übergeordnetes Ziel ist es, die erzieheri-schen und sozialpädagogischen Berufe insgesamt gesellschaftlich aufzuwerten und damit sowohl den Berufszweig für mehr Menschen attraktiver zu ma-chen, als auch den gestiegenen pädagogischen An-sprüchen an das Fachpersonal gerecht zu werden.

Perspektive

Neue Anforderungen an hochwertige frühkindli-che Bildung haben in den letzten Jahren dazu

geführt, dass aus der klassischen Aufgabe der „Kinderbetreuung“ ein qualifizierter pädagogischer Lehrberuf geworden ist. Dieser Wandel muss sich nun auch in der Neudefinition der gesellschaftlichen Rolle im Verhältnis zu weiterem pädagogischem Personal spürbar werden. Und zuallererst spiegelt sich diese Aufwertung in der Bezahlung wieder. Die-ser Prozess verläuft parallel zur deutlichen Verbes-serung der Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bei gleichzeitigem Versuch die Betreuungsqualität zumindest stabil zu halten oder gar zu verbessern. Beide Prozesse sind richtig, wichtig und werden von der Linksfraktion unterstützt.

Leider - und hier kommen wir zum Kern des Prob-lems - sind mit den Kommunen und den Länden

die Hauptlastenträger durch diese Mehrfachbelas-tung finanziell völlig überfordert. Um dem Ziel einer hochwertigen frühkindlichen Bildung für große Tei-le der Bevölkerung bei gleichzeitiger guter Bezah-lung des notwendigen Personals näher zu kommen, muss der Bund in die Pflicht genommen werden. Die Bundesregierung muss neben neben überschauba-ren Investitions- und Betriebskostenzuschüssen in spürbarer Höhe in die Finanzierung der notwendi-gen Personalkosten einsteigen. Erst dann wird der vom Bundestag beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr auf dem Rücken der Kommunen, Länder und Beschäftigten ausgetragen.

0707

Datschenbesitzer werden leer ausgehenGroße Koalition weigert sich, Gesetzentwurf des Bundesrates anzunehmen

von Harald Petzold

Die GroKo hat in diesen Wochen klar und deut-lich zu verstehen gegeben: Die Interessen

ostdeutscher Menschen sind ihr mehr als egal. Dazu kommt, dass sie wild entschlossen und mit aller Macht bestrebt ist, Landesregierungen mit LINKER Beteiligung oder gar LINKER Führung nicht zum Erfolg kommen zu lassen. Das betrifft sowohl die selbstbewusste Entscheidung Thürin-gens zum ‚Abschalten‘ von V-Leuten. Aber noch viel schwerer wiegt die arrogante Ablehnung des auf Initiative der rot-roten Landesregierung Bran-denburgs fast einstimmig zustande gekommenen Bundesratsbeschlusses, ostdeutsche Datschen-besitzer besser zu schützen und dazu das Sa-chenrechtsbereinigungsgesetz zu ändern.

Worum geht es? In Ostdeutschland gibt es nach offiziellen Schätzungen ca. 500.000

Wochenendhäuschen, sogenannte Datschen. Die meisten davon befinden sich in Brandenburg. In den überwiegenden Fällen sind die BesitzerInnen der Datschen in einer in Deutschland ansonsten (rechtlich) unbekannten Situation: Ihre Datschen stehen auf Grund und Boden, der ihnen nicht gehört. Mussten sie zum Zeitpunkt der Errich-tung auch nicht. Die bestehenden Pachtverträ-ge reichten seinerzeit völlig aus. Und anders als gewöhnliche Mietverträge waren sie nach DDR-Recht nahezu unkündbar. Im Vertrauen auf diese besondere und geschützte Rechtsposition haben viele Pächter die Grundstücke mit hohem finan-

ziellem und persönlichem Einsatz bebaut, eine Datsche errichtet und das Anwesen gepflegt.Das bundesdeutsche Recht kennt derartige Konstruk-tionen nicht. Daher musste nach dem Vollzug der deutschen Einheit – so, wie sie mit dem Beitritt zustande gekommen ist – eine gesetzliche Rege-lung geschaffen werden, die die widerstreitenden Interessen der neuen Rechtspartner ausglei-chen sollte. So entstand das sogenannte Schuld-rechtsanpassungsgesetz. Das Gesetz enthält zahlreiche Schutzvorkehrungen für Pächter. Aller-dings reichen sie nicht aus, um einen tatsächli-chen Interessenausgleich zwischen NutzerInnen und EigentümerInnen herzustellen. Zum Beispiel beim Kündigungsschutz und der Frage, wer die Kosten für den Abriss einer Datschen zu tragen haben soll. Meinte jedenfalls die übergroße Mehr-heit der Länder im Bundesrat. Und beschloss im Sommer 2014 auf Initiative des rot-roten Bran-denburg eine Gesetzesänderung, die u.a. den Kündigungsschutz um weitere drei Jahre auf den 31.12.2018 verlängern und darüber hinaus neu regeln sollte, wer die Kosten bei Abbruch der Dat-sche zu tragen hat.

Die Debatte im Bundestag über diesen Ge-setzentwurf der `Zweiten Kammer´ der

deutschen Gesetzgebung war mehr als ernüch-ternd, ja phasenweise geradezu empörend. Wer geglaubt hatte, dass durch die breite Zustim-mung im Bundesrat parteiübergreifend das An-

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liegen begriffen sein würde, musste sich leider eines `besseren´ belehren lassen. Vor allem die RednerInnen der GroKo selbst und hier-bei vor allem die aus Brandenburg taten sich mega-unrühmlich hervor. So wetterte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley gleich zu Beginn der 1. Lesung: „Alle Fristen im Schuldrechtsan-passungsgesetz sind seit 1994 bekannt. Sie haben die Ausgewogenheit der Interessen zwi-schen Nutzern und Eigentümern sichergestellt. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, das Schuldrechtsanpassungsgesetz zu ändern.“ Der Prignitzer CDU-Abgeordnete Sebastian Steine-ke ereiferte sich: „Dieser Gesetzentwurf hatte

… von Anfang an … das klare Ziel, Wahlkampf zu machen, nicht mehr und nicht weniger.“, um kurz darauf – ohne auch nur die Spur eines Be-weises für die Behauptung zu liefern – festzustel-len: „Dieses Gesetz hätte … schwerwiegende fi-nanzielle Folgen für die Städte und Kommunen und würde unser weiteres Bestreben nach kom-munaler Entlastung vollständig konterkarieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dag-mar Ziegler (SPD)“ Der Uckermarker SPD-Abge-ordnete Stefan Zierke wich schließlich bauern-schlau auf das Thema Dauercampingplätze aus, um seine Ablehnung ehemaligen DDR-Rechts scheinbar sachgerecht verbrämen zu können: Aus Rücksicht auf die Gleichbehandlung aller DauercamperInnen müsse er den Gesetzent-wurf ablehnen.

Der Redner der LINKEN in der abschließenden 2. Lesung des Gesetzentwurfes, Roland Claus,

stellte dann noch einmal klar: „Es soll Sonntagsre-den geben, in denen die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD so tut, als seien ihr die Inter-essen, Sorgen und Nöte der Ostdeutschen wich-tig. Heute, an diesem 26. März, einem Donnerstag, hält sie sich nicht mit Sonntagsreden auf. Heute redet sie Klartext, und der heißt: Ihr Ostdeutschen seid uns egal. Was schert uns Eure Sorge um Eure Datschen und Garagen. Sie passen nicht hinein in unsere Gesetzeswelt, wir brauchen klare Ver-hältnisse, also Schluss mit den Sonderregelungen. Seht zu, wie Ihr klarkommt, und wenn Ihr über 70, ja über 80 seid und nun in die Bredouille kommt, weil Ihr ohne jede eigene Schuld um das gebracht werden könntet, wohinein Ihr ein Leben lang Geld und Kraft gesteckt habt: Egal, es schert uns nicht.

… Heute … zeigt die Koalition, was sie vom Bun-desrat hält, wenn er nicht ihrer Meinung ist: Dann ignoriert sie ihn, schiebt ihn beiseite, und sie tut’s in den Abendstunden, damit es keiner sieht. Und leider, leider müssen die Menschen zur Kenntnis nehmen: Ihre Hoffnung war umsonst.“

DIE LINKE wird trotzdem weiter für die Inter-essen ostdeutscher Menschen kämpfen. Und

wieder einmal mehr haben Union und SPD selbst den Nachweis dafür erbracht, wie wichtig eine starke LINKE für die Interessenvertretung ost-deutscher Menschen ist.

09

Solidarisches Regionalprinzip statt

Weltmarktdogma

von Dr. Kirsten Tackmann

10


Seit 1984 gab es ein Milchquotensystem in der EU. Milcherzeugerinnen und Mil-

cherzeuger durften nur so viel Milch pro-duzieren, wie sie per Quote (teuer) gekauft haben. Ostdeutschland war übrigens bei der regionalen Zuteilung der Milchquotenmen-gen benachteiligt worden. Ziel dieses Sys-tems war es, die Milchseen und Butterberge zu bekämpfen. Zugleich erhoffte man sich stabile Preise.

Doch hatte das Milchquotensystem immer schlechter funktioniert. Das Höfester-

ben wurde nicht aufgehalten. Bereits 2003 wurde der Ausstieg aus dem Quotensystem für das Jahr 2015 in Brüssel beschlossen. Mit rot-grüner Zustimmung. Vor allem ab 2007 wurden die Preisschwankungen immer größer und die Milchbauern gingen auf die Straße, weil der Erzeugerpreis weit unter ihren Erzeugungskosten sank. Legendär ist die tagelange Belagerung des Kanzlerinnen–Amtes durch Milchbäuerinnen. Beschlossen wurde dann eine so genannte Kuhschwanz-prämie, die aber eher eine Sterbe- als eine Überlebenshilfe war.

Nun also der endgültige Abschied von der Quote. Manche jubeln über die ge-

sprengten Fesseln, weil sie nun endlich un-begrenzt Milch produzieren können.

DIE LINKE macht sich vor allem Sorgen um die Verlierer dieser Entscheidung.

Das sind vor allem die Betriebe an schwieri-gen Standorten, wie Mittelgebirgslagen, die ihre Leute gut bezahlen und den Kühen et-was mehr Komfort bieten. Denn es geht in diesem ruinösen Wettbewerb vor allem um billige Erzeugungskosten.

Die Profiteure der Entwicklung arbeiten eher nicht im Stall. Sie sitzen in den

Chefetagen des Lebensmitteleinzelhandels

und der Molkereien. Sie können jetzt auf große Mengen und damit billige Rohware zu-greifen. Und sie haben die Marktmacht, für eigene Profite die Erzeugerpreise noch unter die Erzeugungskosten zu drücken.

Der nimmersatte Weltmarkt, der ein Aus-weg sein soll, erweist sich schnell als

Fata Morgana. Schlagzeilen wie „In China schütten Bauern die Milch weg“ oder „Aldi-Kunden bekommen Dürre in Neuseeland beim Butterpreis zu spüren“ weisen darauf hin, dass China selbst für seine steigende Nachfrage produzieren kann und wird und dass die Lebensmittelpreise in den Super-märkten immer stärker von globalen Fakto-ren bestimmt werden – bis hin zu Währungs-schwankungen und Embargos.

In einer Ausschussanhörung am 23. März wurde empfohlen, doch Warenterminbör-

sen zur Risikominimierung zu nutzen. An-gesichts der Finanzmarktkrise ein wahrlich kühner Vorschlag.

Die LINKE will statt des Weltmarktdogmas eine Milchproduktion in einem solidari-

schen Regionalprinzip. Wie zum Beispiel bei der Molkerei Hemme. Ihr Inhaber, Gunnar Hemme, hat in der Ausschussanhörung erklärt, wie das geht. Er verarbeitet die Milch von drei regio-nalen Erzeugern, Preisschwankungen werden untereinander solidarisch ausgeglichen und die bekannte Marke aus der Uckermark findet auch in Berlin reißenden Absatz.

Solche Projekte müssen keine Nische blei-ben. Doch dazu muss sich einiges ändern.

Um ein paar Beispiele zu nennen: es werden mehr regionale Molkereien gebraucht, Bo-denpreise müssen bezahlbar sein, das Kar-tellrecht muss gegen die Marktmacht der Supermärkte und Molkereien durchgreifen, keine Sonderangebote mit Lebensmitteln.

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Das Volk und seine Minister im

Petitionsausschuss

von Birgit Wöllert

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Drei öffentliche Petitionen an den Deut-schen Bundestag, die zwischen 30 und

60 000 Menschen unterschrieben haben, fanden in der vergangenen Woche den Weg vor Aug und Ohr der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und - das muss betont werden – zum ersten Mal auch der zustän-digen Minister Gabriel (Wirtschaft) und Grö-he (Gesundheit). Themen waren diesmal das Verbot jeglicher Rüstungsexporte, eine bessere Vergütung in der Pflege und die Er-stattung der Kosten für die Behandlung mit Cannabis-Produkten in der Schmerztherapie.

Die Petentin für die Aktion „Aufschrei, Stoppt den Waffenhandel“ legte dar,

dass eine Umkehr in der Waffenexportpoli-tik Deutschlands dringend angezeigt sei. Es gehe nicht an, so die Petentin, dass Deutsch-land zum größten Exporteur von Kleinwaffen in Europa geworden sei. Genehmigungen von Waffenexporten seien zum Regelfall gewor-den, besonders verwerflich sei der Export ganzer Fertigungsanlagen. Ein großes Prob-lem stelle auch die Kontrolle über den Ver-bleib der einmal gelieferten Waffen dar.

Meine Fraktionskollegin Kerstin Kassner, wies darauf hin, dass sich die Regierung

mit ihrer Waffenexportpolitik in Gegensatz zu einem Großteil der Bevölkerung stelle, da sich 78 % der Bürgerinnen und Bürger gegen Waffenexporte aussprechen. Zugeständnis-se mochte Minister Grabriel nicht machen: Die Restriktionen seien ausreichend, über den Export ganzer Fertigungsanlagen müsse man nachdenken.

Minister Gröhe zeigte sich zwar umgäng-lich als es um das Thema Pflege ging

klare Zugeständnisse machte er aber nicht. Der Petent möchte im entsprechenden Para-graphen des SGB 5 (gesetzliche Krankenver-sicherung) festschreiben lassen, dass in der häuslichen Krankenpflege bei den Verhand-lungen mit den Krankenkassen eine tarifliche Entlohnung zu Grunde gelegt wird.

Im SGB XI (Pflege) gibt es bereits eine ähnli-che Regelung. Minister Gröhe konnte auch

bei der 2. Nachfrage nicht erklären, warum die Regelung nicht auch auf die häusliche Krankenpflege übertragbar sei. Deshalb sag-te er etwas genervt zu, dass er überprüfen werde, ob tarifgebundene Kostenträger be-nachteiligt würden.

Die zweite Petition aus dem Bereich des Gesundheitsministers behandelte ein

seit langem auf der Tagesordnung stehen-des Thema: Die Behandlung von Schmerz-patienten mit Medikamenten auf der Basis von Cannabis. Der Petent, selbst schwer erkrankt, fordert in seiner Petition Kostener-stattung bei einer Behandlung mit Medika-menten auf Cannabis-Basis. Darüber hinaus soll es Ärzten fortan erlaubt sein, Empfehlun-gen zur Selbsttherapie mit Cannabisproduk-ten auszusprechen, wenn dies medizinisch notwendig sei.

Alle drei Petenten konnten den Ministern anschaulich vor Augen führen, dass es

viele Menschen gibt, die sich für die jeweili-gen Anliegen einsetzen. Eine neue Erfahrung, die hoffentlich dazu führt, dass Petitionen auch bei der Regierung die Beachtung finden, die sie verdienen.


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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorsitzender:

der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Arbeit und Soziales

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen

„Das ist eine tolle Nachricht“, sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Frakti-on DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass das Land Thüringen einen Vertreter der Queer-Commu-nity in den ZDF-Fernsehrat entsenden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag aus dem vergangen Jahr den Bun-desländern aufgegeben, den Anteil von Vertretern

„gesellschaftlicher Gruppen“ in den Aufsichtsgremi-en des Senders zur Sicherung der gesellschaftlichen Vielfalt deutlich zu erhöhen. Petzold weiter:

„In den vergangenen Tagen kam es zu Protesten insbesondere durch den Lesben- und Schwulen-Verband (LSVD) an den ‚Eckpunkten‘ der Länder für einen neuen Staatsvertrag, weil darin keine Vertreter der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in den ZDF-Gremien vorgesehen wa-ren. Ich danke nun vor allem Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er sich für die Belange der Queer-Community einsetzt und dem Auftrag des Bundes-verfassungsgerichts nachkommen wird.“

Thüringen entsendet Vertreter der Queer-Commu-nity in den ZDF-Fernsehrat26.03.2015 – HARALD PETZOLD


„Ich sehe mich in unserer Position bestätigt, dass nicht die Stallgröße und Zahl der Tiere allein Dreh und Angelpunkt für gute Tiergesundheit sind, son-dern Haltungsbedingungen und Betreuung der Tiere im Stall. Trotzdem brauchen wir eine Deckelung der Tierbestandsgrößen gegen Megaställe und zu hohe regionale Dichten. DIE LINKE fordert schon seit lan-gem solche Bestandsobergrenze in der Tierhaltung.“, meint Dr. Kirsten Tackmann.

Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im Bun-desministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute sein achtzigseitiges Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgestellt. Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung in der Landwirtschaft haben sich ver-ändert. Darauf bezieht sich der Beirat und schätzt die gegenwärtigen Haltungsbedingungen größtenteils als nicht zukunftsfähig ein. Aus fachwissenschaftli-cher Sicht sei dringend mehr Tierschutz erforderlich. Auch aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

„Es geht mir allerdings nicht nur um die gesellschaft-liche Akzeptanz. Es geht vor allem um Lebewesen und es muss auch um die Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikation der Menschen gehen, die Nutztiere betreuen. Die Verbesserungen werden Geld kosten. Das muss aber auch durch Gewinnverzicht im Le-bensmitteleinzelhandel und der Schlacht- und Ver-arbeitungsindustrie bezahlt werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann weiter.

Tierwohl ist nicht nur Frage der Stallgröße25.03.2015 – DR. KIRSTEN TACKMANN

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Linke fordert Bodenmarkt stärker zu regulieren25.03.2015 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Wer eine sozial-ökologische Landwirtschaft will, muss vor allem die Bodenprivatisierung beenden, eine brei-te Streuung des Bodeneigentums sichern und Kapi-talstrukturen in der Landwirtschaft verhindern. Hier muss endlich gehandelt werden. Dafür werden klare bodenmarkt- und agrarpolitische Vorgaben gebraucht, wie sie zuletzt im Agrarbericht im Jahr 1990 standen“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für „Ernährung und Landwirtschaft“ wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das von einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft erstellte Gutachten zur Bodenmarktpolitik vorgestellt.

„Boden ist keine Ware. Deshalb will die Linke, dass Ei-gentum an Äckern, Wiesen und Wäldern gesellschaft-lich verankert und die Flächenbewirtschaftung in den Händen der Land- und Forstwirtschaft liegt. Dazu wer-den öffentliche Bodenfonds gebraucht. Die Kauf- und Pachtpreise dürfen nur so hoch sein, dass sie mit land- und forstwirtschaftlicher Arbeit refinanzierbar sind. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot des direkten oder indirekten Erwerbs durch landwirtschaftsfrem-des Kapital. Gerade in Ostdeutschland erfolgt über Anteilskäufe von Agrarunternehmen eine stille Umver-teilung des Bodeneigentums. Wir fordern Transparenz der Bodeneigentumsverhältnisse, die Einführung von Obergrenzen für Bodeneigentum und ein Ende der Bo-denprivatisierung. Über ein agrarpolitisches Leitbild als Grundlage einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik muss dringend diskutiert werden.“, so Dr. Kirsten Tack-mann weiter.

Milchquotenausstieg: soli-darisches Regionalprinzip statt Weltmarktdogma25.03.2015 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Die bisherige staatliche Milchquote ist ein Fehler im System. Sie hätte korrigiert werden müssen. Sie statt-dessen ersatzlos abzuschaffen und auf Milchexporte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung „Instrumente für Krisenintervention und –management auf dem Milch-markt“ im Agrarausschuss. Tackmann weiter:

„Stattdessen müssen die Erzeugerbetriebe gestärkt wer-den. Das gelingt am Besten in einem regionalen System der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Wir wol-len auch weiterhin eine flächendeckende Milchproduk-tion und nicht nur in den Gunststandorten. Das wird künftig kaum noch möglich sein, da der Ausstieg aus der Milchquote die Betriebe zu einer höheren Milchproduk-tion zwingt. Mehr Milch braucht der einheimische Markt aber nicht und der Weltmarkt nimmt sie nur zu Dumping-preisen. Dieses erzwungene Wachstum ginge also oft auf Kosten von Einkommen, Arbeitsbelastung und Tierwohl. Gerade nachhaltig produzierende Milchbetriebe werden diesen Verdrängungswettbewerb verlieren.

DIE LINKE sieht dagegen eine Alternative zum Globali-sierungsdogma. Dazu gehören eine deutliche Beschrän-kung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und die Stärkung der Erzeugerbetriebe gegenüber den großen Molkereien sowie die Förderung von Erzeuger-gemeinschaften. Und das in einem solidarischen Re-gulierungssystem zwischen den Agrarbetrieben, den Molkereien und dem Handel einer Region für faire Erzeu-gerpreise und bezahlbare Lebensmittelpreise. Dazu ge-hört auch eine höhere Veredlung der Milch, die zu mehr regionaler Wertschöpfung beiträgt. Auch der Vorschlag des BDM für ein Marktverantwortungs-programm geht in die richtige Richtung.“

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März 2015

DRUCKSACHE NR. 18/4450

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu de-nen neben dem Bereich des Verfassungs-schutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie ge-hört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung ei-ner unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatte-ten Stelle vorzutragen.

26.03.2015ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804450.pdf


Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrie-rung neu eingereister Asylbewerbe-rinnen und -bewerber

Aus mehreren Bundesländern sind Pro-bleme bei der Registrierung neu einge-reister Asylsuchender bekannt. Da mit der Registrierung auch der Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsver-sorgung verbunden ist, ist sie nicht nur verfahrensrechtlich für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Probleme er-halten Betroffene auch, wenn sie auf-grund ihres Äußeren in Kontrollen der Bundespolizei an Bahnhöfen geraten.

26.03.2015KLEINE ANFRAGE


Anhörungen vor Vertretern von Dritt-staaten zur Ausstellung von Passer-satzpapieren

Ein wesentliches Hindernis für die Ab-schiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nach-weis von Identität und Staatsangehö-rigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Bot-schaften oder Delegationen ihres mut-maßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftsperso-nal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.

23.03.2015ANTRAG


Politische und demokratische Kon-trolle der NATO-Kompetenzzentren

Seit 2005 wird das Allied Command Transformation von sog. Exzellenz-zentren (Centres of Excellence, COEs) unterstützt, deren Arbeit es koordi-niert. Als erstes CEO wurde das von Deutschland 2004 eingerichtete Ex-zellenzzentrum Luftmacht (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) in Kalkar am Niederrhein 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmenna-tion zertifiziert.



Programm für gute öffentlich geför-derte Beschäftigung auflegen

Seit Jahren stagniert die Langzeitar-beitslosigkeit bei über einer Million Be-troffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbs-losen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich ei-nen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf. Das Programm soll einen Umfang von 200.000 Stellen haben. Die Arbeitsplät-ze sollen zu regulären Bedingungen ein-gerichtet werden.


Aufwertung der Sozial- und Erzie-hungsberufe jetzt

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in die-ser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Be-fristungen organisiert. Die aktuelle Tarif-runde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich gepräg-ter Dienstleistungsarbeit auf die Tages-ordnung. Die Bundesregierung ist auf-gefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqua-litätsgesetz zu erarbeiten.

26.03.2015ANTRAG 25.03.2015ANTRAG25.03.2015ANTRAG


Privatisierung von Bundesliegen-schaften stoppen - Liegenschafts-politik des Bundes nachhaltig re-formieren

Der Bund verkauft sein Immobilienei-gentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreis-spirale über den Refinanzierungs-druck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfah-rens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen gene-rellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

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AntrageAnfragen

Initiativen


Erste Erfahrungen in der Callcen-ter-Branche bei der Umsetzung des Mindestlohns

Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedrig-lohnanteil und ist deswegen in beson-derem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns be-troffen. Es gibt Berichte, dass Arbeit-geber den Mindestlohn verzögert zah-len oder bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. mit dem Mindestlohn ver-rechnen. DIE LINKE will wissen, was die Bundesregierung dazu weiß und wie sie sich zu solchen Strategien von Arbeitgebern verhält.


März 2015


Maßnahmen im operativen Europol Aktionsplan 2015 zu Cyberangriffen mit deutscher Beteiligung

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind al-lerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könn-ten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zu-sammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.


Die Entwicklung des Normalarbeits-verhältnisses in den einzelnen Bun-desländern

Atypische Beschäftigung ist weit ver-breitet. Nach Analysen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist dies ins-besondere im Westen Deutschlands der Fall. Da atypische Beschäftigung häufig auch prekäre Beschäftigung ist, stellt sich die Frage, wie sich das Nor-malarbeitsverhältnis in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen Jahren entwickelt hat.



Finanzierung öffentlicher Infra-struktur durch private Investoren

2014 hat Bundeswirtschaftsminis-ter Gabriel eine Expertenkommissi-on zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapi-tal mobilisiert werden. Die Versiche-rungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese ge-hen zulasten der Steuerzahler. Günsti-ger wäre, die konventionelle Beschaf-fung effizienter zu gestalten.

25.03.2015KLEINE ANFRAGE25.03.2015KLEINE ANFRAGE

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Auswirkung der beitrags- und steu-erfreien Entgeltumwandlung bei der bAV auf die Sozialversicherung sowie Finanzen des Bundes

Die Bundesregierung will die betriebli-che Altersversorgung (bAV) weiter aus-bauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu proble-matischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkun-gen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes. Es bedarf deshalb einer dringenden und umfas-senden Klärung, bevor weitere Reform-schritte in Angriff genommen werden.


Einführung und Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs

Eine grundlegende Reform der Pflege-versicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Emp-fehlungen eines von Bundesregierun-gen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.


Transparenz bei freien Rückstel-lungen für Beitragsrückerstat-tung und bei Deckelung der Provi-sionszahlungen

Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigen-mittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahl-te Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Ei-genmitteln wieder an Versicherte aus-gezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsbe-richten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.




Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Sy-rien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence

Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bun-desregierung nach der jüngsten Ent-wicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürger-krieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspoliti-sche Profil der LINKEN und die Ableh-nung von Militäreinsätzen.

20.03.2015KLEINE ANFRAGE23.03.2015KLEINE ANFRAGE


Polyfluorierte Chemikalien im Um-feld der Militärbasis der Vereinig-ten Staaten von Amerika in Ans-bach-Katterbach

Es sind deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bezüglich polyfluorierten Chemikalien auf dem von den USA ge-nutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach und in der Umgebung gefunden worden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen für Bevölkerung und Umwelt sowie der Frage, wer für die Sanierung verantwortlich ist und aufkommt.



Ausländerfeindliche und rechtsext-remistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Fe-bruar 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straf-taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefähr-dungspotentiale aufzuzeigen. Für Op-fergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbän-de etc. bieten diese monatlichen Klei-nen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.


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Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

20.03.2015REDE IM BUNDESTAGBIRGIT WÖLLERT

Präventionsgesetz scheitert am erforderlichen Paradigmenwechsel

Nach drei aus guten Gründen gescheiterten Versuchen wird jetzt der vierte Anlauf für ein Präventionsgesetz un-ternommen. Sehr bedauerlich ist: Auch dieser Entwurf ist ungeeignet für die Reduzierung sozialer Ungleich-heiten. In einem eigenen Antrag plädieren wir deshalb für einen wirklichen Paradigmenwechsel: Einzuleiten ist ein Prozess, in dem die Menschen beginnen, die Verhältnisse und Orte, in denen sie leben und arbeiten, so zu gestalten, dass es ihrem körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden dienlich ist. Beteiligung der Menschen ist dafür der Schlüssel.Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch ge-samtgesellschaftlich finanziert werden.

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19.03.2015REDE IM BUNDESTAGNORBERT MÜLLER

Ernsthafte Schritte gegen Kinderarmut

DIE LINKE wird auch weiter die Bundesregierung treiben, wenn es bei den Sonntagsreden über Kin-derarmut bleibt und sie letztlich keinerlei Ergebnisse vorlegen außer einer weiteren Studie in fünf Jahren, in der dann wieder festgestellt wird, dass Kinderar-mut ein ernstes Problem ist und sich nach wie vor nichts getan hat.

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http://linksfraktion.de/reden/praeventionsgesetz-scheitert-erforderlichen-paradigmenwechsel/

http://linksfraktion.de/reden/ernsthafte-schritte-gegen-kinderarmut/

26.03.2015REDE IM BUNDESTAGHARALD PETZOLD

Stärkung der digitalen Bildung und Medienkompetenz

Die Große Koalition hat die letzten 3 Jahre digitale Gesellschaft verschlafen. Jetzt holt sie die Ergebnis-se der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags aus der letzten Wahl-periode hervor, ohne zu sagen, wie sie diese endlich konkret umsetzen will. Der LINKEN ist das zu wenig. Sie fordert Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungswesen, flächendeckende Breitbandver-sorgung und umfassende Netzneutralität sowie die konkrete Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission.

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26.03.2015REDE IM BUNDESTAGDR. KIRSTEN TACKMANN

Waldbewirtschaftung ist Teil der Daseinsvorsorge

Die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie garantieren die Gemein-wohlleistungen zum Schutz des Klimas und der Um-welt, der Erholung und Gesundheit, der Bildung und vieles mehr. Der Wald ist mehr als Holzproduktion.

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Männliche Eintagsküken leben lassen

Die Frage an uns lautet also nach meiner Überzeu-gung: Was muss getan werden, damit wir das Töten der Küken rechtssicher verbieten können?

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Transparenz führt zu mehr Akzeptanz

Auch aus Sicht der Linksfraktion trägt mehr Trans-parenz vor allem zu mehr Akzeptanz bei. Und mehr Akzeptanz benötigt die EU-Agrarpolitik dringend. Denn es geht nach wie vor um einen zwar kleiner werdenden, aber immer noch erheblichen Anteil am EU-Haushalt. Und es ist offen, ob und wie die EU-Ag-rargelder in der nächsten Agrarförderperiode nach 2020 verteilt werden sollen.

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Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die BVVG

Immer häufiger kauft landwirtschaftsfremdes Ka-pital die Äcker, Wiesen und gleich ganze Betriebe. Auch davor hat die Linke lange vergeblich gewarnt. Gerade hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ge-schätzt, dass zwischen 20 und 35 Prozent der Flächen an Nichtlandwirte gehen. Verlierer sind die ortsansässigen Betriebe, egal ob es kleine Familienbetriebe oder große Familien-betriebe sind, Genossenschaften oder GmbH.

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http://linksfraktion.de/reden/staerkung-digitalen-bildung-medienkompetenz/

http://linksfraktion.de/reden/waldbewirtschaftung-teil-daseinsvorsorge/

http://linksfraktion.de/reden/maennliche-eintagskueken-leben-lassen/

http://linksfraktion.de/reden/transparenz-fuehrt-mehr-akzeptanz/

http://linksfraktion.de/reden/keine-privatisierung-ackerland-waeldern-bvvg/

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K. Brückner

Fotos | Bilder | Illustrationen:

Bianca BodauBilderdienst Deutscher Bundestag

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Bundestagsreport 07 | 2015