Ausgabe 20 / 2010 Bundestagsreport - kirstentackmann.de€¦ · G? B uchstäblich in einer Nacht- und Nebel Aktion entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Koalitionsmehrheit

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

In dieser Ausgabe:globaler NaturschutzBundeshaushaltRettungsschirmSeenprivatisierungTerrorprävention

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Ausgabe 20 / 2010

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Buchstäblich in einer Nacht- und Nebel Aktion entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Koalitionsmehrheit am 11.11.2010 die Einbeziehung der 12.000 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide in

jene 25.000 Hektar Nationales Naturerbe (NNE), die laut schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch zu verge-ben sind. Mit diesem Beschluss ignorierten die Koalitionabgeordneten das Recht einer ganzen Region auf Mitbestimmung bei der friedlichen Zukunft des Geländes, das sie in zwei Jahrzehnten bürgerschaftlichen Widerstands gegen die Wiedereinrichtung eines Bombodroms erkämpft haben.

Nach dem endgültigen Verzicht des Bundesverteidigungsministers auf eine militärische Nutzung des Areals im April 2010 geht es nun darum, gemeinsam mit dem Eigentümer Bund (ab Oktober 2011 die

BImA), der Brandenburger Landesregierung, der Region und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft unter Einbindung der Brandenburger und Mecklenburger Bürgerinitiativen Konzepte für eine friedliche Nutzung zu entwickeln. In einer solchen Situation beschädigen solche parlamentarischen Alleingänge in Berlin die mühsam erarbeitete und noch immer sehr brüchige, aber dringend notwendige Vertrauensbasis zwischen Region und Bundesebene.

Zudem sprengt Schwarz-Gelb damit eine Konsens-Liste anderer wertvoller Naturschutzflächen, die bereits für das NNE vorgesehen waren. DIE LINKE

wird nicht zulassen, dass wertvolle Naturschutzprojekte gegeneinander aus-gespielt werden. Denn mit ihren 12.000 ha würde die Kyritz-Ruppiner Heide bereits knapp die Hälfte der bisher zugesagten Restfläche binden.

In diese brisante Diskussion fiel zufällig die Veröffentlichung der Studie „Kyritz-Ruppiner Heide – natürlich entwickeln“, die von der Fraktion DIE

LINKE im Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Der Autor Tom Kirschey beschreibt Entscheidungsspielräume und Rahmenbedingungen für eine natur-nahe Nutzung der Heide. Es geht der LINKEN dabei im Unterschied zu Schwarz-Gelb ausdrücklich nicht um Vorentscheidungen oder fertige Konzepte. Diese müssen nach unserem politischen Verständnis vor Ort in einem möglichst breiten Diskurs entwickelt und gemeinsam von Bund, Land und Region entschieden werden. Die Broschüre beschreibt die Grundlagen und Argumente für diese Debatte aus naturschutzrechtlicher, -fachlicher und -politischer Sicht. Auch die Option Nationales Naturerbe wird diskutiert. Für alle, die gut informiert mitdiskutieren wollen, bietet diese Broschüre jede Menge wichtiger Anstöße zum Weiterden-ken.

Die Studie steht allen Interessierten zur Verfügung unter www.kirsten-tackmann.de oder wird – solan-

ge die Exemplare reichen – auf Anfrage in broschürter Form zugeschickt.

Wir lassen uns nicht zu Zaungästen der Demokratie degradierenBroschüre der LINKEN im Bundestag zum Naturschutz in der Kyritz-Ruppiner Heide

von Kirsten Tackmann

Inhalt

Wir lassen uns nicht zu Zaungästen der Demokratie degradieren von Kirsten Tackmann

Seite 03

Ein Nachschlag: Die Erde braucht ein globales Schutzgebietsnetz ........................................von Sabine Stüber

Seite 04

Dem Schwarz-Gelben Haushalt die rote Karte! .........von Diana Golze

Seite 06

Der Markt wird es richten ...........................................von Thomas Nord

Seite 07

Der LINKEn lässt Seenprivatisierung keine Ruhe ......von Dagmar Enkelmann

Seite 08

Politik in Zeitendes Terrors ..........................................von Wolfgang Nešković

Seite 09

Pressemitteilungen ..................................................... Seite 10

Anträge, Anfragen & Initiativen .................................. Seite 16

Kontakt .......................................................................... Seite 29

Impressum .................................................................... Seite 30

Bundestagsreport 20/2010

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http://www.kirsten-tackmann.de/

Auf der Konferenz in Nagoya stand ein ehrgei-ziges Arbeitsprogramm auf dem Prüfstand.

Eines der zentrales Themen für die Weltgemein-schaft ist der Aufbau eines globalen Schutzge-bietsnetzes. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt der Artenvielfalt. Nur ausreichend große und weltweit vernetzte Schutzgebiete funktionie-ren als Rückzugsgebiete und Wanderkorridore für bedrohte Arten. Man kann auch sagen, dass nur so die Artenvielfalt vor dem Menschen gerettet werden kann. Obwohl wir wissen, dass sie unse-re Lebensgrundlage ist, geht der Artenrückgang durch die hemmungslose Vermarktung der natür-lichen Ressourcen immer weiter. Das betrifft die Wälder ebenso wie die genetische Vielfalt der Of-fenlandschaften, die Binnen- und Fließgewässer und die Meere als Lebensräume.

In Nagoya zeigt die Bilanz der letzten Jahre deut-lich, dass keines der vereinbarten Ziele erreicht

wurde. Nehmen wir zum Beispiel das Meer: Schon auf der 2. CBD-Konferenz 1995 sah die Staaten-gemeinschaft im Schutz der Meere und Küsten neben dem Schutz der Wälder eine Grundvoraus-setzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Ein Arbeitsprogramm zum Erhalt der Mee-re und Küsten wurde auf der 4. Konferenz

1998 verabschiedet , in dem weltweite maritime Schutzgebiete gefordert wurden. Das war vor gut zwölf Jahren. Die Ausbeutung der Meere ging al-lerdings weiter und der Artenschwund ebenso. Im Jahre 2002 vereinbarten die Länder, zehn Pro-zent der Meeresfläche bis zum Jahr der Biodiver-sität 2010 unter Schutz zu stellen. Die Bilanz des globalen Meeresberichtes konstatiert in Nagoya,

Konferenz zur Übereinkunft über die Biologische Vielfalt (CBD) vom 21. bis 29. Oktober in Japan

Ein Nachschlag: Die Erde braucht einglobales Schutzgebietsnetzvon Sabine Stüber

Foto: Miroslaw pixelio.de

dass knapp ein Prozent (!) der Meeresflächen un-ter Schutz stehen. Das klingt nicht gerade nach Erfolg.

Aber, es sind die kleinen Schritte, und jeder Tropfen höhlt den Stein, auch im Meer. Auf

gemeinsame Kriterien, nach denen besonders wertvolle Meeresgebiete ausgewählt werden, hat man sich verständigt. Jetzt geht es darum, diese Gebiete auszuwählen, die in einer weltweiten Da-tenbank erfasst werden. Dann Irgendwann wird auch das Netz der Meeresschutzgebiete Realität.

Angesichts der Situation der Meere, die über-fischt, vermüllt, verölt sind, ist das wirklich

eine Geduldsprobe. Die Weltgemeinschaft muss hier gemeinsam handeln, alles andere führt nicht zum Ziel. Allerdings sollte jedes Land jetzt schon

mit eigenen Schritten beginnen.

Übrigens: Großbritannien ist zur Zeit Klassen-bester. Die britische Regierung beschloss vor

wenigen Tagen, dass Meeresgebiet rund um den Chagos-Archipel auf einer Fläche von 544.000 km2 unter Schutz zu stellen. Damit wurde das derzeit größte Meeresschutzgebiet der Welt ein-gerichtet, in dem es keinen kommerziellen Fisch-fang mehr geben wird. Der Chagos-Archipel ist eine Inselgruppe mitten im Indischen Ozean, etwa 1.600 Kilometer südwestlich von Indien, 500 Kilometer südlich der Malediven und 1.900 Kilometer östlich der Seychellen. Die Inseln sind britisches Überseegebiet und damit ein Teil des Vereinigten Königreichs. Na gut, aber das wäre dann eine andere Geschichte.

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Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008

als Banken- und Finanzkrise an-gefangen hat, ist nun eine exis-tenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen. Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen.

Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Ir-

land angekündigt, mit dem bin-nen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Mindestlohn von 8,55 Euro wird um einen Euro gesenkt. Im öffentlichen Dienst sol-len 25.000 Stellen gestrichen werden und die Gehälter um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Die direkten Sozial-ausgaben werden um gut drei Milliarden reduziert. Am 7. De-zember soll der Haushalt ver-abschiedet werden, dann wird die Regierung nach aktueller Berichtslage auseinanderfallen.

Die Märkte haben längst Portugal und Spanien ins

Kreuzfeuer genommen. In Por-tugal hat in dieser Woche der größte Generalstreik seit den 1980ern stattgefunden. Nun wird Portugal gedrängt, unter den Rettungsschirm zu gehen, um die Märkte zu beruhigen und so die Chancen zu erhöhen, dass Spanien mit einem blau-en Auge davonkommt. Italien ist angezählt, nicht nur wegen der unsäglichen Berlusconi-Re-gierung, sondern wegen einem Schuldenstand über 115% des

Bruttoinlandsproduktes. Noch bevor ein Euro an Irland aus-gezahlt ist, wird die Forderung laut, die Summe für den Ret-tungsschirm auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln.

Die Kommission dementiert das in gewohnter Weise.

Dies zeigt die Nervosität der Verantwortlichen in den euro-päischen Institutionen im Zu-stand von einem guten halben Jahr von ununterbrochenem marktwirtschaftlichen Dauer-beschuss. Merkel und Rompuy warnen bereits vor einem Zerfall Europas. Das Umschlagen der Wirtschafts- und Finanzkrise in eine politische Systemkrise hat eine Dynamik bekommen, von der nicht mehr abzusehen ist, wie sehr sie sich beschleuni-gen wird. Die Politisierung der Krisendynamik dürfte einmal mehr den inneren Konflikt Bel-giens an die Oberfläche spülen, die drohende Spaltung Belgiens in Flandern und Wallonien zeigt die inhärenten Konfliktlinien, die innerhalb der Nationalstaaten liegen.

Man muss nur einen kleinen Schritt aus der aktuellen,

hektischen Diskussion, in der die Halbwertszeit der Nachrich-ten enorm gesunken ist, zurück-treten, um zu erkennen, dass es nicht um einzelne Nationalöko-nomien geht. Nicht ein einzelner Staat steht unter dem Druck der Märkte, es ist die gesamte Eu-ro-Zone und die gegenwärtige Verfasstheit der Europäischen Union auf den Grundlagen des Vertrags von Lissabon.

Das großspurige Vorhaben einer europäischen Verfas-

sung war krachend an seinen demokratischen Defiziten ge-scheitert, statt dessen wurde nahezu der gleiche Text als Ver-tragswerk von Lissabon verab-schiedet. Das die freien Märkte dieses einer Überprüfung unter-ziehen, entspricht den Regeln der Marktwirtschaft. Nun wird versucht, den Euro und die EU um jeden Preis zu halten, koste es was es wolle. Der Ausgang ist völlig offen. DIE LINKE meint: Eine stabile Union braucht einen umfassenden demokratischen, sozialen und ökologischen Neu-start der Europäischen Instituti-onen.

Mit ihrer Regierungsmehr-heit haben die beiden Koa-

litionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Bundeshaushalt beschlossen, mit dem die bis-her größten Einsparungen im sozialen Bereich manifestiert werden. Damit bekommt das sogenannte Sparpaket aus dem Sommer die notwendige haus-hälterische Grundlage

Dieser Haushalt, so hieß es in den Reden der Regierungs-

vertreter, sei der erste Schritt, das große Defizit, dass durch die Rettungsmaßnahmen für Banken und Großunternehmen in der Finanzkrise entstanden ist, langsam abzubauen.

Was der Bevölkerung als „Sparpaket“ verkauft wur-

de, entpuppt sich schnell als riesiges Kürzungspaket, das denen in die Tasche greift, die die Finanzkrise weder verschul-det haben, noch eine irgendwie geartete Absicherung erhalten haben, als das Finanzsystem im Herbst 2008 zusammenbrach.

Denn die ALG II- Bezieherin-nen und Bezieher sind es, die ab dem ersten Januar 2011 am meisten geschröpft werden, in dem ihnen das Elterngeld durch die Anrechnung auf die Grundsi-cherung quasi gestrichen wird, ihnen die ohnehin schon mini-malen Rentenansprüche ver-wehrt und Heizkostenzuschüsse noch weiter gekürzt werden.

Verschärft wird die Situati-on von Menschen, die in

die Arbeitslosigkeit rutschen, wenn das bisher gewährte Über-gangsgeld vom ALG I zu ALG II auch noch gestrichen wird. Die Kürzungen der Sozialleistungen, die mit diesem Sparpaket die Ärmsten der Armen treffen, be-tragen pro Kopf durchschnittlich 44,56 Euro – eine Summe, die die Erhöhung des Regelsatzes im ALG II um 5 € noch zynischer erscheinen lässt.

Die soziale Schieflage, die durch diesen Haushalt und

die Politik verschärft wird, die

dahinter steht, wird aber erst deutlich, wenn man sich an-schaut, wie diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Finanz-krise herbeigeführt haben und dann unter die Rettungsschir-me gekrochen sind. NICHTS! Im Sparpaket findet sich keine Angleichung der Kapitalertrags-steuer, keine Vermögenssteuer, keine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche.

Dieses Sparpaket spart bei den Menschen, die am

meisten unter der angeblich überwundenen Krise zu leiden haben und es verschont diejeni-gen, die sie verschuldet haben, deren Reichtum gleichzeitig ge-wachsen ist und die nun die Ze-che für ihr Handeln von anderen bezahlen lassen. Eine solche Politik ist mit der LINKEN nicht zu machen! Darum sagen wir: Schwarz- Gelb die rote Karte zeigen!

Dem Schwarz-Gelben Haushalt die rote Karte!von Diana Golze

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Bundestagsreport 20/2010 Bundestagsreport 20/2010

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Der Markt wird es richten

von Thomas Nord

Die Terrorwarnungen des Bundes-innenministers haben die Republik aufgeschreckt. Mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgerüstete Polizisten patrouillie-ren auf Bahnhöfen und Flughäfen. Die Weihnachtsmärkte unterzie-hen sich verschärften Sicherheits-kontrollen. Auch im Berliner Parla-mentsviertel sind die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht zu übersehen. Der Reichstag ist von Gittern umstellt, die Kuppel ge-sperrt, im kalten Novemberregen werden Besucher schon im Vorfeld von Uniformierten gefilzt.

Anders als die allermeisten seiner Amtsvorgänger hat Bundesinnen-minister Thomas de Maizière bis-her darauf verzichtet, den Hardli-ner abzugeben. Er hat bislang der Versuchung widerstanden, die Ter-rorwarnungen mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zu ver-binden. Dafür hat ihn sogar Gregor Gysi in dieser Woche ein bisschen gelobt.

Ganz anders jedoch einige von de Maizières Parteikollegen und Teile

der SPD. Mit einem Sammelsurium an Vorschlägen wird versucht, die Situation zu instrumentalisieren, um langgehegte Wunschzettel ab-zuarbeiten. Auf einem Jahrmarkt wirrer Vorschläge schreien die ei-nen nach dem Einsatz der Bundes-wehr im Innern, die anderen nach der Schaffung eines deutschen FBI. Wieder andere fordern, die Pressefreiheit einzuschränken und die Vorratsdatenspeicherung wie-dereinzuführen. Ein hysterisches Wortgeklingel ist das. Dass die Bundesrepublik durch schärfere Gesetze nicht au-tomatisch sicherer wird, haben zu-letzt die Sprengstofffunde im Luft-frachtverkehr gezeigt. Was nutzen Fluggastdatenabkommen und das Wissen, welcher Passagier ein vegetarisches Menü bestellt hat, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann?

Hier ist die Schwachstelle ganz of-fensichtlich. Seit Jahren wird der Fokus der Diskussion auf Geset-zesverschärfungen und technische Großprojekte gelenkt. Tatsächli-

che Sicherheitslücken, die durch den massiven Personalabbau bei der Polizei oder die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben z.B. an den Flughäfen entstehen, werden so verschleiert. Den besten Schutz für die Bevölkerung bieten aber keine neuen Gesetze, sondern aus-reichend qualifizierte und motivier-te Polizeibeamte. Das gilt sowohl im Bund als auch in den Ländern.

Zur Zeit kann allerdings niemand seriös voraussagen, wann, wo und ob überhaupt in der Bundesrepub-lik ein Anschlag realistisch ist. Ein solcher Anschlag ist bislang ledig-lich eine spekulative Annahme. Die Angst der Menschen aber ist real. Politische Hysterie macht das Land dabei kein bisschen sicherer. Sie schürt lediglich Ängste und be-treibt dadurch letztlich auch das Geschäft der Terroristen.

von Wolfgang Nešković

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Politik in Zeitendes Terrors

Scheinbar still ruht der See bei der noch im Sommer heiß diskutierten Privatisierung von Seen und Ge-wässern, die sich im Eigentum der Bodenverwertungs- und -verwal-tungs GmbH (BVVG), also im Bun-deseigentum befinden. Dank der tausendfachen Proteste der Bran-denburger, der Massenpetition an den Bundestag und auch der politi-schen Aktivitäten der LINKEN hat-te die BVVG das zunächst bis Ende 2009 geltende Verkaufsmoratori-um verlängert - bis es eine politi-sche Einigung zwischen Bund und den betroffenen (ostdeutschen) Ländern gibt.

Nur - bei diesen Verhandlungen rührt sich nach wie vor nicht viel. Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Dezember 2009 („Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“, Drs. 17/239) schmort seitdem in den Ausschüs-sen. Auf schriftliche Fragen von mir zum Verhandlungsstand im Oktober erklärte die Bundesregie-rung, es gebe keine konkreten Ver-handlungstermine und beharrte zugleich auf dem so genannten ge-

setzlichen Privatisierungsauftrag. Eine kostenlose Übertragung sei damit ausgeschlossen, die Länder, so der Bund ganz generös, könn-ten die Gewässer aber im „Paket“ erwerben - allerdings nicht zum Schnäppchenpreis. Der Bundes-regierung, so war zu hören, sollen Preise von 3000 bis 4000 Euro pro Hektar vorschweben.

Von einem Land wie Brandenburg, das in den nächsten Jahren Milliar-denzuwendungen aus dem Solidar-pakt II verliert, für ehemaliges Volk-eigentum noch einmal abkassieren zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Deswegen nutzte die Frak-tion DIE LINKE die laufende Haus-haltsdebatte des Bundestages, um erneut die kostenlose Übertragung der Seen und Gewässer an Länder und Kommunen zu fordern. Dazu hatte DIE LINKE einen entspre-chenden Änderungsantrag (Drs. 17/3851) zum Haushaltsgesetz eingebracht, über den am Freitag namentlich abgestimmt wurde. Hätte die Mehrheit des Hauses den Antrag angenommen, wäre insbesondere der von der Bundes-

regierung angestrebten Seenpri-vatisierung in den neuen Ländern endgültig der Boden entzogen.

Dafür stimmten leider nur die Ab-geordneten der LINKEN, die Grü-nen enthielten sich durchweg. Die Abgeordneten der SPD wie auch die der Union und der FDP lehn-ten ausnahmslos eine kostenlose Übertragung erneut ab.

Wieder einmal zeigte sich: Nicht bei Sonntagsreden angesichts protestierender Bürgerinnen und Bürger, sondern im Parlament - dort, wo letztlich entschieden wird - schlägt die Stunde der Wahrheit.

Der LINKEn lässt Seenprivatisierung keine Ruhe

von Dagmar Enkelmann

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Entgültiges Ergebnis der namentli-chen Abstimmung: HIER

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http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Bundestag/2010/IV.Quartal/ErgebnisNamentlicheSeen25112010.pdf

Pressemitteilungen ///

„Der Sicherheit der Bevölkerung ist nicht damit gedient, die Bun-desrepublik in einen Jahrmarkt wirrer Vorschläge (z. B. Pressezen-sur, Bundeswehr im Innern, deut-sches FBI) zu verwandeln,“ sagt Wolfgang Nešković Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Par-lamentarischen Kontrollgremiums zur aktuellen Diskussion nach den Terrorwarnungen des Bundesin-nenministers und der damit zusam-menhängenden Debatte um eine mögliche Umstrukturierung der Geheimdienste. Nešković weiter:

„Insbesondere die Debatte um eine Reform des Geheimdienstap-parates wird zur Unzeit geführt. Hier stehen grundsätzliche Fra-gen an, deren seriöse Beantwor-

tung keine aufgeheizten politi-schen Stimmungslagen verträgt. Wer neue Strukturen für die Ge-

heimdienste schaffen will, muss zunächst Rechenschaft über die Effizienz der gegenwärtigen Struk-

turen ablegen. Bislang fehlt hierfür jedoch jeder plausible Nachweis. Nicht einmal das Parlament, das

jährlich exorbitant hohe Finanzmittel für die Nach-richtendienste aufbringt, kann zuverlässig ein-schätzen, welchen Beitrag die Nachrichtendienste zur Sicherheit der Bun-desrepublik überhaupt leisten. Deshalb bedarf es endlich einer unabhän-gigen Evaluierung aller drei Nachrichtendienste des Bundes. Neben Ef-fizienz der Strukturen, Aufgaben, Arbeitsweisen, Befugnisse, Mittel und

Methoden ist dabei auch deren Demokratie- und Bürgerrechtsver-träglichkeit in den Blick zu nehmen.“

„Das rechtsstaatlich unwürdige Schwarze-Peter-Spiel im Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-rechte muss ein Ende haben. Die Bundesregierung darf die men-schenrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht länger auf die Gerichte ab-schieben. Sie muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die anhaltende Verletzung der Europä-ischen Menschenrechtskonventi-on in Deutschland sofort beendet,“ sagt Wolfgang Neskovic Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zum gestern bekannt gemachten Beschluss des fünften Strafsenats des Bundesge-richtshofes. Neskovic weiter:

„Der Beschluss des fünften Straf-

senats bedeutet, dass in der Bun-desrepublik Deutschland mehr als ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Urteil des Euro-päischen Gerichtshofes für Men-schenrechte weiterhin Menschen unter Verstoß gegen das rechts-staatlich und menschenrechtlich fundamentale Rückwirkungsver-bot weggesperrt werden. Dies ist eine beispiellose Missachtung des Europäischen Ge-richtshofes für Menschenrechte und der Europäi-schen Menschen-rechtskonvention.Der fünfte Strafse-nat des Bundesge-richtshofes hat in seinem Anfragebe-schluss behauptet,

dass es keine Möglichkeit für die deutschen Gerichte gebe, eine konventionsgemäße Rechtslage herzustellen. Deshalb ist die Bun-desregierung aufgerufen, endlich konventionsfeste Gesetze auf den Weg zu bringen. Sie muss einse-hen, dass ihr Versuch, die Gerichte als völkerrechtliche Ausputzer zu missbrauchen, gescheitert ist.“

„Die heutige Wahl der Bundes-verfassungsrichter zeigt, welche positiven Effekte die Öffnung des Wahlverfahrens haben kann. Ins-besondere die Wahl von Prof. Su-sanne Baer wäre ohne persönliche Vorstellungsgespräche schwer vorstellbar gewesen. So ist es Frau Baer offensichtlich auch ge-lungen, mögliche Skeptiker aus den Koalitionsfraktionen von ih-ren herausragenden persönlichen und fachlichen Qualitäten zu über-zeugen. Im Ergebnis hat dies dazu beigetragen, dass die Breite des gesellschaftlich-politischen Spek-trums im Verfassungsgericht bes-ser repräsentiert wird“, sagt Wolf-gang Neškovic; Vorsitzender des Wahlausschusses für die Richter

am Bundesverfassungsgericht und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Neškovic weiter:

„Dennoch ist das Wahlverfahren

nach wie vor zu undurchsichtig und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Es ist deshalb an der Zeit, weitere Verbesserungen bei der Wahl der Bundesverfas-sungsrichter durchzusetzen.Diese sollten unter anderem si-cherstellen, dass jede Fraktion ein Benennungsrecht hat. So wäre ge-währleistet, dass sich die Pluralität des Parlaments auch im Bundes-verfassungsgericht abbildet.So könnten sich die Chancen er-höhen, dass auch Kandidaten mit einer Ostbiographie zum Richter ernannt würden. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dies immer noch nicht der Fall. Das wird in Ostdeutschland zu Recht als De-mütigung verstanden.“

„Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikge-setz bleibt bestehen – der Ver-such seiner Entschärfung wurde abgewehrt“ kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Land-wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet. Tackmann weiter:

„Die Gentechnik als Risikotech-nologie spaltet nach wie vor Ge-sellschaft, Landwirtschaft und Politik. Das unter rot-grün gezim-merte Gentechnikgesetz war ein Kompromiss, um die schlimmsten Schäden an der gentechnikfreien

Landwirtschaft zu verhindern. Aus Sicht der LINKEN müssen die Re-gelungen jedoch deutlich strenger

sein. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die gentechnikfreie Land-wirtschaft und Imkerei wirksam vor Verunreinigungen mit Gentech-Pflanzen schützen.

Die schallende Ohrfeige gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt ist eine Niederlage der gesamten

Gentech-Lobby. Durch den Anwalt der Kläger saß der Agrokonzern Monsanto immer mit am Tisch. Mit aggressiven Marktstrategien versu-chen sie, uns ihre riskan-ten Gentech-Pflanzen aufzuzwingen und gleich-zeitig alle schützenden Gesetze weichzuspülen. Sie wollen Gentech-Pflanzen anbauen las-sen, aber nicht für die Schäden haften.

DIE LINKE lehnt die Agro-Gentech-nik ab. Wir fordern ein strengeres Gentechnikgesetz und schärfere Zulassungsbedingungen für Gen-tech-Pflanzen in der EU.“

Geheimdienste evaluierenWolfgang Nešković 24.11.2010

Rechtsstaatlich unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende habenWolfgang Nešković 12.11.2010

Weitere Verbesserungen beim Wahlverfahren der Verfassungsrichter notwendigWolfgang Nešković 12.11.2010

Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzenKirsten Tackmann 24.11.2010

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Foto: Peter-Kirchhoff pixelio.de

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„Weltweit ist häusliche Gewalt die häufigste Ursache von Verletzun-gen bei Frauen. Allein in Deutsch-land suchten jährlich ca. 40.000 Frauen und Kinder Zuflucht in Frau-enhäusern. Doch noch immer gibt es keine bundeseinheitliche Rege-lung, wie und in welcher Höhe die Frauenhäuser finanziert werden sollen,“ so Dr. Kirsten Tackmann zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, aus dessen Anlass die Bundestagsab-geordnete in den nächsten Tagen 2.284 Euro an Frauenschutzein-richtungen im Wahlkreis übergibt. Diese Bargeldsumme gehört ne-ben weiteren Direkt-Überweisun-gen zu den Spenden, um die Kirs-ten Tackmann anlässlich ihres 50. Geburtstages statt Geschenken und Blumen gebeten hatte. Tack-mann weiter:

„Die finanzielle Situation der Frau-enhäuser ist in vielen Bundeslän-dern sehr schwierig. Deshalb hat-te 2008 DIE LINKE im Bundestag die erste öffentliche Anhörung zur Situation der Frauenhäuser in 30 Jahren (!) Frauenhausbewegung initiiert. Der dringende Handlungs-bedarf wurde zwar festgestellt, aber es ist an der Zeit endlich den Worten Taten folgen zu lassen!Ich meine, der Verfassungsauftrag zur Sicherung gleichwertiger Le-bensverhältnisse in allen Landes-teilen gilt - erst Recht für vor häusli-cher Gewalt flüchtende Frauen und Kinder. Ob eine Frau Schutz findet, darf nicht vom Wohnort abhängen. Die Bundesregierung muss endlich das Recht auf Zuflucht bundesweit sichern, also gesetzlich verankern.

Das erfordert eine bessere und sichere Finanzierung der Frauen-häuser, für die noch immer die oh-nehin finanziell überforderten Län-der und Kommunen verantwortlich sind. Die derzeitige Finanzierung der Frauenhäuser nach - regiona-ler - Kassenlage statt nach Bedarf ist inakzeptabel. Hier muss der Bund einsteigen.Wir fordern von der Bundesregie-rung, endlich den Verfassungs-auftrag ernst zu nehmen und eine bundesweit einheitliche Regelung zur bedarfsgerechten Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen und die Finanzierung der Frauen-häuser als „einrichtungsbezogene Förderung“ sicherzustellen. Dazu

muss auch der Bund seinen Bei-trag leisten!Zum Hintergrund:Eine „einrichtungsbezogene För-derung“ knüpft an die unmittelba-re Bedrohungssituation der Frauen an und macht den Zugang zum Frauenhaus nicht länger vom Ein-kommen, Aufenthaltsstatus oder Wohnort abhängig.

Die in einigen Ländern übliche Pra-xis, die Frauenhäuser über Selbst-beteiligung der Frauen bzw. SGB II und XII zu finanzieren, stigma-tisiert die Frauen. Zudem werden die Frauenhäuser unter Druck ge-setzt, da sie zum finanziellen Über-leben „volle Häuser“ brauchen. Ein „Bewohnerinnenschlüssel“ ist kontraproduktiv, denn egal ob fünf oder zehn Frauen gerade Zuflucht suchen, sie müssen auf professio-nelle Hilfe vertrauen können.In Brandenburg existiert seit 2004 die “einrichtungsbezogene Finan-zierung“. Pro Landkreis und Jahr gewährt das Land Brandenburg 50.000 Euro. Die Brandenburger Frauenhäuser finanzieren sich mit ca. 2,1 Mio. Euro von Land, Kom-munen und Trägern sowie aus Spenden.Im Jahre 2009 fanden 613 Frauen und 492 Kinder Auf-nahme in den insgesamt 24 Frau-enhäusern und Schutzwohnungen. 2.833 Frauen wurden extern, nach-sorgend oder proaktiv – das heißt nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt – beraten.Mit dieser einrichtungsbezogenen Fi-nanzierung ist auch in Branden-burg gerade in ländlichen Gebieten nur der dringendste Finanzbedarf gedeckt und keine leistungsge-rechte Bezahlung der Mitarbeite-rinnen gesichert. Aber damit sind die Brandenbur-ger Frauenhäuser noch vergleichs-weise gut gestellt, denn in Baden- Württemberg ist z. B. die Zuflucht im Frauenhaus über selbst zu zahlende Tagessätze und SGBII geregelt und die Kommunen be-zuschussen die Frauenhäuser auf freiwilliger Basis.“

Gewalt zu Hause ist keine PrivatangelegenheitVerfassungsauftrag ernst nehmen - Bund muss bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern bundesweitKirsten Tackmann 24.11.2010


„DIE LINKE unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Förder-mittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die För-dermittel müssen gerecht verteilt werden, um eine flächendecken-de Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern,“ fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Ag-rarkommissar Ciolos zur „Gemein-samen Europäischen Agrarpolitik 2020“. Tackmann weiter:

„Aus Sicht der LINKEN ist es rich-tig, das 2-Säulen-Modell in der

kommenden Förderperiode bei-zubehalten. Die Modulation darf nicht fortgesetzt und keine De-gressions- oder Kappungsregelung zu Lasten ostdeutscher Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen zugelas-sen werden.Die von der Kommission vorge-schlagene Kopplung der Direkt-zahlungen an sozial-ökologische Kriterien muss so ausgestaltet werden, dass ortsansässige Be-triebe gestärkt werden, um gegen Boden- und Nahrungsspekulanten und landwirtschaftsfremdes Kapi-tal zu bestehen. Denn diese Betrie-be sind es, die mit Nahrungsmittel- und Energieproduktion Existenz

sichernde bezahlte Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und die natürliche Ressource Boden mit hoher Verantwortung bewirtschaf-ten.Die schwarz-gelbe Koalition ist mit ihrer Blockadehaltung gegen eine dringend notwendige Diskus-sion gescheitert. Sie hat damit der deutschen Landwirtschaft als wichtigem Zukunftsspieler auf dem gemeinsamen EU-Feld geschadet. DIE LINKE fordert jetzt einen kon-struktiven Dialog im Interesse des Erhalts bäuerlichen Eigentums, sei es durch Familien oder gemein-schaftlich zum Beispiel in Genos-senschaften bewirtschaftet.“

„DIE LINKE. im Bundestag möchte mit einer Studie zu naturschutz-fachlichen, -rechtlichen und –po-litischen Argumenten einen Bei-trag zur aktuellen Debatte über die friedliche Zukunft des aufzu-gebenen Truppenübungsplatzes leisten,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Veröffentlichung der Broschüre „Kyritz-Ruppiner Heide – natürlich entwickeln“ der Frakti-on DIE LINKE. im Bundestag. Tack-mann weiter:

„Der Autor Tom Kirschey leistet eine wichtige Grundlage für die Diskussion, indem er Entschei-dungsspielräume und Rahmen-bedingungen beschreibt. Dabei sollten ausdrücklich keine Vorent-scheidungen oder Konzepte ent-wickelt werden, denn diese sollen nach unserem politischen Ver-ständnis gemeinsam vom Bund als Eigentümer, der Landesregierung und regionalen Akteurinnen und

Akteuren in einem breiten Diskurs entwickelt und entschieden wer-den. In diesem Kontext wird auch das Nationale Naturerbe als eine interessante Option besprochen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen in dieser Woche persönlich während meiner Sprechstunden im Wahl-kreis zu Verfügung. Ort und Zeit finden Sie bitte weiter unten. Die Diskussion um die Heide ge-wann sehr aktuell an Brisanz als der Bundes-Haushaltsausschuss mit Koalitionsmehrheit vergan-genen Freitag in einer Nacht und Nebel Aktion die Übernahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nati-onale Naturerbe beschloss. Dabei ist offensichtlich geplant, sie nicht als zusätzliche Fläche sondern in die noch zu vergebenden 25.000 ha aufzunehmen. Damit würde die schwarz- gelbe Koalition eine bereits seit Langem diskutierte Konsens-Liste anderer wertvoller Naturschutzflächen aufkündigen

und verschiedene Projekte gegen-einander ausspielen. Außerdem würde diese Entscheidung über die Köpfe der Menschen in der Region hinweg gefällt, deren Gremien sich noch nicht abschließend zur Opti-on geäußert haben. Das ist nicht hinnehmbar und kein guter Beitrag zum bisher auf größtmögliches Einvernehmen ausgerichteten Dis-kussionsprozess der beteiligten Akteurinnen und Akteure. Solche einsamen Entscheidungen beschädigen ohne Not die nach fast zwei Jahrzehnten Bombo-drom-Widerstand mühsam erar-beitete Vertrauensbasis zwischen Region und Bundesebene. Ich hof-fe, dass die Koalitions-Kolleginnen und -Kollegen nur aus Unkenntnis des Diskussionsstandes vor Ort entschieden haben, nun zumindest im Nachhinein den Kontakt suchen und in Zukunft auf diese Art fern-gesteuerter Tatsachenschaffung verzichten.“

Sozial-ökologische Zielgenauigkeit der AgrarförderungKirsten Tackmann 18.11.2010

Freie Heide - natürlich entwickeln?!Kirsten Tackmann 17.11.2010

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Foto: Rolf Handke pixelio.de

Ich habe in Namentlicher Abstim-mung gegen den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt, weil sie das rot-grün aufgeweich-te Solidarprinzip endgültig aus-hebelt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundes-tagsbeschluss zum Finanzierungs-gesetz der Gesetzlichen Kranken-versicherung. Tackmann weiter:

„Die Einführung der Kopfpauscha-le in Form erhöhter Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Ihre schritt-weise Einführung ist ein untaug-licher Versuch, die Empörung zu begrenzen. Während der Arbeitge-beranteil zur Krankenversicherung eingefroren bleibt, steigen die Zusatzbeiträge der Versicherten nun ohne Obergrenze. Die Anhe-bung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte verzögert die mas-siven Auswirkungen dieser heute von schwarz-gelb beschlossenen „Gesundheitsreform“ etwas, aber bereits 2020 könnten die Zusatz-beiträge 100 Euro im Monat be-tragen. Außerdem sollen die Ver-sicherten bei weiteren Leistungen – ähnlich wie jetzt bereits beim Zahnersatz und Medikamenten – zuzahlen. Nutznießer der schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind vor allem Private Krankenversicherun-gen, große Arbeitgeber und die Pharmaunternehmen.Die Kopfpauschale von Union und FDP schafft eine Drei-Klassen-Me-dizin. Während Besserverdienende sich eine hochwertige Gesund-heitsversorgung leisten können, werden Millionen Menschen zu Bittstellern. In Zukunft wird es drei Klassen von Versicherten ge-

ben - Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und mit ihrer Kasse abrech-nen, und gesetzlich Versicherte, die sich das nicht leisten können.Gerade in einer Region mit zuneh-mender Armut und Abwanderung junger Menschen wie die Prignitz und das Ruppiner Land wird das die ohnehin bestehenden Proble-me weiter zuspitzen. Wieder greift Schwarz-Gelb in die Taschen der Menschen, die die Krise nicht ver-ursacht und von ihren Ursachen nicht profitiert haben. Die Zeche zahlen auch hier wieder vor allem Rentnerinnen und Rentner, Ar-beitslose und sogenannte Aufsto-cker, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben verdienen. Für alle die-se Menschen wird es in naher Zu-kunft keine umfassende ärztliche Versorgung geben, weil sie sich die Zusatzbeiträge nicht leisten können. Für Normalverdienerinnen und -verdiener heißt es zukünftig bei Krankheit: weniger Netto vom Brutto.Die LINKE fordert deshalb in ihrem

Entschließungsantrag zum Gesetz statt Drei-Klassen-Medizin die Wiederherstellung eines solidari-schen Gesundheitssystems. Die-sem Antrag habe ich – ebenfalls in Namentlicher Abstimmung – zuge-stimmt.Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat DIE LINKE einen sozial gerechten Weg aufgezeigt. Wir wollen alle Bürge-rinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens in die Finanzie-rung der „Gesundheits-Kasse“ ein-beziehen, auch die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Kapital-erträge und Unternehmergewinne. Wer viel verdient, kann in unser aller Interesse auch mehr zur So-lidarität beitragen. Die paritätische Finanzierung, in der die Arbeitge-ber die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten tragen, soll wieder hergestellt.

Gesundheit ist keine Ware, son-dern ein wichtiger persönlicher und gesellschaftlicher Wert!“

Schwarz-Gelb beerdigt solidarische KrankenversicherungKirsten Tackmann 12.11.2010

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„Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Idee der Über-nahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe steht, war immer Konsens: wenn sie auf-genommen werden soll, dann als zusätzliche Fläche zu den 25.000 ha Rest-Fläche, die noch zu verge-ben ist,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Kyritz-Ruppiner Heide in die noch 25.000 ha verbliebene Marge

des Nationalen Naturerbes auf-zunehmen. Tackmann weiter:

„Wenn der heutige Beschluss im Haushaltsausschuss bedeutet, dass die Kyritz-Ruppiner Heide in die noch verbliebenen 25.000 ha des Nationalen Naturerbes aufgenommen werden soll, dann wird die Konsens-Liste zur Ver-wendung der 25.000 ha Natio-nales Naturerbe aufgekündigt. Dann spielt die schwarz-gelbe

Koalition wichtige Naturschutz-projekte gegeneinander aus.Außerdem greift sie einer Ent-scheidung in der Region vor. Bei-des ist nicht besonders hilfreich auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft in der Kyritz-Ruppiner Heide und ihrer Umgebung. Ich fordere daher noch vor der ab-schließenden Beratung des Bun-deshaushalts in zwei Wochen eine einvernehmliche Klärung mit al-len Beteiligten herbeizuführen.“

Kyritz-Ruppiner Heide: Keine Entscheidung über die Köpfe der Region oder anderer Naturschutzprojekte hinwegKirsten Tackmann 12.11.2010

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Anträge, Anfragen & Initiativen

ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/3887

Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR

Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezo-gen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der Tätigkeit den heutigen Anspruch begründet. Auf die derzeitige Praxis der Stichtags-regelung soll verzichtet werden.

24.11.2010


Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDRPersonen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR werden mit willkürli-chen Eingriffen bei der Rente belegt. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden.


Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortsetzten

Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltsfähig (also nicht für eine Pen-sion) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechter-stellung, die überwunden werden muss.


Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, griff die Verbeamtung verspätet, ebenso die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Sie erfolgte erst ab 1997. Diese daraus folgende Schlechterstellung bei der Altersversorgung soll beseitigt werden.


Angemessene Altersversorgung für Professoren und weitere Beschäftigte universitärer und an-derer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland

Das wissenschaftliche Personal mit DDR-Biografie erhält wesentlich geringere Altersbezüge als die west-deutschen Berufskolleginnen und -kollegen. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in den Ruhestand gegangen sind. Eine Ursache dafür ist die verpätete Verbeamtung bzw. Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Deshalb soll die Dienstzeit seit 1990 vollständig in die Altersvorsorge einbezogen werden.


Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen

Für Menschen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten und bis zum 30. Juni 1995 in Rente gegangen sind, soll tatsächlicher Vertrauensschutz hergestellt werden. Unter anderem soll nicht nur die normale Rente, sondern der gesamte vertrauensgeschützte Zahlbetrag bei Rentenerhöhungen dynamisiert werden.

24.11.2010


Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDRDen Beschäftigten der Deutschen Post der DDR wird bis heute ihre Altersversorgung vorenthalten. Diese historische Altersversorgung war war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis ins Jahr 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen der Deutschen Post ein-löst.


Befristetes System „sui generis“ für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR

In der DDR gab es neben der Rente aus der Sozialversicherung Zusatzversorgungen zum Beispiel für die wissenschaftliche, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, außerdem Sonderversorgungssysteme für die Sicherheitsorgane. Die Ansprüche daraus wurden zu großen Teilen liquidiert. Über ein befristetes System „sui generis“ soll das Versor-gungsunrecht beseitigt werden.


Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

Versicherte konnten in der DDR für Zeiten der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit zum Beispiel zur Kindererziehung freiwillige Beiträge in geringer Höhe (3 bis 12 Mark) zahlen und waren damit renten-versichert. Diese Regelung fiel mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. Diese Zeiten sollen wieder als rentenrechtlich wirksam anerkannt werden.


Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerin-nen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen

Ehepartnerinnen oder -partner von Personen, die dienstlich ins Ausland gesandt wurden, konnten dort oft keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Zeiten wurden jedoch rentenwirksam. Auch bei Menschen, die auf Dauer in die DDR kamen, wurde die Berufstätigkeit im Heimatland für die Rente anerkannt. Beide Regelungen wurden nach dem 31. Dezember 1996 ersatzlos gestrichen. Diese Zeiten sollen wieder ren-tenrechtlich anerkannt werden.

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http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/20081_1703887.pdf










Anträge, Anfragen & Initiativen24.11.2010


Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR

Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absolviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Außerdem gab es vereinbarte verlängerte Bildungswege, zum Beispiel für Leistungssportler. Diese Zeiten wurden rentenwirksam, was aber nur ma-ximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten wieder als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt.


Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerker und andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR

Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren keine Versi-cherungspflicht. Gleichwohl wurden die Zeiten ihrer Selbständigkeit rentenwirksam. Diese Regelung galt maximal bis zum 31. Dezember 1996. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten wieder als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.


Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch ge-hen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Auch Eltern von impfgeschädigten Kindern sind betroffen. Die Bundesregierung soll das Problem über den so genannten Lückenausgleich lösen.


Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwen-dung. Diese sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine an-dere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.


Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Al-tersarmut.

24.11.2010


Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser An-spruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

15.11.2010


NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären

Die Debatte um die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtiugen Amtes zeigt, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf für Institutionen des Bundes gibt. Vor allem die Frage der NS-Verstrickung und des Übergangs der Institutionen in die frühe Bundesrepublik ist hier von besonderem Interesse. DIE LIN-KE. beantragt, in einem ersten Schritt alle Bundesministerien, die direkte oder indirekte Vorläufer in der NS-Zeit hatten, in diesem Sinne wissenschaftlich zu untersuchen.


Menschenhandel bekämpfen- Opferschutz erweitern

Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Op-fer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entspre-chend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.


Menschenhandel bekämpfen- Opferschutz erweitern

Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Op-fer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entspre-chend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.

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GESETZENTWURF – DRUCKSACHE NR. 17/3746

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 wurde Men-schen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Mit-nahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht. Diese Regelung greift jedoch zu kurz. Ein Kritikpunkt ist die fehlende Berücksichtigung notwendiger Assistenzleistungen für diesen Berechtigtenkreis auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Dies soll der GE sicherstellen.


Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Mit diesem Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit legen wir einen Gegenentwurf zu dem aktuell kursie-renden Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium vor. In diesem wird weder der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme festgeschrieben, noch die Verleihdauer wirksam begrenzt. Bei-des ist Bestandteil unseres Gesetzentwurfs. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Zahlung einer Flexibili-tätsprämie sowie ein Mitbstimmungsrecht für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit eingeführt.

KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 17/3640

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeiein-sätzen aufzeigen.

25.11.2010


Aufklärung über den Stand der Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene

Die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, bemühen sich um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Es geht u.a. um Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer milliardenteurer Beschaffungsvorhaben, Öffnung anderer Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Dies vollzieht sich jenseits der Öffentlichkeit und des Bundestages. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den aktuellen Entwicklungen zu infor-mieren.

Anträge, Anfragen & Initiativen

23.11.2010


Auswirkungen der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg

Seit 1937 wird ein Teil des Dürnbucher Forstes bei Siegenburg (Landkreis Kelheim/Niederbayern) als militärisches Übungsgelände genutzt. Der Platz steht unter Verwaltung der US-Army wird aber überwie-gend von der deutschen Luftwaffen zu Übungszwecken genutzt. Mit dieser Anfrage soll der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner gegen Umweltverschmutzung und Fluglärm durch den Übungsbetrieb unterstützt werden mit dem Ziel der Schließung des Standortes.

22.11.2010


Einsatz von Wasserwerfern

Durch den Einsatz von Wasserwerfern kam es immer wieder - zuletzt bei Protesten gegen das Bahnhof-sprojekt Stuttgart21 - zu schweren Verletzungen von Demonstrantinnen und Demonstranten. Zurzeit werden neue noch leistungsstärkere Wasserwerfer WaWe 10000 von der Bundespolizei und den Lan-despolizeien angeschafft.

19.11.2010


Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

Anlässlich des Castor-Transportes im November 2010 kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei waren auch Angehörige aus-ländischer Polizeikräfte, darunter der berüchtigten französischen Bereitschaftspolizei CRS, beteiligt. Die Bundesregierung zeigt sich bislang unwillig, das Aumaß der Polizeigewalt sowie des Bundeswehreinsat-zes aufzuarbeiten.


Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises

Trotz vielfacher Kritik wurde am 1.11. 2010 der maschinenlesbare neue Personalausweis (nPA) einge-führt. Obwohl Verbraucherschützerinnen und -schützer die Kosten bemängeln, Datenschützerinnen und -schützer und Computerexpertinnen und -experten massive Sicherheitsbedenken äußerten und der nPA insgesamt nicht ausgereift erscheint und die dafür notwendige Technik noch gar nicht zur Verfügung steht wurde am Vorhaben festgehalten. Die Anfrage soll Aufschluß über die Sicherheitsrisiken und Kos-ten des neuen Personalausweises bringen.

25.11.2010


Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundes-polizei

Bei der Durchsetzung des Großprojektes „Stuttgart 21“ kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE for-dert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.

15.11.2010


Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Mit diesem Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit legen wir einen Gegenentwurf zu dem aktuell kursie-renden Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium vor. In diesem wird weder der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme festgeschrieben, noch die Verleihdauer wirksam begrenzt. Bei-des ist Bestandteil unseres Gesetzentwurfs. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Zahlung einer Flexibili-tätsprämie sowie ein Mitbstimmungsrecht für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit eingeführt.

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Mythos und Fakten zum sogenannten „Jobwunder“

Angesichts fallender Arbeitslosenzahlen feiert die Regierung ein „Jobwunder“. Aber Vertreter der Wis-senschaft kritisieren, die offizielle Arbeitslosenstatistik habe nur eine beschränkte Aussagekraft, die Ge-werkschaften den Boom prekärer Beschäftigung. Eine ehrliche Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung seit Anfang der 1990er Jahre sowie über den Zeitraum der letzten Wirtschaftskrise erfordert es, umfassend auf diese Kritik und Aspekte einzugehen. DIE LINKE befragt dazu die Bundesregierung.


Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des BKA und Rückschlüsse auf eine „Schutzlücke“ bei der Verbrechensbekämpfung

Die WELT berichtete am 3.10.2010, dass ihr ein 16seitiges Papier des BKA mit der Einstufung „VS (Ver-schlusssache) – nur für den Dienstgebrauch“ vorliege, das die Machtlosigkeit des BKA bei der Ver-brechensbekämpfung aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten belege. Die Anfrage soll Aufschluss über die vom BKA behauptete „Schutzlücke“ bei der Verbrechensbe-kämpfung geben.


Schuleinsätze der Wehrdienstberater, Militäraufmärsche und Reklamemaßnahmen der Bundes-wehr in der Öffentlichkeit

DIE LINKE lehnt Reklameeinsätze von Bundeswehroffizieren in Schulen strikt ab und unterstützt Pro-teste von Schülern, Lehrern und Eltern gegen die militärische Indoktrination. Auch Reklameeinsätze an Messen und auf öffentlichen Plätzen sind eine Form der Militarisierung und der Kriegspropaganda, die vielfach berechtigten Protest hervorruft. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den einschlägigen Maßnahmen der Bundeswehr.

18.11.2010


CS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark

Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld „Altmark“ südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze Pumpe betriebenen CCS-Oxyfuel-Pilotanlage geliefert werden soll. Die Bevölkerung vor Ort lehnt dies mehrheitlich ab. In Zusammenarbeit mit der örtlichen BI wurden kritische Fragen zur Sicherheit und Öffentlichkeistarbeit des Vorhabens entwickelt.


Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen

Mit dieser Kleinen Anfrage wird einerseits die Bad-Bank-Strategie der Bundesregierung kritisch hinter-fragt. Andererseits soll die Bundesregierung preisgeben, welche Erkenntnisse sie über das Agieren der Deutschen Bank auf dem US-Immobilienmarkt besitzt und wie sie das daraus erwachsende Risiko ein-schätzt.

18.11.2010


Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung

Die Deutsche Telekom AG will die Standorte in ihren Geschäftssparten Vertrieb und Service sowie IT drastisch reduzieren. Während der geschäftspolitische Sinn dieses Rückzugs aus der Fläche umstritten ist, haben die radikalen Standortschließungen massive Folgen für die rund 5.000 Beschäftigten dieser Bereiche. DIE LINKE erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung und wie diese als größter Einzelaktionär der Telekom agieren will.


Förderung von Standorten der Deutschen Telekom AG

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, Standorte im Bereich des Vertrieb und Service und der IT-Abteilung drastisch zu reduzieren. Das ist nicht nur problematisch für die Beschäftigten (vgl. die Kleine Anfrage „Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung“ Drs. 17/3715). Es stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang diese Standorte durch öffentliche Gelder ge-fördert wurden, da eine Schließung dieser die Ergebnisse dieser Förderpolitik zu Nichte machen würden.


Großspenden an die NPD

Es geht um Aufklärung über einen Verein, der im September 2010 der NPD 150.225,84 Euro gespendet hat. Dies vor dem Hindergrund, dass die NPD am 6.11. ihren „Vereinigungsparteitag“ mit der DVU in Ho-henmölsen im Burgenlandkreis (Wk Roland Claus) durchführen will. Es gibt im Kreis Anstrengungen für ein breites Bündnis gegen den Parteitag, seine Durchführung ist keineswegs sicher, aber unsere Anfrage bezieht aus dieser Konstellation ihre Aktualität und Dringlichkeit.


Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilen wie militärischen Verwen-dungszweck (Dual-use-Güter) seit 2006

Dual-Use-Güter spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigt jährlich Dual-Use-Güter-Exporte im Wert von mehreren Milliarden und trägt so zur Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie bei. Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht dar-über informiert. Im Zuge der Europäisierung sollen diese Exporte in Zukunft sogar noch erleichtert wer-den. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu umfassend zu berichten.

15.11.2010


Forschung am EU-Projekt INDECT

Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplatt-form für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Dabei sollen Daten aus Videoüberwachung mittels Einsatz computergestützter Verfahren mit Polizeidatenbanken oder dem Internet abgeglichen werden. Politiker und Zivilgesellschaft kritisieren das Vorhaben als „Bevölkerungsscanner“. Demgegenüber haben die Pro-jektmacher jetzt verfügt, nur noch ausgewählte Inhalte zu veröffentlichen.

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DRUCKSACHE NR. 17/3913

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbe-sondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.


Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23

DIE LINKE fordert im Einklang mit internationalen Organisationen auf Entwicklungshilfe in Kolumbien in einem von militärischen Konflikten geprägten Gebiet (Macarena) zu unterlassen. Die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung darf nicht unterstützt werden.


Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 30

Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinsti-tutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegs-fortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher, eine deutliche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt zugunsten der Bildungsabgaben.



Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.



Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und um-weltpolitische Projekte zu investieren.


Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06, 11, 12, 30

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzu-stellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

24.11.2010

ÄNDERUNGSANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/3852

Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.


Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60

DIE LINKE beantragt, Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen mit der Auflage, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen.



Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bun-desländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.



DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissi-onshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.



DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonder-abgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztrans-aktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %.



DIE LINKE beantragt einen massiven Ausbau des Finanzberatungsgebotes in den Verbraucherzentralen der Länder. Der Nachholbedarf an unabhängiger Finanzberatung ist enorm. Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanzberatung warten.http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/20049_1703847.pdf

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DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.



DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.


Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06

DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet wer-den soll.



DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erd-ölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.



Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Netto-effekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.



In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneu-erbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitions-programme. DIE LINKE fordert daher, den Bundeshaushalt im Bereich der Erneuerbaren Ennergien auf 200 Mio. Euro zu erhöhen.



DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland stärker am Wiederaufbau nach der verheerenden Flut in Pakistan, durch die im August 2010 fünf Millionen Menschen obdachlos wurden, beteiligt. Nach wie vor stellt sich die Lage der Menschen in den betroffenen Regionen ver-zweifelt dar. Die Vereinten Nationen rufen deshalb die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich hier stärker als bisher zu engagieren.

23.11.2010

ÄNDERUNGSANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/383717/3836


DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland angemessen an den Kosten des Wiederaufbaus in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 beteiligt. Die Gesamtkosten werden von Exper-ten auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Bis heute wurde erst ein kleiner Teil der auf der New Yorker Geber-Konferenz vom März 2010 zugesagten Mittel bereitgestellt.



Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Kran-kenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittel-fristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.



Bei Gesundheitsförderung und Prävention handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Aus diesem Grund bentragt DIE LINKE für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro. Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus Mitteln der Sozialverischerungen aufgebaut und unterhalten werden kann.



DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Phar-ma-Forschung. Denn nur eine von den Pharmakonzernen unabhängige Forschung kann gewährleisten, dass Ergebnisse nicht verfälscht werden. Daher brauchen nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten industrieunabhängige Unterstützung.



DIE LINKE beantragt einen massiven Ausbau des Finanzberatungsgebotes in den Verbraucherzentralen der Länder. Der Nachholbedarf an unabhängiger Finanzberatung ist enorm. Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanzberatung warten.



DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ord-nungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.

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Kontakt

Sabine Stüber

Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: (030) 227-72138Telefax: (030) 227-76138E-Mail: [email protected]

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Wahlkreisbüro KyritzWilsnacker Straße 116866 KyritzTelefon: (033971) 32-857Telefax: (033971) 32-893E-Mail: [email protected]

Thomas Nord


Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder)Zehmeplatz 1115230 Frankfurt (Oder)Telefon: (0335 ) 869 508 31Telefax: (0335 ) 869 508 32E-Mail: [email protected]

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Wolfgang Nešković


Wahlkreisbüro CottbusStraße der Jugend 11403046 CottbusTelefon: (0355) 7842350Telefax: (0355) 7842351E-Mail: [email protected]

Diana Golze


Wahlkreisbüro RathenowMärkischer Platz 214712 RathenowTelefon: (03385) 494521Telefax: (03385) 494522E-Mail: [email protected]

Bürgerbüro BelzigStr. der Einheit 53II14806 BelzigTelefon: (033841) 32547Telefax: (033841) 43880E-Mail: [email protected]

Bürgerbüro BrandenburgAltstädtischer Markt 214770 Brandenburg an der HavelTelefon: (03381) 211789Telefax: (03381) 229961E-Mail: [email protected]

Bürgerbüro JüterbogGroße Str. 6214913 JüterbogTelefon: (03372) 432691Telefax: (03372) 432691

Dagmar Enkelmann


Wahlkreisbüro BernauBerliner Str. 1716321 Bernau b. BerlinTelefon: (03338) 459-543Telefax: (03338) 459-549Sprechzeiten: Mo, Di, Do, Fr 9.00 –17.00 Uhr, Mi nach VereinbarungE-Mail: [email protected]

Wahlkreisbüro StrausbergWallstr. 815344 StrausbergTelefon: (03341) 303-984Telefax: (03341) 303-985E-Mail:[email protected]

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE

Alleestraße 314469 PotsdamTelefon: (0331) 20009-0Telefax: (0331) 20009-10E-Mail: [email protected]




DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt.



DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umge-setzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.



DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.



DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Miss-brauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer ein-gestellt werden müssen.

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Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe BrandenburgV.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB; - Platz der Republik 1; 11011 BerlinTel.: (030) 227 - 72675; Fax: (030) 227 - 76675; E-Mail: [email protected]

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Ausgabe 20 / 2010 Bundestagsreport - kirstentackmann.de€¦ · G? B uchstäblich in einer Nacht- und Nebel Aktion entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Koalitionsmehrheit