1EUROPA REPORT

EUROPA REPORTSven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt Ausgabe 7 / Juli 2015

„ E u r o p a m u s s g e s c h a f f e n w e r d e n ! ” - K o n r a d A d e n a u e r

2EUROPA REPORT

Besuch des Landtagsausschusses „Bundes- und Europaangelegen-heiten sowie Medien“.

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Abschlussfoto im Europaparlament zusammen mit den Arbeitsguppen „Wissenschaft und Wirtschaft“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien“ der CDU- Landtagsfraktion.

E U R O P A - G A L E R I E

EUROPA REPORT

Der Vizepräsident der Ingenieur-kammer Sachsen-Anhalt Harald Rupprecht zu Gast im Europaparlament.

Die Landesregierung kam zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch ein Gespräch mit mir als einen Vertreter des Landes Sachsen- Anhalt in Europa. Als Gesprächsgrundlage erstellte mein Büro eine Kabinettsinformation.

Karl-Ferdinand Seehawer, Mitglied in der JU Magdeburg, absolvierte ein Praktikum im Europaparlament und nutzte die Gelegenheit zu einem Besuch in meinem Büro.

Auf der Ost-Konferenz der Jungen Union Deutschland in Dresden konnte ich über Standpunkte der EVP-Fraktion spre-chen. Auch der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak nahm an der Tagung in der Gläsernen Manufaktur teil.

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

SACHSEN- ANHALT IN EUROPA

Aktuelle Themenund Schwerpunkte

BRÜSSEL, DEN 16. JUNI 2015

Vertreter der Handwerkskammer Magdeburg und Halle besuchten mit ihren Präsidenten Hagen Mauer und Thomas Keindorf das Parlament.

3EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie erhalten wieder eine Ausgabe des Europa Reports, die sich mit den aktuell wichtigen Themen in Europa und Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Das wohl derzeit wichtigste Thema auf europäischer Ebene ist die Situation in Griechenland. Nachdem sich das griechische Volk vor einer Woche sehr deutlich, mit über 60 Prozent, gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen hat, ist die Situation ernster denn je. Auf dem eilig einberufenen Sondergipfel der Eurogruppe und dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. Juli hat die griechische Regierung es verfehlt, konkrete Reformpläne vorzulegen, um die finanzielle Situation des Landes zu verbessern. Die Geduld der internationalen und europäischen Geldgeber ist stark strapaziert und auch das Vertrauen der Europartner in die griechische Regierung scheint am Ende. Der griechische Staat hat mittlerweile ein weiteres Hilfsgesuch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingereicht. Sollte es aber keine akzeptablen Reformvorschläge seitens der griechischen Regierung geben, wird der ‚Grexit‘ - das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone - ein immer wahrscheinlicheres Szenario.

Zwei Artikel befassen sich mit derzeitigen Entscheidungen aus Brüssel. Zum einen wird das Thema Panoramafreiheit aufgegriffen, zudem mich derzeit viele Anfragen von besorgten Bürgern erreichen. Gerne möchte ich die Chance nutzen und darüber aufklären, worum es dabei eigentlich geht und über was genau das Europäische Parlament entscheidet um so einige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Zum anderen finden Sie einen Artikel zum Thema Roaminggebühren, der gerade zur Zeit der Sommerferien hoch interessant sein kann.

Außerdem berichte ich über das erste „Europäische Grillfest“, das in Neugattersleben stattgefunden hat. Die nächste Ausgabe wird dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September erscheinen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen dieser Lektüre und beim Entdecken meiner Arbeit für Sie hier im Europaparlament.

Ihr

Der Stift mit Pfi ff!

4EUROPA REPORT

11. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Am 10. Juli fand in Magdeburg das gemeinsame Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt, der MIT Magdeburg und des CDU-Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt statt.

Bei herrlichem Sommerwetter konnte ich zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Minister Thomas Webel und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf der Galopprennbahn im Magdeburger Herrenkrugpark weit über 400 Gäste begrüßen.

Auch zahlreiche Mitglieder der Landesregierung waren unserer Einladung gefolgt. In meiner Ansprache bin ich kurz auf wichtige aktuelle europapolitische Themen wie die Situation in Griechenland und die Flüchtlingspolitik eingegangen. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein mit rustikalem Buffett und Livemusik gab es dann ausreichend Zeit und Gelegenheit für interessante Gespräche mit unseren Gästen. Zudem erwarteten die Besucher zahlreiche Überraschungen wie Kutschfahrten auf der Rennbahn und ein großes Feuerwerk.

Ein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die zum Gelingen dieses schönen Abends beigetragen haben.

5EUROPA REPORT

EUROPAARBEIT IN UND FÜR SACHSEN-ANHALT

Zu einem Arbeitsbesuch traf ich mich mit Landrat Uwe Schulze in der Villa am Bernsteinsee. Schwer-punkte des Gespräches waren die Flüchtlingspoli-tik der EU sowie die strukturelle Entwicklung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.

Auf Einladung des Tourismusprojekts Grafschaft Barby e.V. besuchte ich anläßlich des 136. Geburtstages der Elbbrücke das zweite Brückenfest in Barby.

Die GETEC AG lud zum traditionellen Sommer-fest nach Magdeburg ein. Als eine echte Erfolgsge-schichte kann man die Entwicklung des Energie-dienstleisters bezeichnen.

Am 26. Juni 2015 fand die Festveranstaltung zum 125-jährigen Gründungsjubiläum des Männerchors Osterhausen statt. Als Gastredner konnte ich auf die Bedeutung der Brauchtumspflege für die regionale Identität in Europa hinweisen. Bereits im letzten Jahr war ich Gast beim Chorfest in Osterhausen.

Am Rande des Sommerfestes des Parlaments- kreises Mittelstand in Berlin ergab sich auch die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB sowie Tino Sorge MdB und Dieter Stier MdB.

6EUROPA REPORT

Sachsen-Anhalt Tag 2015 in Köthen

Einen festen Platz in meinem Kalender hat der Sachsen-Anhalt-Tag. Dieses größte Landesfest fand in diesem Jahr vom 29.05.-31.05. in Köthen (Anhalt) statt. Es ist beeindruckend, was jeder Landkreis, die Städte und Dörfer sowie die vielen Vereine und ehrenamtlich Tätigen zeigen und unser schönes Bundesland alles zu bieten hat. Beeindruckend auch, wie die Organisatoren es immer wieder schaffen, positiv zu überraschen. Ich freue mich schon jetzt auf den nächsten Sachsen-Anhalt-Tag in Sangerhausen!

“Europa-Woche“ in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der “Europa-Woche“ fanden viele Projekte zur Europäischen Union statt. Selbstverständlich beteiligte ich mich auch hieran. In Aschersleben sprach ich im Gymnasium Stephaneum zum Thema „Karrierechancen in Europa“ und im Fachgymnasium zum Thema „Vertrauen in Europa“. Beide Veranstaltungen wurden durch die „Europe Direct Informationsstelle Magdeburg,“ Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., organisiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Landeszentrale für Politische Bildung und die Europa Union luden zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Europa Digital“ ein, bei der ich das Grußwort halten durfte.

Mehr im Internet http://bitly/1gpFvt3

7EUROPA REPORT

Erstes Europäisches Grillfest - ein voller Erfolg

Am 19. Juni hat das erste Europäische Grillfest in Neugattersleben stattgefunden. Über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen-Anhalt sind meiner Einladung gefolgt. Diese sehr positive Resonanz, trotz des ungünstigen Wetters, ist bemerkenswert.Ich habe mich sehr darüber gefreut.

Im AKZENT Hotel Acamed Resort nutzten wir die Gelegenheit, um uns über aktuelle politische Themen, wie z.B. die Asylpolitik und die Zukunft Giechenlands, in lockerer Atmosphäre auszutauschen.

Veranstaltungen dieser Art vor Ort in Sachsen-Anhalt sind mir besonders wichtig. Hier können wir offen über aktuelle Themen der Europapolitik reden, und ich kann mich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt stellen. Dieses erste Europäische Grillfest war aufgrund der vielen interessierten Teilnehmer und der angeregten Gespräche ein schöner Erfolg und soll von nun an zu einer jährlichen Traditionsveranstaltung werden.

Ich bedanke mich recht herzlich beim Geschäftsführer des Acamed Resort Herrn Frank Wyskowski und seinem Team für die tolle Unterstützung!

Europäisches Grillfest

Neugattersleben - 19. Juni 2015

Brumbyer Straße 506429 Nienburg (Saale)

8EUROPA REPORT

Keine Roaming - Gebühren mehr ab 2017- Einigung bei der Netzneutralität

Eine gute Nachricht für alle Urlauber, aber auch jeden, der oft beruflich im EU-Ausland unterwegs ist: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament kürzlich beschlossen haben, ab Mitte Juni 2017 alle Roaming-Aufschläge für die Handy-Nutzung im EU-Ausland abzuschaffen.

Es gilt dann derselbe Preis wie zuhause ohne Extra-Kosten für Anrufe, SMS und die Nutzung mobiler Datenverbindungen. Schon ab Ende April 2016 senkt Brüssel die Roaming -Gebühren:

Dann darf nur noch ein maximaler Aufschlag von fünf Cent pro Minute bei Anrufen in Rechnung gestellt werden. Bei SMS sind es zwei Cent und bei der Internetnutzung fünf Cent pro übertragenem Megabyte. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer. Damit zahlt jeder Kunde 75 Prozent weniger als die derzeit geltenden Höchstgrenzen bei Anrufen und Datennutzung. Auch bei der Netzneutralität sind wir in Brüssel weiter gekommen: Dabei geht es um die Frage, ob Internetanbieter bestimmte Dienste bei der Übertragungsgeschwindigkeit bevorzugen können - etwa wenn sie dafür von Kunden mehr Geld verlangen. Nun wurde vereinbart, dass die Nutzung der Internetverbindung nicht verlangsamt werden darf. Eine „bezahlte Priorität“ wird danach nicht erlaubt sein. Alle Daten werden sind damit gleichwertig und werden gleich schnellt weitergeleitet. Blockierungen oder Drosselungen bleiben aber möglich bei Cyberangriffen oder bei Datenüberlastung im Netz.

Mit dieser Einigung ist die EU auf dem Weg, zum ersten Mal überhaupt, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

A K T U E L L E S T A N D P U N K T E

20 Million Euro extra für Obst und Milchprogramm

Das Europäische Parlament hat die Verlängerung des Schulobst- und Schulmilchprogramms der EU mit großer Mehrheit beschlossen.Das sehr erfolgreiche Programm wird mit weiteren 20 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützt. „Das Programm wird gleichzeitig entbürokratisiert. Die bisher parallel laufenden Schulobst- und Schulmilchprogramme werden zusammengelegt.“, so Sven Schulze, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament.

In Sachsen-Anhalt läuft das Programm seit dem Schuljahr 2010/2011 und ist sehr erfolgreich. „Dank dieses EU-Programms können wir vielen Kindern in Sachsen-Anhalt dreimal pro Woche zusätzlich Obst, Gemüse und Milch anbieten und tragen so zu einer gesunden Ernährung bei. Die Schüler bekommen außerdem einen besseren Bezug zu regionalen Produkten“, erläutert der CDU- Europaabgeordnete.

Für das Programm stehen Sachsen-Anhalt jährlich knapp 800 000 Euro zur Verfügung, davon werden derzeit 75% von der EU und 25% vom Land getragen. Das Programm richtet sich an Kinder in Kitas, Grund- und Förderschulen. Erreicht wurden seit 2010 ca. 92 000 Kinder in 1340 Schulen und Kitas. Im Schuljahr 2015/2016 werden landesweit ca. 18 000 Kinder an dem Programm teilnehmen. Das Programm erfreut sich in Sachsen-Anhalt großer Beliebtheit. Bei den kontinuierlich durchgeführten Befragungen gaben über 95% der Einrichtungen an, dass Programm wiederholt durchführen zu wollen.

9EUROPA REPORT

Panoramafreiheit

In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten mich zahlreiche Anfragen zum Thema der sogenannten Panoramafreiheit. Aus diesem Anlass möchte ich mich hier dazu öffentlich äußern.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. Juli wird, anders als viele Medien und Internetplattformen fälschlicherweise behaupten, nicht über eine Europäische Urheberrechtsreform abgestimmt. Es wird lediglich über einen nicht-legislativen Initiativbericht zur Implementierung der in 2001 beschlossenen „Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ (2001/29/EG) abgestimmt. Der Initiativbericht hat die Funktion, eine Richtungsempfehlung an die Europäische Kommission für einen zukünftigen Gesetzesvorschlag auszusprechen, die gemäß dem Lissabon-Vertrag das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren innehat. Infolgedessen wird die EU-Kommission im kommenden Halbjahr einen Legislativvorschlag zur Revision der Urheberrechts-Richtlinie vorschlagen über den dann anschließend im EU-Parlament und im Europäischen Rat beraten wird.

Nun kurz zur Historie der Panoramafreiheit: Zurzeit gibt es innerhalb der Europäischen Union noch signifikante Unterschiede in der Gesetzeslage zum Urheberrecht. Während in einigen Mitgliedsstaaten auch eine kommerzielle Nutzung von Bildaufnahmen von Werken im öffentlichen Raum gesetzlich abgesichert ist, besteht in anderen Ländern praktisch keine Panoramafreiheit.

Das digitale Zeitalter, in dem wir uns befinden, stellt neue und erhöhte Anforderungen an die bestehenden Regelungen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, der ich als CDU-Politiker angehöre, verfolgt das Ziel, sowohl die Rechte von Urhebern, Künstlern und Autoren als auch die Rechte der Verwerter zu stärken. Wünschenswert ist aus Sicht meiner Fraktion, Künstler vor einer nicht eingewilligten kommerziellen Nutzung ihrer Werke im öffentlichen Raum zu schützen aber gleichzeitig auch verbraucherfreundliche Regelungen zu schaffen. Der vieldiskutierte Änderungsantrag des französischen Europaabgeordneten Jean- Marie Cavada von der liberalen ALDE-Fraktion, mit dem Ziel, „[...] dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“, ist aus deutscher Sicht zu weitreichend.

Meine Fraktion fordert im Gegensatz dazu die Anerkennung dessen, „dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet und als öffentlich zugänglich zu betrachten ist, wenn diese Nutzung nichtgewerblichen Zwecken dient oder in nichtgewerblichem Ausmaß erfolgt.“ Leider konnte dafür bisher im Rechtsausschuss keine Mehrheit erzielt werden. Wir sehen dies als Arbeitsauftrag für die Zukunft, insbesondere dann, wenn es um den rechtlich verbindlichen Gesetzesvorschlag geht.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion werde ich mich im EU-Parlament weiterhin für eine ausgewogene Regelung der Panoramafreiheit einsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen wird.

Sehr geehrter Herr Schulze,

Beispiel einer Bürgeranfrage

10EUROPA REPORT

EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene

Digitaler Binnenmarkt

Die Kommission hat eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Damit soll in der Digitalwirtschaft das „digitale Regelchaos“ von 28 nationalen Märkten zu einem einzigen IT-Markt zusammengeführt werden. Zur Begründung führt die Kommission aus, dass „derzeit nur 15 % der EU-Bürger Online-Einkäufe in anderen EU-Ländern tätigen; Internetunternehmen und Start-ups die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen können und nur 7 % der KMU im Auslandsgeschäft tätig sind“. Die Strategie, von der Einsparungen in Höhe von 11,7 Mrd. Euro erhofft werden, enthält Vorschläge für 16 zentrale Maßnahmen, u.a.

• Förderung der Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des Internets und zur Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt;

• Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels durch harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen;

• Prüfung, wie am besten gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann;• Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zur Schaffung von Anreizen

für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze; • Beschleunigte Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (e-Beschaffung)

sowie interoperabler elektronischer Signaturen;• Reduzierung der Lieferkosten der Paketzustelldienste;• Unterbindung von Geoblocking, mit dem verhindert wird, dass Verbraucher auf

Websites oder Inhalte aus anderen Ländern zugreifen können;• Transparenz bei den Suchergebnissen und in der Preispolitik auf Online-Plattformen

(Suchmaschinen, soziale Netze, App-Stores usw.);• Unterstützung der Industrie bei der Umstellung auf ein intelligentes Industriesystem („Industry 4.0“);• europäische Initiative zum „freien Datenfluss“ und eine europäische Cloud-Initiative,

in der es u.a. um die Zertifizierung von Cloud-Diensten und die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters geht;

• Prioritäten für die Normung in Bereichen Telemedizin, Verkehrsplanung und Energie (intelligente Verbrauchsmessung).

Für die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2016 soll ein europäisches Projektteam Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. Als Begleitung der Arbeiten an der digitalen Strategie hat die Kommission die Beteiligungsplattform „Digital 4EU“ geschaltet, über die alle Interessierten Anregungen, Vorschläge und Ideen für die Entwicklung der Strategie einbringen können. Dafür ist eine Registrierung erforderlich.

Plastiktüten

Das Parlament hat die Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten beschlossen. Von derzeit jährlich ca. 200 Tüten pro Person soll der Verbrauch bis 2019 auf 90 und bis 2025 auf 40 Tüten gesenkt werden. Die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie sie dieses Ziel erreichen. Das kann sowohl die Abgabe von Kunststofftüten nur gegen eine angemessene Gebühr oder ein gänzliches Verbot sein. Die Neuregelung betrifft dünne Einwegtragetaschen (Wandstärke von weniger als 50 Mikron), die in den Geschäften in der Regel kostenlos abgegeben werden. Ausgenommen von der verbindlichen EU Vorgabe sind ganz dünne Plastiktüten (unter 15 Mikron), wie sie u.a. für Frischfleisch, Wurst, Fisch oder auch Obst verwendet werden. Auch extrastarke Kunststofftaschen (Mehrfachtüten) werden nicht erfasst.

Wieder gibt es mehrere Neuigkeiten aus der Europäischen Union, die Sie interessieren könnten.

11EUROPA REPORT

Hinsichtlich der sog. Oxo-Plastiktüten, deren biologische Abbaubarkeit umstritten ist, sollen weitere Schritte von dem Ergebnis einer noch zu erarbeitenden Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig gemacht werden. In Deutschland, mit einem Jahresverbrauch von 70 Tüten pro Einwohner, gibt es keine Überlegungen, Abgaben oder gar Verbote einzuführen.

Tiertransporte

Der Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der EU, sondern gilt auch für die Beförderungsabschnitte, die in Drittstaaten außerhalb der Union stattfinden. Das hat der Gerichtshof der EU mit Urteil vom 25.04.2015 (C 424/13) entschieden. Ein Tiertransports kann daher nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Fahrtenbuch erkennen lässt, dass vom Versand- bis zum Bestimmungsort u. a. die technischen Vorschriften über die Zeitabstände, für das Tränken und Füttern sowie über die Beförderungs- und Ruhezeiten eingehalten werden. Erfüllt das Fahrtenbuch diese Anforderungen nicht, darf die Behörde eine Änderung der Planung verlangen. In dem entschiedenen Sachverhalt ging es um einen Transport von Rindern per LKW über eine Strecke von 7 000 km von Kempten nach Andijan (Usbekistan).

Alkoholstrategie

Das Parlament fordert eine neue Alkoholstrategie. Zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren sollen Aufklärung und Prävention über die mit Alkohol verbundenen Gefahren im Mittelpunkt der Strategie stehen. Insbesondere werden auf den Etiketten alkoholischer Getränke Warnhinweise und eindeutige Angaben über den Kaloriengehalt gefordert. Die Kommission wird auch aufgefordert zu prüfen, wie Lockangebote zum Alkoholkonsum verhindert werden können und Jugendliche weniger mit Werbung für Alkohol in Berührung kommen. Schließlich soll der Verkauf von Alkohol zu Billigpreisen eingeschränkt und das Problem der Fälschung alkoholischer Getränke und des Verkaufs auf dem Schwarzmarkt bekämpft werden.

Notrufsystem eCall

Ab 31.März 2018 ist das Notrufsystem eCall in allen neuen Pkw-Modellen und leichten Nutzfahrzeugen Pflicht. eCall wird bei einem schweren Zusammenstoß durch die Auslösung des Airbacks automatisch aktiviert. Dann wird per SMS-Nachricht die europäische Notrufnummer 112 angewählt und der Standort (mit einer Genauigkeit von zehn Metern), die Fahrtrichtung (besonders wichtig auf Autobahnen und in Tunneln) sowie Anzahl der angelegten Sicherheitsgurte und die Treibstoffart des Fahrzeugs an die nächste Rettungsleitstelle übermittelt. Der Notruf kann aber auch durch einen Zeugen manuell per Knopfdruck ausgelöst werden. Voraussetzung für den Einsatz von „eCall“ ist die erforderliche Infrastruktur, die von den Mitgliedsstaaten und Netzbetreibern geschaffen werden muss, damit die Meldungen auch an die richtigen Leitstellen weitergeleitet werden können. Regeln zur dazugehörigen eCall-Infrastruktur, die die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 2017 einrichten müssen, sind Ende Juni 2014 in Kraft getreten.

Auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen soll 2021 entschieden werde, ob das System auch in anderen Fahrzeugen wie z.B. Bussen oder Lastkraftwagen eingebaut werden muss. Schätzungen zufolge könnte eCall die Notfall-Reaktionen in städtischer Umgebung um 40 % und auf dem Land um 50 % beschleunigen und jährlich bis zu 2.500 Menschenleben retten.

Strukturfonds - Leitfaden

Der Förderleitfaden für die Europäischen Strukturfonds ist jetzt auch in deutscher Sprache erschienen. Dieser bietet neben einer Grundsätzlichen Erläuterung der EU-Strukturfonds eine Übersicht auch über weitere Programme wie Horizont 2020, COSME, Erasmus+, LIFE oder Kreatives Europa.

12EUROPA REPORT

Der Leitfaden enthält u.a. detaillierten Angaben zu Informationsquellen, Beispiele zu bewährten Verfahren bei der Kombination von verfügbaren Finanzinstrumenten, eine Beschreibung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, die an der Verwaltung der einzelnen Instrumente beteiligt sind und einer Checkliste für potenzielle Begünstigte, um diese bei der Ermittlung der am besten geeigneten Finanzierungsquellen zu unterstützen.

- Leitfaden (58 Seiten) http://bit.ly/1dYQAjC

Ländliche Raum - Förderung

Alle deutschen Programme zur Förderung des ländlichen Raums sind von der Kommission genehmigt worden. Niedersachsen und Bremen sowie Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Programm, Hamburg kein Programm erstellt. • Sachsen, Sachsen-Anhalt http://bit.ly/1FMM9Si

Deutschland liegt im EU-weiten Vergleich in der Spitzengruppe. Bis 2020 wird der ländliche Raum mit rund 17 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert, d.h. mit 2,4 Mrd. Euro pro Jahr, wobei 9,44 Mrd. Euro an EU-Mitteln bewilligt wurden und weitere 7,5 Mrd. Euro an nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellt werden.

Die Programme gelten bis 2020 und sollen die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors verbessern, zum Landschafts- und Klimaschutz beitragen sowie das Wirtschafts- und Sozialgefüge ländlicher Gemeinden stärken. Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014 – 2020 umfasst sechs wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Prioritäten, und in den Programmen ist vorgegeben, was erreicht werden soll. Zur besseren Koordinierung der Maßnahmen und zur Maximierung von Synergien mit den anderen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wurde mit jedem Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung geschlossen, in der die umfassende Strategie für EU-finanzierte Strukturinvestitionen dargelegt ist.

- Programm http://bit.ly/1FMMvbE - Verordnung 2014-2010 http://bit.ly/1JbIlxD - Partnerschaftsvereinbarung Deutschland (242 Seiten) http://bit.ly/1sRog8h

Tierversuche - Bürgerinitiative

Die Kommission hält ein vollständiges Verbot von Forschungsarbeiten mit Tieren für verfrüht und sieht die Gefahr, dass die biomedizinische Forschung in Länder außerhalb der EU verlagert würde. In einer Mitteilung vom 3.6.2015 begründet die Kommission ihre Auffassung, dass sie nicht, wie von der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ gefordert, einen Vorschlag zur Außerkraftsetzung der Richtlinie über den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vorlegen und die Annahme neuer Rechtsvorschriften vorschlagen werde. Diese bestehende Richtlinie sei ein geeignetes Mittel, um die Ziele der Initiative zu verwirklichen. Vor allem aber sei diese Richtlinie noch nicht lange genug in Kraft, um Aussagen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit treffen zu können. Erst nach längerer Anwendung sei eine erstmalige Bewertung möglich. Einen entsprechenden Umsetzungsbericht sehe die Richtlinie daher erst 2019 vor. Die Kommission hat aber für Ende 2016 eine Konferenz angekündigt, die schnellere Fortschritte bei der Einstellung von Tierversuchen zum Thema haben wird.

„Stop Vivisection“ ist die dritte Europäische Bürgerinitiative, die die die erforderliche Zahl von einer Mio. Unterschriften erreicht hat. Die von 1,17 Millionen Europäern (Deutschland 164 304; Italien 690 325) unterzeichnete Initiative wurde der Kommission am 3. März 2015 vorgelegt. Im Anhang zur Kommissionsmitteilung vom 3.6.2015 sind die verfahrenstechnischen Aspekte der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ veröffentlicht worden.

13EUROPA REPORT

Zahlen, Daten, Fakten aus Europa

Pauschalreisen

Das Europäische Reiserecht wird zugunsten der Verbraucher und Unternehmen verbessert. Dabei geht es insbesondere um die Anpassung des veränderten (Pauschal-)Reisemarkts an das Digitale Zeitalter, u.a. durch die Aufnahme der individuell gebuchten Reisen in den Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie von 1990. Damit wird die steigende Zahl der Reisenden erfasst, die ihre Reisen selbst über das Internet zusammenstellen und online buchen, ohne die Dienste eines Reiseveranstalters via Katalog oder Prospekt in Anspruch zu nehmen. Zu den weiteren Neuerungen gehören verbesserte Stornierungsrechte, wenn im Nachhinein der Preis um mehr als 8 % steigt (in Deutschland besteht schon jetzt bei Preiserhöhungen von 5% ein Rücktrittsrecht), wirksamere Insolvenzschutzregelungen, bessere Informationen über Preise und Zusatzkosten, Mitteilung des Namens eines Reiseverantwortlichen und einer Notfallrufnummer, klare Ansprechpartner für Schadensersatzansprüche und eine strengere Haftung der Anbieter, wenn die vertraglichen Pauschalreiseleistungen unzureichend erfüllt werden. Schließlich besteht bei Unmöglichkeit einer pünktlichen Rückreise ein Anspruch auf bis zu drei Tage Unterbringung.Auf die Neufassung der Pauschalreise-Richtlinie haben sich Parlament und Rat am 4.6.2015 geeinigt, so dass es nur noch der formalen Verabschiedung im Parlament bedarf.

Schul- und Hochschulbildung

Weniger Schulabbrecher und mehr Hochschulabschlüsse prägen die Bildungslandschaft in der EU. Nach den neusten Erhebungen von eurostat betrug 2012 im EU-Durchschnitt der Anteil der Schulabbrecher 12,8 % (Deutschland 10,5%) und ist damit im Vergleich zu 2011 um 0.7 % (Deutschland 1,2%) gesunken. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen in der EU, die über einen Hochschulabschluss verfügen, ist von 34.6 % (Deutschland 30,7%) im Jahr 2011 auf 35.8 % (Deutschland 31,9%) im Jahr 2012 gestiegen.Schulabbrecher sind die 18- bis 24-Jährigen, die höchstens über einen Abschluss im Sekundarbereich I verfügen und an keinen weiterführenden Bildungsangeboten teilnehmen.

Demografische Entwicklung

Die Europäer werden länger leben und weniger Kinder bekommen. Das hat deutliche Auswirkungen auf die öffentlichen Aufwendungen für Renten Gesundheit und Pflege. So werden Deutschland die Aufwendungen von 19% des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2013 auf 23,8% im Jahr 2060 steigen und sind damit im EU-Vergleich besonders hoch. Zu diesem Ergebnis kommt der von der EU-Kommission am 13.05.2015 veröffentlichte Altersbericht 2015. Der Anteil der über 65jährigen an der EU-Bevölkerung wird von 18,4 % in 2013 auf 25,8 % in 2035 und 28,4 % in 2060 steigen, in Deutschland sogar auf 30,6 %. Der Anteil der über 80jährigen wird sich mehr als verdoppeln: von 5,1 % auf 11,8 % in 2060, in Deutschland sogar auf 13,4 %. Laut Bericht soll der Anteil der Ausgaben für die Renten in Deutschland von derzeit 10 % des BIP auf 12,1 % bis 2035 steigen, während die Ausgaben EU-weit nahezu konstant knapp über 11 % liegen. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen von 7,6 auf 8,2 % des BIP in 2035, EU-weit auf 7,6 von derzeit 6,9 %. Noch größer ist die Zunahme bei den Ausgaben der Langzeitpflege: im EU-Durchschnitt von 1,1 auf 2,7 % des BIP in 2060 und in Deutschland von 1,4 auf 2,9 %.Mütter - Alter Im Durchschnitt waren die Frauen in Deutschland bei der Geburt ihres ersten Kindes 29,3 Jahre alt, in der der EU 28,7 Jahre. Nach einer Pressemitteilung von Eurostat vom 13.5.2015 lag der Anteil an Teenagermüttern (unter 20 Jahre) in Deutschland mit 4,1 % unter dem EU-weiten Durchschnitt (5,4 %). Jedes vierzigste erstgeborene Kind hatte 2013 in Deutschland eine 40-jährige oder ältere Mutter (2,5 %); EU-weit liegt der Schnitt mit 2,8 % knapp darüber. Deutschlandweit handelte es sich 2013 bei 84,8 % der Geburten um das erste oder zweite Kind, während es sich bei 11,2 % um das dritte und bei 5 % um das vierte oder folgende Kind handelte. Alle demografischen Indikatoren der Eurostat-Datenbank wurden kürzlich mit Daten für 2013 zu Bevölkerung, Geburten, Sterbefällen, Migration, Eheschließungen und Scheidungen aktualisiert.

14EUROPA REPORT

Zu Besuch in Straßburg und in Brüssel

Im Mai 2015 war wieder eine offizielle Besuchergruppe, diesmal u.a. mit Teilnehmerinnen aus der Frauen Union Sachsen-Anhalt zu Besuch in Straßburg. Weiterhin konnte ich in Brüssel die Gäste des Zeitzeugencafés Magdeburg und dessen Mitinitiator Rolf Weske begrüßen. Eine tolle Erfahrung war es zudem, 240 Schüler einer Hauptschule im Europaparlament zu begrüßen. Der Besuch wurde von der Europa-Union, deren stellv. Vorsitzender ich in Sachsen-Anhalt bin, organisiert. Für mich sind diese Tage immer eine große Freude, denn so kann ich den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts meine Arbeit und auch Europa ein Stück näher bringen. Die Fahrten bestehen aus einer guten Mischung aus Informationen, interessanten inhaltlichen Diskussionen und der Möglichkeit das Europaparlament in Brüssel und in Straßurg kennenzulernen.

15EUROPA REPORT 1EUROPA REPORT

EUROPA REPORTSven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Besuchergruppe in Straßburg

Sachsen-Anhalt-Tag in Köthen (Anhalt)

Europawoche 2015 in Aschersleben

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Sven Schulze MdEP Büro Sachsen-Anhalt

Fürstenwallstr. 1739104 Magdeburg

Telefon: +49 (0) 391-566 68 66Fax: +49 (0) 391-566 68 67

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Kontakt und ImpressumSven Schulze MdEP Europäisches Parlament

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Tel: +32 (0) 2 28 45 207Fax:+32 (0) 2 28 49 207

E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu

EUROPA REPORT

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Blick zum Pegelturm am Goitzschesee

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!