MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Große Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen

2. Lust auf Landleben

3. Lesetipp: Merkels Mädchen

4. Aus dem Landwirtschaftsausschuss

5. Kinderrechte ernst nehmen

6. SPD-Rentenkonzept ist unrealistisch

Liebe Leserinnen und Leser,

eine hitzige Debatte über neue Grie-chenland-Hilfen gab es heute früh imPlenum. „Es geht darum, unser Euro-pa zu erhalten. Denn nur in einemgeschlossenen Euro-Raum könnenauch wir Deutschen auf dem Welt-markt bestehen“, sagte Finanzminis-ter Wolfgang Schäuble. Die Folgeneiner Griechenland-Pleite seien nichtabzusehen und würden den Euro-raum gefährden. Man müsse nunhandeln. Falsch wäre es, Griechen-land die Schulden zu erlassen. Sonstgebe es keinen Anreiz zum Sparen.

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 30. November 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 30. November 2012Red.: Conni Rist

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Die Mehrheit hat abgestimmt: Die Griechen bekommen dieHilfen, aber nur, wenn sie die Sparauflagen strikt einhalten,und weiter bereit sind zu Reformen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent.

Herzliche Grüße

1. Große Mehrheit für Griechenland-Hilfen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Kollegenaus der Eurozone die neuen Griechenland-Hilfen verhandelt,die Bundestagsabgeordneten haben mit großer Mehrheit zuge-stimmt. 473 Abgeordnete stimmten für die Änderungen, 100stimmten dagegen, 11 enthielten sich. In der Fraktionssitzungam Dienstagnachmittag hatte Schäuble erklärt, mit dem neuenHilfspaket würde die Chance größer, dass sich Griechenlandwieder erholt. Verbunden ist damit die grundsätzliche Freiga-be von Hilfen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro andas überschuldete Mittelmeerland. Mit dem Geld soll eineFinanzierungslücke geschlossen werden. Griechenland mussdiese Notkredite verzinst zurückzahlen.

Insgesamt belaufen sich die Darlehen an Griechenland zumSchutz der Stabilität der Eurozone auf bis zu 144,6 MilliardenEuro. In einer ersten Tranche wurden bisher 73,9 MilliardenEuro ausbezahlt. Nach einer weiteren Tranche vonbesagten 43,7 Milliarden Euro hätte Griechenland insgesamt117,6 Milliarden Euro erhalten.

Das erweiterte Rettungspaket ist an Bedingungen geknüpft:

Auszahlung des Geldes in Teilbeträgen, um über dieursprünglich im Programm geplanten Überprüfungenhinaus die Auszahlung an die weitere Umsetzung vonReformen innerhalb des ersten Quartals 2013 zu knüp-fen.

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Zuerst sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinan-zierung und 23,8 Milliarden Euro zurRekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausge-zahlt werden.

Die übrigen 9,3 Milliarden Euro sollen in Teilbeträgenim ersten Quartal 2013 ausgezahlt werden und an dieUmsetzung bestimmter Maßnahmen, sogenannter Mei-lensteine, gekoppelt werden.

Über die Auszahlung von Mitteln der zweiten Tranchedes zweiten Anpassungsprogramms soll am 13. De-zember 2012 entschieden werden, und zwar auf derGrundlage einer „Schuldentragfähigkeitsanalyse", diedas Ergebnis eines etwaigen Schuldenrückkaufs miteinbezieht. Vorher kann der Haushaltsausschuss desBundestages eine Stellungnahme abgeben.

Ein Meilenstein wird die Umsetzung der Steuerreformin Griechenland im Januar 2013 sein. Die nächste regu-läre Überprüfung durch die Troika soll Ende März2013 stattfinden.

Griechenland bekommt mehr Zeit, um die Schuldenzurückzuzahlen.

Politische Entscheidungen sind immer Abwägungsprozesse.Ich verstehe die Zweifler, die Angst haben, dass alles aus demRuder läuft. Ich habe dem neuen Hilfspaket trotzdem zuge-stimmt, weil ich überzeugt bin: Sonst würden noch viel größe-re Probleme auf uns zukommen. Bundeskanzlerin AngelaMerkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeiten hochprofessionell und „fahren auf Sicht“, wie Schäuble in dieserWoche gesagt hat.

2. Lust auf Landleben

In der Sitzung am Donnerstag hat der Bundestag den Koaliti-onsantrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfaltsichern und ausbauen“ beraten. Die Hälfte lebt in Deutsch-land auf dem Land, teils schon immer, teils entdecken Städterdas Landleben für sich. Doch das Leben auf dem Land unter-scheidet sich gewaltig von dem in der Stadt: Das Leben aufdem Land stellen sich viele als Rückzugsgebiet und Bauern-hof-Idylle vor, doch der Alltag auf dem Dorf sieht oft andersaus. Menschen auf dem Land haben andere Aufgaben zu be-wältigen als die in der Stadt: Die Jobmöglichkeiten sind oft

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schlechter als in der Stadt, Verkehrswege sind holprig, mitBus oder Bahn kommt man nicht so leicht von A nach B, derHausarzt ist nicht gleich um die Ecke, Einkaufsmöglichkeitensind oft Mangelware und das Geld wird knapper, umSchwimmbäder und Jugendzentren zu unterhalten. Abwande-rung und Vergreisung, eine harmlose Umschreibung für de-mografischer Wandel, wie es ein Journalist mal geschriebenhat, sind die Folge.

Deshalb nimmt die christlich-liberale Koalition das Landle-ben in den Blick und bringt ein Paket in den Bundestag ein,das 105 Aktionen umfasst. Besonderes Augenmerk wird aufWirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tou-rismus gelegt. Turbo-Internet muss flächendeckend auch aufdem Land Einzug halten. Deshalb soll es ein gemeinsamesInfrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kom-munen geben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Er-nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden umdie zehn Millionen Euro zweckgebunden für Breitbandstrate-gie bereit gestellt.

Thüringen will eine flächendeckende Grundversorgung mitmindestens 2 Mbit/s bis spätestens 2015 erreichen. Beratungund Hilfen für Kommunen sollen verstärkt werden. Augen-merk wird auf die Zusammenarbeit von Infrastruktureigen-tümern und Kommunikationsunternehmen gesetzt. Ein Lan-desförderprogramm „Breitbandinfrastrukturausbau“ soll einGesamtvolumen von bis zu zwölf Millionen Euro umfassen.Das Geld soll größtenteils aus dem EU-Fonds für regionaleEntwicklung kommen. Zusammen mit dem Eigenanteil derKommunen könnten bis zu 16 Millionen Euro für den Breit-bandausbau in der Fläche genutzt werden.

Stark bleiben muss auch die Landwirtschaft. In punkto Ener-giewende sollen Kommunen früh an den Plänen zum Netz-ausbau beteiligt werden und Bürger mitmachen dürfen. UmJugendlichen Jobperspektiven auf dem Land zu bieten, solldie Mobilität gesichert werden. Gefordert wird das Modell desMoped-Führerscheins mit 15. Der Öffentliche Nahverkehr(ÖPNV) soll flächendeckend erhalten bleiben. Angekurbeltwerden soll der Landtourismus. Der Tourismus-Boom sollnicht nur die Städte erfassen, profitieren sollen auch die länd-lichen Gebiete. Eigeninitiative und Bürgerengagement sollunterstützt werden durch eine Bundesstiftung oder –akademie, fordern Union und FDP.

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3. Lesetipp: „Merkels Mädchen“

So titelte die Welt am Mittwoch in einem Leitartikel und be-schrieb treffend die neue Weiblichkeit der CDU und ihre op-timistischere Sicht auf manche Fragen wie die Frauenquote:„Aus Kohls (einem) Mädchen sind Merkels (viele) Mädchengeworden.“ Während als Erfolgsrezept von BundeskanzlerinAngela Merkel weibliche Tugenden und eine Umgebung ausklugen Frauen ausgemacht würden, leide der SPD-Herausforderer hingegen angeblich an Testosteron,„Breitbeinigkeit“ und männlichen Beratern. Julia Klöckner,die mich in ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärinbegeistert hat, wird auf dem Bundesparteitag zu MerkelsStellvertreterin gewählt werden. Arbeitsministerin Ursula vonder Leyen ist ebenfalls beliebt. Die Fragen der Zeit seienFrauenfragen, schreibt der Autor, doch die Antworten derLinken wie möglichst frühe Krippenbetreuung für alle Kinderseien zu einfach. Zum Schluss heißt es, die CDU fördereFrauen – sogar in der SPD. Manuela Schwesig, SPD-Vize, istdie Antwort auf Ursula von der Leyen, Manu Dreyer wurdeMinisterpräsidentin in Rheinland-Pfalz, damit Kurt Becknicht abgewählt und Julia Klöckner auf den Thron gehobenwerden.

Für die CDU sind Frauen in der Politik selbstverständlich.Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Thüringenregiert Christine Lieberknecht und Familienministerin Kristi-na Schröder hat im Amt eine Tochter bekommen. Und allesohne starre, gesetzlich vorgeschriebene Quote.

4. Aus dem Landwirtschaftsausschuss

a) Mehr Schutz für Tiere

Die europäische Tierversuchslinie wird in deutsches Rechtumgesetzt: Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Er-nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mitt-woch beschlossen. Bereits heute werden Tiere in Deutschlandauf hohem Niveau geschützt. Durch nationale Regeln werdenwir auch nach Umsetzung der europäischen Tierversuchs-richtlinie in deutsches Recht Tieren einen besseren Schutzbieten als andere Mitgliedsstaaten. Nur noch bis 2018 ist eineFerkelkastration ohne Betäubung erlaubt. Diese Übergangs-frist musste eingeräumt werden, weil es dazu nach jetzigem

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Forschungsstand keine praxistaugliche Alternative gibt. BisEnde 2018 möglich bleiben Brandzeichen für Pferde. Danachwird Schenkelbrand unter lokaler Betäubung erlaubt. Gestärktwird die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter. Wirwollen keine ideologischen Debatten führen, sondern verfol-gen das Ziel eines wissenschaftlich fundierten, praxistaugli-chen Tierschutzes.

b) Verbraucher ändern Verhalten

Gute Nachrichten haben wir in dieser Woche aus dem Ver-braucherministerium erhalten. Die Kampagne der Bundesre-gierung „Zu gut für die Tonne!“ trifft auf breite Resonanz.Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap hat jederzweite Deutsche (51 Prozent) bereits von der Initiative gehört.Davon gibt jeder Vierte (26 Prozent) an, in den vergangenenMonaten sein Verhalten verändert zu haben und nun bewuss-ter mit Lebensmitteln umzugehen.

Erfreulich ist, dass sich Verbraucher nicht aus der Verantwor-tung nehmen. Auf die Frage, wo Änderungen am wichtigstenwären, damit nicht mehr so viel Essen weggeworfen wird,antworten 30 Prozent: „Bei jedem von uns, in Privathaushal-ten“. 29 Prozent der Bürger sehen dagegen vor allem Super-märkte gefordert, 14 Prozent sehen die Hauptverantwortungbei Großabnehmern wie Gaststätten und Hotels, während sichzehn Prozent dafür aussprechen, in erster Linie müssten dieLebensmittelhersteller etwas gegen die hohen Abfallmengenunternehmen. 97 Prozent der Befragten halten die ehrenamt-lichen Tafeln für unterstützenswert.

Bei deutschlandweiten Aktionstagen unter dem Titel "Wirretten Lebensmittel!" können sich Bürgerinnen und Bürger,Unternehmen und Organisationen nun selbst aktiv beteiligenund Nahrungsmittel vor der Tonne retten. Bundesverbrau-cherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag in Berlin denStartschuss gegeben für eine bislang einzigartige Kooperationvon Slow Food Deutschland e.V., dem Bundesverband Deut-sche Tafel e.V. und dem Verbraucherministerium. Ziel derAktionstage: für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zuwerben. Lebensmittel mit Schönheitsfehlern werden bei Su-permärkten und Erzeugern eingesammelt und die Reste dannvon Bürgern zu einem schmackhaften "Beste-Reste-Menü"verarbeitet. Höhepunkt der Lebensmittelretter-Veranstaltungen ist eine lange Tafel auf einem zentralen Platzin der jeweiligen Stadt. Die Aktion im Rahmen der InitiativeZu gut für die Tonne! startet am Donnerstag, 29. November

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2012, in Bremerhaven und soll dann in Berlin, Essen, Kon-stanz, München und Hamburg fortgesetzt werden.

5. Kinderrechte ernst nehmen

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte diskutierte ich mitGrundschülern in Lauscha über Kinderrechte. „Kinder habenRechte“ – Unter dieser Überschrift überreichten Kinder Bür-germeister Norbert Zitzmann und mir einen Forderungskata-log. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Kinderrechtehatten sich die Mädchen und Jungen Gedanken über die UN-Kinderrechtskonvention gemacht und zehn Ansprüche for-muliert. Neben gleichen Rechten für alle Kinder und der Be-kämpfung von Kinderarmut fordern sie bestmögliche Bildungfür alle Kinder und mehr Spielplätze und Freizeiteinrichtun-gen. Auch zur aktuellen Debatte leisten die Schüler einenBeitrag und mahnen die Aufnahme der Kinderrechte insGrundgesetz an.

Aus dem Forderungskatalog ergab sich ein informativer Ge-dankenaustausch. Ich erklärte, was Bundestagsabgeordnetefür Kinderrechte unternehmen. Die Kinderkommission desBundestags vertritt die Interessen von Kindern und Jugendli-chen. Die Schüler waren sehr gut vorbereitet und hatten sichgute Fragen überlegt.

6. SPD-Rentenkonzept ist unrealistisch

Die SPD hat auf einem kleinen Parteitag ein Rentenkonzeptbeschlossen. Die SPD verspricht viel, macht aber keine Vor-schläge, wie die hohen zusätzlichen Ausgaben finanziertwerden sollen. Dieser Kompromiss löst die Probleme nicht,wie der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, betont hat.Die Kosten für die garantierte Mindestrente von 850 Euro füralle, die mindestens 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlthaben, etwa sind unberechenbar. Auch die zeitliche Festle-gung auf die Rentenanpassung der Ostrenten auf Westniveauab 2020 ist Grund, in der Sache weiter zu streiten.

Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist,sagt ein altes Sprichwort. Auf die Rentendebatte umgemünztheißt das: Man kann nicht Geld verteilen, bevor man nichtzumindest mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit voraus-sagen kann, ob es in dieser Höhe in die Sozialkassen einge-zahlt wird.

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Die Union steht dazu: Soziale Ausgleichsmechanismen in derRente sollen durch Steuermittel finanziert werden. Es verstößtgegen den Generationenvertrag, diese von den Beitragszahlernfinanzieren zu lassen, weil so Arbeitnehmer einseitig zur Kas-se gebeten werden. Was die SPD vor hat, ist unsolidarisch imSinne der Generationengerechtigkeit.

Für mich unschlüssig ist auch das SPD-Konzept zur Renten-anpassung im Osten. Nachwievor bleiben die Löhne im Ostenunter Westniveau. Deshalb ist es richtig, die bestehendenLohnunterschiede mit höher gewerteten Rentenpunkten aus-zugleichen. Die von der SPD in Aussicht gestellte Rentenan-gleichung schürt falsche Hoffnungen. Denn es ist sehr frag-lich, ob der Rentenwert Ost dem im Westen angepasst wirdund gleichzeitig die Höherbewertung beibehalten werdenkann. Bereits heute bekommt bei gleichem Gehalt ein Rentnerim Osten mehr Rente als einer im Westen, bedingt durch dieHöherwertung. Ich plädiere nachwievor für eine Anrechnungder Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wur-den. Das würde vielen in Ostdeutschland helfen.

7. Schöne Adventszeit

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt: Am Sonntag feiern wirersten Advent. Die Weihnachtsmärkte öffnen ihre Tore undfür viele Menschen beginnt eine schöne Zeit, die sie ohneHektik verbringen möchten. Wir sollten uns in diesen Tagenauf das besinnen, was zählt, Menschlichkeit. Mit dem politi-schen Gegner können wir uns in der Sache streiten, aber nie-mals sollten wir persönlich verletzend werden. Auch jenesollten wir nicht vergessen, die es nicht so gut haben wie wir,denen auch in Thüringen manchmal das Nötigste zum Lebenfehlt. Ehrenamtliche kümmern sich nicht nur in dieser Zeitum Menschen, die kein Geld für Nahrung haben, oder einsamsind. Spenden werden gesammelt, um Weihnachten auch fürjene zu einem Fest zu machen, die nicht auf der Sonnenseitedes Lebens stehen.

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewis-sen erstellt. Sollte sich dennoch mal der Fehlerteufel einge-schlichen haben, bitten wir um Entschuldigung.