Christian Schmelz 1 Die UVP-G-Nov 2012 und das Energierecht RA Dr. Christian Schmelz 11.04.2013 3. Grazer Energierechtstag

Christian Schmelz1

Die UVP-G-Nov 2012 und das Energierecht

RA Dr. Christian Schmelz11.04.2013

3. Grazer Energierechtstag

Christian Schmelz2

3. Grazer Energierechtstag11.04.2013

Inhalte

Überblick über die relevanten Neuerungen der UVP-G-Nov 2012

Novelle Anhang 1 Z 30 UVP-G („Wasserkraftanlagen“)

Der alte Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G

Die Probleme mit der Kraftwerkskette

Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G

Die Kumulationstatbestände des UVP-G bei Wasserkraftanlagen

Christian Schmelz3


Überblick: relevante Neuerungen der UVP-G-Nov 2012

Feststellungsverfahren (§ 3 Abs 7 und 7a): Überprüfungsrecht von NGOs Anhörungsrecht statt Parteistellung der mitwirkenden Behörden Grobprüfung

Option auf Entfall der – in den Fällen Änderung, Kumulation, Spalte 3 vorgesehenen – Einzelfallprüfung (§ 3 Abs 2, 4 und 4a; § 3a Abs 4)

Abschichtung von Einreichunterlagen (§ 5 Abs 2)

UVP-Tatbestand „Fracking“ (Anhang 1 Z 28); auch Probe- und Erkundungsbohrungen

UVP-Tatbestand „Wasserkraftanlagen (Anhang 1 Z 30) – dazu im Folgenden

Christian Schmelz4


Novelle Anhang 1 Z 30 UVP-G („Wasserkraftanlagen“)

UVP-Pflicht für Neuerrichtung / Änderung von Wasserkraftanlagen ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte

Anhang 1 Z 30 UVP-G

UVP-G-Novelle BGBl I 2012/77

Anlass: Vollzugsprobleme und Auslegungsschwierigkeiten

Christian Schmelz5



UVP UVP im vereinfachten Verfahren

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Wasserwirtschaft

Z 30 Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW sowie Kraftwerke in Kraftwerksketten7) ab 2 MW.Ausgenommen sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder das Stauziel haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden.

Christian Schmelz6



7) Unter einer Kraftwerkskette ist eine Aneinanderreihung von zwei oder

mehreren Stauhaltungen zur Nutzung der Wasserkraft ohne dazwischenliegende freie Fließstrecke, berechnet auf Basis der Ausbauwassermenge, von zumindest 2 km Länge zu verstehen.

Christian Schmelz7



Änderungen (§ 3a Abs 2 UVP-G)

Schwellenwert 50% (dh 7,5 anstelle 15 MW)

Einzelfallprüfung

Christian Schmelz8


Die Probleme mit der Kraftwerkskette

Was ist „Stauhaltung“, was ist „freie Fließstrecke“?

Wehranlage erforderlich?

Tiroler Wehr (Wasserentnahme ohne Stauhaltung durch Entnahme an der Bachsohle durch einen liegenden Rechen)?

Auch Ausleitungen („ökologisch sinnvolle Interpretation“)?

2 km freie Fließstrecke wie zu bemessen? Stauhaltung (Wehranlage) bis Stauwurzel? Was ist Stauwurzel? Im Fall Ausleitung: von Rückleitung?

Christian Schmelz9





Wasserwirtschaft

Z 30a) Wasserkraftanlagen (Talsperren,

Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW;

b) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 10 MW, wenn die Rückstaulänge, berechnet auf Basis des mittleren Durchflusses (MQ), das 20-fache der Gewässerbreite, gemessen in der Achse der Wehranlage, erreicht;

Christian Schmelz10





Wasserwirtschaft

Z 30c) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Fluss-

staue, Ausleitungen) in Kraftwerksketten. Kraftwerkskette ist eine Aneinander-reihung von zwei oder mehreren Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von je mindestens 2 MW ohne ausreichenden Mindestabstand7) zwischen den Wehranlagen im Fischlebensraum.

7

Christian Schmelz11



7) Als ausreichender Mindestabstand gilt unter Zugrundelegung des

vorhabensseitigen Gewässereinzugsgebietes (EZG) folgende Gewässerlänge: 1 km bei EZG kleiner 10 km², 2 km bei EZG von 10 – 50 km², 3 km bei EZG von 51 – 100 km², 4 km bei EZG von 101 – 500 km², 5 km bei EZG von 501 – 1 000 km², 10 km bei EZG ab 1 001 km².

Christian Schmelz12





Wasserwirtschaft

Z 30Ausgenommen von Z 30 sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder die Stauraumlänge in Folge einer Erhöhung des Stauzieles haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden.

Bei lit. b) und c) sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 nicht anzuwenden.

Christian Schmelz13


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - Überblick

Die Änderungen im Überblick:

Haupttatbestand (lit a): unverändert

"Kraftwerksketten-Tatbestand" (lit c): neu gefasst

Neuer Tatbestand eingefügt (lit b)

Ausnahme geringfügig adaptiert

Regelung zum Thema Kumulationstatbestand (letzter Satz)

Christian Schmelz14


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - Überblick

Die Änderungen im Überblick:

Erläuterungen zur RV: lit b und lit c

Es sollen die betroffenen Flussabschnitte und die Abgrenzung der Kraftwerkskette nunmehr auf Basis mess- und berechenbarer Kriterien erfolgen, die auch mit der jeweiligen Gerinnegröße korrelieren (Breite des Gewässers bzw Einzugsgebiet).

ME weitgehend – jedoch nicht vollständig – gelungen.

Christian Schmelz15


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit b

Zum neuen Tatbestand (lit b):

Christian Schmelz16





Wasserwirtschaft

Z 30a) Wasserkraftanlagen (Talsperren,

Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW;

b) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 10 MW, wenn die Rückstaulänge, berechnet auf Basis des mittleren Durchflusses (MQ), das 20-fache der Gewässerbreite, gemessen in der Achse der Wehranlage, erreicht;

Christian Schmelz17


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit b

Zum neuen Tatbestand (lit b):

Stauhaltung erforderlich („Rückstaulänge“, und zwar 20-fache Breite)

Auch Ausleitungen, aber nur wenn „Rückstaulänge“

„Gewässerbreite“: Breite an der Achse der Wehranlage von Ufer zu Ufer bei der Wasseranschlagslinie des mittleren Durchflusses (MQ)

Weiterhin unklar:

„Rückstaulänge“: Bis Stauwurzel (Definition fehlt)? Einfallspforte für ähnliche Diskussionen wie vor der Novelle?

Christian Schmelz18


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit c

Zum überarbeiteten Kraftwerksketten-Tatbestand (lit c):

Christian Schmelz19





Wasserwirtschaft

Z 30c) Wasserkraftanlagen (Talsperren, Fluss-

staue, Ausleitungen) in Kraftwerksketten. Kraftwerkskette ist eine Aneinander-reihung von zwei oder mehreren Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von je mindestens 2 MW ohne ausreichenden Mindestabstand7) zwischen den Wehranlagen im Fischlebensraum.

7

Christian Schmelz20



7) Als ausreichender Mindestabstand gilt unter Zugrundelegung des

vorhabensseitigen Gewässereinzugsgebietes (EZG) folgende Gewässerlänge: 1 km bei EZG kleiner 10 km², 2 km bei EZG von 10 – 50 km², 3 km bei EZG von 51 – 100 km², 4 km bei EZG von 101 – 500 km², 5 km bei EZG von 501 – 1 000 km², 10 km bei EZG ab 1 001 km².

Christian Schmelz21


Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit c

Zum überarbeiteten Kraftwerksketten-Tatbestand (lit c):

Nur KW ab 2 MW zu berücksichtigen (Klarstellung)

Auch Ausleitungen

Maßgeblich: Abstand zwischen „Wehranlagen“ (Abstand 1 bis 10 km je nach Wassereinzugsgebiet) – Was ist eine „Wehranlage“?

Natürlicher Fischlebensraum vorausgesetzt

Christian Schmelz22


Klarstellung zu den Kumulationstatbeständen des UVP-G

Allgemeines zu den Kumulationstatbeständen (§ 3 Abs 2 und § 3a Abs 6 UVP-G):

Räumlicher Zusammenhang gleichartiger Anlagen

Addition der Schwellenwert-Parameter (hier: Engpassleistung)

Spezifische Einzelfallprüfung („aufgrund Kumulierung“)

„Vorhaben“ sind auch rk genehmigte, bestehende Anlagen

Christian Schmelz23



Alte Rechtslage

Kraftwerkskettentatbestand eine lex specialis, sodass bei Wasserkraftanlagen die allg Kumulationstatbestände nicht gelten?

Neue Rechtslage (letzter Satz)

Christian Schmelz24





Wasserwirtschaft

Z 30Ausgenommen von Z 30 sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder die Stauraumlänge in Folge einer Erhöhung des Stauzieles haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden.

Bei lit. b) und c) sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 nicht anzuwenden.

Christian Schmelz25



Alte Rechtslage

Kraftwerkskettentatbestand eine lex specialis, sodass bei Wasserkraftanlagen die allg Kumulationstatbestände nicht gelten?

Neue Rechtslage (letzter Satz)

Keine Kumulation bei lit b und lit c

Kumulation bei lit a Vollzugsprobleme unverändert

Christian Schmelz26



Vollzugsprobleme beim Kumulationstatbestand:

Wie weit reicht „räumlicher Zusammenhang“? In manchen Fachgebieten kaum abgrenzbar / uferlos

Potenzielle Wirkungen geplanter (Dritt-)Vorhaben nicht hinreichend beurteilbar (Restwasservorschreibung, Auflagen, Ausgleichsmaßnahmen, Änderungen, usw unbekannt)

Hypothetische Situation bei Wegdenken bestehender Anlagen vielfach nicht möglich

Christian Schmelz27


Ergebnis

Beurteilung der Novelle:

Neue lit b = Ausweitung der UVP-Pflicht

Wesentliche Klarstellungen (Probleme der Praxis entschärft)

Einige Fragen noch offen (zB „Rückstaulänge“, „Wehranlage“, Kumulation); Klarstellungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung erwünscht

Christian Schmelz28


Herzlichen Dank !

Christian Schmelz

A-1010 Wien, Tuchlauben 17

T: +43 1 53437 127 [email protected]

www.schoenherr.at

.

Documents

Christian Schmelz 1 Die UVP-G-Nov 2012 und das Energierecht RA Dr. Christian Schmelz 11.04.2013 3. Grazer Energierechtstag