Das NPD-Kommunalwahlprogramm für Dresden

Für ein lebens- und liebenswertes Dresden

Unser Programm zur Stadtratswahl 2014

Die Entwicklung kam schleichend, doch man hätte sie kommen sehen können – wenn man es gewollt hätte. Aber die etablierten Parteien und auch die Medien haben vor der zunehmenden Überfremdung in den westdeutschen Großstädten fest die Augen verschlossen. Die Öffentlichkeit wurde ganz bewußt über Jahr-zehnte getäuscht und belogen. Frei nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ wurde tabuisiert und verharmlost, schöngeredet und gedeckelt. Von Jahr zu Jahr wurde es schlimmer und niemand hat etwas dagegen getan. Waren es anfangs „nur“ Straßenzüge, die in ausländische Hand gerieten, sind es inzwischen ganze Stadtviertel, in denen sich multikriminelle Parallelgesellschaf-ten gebildet haben, die sich der deutschen Werte- und Rechtsordnung komplett entziehen. Der Leipziger Osten ist ein Beispiel dafür, daß auch in Sachsen schon solche „westdeutschen Verhältnisse“ eingekehrt sind.

Mittlerweile ist klar: „Multikulti“ ist auf ganzer Linie gescheitert, und die sozialen und kulturellen, aber auch die finanziellen Auswirkungen von Massenzuwande-rung und zunehmendem Asylmißbrauch sind dramatisch. Niemand hat etwas gegen Ausländer, und Zuwanderung hat es in der deutschen Geschichte immer gegeben. Aber inzwischen haben wir hier Ausmaße erreicht, die unser Land schlichtweg nicht mehr verkraftet. Die Mehrheitsverhältnisse in einigen west-deutschen Städten kippen bereits. So haben beispielsweise in Köln schon über 50 Prozent der unter 15-jährigen Jugendlichen einen sogenannten Migrations-hintergrund. Das Boot ist nicht nur voll, es droht bereits zu sinken. Darum ist es höchste Zeit zum Handeln!

Bei uns in Dresden mag der Ausländeranteil mit etwa vier Prozent noch sehr ge-ring sein, aber rechnet man diejenigen hinzu, die einen deutschen Paß besitzen, sind es bereits über sieben Prozent, die ausländische Wurzeln haben. Genauso fing es in Westdeutschland zwischen 1970 und 1980 auch an. Damals hatte nie-mand den Mut und das Rückgrat, dem Einhalt zu gebieten. Wir jedoch haben es in der Hand, diese Entwicklung in Dresden zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät!

Vorwort

3 StIMMEN Für DIE NPD

Eines der aktuell größten bundespolitischen Probleme ist der explosionsartige Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland. Die etablierten Parteien sorgen durch eine Rundumversorgung der Asylanten auf Kosten des deutschen Steuer-zahlers dafür, daß immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns strömen. Bei den Antragstellern handelt es sich allerdings zum Großteil gar nicht um politisch Verfolgte. Im Schnitt der letzten zehn Jahre waren gerade einmal 1,5 Prozent tatsächlich asylberechtigt – der Rest kam, um die Vorzüge des deutschen Sozialstaates zu genießen.

Auch an Dresden ist diese Entwicklung nicht spurlos vorübergegangen. 2013 mußte die Stadt 860 Asylbewerber aufnehmen. Die Kosten für deren Unterbrin-gung und Versorgung haben sich von den ursprünglich im Haushalt eingeplanten 3,4 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Daß der Freistaat Sachsen davon etwa die Hälfte übernimmt, ist nur ein schwacher Trost, denn es ist ja in jedem Fall das Geld der sächsischen Steuerzahler, die dafür verwendet werden. Alleine die Anmietung von über 130 Wohnungen zur sogenannten de-zentralen Unterbringung kostet ca. 800.000 Euro extra. Im Schnitt gibt die Stadt Dresden jeden Monat 830 Euro pro Kopf für die ungebetenen Gäste aus – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird!

Zu den Kosten kommt noch die Unsicherheit der Anwohner in der Umgebung der Heime und Wohnungen. Die kriminellen Begleiterscheinungen im Umfeld von Asylbewerberunterkünften zeigten sich z. B. bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung mit 21 Ver-letzten im vergangenen Jahr oder auch beim Mord an der Dresdner Schülerin Susanna H. im Johannstädter Asylantenheim im Dezember 2009.

Die NPD fordert:

» Asylbewerber sind ausschließlich in Heimen unterzubringen, da sie dort besser kontrolliert werden können. Die Sicherheit der Anwohner hat Vorrang!

SIchErhEIt rEcht orDNUNg

MISSbraUch DES

1. aSylkoStEN SENkEN

gaStrEchtS bEkäMPFEN

» Die Kosten für Unterbringung und Versorgung sind auf ein Minimum zu reduzieren.

» Es darf keine Vorzugsbehandlungen für Asylbewerber bei der Bereit-stellung und Ausstattung von Wohnraum geben.

» Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz muß sich als Vizepräsi-dentin des Deutschen Städtetages gemeinsam mit anderen Kommunen bei der Bundesregierung für einen grundlegenden Wandel in der Asyl- und Ausländerpolitik einsetzen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt!


Dresden ist mit fast 600 gestohlenen Pkw im vergangenen Jahr nach Frankfurt (Oder) trauriger Spitzenreiter in der Liste der Städte mit den meisten Autodiebstäh-len. Nach der Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es für osteuro-päische Diebesbanden kein Halten mehr. Neben Autobesitzern sind es vor allem Firmen, die organisiert bestohlen werden, und auch Laubenbesitzer können ein Lied von der Diebstahlskriminalität seit Grenzöffnung singen. Nicht zuletzt steigt auch der Drogenschmuggel seit Jahren kontinuierlich an. Vor allem die gefährliche Modedroge Crystal, die fast ausschließlich in tschechischen Drogenküchen pro-duziert wird, spielt dabei eine immer größere Rolle.

Immer wieder werden nächtliche Auseinandersetzungen in Fahrzeugen der DVB bekannt, bei denen es zu Pöbeleien, Raub oder auch Körperverletzungen kommt. Sachbeschädigungen in Straßenbahnen, Bussen und Haltestellen sowie an städ-tischem Mobiliar und selbst an Denkmälern wie dem Goldenen Reiter sind Aus-druck einer zunehmenden Alltagskriminalität. Das Sicherheitsempfinden der Bür-ger in einigen Stadtteilen ist in den letzten Jahren massiv gesunken, was zu einer deutlichen Einschränkung der Lebensqualität bei den Betroffenen geführt hat.

Die NPD fordert:

» Sicherheit durch Recht und Ordnung! Mehr Polizeistreifen und Kontrol-len auf unseren Straßen.

2. DrESDEN MUSS SIchErEr wErDEN

» Aufstockung der sogenannten „Besonderen Einsatzgruppe“ des Dresdner Ordnungsamtes (Po-lizeibehörde).

» Präventive Maßnahmen und Vermittlung von Werten in den Schulen.

DrESDEN blEIbt hEIMat

Nachdem die Einwohnerzahl Dresdens nach der Wende stetig gesunken ist, trat gegen Ende der 1990er Jahre eine Trendwende ein, die seitdem anhält. Lag die Einwohnerzahl 1998 noch bei 453.000, so ist sie in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen und erreichte Ende 2013 mit 536.000 – ein Plus von 83.000 Einwohnern gegenüber dem Tiefstand von 1998 – ihren vorläufigen Höhepunkt. Leider konnte der Wohnungsmarkt mit diesem Wachstum nicht Schritt halten: Standen vor 15 Jahren noch etwa zehn Prozent der Wohnungen in Dresden leer, so hat sich der Leerstand auf inzwischen unter fünf Prozent verringert – mit un-übersehbaren Folgen für die Mieten, die von Jahr zu Jahr deutlich steigen, was sich vor allem bei der Neuvermietung bemerkbar macht.

Hinzu kommen Fehlentwicklungen wie der Verkauf der städtischen WOBA mit ins-gesamt 48.000 Wohnungen im Jahr 2006, mit dem die Stadt ihr einziges Instru-ment zur Regulierung des Wohnungsmarktes aus der Hand gegeben hat. Auch der Rückbau von Wohnraum, zumeist Plattenbauten, der erst im Jahr 2012 eingestellt wurde, hat zu der heutigen Problemlage beigetragen. Der Dresdner Wohnungs-markt wurde trotz anhaltenden Bevölkerungswachstums künstlich verknappt, was sich nun verheerend auf die Höhe der Mieten auswirkt. Mit dem zunehmenden Bau von Luxuswohnungen in der Innenstadt und anderen bevorzugten Lagen wird der Verknappung bezahlbaren Wohnraums jedenfalls nicht entgegengewirkt.

Die NPD fordert:

» Erwerb von Wohnungen durch die Stadt mit dem Ziel des Aufbaus einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Bezahlbares Wohnen für alle!

3. bEzahlbarE MIEtEN Statt lUxUSwohNUNgEN


» Bereitstellung von Sozialwohnungen für einkommensschwache Fa-milien.

» Der Bau von Luxuswohnungen muß die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden.

4. SchaFFUNg EINEr würDIgEN gEDENkkUltUr

Die Bombenangriffe vom 13./14. Februar 1945 waren das einschneidendste Er-eignis in der jüngeren Geschichte Dresdens. Britische und amerikanische Terror-bomber machten die friedliche Stadt, die zu diesem Zeitpunkt mit Flüchtlingen überfüllt war, in mehreren Angriffswellen dem Erdboden gleich. Die Zahl der Toten wird aufgrund eines Gutachtens der umstrittenen Historikerkommission offiziell mit 25.000 angegeben, dürfte jedoch nach Forschungen unabhängiger Historiker um ein Vielfaches höher liegen. Die genaue Zahl wird vermutlich nie ermittelt werden können.

Gegen Ende des Krieges war Dresden Durchgangsstation für hunderttausende Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, die vor der herannahenden sowjeti-schen Soldateska flüchten mußten und dabei Schreckliches durchlebten. Für viele von ihnen wurde die Stadt zur neuen Heimat.

Seit vielen Jahren gedenken aufrechte Deutsche am 13. Februar der Opfer der Bombenangriffe und fordern ein würdiges Mahnmal im Zentrum der Stadt. Dieses Gedenken wird jedoch zunehmend von gewaltbereiten Linksextremisten gestört, die Hand in Hand mit der sogenannten Zivilgesellschaft das Recht auf Versamm-lungsfreiheit aushebeln und die Erinnerung an die an Deutschen verübten Greuel-taten auslöschen wollen.

Ähnlich stiefmütterlich wird auch das Gedenken an den Volksaufstand in der ehe-maligen DDR vom 17. Juni 1953 behandelt, bei dem Dresden eine zentrale Rolle spielte. Außer einer kleinen und recht lieblos gestalteten jährlichen Gedenkfeier der Stadt Dresden erinnert nur ein ungepflegt wirkendes Denkmal in Form einer Panzerkette auf dem Postplatz an die Ereignisse von damals, bei denen das Volk

hEIMat SozIal gEStaltEN

für demokratische Mitbestimmung, Freiheit und natio-nale Souveränität auf die Straße ging und sich teilweise mit bloßen Fäusten gegen die eilig zur Hilfe gerufenen sowjetischen Panzer zur Wehr setzte.

Die NPD fordert:

» Schaffung einer würdigen Gedenkkultur, die die einschneidenden Ereignisse der jüngeren Geschichte Dresdens ins Bewußtsein seiner Bürger zurückholt und das Andenken an die Opfer bewahrt.

» Errichtung eines zentralen Denkmals zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Terrorbomber vom 13./14. Februar 1945.

» Würdigung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Heimatver-triebenen, die in Dresden Zuflucht und teilweise eine neue Heimat fan-den.

» Aufwertung des Mahnmals für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 auf dem Postplatz.

EINzElhaNDEl StärkEN

5. EINhEIMISchE häNDlEr UND gaStStättEN SchützEN

Obwohl es schon jetzt ein Verkaufsflächen-Überangebot gibt, wird weiter gebaut, was das Zeug hält. Ein Einkaufszentrum nach dem anderen wird aus dem Boden gestampft, und es gibt keine Hauptstraße, wo nicht zwischen zwei Supermärkte noch ein dritter paßt. Sicherlich belebt Konkurrenz das Geschäft, und der Verbrau-cher freut sich, wenn er zwischen mehreren Einkaufsmöglichkeiten in seiner Nähe wählen kann. Aber für die Verkaufskräfte, deren Löhne durch den Preiskampf im-mer mehr gedrückt werden – und nicht zuletzt auch für den kleinen Einzelhändler mit seinem Ladengeschäft – hat diese Entwicklung fatale Folgen.

Ähnlich sieht es bei den Imbißbuden und Obst- und Gemüseläden aus. Das Über-angebot an Dönerbuden und asiatischen Läden, die es mittlerweile an jeder Ecke gibt, ist deutlich sichtbar. Den regelrecht mafiösen Netzwerken, die sich dahinter oftmals verbergen, aber auch dem Preisdumping der ausländischen Billigkonkur-

renz, ist kaum ein einheimischer Händler oder Gaststättenbetreiber gewachsen.Durch die Ausschreibungspraxis der Stadt bei Dienstleistungen werden kleine Unternehmen benachteiligt, weil diese dem Lohndumping großer Unternehmen kaum standhalten können. Die Vergabe von Dienstleistungen sollte sich aber nicht nur nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot richten, sondern auch an vorher festgelegten sozialen Mindeststandards.

Die NPD fordert:

» Einzelhandel schützen: Keine weiteren Neubauten von Supermärkten und Einkaufszentren!

» Bekämpfung krimineller Strukturen bei ausländischen Händlern.» Lohndumping stoppen! Bevorzugte Vergabe von Dienstleistungen der

Stadt an einheimische Unternehmen.


Ja zUr rEkoMMUNalISIErUNg

6. NEIN zU PrIVatISIErUNgEN

Das Votum der Bürger gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt beim Bürgerentscheid Anfang 2012 war eindeutig: 84 Prozent stimmten für deren Verbleib als kommunaler Eigenbetrieb bei der Stadt und gegen die Umwandlung in eine GmbH. Auch der Verkauf der städtischen WOBA an den US-Finanzinvestor „Fortress“ im Jahr 2006 stieß und stößt noch immer beim überwiegenden Teil der Dresdner auf großen Unmut – und das zu Recht!

Der 2010 vollzogene Rückkauf von Anteilen der Drewag, die nun zu 90 Prozent der Stadt gehört, war dagegen ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wird Dresden von den zu erwartenden Einnahmen seines Tochterunternehmens profi-tieren. Leider gibt es aufgrund der angespannten Haushaltslage auch Pläne, die Drewag zu privatisieren, was einen Rückfall in die Zustände der Nachwendezeit bedeuten würde. Damals dachten viele mitteldeutsche Kommunen, sie könnten mit dem Verkauf ihres „Tafelsilbers“ das schnelle Geld machen. Wie wir heute wissen, war das ein großer Fehler, der nun auf keinen Fall wiederholt werden darf.

Die NPD fordert:

» Keine Privatisierungen von städtischen Unternehmen oder Verkauf von deren Anteilen!

» Kein weiterer Verkauf von Immobilien aus dem Besitz der Stadt Dresden.

» Rückkauf aller Drewag-Anteile.

UNbEqUEM EhrlIch koNSEqUENt

Für allE DrESDNEr

7. VEraNtwortUNgSVollE VErkEhrSPolItIk

Der Verkehrsentwicklungsplan 2025, der die Zukunft der Verkehrspolitik in Dres-den bestimmen soll, hat es in sich: Das Parken wird noch teurer, als es jetzt schon ist, und die Innenstadt soll in weiten Teilen möglichst zur autofreien Zone oder zumindest zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden. Auto-Fahrspuren werden zu Radwegen, Tempo-30-Zonen und noch mehr Grünpha-sen für Busse und Bahnen bremsen den Autoverkehr zusätzlich aus – zumindest nach den Vorstellungen der Dresdner Verkehrsplaner.

Natürlich ist es richtig, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Radfahren zu fördern. Aber dies darf nicht ausschließlich zu Lasten des Auto-verkehrs geschehen, der zunehmend verteufelt wird. Viele Handwerker, Familien und Berufstätige können es sich nicht leisten, auf ihr Auto zu verzichten. Auch in Zukunft wird der Individualverkehr eine große Rolle spielen. Wird dies nicht schon in den Planungen berücksichtigt, droht Dresden in wenigen Jahren ein Verkehrschaos.

Auf der anderen Seite ist es nicht hinnehmbar, daß die Fahrpreise bei den Dresdner Verkehrsbetrieben immer weiter steigen. Viele Menschen, darunter Einkommens-schwache, Kinder, Jugendliche und Rentner, sind auf Bus und Bahn angewiesen. Die Nutzung des ÖPNV muß daher erschwinglich bleiben, die Beförderungspreise dürfen nicht ins Unermeßliche steigen.

Die NPD fordert:

» Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und eine ausgewogene Verkehrsplanung.

» Das Parken in der Innenstadt muß bezahlbar bleiben!» Keine Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege.» Schaffung von Kreisverkehren und Magistralen zur Gewährleistung ei-

nes flüssigen Straßenverkehrs.» Keine weiteren Fahrpreiserhöhungen bei den Dresdner Verkehrsbe-

trieben.


Städtebaulich mußte Dresden in den letzten Jahrzehnten einiges über sich er-gehen lassen: angefangen von der Zerstörung der klassizistischen Fassade des Militärhistorischen Museums durch einen Glas- und Betonkeil über einen mehr als fragwürdigen bunkerartigen Synagogenneubau bis hin zur mißlungenen Ge-staltung des Postplatzes. Auch im Detail wurde immer wieder gesündigt, denn weder die blau gemalte, stilisierte Teichlandschaft am Pirnaischen Platz, die viele erst für einen schlechten Scherz gehalten haben, noch die Außentreppe am Stadtmuseum sind Ausdruck von Fingerspitzengefühl bei der Gestaltung des Stadtbildes. Immerhin konnte der geplante – schuhkartonartige – Gewandhaus-neubau am Neumarkt durch ein Aufbegehren der Bürger gerade noch verhindert werden.

Doch nicht nur architektonische Fehlgriffe schädigen unser Stadtbild. Auch Graf-fiti-Schmierereien und Vandalismus tragen dazu bei, daß manche Straßenzüge Dresdens inzwischen eher an die Bronx als an eine Kultur- und Barockstadt von Weltrang erinnern. Vor allem in den „jüngeren“ Stadtteilen macht sich diese Entwicklung bemerkbar, die einhergeht mit dem zunehmenden Verfall der Werte und der Achtlosigkeit im Umgang mit fremdem Eigentum.

SaUbErES StaDtbIlD ErhaltEN

8. baUExPErIMENtE VErhINDErN

Die NPD fordert:

» Schluß mit der Verschandelung des Stadtbildes! Der Erhalt des historischen Bauerbes in der Innenstadt hat höchste Priorität.

» Vandalismus und Graffiti-Schmierereien sind keine Kavaliers-delikte, sondern müssen bekämpft und strikt geahndet werden.

» Das Ordnungsamt muß personell aufgestockt werden, um wirksam agieren zu können.

» Öffentliche Plätze und Parkanlagen müssen stärker überwacht und öfter gesäubert werden.

MItEINaNDEr Für DrESDEN

9. kINDEr UND FaMIlIEN FörDErN

Dresden ist seit mehreren Jahren Geburtenhauptstadt Deutschlands – und dar-auf können wir stolz sein! Offensichtlich bietet unsere Stadt Familien mit Kindern eine lebens- und liebenswerte Heimat, in der sie sich wohlfühlen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es trotz allem viel zu tun gibt, damit es auch in Zukunft so bleibt. Vor allem bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen gibt es großen Handlungsbedarf.

Aufgrund der hohen Kinderzahl und des seit 1. August 2013 geltenden Rechts-anspruches auf einen Kita-Platz nach § 24 SGB VIII wurden im Schnelltempo Betreuungseinrichtungen in Containerbauweise aus dem Boden gestampft. Die-se können natürlich nur eine Übergangslösung sein und müssen schnellstmög-lich durch richtige Bauten ersetzt werden. Auch bei der Sanierung der Schulen gibt es teilweise gewaltigen Nachholbedarf. Das Lernen in teilsanierten Schulen kann und sollte keinem Schüler zugemutet werden.

Zur Förderung von Kindern und Familien gehört weiterhin die Schaffung von außerschulischen Betreuungsangeboten, die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit von Sportvereinen, aber auch Vergünstigungen für einkommens-schwache Familien, z. B. beim ÖPNV und bei Eintrittspreisen für Museen und Veranstaltungen.

Die NPD fordert:

» Schluß mit den Container-Kitas! Die Stadt muß vernünftige Betreu-ungsplätze in kindgerechter Umgebung zur Verfügung stellen.

» Schnelle Sanierung aller Dresdner Schulen und Kindergärten.» Kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Schüler auf dem Schulweg.» Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen.» Unterstützung von kinderreichen Familien, beispielsweise durch ver-

günstigte Wohnungen oder Betreuungsangebote.


Dresden zählt zu den bedeutendsten Sportstädten nicht nur in Sachsen, son-dern ganz Deutschland. In vielen Sportarten spielen unsere Mannschaften in den oberen Ligen mit, so beim Volleyball, beim Handball, beim Eishockey und mit der SG Dynamo Dresden natürlich auch beim Fußball. Wir sind stolz auf die lange Tradition des Dresdner Fußballs und stehen zu unserem Verein und seinen Fans!In den Augen hochrangiger DFB-Funktionäre, aber auch vieler Auswärtiger, hat das Ansehen der SG Dynamo Dresden und seiner Fans durch verschiedene Vorkommnisse in den letzten Jahren erheblich gelitten. Daß dadurch jedoch die Gesamtheit der Fans mit ihren Fanclubs in Mithaftung genommen wird, ist abso-lut ungerechtfertigt. Die Anhängerschaft eines erfolgreichen und aus dem deut-schen Fußball nicht mehr wegzudenkenden Vereins, der sich aus der zwangs-weisen Rückstufung in die Regionalliga binnen weniger Jahre wieder in die 2. Bundesliga hochkämpfen konnte, darf nicht pauschal kriminalisiert werden! Die unsaubere Methode, ganze Vereine oder Fangruppierungen für mögliche Ver-fehlungen einzelner Fans in Kollektivhaftung zu nehmen und Pläne, lehnen wir entschieden ab.

Derzeit üben die Innenminister des Bundes und der Länder, nicht zuletzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig, Druck auf die Vereine und Verbände aus,

kEINE krIMINalISIErUNg UNSErEr FUSSballFaNS

10. Für EINE lEbENDIgE FaNkUltUr

um neue repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen durchzusetzen. Diese Einflußnahme der Politik auf den Sport lehnt die NPD ab.

Ebenso abzulehnen sind Stadionverbote für Personen aufgrund des Tragens bestimmter Kleidungsmarken wie „Thor Steinar“. Hinter solchen Verboten steht ein totalitäres politisches Selbstverständnis, das nicht nur den Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung widerspricht, sondern das individuelle Grundrecht auf freie Entfaltung der Per-sönlichkeit, wie es jedem durch Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert wird, verletzt.

Nicht zuletzt lehnen wir Nationaldemokraten auch den exzessiven und daten-schutzrechtlich bedenklichen Mißbrauch der Datei „Gewalttäter Sport“ ab. Die Art und Weise, wie diese Datei derzeit geführt wird, widerspricht rechtsstaatli-chen Prinzipien und ist datenschutzrechtlich bedenklich. Wenn bei jedem Straf-verfahren die Unschuldsvermutung eines Angeklagten bis zu seiner rechtskräf-tigen Verurteilung gilt, darf dieses Prinzip nicht von der polizeilichen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze außer Kraft gesetzt werden. Eine Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ darf daher nicht nur aufgrund von reinen Ver-dachtsmomenten erfolgen.

Die NPD fordert:

» Keine finanziellen Einschnitte für den Dresdner Sport! Insbesondere die Jugendarbeit in den Vereinen muß gefördert werden.

» Schluß mit der Kriminalisierung der Dynamo-Fans! Keine Kollektiv-haftung ganzer Fangruppen für mögliche Verfehlungen einzelner Per-sonen.

» Keine Stadionverbote aufgrund unliebsamer Kleidungsmarken.» Persönliche Freiheit achten! Ohne richterliche Anordnung dürfen kei-

ne Bereichsbetretungs- oder Ausreiseverbote mehr ausgesprochen werden.

» Emotionen zulassen! Wir brauchen endlich eine offene und vorurteils-freie Debatte über alle populären Formen der Fankultur.

hEIMat kUltUr IDENtItät

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

gestatten Sie mir, daß ich Ihnen kurz den Kreisver-band der Nationaldemokratischen Partei Deutsch-lands in Dresden vorstelle.

Der NPD-Kreisverband Dresden wurde bereits 1994 gegründet und setzt sich seitdem konsequent

für die Interessen der Bürger in der sächsischen Landeshauptstadt ein. Seit 2004 ist die NPD auch im

Dresdner Stadtrat vertreten und bildet dort als Sprachrohr der nationalen Opposition einen Stachel im Fleisch der etablierten Parteien. Die Nationaldemokraten sind über einen großen Kreis von Mitgliedern, Sympathi-santen und Unterstützern fest in der Dresdner Bevölkerung verwurzelt und aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. All der Gegenwind, der uns von den etablierten Parteien, den Systemmedien und dem typisch deut-schen Phänomen des Gutmenschentums entgegengeschlagen ist, hat uns nicht schwächer gemacht, sondern wir sind, im Gegenteil, daran gewachsen. Wir wissen was es heißt, unliebsame Wahrheiten auszusprechen, heiße Eisen anzupacken und dem vorherrschenden Zeitgeist Paroli zu bieten. Die NPD in Dresden ist eine über viele Jahre gewachsene starke Gemeinschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen frischen Wind in die Dresdner Politik zu bringen, der uns vom Mief grüner Multikulti-Romantiker, roter Nestbeschmutzer, schwarzer Wegseher und gelber Wirtschaftslobbyisten befreit.

Dresden ist eine lebens- und liebenswerte Stadt – und das soll auch so blei-ben! Aber es gibt auch Hoffnung. Auch im letzten Jahr war Dresden wieder die geburtenstärkste Stadt Deutschlands, noch vor München und Frankfurt am Main. Deutsche Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Volkes. Die Förderung von Familien mit Kindern hat für uns deshalb höchste Priorität. In der Realität sind aber leider gerade kinderreiche Familien und alleinerziehende Müt-ter und Väter am stärksten armutsgefährdet. Kinder brauchen eine Perspektive, sie müssen unterstützt, betreut und gefördert werden. Marode Schulen müssen saniert und die Dauerarbeitslosigkeit von Jugendlichen muß wirksam bekämpft werden.

Mehr nationale Politik tut Dresden gut! Wir sind gegen weitere Privatisierungen und für die Schaffung einer neuen WOBA. Wir wehren uns gegen kostenin-


tensive Bauexperimente und die Verschandlung des historischen Stadtbildes durch Architektur-Extremisten. Die von den etablierten Parteien propagierte multikulturelle Ge-sellschaft lehnen wir ab, denn wir wollen keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten, die durch Zuwanderung inzwischen zu sozialen und gesellschaftlichen Notstandsgebieten verkommen sind. Wir fordern endlich ein würdiges und angemessenes Denkmal für die Opfer des Bombenkrieges in der Innenstadt. Wir wollen keine Graffitischmierereien an frisch sanierten Häusern und keinen Dreck und Hundekot auf Straßen, Spiel-plätzen und in den Parks. Wir wollen ein sauberes und vorzeigbares Dresden, auf das man stolz sein kann! Helfen Sie uns dabei, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Herzlichst Ihr

Jens BaurKreisvorsitzender und Stadtrat

MItDENkEN haNDElN VEräNDErN

Herausgeber:

NPD-Kreisverband DresdenPostfach 202 70101193 Dresden

E-Mail: [email protected]: www.npd-dresden.deTelefon: 0152 - 070 762 10

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