Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

8/10/2019 Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

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Das Pflege-

Neuausrichtungs-Gesetz

Stand: nach der 3. Lesung im Bundestag


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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neu-

ausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz)beschlossen. Es ist Gegenstand dieser Broschre. Die wichtigsten

Regelungen des Gesetzes sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.Ab diesem Zeitpunkt sollen verbesserte und neue Leistungen zurVerfgung stehen.


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Inhalt

Vorwort 4

Den Herausforderungen begegnen 6

Die Ausgangslage: Immer mehr Menschen werden pflegebedrftig 6

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 9

Bessere Leistungen insbesondere fr demenziell Erkrankte 9

Mehr Untersttzung fr pflegende Angehrige 13

Neue Mglichkeiten der individuellen Pflege 15

Verbesserte Beratung und fristgerechte Begutachtung 17

Bessere Versorgung in stationren Pflegeeinrichtungen 20

Entbrokratisierung in der Pflege 22

Beitragssatz wird angepasst und die private Vorsorge

staatlich gefrdert 24

Impressum 26


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4 Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

schnell kann jeder von uns in die Lage geraten, im Alltag auf Hilfe

und Untersttzung angewiesen zu sein.

Prognosen zufolge werden bis zum Jahr 2030 weit ber drei Millionen

Menschen in Deutschland aus den unterschiedlichsten Grnden

pflegebedrftig sein, viele von ihnen werden an Demenz leiden.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz schaffen wir die notwen-

digen Rahmenbedingungen, um Menschen in einer Pflegesituationkonkret zu helfen. Neben verbesserter Beratung und Serviceorientie-rung sehen wir mit der Betreuung zustzlich zur Grundpflege undder hauswirtschaftlichen Versorgung eine weitere Leistung vor. Das ist

gerade auch fr die an Demenz erkrankten Menschen wichtig, die mirbesonders am Herzen liegen. Fr sie wird es hhere Leistungen geben,

wenn sie zu Hause betreut werden.

Ein besonderes Augenmerk richtet unser Gesetz aber auch auf die

pflegenden Angehrigen. Viel zu lange wurde ihr groartiger Einsatzfr pflegebedrftige Familienmitglieder als selbstverstndlich ange-

sehen. Wir verbessern jetzt fr sie die husliche Betreuungssituation.So knnen sich pflegende Angehrige beispielsweise leichter als bishereine Auszeit nehmen.


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5Vorwort

Besser untersttzt wird aber auch, wer fr den eigenen Pflegefall

vorsorgen mchte. Die freiwillige private Vorsorge wird mit einerZulage in Hhe von 60 Euro im Jahr staatlich gefrdert. Damit wird

eine zustzliche Sule der Finanzierung geschaffen, die die Brgerin-nen und Brger dabei untersttzt, eigenverantwortlich und kapital-gedeckt fr den Fall der Pflegebedrftigkeit vorzusorgen.

ber diese und weitere Reformschritte informiert Sie die Broschre.

Ihr

Daniel BahrBundesminister fr Gesundheit


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6 Den Herausforderungen begegnen

Den Herausforderungen

begegnen

Die Ausgangslage: Immer mehr Menschen werden

pflegebedrftig

Leider ist es keine Selbstverstndlichkeit, ein hohes Alter bei guter Ge-

sundheit zu erreichen. Wenn Krper oder Geist nicht mehr mitspielen,ist man auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen. 2,4 Millionen Men-

schen in Deutschland erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Das Thema Pflege wird fr immer mehr Menschen wichtig. Expertengehen davon aus, dass im Jahr 2030 weit ber drei Millionen Men-schen Hilfe bentigen werden. Wer wird sich um sie kmmern? Heute

werden mehr als zwei Drittel der Pflegebedrftigen zu Hause versorgt.

Meist von Angehrigen, oft dem Partner, den Kindern oder Enkeln.Auch sie brauchen Untersttzung. Denn sie mssen viele Herausfor-derungen meistern. Neben den Pflichten in der Familie und im Berufmssen sie nun auch Verantwortung fr einen Pflegebedrftigen

bernehmen. Dies zehrt an den krperlichen und seelischen Krften.

Eine Herausforderung besteht darin, dass immer mehr Menschen andemenziellen Erkrankungen leiden werden. Experten gehen davonaus, dass jede zweite Frau und jeder dritte Mann irgendwann im Laufe

des Lebens von Demenz betroffen sein wird. Damit diese Menschengut versorgt werden, bentigen sie Leistungen aus der Pflegeversiche-

rung, die ihren speziellen Bedrfnissen entsprechen. Denn zurzeit hilftdie Pflegeversicherung vor allem mit Blick auf krperliche Einschrn-kungen im Alltag. Demenziell Erkrankte sind hufig krperlich noch

recht gesund, bentigen aber Betreuung und Anleitung. Dies wird bis-her nicht ausreichend bercksichtigt.

Im Vorgriff auf einen neuen Pflegebedrftigkeitsbegriff werdendemenziell Erkrankte in der ambulanten Pflege bereits ab 2013 bessere

und mehr Leistungen bekommen. So wird beispielsweise mit der


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Die Bedrfnisse der Pflegebedrftigen stehen bei der Reform im Mittelpunkt

Den Herausforderungen begegnen

huslichen Betreuung eine neue Leistungsform eingefhrt. Und es

wird fr demenziell Erkrankte in der ambulanten Pflege mehr Geldgeben.

Ein Thema, das alle pflegebedrftigen Menschen betrifft, ist die Fragenach einer Umgebung, die ihren Bedrfnissen entspricht. Die meisten

Menschen wollen so lange wie mglich in ihrem gewohnten hus-lichen Wohnumfeld leben und ihren Alltag selbstbestimmt gestalten.Zwischen der Pflege zu Hause und der Versorgung im Heim knnen

Wohngruppen eine gute Alternative sein. Denn nicht immer kann diePflege von Familienangehrigen bernommen werden, zum Beispiel

wenn Kinder weit entfernt von ihren Eltern leben. Deshalb ist eswichtig, alternative Wohnformen fr Pflegebedrftige zu ermglichen.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz begegnet diesen Herausforderun-gen und verbessert die Situation von Pflegebedrftigen und ihren

Angehrigen.


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8 Den Herausforderungen begegnen

Husliche und stationre Pflege Ende 2010

2,42 Millionen Pflegebedrftige insgesamt

Quelle: 5. Bericht ber die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand derpflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Januar 2012.

husliche Pflege

ausschlielich

durch Angehrige

husliche Pflege mit

Untersttzung eines

Pflegedienstes

31%

69%

23%46%

der Pflegebedrftigen werdenvollstationr gepflegt

der Pflegebedrftigenwerden huslich gepflegt


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9Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Das Pflege-Neuausrichtungs-

Gesetz

Bessere Leistungen insbesondere fr demenziell

Erkrankte

Die Bedrfnisse von Personen mit eingeschrnkter Alltagskompetenz

zum Beispiel bei demenziellen Erkrankungen wurden im Hinblickauf die zustzlich erforderliche Betreuung bisher nicht ausreichend

bercksichtigt. Mit der Betreuung wird neben der Grundpflege undder hauswirtschaftlichen Versorgung eine weitere Leistung ermg-

licht, die insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungenund ihren Angehrigen zugutekommt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verbessert diese Situation darber hinaus mit einer ganzen

Reihe von weiteren Manahmen:

Mehr Leistungen fr demenziell Erkrankte in der ambulanten PflegeBisher erhalten demenziell Erkrankte zustzliche Betreuungsleistun-gen bei erheblich eingeschrnkter Alltagskompetenz in Hhe von

100 oder 200 Euro fr die Inanspruchnahme niedrigschwelliger Ange-bote. Dieser Betrag ist zweckgebunden und dient der Erstattung von

Aufwendungen fr die Inanspruchnahme zustzlicher anerkannterBetreuungsleistungen. Dies kann zum Beispiel der Besuch einerGruppe fr demenziell Erkrankte sein. Die erheblich eingeschrnkte

Alltagskompetenz wird dabei durch den Medizinischen Dienst derKrankenversicherung festgestellt. Anhaltspunkte fr eine einge-

schrnkte Alltagskompetenz knnten zum Beispiel sein, wenn sichMenschen wiederholt in gefhrliche Situationen bringen, einenstarken Bewegungsdrang bei fehlendem Orientierungsvermgen

oder einen gestrten Tag-Nacht-Rhythmus haben.

Demenziell erkrankte Menschen erhalten ab 2013 mehr Leistungen

und mit der huslichen Betreuung auch zielgenauere Leistungen ausder Pflegeversicherung. Zustzlich zum heutigen Betreuungsbetrag


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Hilfe bei der Alltagsgestaltung soll honoriert werden



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12 Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

* Zustzlich knnen wie

bisher Aufwendungen

fr Betreuungsleistungen

bis zu einer Hhe von

100 Euro oder 200 Euroerstattet werden.

1.500

1.200

900

600

300

0

Pflegegeld in Euro je Monat

Bisher

Ab Januar 2013*

Pflegestufe IPflegestufe 0 Pflegestufe II Pflegestufe III

120

235305

440

525

700700

1.500

1.200

900

600

300

0

Pflegesachleistungen in Euro je Monat

Bisher

Ab Januar 2013*

Pflegestufe IPflegestufe 0 Pflegestufe II Pflegestufe III

450

665

1.100

1.250

1.5501.550

225

Untersttzung fr die Pflege demenziell Erkrankter in der

ambulanten Pflege


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Mehr Untersttzung fr pflegende Angehrige

Manchem pflegenden Angehrigen fllt der Entschluss schwer, sichauch einmal eine Auszeit zu gnnen. Sie wollen ungern von ihrem

Angehrigen getrennt sein. Bislang wird das Pflegegeld nicht weiter-gezahlt, wenn die pflegebedrftige Person im Rahmen einer Kurzzeit-

oder Verhinderungspflege von anderen Menschen betreut wird. Beider Kurzzeitpflege werden Pflegebedrftige vorbergehend in einerstationren Einrichtung untergebracht. Mit der Verhinderungspflege

wird die Versorgung gewhrleistet, wenn der pflegende Angehrige

krank ist oder Erholung braucht.

Fortzahlung von Pflegegeld, wenn sich die Angehrigen eine Auszeit

nehmen

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz gibt es Verbesserungen,wenn pflegende Angehrige Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege

in Anspruch nehmen wollen. Machen Angehrige Gebrauch von derKurzzeit- oder Verhinderungspflege, sollen sie fr jeweils bis zu vier

Wochen je Kalenderjahr weiterhin die Hlfte des bisher bezogenenPflegegeldes erhalten.

Reha-Aufenthalte gemeinsam mit dem Angehrigen

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verbessert auerdem die Rah-menbedingungen, wenn pflegende Angehrige Vorsorge- und Reha-

bilitationsangebote nutzen: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzwird ausdrcklich klargestellt, dass dabei die besonderen Belange der

pflegenden Angehrigen zu bercksichtigen sind. Pflegende Ange-

hrige sollen bei einer eigenen Rehabilitationsmanahme zudem dieMglichkeit haben, den Pflegebedrftigen mitzunehmen. Denn oft

sind Angehrige erst dazu bereit, solche Angebote anzunehmen, wennder Pflegebedrftige in der Nhe sein kann. Mit dem Pflege-Neuaus-

richtungs-Gesetz wird zudem geregelt, dass Einrichtungen des Mtter-genesungswerks oder gleichartige Einrichtungen strker als bisher indie Versorgung pflegender Angehriger einbezogen werden knnen.


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Rentenrechtlich wirksame Zeiten bei der Pflege von Angehrigen

werden addiert

Eine weitere Verbesserung durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzbetrifft die Anrechnung der rentenrechtlich wirksamen Zeiten bei derPflege von mehr als einem Angehrigen. Bisher galt dafr folgendeVoraussetzung: Wer sich um einen pflegebedrftigen Angehrigen

mindestens 14 Stunden pro Woche kmmerte, konnte dafr Renten-versicherungsansprche geltend machen. Wer jedoch gleichzeitig

mehrere Pflegebedrftige betreute jeden einzelnen aber weniger als14 Stunden pro Woche , konnte die aufgewendete Zeit nicht addie-

ren. Dies wird sich nun ndern. Einzige Voraussetzung: Die Pflegebe-drftigen mssen mindestens die Pflegestufe I haben.

Zuschsse fr Selbsthilfegruppen und Frderung des Ehrenamtes

Pflegende Angehrige und Pflegebedrftige bekommen nicht nurUntersttzung von den Pflegekassen. Selbsthilfegruppen bernehmen

eine wichtige Funktion: Sie untersttzen Familien dabei, die Heraus-forderungen, die ein Pflegefall in der Familie mit sich bringt, zu meis-

tern. Deshalb sollen Selbsthilfegruppen strker finanziell gefrdertwerden. Die Pflegekassen werden verpflichtet, den Auf- und Ausbauvon Selbsthilfegruppen jhrlich mit zehn Cent pro Versichertem zu

untersttzen. Zudem wird klargestellt, dass auch fr ehrenamtlicheUntersttzung als ergnzendes Engagement bei allgemeinen Pflege-leistungen in stationrer Pflege Aufwandsentschdigungen gezahlt

werden knnen.



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Neue Mglichkeiten der individuellen Pflege

Flexibilisierung der Leistungen

Pflegebedrftige sollen knftig die Mglichkeit bekommen, bei der

Inanspruchnahme von Pflegeleistungen neben den Leistungspaketenein Zeitkontingent zu whlen. Sie knnen dann zusammen mit dem

Pflegedienst entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitvolumenerbracht werden sollen. Zeitkontingente helfen den Pflegebedrftigenund werden die Situation der Pflegekrfte verbessern, wenn sie nicht

unter hohem Zeitdruck ihre Leistung erbringen mssen. Der Pflege-

dienst ist verpflichtet, den Pflegebedrftigen darber zu unterrichten,wie sich die vom Zeitaufwand unabhngige Vergtung im Vergleichzu einer rein zeitbezogenen Vergtung darstellt, und ihn ber seineWahlmglichkeiten zu informieren. Diese Gegenberstellung hat in

der Regel schriftlich zu erfolgen.

Frderung von Wohngruppen

Die meisten Pflegebedrftigen wollen so lange wie mglich in hus-

licher Umgebung leben. Daher sind Angebote fr Menschen wichtig,die zwar nicht mehr alleine ihren Haushalt fhren knnen, aber auchnicht ins Pflegeheim gehen mchten. Im Pflege-Neuausrichtungs-

Gesetz sind deshalb Untersttzungs- und Frderungsmanahmen frsolche alternativen Wohnformen vorgesehen.

Bereits heute gilt: Die Pflegekassen knnen finanzielle Zuschsse frManahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedrf-

tigen gewhren, beispielsweise fr technische Hilfen im Haushalt.

Die einmaligen Zuschsse knnen maximal 2.557 Euro je Bewohnerbetragen. Um dem Wunsch vieler Pflegebedrftiger nachzukommen,

trotz Einschrnkungen mglichst selbstbestimmt zu leben, frdertdas Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz alternative Wohnformen. Sie sind

attraktiv fr Menschen, die nicht mehr selbststndig wohnen knnen,aber keine stationre Pflege brauchen. Bewohner einer Wohngruppeknnen bereits jetzt Pflegeleistungen gemeinsam in Anspruch neh-

men. Das bezeichnet man als Poolen von Leistungen. Kmmert sich

beispielsweise in einer Wohngemeinschaft ein Pflegedienst um meh-rere Pflegebedrftige, wird Zeit und somit Geld gespart. Mit diesemGeld knnen Pflegebedrftige z. B. auch zustzliche Betreuungsleis-


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tungen finanzieren. Auch Pflegebedrftige, die nicht an Demenz

erkrankt sind, knnen gemeinsam Betreuungsleistungen in Anspruch

nehmen. Zum Beispiel knnen zwei Nachbarn gemeinsam an einemder beiden Wohnorte betreut werden. Pflegebedrftige in selbstorga-nisierten Wohngruppen erhalten zustzlich ab 2013 eine Pauschalevon 200 Euro monatlich pro Bewohner zur Finanzierung einer Person

(Prsenzkraft), die pflegerische und hauswirtschaftliche Alltagshilfenleistet und sich auch um organisatorische Ablufe kmmert. Um

Wohngruppen zu frdern, ist zudem ein Initiativprogramm zur Grn-dung ambulant betreuter Wohngruppen vorgesehen, das diese Pflege-

bedrftigen einmalig mit 2.500 Euro je Pflegebedrftigen untersttzt.Maximal werden 10.000 Euro je Wohngruppe gezahlt. Mit diesem Geldknnen zustzlich zu den heutigen Zuschssen von einmalig 2.557 Euro

fr Manahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds weitere altersge-

rechte Umbauten oder behindertengerechte Anpassungen finanziertwerden wie beispielsweise eine barrierearme Dusche. Voraussetzungfr diese Zahlungen ist, dass mindestens drei Pflegebedrftige zusam-

menwohnen.

Das Beispiel zeigt: Die Wohngruppe bekommt einmalig 20.228 Euro, um die Wohnung

herrichten zu lassen. Fr die Untersttzung im Alltag stehen ihr 2.600 Euro im Monat

zur Verfgung.

Vier Pflegebedrftige der Pflegestufe I entscheiden sich, eine Senioren-

Wohngruppe zu grnden. Die Wohnung muss hierfr noch angepasst werden.

1. Pflegesachleistungen in der Pflegestufe I je Bewohner 450 /Monat

Gesamt: 1.800 /Monat

2. Organisationszuschlag fr die Bezahlung je Bewohner 200 /Monateiner Betreuungsperson

Zwischensumme: 800 /Monat

Gesamt: 2.600 /Monat

3. Investitionskosten (einmalig)

a) Wohnumfeldverbessernde Manahme je Bewohner 2.557 = 10.228

b) Startzuschuss (neu) je Bewohner 2.500 = 10.000

Gesamt: 20.228

Dazu ein Rechenbeispiel:



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Verbesserte Beratung und fristgerechte

Begutachtung

Pflegebedrftige Menschen und ihre Angehrigen bentigen einefrhzeitige Beratung und schnelle Entscheidungen ber die von

ihnen beantragten Leistungen. Denn sie mssen viel organisieren:In der Familie mssen Aufgaben verteilt werden, die Wohnungmuss eventuell pflegegerecht umgebaut und neue Anschaffungen

gettigt werden. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz hilft, zeitnahe

Entscheidungen herbeizufhren:Beratung sptestens nach zwei Wochen

Die Pflegekasse hat nach Eingang eines Antrags dem Antragsteller

entweder einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen aufWunsch zu Hause anzubieten oder wenn dies nicht mglich ist

einen Gutschein auszustellen, der bei einer qualifizierten Beratungs-stelle eingelst werden kann.

Fristgerechte Entscheidung ber die Pflegebedrftigkeit

Wer Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will,

muss einen Antrag auf Anerkennung der Pflegebedrftigkeit an diePflegekasse richten. Die Pflegekasse beauftragt den MedizinischenDienst der Krankenversicherung (MDK) oder wenn dies nicht mg-

lich ist einen anderen unabhngigen Gutachter, der den Antragstel-ler zu Hause besucht und berprft, ob Pflegebedrftigkeit vorliegt.

Wenn innerhalb von vier Wochen keine Begutachtung erfolgt, wird

die Pflegekasse verpflichtet, dem Versicherten mindestens drei Gut-achter zur Auswahl zu nennen, damit es auch ohne den MDK voran-

gehen kann. Auerdem muss die Pflegekasse, wenn sie innerhalbder gesetzlich festgelegten Frist grundstzlich fnf Wochen nach

Eingang des Antrags nicht ber den Antrag entscheidet, dem Antrag-steller fr jede begonnene Woche der Fristberschreitung 70 Eurozahlen. Diese Zahlungen haben ein doppeltes Ziel: Zum einen haben

die Pflegekassen einen starken Anreiz, dafr zu sorgen, dass schnell

entschieden wird. Zum anderen wird die Mglichkeit geschaffen, dassdie Antragsteller vorab schon einmal Geld bekommen, um bestimmteDinge regeln zu knnen.


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Die gesetzlichen Pflegekassen und die privaten Versicherungsunter-

nehmen haben jhrlich eine Statistik ber die Einhaltung der Fristen

zu verffentlichen. Die Verffentlichung soll in einer fr die Kassen-mitglieder gut zugnglichen Form erfolgen, zum Beispiel in der Mit-gliederzeitschrift und im Internet.

Begutachtung wird dienstleistungsorientierter

Antragsteller auf Pflegebedrftigkeit sind hufig in einer schwierigen

Situation. Sie wnschen sich, dass die Gutachter ihnen mit Respektund Fingerspitzengefhl begegnen. Auch hier werden die Rechte der

Pflegebedrftigen und ihrer Angehrigen gegenber Pflegekassenund dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)gestrkt. Der MDK wird zur Einhaltung von Servicegrundstzen ver-

pflichtet. Hierzu hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen biszum 31. Mrz 2013 Richtlinien zu erlassen. Dieser Verhaltenskodexsoll sicherstellen, dass ein angemessener und respektvoller Umgang

mit den Pflegebedrftigen Standard ist.

Die Gutachter des MDK sind hoch qualifiziert. Dennoch ist nichtauszuschlieen, dass es zu Problemen bei der Begutachtung kommenkann. Wenn Pflegebedrftige oder ihre Angehrigen nicht mit dem

Ablauf der Begutachtung zufrieden sind, soll dem systematisch nach-gegangen werden. Der MDK muss hierzu ein Beschwerdemanagementeinrichten. Auerdem mssen die Pflegekassen die Versicherten knf-

tig aulren, dass sie das Recht haben, gleichzeitig mit dem Leistungs-bescheid auch das Gutachten zu erhalten.

Eine bessere Dienstleistungsorientierung bercksichtigt auch dieBelange von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Medizinische

Dienst muss dafr sorgen, dass die Begutachtung bei Bedarf auchin einer anderen Sprache erfolgt. Zudem soll der Versicherte wenn

erforderlich auf seine Rechte, etwa die Verwendung der Gebrden-sprache, hingewiesen werden.



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Strkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege

Der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege wird noch nicht in ausrei-

chendem Mae beachtet. Wenn es eine Chance gibt, eine langfristigePflegebedrftigkeit durch Rehabilitationsmanahmen zu vermeiden,soll diese besser genutzt werden. Deshalb soll nun jeder, der einenAntrag auf Anerkennung seiner Pflegebedrftigkeit stellt, neben dem

Bescheid ber seine Pflegebedrftigkeit automatisch eine Empfehlungzu seinen individuellen Mglichkeiten zur Rehabilitation erhalten.

Dabei kann es sich um mobile, geriatrische und indikationsspezifischeRehabilitationsmanahmen handeln, die ambulant oder stationr

erfolgen knnen. Damit werden der Pflegebedrftige beziehungsweiseseine Angehrigen in die Lage versetzt, bestehende Ansprche gegenden Trger der Rehabilitationsmanahme besser geltend zu machen.

Pflegen heit auch, krperliche und geistige Fhigkeiten zu frdern



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20 Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Bessere Versorgung in stationren

Pflegeeinrichtungen

Zustzliche Betreuungskrfte

Der von der Pflegeversicherung finanzierte mgliche Einsatz von

zustzlichen Betreuungskrften hat in vollstationren Einrichtungenwesentlich dazu beigetragen, Heimbewohner bei ihren alltglichenAktivitten ergnzend zu untersttzen. Das hat sich in der Praxis

bewhrt, und damit wird die Lebensqualitt der pflegebedrftigen

Menschen mit demenzbedingten Fhigkeitsstrungen, geistigenBehinderungen oder psychischen Erkrankungen deutlich erhht. Nunwird durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz der Betreuungsschls-sel im stationren Bereich auf 1 zu 24 verbessert. Die Regelung wird

nun auf teilstationre Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege aus-gedehnt und schliet damit zugleich die Lcke zwischen ambulantem

und vollstationrem Bereich.

Verbesserung der medizinischen VersorgungAuch Pflegebedrftige brauchen einen Arzt oder eine zahnrztlicheBetreuung. Wegen ihrer krperlichen und/oder geistigen Einschrn-

kungen ist ihnen der Besuch einer Praxis teilweise unmglich. Pflege-bedrftige und Angehrige mchten die Gewissheit haben, dass dieerforderliche medizinische Versorgung gewhrleistet ist.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz will die Bundesregierung

ganz gezieltVerbesserungen der rztlichen und zahnrztlichen

Versorgung in Pflegeheimenerreichen und hat deshalb eine Reihevon Manahmen im Gesetz vorgesehen. Aber auch das bereits

geltende Recht bietet in der gesetzlichen Krankenversicherung ver-schiedene Mglichkeiten zur Verbesserung der (zahn-)rztlichen Ver-

sorgung in Pflegeheimen. Es hngt vor allem entscheidend von denVerantwortlichen vor Ort ab, ob diese Mglichkeiten auch umfassendund bedarfsgerecht genutzt werden. Um die Nutzung dieser Mglich-

keiten gezielt zu frdern, werden mit dem neuen Gesetz einige der

bestehenden Regelungen verbindlicher gestaltet:


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Mit dem neuen Gesetz werden die Kassen(zahn-)rztlichen Vereini-

gungen verpflichtet, auf Antrag eines Pflegeheims einen Kooperati-

onsvertrag zwischen Pflegeheim und rzten bzw. Zahnrzten nichtnur wie bisher anzustreben, sondern zu vermitteln. Ziel dieserKooperationsvertrge ist es, eine ausreichende rztliche und zahn-rztliche Versorgung der Pflegeheimbewohner sicherzustellen.

Zur Frderung solcher Kooperationsvertrge oder einer kooperati-

ven und koordinierten rztlichen und pflegerischen Versorgungvon Pflegeheimbewohnern kann im Bereich der vertragsrztlichen

Versorgung eine zustzliche Vergtung fr die Besuche der rzte inden Pflegeheimen vereinbart werden. Diese zustzliche Vergtungwird zwischen der Kassenrztlichen Vereinigung und den gesetz-

lichen Krankenkassen vereinbart. Die Mglichkeit, solche zustz-lichen Vergtungen zu vereinbaren, ist gesetzlich zunchst befristetworden bis zum 31. Dezember 2015. Dann sollen die Auswirkungen

dieser Regelungen, das heit die tatschlichen Verbesserungen inder medizinischen Versorgung der Pflegeheimbewohner geprft

werden. Das Ergebnis dieser berprfung ist entscheidend fr eineVerlngerung der getroffenen gesetzlichen Manahmen.

Um im Bereich der vertragszahnrztlichen Versorgung Anreize frZahnrzte zu schaffen, Kooperationsvertrge zu vereinbaren undHausbesuche bei Pflegeheimbewohnern durchzufhren, hat der

Bewertungsausschuss eine zustzliche Vergtung fr zahnrztlicheLeistungen vorzusehen, die im Rahmen eines Kooperationsvertra-

ges erbracht werden.

Die aufsuchende zahnrztliche Betreuungin Einrichtungen und

in huslicher Umgebung wurde bereits mit dem GKV-Versorgungs-strukturgesetz verbessert. Zahnrztinnen und Zahnrzte erhalten eine

zustzliche Vergtung fr die aufsuchende Versorgung von Pflegebe-drftigen und Menschen mit Behinderungen, die eine Zahnarztpraxisaufgrund ihrer Pflegebedrftigkeit oder Behinderung nicht oder nur

mit hohem Aufwand aufsuchen knnen. Mit dem Gesetz zur Neuaus-

richtung der Pflegeversicherung wird diese Vergtung aus Grndender Gleichbehandlung auf die nunmehr aufsuchende Betreuung vonimmobilen Personen mit erheblich eingeschrnkter Alltagskompetenzausgeweitet.


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Generell ist die Frage der rztlichen, fach- und zahnrztlichen Ver-

sorgung der Bewohner ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung

fr eine Pflegeeinrichtung. Deshalb mssen Pflegeheime ab dem1. Januar 2014 darber informieren, wie sie die medizinische Versor-gung inklusive der Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimittelnorganisieren.

Entbrokratisierung in der Pflege

Ein wichtiges Anliegen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes ist es,dass Pflegekrfte und Angehrige mglichst viel Zeit fr die Versor-gung der Pflegebedrftigen haben. Die Regelungen und deren Umset-zung sollen deshalb mit mglichst wenig brokratischem Aufwand

verbunden sein. Die vom Bundesministerium fr Gesundheit beru-fene Ombudsfrau zur Entbrokratisierung der Pflege hat Empfehlun-

gen abgegeben, die Eingang in das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzgefunden haben:

Zuschsse der Pflegekassen fr Manahmen zur Verbesserung desindividuellen Wohnumfelds des Pflegebedrftigen werden knftig

ohne einen Eigenanteil des Pflegebedrftigen gewhrt. Die Prfungder Einkommenssituation des Pflegebedrftigen entfllt somit.

Um als verantwortliche Pflegefachkraft anerkannt zu werden, istneben dem Abschluss einer relevanten Ausbildung eine praktischeBerufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jah-

ren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Diese Rahmenfristverlngert sich um Zeiten, in denen die Fachkraft eine pflegebedrf-

tige Person wenigstens 14 Stunden wchentlich gepflegt hat oderan einem relevanten Studium oder Weiterbildungslehrgang teilge-nommen hat. Bislang betrug die Rahmenfrist fnf Jahre. Die Verln-

gerung der Frist dient der Erleichterung des Wiedereinstiegs in denBeruf, zum Beispiel nach familienbedingter Unterbrechung.



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Die Voraussetzungen fr den Abschluss eines Gesamtversorgungs-

vertrages werden durch eine Konkretisierung des Anwendungsbe-

reichs vereinfacht.

Die Verpflichtung zugelassener Pflegeeinrichtungen zur Zahlung der

ortsblichen Vergtung wird auf die Flle begrenzt, in denen keine

Mindestentgeltregelung gilt.

Die Pflegedienstleitung ist in ambulanten Einrichtungen oft selbst in

die Pflege eingebunden. Bei der Prfung von ambulanten Pflegediens-

ten findet deshalb bereits heute oft eine Ankndigung der Prfungam vorherigen Tag statt, um die Anwesenheit der Pflegedienstleitung

und die organisatorische Durchfhrung sicherzustellen. Das wird jetzt

gesetzlich so verankert.

Bei Qualittsprfungen in Pflegeheimen wird klargestellt, dass sich

die Bewertung nicht nur auf die Pflegedokumentation sttzen darf(mit Tendenz zur Ausweitung derselben), sondern dass die Ergebnis-

orientierung, also die Inaugenscheinnahme der Patienten, auch eine

Rolle spielt.

Die Hilfsmittelversorgung wird durch eine klarstellende Regelung

vereinfacht, wann eine vertragsrztliche Verordnung erforderlich ist

oder von den Krankenkassen verlangt werden kann.



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Beitragssatz wird angepasst und die private

Vorsorge staatlich gefrdert

Hherer Beitragssatz finanziert die LeistungsverbesserungenEine Erhhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte macht die

Leistungsverbesserung mglich. Auf diese Weise werden der sozialenPflegeversicherung rund 1,1 Milliarden Euro jhrlich zustzlichzur Verfgung stehen. Zum 1. Januar 2013 steigt der Beitragssatz von

1,95 auf 2,05 Prozent des Bruttoentgelts. Kinderlose zahlen 0,25 Pro-

zentpunkte mehr.

Der Staat frdert private VorsorgeDie soziale Pflegeversicherung ist Mitte der neunziger Jahre als Teil-

kaskoversicherung konzipiert worden. Die Leistungen decken somitnur einen Teil der anfallenden Kosten ab. So bekommt man zum

Beispiel bei einer Heimbetreuung mit der hchsten Pflegestufe III1.550 Euro im Monat. Der Heimplatz kostet jedoch mehr als das

Doppelte. Wer Pflege braucht, muss also einen Eigenanteil auringen.Der Eigenanteil stammt entweder aus den Einknften und Ersparnis-

sen des Pflegebedrftigen, Hilfen der Kinder oder einer Zahlung desGrundsicherungstrgers bzw. Sozialamtes.

60 Euro Zulage im Jahr vom Staat

Jeder, der als Ergnzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine pri-

vate Zusatzversicherung abschliet, die den gesetzlichen Ansprchengengt, kann ab 2013 einen Zuschuss vom Staat in Hhe von fnf Euro

im Monat bzw. 60 Euro im Jahr bekommen. Diese staatliche Frderungist unabhngig vom Einkommen. Der Zuschuss wird direkt an das Ver-sicherungsunternehmen gezahlt und dem Versicherungsvertrag der

zulageberechtigten Person gutgeschrieben. Bezieher von Arbeitslosen-geld II oder Sozialhilfe mssen die Gelegenheit haben, den Vertrag zu

kndigen oder bis zu einer Dauer von drei Jahren ruhend zu stellen.

Frderung von Pflege-Tagegeld-Versicherungen

Bei Pflegekostentarifen erstatten die Unternehmen nur die nachge-wiesenen Kosten, die nach Zahlungen der gesetzlichen Pflegekassen

brig bleiben. Bei der Pflege-Tagegeld-Versicherung erhlt der Ver-



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sicherte einen vertraglich vereinbarten festen Betrag, abhngig

von der Pflegestufe. Die Versicherten knnen das Geld nach freiem

Ermessen verwenden.

Die nun beschlossene Frderung der privaten Pflegevorsorge gilt nurfr Pflege-Tagegeld-Versicherungen. Die Hhe der Pflege-Tagegelder

in den einzelnen Pflegestufen hngt von den eingezahlten Prmien ab,zu denen die staatliche Frderung addiert wird.

Knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland haben sich schon

mit einer privaten Pflegeversicherung abgesichert, bevor die staatlicheFrderung beschlossen wurde. Diese bereits abgeschlossenen Pflege-Zusatzversicherungen knnen mit dem monatlichen Zuschuss in

Hhe von fnf Euro nur gefrdert werden, wenn die fr die neuen,staatlich gefrderten Pflege-Zusatzversicherungen gesetzlich festge-legten Voraussetzungen erfllt werden. Dies muss fr jeden Einzelfall

geprft werden.

Versicherungsabschluss ohne GesundheitsprfungSowohl gesetzlich als auch privat Versicherte knnen die staatlichgefrderte Versicherung abschlieen. Die Bedingungen: Die Interes-

senten mssen mindestens 18 Jahre alt sein und drfen nicht schonLeistungen der Pflegeversicherung beziehen oder bezogen haben.

Versicherungsunternehmen, die frderfhige Pflegezusatztarife an-bieten, drfen keinen Bewerber aufgrund gesundheitlicher Risiken

ablehnen und keine Gesundheitsprfung durchfhren oder Risikozu-

schlge verlangen; Leistungsausschlsse sind ebenfalls nicht erlaubt.Eine Differenzierung der Prmie nach dem Alter ist hingegen mglich.

Ein Versicherter muss mindestens fnf Jahre Beitrge zahlen, ehe ereine Leistung der Versicherung in Anspruch nehmen kann. Die Pflege-

Tagegeld-Versicherung ist eine Risikoversicherung. Leistungen gibt esalso nur, wenn jemand vom Medizinischen Dienst der Krankenkasseoder von einem anderen, von der Pflegekasse beauftragten Gutachter

in eine der drei Pflegestufen der gesetzlichen Pflegekasse eingestuft

wurde oder eine sogenannte erhebliche Einschrnkung der Alltags-kompetenz, beispielsweise ein Demenzerkrankung, vorliegt.


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Impressum

HerausgeberBundesministerium fr GesundheitKommunikationsstab (Referat ffentlichkeitsarbeit)11055 Berlin

Konzeption und Text: Bundesministerium fr Gesundheit, A&B One

Gestaltung:A&B One

Druck: Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG

Fotos:Andreas Reeg

3. aktualisierte Auflage:Juli 2012Erstauflage:April 2012

Wenn Sie diese Broschre bestellen mchten:

Bestell-Nr.: BMG-P-07069E-Mail: [email protected]: 01805 / 77 80 90*Fax: 01805 / 77 80 94*Schriftlich: Publikationsversand der Bundesregierung

Postfach 48 10 09

18132 Rostock

* Fr diesen Anruf gilt ein Festpreis von 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetzund maximal 42 Cent pro Minute aus den Mobilfunknetzen.

Deutschland verndert sich. Wir werden weniger und im Durchschnitt lter.Bereits in diesem und im nchsten Jahrzehnt wird die Bevlkerung in Deutschlanddeutlich altern und auch zurckgehen. Fr fast alle Bereiche unseres Landes undunser Zusammenleben hat das erhebliche Folgen. Weitere Informationen findenSie im Internet unter: www.jedes-alter-zhlt.de


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Ratgeber zur Pflege

Bestellnummer:BMG-P-07055

Pflegen zu Hause

Bestellnummer:

BMG-P-G502

www.bundesgesundheitsministerium.de

Pflegen zu Hause

Ratgeber fr die husliche Pflege

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Wenn das Gedchtnis

nachlsst

Bestellnummer:

BMG-P-G504

Wenn das Gedchtnis

nachlsst

Ratgeber: von der Diagnose

bis zur Betreuung

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Weitere Broschren zum Thema Pflege

Kostenlos zu bestellen unter [email protected]


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Informationsangebote

des Bundesministeriums fr Gesundheit

Brgertelefon

Das Brgertelefon des Bundesministeriums fr Gesundheit erreichen Sie montags bis donnerstags

von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr unter folgenden Telefonnummern:

Fragen zur Krankenversicherung

030/340 60 66 - 01

Fragen zur Pflegeversicherung

030/340 60 66 - 02

Fragen zur gesundheitlichen Prvention

030/340 60 66 - 03

Service fr Gehrlose/Telefax

030/340 60 66 - 07

Gebrdentelefon ISDN-Bildtelefon

030/340 60 66 - 08

Service fr Gehrlose/Schreibtelefon

030/340 60 66 - 09

Fragen zur Suchtvorbeugung

02 21/89 20 31**

Gesundheitspolitische InformationenDie Vierteljahresschrift berichtet aus der Arbeitdes Bundesgesundheitsministeriums und wirdIhnen kostenlos per Post zugesandt. Abonnementunter: www.bmg-gp.de

InfobltterDie GP_Infobltter bieten Ratgeberinformationen

fr Patienten und Verbraucher zu Einzelthemen

der Gesundheitsversorgung. Sie knnen im E-Mail-

Abonnement bezogenwerden:www.bmg-gp.de

NewsletterDer Newsletter informiert zur aktuellen Gesund-

heitspolitik und wird Ihnen regelmigper E-Mail

zugesandt. Sie finden das Anmeldeformular unterwww.bmg-gp.de

PublikationsverzeichnisDas aktuelle Publikationsverzeichnis desBundesministeriums fr Gesundheit knnenSie jederzeit kostenlos anfordern:

Bestell-Nr.: BMG-G-07014E-Mail: [email protected]: 0 18 05 / 77 80 90*

Fax: 0 18 05 / 77 80 94*Schriftlich: Publikationsversand der

BundesregierungPostfach 48 10 09, 18132 Rostock

InternetportalAktuelle Informationen des Bundesministeriumsfr Gesundheit finden Sie unter:www.bundesgesundheitsministerium.de

** BZgA-Informationstelefon zur Suchtvorbeugung,

Mo Do 10 bis 22 Uhr, Fr So 10 bis 18 Uhr

* Kostenpflichtig: Fr diesen Anruf gilt ein Festpreis von

14 Cent pro Minute aus den deutschen Festnetzen und

maximal 42 Cent pro Minute aus den Mobilfunknetzen.


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Diese Publikation wird im Rahmen der ffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums fr Gesundheit heraus-

gegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern whrend des Wahlkampfes

zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt fr Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunal-

wahlen. Missbruchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsstnden der Parteien

sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist

gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhngig davon, wann, auf welchem Weg

und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfnger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer

bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten

einzelner politischer Gruppen verstanden werden knnte.


Documents

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz