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Februar 2016 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angela Ostlender Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 25. bis 31. Januar 2016

Das Wichtigste in Kürze Kompromiss bei britischen Forderungen für Verbleib in der EU Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet (31.01.), hat die EU bei der entscheidenden Forderung von Premierminister Cameron nach Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer eine Lösung gefunden. Cameron hatte gefordert, dass EU-Bürger erst nach vier Jahren Erwerbstätigkeit in Großbritannien Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Ins Auge gefasst sei nun eine „Notbremse“, mit der Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre ausgesetzt werden können, wenn entweder das soziale Sicherungssystem stark belastet, das Funktionieren des Arbeitsmarktes beeinträchtigt ist oder ein übermäßiger Druck auf der Funktionsfähigkeit von Dienstleistungen wie Universitäten oder Krankenhäusern besteht. In dem Kompromiss verpflichte sich die Kommission direkt nach dem Referendum – sofern ein „Brexit“ abgewendet wird – ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Gang zu setzen. Unproblematisch seien die übrigen Forderungen Camerons (Ausnahme aus der Verpflichtung zur „immer engeren Union“, Nichtdiskriminierung der Nicht-Euroländer und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit). http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/brexit-so-will-eu-grossbritannien-vor-ausstieg-abhalten-14041126.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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I. Institutionelle Angelegenheiten Timmermans startet Debatte über Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln Die Kommission richtete am 29.01. in Brüssel die erste Sitzung der REFIT-Plattform aus. 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten kamen zusammen, um die EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Durch die Zusammenführung einer heterogenen Gruppe von Experten für die konkreten Auswirkungen der EU-Vorschriften vor Ort schafft diese Initiative die Grundlage für umfassende Beratungen über das gemeinsame Ziel einer besseren Rechtsetzung, mit der bessere Ergebnisse erzielt werden sollen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-188_de.htm

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. Flüchtlingskrise: Kommissar Hahn in Jordanien und im Libanon Johannes Hahn, zuständiger Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, reiste am 28.01. nach Jordanien und am 29.01. in den Libanon. Ziel der Reise war es, die Unterstützung der EU für Jordanien und den Libanon zu bekräftigen,

die bei der Aufnahme von Flüchtlingen seit Beginn der Syrienkrise Außerordentliches leisten. In diesem Zusammenhang besprach der Kommissar mit politischen Akteuren in Jordanien und im Libanon die Vorbereitungen für die Konferenz in London am 4. Februar. Gegenstand der Londoner Konferenz ist die gesicherte zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer Jordanien, Libanon und die Türkei und die Unterstützung von Initiativen wie „Global Education“ des UNO-Sonderbeauftragten Gordon Brown. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13954_de.htm 2. Mogherini und Hahn zu politischem Dialog in der Türkei Die Türkei und EU haben im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs am 25.01. in Ankara die Beratungen über den EU-Beitritt der Türkei als Rückgrat der beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem

türkischen Europaminister Volkan Bozkır betonten die Politiker, dass die neue Dynamik nun zu Ergebnissen führen müsse. Die Öffnung neuer Kapitel werde überprüft und beide Seiten verpflichteten sich, die Vorbereitungsarbeit in der ersten Hälfte dieses Jahres abzuschließen. Mit Blick auf die Reformen bekannte sich die Türkei zur Fortsetzung des Reformprozesses. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13944_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-156_en.htm

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b) Außenhandel 1. Besserer Marktzugang bei öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten Die EU-Kommission hat am 29.01. ein neues Instrument vorgeschlagen, das die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch restriktive Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe eindämmen soll. Mit dem neuen Instrument könnte die Kommission eine öffentliche Untersuchung einleiten. Sollte herauskommen, dass EU-Unternehmen diskriminiert werden, wird die Kommission das betroffene Land zu Konsultationen einladen. Als letzte Möglichkeit kann die Kommission nach Anhörung der EU-Mitgliedstaaten das neue Instrument anwenden. Das bedeutet, dass Angebote aus dem betroffenen Land im Vergleich zu anderen Angeboten so gesehen würden, als wäre ihr Preis höher, als dies tatsächlich der Fall ist. Die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU stehen ausländischen Anbietern offen. Die Datenbank „Tenders Electronic Daily (TED)“ der Kommission verfügt nun auch über ein kostenloses Übersetzungstool. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-178_de.htm 2. Marktzugang gegen Menschenrechte: EU-Bericht zeigt wenig Fortschritte Vierzehn Drittstaaten erhalten einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug müssen sie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und ihre Staatsführung verbessern. Wie dieses handelspolitische Instrument, das so genannte GSP+-System wirkt, hat die EU-Kommission am 28.01. in einem Bericht aufgezeigt: „Alle 14 Länder, die in den Genuss dieser Regelung kommen, haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihren Stand in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung zu verbessern. Allerdings gibt es noch viel zu tun. Die Fortschritte sind zögerlich, wie aus dem Bericht eindeutig hervorgeht“, sagte die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, die den Bericht gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorstellte. In dem Bericht geht es um folgende 14 Länder: Armenien, Bolivien, Kap Verde, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Georgien, Guatemala, die Mongolei, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru und die Philippinen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-169_de.htm 3. EP-Ausschuss billigt zollfreien Import von Olivenöl aus Tunesien Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments billigte am 25.01. den zollfreien Import von jeweils 35.000 t Olivenöl in diesem und dem nächsten Jahr aus Tunesien. Nach einem Jahr sollen allerdings die Auswirkungen auf den europäischen Markt überprüft werden. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160125IPR11400/Trade-MEPs-back-emergency-plan-to-import-70000t-of-Tunisian-olive-oil-duty-free

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe

EU engagiert sich für Arbeitsbedingungen in Textilindustrie in Bangladesch Zur weiteren Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Textilarbeiter in Bangladesch haben sich am 28.01. Vertreter des Nachhaltigkeitspakts in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka getroffen. Ziel ist es, Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu überprüfen und Prioritäten für weitere Verbesserungen festzulegen. Vertreter aus den USA, Kanada, Bangladesch, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Union habe dazu in einer gemeinsamen Schlussfolgerung eine Bestandsaufnahme und künftige Schritte veröffentlicht. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13966_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/january/tradoc_154181.pdf

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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit und Soziales

1. Europäische Säule sozialer Rechte soll Arbeitnehmerschutz ergänzen Die Europäische Säule sozialer Rechte war am 27.01. Gegenstand einer ersten Orientierungsdebatte der EU-Kommission. Sie soll ein eigenständiges Dokument werden, das den Rahmen für die Überprüfung der beschäftigungspolitischen und sozialen Leistung im Hinblick auf sich verändernde Arbeitswelten und Gesellschaften setzt und insgesamt als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess innerhalb des Euroraums dient. Andere EU-Mitgliedstaaten können sich anschließen, wenn sie es wünschen. Die Kommission wird in den nächsten Wochen eine breit angelegte Konsultation starten. Das Ergebnis wird die Grundlage für eine konkretere Version der Säule liefern. Sozialpartner, nationale, regionale und lokale Behörden und die Zivilgesellschaft werden in den Prozess eng eingebunden.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13953_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-64_en.htm http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/thyssen/announcements/speaking-points-press-conference-following-orientation-debate-european-pillar-social-rights_en (Rede Thyssen) 2. EU-Versicherungsaufsicht sieht Finanzierungslücken bei Betriebsrenten Die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gab am 26.01. die Ergebnisse eines Stresstests bei Betriebsrenten bekannt. Danach

beträgt die Finanzierungslücke zwischen den Vermögenswerten und den Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgungskassen beim schärfsten Szenario 773 Mrd. EUR. Dazu hat die Behörde in 17 Ländern (darunter Deutschland, Belgien und Österreich) einen Absturz der Zinsen und Vermögenswerte sowie einen Anstieg der Inflation simuliert. Schon bei den bisherigen Zinsen und Vermögenswerten fehlten 428 Mrd. EUR. Nach EIOPA-Chef Gabriel Bernardino können jedoch die betroffenen Unternehmen die Lücken aus eigenen Mitteln schließen oder die Regeln für die Rentenzusagen ändern. https://eiopa.europa.eu/Pages/News/Results-of-the-first-EU-stress-test-for-occupational-pensions.aspx https://eiopa.europa.eu/Publications/Surveys/2016-01-26%20Presentation%20for%20the%20press%20conference%20.pdf

b) Gesundheit

TTIP: Kommission veröffentlicht Verhandlungsvorschlag zu Generika Die EU-Kommission hat am 26.01. einen Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit im medizinischen Bereich bei Generika öffentlich gemacht. Ziel des EU-Vorschlags ist, die Marktzulassungsverfahren beiderseits des Atlantiks anzugleichen, damit Patienten einen schnelleren Zugang zu den Medikamenten erhalten. So sollen etwa doppelte klinische Tests vermieden werden, wodurch sich wiederum weniger Testpersonen dem Verfahren aussetzen müssen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13949_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/january/tradoc_154172.pdf (Vorschlag, englisch)

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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. EU verlängert Hilfen für den Milchsektor Die EU-Unterstützung für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver wird bis zum 30. September 2016 verlängert. Einem entsprechenden Vorschlag der Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Die Beihilfen waren im Sommer 2014 eingeführt worden, um die Folgen des russischen Importstopps für die europäischen Landwirte abzufedern. „Wir wollen, dass unsere Landwirte und Molkereibetreiber einen fairen Preis für ihre harte Arbeit bekommen und weiterhin Weltklasse-Produkte liefern. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Markt zu stabilisieren“, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bei einer Veranstaltung zur Zukunft des Milchsektors am 27.01. im Europäischen Parlament. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13962_de.htm 2. Erneute Zunahme der Agrarexporte der EU Nach einem leichten Rückgang im Oktober 2015 nahmen die Agrarexporte der EU im November 2015 erneut zu und erreichten 10,9 Mrd. EUR. Dieser Wert liegt um etwa 500 Mio. EUR über dem Wert im selben Monat in den Vorjahren. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Export um 5,7% wertmäßig. Zugenommen haben insbesondere die Exporte in die USA, China (nunmehr zweitwichtigstes Bestimmungsland anstelle von Russland), Saudi-Arabien, Türkei und Südkorea. Die höchsten Zunahmen gab es bei Gemüse und Zitrusfrüchten sowie Weizen und Lebendvieh. Rückgänge gab es bei Wein und Spirituosen. Die Importe betrugen wie im Oktober 9,5 Mrd. EUR. Dies ergibt einen positiven Saldo für die EU in Höhe von etwa 1,3 Mrd. EUR. Zuwächse gab es bei den Importen von tropischem und anderem Obst sowie Getreide (außer Weizen). Die Importe von Ölkuchen und Zitrusfrüchten gingen zurück. http://ec.europa.eu/agriculture/trade-analysis/monitoring-agri-food-trade/index_en.htm

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt 1. Einheitliche Bankenaufsicht durch nationale Besonderheiten erschwert In einer Rede am 27.01. in Frankfurt beklagte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, dass divergierende nationale Regelungen in Teilbereichen die Gemeinsame Bankenaufsicht erschwerten. Der Gesetzgeber müsse hier für eine Harmonisierung sorgen. Beispiele seien sehr unterschiedliche nationale Praktiken bei der Eignungsprüfung des Führungspersonals von Banken oder bei den Aufsichtsrechten, die nicht ausdrücklich in der Eigenkapitalrichtlinie

erwähnt sind. In manchen Ländern werde die Fragmentierung sogar noch vergrößert, indem unverbindliche Leitlinien in gesetzliche Regelungen umgewandelt würden. Ein Beispiel sei das deutsche Gesetz zur Bankenabwicklung. Dieses ermächtige den Bundesfinanzminister zur Regulierung von Bereichen wie internes Governance und Risikomanagement. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2016/html/sp160127_2.en.html

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2. Virtuelle Währungen: Experten zurückhaltend bei EU-Regulierung Am 25.01. veranstaltete der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung im Ausschuss findet im April statt. Zahlreiche Experten argumentierten, Transaktionen über virtuelle Währungen seien billiger, rascher, sicherer und transparenter. Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend. „Eine der großen Herausforderungen ist nicht, wie rasch und wie weit wir regulieren, sondern wie wir diese sich rasch entwickelnde Technologie beobachten können“, sagte Oliver Salles von der EU-Kommission. Im Kontext der Terroranschläge von Paris prüfe die EU-Kommission nun, ob virtuelle Währungen reguliert werden sollten. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160126STO11514/Bitcoin-und-Co.-Vorteile-und-Nachteile-virtueller-W%C3%A4hrungen

b) Steuern Kommission stellt Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor Die Kommission unterbreitete am 28.01. Vorschläge für ein Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen. Diese stützen sich auf die von der OECD entwickelten internationalen Standards. Kernelemente sind: (i) rechtsverbindliche Maßnahmen, um den auf Ebene von Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben; (ii) eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie der Missbrauch von Steuerabkommen zu verhindern ist; (iii) ein Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen; (iv) Maßnahmen, um international verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern; und (v) eine neue Liste der EU für Drittländer, die sich nicht an die Regeln des Fair Play halten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-159_de.htm

c) Wettbewerbsrecht 1. Österreich an Garantie für BayernLB gebunden Das Europäische Gericht bestätigt, dass die Garantie in Höhe von 2,638 Mrd. EUR, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, eine staatliche Beihilfe darstellt, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es weist daher die von Österreich gegen die Beschlüsse der Kommission erhobene Klage ab. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof möglich. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-01/cp160008de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173912&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=119548

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2. EU-Kommission billigt Garantieregelung für italienische Banken Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich am 26.01. auf eine Garantieregelung für italienische Banken verständigt, um Problemen mit notleidenden Krediten zu begegnen. Präsident Jean-Claude Juncker war ebenfalls involviert. „Die Garantien werden zu Marktbedingungen bepreist und stellen somit keine Staatshilfe dar“, sagte Vestager. Zusammen mit anderen Reformen in Italien solle die Garantieregelung die Kreditvergabe der Banken und damit das Wachstum stärken. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13955_de.htm 3. Kartellbußen von 138 Mio. Euro gegen japanische Automobilzulieferer Die EU-Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137.789.000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Mehr als fünf Jahre lang stimmten die drei japanischen Autoteile-Hersteller ihre Preise für Generatoren und Anlasser ab und teilten Kunden und Projekte, bei denen es um diese beiden wichtigen Automobilbauteile ging, untereinander auf. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-173_de.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen 1. Weidmann: Kein Widerspruch zwischen Wachstum und fiskalischer Solidität In einer Rede am 28.01. in Bonn wandte sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den vom italienischen Premierminister Renzi implizit unterstellten Widerspruch zwischen Wachstum und fiskalischer Solidität. Eine lockerere Fiskalpolitik könne zwar das Wirtschaftswachstum vorübergehend ankurbeln. Längerfristig gesehen könne aber auf einem immer weiter wachsenden Schuldenberg kein dauerhaftes Wachstum gedeihen – gerade das habe die

Staatsschuldenkrise in Europa klar gezeigt. „Und hat Renzi recht, dass sich die Diskussion in Europa wirklich nur um Kommas und Nachkommastellen dreht? Ich habe den Eindruck, es geht hier eher grundsätzlich um die Einhaltung von Regeln. Aber nur wenn Regeln eingehalten werden, haben sie auch Bedeutung“, sagte Weidmann. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2016/2016_01_28_weidmann.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Marginalspalte&startpageLinkName=2016_01_28_weidmann+361490 2. Weidmann: „Notenbanken werden größte Gläubiger ihrer Staaten“ In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 29.01. kritisierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dass durch die Anleihenkäufe des Eurosystems die Notenbanken zum größten Gläubiger ihrer Staaten werden. Große Teile der Staatsschuld würden von der Marktentwicklung abgekoppelt, und schlechte Haushaltspolitik spiegle sich nicht mehr in dem Maße in höheren Finanzierungskosten wider, wie es sonst der Fall wäre. „Vielfach wurde die Ersparnis durch die Niedrigzinsen nicht dazu genutzt, die öffentlichen Haushalte weiter zu sanieren, sondern es wurden neue Ausgaben beschlossen“, sagte Weidmann. „Wenn das Kaufvolumen zu groß wird, wirken die Käufe auf dem Sekundärmarkt letztlich wie die uns verbotenen Käufe direkt von den Staaten“ fügte Weidmann hinzu. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Interviews/2016_01_29_weidmann_faz.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2016_01_29_weidmann_faz+361586

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3. Finanzkrisenmanagement der Kommission „Im Allgemeinen unzulänglich“ Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs war die EU-Kommission auf die ersten Anträge auf finanziellen Beistand während der Finanzkrise 2008 nicht vorbereitet, da Warnsignale übersehen wurden. Nach Ansicht der Prüfer hat die Kommission trotz mangelnder Erfahrung maßgebliche Finanzhilfeprogramme auf den Weg gebracht. Gleichzeitig aber ermittelten die Prüfer auch mehrere Problembereiche, die symptomatisch für das „im Allgemeinen unzulängliche“ Krisenmanagement der Kommission sind, wie die Ungleichbehandlung der Länder, eine begrenzte Qualitätskontrolle, die unzureichende Überwachung der Durchführung und Mängel bei der Dokumentation. Die Prüfer analysierten die von der Kommission verwalteten Beistandsprogramme in fünf Mitgliedstaaten (Ungarn, Lettland, Rumänien, Irland und Portugal). http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1601_26/INSR_CRISIS_SUPPORT_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=35016 4. Deutschlands Haushalt bleibt trotz Alterung nachhaltig Deutschlands Staatshaushalt wird die Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft gut stemmen können, sollten sich die gegenwärtigen Trends für Wachstum und in der Fiskalpolitik fortsetzen. Das ist das Ergebnis des „Fiscal Sustainability Report 2015“, den die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission am 25.01. veröffentlicht hat. Der alle drei Jahre erscheinende Bericht beleuchtet die Lage der öffentlichen

Finanzen auf mittlere und lange Sicht. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13946_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/eeip/ip018_en.htm

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz 1. Korruption in Süd- und Osteuropa weit verbreitet Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlichte am 27.01. ihren diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI). Dieser umfasst 168 Länder. Er beruht auf Expertenbefragungen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Am wenigsten korrupt sind Dänemark, Finnland und Schweden. Es folgen Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz und (punktgleich) Deutschland, Großbritannien und Luxemburg. Diese Länder erreichen mehr als 80 von 100 möglichen Punkten. In der nächsten Kategorie (70 bis 79 Punkte) finden sich Australien, Belgien, Österreich, die USA, Irland, Japan, Estland und Frankreich. Es folgen die EU-Staaten Portugal, Polen, Zypern, Litauen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Malta, Lettland, Kroatien, Ungarn und Slowakei (51 bis 69 Punkte). Schlusslichter in der EU sind Griechenland, Rumänien, Italien und Bulgarien (41 bis 50 Punkte). http://www.euractiv.de/sites/default/files/corruption_perceptions_index_2015_report_embargo.pdf

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2. Fortschritte Rumäniens bei Justiz und Korruptionsbekämpfung Die Kommission hat am 27.01. im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jüngsten Bericht über den Stand der Justizreform in Rumänien und die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption vorgestellt. Dem Bericht zufolge sind kontinuierliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens festzustellen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung gerichtlicher Entscheidungen seien jedoch weiterhin Anfechtungen ausgesetzt. Die Strafrechtsreform werde vom Parlament in Frage gestellt. Beschlüsse des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten würden immer noch nicht nach objektiven Kriterien gefasst. Gegen die Korruption allgemein werde jetzt besser vorgegangen, aber nicht in dem nötigen Umfang und mit dem nötigen politischen Willen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-152_de.htm http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2016_41_en.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-154_de.htm 3. Bulgarien fällt bei Justizreformen und Korruptionsbekämpfung zurück Die Kommission hat am 27.01. ihren jüngsten Bericht über die Maßnahmen Bulgariens zur Reform der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) herausgegeben. Der Bericht konstatiert kaum Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Ein Gesetzesentwurf, der die Errichtung einer zentralen Antikorruptionsbehörde vorsah, wurde von der Nationalversammlung abgelehnt. Dies habe verdeutlicht, dass es keinen politischen Konsens

für den Reformprozess gibt. Der Umstand, dass viele der Empfehlungen aus dem CVM-Bericht von 2015 noch nicht vollständig umgesetzt sind, zeigte, dass es den Anstrengungen der bulgarischen Institutionen in Schlüsselbereichen der justiziellen Governance an Entschlossenheit fehlt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-153_de.htm http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2016_40_en.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-154_de.htm

4. EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 28.01. eine Richtlinie zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gebilligt. Die französische Berichterstatterin Constance Le Grip (EVP) betont, die Richtlinie diene dem „Schutz von Innovation und Schaffung“ in Europa. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160127STO11614/EU-Abgeordnete-einigen-sich-auf-Schutz-von-Gesch%C3%A4ftsgeheimnissen

b) Inneres 1. Gravierende Mängel beim Schutz der Außengrenzen von Griechenland Die EU-Kommission hat in ihrer wöchentlichen Sitzung am 27.01. einen Entwurf des Schengen-Evaluierungsberichts über Griechenland erörtert. Der Berichtsentwurf kommt zu dem Schluss, dass Griechenland seine Verpflichtungen nach den Schengen-Bestimmungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt hat und dass schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen bestehen. Obgleich anerkannt wird, dass die griechischen Behörden unter Druck stehen, wird festgestellt, dass irreguläre Migranten nicht wirksam identifiziert werden. Der Entwurf wurde von Experten aus den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet. Er wird anschließend dem Ausschuss für die Schengen-Evaluierung übermittelt. Die Kommission wird diesen Bericht als Durchführungsrechtsakt annehmen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-174_de.htm

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2. Schengen-Abkommen: EU prüft Verlängerung von Grenzkontrollen Der niederländische Staatssekretär Dijkhoff sagte nach einem Bericht des Deutschlandfunks, mehrere Länder hätten die EU-Kommission gebeten, die derzeit geltende Frist für nationale Grenzkontrollen auszuweiten. Diese endet im Mai. Das Schengen-Abkommen lässt maximal zwei Jahre für zusätzliche Kontrollen zu. Auf ihrer Sitzung am 25./26.01. befassten sich die EU-Innenminister auch mit den Außengrenzen. Bundesinnenminister de Maizière forderte Griechenland auf, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge rasch und dauerhaft zu senken. Der griechische Migrationsminister Mouzalas wies auf die Genfer Konvention und das Seerecht hin, wonach Schiffbrüchige – und damit auch Flüchtlinge – gerettet werden müssen. Die Seegrenze zur Türkei könne deshalb nicht vollständig geschlossen werden. http://www.deutschlandfunk.de/schengen-abkommen-eu-prueft-laengere-laufzeit-von.447.de.html?drn:news_id=573686 3. Deutschland mahnt europäische Küstenwache und Solidarität an Im Anschluss an das Treffen der EU-Innenminister am 25.01. betonte Bundesinnenminister de Maizière, dass bis spätestens Juni 2016 die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um FRONTEX zu einer richtigen europäischen Küstenwache zu machen. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Zahlen und zwar sichtbar in den nächsten Wochen. Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir eine Zwischenbilanz ziehen und [überlegen], welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Mein Eindruck ist, dass das [Problembewusstsein]

sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Wenn Schengen [aber] zusammenbricht, sind alle betroffen. Gemeinsame europäische Lösungen – in welche Richtung auch immer – sind immer besser. [...] Aber uns läuft die Zeit davon“, betonte der Minister. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/01/bundesinnenminister-beim-ji-rat-in-amsterdam.html 4. Juncker unterstützt Grenzkontrollen in Mazedonien Nach einem Bericht von Politico (27.01.) unterstützt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

in einem Brief an den slowenischen Premierminister Miro Cerar dessen Vorschlag, die griechisch-mazedonische Grenze auf mazedonischer Seite durch Grenzschutzbeamte aus EU-Staaten zu sichern. Da Mazedonien kein EU-Mitglied ist wären hierfür bilaterale Abkommen erforderlich. Aus diesem Grund könne auch Frontex bisher nicht eingesetzt werden. http://www.politico.eu/article/juncker-drops-greece-bets-on-macedonia-eu-migration-refugees-asylum-european-union-schengen/ 5. Frontex: kein Nachlassen des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (30.01.) erwartete der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri; keine Trendwende beim Flüchtlingszustrom nach Europa. Trotz des schlechteren Wetters kämen immer noch täglich 2.000 bis 3.000 Leute in Griechenland an. Solange das Morden in Syrien weitergehe, kämen auch Flüchtlinge. „Es wäre schon viel erreicht, wenn wir ihre Zahl stabil halten können“, sagte Leggeri. 2Das sind immer noch eine Million Flüchtlinge im Jahr, ich kenne die Mathematik.“ Leggeri übte heftige Kritik an der Türkei. „Die Türkei sollte den Schleppern das Geschäft nicht so leicht machen. Das sind organisierte Kriminelle, und die türkische Polizei hat die Pflicht und die

Möglichkeiten, ihnen das Handwerk zu legen“, erklärte Leggeri. https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2016/5/142149737

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6. Aktueller Stand: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Die Kommission aktualisierte am 25.01. ihren Sachstandsbericht zu Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Danach sind von den finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten in Höhe von 2,8 Mrd. EUR wie in der Vorwoche noch 2,2 Mrd. EUR offen. Von 39.600 umzusiedelnden Flüchtlingen aus Italien sind 257 (Vorwoche: 249) von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen worden. Im Falle Griechenlands sind es 157 (Vorwoche 82) von 66.400. Von 374 von den Mitgliedstaaten zugesagten Asylexperten sind wie in der Vorwoche 201 im Einsatz und von 775 zugesagten Grenzschützern ebenfalls wie in der Vorwoche 447. Von fünf Aufnahmezentren auf ostägäischen griechischen Inseln sind Lesbos und Samos arbeitsfähig. Im Aufbau sind Chios, Leros und Kos. In Italien sind von sechs Aufnahmezentren Lampedusa, Trapani und Pozzallo arbeitsfähig. Taranto ist im Aufbau. Porte Empedocle und Augusta sind noch nicht arbeitsfähig. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6134_de.htm 7. Europol: Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung Am 25.01. hat Europol im Rahmen des informellen Rates für Justiz und Inneres in Amsterdam das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) eröffnet. Zu den Aufgaben des ECTC gehören Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer und der Austausch von Wissen über Terrorismusfinanzierung, Online-Propaganda und illegalen Waffenhandel. Das ECTC wurde innerhalb der bestehenden Organisationsstruktur von Europol eingerichtet; an seiner Spitze steht der Spanier Manuel Navarrete Paniagua. Aktuell verfügt das Zentrum über 39 Mitarbeiter und 5 entsandte nationale Sachverständige, die mit anderen operativen Zentren bei Europol

zusammenarbeiten. http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/01/25/oprichting-ectc http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-157_en.htm (Rede Avramopoulos) 8. Engere Zusammenarbeit bei Cyberkriminalität und Kriminaltechnik Die Intensivierung der gegenseitigen Rechtshilfe, einheitliche Vorschriften für den Datenaustausch im Kampf gegen die Cyberkriminalität und eine engere Zusammenarbeit bei der Kriminaltechnik – das sind die Ergebnisse des zweiten Tags des informellen Rats Justiz und

Inneres in Amsterdam (26.01.). Die Rechtshilfe gestalte sich derzeit schwierig, weil nicht immer klar sei, wo genau die erforderlichen Daten gespeichert sind. Auch lasse sich nur schwer ermitteln, von wo aus ein Cyberangriff gestartet worden ist. Zudem bestehe Bedarf an einheitlicheren Vorschriften für den Datenaustausch. Private Akteure wie Internetprovider sähen sich mit Rechtsvorschriften konfrontiert, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Das erschwere die Zusammenarbeit. http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/01/27/ergebnisse-des-ji-rats-tag-2-engere-zusammenarbeit-bei-cyberkriminalitat-und-kriminaltechnik

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VIII. Umwelt 1. Kommission investiert EU-weit 63,8 Mio. EUR in neue Umweltprojekte Die Kommission hat am 26.01. Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, um Umweltvorschriften in größerem Maßstab durchführen zu können und die Wirkung von Finanzmitteln für Pläne zu verstärken. Die sechs ausgewählten Projekte verfügen über eine Mittelausstattung von insgesamt 108,7 Mio. EUR; davon entfallen insgesamt 63,8 Mio. EUR auf die EU-Kofinanzierung. Hierdurch könnten zusätzliche Mittel aus den EU-Agrar- und Regionalfonds sowie nationale und private Mittel von mehr als 1 Mrd. EUR mobilisiert werden. Mit den Geldern werden Projekte in Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Finnland und dem Vereinigten Königreich unterstützt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-150_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-151_en.htm 2. Europäischer Rechnungshof kritisiert Wasserpolitik in Donauländern Die Wasserqualität der Donau hat sich kaum verbessert, obwohl die EU-Wasserrahmenrichtlinie seit 2004 von den Ländern im Donaueinzugsgebiet umgesetzt wird. Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Die Prüfer führen den geringen Fortschritt insbesondere auf „mangelnden Ehrgeiz“ in den Plänen der einzelnen Länder zurück. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf vier Mitgliedstaaten im Donaueinzugsgebiet: der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Im Zeitraum 2007-2013 erhielten die Mitgliedstaaten im Einzugsgebiet der Donau aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung/Kohäsionsfonds 6,35 Mrd. EUR für die Abwasserbehandlung. 6,39 Mrd. EUR wurden im selben Zeitraum aus dem EU-Agrarfonds für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt. http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1601_25/INSR_DANUBE_PROGRESS_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=35001

IX. Verkehr 1. EU-Kommission will strengere Kontrollen für PKW-Zulassungen Im Gefolge des VW-Abgasskandals legte die EU-Kommission am 27.01. einen Verordnungsvorschlag über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen vor. Nach den Vorschlägen sollen die technischen Dienste, die die Typgenehmigungen erteilen, künftig unabhängiger werden. Außerdem sollen sie regelmäßig von unabhängigen Stellen

kontrolliert werden. Bereits in Betrieb genommene Fahrzeuge werden stichprobenartig überprüft. Die Kommission erhält die Befugnis, die Benennung von unzuverlässigen technischen Diensten auszusetzen. Ferner wird die Kommission in der Lage sein, nachträgliche Nachprüfungen vorzunehmen (durch ihre Gemeinsame Forschungsstelle) und gegebenenfalls Rückrufe zu starten. In dem Vorschlag ist auch vorgesehen, dass die Kommission Bußgelder verhängen kann. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-167_de.htm http://ec.europa.eu/growth/sectors/automotive/technical-harmonisation/eu/index_en.htm (Link zu Vorschlag)

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2. Zahl der Flüge und Emissionen werden sich bis 2035 verdoppeln Die Zahl der Flüge und die durch sie verursachten Treibhausgasemissionen werden sich voraussichtlich bis 2035 verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Umweltbericht zur Europäischen Luftfahrt, den die Europäische Kommission am 29.01. veröffentlicht hat. Der Bericht liefert Zahlen und Fakten zur Lärmbelastung, zu den Treibhausgasemissionen und zur Luftverschmutzung im europäischen Luftverkehr. „Die Luftfahrtstrategie, die wir im Dezember verabschiedet haben, zeigt, dass die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs von seiner Nachhaltigkeit abhängt“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13967_de.htm http://ec.europa.eu/transport/modes/air/aviation-strategy/documents/european-aviation-environmental-report-2016-72dpi.pdf

X. Medien und Informationsgesellschaft 1. „Die digitale Zukunft Europas kann nur auf Vertrauen aufbauen“ Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01. hat die EU-Kommission die Bedeutung von Privatsphäre und Datenkontrolle im digitalen Zeitalter betont. In einem gemeinsamen Statement erklärten EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Justizkommissarin Věra Jourová

zu der im Dezember beschlossenen EU-Datenschutzreform: „Die neuen Regeln geben den Menschen stärkere Rechte, die ihnen eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlauben und sicherstellen, dass ihre Privatsphäre im digitalen Zeitalter geschützt bleibt. Die digitale Zukunft Europas kann nur Vertrauen aufbauen. Das Vertrauen der Menschen in die Online-Welt ist unverzichtbar für Unternehmen, um das enorme wirtschaftliche Potential von Big Data erschließen zu können. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13963_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-181_en.htm 2. Konsultation ergibt Ablehnung von Geoblocking Die EU-Kommission hat am 27.01. die ersten Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zu Geoblocking und zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft veröffentlicht. Danach sehen 90% der befragten Verbraucher in Geoblocking und anderen geografischen Beschränkungen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13958_de.htm

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XI. Bildung, Forschung, Kultur

a) Bildung Deutschland bleibt zweitbeliebtestes Zielland für Erasmus-Studenten Mehr als eine Million Menschen hat bereits im ersten Jahr am neuen EU-Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen. Bildungskommissar Tibor Navracsics stellte diese Zahlen am 26.01. im Rahmen der ersten Jahresbilanz von Erasmus+ vor. Deutschland war 2013/2014 nach Spanien das zweitbeliebteste Zielland für Erasmus-Studenten: 30.964 Studierende hatten sich entschieden, ihr Erasmusstipendium in Deutschland zu absolvieren, nach Spanien gingen in dem gleichen Zeitraum 39.277 Studenten. Das auf sieben Jahre (2014-2020) ausgelegte Programm ist mit 14,7 Mrd. EUR ausgestattet – 40% mehr als zuvor zur Verfügung stand. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-141_de.htm

b) Forschung

EU-Forschungsfinanzierung fördert wissenschaftliche Exzellenz

Dank der Investitionen in Forschung und Innovation aus dem EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 konnte die wissenschaftliche Exzellenz in Europa beträchtlich ausgebaut werden, und durch die gesteigerte Innovationsfähigkeit der Industrie wurde Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies sind einige der wichtigsten Erkenntnisse aus der Bewertung des 7. Rahmenprogramms der EU (RP7), die am 25.01. von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden ist. Die Ex-post-Bewertung des RP7 wurde von einer unabhängigen hochrangigen Expertengruppe durchgeführt. Die Kommission hat auf dieser Grundlage Empfehlungen formuliert, die in das aktuelle Förderprogramm der EU für Forschung und

Innovation „Horizont 2020“ einfließen sollen. 134.000 Forscher, davon 17.950 aus Deutschland, haben vom RP7 profitiert. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-145_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-146_en.htm