Was ist der Sinn der Daseinsvorsorge?

Die ffentliche Hand (Staat und Gemeinden) gewhr-leistet, dass die Grundversorgung fr alle Brger diskriminierungsfrei gleichberechtigt kostengnstig und flchendeckend zur Verfgung steht.

Die ffentliche Hand garantiert also Chancengleich-heit fr alle Brger. Auch wer wenig Geld hat, musssich auf eine faire Versorgung ohne Profitgier verlas-sen knnen. Die Brger finanzieren gemeinsam diestaatlichen Einrichtungen, die derzeit der Daseins-vorsorge dienen.

Welche wesentlichen Teile der Grundversorgungumfasst die Daseinsvorsorge?

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung Strom, Gas Verkehr, Post, Telekommunikation Medizinische Leistungen Sozialwesen Bildung, Kultur, Theater, Museen uere und innere Sicherheit

Warum will der Staat die Aufgaben der staatlichenDaseinsvorsorge aufgeben?

Die ffentlichen Kassen sind leer. Aufgrund der hohenVerschuldung mchte sich der Staat der Aufgabe derDaseinsvorsorge entziehen und die von den Brgernfinanzierten Einrichtungen der Daseinsvorsorgeverkaufen. International agierende Unternehmenwollen dieses lukrative Geschft bernehmen.

Warum haben Konzerne Interesse an denObjekten der Daseinsvorsorge?

Aufgrund des riesigen Kundenpotentials stecken indiesem Bereich auerordentliche Profitmglichkeiten.Wir Menschen brauchen Wasser, Bildung, Gesund-heitsvorsorge usw. Hier wittern Unternehmen lukrativeVertrge und ein Bettigungsfeld, um neue Mrktezu erschlieen.

Staatliche Monopole sind schlecht? PrivateMonopole sind viel schlechter!

Staatl. Versorgungsunternehmen sind zwangslufigmonopolartig aufgebaut, was durchaus sinnvoll und imInteresse der Brger ist. Sie durch private Strukturenzu ersetzen, endet leicht in einer Katastrophe (Ar-beitsplatzabbau, Demokratieverlust, Servicedefizite).Ein funktionierender Wettbewerb kann in diesen Be-reichen nicht knstlich etabliert werden: sieheStromversorgung, Telekommunikation, Bahn (Zu-stnde in Grobritannien). Gefahr: Es entstehen neueprivate Monopole, welche die Preise diktieren knnen,obwohl sich die Leistungen verschlechtern (z.B. E.ON,RWE). Der Kunde kann nicht zu anderen Anbieternwechseln.

Wo liegen die Gefahren bei der Privatisierung derDaseinsvorsorge?

Beherrschung liberalisierter Mrkte durch privateMonopole oder Oligopole (einige wenige Anbieter)

das Erkaufen vorbergehend sinkender Preise mitschlechterer Qualitt

wenig Rcksichtnahme auf die Umwelt massiver Verlust von Arbeitspltzen Verlust demokratischer Mitsprache- und Kontroll-

rechte der Brger Aushhlung staatlicher Gestaltungsmglichkeiten,

insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.

Warum ist die Privatisierung der Daseinsvorsorgeein Nachteil fr die Brger?

Wenn private Konzerne die Daseinsvorsorge ber-nehmen wrden, dann stnden deren Interessen imVordergrund. Private Unternehmen arbeiten gewinn-orientiert und wollen sich den Gemeinwohlverpflich-tungen der Daseinsvorsorge nicht unterwerfen. DieBereiche der Daseinsvorsorge wrden dann denrechtlichen Strukturen und Gewinnansprchen derUnternehmen unterliegen zum Schaden von Menschund Umwelt. Gefahr von Korruption ist auch odergerade in privaten Unternehmen gegeben.

WTO EU GATS und was hat das alles mit derDaseinsvorsorge und uns Brgern zu tun?

Gleichzeitig mit Grndung der WTO (Welthandelsor-ganisation) wurde 1995 das Abkommen zur Liberali-sierung von Dienstleistungen (GATS) beschlossen mitdem Ziel, dass alle 147 Mitgliedsstaaten, auch die derEU, mglichst viele Bereiche fr den Welthandelffnen (Strom- und Telekommunikationsmarkt sindbereits geffnet).

Was wird die Liberalisierung von Dienstleistungendurch GATS bewirken?

Weltweit agierende Konzerne fordern liberalisierteMrkte. Die ffentl. Hand als Anbieter und Versorgerwird zurckgedrngt. Die Leistungen der Daseins-vorsorge werden unter Marktbedingungen (Gewinn-maximierung) angeboten, dies fhrt meist zu mindererQualitt bei hheren Preisen.

Was ist die Rolle der EU bei der Daseins-vorsorge?

Die sogenannten Global Players (multinationaleKonzerne) beauftragen hoch bezahlte und speziellausgebildete Lobbyisten. Durch diese intensive Lobby-und PR-Arbeit werden EU-Politiker einseitig informiert,um Interessen der Industrie massiv zu vertreten.Auf diese Weise wird die EU zum Vorreiter einerweltweiten Privatisierung und Liberalisierungffentlicher Dienstleistungen.

Wie finden die Entscheidungen in der EU statt?

Der EU-Ministerrat trifft die Entscheidungen in nichtffentlichen Sitzungen. Auf diese Weise entzieht ersich der demokratischen und ffentlichenKontrolle. Vieles entscheiden allerdings die Ministergar nicht selbst, sondern der Ausschuss der stndigenVertreter (AStV). Er setzt sich zusammen aus inkeiner Weise demokratisch legitimierten hohenMinisterialbeamten.

Welche Rolle spielt unsere Bundesregierung beider Daseinsvorsorge?

Auf nationaler Ebene finden kaum noch echteEntscheidungen statt. Der Inhalt der nationalenGesetze wird immer mehr durch Vorgaben der EUbestimmt (heute schon 60 bis 70%). Weil die in derEU getroffenen Entscheidungen nicht transparentsind, knnen die nationalen Regierungen so tun, alswren sie gegen die Liberalisierung vllig machtlos.Das stimmt jedoch nicht. Denn durch ihre Vertreter inden EU-Gremien bestimmt auch die Bundesregierungdie Politik auf europischer Ebene mit. Sie treibt somitDinge voran, die sie in Deutschland kaum durchsetzenknnte.

Das Land Bayern, die Kommunen und seineBrger

ber gesetzliche und finanzielle Zwnge werden Staatund Kommunen gedrngt, den Liberalisierungs-forderungen nachzugeben. Staat und Kommunengeben jeden Einfluss auf die Grundversorgung ihrerBrger auf und verkaufen die Einrichtungen der Da-seinsvorsorge an das meistbietende Unternehmen.Die bewhrten staatlichen/kommunalen Strukturen derDaseinsvorsorge werden durch eine ungebremsteLiberalisierung und die Anwendung starrer Wettbe-werbs- und Binnenmarktregeln der EU zerstrt.

Privatisierung ist gut alles wird besser???Trugschluss!

Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Da-seinsvorsorge stelle eine groe Gefahr dar. Es wirdnicht mehr in Nachhaltigkeit investiert stattdessenwerden wirtschaftliche Interessen verfolgt. Aufwendigeund kostenintensive Bereiche werden zurckgefahren(z.B. wird die Wartung der Wasserleitungenvernachlssigt, beim ffentl. Verkehr werden wenigfrequentierte Bereiche seltener bedient, im Gesund-heitsbereich werden chronisch Kranke von privatenZusatzversicherungen ausgeschlossen)

Sptestens, wenn die einst gut funktionierendenInfrastrukturen heruntergewirtschaftet oder zerstrtsind, werden wir den Qualittsverlust schmerzlich zuspren bekommen. Eines Tages darf dann derStaat die maroden Bereiche fr viel Geld wiederzurckkaufen (wie es z.B. fr die britische Bahnabsehbar ist).

Was geht mich das alles an?

Sehr viel, denn wir sind alle betroffen. Smtllicheffentlichen Dienste, die unser soziales, wirtschaft-liches und kulturelles Wohl frdern, stehen auf demSpiel.

Unsere Grundbedrfnisse sind keineHandelsware!

Daseinsvorsorge muss sein

diskriminierungsfrei solidarisch absolut zuverlssig sozial gerecht preisgnstig zugnglich fr alle von hoher Qualitt nachhaltig

Dies alles kann durch profitorientierte Privatunter-nehmen auf keinen Fall gewhrleistet werden.

Weitere Information erhalten Sie unter:

www.attac.de/gats www.attac-muenchen.org

V.i.S.d.P.: Christine Wicht, Carsten Lenz, Henning Ludwigc/o Attac Mnchen AK Wasser Schwanthalerstrasse 80, 80336 Mnchen

Daseinsvorsorgewas ist das ?

Daseinsvorsorge sichert und prgtdie grundlegenden

Lebensbedingungen unsererGesellschaft

Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser,denn Wasser ist alles und ins Wasserkehrt alles zurck.

Thales von Milet (625 - 547 v. Chr.)