Nr. 6 19. JahrgangJuni 2002

Gemeinde Berg neu im Internet

Internetadresse: www.berg-opf.de • eMail-Adresse: info@berg-opf.de@ @

Der Gemeinderat der Gemeinde Berg

1996-2002

2002-2008

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Berg aktuellMitteilungsblatt der Gemeinde Berg/OPf.

Mobilfunk – unkalkulierbare Risiken oder angenehme, problemlose Technik?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Mai veranstaltete die Ortsgruppe Berg des Bund Naturschutz – Aktionskreis Mobilfunkstationen Berg – einen Vor-trags- und Diskussionsabend zur Thematik Mobilfunknutzung.

Der Markt Mobilfunk ist inzwischen zu einer gigantischen Geldmaschine geworden und in der Bundesrepublik Deutsch-land telefonieren inzwischen rund 60 Millionen Menschen über Handys.

Der Freude der großen Mehrheit über die Möglichkeiten mobilen Telefonierens stehen inzwischen die Sorgen und Ängstederjenigen Mitbürger – auch bei uns in Berg – gegenüber, die in der Mobilfunktechnik erhebliche Gesundheitsrisiken be-fürchten.

Befürchtet wird, dass sich durch den Wechsel von der analogen Signalübertragung auf die digital-gepulste Technologieunsere Lebensumstände binnen weniger Jahre grundlegend verändert haben und unsere Zivilisation im Zuge eines un-übersichtlichen Modernisierungs- und Mobilitätswahns die Lebensgrundlagen kommender Generationen nachhaltignegativ verändert wird.

Mit der Umstellung der Datenübertragung von analog auf digital wird – das kann auch nicht ernsthaft bestritten werden –derzeit ein flächendeckendes Feld mit gepulster Hochfrequenz um uns gelegt, denn die Sendeanlagen sind allgegenwär-tig und in nächster Nähe mitten in unseren Lebensräumen – rund um die Uhr (Handys, mobile Telefone in den Haushalten,Sendeanlagen etc.).

Veranstaltungen wie die des BN Berg sind wichtig und im Sinne einer kritisch-aufgeklärten Bürgerschaft – und die habenwir gottlob bei uns in Berg – unverzichtbar.

Nur die umfassende Diskussion der Thematik schafft ein Bewusstsein dafür, mit welchen Strahlenbelastungen wir Tag fürTag leben (Fernseher, schnurlose Telefone, Computer-Bildschirme, Handys, Sendeanlagen, usw.).

Die Gesamtbelastung in unserer Umwelt wird aufgrund unserer Art des Lebens und der Bedürfnisse der ganz großenMehrheit unserer Bevölkerung nicht zu ändern sein und sie ist vorerst auch nicht umkehrbar.

Jeder Einzelne von uns kann aber täglich Strahlenbelastungen durch sein Verhalten ganz erheblich einschränken – ohnenennenswerte Beeinträchtigungen. Da die größte Belastung durch Handys – wenige Zentimeter neben dem Gehirn – unddurch digitale schnurlose Telefone entsteht, sollten schnurlose Telefone mit analoger Signalübertragung benutzt und dieHandy-Nutzung zumindest zeitlich sehr eingeschränkt werden, insbesondere für Kinder.

Auch Bildschirme und Fernseher strahlen, weshalb man möglichst wenig Zeit vor den Geräten verbringen sollte.

Abschließend bleibt festzustellen, dass wir uns über manche technische Neuerung freuen und sie auch bedenkenlos inAnspruch nehmen und nutzen. Eine langfristige Risikoeinschätzung neuer Techniken findet nicht oder kaum statt.

Derzeit liegen keinerlei Langzeituntersuchungen über die Folgen der digital-gepulsten Technik vor, da sie eine relativ jungeTechnik ist.

Es besteht hinsichtlich des Mobilfunks derzeit gewiss kein Grund zu Panik und Verbreitung unnötiger Ängste. Gleichwohlist man gut beraten, die Technik möglichst wenig zu nutzen und seine persönlichen Lebensumstände so einzurichten,dass man auf den menschlichen Organismus einwirkende Strahlung weitgehend vermeidet und damit minimiert.

Ihr

Helmut J. Himmler

Wir inBerg!Wir inBerg!Der Kommentar im Juni:

Hand in Hand der Zukunft entgegen

„In einem vereinten Europa hat kein Rechts- und Links-Extremis-mus Platz.“ Das sagte Ludwig Krenn, Kulturreferent und Ge-meinderat aus dem oberösterreichischen Berg beim großen „Eu-ropaabend“ in der festlich geschmückten Berger Schulaula, derim Rahmen der „Europäischen Tage“ – die vom 2. bis 5. Mai 2002in Berg mit den Partnergemeinden Walce/Schlesien und Berg/Oberösterreich stattgefunden haben – am 4. Mai 2002 abgehal-ten wurde.Auch 30 Bürger aus der schlesischen Partnergemeinde Walcewohnten dem Festabend bei. Umrahmt wurde der Festakt durchdie Dixie-Jazz-Company, geleitet von Hannes Stepper, der Blas-kapelle „D’Stonsdorfer“, Mitglieder des Jugend-Sinfonieorche-sters Berg und durch die junge schlesische Pianistin TheresaKern.Piotr Miczka ging vor etwa 100 Vertretern aus Politik, Kirche,Wirtschaft, Kultur und Vereinen auf das Ende der 80-iger Jahreein, die die positive Wende Europas zu einem friedlichen Mit- undNebeneinander der Völker eingeläutet hätten. Er bedankte sichbei allen, die seinen Landsleuten die Tage in der Oberpfalz ver-schönerten und lud alle zu Gegenbesuchen nach Oberschlesienein.

Josef Schlottner, Partnerschaftsreferent für das schlesische Wal-ce, dankte zunächst den Familien, die die schlesischen Freundebei sich zuhause aufnahmen. Schottner verwies auf die fünfjähri-ge Partnerschaft, die es weiter zu stärken und vertiefen gelte. „Eswar eine richtige Entscheidung, dass wir mit Schlesien diesePartnerschaft eingingen“ sagte Schottner. Allerdings wies erauch darauf hin, dass er alleine diese Partnerschaft nicht führenund vertiefen kann. Gefordert seien alle Vereine und Einrichtun-gen in der Kommune.

Aktuelles aus der GemeindeAnita Vogel, Referentin für das oberösterreichische Berg, diedurch das Programm des Abends führte, sprach die regen Aus-tausche der beiden Orte auf sämtlichen Sektoren an. „Wir allewollen in Zukunft eine große Gemeinschaft sein“. BürgermeisterHelmut Himmler sprach von europäischen Partnerschaften, diein den letzten Jahren von allen Seiten mit Leben erfüllt wurden.„Wir befinden uns an einer Schwelle, der Erweiterung nach Mit-tel- und Osteuropa“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Die Ge-meindepartnerschaften hätten auch in Zukunft das vorrangigeZiel Aussöhnung. „Ob Schlesier, Oberösterreicher oder Ober-pfälzer, wir alle haben die selben Ziele und Träume.“ Aktivitätenzwischen den Partnergemeinden sind bereits fest geplant. Sounternehmen vom 27. bis 31. Mai 2002 35 Radlfahrer die zweitefünftägige „Tour de Berg“ nach Oberösterreich. Vereinbarungenwurden zwischen dem „Partner-Trio“ bereits geschlossen, dassim Jahr 2003 die Berger aus der Oberpfalz und aus Oberöster-reich mit den „Drahteseln“ vom tschechischen Pilsen aus einemehrtägige Radtour nach Walce in Oberschlesien unternehmen.

Europäische Tage –Bürgermeister dankt Gastfamilien

Unsere Gäste aus Berg und Walce waren während der sog. Eu-ropäischen Tage als Gäste von Familien im Gemeindebereichvon Berg untergebracht. Dadurch konnten einerseits privateKontakte geknüpft und andererseits Kosten vermieden werden.All unseren Bürgerinnen und Bürgern, welche Gäste aus unserenPartnergemeinden aufgenommen und beherbergt haben, dankeich herzlich für ihre Mühen bzw. die Mitarbeit zur Ausgestaltungpartnerschaftlicher Beziehungen.

Foto: Stepper

Europäische Tage in Berg –Europäische Kommission würdigt Qualität

Vom 2. bis 5. Mai 2002 fanden in Berg die sog. Europäischen Ta-ge mit einem umfangreichen Programm statt.Auf Grund der Qualität der Planungen mitsamt Umsetzung derVeranstaltungen unter Einbeziehung der PartnergemeindenBerg/Oberösterreich und Walce/Schlesien hat die Generaldirek-tion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission eine fi-nanzielle Förderung der vielfältigen Veranstaltungen zugesagt.

Bürgergespräch Mitterrohrenstadt

In sachlicher und angenehmer Atmosphäre verlief Anfang Maiein Bürgergespräch im Gasthaus Lang, zu dem die beiden Bür-germeister Helmut Himmler und Georg Späth zusammen mit In-genieur Bernd Schubert nach Mitterrohrenstadt gekommen wa-ren.

4Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Aktuelles aus der Gemeinde

Der Bürgermeister erläuterte den Ablauf der Baumaßnahme imBerger Ortsteil. Die Firma Bögl hat bereits mit den Kanalbaumaß-nahmen am Ortsbeginn Mitterrohrenstadt/Lindenbühlstraße be-gonnen. Dieser Bauabschnitt bis zur Ortsmitte wird bis Mitte Junifertig gestellt sein. Der dann anschließende Bauabschnitt Him-melbergweg/Am Erlenanger soll Ende Juli abgeschlossen wer-den. Im Juni/Juli/August soll eine zweite Baukolonne die Arbeitenvon der Ortsmitte Mitterrohrenstadt bis Ortsende Oberroh-renstadt (Kirche, Am Schloss) durchführen, so dass nach Ab-schluss der Kanalbaumaßnahmen im September der Straßenbaumit Kosten von rund 600.000 Euro erfolgen kann. Die Kanalisie-rungsarbeiten kosten 930.000 Euro. Bis zum Winter sollen – soBerndt Schubert – nach den Planungen der Gemeinde sämtlicheTiefbaumaßnahmen im Rohrenstädter Tal abgeschlossen sein.Mitterrohrenstadt kann bis zum Abschluss der Tiefbaumaßnah-men nicht mir Schul- und ÖPNV-Bussen angefahrenn werden.Deshalb wurde für Mitterrohrenstadt eine Behelfs-Haltestelle ander Gemeindeverbindungsstraße zwischen Unter- und Mitter-rohrenstadt/Abzweig Ho-Chi-Min-Pfad eingerichtet.Kinder aus Mitterrohrenstadt, welche die Schulbusse nach Berg,Sindlbach und Neumarkt nutzen, müssen demzufolge zur Be-helfs-Haltestelle laufen oder müssen nach Stöckelsberg ge-bracht werden. Bürgermeister Himmler erläuterte beitragsrecht-liche Fragen zur Abwasserentsorgung bzw. den Straßenbau,worauf sich eine lange Diskussion anschloss. Auch bauliche Op-tionen für die weitere Entwicklung des Ortes wurden erörtert, mitdem einmütigen Ergebnis, dass Mitterrohrenstadt kein Sied-lungsort werden soll, sondern im Wesentlichen den Einheimi-schen vorbehalten bleiben soll. Bereits Anfang Juli wird die Ge-meinde Berg die erste Hälfte des Abwasserbeitrages erheben. Inder Diskussion wurde von den vielen anwesenden Ortsbürgernder einmütige Wunsch geäußert, die Gemeinde solle im Zuge derjetzt in Unterrohrenstadt laufenden Straßenbaumaßnehmen denso genannten Ho-Chi-Min-Pfad mit einer Bitumentragschichtausbauen, da diese Straße zwischen Sindlbach und Rohrenstadtsehr gut angenommen werde. Der Bürgermeister äußerte zwarBedenken, sagte aber zu, diesen Antrag unmittelbar dem Ge-meinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Umweltengel bei "Rama dama" aktiv

Auch in diesem Jahr waren bei der „Rama-dama-Aktion“ am 20.April wieder die Umweltengel in den 34 Ortsteilen unserer Ge-meinde unterwegs. An dieser Säuberungsaktion beteiligten sichauch in diesem Jahr wieder viele Vereine, Verbände, Gruppen so-wie die Schulen Berg und Sindlbach.Was Umweltsünder alles illegal entsorgten, war für die Unrat-sammler des öfteren nicht nachvollziehbar. Nicht nur Papierab-fälle, Dosen und Gläser säumten Spielplätze, Bachläufe, Flurenund angrenzende Waldstücke, sondern auch alte Videorecorder,Reifen, Fahrräder, alte Teppiche und sonstiger Materialschrottwurden von den „Berger Umweltengeln“ gefunden und zumWertstoffhof am Blomenhof in Neumarkt transportiert.Nach getaner Arbeit gab es seitens der Kommune für jeden Un-ratsammler eine Brotzeit. Bürgermeister Helmut Himmler danktallen beteiligten Kindern und Erwachsenen für ihr Engagementbei der gemeindlichen Umweltaktion – die auch im nächsten Jahrwieder ihre Fortsetzung finden wird – sehr herzlich.

Landtagsvizepräsident besuchte Gemeinde

Am 22. April besuchte Dr. Helmut Ritzer, Vizepräsident desBayerischen Landtags, in Begleitung von MdL Dieter Appelt(SPD) und Altbürgermeister Hans Stauner aus Seubersdorf dieGemeinde Berg. Bei einem Gespräch im Rathaus der Gemeindeerläuterte Bürgermeister Helmut Himmler dem Landespolitikerdie Situation der Gemeinde Berg als sog. Brückengemeinde zwi-schen der Oberpfalz und dem angrenzenden WirtschaftsraumNürnberg. Himmler wies auf den problematischen Finanzaus-gleich zwischen Staat und Kommunen hin, welcher sich immermehr zu Lasten der Städte und Gemeinden verschiebe.Es könne nicht angehen, dass in Berlin und München ständigLeistungsgesetze beschlossen würden, während deren Finan-zierung aber weitgehend auf die Kommunen abgewälzt werde.Durch den Rückgang des Steueraufkommens und immer neuerVerpflichtungen werde es für die Gemeinden zunehmendschwieriger, die für den Bürger vor Ort erforderlichen Leistungensolide leisten und finanzieren zu können. Thematisiert wurdenbei der Gesprächsrunde auch die Gemeindepartnerschaft Berg-Walce/Polen, welche von Dr. Ritzer anerkennend gewürdigt wur-de, die weitere Entwicklung des ÖPNV, das Gewerbesteuerauf-kommen, die zukünftige Entwicklung der Euro-Region GroßraumNürnberg, zu welcher auch der Landkreis Neumarkt mit seinennördlichen Gemeinden gehört. Zum Schluss dieses Besuchestrug sich der Vizepräsident noch ins Goldene Buch der Gemein-de ein und wünschte Berg eine weiterhin gute Entwicklung. Abschließend verabredeten Himmler und Dr. Ritzer – die sich seitvielen Jahren kennen – ihr nächstes Treffen beim Kirchweihfrüh-schoppen der Stadt Altdorf im August diesen Jahres.

Foto: Stepper

Eduard Höllerl verstorben

Am 22. April ist unser Mitbürger Eduard Höllerl aus Gna-denberg gestorben.Wer den Edi kannte, war auch nicht verwundert, dass ersich ganz einfach eine nur schlichte Beerdigung ohne diesonst üblichen Reden wünschte und dies auch so festge-legt hatte. Gleichwohl darf und muss an dieser Stelle dieTätigkeit von Eduard Höllerl als Gemeinderat und 2. Bür-germeister der ehemaligen Gemeinde Oberölsbach gewür-digt werden.Wir danken dem Verstorbenen für sein kommunales Enga-gement und werden ihm stets ein ehrendes Gedenken be-wahren.Mit dem Ableben von Eduard Höllerl ist die Gemeinde Bergund insbesondere der Ortsteil Gnadenberg um einengroßartigen Menschen ärmer geworden.

6Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Aktuelles aus der Gemeinde

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Bauplätze im Einheimischenmodell

Der Gemeinderat hat am 16. Mai den Bebauungsplan Ketten-bach als Satzung beschlossen, so dass die Erschließungspla-nung in Auftrag gegeben werden kann.Die Bauparzellen 1 – 10 sind im Eigentum der Gemeinde undwerden im Rahmen des Einheimischenmodells zum Preis von 65Euro zuzüglich Erschließungskosten an junge Berger Familienverkauft, die noch keinen Haus- und Grundbesitz haben.Bewerbungen sind schriftlich an die Gemeinde zu richten.Die Erschließung des Baugebiets soll noch in diesem Jahr erfol-gen, so dass im nächsten Jahr eine Bebauung der Grundstückemöglich ist.

Fischgewässer wird neu verpachtet

Ab 1. Juli 2002 wird der Rohrenstädter Bach im AbschnittGemarkungsgrenze Oberölsbach – Mühle Unterroh-renstadt für 10 Jahre neu verpachtet. Angebote für dasFischgewässer sind zu richten an die Gemeinde Berg.Auskünfte erteilt in der Gemeindeverwaltung Herr Mederer(Tel. 09189/44 11 - 17).

Erhebung von Beiträgenim Baugebiet „Wiesenstraße“

– Straßenbau Ludwig-, Pflug- und Wiesenstraße (Verlängerung)Derzeit wird das Baugebiet „Wiesenstraße“ nach den Vorgabendes Bebauungsplanes erschlossen. Die Verlängerung der Lud-wig-, Pflug- und Wiesenstraße werden erstmalig hergestellt. DieBaumaßnahme ist bereits seit Ende Mai im Gange.

Die Gemeinde informiertDa die Gemeinde laufende Rechnungen für diese Baumaßnah-me zu begleichen hat, hat die Gemeinde die Möglichkeit, dieGrundstückseigentümer an der Finanzierung dieser Er-schließungsanlage zu beteiligen. Noch im Juni 2002 wird die Ge-meinde deshalb Vorausleistungsbescheide auf den Er-schließungsbeitrag für diese Straßen erlassen. In den Vorauslei-stungsbescheiden werden 80 % des beitragsfähigen Er-schließungsaufwandes festgesetzt.

– Wasser und Abwasserbeiträge für Baugebiet „Wiesenstraße“Die Beiträge für Wasser und Kanal für die unbebauten und nochnicht abgerechneten Grundstücke in der Ludwig-, Pflug- undWiesenstraße werden wir im Herbst 2002 erheben.Die Beiträge werden nach der Grundstücksfläche und der fikti-ven Geschossfläche (25% der Grundstücksfläche) gemäß den inden Satzungen festgelegten Beiträgssätzen ermittelt.

Energiegutachten für die Grund-und Hauptschule Berg

Die Gemeinde Berg wird für die Grund- und Hauptschule Bergmitsamt Hallenbad ein Energiegutachten mit Energieeinsparkon-zept erstellen und auf Basis dieser Gutachten eine umfassendeSanierungsplanung für die Gebäude in Auftrag geben.Nachdem am 9. April 2002 ein Förderantrag eingereicht wurde,hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehrund Technologie – Innovationsberatungsstelle Südbayern – nun-mehr den Zuwendungsbescheid für das Energiegutachten erlas-sen.Bei Gesamtkosten von 12.760,– 2 werden der Gemeinde Bergaus dem Programm Rationelle Energiegewinnung und -verwen-dung (Förderschwerpunkt -Kommunale Energieeinsparkonzep-te-) 6.350,– 2 als Projektförderung zur Verfügung gestellt.Das Gutachten wird voraussichtlich im Juni vorliegen und kanndann dem Gemeinderat und somit der Öffentlichkeit präsentiertwerden.

Zukunftskonferenz Berg 2020 –Kommunale Rahmenplanung

Vernünftige, verantwortungsbewusste Kommunalpolitik hat stetsdie Aufgabenstellung, angemessene Antworten auf die Anforde-rungen des Tages zu geben und zugleich langfristige Weichen-stellungen für die ferne Zukunft vorzunehmen.

Für die in die Zukunft reichenden Planungen ist ein Zeitraum von20 Jahren auch keineswegs eine lange zeitliche Schiene.Der neue Gemeinderat wird sich am 8. Juni in einem Tagessemi-nar mit langfristigen Weichenstellungen und Planungen (baulicheEntwicklung, Gewerbe, Infrastruktur, Bevölkerungsentwicklung,Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Ressourcenschutz,Kinderbetreuung und Bildung, Seniorenarbeit etc.) befassen.Die Ergebnisse dieses Samstags-Seminars sollen in den näch-sten Jahren in die konkrete Kommunalpolitik der Gemeinde ein-fließen.

Mobilfunkanlagen aufgemeindeeigenen Gebäuden

Im Jahre 1999 hat die Gemeinde Berg mit T-Mobil einen Vertragabgeschlossen, wodurch dem Mobilfunkbetreiber auf dem Feu-erwehrgerätehaus Berg das Recht eingeräumt wurde, gegen ei-ne wesentliche Vergütung auf dem Gebäude eine Funkübertra-gungsstelle einschließlich Antennenanlage im Rahmen der ge-setzlichen Vorschriften zu errichten und zu betreiben. Das Nut-zungsverhältnis begann am 1. April 1999 und endet am 31. März2009.

8Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Die Gemeinde informiert

Verträge binden selbstverständlich die Vertragspartner und dieGemeinde Berg ist eine berechenbare Geschäftspartnerin, dieihre eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt. Künftig wird dieGemeinde Berg nicht zuletzt auf Grund von Bedenken in unsererBevölkerung folgende Grundsätze umsetzen:

• Auf Kindergarten- und Schulgebäuden werden grundsätzlichkeine Mobilfunkanlagen errichtet.

• Auf anderen Gebäuden (Feuerwehrhäuser, Wasserversor-gungsanlagen, etc.) werden Anlagen nur unter der Maßgabezugelassen, sofern die um den Faktor 10 strengeren Grenzwer-te der Schweiz eingehalten werden.

Zur Präzisierung des Verfahrens sei an dieser Stelle nochmalsangemerkt, dass die Gemeinde Mobilfunkanlagen bis zu einerHöhe von 10 Metern auf privaten Gebäuden nicht verhindernkann und darf.

Mobilfunkstationen in Wohngebieten

In Berg gibt es drei Mobilfunkstationen: Feuerwehrzentrum,DJK-Sportheim, Firma Decker.Sie dienen der optimalen Handy-Netzabdeckung über unser Ge-meindegebiet. An die Gemeinde wurde des Öfteren herangetra-gen, diese Anlagen dürften durch den Gemeinderat nicht geneh-migt werden. Hierzu ist festzustellen:• Eine Funkübertragungsanlage einschließlich Antenne ist bis zu

einer Höhe von 10 Metern (ab Dachfläche) aufgrund der Vorga-ben der Bayerischen Bauordnung genehmigungsfrei. Ein Ge-nehmigungsverfahren mit Beteiligung des Gemeinderates gibtes demzufolge nicht.

• Eine Mobilfunkstation ist nach den Vorgaben des Baugesetz-buches bzw. der Baunutzungsverordnung keine gewerblicheAnlage. Daher sind diese Anlagen auch in Wohngebieten zuläs-sig und - so hat es der Gesetzgeber gewollt - zur optimalen undlückenlosen Netzabdeckung durchaus gewünscht.

• Der Betreiber einer Mobilfunkanlage muss dem Landratsamtauf der Grundlage der 26. Bundesimmissionsschutzverord-nung lediglich eine sog. Standortbescheinigung vorlegen, inwelcher die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte nachge-wiesen wird.

• Die Gemeinde wird seit letztem Jahr über geplante Standorteneuer Anlagen informiert und kann künftig alternative Standor-te vorschlagen.

Dies ist die Rechtslage, über die sich die Gemeinde selbstver-ständlich nicht hinwegsetzen darf aufgrund des Rechtsstaatsge-bots unserer staatlichen Ordnung.Die hier zutreffenden Gesetze und Verordnungen sind geltendesRecht. Mobilfunkbetreiber haben also, sofern sie die gesetzli-chen Grundlagen einhalten, das selbstverständliche Recht aufErrichtung von Mobilfunkanlagen.

FERIENPROGRAMM 2002

Vorbesprechung der Jugendbetreuer ausVereinen und Verbänden sowie engagierter

und interessierter Mitbürger

In diesem Jahr soll zum sechstenmal hintereinander für die Kin-der und Jugendlichen unserer Gemeinde ein abwechslungsrei-ches Ferienprogramm in den Sommerferien geplant und verwirk-licht werden. Es hat unter anderem auch zum Ziel, unseren jun-gen Mitbürgern über ein breites Angebot an Spiel ,Sport und In-formation einen Sinn für das Gemeinsame und für Gemein-schaftserlebnisse innerhalb des eigenen Lebensraumes zu ver-mitteln.Mit dem Engagement der Gemeinde- vertreten durch aktive Er-wachsene aus Vereinen und Verbänden- soll auch deutlich ge-macht werden , daß man die Interessen und Wünsche der jungenMenschen ernst nehmen will.

Dies fördert nicht nur das harmonische Zusammenleben derBürger in einer Gemeinde, es vermittelt den Kindern und Ju-gendlichen auch ein Gefühl, auf ihrem oft nicht unproblemati-schen Lebensweg so gut wie möglich betreut zu werden. Inso-fern dürfte es für die Verantwortlichen der Jugendarbeit in unse-rer Großgemeinde selbstverständlich sein, ein Angebot für eineVeranstaltung im Rahmen des geplanten Ferienprogrammes zuunterbreiten – so, wie es seit mehreren Jahren schon in vorbildli-cher Weise die Ortsgruppe vom Bund Naturschutz, der DJK-SVBerg und einige Schützenvereine regelmäßig getan haben. Nichtimmer ist dazu die Aufwendung eines großen Engagements undfinanzieller Mittel notwendig – oft genügen auch leicht zu organi-sierende Aktivitäten, um den Kindern ihre Freizeit abwechslungs-reich erleben zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ichnoch einmal ganz besonders an alle Vereine und Organisationen,die in den vergangenen Jahren keinen Beitrag zum Ferienpro-gramm geleistet haben, appellieren, mitzumachen. Gerade diedrei großen Sportvereine im nördlichen Teil der Gemeinde solltenes endlich einmal schaffen , neben ihrer anerkannt hervorragen-den Jugendarbeit auch einen kleinen Beitrag zum gemeindlichenFerienprogramm zu organisieren – also ein Angebot für eine Ver-anstaltung für nicht im Verein organisierte Jugendliche anzubie-ten. Selbst ein kleiner Verein wie die Sportfreunde Hausheim warletztes Jahr dazu in der Lage. Schliesslich fördert die Gemeindeausnahmslos jedes Jahr alle Vereine mit erheblichen finanziellenMitteln, wenn sie dies beantragen. Dem Einfallsreichtum stehtübrigens nichts im Wege, auch völlig neue Konzepte von Veran-staltungen sind willkommen! Bei einem Treffen aller interessier-ten Jugendvertreter sollen deren Vorschläge kurz erläutert undzu einem Programm zusammengestellt werden. Natürlich sollenauch die Angebote aufeinander abgestimmt und vorbereitendeMaßnahmen besprochen werden.Als Jugendbeauftragter,Koordinator und Mit-Organisator desFerienprogramms unserer Gemeinde bitte ich Sie daher zu ei-nem Koordinierungsgespräch am Montag, den 17. Juni 2002,um 19.30 Uhr in das Hotel Lindenhof,Berg

H. Schlittenbauer, Jugendbeauftragter der Gemeinde Berg

Kindergarten Loderbach –Spielplatz nur für Kindergartenkinder

Der Kinderspielplatz auf dem Gelände des Kindergartens St. Georgsollte – so war es zumindest vorgesehen – auch am Nachmittag fürLoderbacher Kinder zur Verfügung stehen und nutzbar sein.Inzwischen mussten wir aber feststellen, dass beträchtlicheSchäden und Verunreinigungen auf dem Areal stattfanden undauch das Eingangstor aufgesprengt wurde. Auch hielten sichnicht nur Kinder, sondern Jugendliche auf dem Spielplatz auf.

Daher gilt ab sofort:• Der Kindergarten und auch der dazugehörige Kinderspielplatz

bleibt den Kindergartenkindern vorbehalten.• Für Außenstehende (Kinder und Jugendliche) bleibt der Kinder-

spielplatz gesperrt.• Falls das Eingangstor wieder aufgesprengt werden sollte, müs-

sen wir Anzeige erstatten wegen Sachbeschädigung und dieReparaturkosten den Verursachern bzw. den Erziehungsbe-rechtigten in Rechnung stellen.

Diese deutlichen Hinweise sind geboten und erforderlich im Sin-ne eines angemessenen Kindergartenbetriebs.Unsere Kinder haben ein Anrecht auf vernünftige, saubere Ver-hältnisse im Spielplatzbereich.Es kann auch nicht Aufgabe des Kindergartenpersonals sein,den Spielplatz zu säubern und sich immer wieder wegen mutwil-liger Beschädigungen um Dinge zu kümmern, für die sie eigent-lich nicht zuständig sind.Die Gemeinde hat für den schönen Kindergarten Loderbach vielGeld – Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger!!! – ausge-geben und kann daher nicht hinnehmen, dass immer wiedermutwillig oder fahrlässig herbeigeführte Schäden reguliert wer-den müssen.

10Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Die Gemeinde informiert

In dieser Hinsicht sind auch die Eltern gefordert, ihren Kinderndeutlich klarzumachen, was Sachbeschädigung bedeutet unddass Verursacher schadensersatzpflichtig sind.So manchen Ärger könnte man sich dann gewiss ersparen.

Der Bürgermeister

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. 04. 2002

Vor Beginn der Sitzung wurde die Brücke über den Sindlbach inOberölsbach besichtigt, welche erneuert werden soll.Erster Bürgermeister Himmler führt aus, dass in der heutigen Sit-zung neun Gemeinderatsmitglieder, die teilweise bereits seit1966 ihr Ehrenamt ausüben, ausscheiden.

Vollzug der Baugesetze;Bauanträge und Bauvoranfragen

• Monika und Franz Schmidt, Stöckelsberg, Postweg 2, 92348Berg – Bauvoranfrage für den Neubau einer gewerblich genutz-ten Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1220 der GemarkungStöckelsberg in Unterrohrenstadt

• Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Besichtigungsfahrtzurückgestellt, da die Untere Naturschutzbehörde das Vorha-ben aus naturschutzfachlicher Sicht abgelehnt hat.

• Christian Marx, Hausheim, Husenweg 8, 92348 Berg – Neubaueines freistehenden Einfamilienwohnhauses mit Zwischenbauund Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 35 der GemarkungHausheim

• Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen mitder Maßgabe, dass die Zufahrt über gemeindeeigenen Grundgestattet wird. Die Kosten für Befestigung und Unterhaltungder Zufahrt gehen zu Lasten des Bauherrn.

• Robert und Lydia Kieweg, Kohlgartenstr. 9, 92348 Berg – An-bau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus aufdem Grundstück Fl.Nr. 1473 der Gemarkung Berg

• Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen undstimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebau-ungsplanes „Gänswiesen“ hinsichtlich Überschreitung derBaugrenze in südlicher Richtung zu.

• Ludwig & Karl Lutter Gbr, Sindlbach, Rohrenstädter Weg 3,92348 Berg – Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle aufdem Grundstück Fl.Nr. 289 der Gemarkung Sindlbach

• Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung vom 19. 02.2002 positiv beschieden.

• Nunmehr schlägt das Landratsamt aufgrund des Ortsbildes ei-ne Verlegung um ca. 120 m nach Westen vor.

• Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben und dem neuenStandort das gemeindliche Einvernehmen.

Erschließung des Baugebietes Wiesenstraße/Gartenstraße (Erweiterung) – Vergabe

der Bauleistungen

Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:

1. Ausführung mit Betonrandsteinen:Firma BruttokostenStrabag, Regensburg 310.157,29 2B 314.750,60 2

Neues vom Gemeinderat

C 325.975,97 2D 337.404,33 2E 346.861,78 2F 360.777,35 2

2. Ausführung mit Granitbordsteinen:Firma BruttokostenSchulz, Strullendorf 332.150,60 2B 339.166,57 2C 343.236,77 2D 360.163,53 2E 361.978,90 2F 380.655,11 2Der Gemeinderat beschließt, aus Kostengründen des Angebotder billigstbietenden Firma Strabag Regensburg (Ausführung inBetonrandsteinen) zum Preis von 310.157,29 2 zu akzeptierenund den Auftrag an diese Firma zu vergeben. Baubeginn wirdvoraussichtlich Ende Mai 2002 sein.

Naubau des Brückenbauwerkes über denSindlbach im Ortsteil Oberölsbach (Runnerweg)

Die Brücke weist Schäden auf und sollte aufgrund nicht kalku-lierbarer Risiken – so der Bürgermeister – erneuert werden.Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Fa. Strabag Re-gensburg, zum Bruttopreis von 91.000,00 2 zu vergeben.

Änderung des FlächennutzungsplanesDeckblatt 10 „Unterölsbach – Ludwigkanal-

straße“ – Änderungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennut-zungsplanes für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden: Fl.Nrn. 384 Teilfläche, 383/1im Süden: Fl.Nrn.381im Osten: Fl.Nrn. 543 Teilfläche, 542 Teilflächeim Westen: Fl.Nrn. 403 Teilfläche sowie 555,

Gemarkung Oberölsbachund folgende Grundstücke der Gemarkung Oberölsbach bein-haltet:Fl.Nrn.: 542 Teilfläche, 544, 545, 543 TeilflächeEs ist beabsichtigt, das Baugebiet als Mischgebiet festzusetzen.

Im Bereich der Gemeinde Berg und des Ortsteils Unterölsbachbesteht Nachfrage nach Gewerbeflächen. Es ist daher erforder-lich, der Situation entsprechend zu handeln und – wegen derHochwassersituation in Unterölsbach – die erforderlichenFlächen am Ortsrand in überschwemmungssicherem Gebietauszuweisen.Mit der Aufstellung des Änderungsplanes wird das Büro Schardtin Sengenthal beauftragt.Gemeinderat Himmler regt einen Grundstückstausch zwischenden Eigentümern der Fl.Nrn. 403 und 542, Gemarkung Oberöls-bach, an.Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungs-planes wie vorgetragen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28„Unterölsbach – Ludwigskanalstraße“ –

Aufstellungbeschluss

Der Gemeinderat Berg beschließt die Aufstellung eines qualifi-zierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB fürdas Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden: Fl.Nrn 384 Teilfläche, 383/1im Süden: Fl.Nr. 381

12Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

im Osten: Fl.Nrn. 543 Teilfläche, 542 Teilflächeim Westen: Fl.Nrn. 403 Teilfläche sowie 555,

Gemarkung Oberölsbachund folgende Grundstücke der Gemarkung Oberölsbach bein-haltet:Fl.Nrn.: 542 Teilfläche, 544, 545, 543 TeilflächeEs ist beabsichtigt, das Baugebiet als Mischgebiet festzusetzen.

Im Bereich der Gemeinde Berg und des Ortsteils Unterölsbachbesteht Nachfrage nach Gewerbeflächen. Es ist daher erforder-lich, der Situation entsprechend zu handeln und – wegen derHochwassersituation in Unterölsbach – die erforderlichenFlächen am Ortsrand in überschwemmungssicherem Gebietauszuweisen.Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Büro Schardtin Sengenthal beauftragt.

Abschluss der Gemeinderatsperiode 1996-2002;Verabschiedung der ausscheidenden

Gemeinderatsmitglieder

Den Gemeinderatsmitgliedern liegt eine 19-seitige Bilanz der ab-gelaufenen Gemeinderatsperiode vor. Erster BürgermeisterHimmler geht auf die wesentlichen Punkte der in den letztensechs Jahren geleisteten Arbeit ein. Danach leben zur Zeit 7.430Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde.

Zählt man auch die Personen mit Nebenwohnsitz hinzu, wohnenaktuell 7.685 Bürger in Berg. In der vergangenen Legislaturperi-ode wurden acht Baugebiete und drei Gewerbegebiete erschlos-sen. Weitere drei Baugebiete sind in Vorbereitung. Gegenwärtigsind ca. 500 Gewerbetreibende in Berg tätig.

In der Vergangenheit wurden neun Gemeindeverbindungs-straßen und 27 Ortsstraßen ausgebaut. Hinzukommen Sanie-rungsmaßnahmen an sieben weiteren Straßen. Weiterhin wurdemit der Integration des Schülerverkehrs in den ÖPNV und demModellprojekt „Anrufsammeltaxi“ ein konsequenter Schritt hin-sichtlich eines adäquaten ÖPNV-Angebotes getan.

Aufgrund einer Planungs- und Investitionsstudie wurde hinsicht-lich der Trinkwasserversorgung eine umfassende Bestandsauf-nahme der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagen mit-samt Planungen weit in die Zukunft hinein erstellt, die einen Fi-nanzbedarf von rund 7,7 Millionen Euro erfordert. Mit dem Ab-schluss der erforderlichen Maßnahmen ist in ca. sieben bis zehnJahren zu rechnen.

Die Gemeinde Berg strebt bezüglich der Abwasserentsorgungeinen Anschlussgrad von ca. 95 Prozent an die öffentliche Klär-anlage an. Dies kann voraussichtlich bis zum Jahr 2010 erreichtwerden. Erster Bürgermeister Himmler verweist auf die Gewäs-sergüte der Schwarzach ab Meilenhofen in Richtung Altdorf, dieim Vergleich zu einer früheren übermäßigen bzw. sehr starkenVerschmutzung nur noch mäßig belastet ist.

Im Bereich des Schulwesens konnte die Grundschule Sindlbachtrotz Schließungs- bzw. Änderungstendenzen erhalten werden.Die Berger Schule wurde erweitert. Insgesamt wurden drei Millio-nen Euro für den laufenden Sachaufwand und mehr als 0,5 Mil-lionen Euro für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet.

Die Schulen Sindlbach und Berg konnten mit leistungsfähigenEDV-Anlagen ausgestattet werden, in beiden Schulen wurdeauch eine Mittagsbetreuung eingerichtet.

In der Großgemeinde werden derzeit vier Kindergärten (Berg,Sindlbach, Unterölsbach und Loderbach) betrieben. Für dennördlichen Gemeindebereich wird der Kindergarten Unteröls-bach erweiteret, so dass im Herbst 2002 mit dem Betrieb begon-nen werden kann.

Der seit Juli 2001 eingerichtete Jugendtreff wird von den Ju-gendlichen sehr gut angenommen. Gleiches gilt für das Ferien-programm, das in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinenalljährlich durchgeführt wird.

Die Kommune förderte in den vergangenen vier Jahren die imGemeindebereich vorhandenen 58 Vereine mit ca. 389.000 Euro.

Im Bereich Denkmalpflege wurden im Gemeindebereich in denletzten Jahren ca. 0,61 Millionen Euro ausgegeben (Klostermüh-le, altes Feuerwehrhaus Loderbach).

Durch die Gründung eines Kulturfördervereins konnte das kultu-relle Angebot in den letzten Jahren erfreulich verbreitet werden.

Im Rahmen internationaler Gemeindepartnerschaften wurdenmit Walce (Schlesien) und Berg (Oberösterreich) zwei Partner-schaften vereinbart. Erster Bürgermeister Himmler dankt denPartnerschaftsreferenten Schottner und Vogel für die geleisteteArbeit.

In der vergangenen Wahlperiode wurden die örtlichen Feuerweh-ren mit rund 665.000 Euro gefördert. Auch in den kommendenJahren werden weitere Einsatzfahrzeuge angeschafft werden,die einen Finanzbedarf von 280.000 Euro erfordern.

Weiterhin konnte eine ganze Reihe von Spielplätzen neu errich-tet, gestaltet oder erweitert werden.

Im Rahmen der Versorgung mit Erdgas erhielt die GemeindeBerg Zuwendungen, z.B. von der Europäischen Union. Aufgrundvon Verhandlungen konnte die von der Gemeinde geforderte Ko-stenbeteiligung von 102.000 Euro auf ca. 30.000 Euro gemindertwerden. Darüber hinaus fördert die Gemeinde Berg die Nutzungder Windkraft.

Erster Bürgermeister Himmler spricht darüber hinaus die Umge-staltung des Ortskerns in Berg an, die Gehwegsanierung, die Se-niorenarbeit, das Bürgerfest, die Sicherung der Nahversorgungsowie u.a. auch die Friedhofsanierung.

Obwohl jedes Jahr tausende von Leistungsbescheiden durch dieGemeinde erlassen werden, konnten bei Widersprüchen alle Fäl-le außergerichtlich gelöst werden.

In der abgelaufenen Amtsperiode wurden Haushalte mit insge-samt 71,7 Millionen Euro abgewickelt. Für 3,45 Millionen Eurokonnten Verbindlichkeiten abgebaut werden. Außerdem wurdenRücklagen von über ca. 2,6 Millionen Euro abgebaut.

Erster Bürgermeister Himmler würdigt den in den letzten sechsJahren gepflegten Arbeitsstil im Gemeinderat, der von gegensei-tigem Respekt geprägt war. Er dankt allen Gemeinderatsmitglie-dern für die geleistete Arbeit.

Den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern Bengl, SilviaMeier, Fügl, Eimer, Meyer, Klein, 2. Bürgermeister Frauenknechtund Thumann, die zwischen sechs und beinahe 36 Jahren imGemeinderat tätig waren, überreichte er Präsente, verbundenmit dem Dank für die geleistete Arbeit.

Foto: Stepper

14Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzungvom 02. 05. 2002

Eröffnung der konstituierenden Sitzung und Ein-führung in die Gemeinderatsperiode 2002 – 2008

durch Bürgermeister Helmut Himmler

Erster Bürgermeister Himmler gratuliert den wieder gewähltenbzw. neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern. Das gesamteGremium habe den Auftrag der Wähler, Berg in eine gute Zukunftzu führen, sei es im Bereich der Kultur, der Mitmenschlichkeit,des Gemeinwesens, des materiellen Wohlstandes etc.

Erster Bürgermeister Himmler betont, dass er auch künftig dieFührung angemessen wahrnehme und keinen parlamentari-schen Stil zulassen wird. Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde Bilanz über die ver-gangenen sechs Jahre, die sehr viel Arbeit beinhalten, gezogen.Künftig werden einerseits angemessene Antworten auf die Fra-gen des Alltags erwartet, andererseits ist aber auch an die Wei-chenstellung für die Zukunft (Orientierung 2020) zu denken.

Im Hinblick auf den verantwortlichen Umgang mit der Natur, ins-besondere des stetig wachsenden täglichen Landverbrauchsverweist er auf das Erfordernis des kommunalen Flächenres-sourcen-Managements.

In diesem Zusammenhang weist erster Bürgermeister Himmlerdarauf hin, dass am 7. bzw. 8. Juni 2002 ein Tagesseminar unterdem Thema „Landschaften und Flächennutzungsplan der Ge-meinde Berg“ stattfinden wird. Es geht hierbei insbesondere umdie kommunale Rahmenplanung für die Zukunft.

In der neuen Wahlperiode sind diverse Aufgaben und Weichen-stellungen für die Zukunft zu bearbeiten, sei es die Finanzen, dieKindergärten, Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Wasserver- und Ab-wasserentsorgung etc.

Vereidigung bzw. Gelöbnis der neu gewähltenGemeinderatsmitglieder (Art. 31 Abs. 5 GO)

Erster Bürgermeister Himmler vereidigt die neu gewählten Ge-meinderatsmitglieder Bößl, Ehrnsperger, Feihl, Kienlein, Ober-meier, Schidlo, Stepper und Weißmüller.

Foto: Stepper

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder legen in feierlicherForm den Eid ab.

Erlass einer Geschäftsordnungfür den Gemeinderat

Seitens der Verwaltung wurde an die Gemeinderatsmitglieder dieteilweise überarbeitete bisherige Geschäftsordnung sowie dasMuster des Bayerischen Gemeindetages herausgegeben.

Die Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetagessieht eine erhebliche Kompetenzausweitung für den ersten Bür-germeister vor.

Gemeinderat Feihl schlägt vor, die in der Muster-Geschäftsord-nung unter § 3 Ziffer 4 aufgeführte Regelung („Der Gemeinderatbehält sich die Beschlussfassung über folgende Angelegenhei-ten vor: grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planun-gen, z.B. der Bauleitplanung, der Ortsplanung, etc.“) in die Ge-schäftsordnung zu übernehmen.

Erster Bürgermeister Himmler stellt klar, dass Fragen der Bauleit-planung grundsätzlich vom Gemeinderat zu entscheiden sind.Eine Übernahme in die Geschäftsordnung ist deshalb entbehr-lich.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Spitz, inwieweit in § 21 Abs 2.grundsätzlich der Donnerstag als Sitzungstag festgelegt wird,beschließt der Gemeinderat, dass die Sitzungen künftiggrundsätzlich am Donnerstag stattfinden werden.

Erster Bürgermeister Himmler weist darauf hin, dass er nachMöglichkeit die Sitzungen teilweise am Dienstag, weitgehendaber am Donnerstag einberufen wird.

Gemeinderat Meier stellt den Antrag, § 5 Abs. 1. Satz 2 dahinge-hend zu ändern, dass eine Fraktion an Stelle von drei künftig nurzwei Mitglieder haben muss.

Der Gemeinderat beschließt:

Der Entwurf der Geschäftsordnung wird in § 5 Abs. 1 Satz 2 wiefolgt geändert: „Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder ha-ben.“

Gemeinderat Kreuzer gibt zu bedenken, dass in § 21 des Ent-wurfs der Geschäftsordnung die bisher gepflegte Regelung fehlt,die Sitzungen enden grundsätzlich um 22.30 Uhr. Nachdem dieSitzungen künftig um 19.00 Uhr beginnen, sollte – sofern vorhereine Besichtigungsfahrt stattfindet – diese ebenfalls um 19.00Uhr beginnen.

Nach kurzer Diskussion befürwortet die große Mehrheit der Ge-meinderatsmitglieder, § 21 Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu ergänzen:„Die Sitzungen enden um 23.00 Uhr, sofern der Gemeinderatnichts anderes beschließt.“

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung mit den o.g.Änderungen.

Erster Bürgermeister Himmler begrüßt die Delegation aus Wal-ce/Oberschlesien mit Bürgermeister Miczka an der Spitze.

Bürgermeister Miczka begrüßt die Anwesenden, dankt für dieEinladung im Namen aller Mitglieder der Delegation und wünschtdem Gemeinderat Berg für die Zukunft viel Erfolg. Bereits heutspricht er eine Einladung für den 15. August (Erntedankfest) anden Gemeinderat aus. Ende November soll ein feierliches Ad-ventskonzert in Walce stattfinden.

Satzung zur Regelung von Fragen desörtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Den Gemeinderäten liegt der Entwurf der Satzung vor.

In den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (§ 2 Abs. 1a)wird als Vertreter für Herrn Leodegar Spitz Herrn Hans Ehrnsper-ger benannt.

In § 2 Abs. 1 b (Bau- und Umweltausschuss) wird als Vertreter fürHerrn Leodager Spitz Herr Wolfram Schidlo bestimmt.

Herr Richard Feihl wird als Vorsitzender des Rechnungsprü-fungsausschusses bestimmt.

16Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

Herr Jakob Härteis wird als Stellvertreter bestimmt.Der Gemeinderat beschließt:Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom 2.und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom 3. Bürgermeistervertreten.Die zwei weiteren Bürgermeister werden vom Gemeinderat ge-wählt (Art. 35 Abs. 1 GO, Art. 51 Abs. 3 GO).Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fra-gen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den o.g. Än-derungen.

Wahl der weiteren Bürgermeister

Wahl des 2. BürgermeistersUm die Wahl des 2. Bürgermeisters durchzuführen, bestellt derGemeinderat einen Wahlausschuss, der sich aus den Gemein-deräten Kreuzer, Schottner, Spitz und Vogel zusammensetzt.Frau Vogel, die zur Vorsitzenden bestimmt wurde, forderte dieGemeinderatsmitglieder auf, Vorschläge zur Wahl des 2. Bürger-meisters zu nennen. Gemeinderat Härteis schlug Herrn Späth,Herr Feihl Herrn Spitz und Herr Kreuzer Herrn Meier vor. Frau Vo-gel verteilt die Stimmzettel und fordert dazu auf, einzeln dieStimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und zweifach gefalte-te in die Wahlurne zu werfen. Von den anwesenden 21 Mitglie-dern des Gemeinderates gaben 21 die Stimmzettel ab. DieStimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.Elf Stimmen entfielen auf Herrn Georg Späth, sechs Stimmen aufHerrn Leodegar Spitz und vier Stimmen auf Herrn Johann Meier.Erster Bürgermeister Himmler verkündigte das Wahlergebnisund stellte fest, dass Herr Gemeinderat Georg Späth die Mehr-heit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damitzum 2. Bürgermeister gewählt ist. Er fragte den Gewählten, ob erdie Wahl annimmt. Herr Späth nahm die Wahl an und bedanktesich für das Vertrauen.

Wahl des 3. BürgermeistersFrau Vogel als Vorsitzende des Wahlausschusses forderte dieGemeinderatsmitglieder auf, Vorschläge zur Wahl des 3. Bürger-meisters zu unterbreiten. Aus den Reihen des Gemeinderateswurden Herr Hans Bogner und Herr Gerhard Marx für das Amtdes 3. Bürgermeisters vorgeschlagen.Frau Vogel forderte dazu auf, einzeln die Stimmzettel in der Wahl-kabine auszufüllen und zweifach gefaltet in die Wahlurne zu wer-fen. Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates ga-ben 21 die Stimmzettel ab. Die Stimmzettel wurden geöffnet undauf ihre Gültigkeit überprüft.Zwölf Stimmen entfielen auf Herrn Hans Bogner, neun Stimmenauf Herrn Gerhard Marx.Erster Bürgermeister Himmler verkündigte das Wahlergebnisund stellte fest, dass Herr Gemeinderat Hans Bogner die Mehr-heit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damitzum 2. Bürgermeister gewählt ist. Er fragte den Gewählten, ob erdie Wahl annimmt. Herr Bogner nahm die Wahl an und bedanktesich für das Vertrauen.Erster Bürgermeister Himmler vereidigte die neu gewählten wei-teren Bürgermeister.

Beschlussfassung über die Bestellung vonVerbandsräten und deren Stellvertreter für dieZweckverbände zur Wasserversorgung der:

Pettenhofener Gruppe

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Ewald Brandl (Stellvertreter:Frau Elisabeth Kienlein) und Herrn Jakob Härteis (Stellvertreter:Anita Vogel) als Verbandsräte für die Pettenhofener Gruppe zubestellen.

Hammerbachtalgruppe

Für die Hammerbachtalgruppe werden Herr Johann Meier (Stell-vertreter: Erster Bürgermeister Himmler) als Verbandsräte be-stellt.

Beschlussfassung zur Bestellung vonBürgermeister Helmut Himmler zum

Eheschließungsstandesbeamten

Der Gemeinderat beschließt, Herrn ersten Bürgermeister Himm-ler zum Eheschließungsstandesbeamten für die Wahlperiode2002 – 2008 zu ernennen.

Beratung und Beschlussfassung über dieBestellung von Referenten für

verschiedene Sachgebiete

Erster Bürgermeister Himmler schlägt vor, folgende Referate ein-zurichten, von einer Beschlussfassung kann vorerst Abstand ge-nommen werden:

• Schulen und Kindergärten• Jugendfragen und Erwachsenenbildung• Seniorenfragen• Denkmäler, Archiv- und Heimatpflege• Sport• Landwirtschaft• Partnerschaft Walce/Schlesien• Partnerschaft Berg/Oberösterreich• Landschafts- und Umweltfragen• Kultur

Gemeinderat Bößl bittet um Einrichtung eines weiteren Refera-tes, dass die Interessen der doch in Berg zahlreich vertretenenReservisten (Heimatschutzbataillon) wahren sollte.Erster Bürgermeister Himmler teilt mit, dass die Zusammenarbeitbisher hervorragend war, die Einrichtung eines weiteren Refera-tes sei daher entbehrlich.Gemeinderat Kreuzer schlägt vor, z.B. beim Referat Schulen undKindergärten zwei Referenten zu benennen, gleiches gilt für Ju-gendfragen und Erwachsenenbildung.Auf Anfrage von Gemeinderat Feihl erläutert erster Bürgermei-ster Himmler Sinn und Zweck der einzelnen Referate, Danachsollte jeder Referent in seiner Arbeit den Schwerpunkt seinerTätigkeit und Verantwortung sehen.

Aus den Reihen der Gemeindemitglieder werden vorerst folgen-de Referenten vorgeschlagen:

• Schulen und Kindergärten: Gerhard Marx, Elisabeth Kienlein• Jugendfragen und Erwachsenenbildung:

Herbert Schlittenbauer, Richard Kreuzer• Seniorenfragen: Anita Vogel, Jakob Härteis• Denkmäler, Archiv- und Heimatpflege:

Leodegar Spitz, Wolfram Schidlo• Sport: Hans Bogner• Landwirtschaft: Johann Meier, Josef Schottner

18Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

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• Partnerschaft Walce/Schlesien: Josef Schottner• Partnerschaft Berg/Oberösterreich: Anita Vogel• Landschafts- und Umweltfragen: Georg Weißmüller• Kultur: Hannes Stepper

Eine Beschlussfassung sollte in der nächsten Gemeinderatssit-zung stattfinden.

Auf Anfrage von Gemeinderat Meier erläutert erster Bürgermei-ser Himmler, dass für die Aufstellung des Landschaftsplanes so-wie des Flächennutzungsplanes kein eigenes Referat geschaffenwerden sollte, die Einrichtung eines Arbeitskreises hingegen istmöglich und sinnvoll.Beide Vorhaben werden im Parallelverfahren durchgeführt. Be-züglich der Problematik wird am 7. oder 8. Juni 2002 ein Seminardurch das Büro Spindler aus Kastl abgehalten. Erster Bürgermei-ster Himmler führt aus, dass künftig vermehrt Bachläufe renatu-riert werden sollten, um die Einbindung von bisher teilweise land-wirtschaftlich genutzten Flächen in das Ökokonto zu reduzieren.

Seitens der Fraktionen werden folgende Gemeinderatsmitgliederals Fraktionssprecher und Stellvertreter benannt:

• FWG: Hans Bogner/Max Bößl• SPD: Bernd Schuber/Jakob Härteis• LBG: Johann Meier/Richard Kreuzer• CSU: Richard Feihl/Leodegar Spitz

Erster Bürgermeiser Himmler verweist auf die den Gemeinderä-ten vorliegenden Grundlagen für die Durchführung des Bürgerfe-stes. Diese gelten bis auf weiteres auch für die Folgejahre, ohnedass es eines besonderen Beschlusses bedarf.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. 05. 2002

Vollzug der Baugesetze;Bauanträge und Bauvoranfragen

• Margarete und Horst Schneider, Kettenbach, Hollerweg 7,92348 Berg – Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhau-ses auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1813 der Ge-markung Hausheim in Kettenbach

• Die Bauvoranfrage wurde bereits am 27. 03. 1996 und 09. 11.1996 behandelt, das gemeindliche Einvernehmen konnte nichterteilt werden, da das Grundstück im Außenbereich liegt unddies eine weitere Zersiedelung des Ortes bedeuten würde.

• Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Besichtigungsfahrtzurückgestellt.

– Gemeinderat Härteis verweist in diesem Zusammenhang aufdie Prinzipien des Einheimischenmodells.

• Reinhard Schüren, Unterwall 18, 92348 Berg - Anbau einesWintergartens und Kellererweiterung mit Garage an bestehen-dem Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 517 derGemarkung Haimburg in Unterwall

• Der Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgenommen und wirdzu einem späteren Zeitpunkt erneut vorgelegt.

• Jürgen Dorr, Sindlbach, Poststr. 4,92348 Berg – Neubau einesJungviehlaufstalles und einer landwirtschaftlichen Lagerhallemit Güllegrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 304 der GemarkungSindlbach

• Entgegen dem Antrag auf Vorbescheid werden im vorliegendenBauantrag die Gebäude nach Norden verschoben und damitbesser in die Landschaft integriert.

• Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmenzu erteilen.

• Die Wasserversorgung erfolgt durch einen Abzweig von derVerbindungsleitung Unterrohrenstadt – Sindlbach. Die Kostenfür die Errichtung eines Oberflurhydranten, die Grabarbeiten

sowie die Öffnung und Wiederherstellung der Straßenquerungan der GVS Sindlbach – Rohrenstadt trägt der Antragsteller. DieEingrünung hat in Absprache mit dem Landratsamt Neumarktzu erfolgen.

• Johann und Inge Mederer, Stöckelsberg, Kirchplatz 1, 92348Berg – Anbau von Melkständen, Scheunenausbau auf demGrundstück Fl.Nr. 11 der Gemarkung Stöckelsberg

• Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

• Christine Hummel, Stöckelsberg, Kirchplatz 8, 92348 Berg /Peter Mederer, Gnadenberg, Klosterfeld 4, 92348 Berg – Bau-voranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Dop-pelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 179 der GemarkungStöckelsberg

• Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage das gemeindlicheEinvernehmen.

• Nach den Richtlinien des Einheimischenmodells ist ein gleichgroßer Bauplatz zum Preis von 40 2/m2 an die Gemeinde zuveräußern. Sollte nördlich des Kastanienweges ein Baugebietausgewiesen werden, ist die Aufstellung eines Bebauungspla-nes erforderlich. Die Straßenführung müsste nach Norden ver-längert werden.

Erweiterung und Umbau des KindergartensSt. Birgitta in Unterölsbach in eine

zweigruppige Einrichtung; Sanierungsarbeitenim sog. Altbaubereich

Den Gemeinderäten liegt die Kostenberechnung nach den Ge-werken für das Bauvorhaben Kindergarten Unterölsbach (Ko-stenschätzung Sanierung Altbau) vor.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat folgendeVergaben, nachdem Bürgermeister Himmler deutlich anmerkt,dass nunmehr auf die Kostenbremse zu treten sei:

• Maler Anstrich Fenster:Leiterin 100,00 2Gruppenraum 350,00 2Intensivraum 250,00 2Abstellraum 50,00 2Summe 750,00 22

• Anstrich Wände:Gruppenraum 600,00 2Intensivraum 400,00 2Abstellraum 300,00 2Summe 1.300,00 22

• Möblierung:Leiterin– 1 Tisch 250,00 2- 6 Stühle gepolstert 1.400,00 2Summe 1.650,00 22

20Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

• Möblierung:Tische schleifen und ölen 200,00 2

• Außenfassade:Rissesanierung und neuer Anstrich 4.800,00 2

• Installation, Demontage Waschbecken Leiterin 200,00 2

Der Gemeinderat beschließt o. g. Vergaben.

Vergaben für das Hallenbad Berg

Anschaffung einer automatischen Chlorgasmessungs-und DosierungsanlageGemeinderat Marx erläutert, dass die Dosierung bisher manuellerfolgen musste. Aufgrund der bestehenden Vorschriften unddem Stand der Technik ist jedoch eine automatische Regelungdringend zu empfehlen.Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:

Fa. Wilhelm Dosiertechnik GmbH 6.911,38 2Fa. Achhammer GmbH 8.748,01 2

Die Einbaukosten betragen pauschal 1.126,89 2.Im Rahmen einer Reparatur wurden Teile des Auftrages im Wertvon 740,78 2 bereits durchgeführt.Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über 7.298,00 2 an dieFa. Wilhelm Dosiertechnik GmbH zu vergeben.

Ausleuchtung des HallenbadeingangsbereichesDie gegenwärtige Ausleuchtung des Zugangbereichs zum Hal-lenbad ist nicht ausreichend. Es ist beabsichtigt, eine Dreifach-leuchte zu errichten.Die Kosten betragen laut Angebot E.ON Bayern 3.662,07 2.Erster Bürgermeister Himmler teilt mit, dass in ca. vier Wochendas Energiegutachten für den Bereich Schule und Hallenbad vor-liegen wird. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes für die Sanierungsollte die Maßnahme Außenbeleuchtung vorerst zurückgestelltwerden.Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Beschlussfassung über Straßenbau- und-sanierungsmaßnahmen (Mauertsmühle,Unterölsbach-Gspannberg, Doktorshof,

Loderbach-Gewerbegebiet An der A 3, Haslach,„Ho-Chi-Min-Pfad“-Sindlbach-Rohrenstadt)

Den Gemeinderäten liegt das Sanierungsprogramm 2002 für o.g. Straßen mit Gesamtinvestitionskosten von 237.334,63 2 vor.Für die oben erwähnten Maßnahmen sind keinerlei Zuschüssevon staatlicher Seite zu erwarten. Der Ausbau der Straße Mitter-rohrenstadt steht unmittelbar bevor, eine Aussage über die fragli-che Förderung steht noch aus.Gemeinderat Ehrnsperger schlägt vor, das Teilstück von Loder-bach nach Kadenzhofen in einer Länge von ca. 500 m auszubau-en. Diese Maßnahme sei in den nächsten Jahren abzuwickelnund sei z.B. von Gemeinderat Scharl schon des Öfteren ange-sprochen worden, merkte der Bürgermeister an.Außerdem weist Herr Ehrnsperger darauf hin, in Kadenzhofenbeim Schützenhaus die Straße entsprechend zu sanieren, dadort Wasser über die Straße läuft und im Winter zu Eisbildungführt.Hierzu stellt Ingenieur Birgmeier fest, dass diese Maßnahme imZusammenhang mit anderen Straßenbauarbeiten im Lauf dernächsten zwei Monate erledigt werden wird.3. Bürgermeister Bogner spricht die in der Hausheimer Straßevorhandenen Straßenschäden an. Erster Bürgermeister Himmler erwidert, dass der Bauabschnittder Wasserversorgung Berg-Loderbach bevorsteht und die

Hausheimer Straße in diesem Zusammenhang ausgebaut wer-den sollte. Die auf die Anlieger umzulegenden Kosten dürftensich nach Straßenausbausatzung auf ca. 40 Prozent belaufen.Der Gemeinderat beschließt, in das Straßensanierungspro-gramm 2002 die Straße Mauertsmühle mit Kosten von 24.436,212, die Maßnahme Unterölsbach-Gspannberg (56.380,18 2) so-wie die Straße von Hausheim zum Altenheim Doktorshof(38.254,78 2) aufzunehmen.Die Straßenbaumaßnahmen in Loderbach – „Gewerbegebiet-Ander A 3“ sowie „Ho-Chi-Min-Pfad“ – Sindlbach – Rohrenstadtwerden nicht durchgeführt. Der „Ho-Chi-Min-Pfad“ soll lediglichmit einem Gräter planiert und abschließend gewalzt werden. DieStraßenbaumaßnahme Haslach wird nicht wie vorgetragendurchgeführt, sondern nur im Rahmen des Bauunterhaltes inStand gehalten. Erster Bürgermeister Himmler gibt darüber hin-aus zu bedenken, auf welche Weise die Entwässerung des Orts-teiles Haslach künftig durchgeführt werden sollte.

Änderung des Flächennutzungsplanes Ketten-bach – Deckblatt Nr. 8; Feststellungsbeschluss

VAR Auer erläutert anhand einer Folie den Stand der Planungund verweist auf die den Gemeinderäten in Kopie vorliegendenAnregungen, Einwände und Bedenken von Trägern öffentlicherBelange bzw. von Privatpersonen hin.Der Gemeinderat hat am 20. 02. 2001 beschlossen, den Flächen-nutzungsplan für die Flurnummern 1787, 1789 (Teilfläche) und1788 (Teilfläche) der Gem. Hausheim in Kettenbach zu ändern.Der vom Architekturbüro Schardt in Sengenthal ausgearbeiteteÄnderungsplan mit Erläuterungsbericht in der Fassung vom 04.07. 2001 wurde vom Gemeinderat am 30. 10. 2001 gebilligt. DasVerfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Beteiligung der Träger öf-fentlicher Belange wurde durchgeführt. Im Rahmen des Ausle-gungsverfahrens gingen folgende Bedenken und Anregungenein, die den Gemeinderäten in Kopie vorliegen:

1. Anregungen und Einwände von Trägernöffentlicher Belange:

1. a) Der regionale Planungsverband Regensburg teilt mit, dasszur o. g. Bauleitplanung keine Bedenken bestehen. Es wirdjedoch darauf hingewiesen, dass der Bereich zwischen demgeplanten WA-Gebiet und dem bestehenden östlichenOrtsrand Innenbereichscharakter erhält und auch eine teil-weise bestehende Bebauung aufweist, so dass ein Flächen-nutzungsplan entsprechend dargestellt werden sollte.

Die Gemeinde Berg nimmt von den Anregungen Kenntnis. Beider nächsten Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ist diebereits vorhandene Bebauung als WA-Gebiet einzustufen.

2. Anregungen und Einwände von Privatpersonen:

Die Eheleute Dr. Rainer und Annette Pichl, Kettenbach, An denEichen 7, 92348 Berg erheben mit Schreiben vom 06.02.2002und 11.04.2002 Einspruch gegen die Änderung des Flächennut-zungsplanes. Wie bereits im Rahmen der vorgezogenen Bürger-beteiligung verweisen die Einwendungsführer im Wesentlichenauf eine überschaubare Dorfentwicklung, die Umgebung desKanals als Naherholungsgebiet sollte erhalten werden, die Zer-siedelung der Landschaft, den Eingriff in das Naherholungsge-biet Ludwig-Donau-Main-Kanal. Außerdem sind die EheleutePichl der Meinung, dass Kettenbach für die Ansiedlung jungerFamilien denkbar ungeeignet sei.Der Gemeinderat beschließt:Erst durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und damitverbunden die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Auswei-sung von Bauplätzen, von allem für junge einheimische Bürgermöglich. Die bisher ungeordnete Entwicklung kann mit der Er-schließungsplanung geordnet werden. Die Einwendungsführer,die selbst am Ortsrand von Kettenbach in diesem Gebiet gebauthaben, wenden sich jetzt gegen eine weitere Bebauung dieserFlächen, während die alteingesessenen Bürgerinnen und Bürgeraus Kettenbach weitgehend mit der Ausweisung dieses Bauge-bietes einverstanden sind.

22Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Planungshoheit bei der Ge-meinde Berg liegt. Die Einsprüche werden zur Kenntnis genommen,können jedoch aus o. g. Gründen nicht berücksichtigt werden.Der Gemeinderat stellt die Änderung des Flächennutzungspla-nes in der Fassung vom 12. 02. 2002 mit dem Erläuterungsbe-richt in der Fassung vom 12. 02. 2002 fest.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25Kettenbach; Satzungsbeschluss

VAR Auer erläutert anhand des Bebauungsplanentwurfes denSachstand und die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderun-gen (Umwandlung des Privatweges in eine öffentliche Fläche,Pflanzung von zwei weiteren Bäumen, Abrundung im südlichenBereich des früheren Privatweges nördlich der Parzelle 7, dieStraßenführung südlich der Parzellen Fl.Nrn. 1723 und 1724, Ge-markung Hausheim. Außerdem ist in der Textziffer 8.2 der BegriffRegenwasserkanal durch den Begriff Mischwasserkanal zu erset-zen. Bezüglich der Erschließung der Parzelle 8 ist eine Dienstbar-keit auf der Parzelle 9 im Grundbuch einzutragen. GemeinderatSchubert verweist auf die Problematik des Sichtdreiecks bei derEinmündung der künftigen Straße in die GVS und regt an, dort eineGeschwindigkeitsbegrenzung (Versetzung der Ortstafel RichtungOsten) sowie einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Außerdem seidie Parzelle 9 nur über die Parzelle 10 zu erschließen.Es folgt eine rege Diskussion über den eventuell erforderlichenAusbau nördlich der Parzelle 14, um ein problemloses Befahrenmit Müllfahrzeugen zu gewährleisten.Der Gemeinderat beschließt, den von West nach Ost verlaufen-den Straßenteil (Fl.Nr. 1788) in einer Breite von 4,50 m + 2 mGrünstreifen auszubauen.Der Gemeinderat beschloss am 20. 02. 2001 die Aufstellung ei-nes qualifizierten Bebauungsplanes im Sinn des § 30 Abs. 1BauGB. Die Planungsunterlagen lagen in der Zeit vom 11. 03.2002 – 12. 04. 2002 öffentlich aus, die Träger öffentlicher Belan-ge wurden beteiligt. Den Gemeinderäten liegen die Unterlagender Träger öffentlicher Belange sowie die Anregungen und Be-denken Privater in Kopie vor:1. Träger öffentlicher Belange

Deutsche TelekomDie Hinweise der Deutschen Telekom betreffen im Wesentlichentechnische Vorgaben, die die Belange der Bauleitplanung nichttangieren. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

E.ON BayernDie Hinweise, dass Versorgungseinrichtungen in der Regelaußerhalb der Fahrbahn untergebracht werden sollen etc. habenlediglich allgemeinen Charakter. Es besteht planungsrechtlichkein Handlungsbedarf.

2. Anregungen und Bedenken Privatera) Seitens des Ingenieurbüros Petter wurde darauf hingewiesen,

dass die Ausrundung der Nord-Ost-Ecke von Parzelle 7 ange-bracht wäre, da Winterdienstfahrzeuge mit größter Wahr-scheinlichkeit Probleme haben. Weiter erscheint es sinnvoll,den bisher als Privatweg vorgesehenen Weg zum Wendeham-mer als öffentliche Straße auszubauen, um Probleme bei derVer- und Entsorgung der Parzellen 9 und 10 zu vermeiden. DieAnregungen wurden seitens der Verwaltung bereits berück-sichtigt und sind im nun vorliegenden Bebauungsplanentwurfbereits enthalten, sie werden akzeptiert.

b) Kurt Schneider, Kettenbach, An den Eichen 9, 92348 Bergb) Herr Schneider spricht die seiner Meinung nach nicht ausrei-

chende Zufahrt zu seinem Grundstück an. Seitens des planen-den Büros wurde in dem jetzt vorliegenden Bebauungsplan-entwurf die Straße incl. Seitenstreifen auf 6,81 m aufgeweitetund entspricht den technischen Vorgaben. Bezüglich evtl. par-kender Autos wäre die Problematik bei Bedarf durch verkehrs-rechtliche Anordnungen zu lösen.

b) Aus Sicht der Gemeinde Berg wurde den Anregungen desHerrn Schneider in ausreichendem Maße Rechnung getragen.Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht nicht.

c) Dr. Rainer und Annette Pichl, Kettenbach, An den Eichen 7,92348 Berg

b) Die Eheleute Dr. Rainer und Annette Pichl, Kettenbach, An denEichen 7, 92348 Berg erheben mit Schreiben vom 06.02.2002und 11.04.2002 Einspruch gegen die Änderung des Flächen-nutzungsplanes. Wie bereits im Rahmen der vorgezogenenBürgerbeteiligung verweisen die Einwendungsführer im We-sentlichen auf eine überschaubare Dorfentwicklung, die Um-gebung des Kanals als ein Naherholungsgebiet sollte erhaltenwerden, die Zersiedelung der Landschaft, der Eingriff in dasNaherholungsgebiet Ludwig-Donau-Main-Kanal. Außerdemsind die Eheleute Pichl der Meinung, dass Kettenbach für dieAnsiedlung junger Familien denkbar ungeeignet sei.

Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der Einwände:Erst durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und damitverbunden die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Auswei-sung von Bauplätzen, vor allem für junge einheimische Bürgermöglich. Die bisher ungeordnete Entwicklung kann mit der Bau-leitplanung geordnet werden. Es wird festgehalten, dass die Pla-nungshoheit bei der Gemeinde Berg liegt.Die Einwände können daher nicht berücksichtigt werden.

d) Karl-Heinz und Christine Full, Kettenbach, An den Eichen 3,92348 Berg

b) Die drei Einspruchschreiben der Eheleute Full liegen den Ge-meinderäten in Kopie vor.

Der Gemeinderat beschließt:Erst durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und damitverbunden die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Auswei-sung von Bauplätzen, vor allem für junge einheimische Bürgermöglich. Die bisher ungeordnete Entwicklung kann mit der Er-schließungsplanung geordnet werden. Es wird festgehalten,dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Der Vorwurf, dieGrenzen des Flächennutzungsplanes seien unkorrekt, wurde in-zwischen durch eine überarbeitete Planung korrigiert. DasGrundstück Kerschensteiner ist aus bestandsschutzrechtlichenGründen nicht vom Grünordnungsplan tangiert. Die angespro-chene fehlende Doppelgarage im Plan spielt bauplanungsrecht-lich keine Rolle. Zu dem Einwand, dass auf dem GrundstückFl.Nr. 1788 der gepflasterte, mit Mauerwerk fest angelegte Zu-fahrtsweg zum Grundstück 1724 Gem. Hausheim nicht eingetra-gen ist sowie der Verlauf der Straße auf dem Grundstück Fl.Nr.1788 fehlt, wurde durch den nun vorliegenden überarbeitetenPlan Rechnung getragen. Insofern wurden den Anregungen derFamilie Full bereits statt gegeben. Außerdem wurde der Versor-gungsstreifen an den südlichen Straßenrand der StraßenflächeFl.Nr. 1788 verlegt sowie die Straßenfläche exakt berücksichtigt.Zusätzlich wurden die Grünflächen genauer eingearbeitet sowiedie Anpflanzung von 2 weiteren Bäumen vorgesehen.Die Anregungen des Büros Petter sind im vorliegenden Plan be-reits berücksichtigt und werden akzeptiert.Zur Klarstellung wurde seitens der Verwaltung in den textlichen Teildes Bebauungs0planentwurfs noch folgender Passus eingefügt:Die Ausgleichsflächen von 2198 m2 (Vergleich Grünordnungs-plan und Berechnungen des Planungssbüros Spindler aus Kastl)werden mit 1851 m2 vom Ökokonto Fl.Nr. 1047 Gem. Oberöls-bach abgebucht. Damit steht dieses Grundstück nicht weiter zurVerfügung. Die fehlenden 347 m2 werden vom Ökokonto Fl.Nr.107 Gem. Oberölsbach abgebucht.

Der Gemeinderat beschließt:Die Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. erlässt auf Grund– der §§ 2 Abs. 1, 9 und 10 Baugesetzbuch (BauGB)– des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO),– des Art. 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO),– der Verordnung über die baulische Nutzung der

Grundstücke (BauNVO),– der Planzeichenverordnung (PlanzV)in der zum Zeitpunkt dieses Beschlusses gültigen Fassung mitden o.g. Änderungen den

Bebauungsplan Nr. 25 „Kettenbach“ als Satzung.

24Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

§ 1Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibtsich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes.

§ 2Bestandteile der Satzung

Der Bebauungsplan besteht aus:1. dem Lageplan mit zeichnerischem und textlichem Teil in der

Fassung vom 07. 05. 20022. der Begründung in der Fassung vom 18. 02. 20023. dem Grünordnungsplan in der Fassung vom 18. 02. 2002

§ 3Inkrafttreten

Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntma-chung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann erst nach Genehmigung des Flächen-nutzungsplanes Kettenbach – Deckblatt Nr. 8 in Kraft gesetztwerden.

Änderung des FlächennutzungsplanesUnterölsbach - Deckblatt 10; Vorstellung des

Planentwurfes und Beschlussfassung über dievorgezogene Bürgerbeteiligung sowie Ein-

leitung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB

Architekt Schardt als Planfertiger erläutert das Konzept, wonacham südlichen Ortsrand von Unterölsbach ein Mischgebiet auf ei-ner Fläche von ca. 1,12 ha ausgewiesen werden soll.Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes Unterölsbach – Deckblatt 10 einschließlich Er-läuterungsbericht, jeweils in der Fassung vom 14. 05. 2002. DieVerwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligungeinzuleiten und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28Unterölsbach-Ludwigskanalstraße; Vorstellungdes Planentwurfes und Beschlussfassung überdie vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie Ein-leitung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB

Architekt Schardt erläutert anhand einer Folie den Entwurf desBebauungsplanes sowie verschiedene Details.Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf Nr. 28 Un-terölsbach-Ludwigskanalstraße.Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteili-gung einzuleiten und die Träger öffentlicher Belange zu beteili-gen.

Besetzung der verschiedenen Referate –Bestellung der Referenten

Erster Bürgermeister Himmler spricht sich gegen eine generelleDoppelbesetzung der Referate aus, da dies unnötig zu Konflik-ten führen würde. Vielmehr seien die Aufgabengebiete und Zu-ständigkeiten präzise festzulegen und abzugrenzen.

Der Gemeinderat beschließt:Referat: Referent/in:Schulen und Kindergärten Kienlein (Kindergärten u. Schule Sindlbach)

Marx (Schule Berg)Jugendfragen und Erwachsenenbildung Schlittenbauer (Jugendarbeit für Berg

und Ferienprogramm)Kreuzer (Jugendarbeit für Sindlbach)

Seniorenfragen Vogel

Denkmäler, Archiv- und Heimatpflege SpitzSchidlo (insbesondere für Haimburg)

Sport BognerLandwirtschaft Schottner

MeierPartnerschaft Walce/Schlesien SchottnerPartnerschaft Berg/Oberösterreich VogelLandschafts- und Umweltfragen WeißmüllerKultur Stepper

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Schlittenbauer als Jugend-beauftragten gegenüber dem Kreisjugendring zu benennen.Im Rahmen der Behindertenarbeit im Landkreis sollen alle Ge-meinden einen Ansprechpartner bestellen. Der Gemeinderat be-schließt, Herrn 2. Bürgermeister Späth als Ansprechpartner zubestimmen.

Feststellung der Jahresrechnungen 1999und 2000 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Beschlussfassung über die Feststellung derJahresrechnung 1999 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für dasHaushaltsjahr 1999 wurde in der Gemeinderatssitzung vom09.04.2002 bekannt gegeben. Die veranlasste Behebung derfestgestellten Mängel sowie weitere Erklärungen wurden zurKenntnis genommen. Einwendungen zu den Prüfungsfeststel-lungen wurden nicht erhoben.Die im Haushaltsjahr 1999 angefallenen überplanmäßigen undaußerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wer-den, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schonin früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäßArt. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.Die Jahresrechnung 1999 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit fol-genden Ergebnissen festgestellt:

1. Feststellung des Ergebnisses gemäß § 79 KommHV

Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt GesamthaushaltDM DM DM

Soll-Einnahmen 12.040.412,26 8.980.154,15 21.020.566,41+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Haushalts

einnahmereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Kassen-

einnahmereste 539,94 20.924,09 21.464,03Bereinigte Soll-Einnahmen 12.039.872,32 8.959.230,06 20.999.102,38Soll-Ausgaben 12.039.872,32 8.959.230,06 20.999.102,38+ neue Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Haushalts

-ausgabereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Kassen-

ausgabereste 0,00 0,00 0,00

Bereinigte Soll-Ausgaben 12.039.872,32 8.959.230,06 20.999.102,38

Unterschied (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00

2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigtenVorschüsse und Verwahrgelder

Unerledigte Vorschüsse 33.982,76 DM Unerledigte Verwahrgelder 30.591,57 DM

3. Stand des Vermögens, der Schulden und der Rücklagen

Stand zu Beginn des Zugang Abgang Stand am Ende desHaushaltsjahres –TDM – – TDM – Haushaltsjahres– TDM – – TDM –

Vermögen – noch nicht vollständig erfasst –

Schulden 5.324 145 389 5.080

Rücklagen 214 91 0 305

Beschlussfassung über die Feststellung derJahresrechnung 2000 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für dasHaushaltsjahr 2000 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 09.04. 2002 bekannt gegeben. Die veranlasste Behebung der fest-

26Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat

gestellten Mängel sowie weitere Erklärungen wurden zur Kennt-nis genommen. Einwendungen zu den Prüfungsfeststellungenwurden nicht erhoben.Die im Haushaltsjahr 2000 angefallenen überplanmäßigen undaußerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wer-den, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schonin früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäßArt. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.Die Jahresrechnung 2000 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit fol-genden Ergebnissen festgestellt:

. Feststellung des Ergebnisses gemäß § 79 KommHVVerwaltungshaushalt Vermögenshaushalt GesamthaushaltDM DM DM

Soll-Einnahmen 12.305.296,03 18.021.476,23 30.326.772,26+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Haushalts

einnahmereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Kassen-

einnahmereste 0,00 1.666,99 1.666,99Bereinigte Soll-Einnahmen 12.305.296,03 18.019.809,24 30.325.105,27Soll-Ausgaben 12.305.269,03 18.019.809,24 30.325.205,27+ neue Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Haushalts

-ausgabereste 0,00 0,00 0,00– Abgang alter Kassen-

ausgabereste 0,00 0,00 0,00

Bereinigte Soll-Ausgaben 12.305.296,03 18.019.809,24 30.325.105,27

Unterschied (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00

2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigtenVorschüsse und Verwahrgelder

Unerledigte Vorschüsse 30,00 DM Unerledigte Verwahrgelder 0,00 DM

3. Stand des Vermögens, der Schulden und der Rücklagen

Stand zu Beginn des Zugang Abgang Stand am Ende desHaushaltsjahres –TDM – – TDM – Haushaltsjahres– TDM – – TDM –

Vermögen – noch nicht vollständig erfasst –

Schulden 5.080 2.627 4.311 3.396

Rücklagen 305 5.134 1 5.438

Bekanntgaben der Verwaltung, Anfragen derGemeinderatsmitglieder und Verschiedenes

• Zur Erstellung eines Energiesparkonzeptes für die Grund- undHauptschule mit Turn- und Schwimmhalle in Berg teilt dasBayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr undTechnologie mit, dass für das Haushaltsjahr 2003 ein Zuschussin Höhe von 50 Prozent der tatsächlich entstehenden, aufgrundeiner Nachkalkulation zu ermittelnden Selbstkosten, jedochmax. bis zur Höhe von 6.350,– 2 gewährt wird.

• Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der StadtwerkeNeumarkt vom 16. 05. 2002 bezüglich des Volksfestbusses zuakzeptieren. Die Kosten betragen 850 2 zuzüglich 7 ProzentMehrwertsteuer.

• Bezüglich verschiedener Veranstaltungen weist erster Bürger-meister Himmler auf das Gesetz zum Schutz der Jugend in derÖffentlichkeit hin, wonach der Ausschank von alkoholischenGetränken an Kinder und Jugendliche untersagt ist. Er appel-liert an die Anwesenden, die Missstände nicht einfach hinzu-nehmen, sondern entsprechend einzuschreiten.

• Das Kath. Pfarramt Berg beantragt, im nördlichen Bereich derKirche an der Friedhofsmauer entlang des Gehwegs zum Ein-gang des Friedhofs bzw. der Kirche einen Handlauf anbringenzu lassen. Die Materialkosten betragen ca. 200 2, die Arbeitenkönnen vom gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden.

• Der Gemeinderat signalisiert Zustimmung.

• Pflasterarbeiten für behindertengerechten Eingangam Rathaus

Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:

Firma BruttoangebotssummeNiklas & Falkner 6.294,74 2B 8.918,31 2C 9.332,49 2D 9.887,03 2

Die Verwaltung hat den Auftrag an die billigstbietende Firma Ni-klas & Falkner zum Preis von 6.294,74 2 vergeben. Die Aus-führungen dienen zur Kenntnis.

• Widmung der Restfläche der Waldstraße im Ortsteil SindlbachDer Gemeinderat beschließt:Die Restfläche der Waldstraße in Sindlbach (Fl.Nr. 473, Gemar-kung Sindlbach) wird als Ortsstraße zum 01.06.2002 gewidmet.Anfangspunkt: im Anschluss an bestehende

ausgebaute Waldstraßenördlich Fl.Nr. 542, Gemarkung Sindlbach

Endpunkt: nordwestlich Fl.Nr. 534/2, GemarkungSindlbach nordöstlich Fl.Nr. 472/6,Gemarkung Sindlbach

Länge: 0,193 km

• Abrechnung der Waldstraße im Ortsteil Sindlbach• Die Waldstraße ist fertig gestellt. Die Schlussrechnungen liegen

vor. Der im Jahre 1987 ausgebaute und noch nicht abgerech-nete Teil der Waldstraße ist bei der Abrechnung der Er-schließungsmaßnahme der Waldstraße zu berücksichtigen.

• Die Festsetzungsverjährung der Kosten von damals in Höhevon 25.278,26 DM, jetzt 12.924,572, ist nicht eingetreten, weildie Gesamterschließungsanlage noch nicht endgültig herge-stellt war.

• Bei der Berechnung der umlegungsfähigen Kosten für die Ge-samtbaumaßnahme ergibt sich ein Beitrag in Höhe von73.401,86 2 mit einem Beitragssatz von 6,01 2/m2.

• Ergänzung von Schulmöbeln für die GrundschulenSindlbach und Berg

• Es werden ca. 108 Stühle und 54 Tische benötigt, so dass dieSchule Sindlbach über eine völlig neue Möblierung verfügt.

• Es liegen Angebote der Firma VS GmbH mit 12.720,10 2 undder Firma Schödl hsh mit 15.644,22 2 vor.

• Für die Grundschule Berg sollen zehn Tische und 20 Stühle be-stellt werden.

• Der Gemeinderat beschließt, die Möbel zum Preis von14.863,20 2 bei der Firma VS Vereinigte SpezialmöbelfabrikenGmbH zu bestellen.

• Ein Bürger aus Berg beantragt, für die Gartenabfallsammlungim südlichen Ortsbereich der Ortschaft Berg eine weitere Sam-melstelle einzurichten.

• Dies ist aus Platz- und Personalgründen nicht möglich.

• Gemeinderat Spitz regt an, die öffentlichen Toilettenanlagen imRathaus (Ostseite) für Besucher und Touristen zu öffnen.

• Erster Bürgermeister Himmler verweist auf das Problem derÜberwachung sowie des bislang nicht lösbaren Schlüsseldien-stes, vor allem am Wochenende.

• Gemeinderat Schidlo bittet um Einsicht in die Ausschreibungs-unterlagen bezüglich der Beschaffung von PCs für die BergerSchule.

• Erster Bürgermeister Himmler teilt mit, dass die Wertung nochnicht abgeschlossen ist und weder einzelne Gemeinderätenoch Außenstehende Einsicht in die Ausschreibungs- und An-gebotsunterlagen erhalten.

• Gemeinderätin Kienlein spricht die Schaffung von Parkplätzenim Ortskern Sindlbach sowie die Errichtung einer Bushaltestel-le an.

• Die Problematik soll im Rahmen eines Ortstermins bei der näch-sten Besichtigungsfahrt behandelt werden. Dabei ist der ge-naue Verwendungszweck der fraglichen Flächen festzulegen.

28Mitteilungsblatt Berg • Juni 2002 Neues vom Gemeinderat