DER LANDRAT Paderborn Öffentliche Nichtöffentliche ... · gige Leistung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des neuen ... (Wohlfahrtsverb.), ADV u. Haushaltswesen,

DER LANDRAT Paderborn, den 12.04.2007

Öffentliche Nichtöffentliche

Verwaltungsvorlage Änderungs-/Ergänzungsvorlage

Mitteilungsvorlage Allgemeine Mitteilungsvorlage Beratungsfolge: Gremium Sitzungstermin

Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.04.2007

Jahresbericht 2006 des Fachbereiches Soziales Als Anlage füge ich den Jahresbericht 2006 des Fachbereiches Soziales bei. Dieser Bericht umfasst die Beschreibung alle Tätigkeitsbereiche des Fachbereiches Soziales. Neben der Darstellung von Fallzahlen und Kosten befinden sich auch Erläute-rungen zu verschiedenen Tätigkeitsfeldern in diesem Bericht. gez. Manfred Müller Landrat

Drucksachennummer (DS-Nr.): 14. 510/1

Bericht des

Fachbereiches

Soziales

des Kreises Paderborn

- 2006 -

Kreis Paderborn - Der Landrat - Fachbereich Soziales Aldegreverstr. 10 – 14 33102 Paderborn www.kreis-paderborn.de

1

Inhaltsübersicht

Seite

1 Einleitung 3

2 Organisationsübersicht Fachbereich Soziales (50) 5

3 Haushaltsübersicht 6

4 Leistungen nach dem SGB XII 8

4.1 Allgemeines 8

4.2 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII 9

4.3 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12

4.4 Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel SGB XII 15

4.5 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel SGB XII 17

4.6 Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII 18

4.7 Weitere Hilfen nach dem 8. und 9. Kapitel SGB XII 21

4.8 Leistungen der Wohlfahrtspflege 22

5 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 23

5.1 Allgemeines 23

5.2 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und Personen 24

5.3 Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung 27

5.4 Entwicklung der einmaligen Leistungen 30

5.5 Zusammenfassung SGB II 31

6 Finanzielle Leistungen nach anderen Rechtsgrundlagen 32

6.1 Leistungen nach dem Landespflegegesetz (PfG NW) 32

2

6.2 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) 34

6.3 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 35

6.4 Krankenversorgung nach § 276 Lastenausgleichsgesetz (LAG) 36

7 Finanzielle Leistungen für andere Träger 37

7.1 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe) 37

7.2 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe) 38

7.3 Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (für den Bund) 39

7.4 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (für den Bund) 40

8 Leistungen und Angebote anderer Art 41

8.1 Ausschüsse, Arbeitsgruppen und ähnliches 41

8.2 Heimaufsicht 42

8.3 Pflegeplanung , Pflegeberatung 43

8.4 Erwachsenenbetreuung 44

3

1 Einleitung

Nach Inkrafttreten der gravierendsten Änderungen der vergangenen Jahrzehnte im sozia-

len Bereich zum 01.01.2005 wurde für das Jahr 2005 als Fortführung der früheren Berich-

te zur Hilfe zum Lebensunterhalt ein umfassender Jahresbericht des Fachbereiches Sozi-

ales erstellt. Seinerzeit wurde mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt („Hartz IV“) die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer einheitlichen

Leistung „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Arbeitslosengeld II) zusammengefasst, die

auf der Grundlage des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erbracht wird. Der

Großteil der bisherigen Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt erhält seitdem Leistungen

nach diesem neuen Gesetz (näheres hierzu unter Nr. 5).

Darüber hinaus wurde das Sozialhilferecht gesetzlich modernisiert und zugleich in das

Sozialgesetzbuch als dessen Zwölftes Buch (SGB XII) eingeordnet. Aufgrund der vorran-

gig zu gewährenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem neuen

SGB II erhält nur noch ein geringer Teil der früheren Empfänger von Hilfe zum Lebensun-

terhalt nach dem BSHG diese Hilfe nach dem 3. Kapitel des ebenfalls zum 01.01.2005 in

Kraft getretenen SGB XII.

Das neue SGB XII enthält im 4. Kapitel auch Leistungen der Grundsicherung im Alter und

bei dauerhafter Erwerbsminderung und löste damit fast inhaltsgleich das bis 2004 gelten-

de Grundsicherungsgesetz (GSiG) ab. Damit ist die Grundsicherung weiterhin als vorran-

gige Leistung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des neuen

SGB XII zu werten.

Mit diesen beiden Gesetzen war für die früheren Sozialhilfeempfänger eine weitgehende

Umstellung der Leistungen zum Lebensunterhalt auf pauschale Leistungen verbunden.

Einmalige Hilfen kommen nur noch für wenige Tatbestände in Betracht.

Gleiches gilt auch für die Bezieher der früheren Arbeitslosenhilfe.

4

Im Jahresbericht 2005 wurde nach einer kurzen Betrachtung der Haushaltsübersicht des

Fachbereiches Soziales besonders die Entwicklung der mit der Umstellung in den drei

durch die Hartz IV-Gesetzgebung betroffenen Leistungsbereiche

• Kommunale Leistungen nach dem SGB II

• Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII

• Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII

auf den Haushalt des Kreises dargestellt. Inzwischen ist die Umstellungsphase auf diese

neuen Leistungen weitestgehend abgeschlossen.

Mit diesem Bericht für das Jahr 2006 werden neben den bereits erwähnten Leistungen

auch alle weiteren Bereiche des Fachbereiches 50 dargestellt. Der Aufbau des Berichtes

entspricht dabei den Produkten und Leistungen, wie sie für das ab 2008 anzuwendende

Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) vorgesehenen sind.

Nicht berücksichtigt wurden bei den Angaben der Finanzdaten die Personal- und Sach-

kosten für die einzelnen Bereiche, weil diese bisher noch nicht auf die einzelnen Produkte

aufgeteilt werden.

5

2 Organisationsübersicht Fachbereich Soziales

(50)

Leiter Herr Montag 411

Vertreter

Herr Neuhaus 403

Stand: März 2007

Vorzimmer

Arbeitsgruppe 1 Arbeitsgruppe 2 Arbeitsgruppe 3 Grundsatzangelegenheiten, Ausschüsse u. ArGen, Heimaufsicht, Kostenerstat-tung, Haushalts- u. Rech-nungswesen Herr Neuhaus 403 Allg. Angelegenheiten, Fachaufsicht, Kostenerstattung 404 424 Förderung von Einrichtungen u. Verbänden, Ausschüsse u. Arbeitsgemeinschaften (Wohlfahrtsverb.), ADV u. Haushaltswesen, Abrechnung Krankenhilfe 407 406 Heimaufsicht, Bedarfsplanung nach dem Landespflegegesetz NW, Pflegekonferenz 408 409 Investitionskosten Tages-, Nacht- u. Kurzzeitpflege ambulante Investitionskosten 410

Hilfe in bes. Lebenslagen (sowohl örtlicher als auch überörtlicher Träger), Pflegewohngeld Frau Schönig 412 Unterhaltsüberprüfung, ver-tragliche Ansprüche 413 Hilfe z. Pflege in Einrichtun-gen mit Pflegewohngeld, Grundsicherung in Einrich-tungen, Pflegewohngeld in Einrichtungen für Selbstzah-ler, sonstige Eingliederungs-hilfe A-Er 414 J-Mc 434 Si-Z, ohne St 433 Ri-Se,St 435 Me-Re 436 Es-Ha 416 He-I; Tagespflege, Kuren 415 sonstige ambulante Einglie-derungshilfen, Integrations-hilfe, Abgaben LWL, Sozial-pädiatrische Zentren, ambu-lante Sprachheilbehandlung, Autismus, VHS-Kurse, 419 417

Kriegsopfer-u. Schwerbehin-dertenfürsorge, Unterhaltssicherung, Vertriebenen- u. Flüchtlings- angelegenheiten, Ausbildungsförderung, Erwachsenenbetreuungen Herr Stroth 420 Kriegsopferfürsorge, Unterhaltssicherung 419 Ausbildungsförderung A - Ge 402 Gi - L 438 M - R 401 S - Z 438

Betreuungsstelle (Riemekestr. 51) 821 298 822 823

Die angegebenen Zahlen betreffen die Telefon-Durchwahlnummern.

6

3 Haushaltsübersicht

Fast die Hälfte der Ausgaben des Kreises Paderborn entfallen auf den Sozialhaushalt.

Von den 214,8 Mio. Euro des Gesamtvolumens im Haushaltsplan 2006 (Verwaltungs-

haushalt) waren 107,9 Mio. Euro (46,0 %) für Ausgaben im sozialen Bereich einschl. der

Jugendhilfe im Einzelplan 4 veranschlagt. Davon entfielen allein auf den Fachbereich So-

ziales 73,9 Mio. Euro (31,5 %). Die Einnahmenansätze beliefen sich für 2006 auf 20,2

Mio. Euro, so dass ein Gesamt-Zuschussbedarf für den Fachbereich Soziales von 53,7

Mio. Euro veranschlagt wurde. Das Jahresergebnis 2006 wies erfreulicherweise einen

geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 49,7 Mio. Euro (s. Tabelle 1) aus. Auf die we-

sentlichen Veränderungen der Ergebnisse zu den Ansätzen wird bei der Betrachtung der

einzelnen Leistungsbereiche eingegangen.

Mit der Tabelle 1 wird die Entwicklung aller vom Fachbereich 50 bewirtschafteten Unter-

abschnitte aufgezeigt. Sie zeigt, dass die Belastung des Kreises für die vom Fachbereich

50 verwalteten Haushaltshaltsstellen nach einem starken Anstieg im Jahr 2005, insbe-

sondere aufgrund der Umstellung auf die neuen Leistungsgesetze, im Jahr 2006 gering-

fügig um 0,2 Mio. Euro (0,42 %) von 49,9 Mio. Euro auf 49,7 Mio. Euro gesunken ist.

Wie bereits im Jahresbericht 2005 hingewiesen, kamen für eine Berechnung der Mehrbe-

lastung nach „Hartz IV“ (s. Vorlage 14.25/13) aber nicht alle der in der Tabelle 1 berück-

sichtigten Haushaltspositionen in Betracht. Hierfür spielten auch noch weitere, nicht vom

Fachbereich 50 bewirtschaftete Haushaltspositionen eine Rolle.

7

Tabelle 1 Entwicklung Haushalt Fachbereich Soziales (Netto-Aufwand)

Ergebnis Ergebnis Ansatz ErgebnisUA 2004 2005 2006 2006

Verwaltungshaushalt2930 Verwalt. Ausbildungsförderung -1.322€ -808€ -100€ 2.742€4000 Allg. Sozialverwaltung 1.382€ -465€ 1.700€ 3.142€4100 Hilfe zum Lebensunterhalt 23.433.906€ 365.637€ 1.636.800€ 734.057€4110 Hilfe zur Pflege 5.659.839€ 5.436.837€ 6.570.900€ 5.439.996€4120 Eingliederungshilfe 1.702.186€ 1.840.493€ 2.309.000€ 1.936.017€4130 Hilfe zur Gesundheit 2.500.165€ 4.387.646€ 536.400€ 2.300.111€4140 sonst. Hilfen in bes. Lebenslagen 98.724€ 220.334€ 191.600€ 249.122€4400 Kriegsopferfürsorge 22.170€ 19.548€ 23.400€ 13.832€4480 Ausgleichsabgabe 0€ 0€ 0€ 0€4700 Pflegewohngeld 2.701.278€ 2.858.658€ 3.000.000€ 3.258.065€4740 Zuschusse an Verbände 1.287.935€ 532.040€ 549.500€ 518.410€4820 Hilfe für Arbeitsuchende 0€ 25.861.294€ 30.901.000€ 26.986.848€4850 Grundsicherung (Alter,Erwerbsmind.) 3.882.281€ 7.452.312€ 7.008.000€ 7.235.903€4900 Krankenversorgung nach dem LAG 53.554€ 74.341€ 50.500€ 72.679€4980 sonst. soziale Angelegenheiten 12.566€ 8.691€ 11.000€ 5.551€Vermögenshaushalt4740 Zuweisungen Pflegedienste 0€ 841.195€ 880.000€ 930.000€FB 50 Summe 41.354.664€ 49.897.753€ 53.669.700€ 49.686.475€

Eigenbeteiligung Kommunen 10.729.412€Summe 30.625.252€ 49.897.753€ 53.669.700€ 49.686.475€

ZusammenfassungSozialhilfe bzw. Grundsicherung 37.277.101€ 19.703.259€ 18.252.700€ 17.895.206€Grundsicherung für Arbeitsuchende 0€ 25.861.294€ 30.901.000€ 26.986.848€Leistungen Landespflegegesetz 2.701.278€ 3.699.853€ 3.880.000€ 4.188.065€sonst. Leistungen 1.376.285€ 633.347€ 636.000€ 616.356€

41.354.664€ 49.897.753€ 53.669.700€ 49.686.475€

Änderung Ergebnis 2006 zum Ansatz 2006 -3.983.225€-7,42%

Änderung Ergebnis zum Vorjahr 8.543.089€ -211.278€20,66% -0,42%

Entwicklung der Jahresergebnisse in 1.000 €

0€

10.000€

20.000€

30.000€

40.000€

50.000€

Sozial-hilfe bzw.

Grund-sicherung

Grundsicherung für Arbeit-

suchende (SGB II)

Landes-pflege-gesetz

sonst. Leistungen gesamt

2004 2005 2006

8

4 Leistungen nach dem SGB XII

4.1 Allgemeines

Wie bereits in der Einleitung (s. Nr. 1) erwähnt, wurde das Sozialhilferecht durch das Ge-

setz zur Einordnung in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 modernisiert und zugleich

zum 01.01.2005 als dessen Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingeord-

net. Durch die vorrangig zu gewährenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-

chende nach dem neuen SGB II bzw. durch die ebenfalls vorrangigen Leistungen für

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB

XII erhalten nur noch wenige Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel

SGB XII.

Die Bearbeitung wesentlicher Teilbereiche der im SGB XII geregelten Sozialhilfe ist durch

Satzung auf alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden delegiert worden:

� Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen außerhalb von Einrichtungen

� Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Personen außerhalb von Ein-

richtungen

� Hilfe zur Gesundheit für Personen außerhalb von Einrichtungen

� Hilfe zur Pflege von Personen außerhalb von Einrichtungen

� Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten für Personen außerhalb

von Einrichtungen

� Weitere Hilfen in anderen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel SGB XII.

Für die übertragenen Hilfen übt der Kreis die Fachaufsicht aus. Diese umfasst zudem ne-

ben der Durchführung von regelmäßigen Aufsichtsprüfungen die Durchführung von Wi-

derspruchsverfahren im Falle eingelegter Rechtsmittel gegen Entscheidungen der kreis-

angehörigen Städte und Gemeinden. Des Weiteren werden Streitverfahren wegen Kos-

tenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach §§ 106 ff. durchgeführt. Hinzu kommt

die Abrechnung der von den Städten und Gemeinden bewilligten Leistungen.

9

4.2 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB

XII

Wie unter Nr. 5 näher erläutert, erhalten seit dem 01.01.2005 erwerbsfähige Personen

und die mit ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Leistungen für den Lebensunterhalt

nach dem SGB II. Für Personen ab 65 Jahre und für dauerhaft erwerbsgeminderte Perso-

nen bis 64 Jahre kommen die Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel

SGB XII in Betracht (s. Nr. 4.3). Es bleiben somit nur noch wenige Personen außerhalb

von Einrichtungen, die keine Ansprüche nach anderen Rechtsgrundlagen haben (ggf. mit

Angehörigen) und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII

bekommen.

Tabelle 2 Entwicklung der Personen außerhalb von Einrichtungen mit Hilfe zum

Lebensunterhalt

Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

gesamt 2005 685 422 355 324 313 311 303 301 293 292 273 255

durchschnittl. mtl. Zahl der Personen 2005

gesamt 2006 225 221 224 226 225 219 232 223 227 235 230 230Änderung -460 -201 -131 -98 -88 -92 -71 -78 -66 -57 -43 -25

zum Monat des Vorjahres -67,2% -47,6% -36,9% -30,2% -28,1% -29,6% -23,4% -25,9% -22,5% -19,5% -15,8% -9,8%Änderung -30 -4 3 2 -1 -6 13 -9 4 8 -5 0

zum Vormonat -11,8% -1,8% 1,4% 0,9% -0,4% -2,7% 5,9% -3,9% 1,8% 3,5% -2,1% 0,0%durchschnittl. mtl.

Zahl der Personen 2006 Änderung zum Vorjahr226

Hilfe zum Lebensunterhalt

Personen

344

-34,3%-118

Entwicklung Personen Hilfe zum Lebensunterhalt

200

230

260

290

320

350

380

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2005

2006

Die etwas höheren Zahlen 2005 sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass seiner-

zeit bei vielen Personen erst noch geklärt werden musste, ob für sie Leistungen nach dem

10

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im

Alter und bei Erwerbsminderung) oder dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt)

in Betracht kamen. Dadurch erfolgten im Laufe des Jahres 2005 in vielen Fällen Umstel-

lungen zu einem anderen Hilfeartenbereich mit rückwirkender Umbuchung der bereits ge-

zahlten Leistungen.

Von den 230 Personen im Dez. 2006 waren 40 Kinder bis zu 15 Jahre. Von den übrigen

190 Personen waren 98 männlich und 92 weiblich.

Neben den Personen außerhalb von Einrichtungen erhielten im Jahresdurchschnitt 2006

22 Personen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Altenheimen, ohne jedoch pfle-

gebedürftig zu sein. Darüber hinaus sind seit 2005 unter Hilfe zum Lebensunterhalt in Ein-

richtungen auch die HLU-Leistungen für die Personen zu buchen, die Hilfe zur Pflege,

Eingliederungshilfe oder andere Hauptleistungen in Einrichtungen erhalten.

Tabelle 3 Finanzdaten für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII

Unterabschnitt 4100 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz

2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum

Ansatz 2006Ausgaben für Kostenerstattungen an andereSozialhilfeträger

460.866 € 150.000 € 255.374 105.374 €

Ausgaben für Leistungen außerhalb vonEinrichtungen

2.120.126 € 2.410.000 € 1.513.237 -896.763 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 922.003 € 410.000 € 956.406 546.406 €Gesamtausgaben 3.502.995 € 2.970.000 € 2.725.017 € -244.983 €Kostenerstattungen von Sozialhilfeträgernund für Flüchtlinge

-665.256 € -270.000 € -783.990 € -513.990 €

Erstattungen für Leistungen außerh.von Einr. -2.384.585 € -1.030.000 € -1.173.182 € -143.182 €Erstattungen für Leistungen in Einricht. -87.517 € -33.200 € -33.788 € -588 €Aufwand Hilfe zum Lebensunterhalt 365.637 € 1.636.800 € 734.057 € -902.743 €

-902.743 € -55,2%368.420 € 100,8%

Änderung Ergebnis 2006 zum Ansatz 2006Änderung Ergebnis 2006 zum Ergebnis 2005

Zu den Finanzdaten ergeben sich folgende wesentliche Aussagen:

• Durch die geringere Zahl der Hilfeempfänger blieben die Ausgaben der Leistungen au-

ßerhalb von Einrichtungen unter dem geplanten Ansatz.

• Da die Verbuchung für Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen bei gleichzeitiger

anderer Hilfe (z.B. Pflege) erst Ende 2005 vom Statistischen Bundesamt vorgegeben

11

wurde, wurden im Jahr 2005 erst zum Jahresende diese Leistungen umgebucht. Bei

der Planung des Ansatzes für 2006 im Herbst 2005 war diese Verbuchung noch nicht

bekannt.

• Die Ausgaben sowie Einnahmen für Kostenerstattungen sowie die Einnahmen für Leis-

tungen außerhalb von Einrichtungen betrafen auch im Jahr 2006 noch größtenteils

rückwirkende BSHG-Zeiten.

12

4.3 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt

in der Bundesrepublik Deutschland,

� die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

� die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeits-

marktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Die Leistung entspricht im Wesentlichen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach

dem 3. Kapitel des SGB XII, ist jedoch vorrangig zu leisten. Allerdings bleiben bei dieser

Leistung Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und

Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag

von 100.000 € liegt.

13

Tabelle 4 Entwicklung der Personen außerhalb von Einrichtungen mit Grundsi-

cherung im Alter und bei Erwerbsminderung


gesamt 2005 1.597 1.729 1.778 1.808 1.848 1.852 1.863 1.917 1.944 1.983 1.973 1.998


gesamt 2006 2.004 2.036 2.047 2.065 2.091 2.117 2.113 2.134 2.125 2.137 2.175 2.171Änderung 407 307 269 257 243 265 250 217 181 154 202 173

zum Monat des Vorjahres 25,5% 17,8% 15,1% 14,2% 13,1% 14,3% 13,4% 11,3% 9,3% 7,8% 10,2% 8,7%Änderung 6 32 11 18 26 26 -4 21 -9 12 38 -4

zum Vormonat 0,3% 1,6% 0,5% 0,9% 1,3% 1,2% -0,2% 1,0% -0,4% 0,6% 1,8% -0,2%durchschnittl. mtl.

Zahl der Personen 2006 Änderung zum Vorjahr 2432.101

GrundsicherungPersonen

1.858

13,1%

Entwicklung Personen Grundsicherung

1.500

1.600

1.700

1.800

1.900

2.000

2.100

2.200

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2006

2005

Quelle: Auswertung des Kreises anhand Zahlen der GKD Paderborn

Wie diese Tabelle 4 aufzeigt, ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen im

Laufe des Jahres 2006 nicht mehr so stark wie im Vorjahr angestiegen. Während von Jan.

– Dez. 2005 diese Zahl um 401 Personen (25,1 %) anstieg, betrug der Anstieg im Ver-

gleichszeitraum 2006 insgesamt 167 Personen (8,3 %). Der stärkere Anstieg im Jahr 2005

war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass mit Einführung des SGB II eine stärkere

Abgrenzung zwischen den einzelnen Personengruppen vorgenommen wurde.

Die folgende Tabelle 5 zeigt, dass im Jahr 2006 der Anstieg der Leistungsempfänger in

den beiden Bereichen (Personen bis 64 Jahre mit Erwerbsminderung und Personen ab 65

Jahre) fast gleich war. Dadurch haben sich auch die Anteile dieser beiden Personengrup-

pen an der Gesamtzahl Dez. 2006 nur geringfügig gegenüber dem Vorjahr verändert.

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Tabelle 5 Aufteilung der Empfänger von Grundsicherungsleistungen

Anteil Anteil

Personen mit Erwerbsminderung (bis 64 Jahre)

876 43,8% 968 44,6% 92 10,5%

Personen im Alter (ab 65 Jahre)

1.122 56,2% 1.203 55,4% 81 7,2%

gesamt 1.998 100,0% 2.171 100,0% 173 8,7%

Änderung 12/200612/20052006 zu 2005

Quelle: Auswertung des Kreises anhand Zahlen der GKD Paderborn

Tabelle 6 Finanzdaten für die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum

Ansatz 2006Kosten und Auslagen für Begutachtungen 54.081 € 40.000 € 47.074 7.074 €


8.363.501 € 8.150.000 € 8.347.352 197.352 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 618.596 € 550.000 € 632.177 82.177 €Gesamtausgaben 9.036.178 € 8.740.000 € 9.026.603 € 286.603 €Bundeszuweisung -1.347.685 € -1.500.000 € -1.575.707 € -75.707 €Erstattungen von Sozialleistungsträgern -236.181 € -232.000 € -214.993 € 17.007 €Aufwand Grundsicherung Kap. 4 SGB XII 7.452.312 € 7.008.000 € 7.235.903 € 227.903 €

227.903 € 3,3%-216.409 € -2,9%


Trotz Anstieg der Personenzahl sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gering-

fügig gesunken. Dies hängt damit zusammen, dass in den Ausgaben 2005 für Leistun-

gen außerhalb von Einrichtungen noch die Ende 2005 in einer Vielzahl von Fällen nach

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nachgezahlten Beträge für zunächst

leistungsmindernd angerechnete Kindergeldbeträge für vergangene Jahre enthalten wa-

ren.

15

4.4 Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel SGB XII

Zu den Hilfen zur Gesundheit gehören:

� Vorbeugende Gesundheitshilfe

� Hilfe bei Krankheit

� Hilfe zur Familienplanung

� Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

� Hilfe bei Sterilisation

Das größte Ausgabevolumen entfällt hierbei auf die Hilfe bei Krankheit. Der Leistungsum-

fang hierfür entspricht dem der gesetzlichen Krankenkassen.

Große Probleme bereitete in den letzten Jahren die Planung der Ansätze für die Hilfen zur

Gesundheit, weil sich hier zwei gravierende Gesetzesänderungen erst mit größerer zeitli-

cher Verzögerung auswirkten:

• Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurden die Bezieherinnen und

Bezieher von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ab dem 01.01.2004 in die

gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Das bedeutet, dass die gesetzlichen

Krankenkassen für diesen Personenkreis gegen Kostenerstattung die Leistungen der

Krankenbehandlung übernehmen. Damit sind Sozialhilfebeziehende zwar nicht Mitglie-

der der gesetzlichen Krankenversicherung, sie sind jedoch leistungsrechtlich diesen

Personen gleichgestellt (so genannte „Betreute“). Durch diese Umstellung wurden be-

sonders von der größten für den Kreis in Betracht kommende Krankenkasse, der AOK

Westfalen-Lippe, die Kosten mit noch größerem zeitlichen Abstand gegenüber den frü-

heren Rechnungen direkt von den Leistungserbringern in Rechnung gestellt.

• Zudem trat zum 01.01.2005 die nächste gravierende Änderung ein. Die erwerbsfähigen

Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die ab 01.01.2005 Anspruch auf

Leistungen nach dem SGB II haben, sind seitdem in der gesetzlichen Krankenversiche-

rung pflichtversichert. Allerdings gingen für die früheren Sozialhilfeempfänger Abrech-

nungen noch bis weit in das Jahr 2006, von einer kleineren Krankenkasse sogar noch

2007, ein.

16

Tabelle 7 Finanzdaten für die Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel SGB XII


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum


105 € 3.000 € 3.509 509 €


2.216.234 € 300.000 € 1.246.614 946.614 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 2.283.580 € 250.000 € 1.216.293 966.293 €Gesamtausgaben 4.499.919 € 553.000 € 2.466.416 € 1.913.416 €Kostenerstattungen von Sozialhilfeträgern -76.224 € -15.000 € -144.578 € -129.578 €Erstattungen für Leistungen außerh.von Einr. -32.955 € -1.400 € -21.727 € -20.327 €Erstattungen für Leistungen in Einricht. -3.094 € -200 € 0 € 200 €Aufwand Hilfe zur Gesundheit 4.387.646 € 536.400 € 2.300.111 € 1.763.711 €

1.763.711 € 328,8%-2.087.535 € -47,6%


Insgesamt sind durch die inzwischen hoffentlich abgeschlossene Umstellung der nach

dem SGB II versicherten Hilfeempfänger die Kosten der Hilfen zur Gesundheit zurückge-

gangen. Es ergeben sich dazu noch folgende Anmerkungen:

• Zwar ist die Zahl der Krankenhilfeberechtigten durch Wechsel zum SGB II stark gesun-

ken, allerdings sind im Bereich des SGB XII (besonders 4. Kapitel) viele ältere und er-

werbsgeminderte Hilfeempfänger, die erfahrungsgemäß höhere Kosten verursachen.

• Die Krankenkassenabrechnungen enthalten auch die Kosten, für die eigentlich Einglie-

derungshilfe in Betracht käme. Es laufen derzeit noch auf überregionaler Ebene Ver-

handlungen, ob und in welchem Maß die überörtlichen Träger die Eingliederungshilfe-

kosten zu übernehmen haben. Seitens des Kreises Paderborn sind in eindeutigen Fäl-

len Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe

angemeldet worden.

Neben der Hilfe zur Gesundheit nach dem SGB XII rechnet der Kreis noch die Leistungen

bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab,

wenn diese Leistungen von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen oder Apotheken in

Rechnung gestellt werden. Diese Kosten fallen in die Zuständigkeit der Städte und Ge-

meinden und werden von diesen an den Kreis erstattet. Diese Abrechnungen werden vom

Kreis deshalb vorgenommen, weil die genannten Leistungserbringer nur mit einer Stelle

im Kreis abrechnen wollen.

17

4.5 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel

SGB XII

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhü-

ten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die be-

hinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehören insbesondere:

Im Jahr 2006 � Leistungen zur medizinischen Rehabilitation außerh. von Einricht. 8 Personen

� Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Einrichtungen für Personen ab 65 Jahre

8 Personen

� Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 1 Person

� Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 46 Personen

� Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere Über-nahme der Kosten für Familienunterstützende Dienste

80 Personen

� Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit 2 Personen

� sonstige Eingliederungshilfe 7 Personen

� Heilpädagogische Maßnahmen rd. 200 Personen

Dazu kommt noch eine pauschale Leistung für die Frühförderstelle für behinderte Kinder

des Caritas-Verbandes Paderborn.

Tabelle 8 Finanzdaten für die Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum


2.291 € 15.000 € 0 -15.000 €

Frühförderung 149.892 € 155.000 € 149.892 -5.108 €


1.647.117 € 1.930.000 € 1.643.432 -286.568 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 171.730 € 260.000 € 157.700 -102.300 €Gesamtausgaben 1.971.030 € 2.360.000 € 1.951.024 € -408.976 €Kostenerstattungen von Sozialhilfeträgern -114.456 € -30.000 € -13.115 € 16.885 €Erstattungen für Leistungen -16.081 € -21.000 € -1.892 € 19.108 €Aufwand Eingliederungshilfe 1.840.493 € 2.309.000 € 1.936.017 € -372.983 €

-372.983 € -16,2%95.524 € 5,2%


Der Kostenanstieg im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr fiel glücklicherweise nicht so

hoch aus wie bei der Planung der Haushaltsansätze angenommen.

18

4.6 Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII

Trotz Pflegeversicherung nach dem SGB XI kommen noch Leistungen der Hilfe zur Pflege

nach dem 7. Kapitel SGB XII in Betracht, wenn die pflegebedürftige Person

• nicht versichert ist

• nicht mindestens erheblich pflegebedürftig ist

• Vorversicherungszeiten sowie - bei der Kurzzeit- sowie Verhinderungspflege - Vorpfle-

gezeiten nicht erfüllt sind

• die pauschalen Leistungen der Pflegekassen (aufgrund der Deckelung) nicht für die

Besonderheiten des Einzelfalles ausreichen.

Soweit möglich, soll die Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich geleistet werden. Hierfür

kommen insbesondere Pflegegeld bei Pflege durch Angehörige und Nachbarn sowie die

Übernahme von Kosten für eine angemessene Alterssicherung der Pflegepersonen, für

besondere Pflegekräfte(-dienste) oder für Pflegehilfsmittel in Betracht. Im Jahr 2006 er-

hielten durchschnittlich 269 pflegebedürftige Personen außerhalb von Einrichtungen lau-

fende Leistungen der Hilfe zur Pflege. Im Jahr 2005 lag der Durchschnitt mit 266 Perso-

nen nur geringfügig darunter. Hinzu kamen noch weitere Personen, bei denen nach Ein-

gang von Rechnungen der Pflegedienste die Kosten für die besonderen Pflegekräfte über-

nommen wurden.

Erst wenn ambulante Pflege nicht mehr möglich ist, kommt stationäre Pflege in Frage. In

diesen Fällen kommen neben der Hilfe zur Pflege noch weitere Leistungen in Betracht:

Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz für die investiven Kosten, Grundsicherung

nach dem 4. Kapitel SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII

für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung.

Bei stationärer oder teilstationärer Pflege ist der Kreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe

nur für Personen ab 65 Jahre zuständig. Für Personen bis einschließlich 64 Jahre führt

der Kreis diese Hilfe für den überörtlichen Träger, den Landschaftsverband Westfalen-

Lippe, durch. (s. Nr. 7.1).

19

Tabelle 9 Entwicklung der Personen in Einrichtungen mit lfd. Leistungen der

Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB II


gesamt 2005 547 550 552 559 559 551 554 558 569 583 580 581


gesamt 2006 585 596 567 599 601 608 609 619 615 620 624 632Änderung 38 46 15 40 42 57 55 61 46 37 44 51

zum Monat des Vorjahres 6,9% 8,4% 2,7% 7,2% 7,5% 10,3% 9,9% 10,9% 8,1% 6,3% 7,6% 8,8%Änderung 4 11 -29 32 2 7 1 10 -4 5 4 8

zum Vormonat 0,7% 1,9% -4,9% 5,6% 0,3% 1,2% 0,2% 1,6% -0,6% 0,8% 0,6% 1,3%durchschnittl. mtl.

Zahl der Personen 2006 Änderung zum Vorjahr606

Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

Personen ab 65

562

7,8%44

Entwicklung Personen ab 65 Jahre mit Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

540

560

580

600

620

640

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2005

2006

Im Gegensatz zum ambulanten Bereich mit fast gleicher Personenzahl ist im stationären

Bereich in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Personen zu verzeichnen. Hier

macht sich bemerkbar, dass die Menschen immer älter werden und zudem häufig Ange-

hörige nicht in der Lage sind, die Pflege zu Hause zu übernehmen.

Neben den Personen mit laufenden Leistungen in Einrichtungen kommen noch weitere

Personen hinzu, die nur kurzzeitig zur Pflege in Einrichtungen waren oder die Tages- bzw.

Nachtpflege in Einrichtungen erhalten.

20

Tabelle 10 Finanzdaten für die Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum


0 € 1.000 € 0 -1.000 €


1.577.754 € 1.700.000 € 1.580.152 -119.848 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 4.630.539 € 5.350.000 € 4.902.479 -447.521 €Gesamtausgaben 6.208.293 € 7.051.000 € 6.482.631 € -568.369 €Kostenerstattungen von Sozialhilfeträgern -7.738 € -10.000 € -5.638 € 4.362 €Erstattungen für Leistungen außerh.von Einr. -122.342 € -112.100 € -73.992 € 38.108 €Erstattungen für Leistungen in Einricht. -641.376 € -358.000 € -963.005 € -605.005 €Aufwand Hilfe zur Pflege 5.436.837 € 6.570.900 € 5.439.996 € -1.130.904 €

-1.130.904 € -17,2%3.159 € 0,1%


Wie die vorstehende Tabelle zeigt, sind die Kosten für die häusliche Pflege – wie die

Personen - nahezu konstant geblieben. Demgegenüber sind - ebenso wie die Empfän-

gerzahlen - die Ausgaben der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen angestiegen, und

zwar von 4.630.539 € im Jahr 2005 um 271.940 € (5,9 %) auf 4.902.479 im Jahr 2006.

Die Verbesserung des Ergebnisses 2006 gegenüber dem Ansatz 2006 ist hauptsächlich

darauf zurückzuführen, dass bei der Planung des Ansatzes noch nicht bekannt war, dass

die Kosten für den Lebensunterhalt unter dieser Ausgabeposition zu verbuchen sind (s.

hierzu auch Erläuterungen unter Nr. 4.2).

21

4.7 Weitere Hilfen nach dem 8. und 9. Kapitel SGB XII

Nach dem 8. Kapitel SGB XII sind bei Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

entsprechende Maßnahmen zu erbringen, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, zu

mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Zu diesen Aufgaben gehören insbeson-

dere Beratung und persönliche Betreuung der Berechtigten und deren Angehörigen, Hil-

fen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung des Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen zur

Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Insgesamt haben im Jahr 2006 rd. 25 Perso-

nen diese Hilfen erhalten, dabei wurde der Großteil der Kosten für Betreutes Wohnen

nach diesen Rechtsvorschriften übernommen.

Darüber hinaus wurde für eine Person ab 65 Jahre wird diese Hilfe in einer Einrichtung

gewährt. Für die Personen bis 64 Jahre in Einrichtungen ist für diese Hilfe der überörtliche

Sozialhilfeträger zuständig.

Hilfen nach dem 9. Kapitel SGB XII (Hilfen in anderen Lebenslagen) wurden im Jahr

2006 geleistet für:

� Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes 11 Fälle

� Altenhilfe 1 Person

� Blindenhilfe 1 Person

� Hilfe in sonstigen Lebenslagen 2 Personen

� Bestattungskosten rd. 60 Personen

Tabelle 11 Finanzdaten für Hilfen nach dem 8. und 9. Kapitel SGB XII


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum

Ansatz 2006Ausgaben für Leistungen außerhalb vonEinrichtungen

219.398 € 190.000 € 228.747 38.747 €

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 1.736 € 2.500 € 20.625 18.125 €Gesamtausgaben 221.134 € 192.500 € 249.372 € 56.872 €Erstattungen für Leistungen -800 € -900 € -250 € 650 €Aufwand Hilfen Kap. 8 und 9 SGB XII 220.334 € 191.600 € 249.122 € 57.522 €

57.522 € 30,0%28.788 € 13,1%


22

4.8 Leistungen der Wohlfahrtspflege

Nach § 5 SGB XII sollen die Träger der Sozialhilfe mit den Verbänden der freien Wohl-

fahrtspflege zusammenarbeiten. Dies geschieht im Kreis Paderborn durch Übernahme

vieler Aufgaben durch die Verbände, häufig mit finanzieller Unterstützung durch den Kreis

und teilweise auch durch die Städte und Gemeinden. Hierzu hat der Kreis in der Regel mit

den Verbänden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, in dem neben der finanziellen

Regelung auch die fachliche Seite berücksichtigt wird. Dabei wird oft ein Fachkonzept

zugrunde gelegt.

Tabelle 12 Finanzdaten der Leistungen der Wohlfahrtspflege


2005 2006 2006 Ergebnis 2006 zum

Ansatz 2006allg. Leistungen an Wohlfahrtsverbände 51.131 € 52.000 € 51.131 -869 €Nichtseßhaftenbetreuung 26.177 € 30.000 € 27.809 -2.191 €Betreuung ausländische Arbeitnehmer 0 € 1.500 € 0 -1.500 €Hörgeschädigten-Beratung 83.385 € 86.000 € 84.660 -1.340 €Frauenhaus Salzkotten 30.000 € 36.000 € 36.000 0 €Erwachsenenbetreuung 77.003 € 80.000 € 54.467 -25.533 €Ausländerbetreuung 7.670 € 8.000 € 7.670 -330 €ergänzende Maßnahmen Schuldnerberatung 15.339 € 16.000 € 15.339 -661 €Ambulante Soziale Dienste 241.335 € 240.000 € 241.335 1.335 €Gesamtleistungen an Verbände 532.040 € 549.500 € 518.411 € -31.089 €

-31.089 € -5,7%-13.629 € -2,6%


Für die Festsetzung der tatsächlichen Leistungen spielen häufig Personalkosten bzw.

Leistungszahlen eine Rolle. Deshalb kam es zu geringen Veränderungen gegenüber den

Vorjahresergebnissen und den Ansätzen.

23

5 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem

SGB II

5.1 Allgemeines

Seit dem 01.01.2005 erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige - soweit sie nicht Arbeitslo-

sengeld I nach dem SGB III beziehen - „Arbeitslosengeld II“ und die mit ihnen in Bedarfs-

gemeinschaften lebenden Angehörigen „Sozialgeld“ nach dem SGB II. Diese Leistungen

gelten nicht nur für ehemalige Empfänger von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, son-

dern auch für die früheren Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG,

soweit sie erwerbsfähig sind. Ein geringer Anteil erhielt bis zum Jahr 2004 auch beide

Leistungen, sofern die seinerzeit noch im SGB III geregelte Arbeitslosenhilfe nicht aus-

reichte.

Träger dieser Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und

die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger). Die kommunalen Träger sind zu-

ständig für

� die Leistungen für Unterkunft und Heizung,

� Erstausstattungen für Wohnung sowie Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt,

� Klassenfahrten sowie

� einige flankierende Maßnahmen zur Eingliederung.

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunter-

halts, die Mehrbedarfszuschläge, die Krankenkassenbeiträge und besonders auch für die

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständig.

Die Agentur für Arbeit Paderborn und der Kreis Paderborn haben mit Vertrag vom

20.05.2006 die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis Paderborn (ARGE Paderborn)“

gegründet. Dieser ARGE nimmt die Aufgaben beider Träger wahr mit Ausnahme der in

die Zuständigkeit des Kreises fallenden flankierenden Maßnahmen zur Eingliederung. Zu

diesen flankierenden Maßnahmen gehört u.a. die Schuldnerberatung, zu der mit den Trä-

24

gern der Schuldnerberatung ein neues Konzept abgesprochen wurde (s. hierzu Vorlagen

DS 14.672 und DS 14.672/1).

5.2 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und Personen

Sowohl bei den Zahlen der Bedarfsgemeinschaften als auch der Personen ist zu berück-

sichtigen, dass geeignete Auswertemöglichkeiten der Agenturdaten nicht zur Verfügung

stehen, zumal in den ersten Monaten des Jahres 2005 die Daten aus zwei unterschiedli-

chen EDV-Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt werden mussten

und dabei teilweise geschätzt wurden. Hinzu kommt, dass die von der Bundesagentur für

Arbeit monatlich im Internet für einen Monat veröffentlichten Zahlen mehrmals nach Ab-

lauf von gewissen Fristen nachträglich korrigiert werden. Mit Ausnahme des Monates Dez.

2006 liegen bisher die endgültigen („revidierte“) Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor,

für Dez. 2006 wurden die für diesen Monat veröffentlichten vorläufigen Zahlen zugrunde

gelegt.

Die folgende Tabelle 13 zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften zeigt, dass diese

zahlenmäßig bis April 2006 mit einer Ausnahme kontinuierlich angestiegen sind. Ab Mai

2006 ist jedoch eine rückläufige Tendenz festzustellen. Genaue Gründe für diesen leich-

ten Rückgang sind mangels geeigneter Auswertemöglichkeiten der BA-Daten nicht er-

kennbar. Es ist anzunehmen, dass der Rückgang im Wesentlichen mit einigen Änderun-

gen im SGB II im Sommer 2006 sowie mit der Besserung der allgemeinen wirtschaftlichen

Lage zusammenhängt. Insgesamt war im Jahresdurchschnitt 2006 jedoch ein Anstieg von

5,4 % gegenüber dem Vorjahr festzustellen.

Anzumerken ist, dass in den ersten Monaten des Jahres 2007 ein leichter Anstieg der

Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen ist.

25

Tabelle 13 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften SGB II


gesamt 2005 10.819 11.223 11.255 11.590 11.711 12.630 12.161 12.425 12.472 12.571 12.710 12.826Änderung 404 32 335 121 919 -469 264 47 99 139 116

zum Vormonat 3,7% 0,3% 3,0% 1,0% 7,8% -3,7% 2,2% 0,4% 0,8% 1,1% 0,9%Jahres-

durchschnitt 2005

gesamt 2006 13.020 13.262 13.436 13.467 13.419 13.297 12.857 12.452 12.172 11.900 11.737 11.208Änderung 194 242 174 31 -48 -122 -440 -405 -280 -272 -163 -529

zum Vormonat 1,51% 1,86% 1,31% 0,23% -0,36% -0,91% -3,31% -3,15% -2,25% -2,23% -1,37% -4,5%Änderung zum 2.201 2.039 2.181 1.877 1.708 667 696 27 -300 -671 -973 -1.618

Monat des Vorjahres 20,3% 18,2% 19,4% 16,2% 14,6% 5,3% 5,7% 0,2% -2,4% -5,3% -7,7% -12,6%Jahres-

durchschnitt2006 Änderung zu 2005 5,4%

12.033

SGB II Bedarfs-gemeinschaften

12.686 653

Entwicklung Bedarfsgemeinschaften SGB II

10.500

11.000

11.500

12.000

12.500

13.000

13.500

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2006

2005

Quelle: Bericht der Bundesagentur „Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger nach SGB II nach Kreisen (Eckwerte) - Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten“ mit Ausnahme Dez. 2006 (hierfür vorläufige Daten)

Eine fast identische Entwicklung mit einem Anstieg bis April 2006 und leichtem Rück-

gang ab Mai 2006 ist bei den Personenzahlen festzustellen. Allerdings war der Anstieg

der durchschnittlichen Personenzahl im Jahr 2006 mit 12,1 % mehr als doppelt so hoch

wie der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. Dies hängt hauptsächlich damit zusam-

men, dass nach Änderungen des SGB II jüngere Menschen nicht mehr so einfach eine

eigene Wohnung und damit eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen können.

Im Jahr 2006 waren durchschnittlich 69,9 % der Personen (17.949) erwerbsfähige Hil-

febedürftige im Alter von 15 – 64 Jahre und somit Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Hinzu kamen im Jahresdurchschnitt 2006 insgesamt 7.717 (31,1 %) nicht erwerbsfähi-

ge Angehörige (hauptsächlich Kinder), die Sozialgeld nach dem SGB II erhielten. Im

26

Jahr 2005 erhielten im Jahresdurchschnitt 16.490 (72,0 %) Personen Arbeitslosengeld

II und 6.398 (28,0 %) Personen Sozialgeld.

Tabelle 14 Entwicklung der Personen mit SGB II-Leistungen


14.900 15.426 15.324 15.530 15.859 17.477 16.755 17.082 17.155 17.296 17.471 17.6004.745 4.839 4.782 5.976 6.142 6.533 7.035 7.193 7.277 7.353 7.413 7.495

gesamt 2005 19.645 20.265 20.106 21.506 22.001 24.010 23.790 24.275 24.432 24.649 24.884 25.095Änderung 620 -159 1.400 495 2.009 -220 485 157 217 235 211

zum Vormonat 3,2% -0,8% 7,0% 2,3% 9,1% -0,9% 2,0% 0,6% 0,9% 1,0% 0,8%Jahres-

durchschnitt 2005

17.870 18.221 18.456 18.478 18.400 18.178 18.158 17.960 17.745 17.585 17.486 16.8497.559 7.763 7.819 7.817 7.815 7.730 7.750 7.776 7.757 7.728 7.659 7.436

gesamt 2006 25.429 25.984 26.275 26.295 26.215 25.908 25.908 25.736 25.502 25.313 25.145 24.285Änderung 334 555 291 20 -80 -307 0 -172 -234 -189 -168 -860

zum Vormonat 1,33% 2,18% 1,12% 0,08% -0,30% -1,17% 0,00% -0,66% -0,91% -0,74% -0,66% -3,4%Änderung zum 5.784 5.719 6.169 4.789 4.214 1.898 2.118 1.461 1.070 664 261 -810

Monat des Vorjahres 29,4% 28,2% 30,7% 22,3% 19,2% 7,9% 8,9% 6,0% 4,4% 2,7% 1,0% -3,2%Jahres-

durchschnitt2006 Änderung zu 2005 12,1%

22.888

SGB IIPersonen

Empfänger ALG IIEmpfänger Sozialgeld

Empfänger ALG IIEmpfänger Sozialgeld

25.666 2.778

Entwicklung Personen SGB II

19.500

20.000

20.500

21.000

21.500

22.000

22.500

23.000

23.500

24.000

24.500

25.000

25.500

26.000

26.500

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2006

2005

Quelle: Bericht der Bundesagentur „Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger nach SGB II nach Kreisen (Eckwerte) - Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten“ mit Ausnahme Dez. 2006 (hierfür vorläufige Daten)

Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken weisen z.B. für den Mo-

nat Okt. 2006 und dazu den Vergleichsmonat Okt. 2005 u.a. folgende Aussagen auf:

27

• Bei 5.665 (46,2 %) der 11.900 Bedarfsgemeinschaften handelte es sich um „Single“-

Haushalte (Okt. 2005: 6.725 = 53,3 %).

• In 4.339 (36,5 %) der Bedarfsgemeinschaften waren Kinder bis zu 15 Jahre, davon

2.262 (19,0 %) mit einem Kind, 1.389 (1,7 %) mit zwei Kindern, 475 (4,0 %) mit drei

Kindern und 213 (1,8 %) mit 4 und mehr Kinder (Okt. 2005: 4.127 (32,8 %) BG’s mit

Kindern).

• Von den 2.124 Alleinerziehenden (17,8 %) der Bedarfsgemeinschaften) lebte der über-

wiegende Teil (1.264) mit einem Kind zusammen. 13 der Alleinerziehenden waren noch

unter 18 Jahre. 2025 dieser Alleinerziehenden waren erwerbsfähig, davon 1.927 Frau-

en und 98 Männer (Okt. 2005: 2.182 Alleinerziehende, 17,4 % der BG’s).

• Von den 17.585 erwerbsfähigen Hilfeempfängern mit Arbeitslosengeld II waren 8.635

(50,9 %) Männer und 8.950 (49,1 %) Frauen (Okt. 2005: 17.296 erwerbsfähige Hilfe-

empfänger, davon 50,5 % Männer und 49,5 % Frauen).

a) 3.849 (21,9 %) der erwerbsfähigen Hilfeempfänger waren unter 25 Jahre, 1.549 (8,8 %)

ab 55 Jahre Im Okt. 2005 waren 4.250 (24,6 %) Personen unter 25 Jahre, 1.369

(7,9 %) ab 55 Jahre.

• Von den 7.728 Personen mit Sozialgeld waren 7.458 (96,5 %) unter 15 Jahre und nur

270 (3,5 %) über 15 Jahre. Im Okt. 2005 waren 96,9 % der 7.353 Personen mit Sozial-

geld unter 15 Jahre.

5.3 Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung

a) Ansatz:

Im Haushaltsplan 2006 waren für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Empfänger

von Leistungen nach dem SGB II folgende Mittel eingeplant worden:

HhSt. 4820.691.0000.6 Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende

44.140.000 €

Bei der Planung dieses Ansatzes im Jahr 2005 wurde aufgrund der bis dahin fast stetig

ansteigenden Unterkunftskosten von einer Erhöhung der Kosten um rd. 8 % auf die sei-

nerzeitige Hochrechnung ausgegangen.

28

b) tatsächliche Entwicklung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Tabelle 15 Entwicklung der Kosten für Unterkunft und Heizung (in 1.000 €)


gesamt 2005 2.647 3.024 3.190 3.454 3.360 3.560 3.208 3.345 3.324 3.338 3.389 3.336Änderung 377 167 263 -94 200 -352 137 -21 14 51 -53

zum Vormonat 14,2% 5,5% 8,3% -2,7% 6,0% -9,9% 4,3% -0,6% 0,4% 1,5% -1,6%

Jahres-durchschnitt 2005

gesamt 2006 3.373 3.440 3.647 3.569 3.658 3.473 3.441 3.462 3.483 3.430 3.441 3.174Änderung 38 67 206 -77 88 -184 -32 21 21 -53 11 -267

zum Vormonat 1,13% 1,99% 6,00% -2,12% 2,47% -5,04% -0,92% 0,61% 0,61% -1,53% 0,32% -7,8%Änderung zum 726 416 456 116 298 -87 234 117 159 93 53 -161

Monat des Vorjahres 27,44% 13,77% 14,30% 3,35% 8,86% -2,44% 7,28% 3,50% 4,80% 2,77% 1,55% -4,8%

Änderung zu 2005

Jahres-durchschnitt

2006 Änderung zu 2005

2.419 6,2%

6,2%

3.264

SGB II: Kosten für Unterkunft und Heizung

3.466 202

Summe 39.174

Summe 41.593

SGB II: Entwicklung Kosten für Unterkunft und Heizung

2.600 €

2.700 €

2.800 €

2.900 €

3.000 €

3.100 €

3.200 €

3.300 €

3.400 €

3.500 €

3.600 €

3.700 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2006

2005

Quelle: Finanzdaten der Bundesagentur für Arbeit

Bei diesen Zahlen wurden die vom Kreis Paderborn in den jeweiligen Monaten tatsächlich

gezahlten Leistungen anhand der täglichen Anforderungen der Bundesagentur für Arbeit

berücksichtigt. Von der BA im Internet bzw. in anderen Statistiken veröffentlichte Unter-

kunftskosten weisen jeweils andere Werte aus als die beim Finanzprogramm der Bundes-

agentur gebuchten Daten. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit würden für die von

29

ihr herausgegebenen Statistiken die Daten anders aufbereitet, wobei z.B. auch Nachbe-

willigungen für vergangene Monate noch diesen zugeschlagen würden.

Die Entwicklung zeigt, dass die Gesamtkosten im Jahr 2006 in Höhe von 41.593.155 € um

rd. 4,5 Mio. € (9,8 %) unter dem vorher kalkulierten Ansatz geblieben sind. Dies lag

hauptsächlich daran, dass die bei der Planung im Vorjahr prognostizierte Erhöhung nicht

in dem Maße ausgefallen ist. Insgesamt war jedoch eine tatsächliche Erhöhung des Auf-

wandes für den Kreis um 2.419.223 € (6,2 %) von 39.173.932 € im Jahr 2005 auf

41.593.155 € im Jahr 2006 zu verzeichnen.

Aufgrund der geringeren Unterkunftskosten verringerte sich allerdings auch die unter der

HhSt. 4820.191.0000.7 veranschlagte Erstattung des Bundes (29,1 % der Unterkunftskos-

ten) von 13,4 Mio. € um 1,3 Mio. € auf rd. 12,1 Mio. €.

30

5.4 Entwicklung der einmaligen Leistungen

a) Ansatz

Für die ebenfalls vom Kreis zu finanzierenden einmaligen Leistungen waren im Haus-

haltsplan 2006 folgende Mittel eingeplant worden:

HhSt. 4820.693.0000.2 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende 1.250.000 €

b) tatsächliche Entwicklung der Kosten für einmaligen Leistungen

Tabelle 16 Entwicklung der Kosten für einmalige Leistungen


gesamt 2005 43.493 41.359 55.345 101.554 57.821 79.374 85.534 127.933 122.569 85.477 119.017 138.820Änderung -2.134 13.986 46.209 -43.733 21.553 6.160 42.399 -5.364 -37.092 33.540 19.803

zum Vormonat -4,9% 33,8% 83,5% -43,1% 37,3% 7,8% 49,6% -4,2% -30,3% 39,2% 16,6%

Jahres-durchschnitt 2005

gesamt 2006 98.280 123.340 155.452 134.517 133.270 102.198 124.070 103.554 107.406 74.230 93.254 65.750Änderung -40.540 25.060 32.112 -20.935 -1.247 -31.072 21.872 -20.516 3.852 -33.176 19.024 -27.504

zum Vormonat -29,20% 25,50% 26,04% -13,47% -0,93% -23,32% 21,40% -16,54% 3,72% -30,89% 25,63% -29,5%Änderung zum 54.787 81.981 100.107 32.963 75.449 22.824 38.536 -24.379 -15.163 -11.247 -25.763 -73.070

Monat des Vorjahres 126,0% 198,2% 180,9% 32,5% 130,5% 28,8% 45,1% -19,1% -12,4% -13,2% -21,6% -52,6%

Änderung zu 2005

Jahres-durchschnitt

2006 Änderung zu 2005

24,3%

24,3%

88.191

SGB II: Kosten für einmalige Leistungen

109.610 21.419

Summe 1.058.296

Summe 1.315.321 257.025

Entwicklung einmalige Leistungen SGB II

40.000 €

60.000 €

80.000 €

100.000 €

120.000 €

140.000 €

160.000 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

2006

2005

Quelle: Finanzdaten der Bundesagentur für Arbeit

31

5.5 Zusammenfassung SGB II

Zusammenfassend entwickelten sich die Finanzdaten für den Bereich SGB II im Jahr

2006 wie folgt:

Tabelle 17 Finanzdaten für die Grundsicherung f. Arbeitsuchende nach dem SGB II

Unterabschnitt 4830 Ergebnis Ansatz Ergebnis Differenz2005 2006 2006 Ergebnis 2006

zum Ansatz 2006

Ausgaben für Unterkunft und Heizung 39.173.933 € 46.108.000 € 41.593.156 -4.514.844 €Ausgaben für einmalige Leistungen 1.014.919 € 1.250.000 € 1.315.321 65.321 €Gesamtausgaben 40.188.852 € 47.358.000 € 42.908.477 € -4.449.523 €Erstattung des Bundes für Kosten derUnterkunft und Heizung

-11.309.372 € -13.417.000 € -12.150.570 € 1.266.430 €

Wohngeld-Anteil des Landes -2.893.806 € -3.040.000 € -3.720.566 € -680.566 €Übergegangene Ansprüche, Ersatzansprüche und Tilgungen

-124.380 € 0 € -50.493 € -50.493 €

Aufwand des Kreises für SGB II 25.861.294 € 30.901.000 € 26.986.848 € -3.914.152 €-3.914.152 € -12,7%1.125.554 € 4,4%


Die Erstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht nicht ex-

akt dem Anteil von 29,1 % der im Jahr 2006 verausgabten Kosten, weil die monatlichen

Abrechnungstermine jeweils in der Monatsmitte liegen und somit zum jeweiligen Jahres-

schluss einige Kosten erst im Folgejahr abgerechnet werden.

Gegenüber dem Aufwand in Höhe von 25.861.294 für das Jahr 2005 ist dieser somit

im Jahr 2006 um 1.125.533 € (4,4 %) auf insgesamt 26.986.847 € angestiegen.

Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die bisherigen Änderungen

des SGB II hauptsächlich positiv auf die Finanzen des Bundes ausgewirkt haben, da die

Einnahmen zunächst auf die vom Bund zu finanzierenden Ausgaben anzurechnen sind.

Auch durch die Einschränkungen eigener Wohnungen für Personen bis zu 25 Jahre erga-

ben sich für die Kommunen keine großen finanziellen Entlastungen, da stattdessen in vie-

len Fällen anteilige Unterkunftskosten in den Haushalten der Eltern gezahlt werden müs-

sen.

32

6 Finanzielle Leistungen nach anderen Rechts-

grundlagen

6.1 Leistungen nach dem Landespflegegesetz (PfG NW)

a) Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen

Nach § 10 des PfG NW fördert der Kreis als örtliche Träger der Sozialhilfe die durch-

schnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeein-

richtungen, die durch das SGB XI bedingt sind, durch angemessene Pauschalen. Die-

se Pauschale beträgt 2,15 € pro volle Pflegestunde. Im Jahr 2006 erhielten 29 ambu-

lante Pflegeeinrichtungen im Kreis Paderborn die Pauschale für insgesamt 268.393

Pflegestunden.

b) Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten von Tages-,

Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Für Personen, die nicht in Dauerpflege in Einrichtungen sind, sondern in Tages-,

Nacht- oder Kurzzeitpflege, wird diesen Einrichtungen nach § 11 PfG NW zur Finan-

zierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter

Aufwendungszuschuss gewährt. Im Jahr 2006 wurde ein solcher Aufwendungszu-

schuss an 6 Tagespflege- und an 52 Kurzzeitpflegeeinrichtungen gezahlt. Dabei han-

delt es sich nicht nur um Einrichtungen im Kreis Paderborn, sondern auch in mehre-

ren anderen Kommunen in NRW, weil die Bewohner vor der Aufnahme in der Einrich-

tung im Kreis Paderborn wohnten. Bei den meist monatlichen Abrechnungen der Ein-

richtungen wurde der Zuschuss oft für auch mehrere Personen gezahlt.

c) Pflegewohngeld

Wie bereits unter Nr. 4.6 erwähnt, erhalten Heimbewohnern, denen gleichzeitig auch

Pflegeversicherungsleistungen gewährt werden, Pflegewohngeld nach § 12 PfG NW

zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen. Es handelt

sich hierbei um einen "bewohnerorientierten" Aufwendungszuschuss, der an vollstati-

onäre Pflegeeinrichtungen gezahlt wird. Der Pflegewohngeldantrag wird in der Regel

von der Einrichtung gestellt.

33

Dieses Pflegewohngeld neben den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

wurde im Jahr durchschnittlich an 429 Personen (70,7 % der durchschnittlichen Per-

sonen mit Hilfe zur Pflege - Tabelle 9) gewährt. Dazu kamen im Jahresdurchschnitt

2006 noch 219 Personen, die aufgrund höheren Vermögens keine Leistungen der Hil-

fe zur Pflege nach dem SGB XII erhielten und somit noch Selbstzahler waren.

Tabelle 18 Finanzdaten der Leistungen nach dem Landespflegegesetz


zum Ansatz 2006

Verwalt.Haushalt - Pflegewohngeld 2.858.658 € 3.000.000 € 3.258.065 258.065 €Vermögens-Haushalt - Zuweisungen Pflegedienste

841.195 € 880.000 € 930.000 50.000 €

Aufwand für Landespflegegesetz 3.699.853 € 3.880.000 € 4.188.065 € 308.065 €

308.065 € 7,9%488.212 € 13,2%


Bei steigenden Zahlen der pflegebedürftigen Personen (s. auch Nr.4.6) steigen auch die

Kosten des Kreises für die Leistungen nach dem Landespflegegesetz zur Finanzierung

der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der ambulanten und teil- bzw. vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen.

34

6.2 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Versorgungsleistungen nach dem BVG erhält auf Antrag, wer eine gesundheitliche Schä-

digung erlitten hat durch

• eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung

• einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes

• die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse.

Dazu gehören auch u.a. auch eine unmittelbare Kriegseinwirkung oder eine Kriegsgefan-

genschaft. Durch die Leistungen nach dem BVG sollen die gesundheitlichen und wirt-

schaftlichen Folgen der Schädigung ausgeglichen werden.

Der Kreis Paderborn ist in diesem Bereich zuständig für die Leistungen der Kriegsopfer-

fürsorge. Diese werden Beschädigten und Hinterbliebenen gewährt, wenn und soweit die

Beschädigten infolge der Schädigung und die Hinterbliebenen infolge des Verlustes des

Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkindes nicht in der Lage sind, den nach den Vor-

schriften des Bundesversorgungsgesetzes anzuerkennenden Bedarf aus dem Einkom-

men und Vermögen zu decken.

Im Jahr 2006 wurden an 15 Beschädigte und 26 Hinterbliebene folgende Leistungen der

Kriegsopferfürsorge gezahlt:

� Krankenhilfe

� Hilfe zur Pflege

� Altenhilfe

� Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

� Hilfen in besonderen Lebenslagen

Tabelle 19 Finanzdaten Leistungen nach dem BVG


zum Ansatz 2006

Ausgaben für Leistungen in Einrichtungen 104.403 € 130.000 € 71.540 -58.460 €Erstattungen für Leistungen -6.665 € -13.600 € -2.380 11.220 €80 % Erstattung des Bundes -78.190 € -93.120 € -55.328 € 37.792 €Aufwand Kriegsopferfürsorge 19.548 € 23.280 € 13.832 € -9.448 €

-9.448 € -40,6%-5.716 € -29,2%


Der Kreis Paderborn ist nur für die Bewohner im Kreisgebiet außerhalb der Stadt Pader-

born zuständig. Die Stadt Paderborn ist als Große kreisangehörige Stadt für die Bewohner

ihres Bereichs zuständig.

35

6.3 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen im Sinne dieses Gesetzes (bis 2001 Schwerbehindertenge-

setz) sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 %, sofern sie

ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung rechtmäßig im

Geltungsbereich des Gesetzes haben. Personen mit einem Grad der Behinderung von

weniger als 50 %, aber wenigstens 30 %, können auf Antrag von der Arbeitsagentur unter

bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt werden.

Im Vordergrund der Aufgaben des Kreises nach dem SGB IX steht die Mitwirkung bei der

Durchführung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen. Im Jahr 2006

wurden dazu nach Anträgen von Arbeitgebern beim Integrationsamt in Münster von der

hiesigen örtlichen Fürsorgestelle in 23 Fällen Kündigungsschutzverfahren durchgeführt.

Darüber hinaus wurden in einer Vielzahl von Fällen schwerbehinderte Arbeitnehmer bei

Problemen mit ihrem Arbeitsverhältnis beraten.

Eine weitere wichtige Aufgabe für den Kreis ist die begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Hier-

zu wurden im Jahr 2006 in 6 Fällen Zuschüsse nach der Schwerbehinderten-

Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) für eine behindertengerechte Ausstattung des

Arbeitsplatzes (z.B. Stehhilfen, Arbeitsstühle, Hubwagen) in Höhe von 13.669 € gezahlt.

Diese Mittel wurden aus der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe dem Kreis Pader-

born zugewiesenen Ausgleichsabgabe finanziert, so dass dem Kreis mit Ausnahme des

Personal- und Sachaufwandes keine weiteren Kosten entstanden.




36

6.4 Krankenversorgung nach § 276 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem LAG, die insbesondere deutschen Opfern der

nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gewährt werden, erhalten nach § 276 LAG als

zusätzliche Leistung Krankenbehandlung. Vom Präsident des Bundesausgleichsamtes

wurde die AOK Sachsen-Anhalt zur Übernahme der Krankenbehandlung ab 01.01.2005

beauftragt. Der Kreis Paderborn als örtlicher Träger der Sozialhilfe muss sich an diesen

Kosten der Krankenbehandlung mit 75 % beteiligen, die restlichen 25 % werden der Kran-

kenkasse direkt vom Bund erstattet.

Tabelle 20 Finanzdaten der Krankenversorgung nach § 276 LAG


zum Ansatz 2006

Kostenerstatt. an andere Träger 0 € 500 € 0 -500 €Kosten Krankenversorg. 86.108 € 70.000 € 72.679 2.679 €Gesamtausgaben 86.108 € 70.500 € 72.679 2.179 €Erstattung aus dem Ausgleichsfonds (25 %) -11.767 € -20.000 € 0 € 20.000 €Aufwand Krankenversorgung § 276 LAG 74.341 € 50.500 € 72.679 € 22.179 €

22.179 € 43,9%-1.662 € -2,2%


Die für 2006 noch eingeplanten Erstattungen waren für Restabwicklungen der Abrech-

nungen bis Ende 2004 vorgesehen, weil bis dahin der Kreis die Kosten zunächst in voller

Höhe zahlen musste und dann vom Ausgleichsamt 25 % erstattet bekam. Jedoch fielen

2006 keine Restkosten für frühere Abrechnungszeiträume mehr an.

37

7 Finanzielle Leistungen für andere Träger

7.1 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (für den überörtlichen Träger der

Sozialhilfe, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe)

Wie bereits unter Nr. 4.6 erwähnt, ist der Kreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe bei stati-

onärer oder teilstationärer Pflege nur zuständig für Personen ab 65 Jahre. Für Personen

bis einschließlich 64 Jahre ist der überörtliche Träger, der Landschaftsverband Westfalen-

Lippe (LWL) zuständig. Allerdings hat der Landschaftsverband die Kreise und kreisfreien

Städte zur Durchführung der Hilfe zur Pflege für die Personen bis 64 Jahre herangezogen.

Somit muss der Kreis hierfür die Personal- und Sachkosten aufwenden, die Ausgaben an

SGB XII-Leistungen werden vom LWL erstattet.

Im Jahr 2006 waren im Jahresdurchschnitt 108 Personen in vollstationärer Pflege, gegen-

über 110 Personen im Jahr 2005. Auch für diese Personen waren die Heimkosten zu

trennen nach Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege. Hinzu ka-

men für einige nicht krankenversicherte Personen noch Kosten für Hilfe zur Gesundheit.

Insgesamt wurden im Jahr 2006 für diesen Personenkreis 1.985.152 € mit dem LWL ab-

gerechnet.

Das Pflegewohngeld (s. Nr. 6.1) für diese Personen ist in voller Höhe vom Kreis zu finan-

zieren.

38

7.2 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (für den überörtlichen

Träger der Sozialhilfe, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe)

Neben der Eingliederungshilfe als örtlicher Träger der Sozialhilfe (s. Nr. 4.5) sind der Kreis

und die kreisangehörigen Kommunen zur Durchführung einiger der in die Zuständigkeit

des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fallenden Aufgaben der Eingliederungshilfe

zuständig. Hierzu gehört vor allem, behinderten Menschen ab 18 Jahren im sog. „Betreu-

ten Wohnen die dabei anfallenden Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt und einiger an-

derer Hilfen zu übernehmen. Die Kosten des „Betreuten Wohnens“ selber werden als Ein-

gliederungshilfe in diesen Fällen vom LWL direkt gezahlt.

Dazu sind vom Kreis für den LWL noch insbesondere Kosten für Körperersatzstücke und

größere Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und

zur Teilhabe am Leben an der Gemeinschaft zu übernehmen.

Insgesamt entstand dem Kreis im Jahr 2006 für 88 Personen mit diesen Leistungen der

Eingliederungshilfe ein Aufwand in Höhe von 178.670 €, der in voller Höhe vom LWL er-

stattet wurde.

39

7.3 Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (für den Bund)

Der Kreis ist auch zuständig für die Durchführung der Aufgaben nach dem Bundesausbil-

dungsförderungsgesetz (BAföG). Ausbildungsförderung erhalten Schüler bei dem Besuch

folgender Ausbildungsstätten:

a) Weiterführende allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10, Berufsfachschulen, Fach-

und Fachoberschulen (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), sofern der Schüler

notwendig nicht bei den Eltern wohnt;

b) Zumindest zweijährige Berufsfachschul- und Fachschulklassen, die in einem zumin-

dest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln

(ohne abgeschlossene Berufsausbildung);

c) Fach- und Fachoberschulklassen (mit abgeschlossener Berufsausbildung);

d) Abendhaupt- und Abendrealschulen, Berufsaufbauschulen, Abendgymnasien,

Kollegs.

Neben den persönlichen Voraussetzungen ist die Ausbildungsförderung abhängig vom

Einkommen des Schülers, der nur geringfügig beschäftigt sein darf, sowie vom Einkom-

men der Eltern. In bestimmten Fällen (z.B. beim Besuch eines Kollegs) bleibt das Ein-

kommen der Eltern unberücksichtigt.

Die Höhe der Ausbildungsförderung richtet sich nach der besuchten Schule. Ferner wird

Schülern, die nicht bei den Eltern wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zu-

schuss für Miet- und Nebenkosten gezahlt.

Im Jahr 2006 erhielten vom Amt für Ausbildungsförderung des Kreises Paderborn 1.839

Auszubildende Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 4.922.552 €.

40

7.4 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (für den Bund)

Aufgabe der Unterhaltssicherung ist, den zum Grundwehr- oder Zivildienst oder zu Wehr-

übungen Einberufenen und ihren Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Le-

bensbedarfs zu gewähren. Das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) sieht hierfür verschie-

dene Leistungen vor, die von der Art des Wehrdienstes abhängig sind. Während des

Grundwehrdienstes bzw. des Zivildienstes werden bei Vorliegen der Anspruchsvorausset-

zungen u.a. gewährt:

• Allgemeine Leistungen zur Sicherung des laufenden, monatlichen Unterhalts der

Ehefrau, des Lebenspartners und der Kinder des Wehrpflichtigen;

• Einzelleistungen zur Sicherung der Unterhaltsansprüche der sonstigen unterhalts-

berechtigten Familienangehörigen des Wehrpflichtigen (z.B. die Eltern und Großel-

tern des Wehrpflichtigen);

• Mietbeihilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs des allein stehenden Wehrpflichtigen,

der Mieter seiner Wohnung ist;

• Wirtschaftsbeihilfe zur Sicherung der Erwerbsgrundlage des Wehrpflichtigen, der

Inhaber eines Gewerbebetriebes oder Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ist

oder eine andere selbständige Tätigkeit ausübt.

Wehrpflichtige, die an einer Wehrübung teilnehmen, erhalten eine Verdienstausfallent-

schädigung.

Im Jahr 2006 wurden dazu folgende Leistungen bewilligt:

Grundwehrdienst 15 Personen 33.631 €

Zivildienst 14 Personen 15.186 €

Wehrübungen 8 Personen 32.476 €

81.293 €




41

8 Leistungen und Angebote anderer Art

8.1 Ausschüsse, Arbeitsgruppen und ähnliches

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Fachbereiches wirken in folgenden Ausschüssen und

Arbeitsgemeinschaften mit:

Sitzungen 2006

• Geschäftsführung für den Sozial- und Gesundheitsausschuss (Die wesentlichen Besprechungspunkte dieses Ausschusses wur-den in der Vorlage 14.15/2 zur Sitzung des Ausschusses am 14.02.2007 dargestellt.)

7

• Arbeitsgemeinschaft des Fachbereiches 50 mit den im Kreis vertre-

tenen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.

3

• Kreispflegekonferenz 1

• für den Deutschen Landkreistag in einer Arbeitsgruppe bei der Bun-

desagentur für Arbeit zur Weiterentwicklung des EDV-Verfahrens

„A2LL“

2

• Leitung der Vordruckkommission beim Landkreistag NRW 1

• Mitarbeit in Arbeitskreisen des EDV-Projektes „AKDN-Sozial“ der

GKD Paderborn

4

• Mitarbeit in der „Kleinen Kommission“ beim Landschaftsverband

Westfalen-Lippe zur Herausgabe von „Empfehlungen zum Sozialhil-

ferecht“

3

• Arbeitsgemeinschaft der Sozialamtsleiter im Regierungsbezirk Det-

mold

2

• Arbeitsgemeinschaft gem. § 20 HeimG mit Pflegekassen und Medi-

zinischem Dienst

2

Hinzu kommen noch Sitzungen von weiteren Arbeitskreisen im sozialen Bereich, die bei

Bedarf einberufen werden.

Für alle Sitzungen fallen in der Regel umfangreiche Vor- und Nacharbeiten an.

42

8.2 Heimaufsicht

Die primäre Aufgabe der Heimaufsicht ist gem. § 4 Heimgesetz die Information und Bera-

tung

• der Bewohner sowie der Heimbeiräte und der Heimfürsprecher über ihre Rechte und

Pflichten;

• von Personen (insbes. nahe Angehörige bzw. Betreuer der Bewohner), die ein berech-

tigtes Interesse an Heimen sowie den Rechten und Pflichten der Träger und der Be-

wohner haben;

• von Personen und Trägern, die Heime errichten wollen oder bereits betreiben.

Eine zweite wichtige Aufgabe der Heimaufsicht ist die Überwachung der Heime (§ 15

Heimgesetz). In die Zuständigkeit der Heimaufsicht des Kreises Paderborn fallen derzeit

48 Einrichtungen mit ca. 2.500 Plätzen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder

pflegebedürftige bzw. behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlas-

sen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen bzw. vorzuhalten. Die

Heime werden vom Kreis durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen sowohl

angemeldet als auch unangemeldet überwacht. Hierbei können Probleme direkt vor Ort

angesprochen und möglicherweise sofort abgestellt werden. Hinweise und Beschwerden

von Bewohnern, Angehörigen bzw. Betreuern über Pflegeeinrichtungen bzw. deren Mitar-

beiter werden selbstverständlich auf Wunsch vertraulich behandelt.

Die Mitarbeiter in der Heimaufsicht sind sowohl für Pflegebedürftige, Angehörige, Betreuer

sowie sonstige Interessenten Ansprechpartner für alle Fragen, Sorgen und Beschwerden

• bei der Pflege zu Hause (ambulanter Bereich),

• bei der Pflege im Heim (stationärer Bereich),

• bei der Versorgung in alternativen Wohnformen (z.B. Wohngemeinschaften, Mehrgene-

rationenhaus).

Ein umfassender Bericht über die Heimaufsicht wurde mit der Vorlage 14.571/2 zur Sit-

zung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 14.02.2007 gegeben.

43

8.3 Pflegeplanung , Pflegeberatung

Die Pflegeplanung nach § 6 des Landespflegegesetzes des Kreises Paderborn dient

• der Bestandsaufnahme über das vorhandene Angebot an Pflegediensten und Pfle-

geeinrichtungen,

• der Überprüfung, ob über den Pflegemarkt ein qualitativ und quantitativ ausrei-

chendes sowie wirtschaftliches Hilfeangebot für die Pflegebedürftigen und ihre An-

gehörigen zur Verfügung gestellt wird und ob die Vielfalt der Träger von Pflegeein-

richtungen gewahrt und deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängig-

keit beachtet werden ,

• der Klärung der Frage, ob und ggf. welche Maßnahmen von den Kreisen und kreis-

freien Städten zur Sicherung und Weiterentwicklung des Hilfeangebotes ergriffen

werden müssen und

• der Förderung der Beteiligung von bürgerschaftlichem Engagement im Zusammen-

hang von Pflege und Betreuung zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe Pflegebe-

dürftiger.

Darüber hinaus soll die Pflegeplanung des Kreises auch Angebote der komplementären

Hilfen, neue Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen auf-

zeigen und bei der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur einbeziehen.

Entsprechend dieser Vorgaben soll regelmäßig über die Entwicklung auf dem örtlichen

Pflegemarkt und über Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des örtlichen

Hilfeangebotes berichtet werden. Für die Aufstellung kommunaler Pflegepläne sollen die

kreisangehörigen Gemeinden und die kommunalen Pflegekonferenzen beteiligt werden.

.

Die Pflegeberatung wird im Kreis Paderborn dezentral durchgeführt. Beim Kreis erfolgen

Beratungen u. a. von den Sachbearbeitern in der Heimaufsicht, im Sachgebiet Hilfe zur

Pflege zu finanziellen Fragen und vom Sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt.

Daneben kommen noch Beratungen durch die Gemeinden und durch die Wohlfahrtsver-

bände. Auch die Beratungsdienste in den Krankenhäusern spielen eine große Rolle in der

Pflegeberatung, da häufig direkt nach einem Krankenhausaufenthalt eine Heimaufnahme

in Betracht kommt.

44

8.4 Erwachsenenbetreuung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung erfolgt auf der Grundlage des § 1896 BGB.

Grundlage für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde ist das Gesetz über die

Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehör-

dengesetz – BtBG), sowie das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-

barkeit - §§ 65 ff. FGG.

Aufgrund dieser Gesetze ergeben sich folgende Aufgabenbereiche:

• Unterstützung der Vormundschaftsgerichte und Beteiligung am betreuungsrechtlichen

Verfahren,

• Aufklärung über (Vorsorge)- Vollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Beglaubi-

gung von Unterschriften bzw. Handzeichen bei Vorsorgevollmachten und Betreuungs-

verfügungen,

• Netzwerkarbeit beim Vollzug des Betreuungsbehördengesetzes,

• Beratung und Unterstützung von Bevollmächtigten sowie der vom Vormundschaftsge-

richt bestellten Betreuer.



ihres Bereiches zuständig.

Im Kreis Paderborn bestehen etwa 6.400 aktuelle Betreuungsfälle (ohne Stadt Pader-

born), wovon 140 Betreuungen von den Betreuungsvereinen geführt werden. Es sind zur-

zeit drei Betreuungsvereine tätig:

• Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Paderborn e.V. Betreuungsverein

• Betreuungsverein der Diakonie im Kirchenkreis Paderborn e.V.

• SKM - Kath. Verein für soziale Dienste in Paderborn e.V.

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