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Deutsches Kommunalrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Alfons Gern, und Prof. Dr. Christoph Brüning 4., neu bearbeitete Auflage 2018. Buch. Rund 740 S. . Gebunden ISBN 978 3 8329 7475 6 Format (B x L): 17,5 x 23,9 cm Recht > Öffentliches Recht > Kommunalrecht > Kommunalrecht, Kommunalverfassung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Deutsches Kommunalrecht - Toc · 2018. 10. 10. · Deutsches Kommunalrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Alfons Gern, und Prof. Dr. Christoph Brüning 4., neu bearbeitete Auflage 2018

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  • Deutsches Kommunalrecht

    Bearbeitet vonVon Prof. Dr. Alfons Gern, und Prof. Dr. Christoph Brüning

    4., neu bearbeitete Auflage 2018. Buch. Rund 740 S. . GebundenISBN 978 3 8329 7475 6

    Format (B x L): 17,5 x 23,9 cm

    Recht > Öffentliches Recht > Kommunalrecht > Kommunalrecht,Kommunalverfassung

    schnell und portofrei erhältlich bei

    Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

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    Nomos

    Gern | BrüningGern

    BrüningGern | Brüning

    Deutsches Kommunalrecht4. Auflage

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    Deutsches Kommunalrecht

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    ISBN 978-3-8329-7475-6

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  • Deutsches Kommunalrecht

    4. Auflage

    Prof. Dr. Alfons Gern†

    Prof. Dr. Christoph BrüningChristian-Albrechts-Universität zu Kiel Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht

    Nomos

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  • 4. neu bearbeitete Auflage 2019© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

    Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

    ISBN 978-3-8329-7475-6

    BUT_Bruening_7475-6_4A.indd 4 31.08.18 10:10

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  • VorwortEin „Deutsches Kommunalrecht“ ist eigentlich ein Unding: Kommunalrecht ist unter dem Grund-gesetz – und war es auch vorher in der Weimarer Republik und im zweiten Kaiserreich – Landes-recht. Hier waren und sind die Landesgesetzgeber mehr oder weniger originell tätig geworden. Ent-sprechend finden sich teils erhebliche Unterschiede in Anzahl, Größe und Zuordnung kommunalerEinheiten ebenso wie im inneren und äußeren Kommunalverfassungsrecht. Nicht zuletzt überZusammensetzung, Leben und Wohlergehen der kommunalen Familie – verstanden als Städte,Gemeinden und Landkreise – definiert sich der Selbststand eines Landes. Infolgedessen führenkommunale Neugliederungen ebenso wie Änderungen im kommunalen Finanzausgleich zu politi-schen und landesverfassungsgerichtlichen Auseinandersetzungen.Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik Deutschland eine gegliederte Demokratie, von derOrtsstufe nach oben demokratisch aufgebaut und folglich mit durchgreifenden Regeln ausgestattet.Neben den Verfassungsprinzipien gehören hierzu insbesondere Art. 28 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 GGsowie Art. 28 Abs. 2 GG. Gemeinden und Kreise werden vom Grundgesetz vorausgesetzt und aner-kannt. Sowohl eine Volksvertretung in diesen Kommunen als auch die kommunale Selbstverwal-tung werden als Mindeststandard bundesweit einheitlich und verfassungsfest garantiert. Hieransind auch und gerade die Länder gebunden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass grundle-gende Aussagen zu Aufgabenbestand, Autonomie und Wahlrecht der Kommunen vom Bundesver-fassungsgericht stammen.Rechtlich ist damit das Spannungsfeld beschrieben, indem sich eine Darstellung des „Deutschen“Kommunalrechts bewegt. Sie hat die grundgesetzliche Ausgangslage ebenso in den Blick zu nehmenwie die landesrechtlichen Ausgestaltungen, Konkretisierungen und Eigenkreationen. So entsteht einÜberblick über den Rechtsrahmen, in dem die Kommunen in den Flächenländern agieren. Indemdie landesrechtlich überformten Kommunalordnungen nebeneinandergestellt werden, lassen siesich aber zudem vergleichen; es können Gemeinsamkeiten und Unterschiede identifiziert und Ent-wicklungslinien und Schwerpunkte erkannt werden. Dadurch wird auch deutlich, welche Konver-genzen und Divergenzen der Wettbewerbsföderalismus hervorgebracht hat, was sich bewährt hatund was nicht.In diesem Sinne wird hier also kein „Deutsches“ Kommunalrecht, gemeint als Einheitsdogmatikentwickelt, sondern das „Kommunalrecht in Deutschland“, verstanden als mehrschichtiges Rechts-und Verwaltungssystem, aufgearbeitet. Vielleicht lässt sich einwenden, dass es das doch schongebe. Der Ansatz dieses Werks ist allerdings nicht der eines akademischen Lehrbuchs, sondern dereines klassischen Handbuchs. Auch und gerade „Praktiker“ sollen sich und ihre Fragen hierin wie-derfinden. So erklären sich etwa ausführliche Kapitel zu Themen, die in der rechtswissenschaftli-chen Ausbildung und der diesbezüglichen Literatur allenfalls eine geringe Rolle spielen. Umgekehrtwird beispielsweise manch wissenschaftlich interessanter, aber praktisch irrelevanter Meinungs-streit nur kurz abgehandelt.Wegen der Umtriebigkeit der Gesetzgeber wird das Unterfangen einer Bestandsaufnahme nie fertig;es kann nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (vorläufig) beendet werden. Insoweit bitte ich bei Feh-lern und Missverständnissen ebenso um Nachsicht wie um Mitteilung. Wegen der Fülle des Stoffesund des Umfangs des Auftrags, der als schlichte Aktualisierung daherkam und sich als grundle-gende Überarbeitung entpuppte, war Hilfe unerlässlich. Insofern danke ich meinen wissenschaftli-chen und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die engagierte Unter-stützung dieses Projekts. Besonders hervorgehoben seien an dieser Stelle Christof Rambow undAsad Yasin.

    Kiel, im Juli 2018 Christoph Brüning

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  • InhaltsübersichtVorwort ........................................................................................................... 5Inhaltsverzeichnis ............................................................................................... 9Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................ 29

    Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung ...........................................1. Kapitel 41

    Die Gemeindeverfassungen ...................................................................2. Kapitel 70

    Das Selbstverwaltungsrecht ...................................................................3. Kapitel 82

    Die Institution der Gemeinden ...............................................................4. Kapitel 124

    Gebietsänderungen .............................................................................5. Kapitel 149

    Aufgaben der Gemeinde .......................................................................6. Kapitel 167

    Die Kommunalaufsicht ........................................................................7. Kapitel 184

    Rechtsschutz der Gemeinde ...................................................................8. Kapitel 207

    Die Organe der Gemeinde ....................................................................9. Kapitel 229

    Die Sitzung des Gemeinderats (des Rats, der Gemeindevertretung) .................10. Kapitel 297

    Das Kommunalverfassungsstreitverfahren ................................................11. Kapitel 340

    Einwohner und Bürger .........................................................................12. Kapitel 352

    Gemeindebezirke und Ortschaften ..........................................................13. Kapitel 383

    Örtliches Rechtssetzungsrecht der Gemeinden ...........................................14. Kapitel 399

    Öffentliche Einrichtungen .....................................................................15. Kapitel 427

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde .................................................16. Kapitel 456

    Finanz- und Haushaltswesen .................................................................17. Kapitel 514

    Kommunales Abgabenrecht ..................................................................18. Kapitel 575

    Die Landkreise ...................................................................................19. Kapitel 631

    Rechtsformen kommunaler Zusammenarbeit ............................................20. Kapitel 656

    Literaturverzeichnis ............................................................................................. 689

    Stichwortverzeichnis ............................................................................................ 729

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  • InhaltsverzeichnisVorwort ........................................................................................................... 5Inhaltsübersicht .................................................................................................. 7Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................ 29

    Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung ...........................................1. Kapitel 41

    Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung ...............................................I. 41Das germanische Dorf .............................................................................1. 41Die Städte der Römerzeit und des Mittelalters ..............................................2. 42Zeitalter des Absolutismus .......................................................................3. 43

    Die moderne Selbstverwaltung .......................................................................II. 44Preußische Städte- und Gemeindeordnungen ................................................1. 44

    Stein'sche Reform des Städtewesens .......................................................a) 44Revidierte preußische Städteordnung .....................................................b) 45Städteordnung für die östlichen Provinzen ..............................................c) 46Allgemeines Landrecht für die Landgemeinden .........................................d) 46Nationalsozialistisches Gemeindegesetz in Preußen ...................................e) 46

    Württemberg und Baden ..........................................................................2. 47Württemberg ....................................................................................a) 47Baden .............................................................................................b) 48Ideengeschichtliche Wurzeln ................................................................c) 48

    Bayern ................................................................................................3. 49Bayern ............................................................................................a) 49Pfalz ..............................................................................................b) 50Gemeindeordnungen im 20. Jahrhundert ................................................c) 51

    Sachsen ...............................................................................................4. 51Sächsische Städteordnungen im 19. Jahrhundert .......................................a) 51Revidierte Städteordnung ....................................................................b) 52Sächsische Gemeindeordnungen im 19. Jahrhundert ..................................c) 53Sächsische Gemeindeordnungen in der Weimarer Republik .........................d) 54

    Sachsen-Anhalt .....................................................................................5. 55Westfalen .............................................................................................6. 56

    Verwaltungsanordnung für das Königreich Westfalen von 1808 ...................a) 56Westfälische Landgemeindeordnung ......................................................b) 56Westfälische Städteordnungen ..............................................................c) 57

    Das Rheinland ......................................................................................7. 57Schleswig-Holstein .................................................................................8. 58Mecklenburg ........................................................................................9. 58Hessen ................................................................................................10. 59Niedersachsen .......................................................................................11. 60Hamburg und Bremen ............................................................................12. 61Berlin ..................................................................................................13. 61Thüringen ............................................................................................14. 62Die anderen deutschen Staaten im 19. Jahrhundert ........................................15. 63

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  • Die Verfassungen im 19. Jahrhundert .........................................................16. 63Weimarer Reichsverfassung ......................................................................17. 64Nationalsozialistisches Kommunalrecht ......................................................18. 64Die Zeit der deutschen Teilung ..................................................................19. 65Entwicklungslinien .................................................................................20. 65Die Modernisierung der Kommunalverwaltung .............................................21. 66

    Neue Steuerungsmodelle .....................................................................a) 66Experimentierklauseln ........................................................................b) 68Perspektiven ....................................................................................c) 68

    Die Gemeindeverfassungen ...................................................................2. Kapitel 70

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes ..............................................................I. 70Landesrechtliche Ausgestaltung des Gemeinderechts ............................................II. 71

    Gemeindeverfassungssysteme ....................................................................1. 71Süddeutsche (Gemeinde-)Ratsverfassung ................................................a) 71Die (rheinische) Bürgermeisterverfassung ................................................b) 72Die Magistratsverfassung ....................................................................c) 72Die norddeutsche Ratsverfassung ..........................................................d) 73Das Verfassungssystem der DDR-Kommunalverfassung von 1990 und dieKommunalverfassungen der neuen Bundesländer ......................................

    e)73

    Die einzelnen Kommunalgesetze der Bundesländer ........................................2. 74Baden-Württemberg ...........................................................................a) 74Bayern ............................................................................................b) 74Berlin .............................................................................................c) 74Brandenburg ....................................................................................d) 74Bremen ...........................................................................................e) 74Hamburg ........................................................................................f) 75Hessen ............................................................................................g) 75Mecklenburg-Vorpommern .................................................................h) 75Niedersachsen ..................................................................................i) 75Nordrhein-Westfalen .........................................................................j) 75Rheinland-Pfalz ................................................................................k) 75Saarland .........................................................................................l) 75Sachsen ...........................................................................................m) 75Sachsen-Anhalt .................................................................................n) 75Schleswig-Holstein ............................................................................o) 75Thüringen .......................................................................................p) 76

    Das optimale Gemeindeverfassungssystem ...................................................3. 76Entwicklungslinien und -folgen ............................................................a) 76Herausforderungen ............................................................................b) 77

    Gemeindeverfassungen im Ausland .................................................................III. 79

    Das Selbstverwaltungsrecht ...................................................................3. Kapitel 82

    Selbstverwaltungsbegriffe ..............................................................................I. 82Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ...................................................II. 83

    Inhaltsverzeichnis

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  • Verfassungsrechtliche Absicherung .............................................................1. 83Stellung des Selbstverwaltungsprinzips im Verfassungsgefüge ...........................2. 85

    Bezug zu Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ........................................a) 85Verhältnis zur bundesstaatlichen Verwaltung ...........................................b) 87

    Inhalt und Umfang der Selbstverwaltungsgarantie .........................................3. 87Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ......................................a) 87Eigene Verantwortung ........................................................................b) 95

    Gebietshoheit ............................................................................aa) 95Finanzhoheit .............................................................................bb) 96Abgabenhoheit ..........................................................................cc) 97

    Rechtsetzungshoheit für kommunale Abgaben .............................(1) 98Verwaltungshoheit für kommunale Abgaben ...............................(2) 99Ertragshoheit für kommunale Abgaben ......................................(3) 99

    Planungshoheit ..........................................................................dd) 100Satzungsautonomie .....................................................................ee) 102Organisationshoheit und Kooperationshoheit ...................................ff) 103Personalhoheit ...........................................................................gg) 104Kulturhoheit .............................................................................hh) 105

    Im Rahmen der Gesetze ......................................................................c) 106Kernbereichsgarantie ...................................................................aa) 107Randbereichsschutz ....................................................................bb) 108

    Die landesverfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ..........4. 112Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände .........................................III. 114

    Die Garantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG .................................................1. 114Die Selbstverwaltungsgarantie im Verhältnis zwischen Gemeinden undLandkreisen ..........................................................................................

    2.116

    Die landesverfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie derGemeindeverbände .................................................................................

    3.117

    Die Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen des europäischen Rechts ........................IV. 118Europarecht .........................................................................................1. 118Unionsrecht ..........................................................................................2. 118

    Rechtsfolgen der Verletzung der Verbandskompetenz ..........................................V. 122

    Die Institution der Gemeinden ...............................................................4. Kapitel 124

    Der Gemeindebegriff ....................................................................................I. 124Rechtsstellung der Gemeinde .........................................................................II. 124

    Gebietskörperschaft und juristische Person ..................................................1. 125Rechtsfähigkeit .................................................................................a) 125

    Namensrecht .............................................................................aa) 125Namensführungsrecht ............................................................(1) 125Namensbestimmung und Namensänderung ................................(2) 126Die Bezeichnung „Stadt“ ........................................................(3) 126Sonstige überkommene Bezeichnungen ......................................(4) 127Die Benennung von Ortsteilen .................................................(5) 127

    Inhaltsverzeichnis

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  • Benennung von Straßen ..........................................................(6) 127Hausnummerierung ...............................................................(7) 128

    Wappenrecht und Flaggenrecht, Dienstsiegel .....................................bb) 128Vermögensrechtsfähigkeit .............................................................cc) 129

    Handlungs- und Geschäftsfähigkeit der Gemeinde ....................................b) 129Parteifähigkeit und Beteiligungsfähigkeit der Gemeinde ..............................c) 130Prozessfähigkeit der Gemeinde .............................................................d) 130Haftungsfähigkeit .............................................................................e) 130

    Privatrechtliche Haftung ..............................................................aa) 130Öffentlich-rechtliche Haftung ........................................................bb) 131Haftung kommunaler Bediensteter im Innenverhältnis; Rückgriff ..........cc) 134Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch .........................................dd) 135Sonstige Entschädigungsansprüche .................................................ee) 137

    Deliktsfähigkeit ................................................................................f) 137Dienstherrenfähigkeit .........................................................................g) 138

    Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rechtssubjektivität ..........................2. 139Stellung der Gemeinden im Verwaltungsaufbau ..................................................III. 140

    Flächenstaaten ......................................................................................1. 140Besonderheiten in den Stadtstaaten ............................................................2. 141

    Berlin .............................................................................................a) 141Stadt und Land in einem ..............................................................aa) 141Binnengliederung ........................................................................bb) 141

    Bremen ...........................................................................................b) 142Stadt Bremen .............................................................................aa) 142Stadt Bremerhaven ......................................................................bb) 143

    Hamburg ........................................................................................c) 143Arten von Gemeinden ..................................................................................IV. 144

    Grundsatz der Einheitsgemeinde ................................................................1. 144Die besonderen Gemeindearten in den Bundesländern ....................................2. 144

    Baden-Württemberg ...........................................................................a) 144Bayern ............................................................................................b) 145Brandenburg ....................................................................................c) 145Hessen ............................................................................................d) 145Mecklenburg-Vorpommern .................................................................e) 145Niedersachsen ..................................................................................f) 145Nordrhein-Westfalen .........................................................................g) 146Rheinland-Pfalz ................................................................................h) 146Saarland .........................................................................................i) 146Sachsen ...........................................................................................j) 147Sachsen-Anhalt .................................................................................k) 147Schleswig-Holstein ............................................................................l) 147Thüringen .......................................................................................m) 147

    Inhaltsverzeichnis

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  • Gebietsänderungen .............................................................................5. Kapitel 149

    Verwaltungsreformen ...................................................................................I. 149Institutionelle Garantie .................................................................................II. 150Voraussetzungen für Gebietsänderungen ...........................................................III. 150Formen der Gebietsänderungen ......................................................................IV. 153

    Gemeindegebietsänderungen ....................................................................1. 153Freiwillige Gebietsänderungen ..............................................................a) 153Zwangsweise Gebietsänderungen ..........................................................b) 154Beteiligung der Landkreise ..................................................................c) 155Vollzug der Gebietsänderungen ............................................................d) 155

    Kreisgebietsänderungen ...........................................................................2. 156Die Gebietsreform in Deutschland ...................................................................V. 157

    Alte Bundesländer ..................................................................................1. 157Neue Bundesländer ................................................................................2. 157

    Gemeindereform ...............................................................................a) 158Gesetzgebungsstand ....................................................................aa) 158Gesichtspunkte für eine optimale Gemeindereform .............................bb) 161Allgemeine Zielvorgaben für die Verwaltungsgemeinschaft und dieÄmter ......................................................................................

    cc)162

    Kreisreform .....................................................................................b) 163Gesetzgebung ............................................................................aa) 163Gesichtspunkte für den optimalen Kreiszuschnitt ...............................bb) 164Gesichtspunkte für den Kreissitz ....................................................cc) 166

    Aufgaben der Gemeinde .......................................................................6. Kapitel 167

    Monistische und dualistische Aufgabenstruktur ..................................................I. 167Aufgabenarten ............................................................................................II. 168

    Selbstverwaltungsaufgaben ......................................................................1. 169Freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten ...........................................a) 169Pflichtaufgaben .................................................................................b) 170

    Übertragene (staatliche) Aufgaben .............................................................2. 173Pflichtaufgaben nach Weisung (Weisungsaufgaben) ........................................3. 174Auftragsangelegenheiten ..........................................................................4. 175

    Weisung und Haftung ..................................................................................III. 176Gesetzesvorbehalt für Aufgabenzuweisung ........................................................IV. 177Gewährleistung der Kostendeckung bei Aufgabenübertragung ...............................V. 178

    Konnexitätsregelungen ............................................................................1. 178Vertikaler Finanzausgleich .......................................................................2. 182

    Die Kommunalaufsicht ........................................................................7. Kapitel 184

    Strukturen der Aufsicht ................................................................................I. 184Kommunalaufsicht als Landesaufsicht ........................................................1. 184Kommunalaufsicht als Gegenstück zum Selbstverwaltungsrecht ........................2. 184Funktionen der Aufsicht ..........................................................................3. 185

    Inhaltsverzeichnis

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  • Arten der Aufsicht .................................................................................4. 185Die Rechtsaufsicht .......................................................................................II. 188

    Rechtsaufsichtsbehörden .........................................................................1. 188Baden-Württemberg ...........................................................................a) 189Bayern ............................................................................................b) 189Brandenburg ....................................................................................c) 189Bremen ...........................................................................................d) 189Hessen ............................................................................................e) 189Mecklenburg-Vorpommern .................................................................f) 190Niedersachsen ..................................................................................g) 190Nordrhein-Westfalen .........................................................................h) 190Rheinland-Pfalz ................................................................................i) 191Saarland .........................................................................................j) 191Sachsen ...........................................................................................k) 191Sachsen-Anhalt .................................................................................l) 191Schleswig-Holstein ............................................................................m) 192Thüringen .......................................................................................n) 192Besondere Regelungen ........................................................................o) 192Selbsteintrittsrecht .............................................................................p) 192

    Kontrollmaßstäbe ..................................................................................2. 193Ermessen der Aufsichtsbehörden ...............................................................3. 194Mittel der Rechtsaufsicht .........................................................................4. 195

    Das Informationsrecht ........................................................................a) 195Das Beanstandungsrecht und Aufhebungsrecht ........................................b) 196Das Anordnungsrecht ........................................................................c) 198Die Ersatzvornahme ..........................................................................d) 199Die Bestellung eines Beauftragten ..........................................................e) 200Auflösung des Gemeinderats (des Rats, der Gemeindevertretung) .................f) 202Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters ..............................g) 202

    Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gemeindeorgane sowie Verträge vonGemeindeorganen mit der Gemeinde ..........................................................

    5.203

    Die Fachaufsicht (Sonderaufsicht) ...................................................................III. 204Rechtsfolgen fehlerhafter Aufsicht ...................................................................IV. 206

    Rechtsschutz der Gemeinde ...................................................................8. Kapitel 207

    Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren ..........................................................I. 207Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht ............................................II. 209

    Förmliche Rechtsbehelfe ..........................................................................1. 209Formlose Rechtsbehelfe ...........................................................................2. 212

    Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht (Sonderaufsicht) ........................III. 212Kommunalrechtliche Normenkontrolle und Kommunalverfassungsbeschwerde nachLandesrecht ...............................................................................................

    IV.215

    Baden-Württemberg ...............................................................................1. 215Zulässigkeit .....................................................................................a) 215

    Inhaltsverzeichnis

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  • Begründetheit ...................................................................................b) 216Bayern ................................................................................................2. 216Brandenburg .........................................................................................3. 217Bremen ................................................................................................4. 217Hessen ................................................................................................5. 217Mecklenburg-Vorpommern ......................................................................6. 217Niedersachsen .......................................................................................7. 218Nordrhein-Westfalen ..............................................................................8. 218Rheinland-Pfalz .....................................................................................9. 218Saarland ..............................................................................................10. 219Sachsen ...............................................................................................11. 219Sachsen-Anhalt .....................................................................................12. 219Schleswig-Holstein .................................................................................13. 220Thüringen ............................................................................................14. 220

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ........................................................V. 220Kommunalverfassungsbeschwerde ..................................................................VI. 222

    Zulässigkeit ..........................................................................................1. 222Begründetheit .......................................................................................2. 224

    Allgemeine Verfassungsbeschwerde .................................................................VII. 225Zivilrechtliches Klageverfahren ......................................................................VIII. 226Rechtsschutz der Kommunen in der Europäischen Union .....................................IX. 226

    Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof ...........................................1. 226Rechtsschutz der Kommunen gegenüber EU-Recht vor demBundesverfassungsgericht ........................................................................

    2.227

    Rechtsschutz der Kommunen vor den Instanzgerichten ...................................3. 228

    Die Organe der Gemeinde ....................................................................9. Kapitel 229

    Die Verwaltungsorgane ................................................................................I. 230Der Gemeinderat (Gemeindevertretung, Rat) ................................................1. 230

    Rechtsnatur .....................................................................................a) 230Zuständigkeit des Gemeinderats (der Gemeindevertretung, des Rats) ............b) 231Zusammensetzung des Gemeinderats (der Gemeindevertretung, des Rats) ......c) 233Wahl des Gemeinderats (der Gemeindevertretung, des Rats) ........................d) 234

    Wahlgrundsätze .........................................................................aa) 234Wahlsysteme .............................................................................bb) 238

    Verhältniswahl .....................................................................(1) 238Wahlsystem in Baden-Württemberg .....................................(a) 238Bayern ..........................................................................(b) 239Brandenburg ..................................................................(c) 239Hessen ..........................................................................(d) 239Mecklenburg-Vorpommern ...............................................(e) 239Niedersachsen ................................................................(f) 240Nordrhein-Westfalen ........................................................(g) 240Rheinland-Pfalz ..............................................................(h) 240

    Inhaltsverzeichnis

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  • Saarland .......................................................................(i) 240Sachsen .........................................................................(j) 241Sachsen-Anhalt ...............................................................(k) 241Schleswig-Holstein ..........................................................(l) 241Thüringen .....................................................................(m) 241

    Mehrheitswahl .....................................................................(2) 241Unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg ...............................(3) 242

    Rechtsschutz bei Gemeinderatswahlen .............................................cc) 242Rechtschutz vor der Wahl .......................................................(1) 242Rechtsschutz nach der Wahl ....................................................(2) 243

    Aktives und passives Wahlrecht .....................................................dd) 244Inkompatibilitäten (Hinderungsgründe) ...........................................ee) 246

    Amtszeit (Wahlperiode) der Gemeinderäte (Ratsmitglieder,Gemeindevertreter) ............................................................................

    e)247

    Verpflichtung der Gemeinderäte (Ratsmitglieder, Gemeindevertreter) ............f) 247Verbot der Behinderung und Benachteiligung ...........................................g) 247Rechtsstellung der Gemeinderäte (Ratsmitglieder, Gemeindevertreter) ...........h) 248Ausscheiden aus dem Gemeinderat (der Gemeindevertretung, dem Rat) undBeurlaubung ....................................................................................

    i)249

    Der Gemeinderatsvorsitzende (Bürgermeister, Gemeindevertretervorsteher) .........2. 250Rechtsstatus .....................................................................................a) 250Zuständigkeit ...................................................................................b) 251Abberufung .....................................................................................c) 251

    Die Verwaltungsleitung (Bürgermeister, Gemeindevorstand (Magistrat)) .............3. 252Rechtsstatus .....................................................................................a) 252Zuständigkeit der Verwaltungsleitung ....................................................b) 256

    Leitung der Gemeindeverwaltung ...................................................aa) 256Die Außenvertretung der Gemeinde ................................................bb) 257Beauftragung, Bevollmächtigung, Interessenvertretung ........................cc) 259

    Beauftragung Bediensteter durch die Verwaltungsleitung ................(1) 260Bevollmächtigung durch die Verwaltungsleitung ...........................(2) 260Einrichtung von Beauftragtenstellen – BesondereInteressenvertreter .................................................................

    (3)261

    Eilentscheidungsrecht ..................................................................dd) 262Geschäfte der laufenden Verwaltung ...............................................ee) 263Übertragene (staatliche) Aufgaben (Weisungsaufgaben) .......................ff) 264Vom Gemeinderat (Gemeindevertretung, Rat) übertragene Aufgaben ......gg) 265Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde .................hh) 265Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen und Vollzug derGemeinderatsbeschlüsse ...............................................................

    ii)266

    Abwahl der Verwaltungsleitung ............................................................c) 267Abwahl durch den Gemeinderat .....................................................aa) 267Abwahl durch das Volk ................................................................bb) 268Rechtsnatur der Abwahl ..............................................................cc) 270

    Inhaltsverzeichnis

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  • Stellvertreter der Verwaltungsleitung ..........................................................4. 270Beigeordnete .........................................................................................5. 270

    Baden-Württemberg ...........................................................................a) 270Bayern ............................................................................................b) 274Brandenburg ....................................................................................c) 274Hessen ............................................................................................d) 275Mecklenburg-Vorpommern .................................................................e) 275Niedersachsen ..................................................................................f) 275Nordrhein-Westfalen .........................................................................g) 275Rheinland-Pfalz ................................................................................h) 276Saarland .........................................................................................i) 276Sachsen ...........................................................................................j) 277Sachsen-Anhalt .................................................................................k) 277Schleswig-Holstein ............................................................................l) 277Thüringen .......................................................................................m) 278

    Amtsverweser in Baden-Württemberg und Sachsen; bestellter Bürgermeister inSachsen-Anhalt .....................................................................................

    6.278

    Ausschüsse ...........................................................................................7. 278Funktion und Rechtsstellung ................................................................a) 278Zuständigkeit der Ausschüsse ..............................................................b) 280Zusammensetzung der Ausschüsse ........................................................c) 281Wahl der Ausschussmitglieder ..............................................................d) 281Nichtbeteiligung an Ausschüssen, fehlerhafte Besetzung .............................e) 282Geschäftsgang (Verfahren) ..................................................................f) 283

    Ältestenrat in Baden-Württemberg und Sachsen; Vorstände und Präsidien inMecklenburg-Vorpommern ......................................................................

    8.284

    Fraktionen ...........................................................................................9. 284Rechtsnatur .....................................................................................a) 284Fraktionsgründung ............................................................................b) 285Fraktionsrechte .................................................................................c) 286Innere Ordnung ................................................................................d) 287Rechtsbeziehungen zu Dritten ..............................................................e) 287Fraktionsuntergang ...........................................................................f) 287Finanzierung und Unterstützung ...........................................................g) 288Prozessuales .....................................................................................h) 290

    Beiräte ................................................................................................10. 290Kommissionen ......................................................................................11. 291Berufsmäßige Gemeinderäte in Bayern ........................................................12. 291

    Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Organzuständigkeit ...................................II. 292Grundsatz ............................................................................................1. 292Verstoß durch die Verwaltungsleitung und den Gemeinderatsvorsitzenden ..........2. 293

    Rechtsfolgen im Innenverhältnis ...........................................................a) 293Rechtsfolgen im Außenverhältnis ..........................................................b) 294

    Verstöße durch die außenvertretungsberechtigte Verwaltungsleitung .......aa) 294

    Inhaltsverzeichnis

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  • Verstöße durch den Gemeinderatsvorsitzenden ..................................bb) 294Verstoß durch den Gemeinderat (Gemeindevertretung, Rat) .............................3. 295Verstoß durch Ausschüsse ........................................................................4. 296Verstoß durch ehrenamtliche Stellvertreter der Verwaltungsleitung und desGemeinderatsvorsitzenden .......................................................................

    5.296

    Verstoß durch Beigeordnete ......................................................................6. 296Kompetenzverstoß verwaltungsintern unzuständiger Dienststellen .....................7. 296

    Die Sitzung des Gemeinderats (des Rats, der Gemeindevertretung) .................10. Kapitel 297

    Die Geschäftsordnung des Gemeinderats ..........................................................I. 297Verfahrensregeln .........................................................................................II. 299

    Verwaltungsmäßige Vorbereitung der Sitzungen ............................................1. 299Einberufung .........................................................................................2. 300

    Zuständigkeit zur Einberufung .............................................................a) 300Schriftform, Adressatenkreis, Orts- und Zeitbestimmung ............................b) 300Festsetzung und Mitteilung der Tagesordnung ..........................................c) 301Einberufungsfrist ..............................................................................d) 302Pflicht zur Einberufung bei Verlangen des Gemeinderats ............................e) 303Prüfungsrecht des Vorsitzenden ............................................................f) 305Subjektive Rechte der Ratsmitglieder und Dritter ......................................g) 306Öffentliche bzw. ortsübliche Bekanntmachung der Sitzung ..........................h) 306Notfall-/Eilfallregelungen ....................................................................i) 307Rechtsfolgen von Verfahrensmängeln .....................................................j) 307Teilnahmepflicht an der Sitzung ............................................................k) 308Sitzungsleitung .................................................................................l) 308Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes ...........................................m) 309

    Prinzip der Öffentlichkeit ........................................................................3. 309Öffentlicher Zugang zur Sitzung ...........................................................a) 310Protokolleinsicht der Öffentlichkeit .......................................................b) 311Nichtöffentliche Sitzung .....................................................................c) 311Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder ................................d) 313Rechtsfolgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ........................e) 314

    Sitzungsordnung und Hausrecht ................................................................4. 315Ordnungsmaßnahmen ........................................................................a) 315Hausverbot ......................................................................................b) 316Rechtsschutz ....................................................................................c) 318

    Beschlussfähigkeit ..................................................................................5. 318Rederecht, Antragsrecht, Abstimmungen und Wahlen ....................................6. 320

    Rederecht ........................................................................................a) 321Antragsrecht ....................................................................................b) 321Abstimmungen und Wahlen .................................................................c) 321

    Abstimmungen ..........................................................................aa) 321Wahlen im Gemeinderat ...............................................................bb) 323

    Beschlüsse ............................................................................................7. 324

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  • Widerspruchsrecht (Beanstandungsrecht, Rügerecht, Aussetzungsrecht) derVerwaltungsleitung und des Gemeinderatsvorsitzenden ...................................

    8.327

    Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern (Mitwirkungsverbote,Ausschließungsgründe) ............................................................................

    9.328

    Grundsatz .......................................................................................a) 328Die einzelnen Befangenheitstatbestände ..................................................b) 330

    Persönliche Beteiligung am Entscheidungsgegenstand ..........................aa) 330Beteiligung Dritter am Entscheidungsgegenstand ................................bb) 331Frühere persönliche Beteiligung .....................................................cc) 332Ausnahmen von der Befangenheit ...................................................dd) 333Einzelfälle .................................................................................ee) 334

    Anzeigepflicht und Entscheidung ..........................................................c) 335Pflicht zum Verlassen der Sitzung ..........................................................d) 335Rechtsfolgen von Verstößen .................................................................e) 335

    Niederschrift (Sitzungsprotokoll) ...............................................................10. 337Fragestunde und Anhörung ......................................................................11. 338Offenlegungs- und schriftliches Verfahren in Baden-Württemberg, Sachsen undSachsen-Anhalt .....................................................................................

    12.338

    Das Kommunalverfassungsstreitverfahren ................................................11. Kapitel 340

    Kommunalverfassungsstreit als Organstreit .......................................................I. 340Zulässigkeitsvoraussetzungen .........................................................................II. 341

    Verwaltungsrechtsweg .............................................................................1. 341Klagearten ...........................................................................................2. 342Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis .........................................................3. 343Beteiligungsfähigkeit ...............................................................................4. 348

    Begründetheit der Klage ................................................................................III. 349Vorläufiger Rechtsschutz ..............................................................................IV. 350

    Einwohner und Bürger .........................................................................12. Kapitel 352

    Einwohner der Gemeinde ..............................................................................I. 352Begriff .................................................................................................1. 352Teilhabe der Einwohner an kommunalen Vergünstigungen ..............................2. 353Gemeindelasten und Gemeindedienste der Einwohner ....................................3. 354Unterrichtung und Beratung der Einwohner durch die Gemeinde ......................4. 355Beschwerderecht der Einwohner und Hilfe im Verwaltungsverfahren .................5. 356Rechte und Pflichten ausländischer Einwohner .............................................6. 356

    Bürger der Gemeinde ...................................................................................II. 359Begriff .................................................................................................1. 360Rechte und Pflichten der Bürger ................................................................2. 360Wahlberechtigung und Stimmrecht in „sonstigen“ Gemeindeangelegenheiten .......3. 360Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt .......................................................4. 361Pflicht zur uneigennützigen und verantwortungsbewussten Geschäftsführung ......5. 362Verschwiegenheitspflicht ..........................................................................6. 362Vertretungsverbot ..................................................................................7. 363

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  • Sanktionen gegen Bürger im Hinblick auf die ehrenamtliche Tätigkeit ................8. 365Befangenheit (Ausschließung, Mitwirkungsverbot) ehrenamtlich tätiger Bürger ....9. 365Entschädigung ......................................................................................10. 366Bürgerschaftliche Aktivierung und Beteiligung ..............................................11. 366

    Die Bürgerinitiative (Einwohnerinitiative) ...............................................a) 367Bürgerversammlung (Einwohnerversammlung) ........................................b) 367Bürgerantrag (Einwohnerantrag) ..........................................................c) 368Bürgerbegehren ................................................................................d) 370Bürgerentscheid ................................................................................e) 374Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ..............................................f) 379Bürger-/Einwohnerbefragung ...............................................................g) 379Sonstige ungeschriebene Formen der Einwohner- und Bürgerbeteiligung ........h) 381

    Ehrenbürgerrecht ...................................................................................12. 382Verlust des Bürgerrechts ..........................................................................13. 382

    Gemeindebezirke und Ortschaften ..........................................................13. Kapitel 383

    Überblick ..................................................................................................I. 383Stadtbezirke und Ortschaften in Baden-Württemberg ..........................................II. 383

    Bezirksverfassung ..................................................................................1. 383Ortschaftsverfassung ..............................................................................2. 384

    Der Ortschaftsrat ..............................................................................a) 384Die Ortschaftsräte .............................................................................b) 385Der Ortsvorsteher .............................................................................c) 385

    Stadtbezirke und Ortschaften in Bayern ............................................................III. 386Stadtbezirke .........................................................................................1. 386Ortschaften ..........................................................................................2. 387

    Ortsteile in Brandenburg ...............................................................................IV. 387Ortsbezirke in Hessen ..................................................................................V. 388Ortsteile in Mecklenburg-Vorpommern ............................................................VI. 388Stadtbezirke und Ortschaften in Niedersachsen ..................................................VII. 389

    Stadtbezirke .........................................................................................1. 389Ortschaften ..........................................................................................2. 390

    Stadtbezirke und Gemeindebezirke in Nordrhein-Westfalen ..................................VIII. 390Stadtbezirke .........................................................................................1. 390Gemeindebezirke (Ortschaften) .................................................................2. 391

    Ortsbezirke in Rheinland-Pfalz .......................................................................IX. 391Stadt- und Gemeindebezirke im Saarland ..........................................................X. 392Stadtbezirke und Ortschaften in Sachsen ..........................................................XI. 392

    Stadtbezirksverfassung ............................................................................1. 393Ortschaftsverfassung ..............................................................................2. 393

    Der Ortschaftsrat ..............................................................................a) 393Der Ortsvorsteher .............................................................................b) 394

    Ortschaften in Sachsen-Anhalt .......................................................................XII. 394Ortsteile (Dorfschaften) in Schleswig-Holstein ...................................................XIII. 396

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  • Ortsteile und Ortschaften in Thüringen ............................................................XIV. 396

    Örtliches Rechtssetzungsrecht der Gemeinden ...........................................14. Kapitel 399

    Satzungsautonomie ......................................................................................I. 399Art. 28 Abs. 2 GG als allgemeine Satzungsermächtigung .................................1. 399

    Satzungsbegriff .................................................................................a) 400Satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit ....................................................b) 400

    Rechtsstaatsprinzip .....................................................................aa) 401Grundrechte ..............................................................................bb) 403Selbstbindung und Kontrolle .........................................................cc) 404

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Satzungen ......................2. 404Zuständigkeit zum Satzungserlass ..............................................................3. 405Die Satzung im Unterschied zu anderen Rechtsinstituten .................................4. 406

    Arten gemeindlicher Satzungen .......................................................................II. 408Satzungsaufbau und -elemente .......................................................................III. 409

    Überschrift, Bezeichnung und Eingangsformel ..............................................1. 409Regelung des Geltungsbereichs der Satzung ..................................................2. 409Zwangsbestimmungen und Bewehrungen ....................................................3. 411Haftungsregelungen in Satzungen ..............................................................4. 412Übergangs- und Schlussvorschriften ...........................................................5. 412Ausfertigung .........................................................................................6. 412Datierung ............................................................................................7. 413Anlagen der Satzung ...............................................................................8. 413

    Bekanntmachung ........................................................................................IV. 413Form der öffentlichen Bekanntmachung ......................................................1. 413Muster einer Bekanntmachungssatzung .......................................................2. 414Bekanntmachungsfehler ..........................................................................3. 415

    Rückwirkung von Satzungen .........................................................................V. 415Echte und unechte Rückwirkung ...............................................................1. 415Rückwirkung im Verwaltungsgerichtsverfahren ............................................2. 416

    Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt ......................................................VI. 417Anzeigepflicht (Mitteilungspflicht), Vorlagepflicht .........................................1. 417Genehmigungsvorbehalt ..........................................................................2. 418

    Genehmigungspflicht für Satzungen im weisungsfreien Bereich ....................a) 418Genehmigungspflicht für Satzungen im übertragenen Bereich(Weisungsbereich) .............................................................................

    b)419

    Maßgabegenehmigung ............................................................................3. 419Rechtsfolgen von Mängeln und Heilung ...........................................................VII. 420

    Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften .........................................1. 420Mängel beim Normsetzungsvorgang ..........................................................2. 421Inhaltliche Mängel des Ortsrechts ..............................................................3. 422

    Rechtskontrolle ..........................................................................................VIII. 422Satzungen ............................................................................................1. 423

    Gemeindeinterne und behördliche Kontrolle der Satzung ............................a) 423

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  • Gerichtliche Kontrollrechte des Satzungsbetroffenen .................................b) 424Rechtsverordnungen ...............................................................................2. 425

    Haftung für den Erlass rechtswidrigen Ortsrechts ...............................................IX. 426

    Öffentliche Einrichtungen .....................................................................15. Kapitel 427

    Schaffung öffentlicher Einrichtungen ...............................................................I. 427Begriff der öffentlichen Einrichtung ............................................................1. 427Wahlrecht der Organisationsform ..............................................................2. 430Pflicht zur Schaffung öffentlicher Einrichtungen ............................................3. 431Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ..................................................4. 432Die Zulassung zur Einrichtung ..................................................................5. 434

    Rechtsweg .......................................................................................a) 434Anspruch auf Zulassung .....................................................................b) 435Anspruchsinhaber .............................................................................c) 436Grenzen der Zulassung .......................................................................d) 437

    Haftung ...............................................................................................6. 440Satzungsregelung ...................................................................................7. 441Die Schließung einer öffentlichen Einrichtung ...............................................8. 442

    Anschluss- und Benutzungszwang ...................................................................II. 443Zulässigkeit und Inhalt ...........................................................................1. 443Gegenstände des Anschluss- und Benutzungszwangs ......................................2. 447

    Der Volksgesundheit bzw. dem öffentlichen Wohl dienende öffentlicheEinrichtungen ...................................................................................

    a)447

    Begriffe ....................................................................................aa) 447Einzelne benannte Einrichtungen ....................................................bb) 447

    Fernwärmeversorgung ........................................................................b) 448Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentlicheEinrichtungen ...................................................................................

    c)448

    Öffentliches Bedürfnis .............................................................................3. 449Satzungserfordernis ................................................................................4. 451Anschluss- und Benutzungsverpflichtete ......................................................5. 451Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang .......................................6. 451

    Grundsatz .......................................................................................a) 452Einzelfälle von Ausnahmen ..................................................................b) 452

    Zwangsmaßnahmen ...............................................................................7. 454Duldungspflichten ..................................................................................8. 454Zulässigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs nach Unionsrecht ................9. 454

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde .................................................16. Kapitel 456

    Der rechtliche Rahmen .................................................................................I. 456Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt ....................................................1. 456Die Regelungen der Gemeindeordnungen ....................................................2. 457

    Die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung ......................................................II. 462Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens .............................................1. 462Die Schrankentrias .................................................................................2. 464

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  • Die Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck ..................................a) 464Die Beziehung zur Leistungsfähigkeit und zum voraussichtlichen Bedarf ........b) 466Subsidiaritätsklausel ..........................................................................c) 466

    Allgemeine rechtliche Bindungen ...............................................................3. 468Anwendung öffentlichen Rechts und Verwaltungsprivatrechts .....................a) 468Kompetenzgrenzen ............................................................................b) 469Verfassungsrechtliche Bindungen ..........................................................c) 470Dritt- und Konkurrentenschutz ............................................................d) 471Anwendung des Wettbewerbsrechts .......................................................e) 474

    Privatrechtliches Handeln der Gemeindeunternehmen .........................aa) 474Öffentlich-rechtliches Handeln der Gemeinden ..................................bb) 475

    Anwendung des Mitbestimmungsrechts ..................................................f) 476Betriebliche Mitbestimmung ................................................................g) 477Anwendung des Unionsrechts ..............................................................h) 477

    Vertretung der Gemeinde in Unternehmen ...................................................4. 478Kommunale Unternehmensformen ..................................................................III. 480

    Öffentlich-rechtliche Organisationsformen ..................................................1. 480Der Regiebetrieb ...............................................................................a) 480Eigenbetriebe ...................................................................................b) 481Der Zweckverband ............................................................................c) 485Örtliche Stiftungen ............................................................................d) 486Anstalten des öffentlichen Rechts ..........................................................e) 486

    Begriff .....................................................................................aa) 486Sparkassen ................................................................................bb) 487Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts .............cc) 489

    Privatrechtliche Organisationsformen .........................................................2. 490Unternehmensformen .........................................................................a) 490Einfluss der Unternehmensformen auf die rechtlichen Bindungen .................b) 492

    Privatisierung und Rekommunalisierung .....................................................3. 495Materielle Privatisierung: Aufgabenprivatisierung .....................................a) 495Funktionelle Privatisierung: Erfüllungsprivatisierung .................................b) 496Formelle Privatisierung: Organisationsprivatisierung .................................c) 497Spezialgesetzliche Grenzen der Privatisierung ...........................................d) 498Rekommunalisierung .........................................................................e) 500

    Kommunales Beteiligungsmanagement .............................................................IV. 501Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten in Unternehmensentscheidungen .......V. 502Steuerliche Behandlung wirtschaftlicher Unternehmen .........................................VI. 502Einzelne wirtschaftliche Unternehmen ..............................................................VII. 505

    Traditionelle Betätigungsfelder ..................................................................1. 505Neue Betätigungsfelder ...........................................................................2. 507Nebengeschäfte der Kommunen im Rahmen kommunaler Aufgaben ..................3. 508

    Bedarfsdeckungs- und Vermögensverwertungsgeschäfte der Gemeinde .....................VIII. 509Fiskalische Hilfsgeschäfte ........................................................................1. 509Die kommunale Auftragsvergabe ...............................................................2. 509

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  • Kommunale Wirtschaftsförderung ..................................................................IX. 510

    Finanz- und Haushaltswesen .................................................................17. Kapitel 514

    Allgemeine Wirtschafts- und Haushaltsgrundsätze ..............................................I. 514Verfassungsrechtliche Fundierung ..............................................................1. 515Haushaltsgrundsätze ..............................................................................2. 515Systeme der Haushaltsführung ..................................................................3. 516

    Quellen der Einnahmebeschaffung ..................................................................II. 517Aufgabenverantwortung und kommunaler Finanzbedarf .................................1. 517Einnahmegarantien für die Kommunen nach dem Grundgesetz .........................2. 519

    Teilhabe am Steuerverbund ..................................................................a) 519Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip .....................................................b) 521Finanzhilfen des Bundes ......................................................................c) 523

    Einnahmegarantien nach den Landesverfassungen .........................................3. 524Einzelgesetzliche Einnahmegarantien ..........................................................4. 535

    Kommunalabgaben ...........................................................................a) 535Der kommunale Finanzausgleich ..........................................................b) 535

    Funktionen, Dimensionen und Maßstäbe .........................................aa) 535Methodiken und Struktur .............................................................bb) 536

    Kommunale Kredite ...............................................................................5. 539Sonstige Einnahmen kraft öffentlichen Rechts ..............................................6. 540Einnahmen und Finanzierungen kraft Privatrechts .........................................7. 540

    Kommunalleasing .............................................................................a) 540Fondsfinanzierung .............................................................................b) 541Kommunal-Factoring .........................................................................c) 542Beteiligungsfinanzierung .....................................................................d) 542Objektgesellschaften und Miet-Pacht-Forfaitierung ...................................e) 542Gemischtwirtschaftliche Finanzierungsunternehmen ..................................f) 542Sponsoring ......................................................................................g) 543Fundraising .....................................................................................h) 544

    Die Rangfolge der Einnahmequellen ...........................................................8. 544Sonstige Einnahmen ...........................................................................a) 545Entgelte für Leistungen .......................................................................b) 545Kommunale Steuern ..........................................................................c) 546Kreditaufnahme ................................................................................d) 546

    Die Rechtsnatur der Rangfestlegung ...........................................................9. 546Der Haushalt .............................................................................................III. 547

    Kameralistisches System ..........................................................................1. 547Die Haushaltssatzung .........................................................................a) 547Der Haushaltsplan ............................................................................b) 549Haushaltsgrundsätze ..........................................................................c) 550

    Haushaltsausgleich .....................................................................aa) 550Jährlichkeit des Haushaltsplans .....................................................bb) 551Vorherigkeit des Haushaltsplans ....................................................cc) 551

    Inhaltsverzeichnis

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  • Vollständigkeit des Haushaltsplans .................................................dd) 551Kassenwirksamkeit .....................................................................ee) 551Bruttoveranschlagung ..................................................................ff) 552Sachliche Spezifizierung ...............................................................gg) 552Gesamtdeckung .........................................................................hh) 552Klarheit und Wahrheit .................................................................ii) 552Publizitätsprinzip .......................................................................jj) 552Reformen durch das Neue Steuerungsmodell ....................................kk) 552

    Haushaltsvollzug ..............................................................................d) 553Der Haushaltskreislauf ................................................................aa) 553Kassenführung ...........................................................................bb) 554Buchführung .............................................................................cc) 555Kosten- und Leistungsrechnung .....................................................dd) 555Nachtragssatzung .......................................................................ee) 556Vorläufige Haushaltsführung .........................................................ff) 557

    Finanzplanung ..................................................................................e) 557Gemeindevermögen ...........................................................................f) 558

    Vermögensarten .........................................................................aa) 558Vermögenserwerb, -veräußerung und -verwaltung ..............................bb) 559

    Jahresrechnung .................................................................................g) 562Doppisches Haushaltssystem ....................................................................2. 563

    Die Haushaltssatzung .........................................................................a) 563Der Haushaltsplan ............................................................................b) 564Haushaltsvollzug ..............................................................................c) 565Ergebnis- und Finanzplanung ...............................................................e) 567Gemeindevermögen ...........................................................................f) 568Jahresabschluss .................................................................................g) 568

    Kommunales Prüfungswesen ..........................................................................IV. 568Örtliche Prüfung ....................................................................................1. 569Überörtliche Prüfung ..............................................................................2. 569

    Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte ........................................................V. 570Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde ........................................................VI. 570

    Prüfungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde ...............................................1. 571Zulassungsverfügung ..............................................................................2. 572Kein Insolvenzverfahren ..........................................................................3. 572

    Kommunales Abgabenrecht ..................................................................18. Kapitel 575

    Systematische Einordnung der Kommunalabgaben ..............................................I. 575Der Begriff der öffentlichen Abgaben ..........................................................1. 575Nicht abgabenartige Leistungspflichten .......................................................2. 575

    Geldforderungen des Staates kraft Privatrecht ..........................................a) 576Erhebung von Geldleistungen durch Private ............................................b) 576Öffentlich-rechtliche Vertragsentgelte und Freiwilligkeitsleistungen ...............c) 577Hoheitliche Geldleistungspflichten ohne Abgabencharakter ........................d) 577

    Inhaltsverzeichnis

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  • Öffentlich-rechtliche Umlagen ..............................................................e) 578Der Abgabenbegriff im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ......................3. 578

    Satzungsvorbehalt .......................................................................................II. 579Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht ............................................................III. 581

    Rechtsgrundsätze des Abgabenrechts ..........................................................1. 581Spezielle Verfahrensgrundsätze ..................................................................2. 584

    Rechtschutz gegen Abgabenverwaltungsakte .....................................................IV. 585Widerspruchsverfahren ...........................................................................1. 585Klageverfahren ......................................................................................2. 588

    Die kommunalen Abgaben ............................................................................V. 588Steuern ................................................................................................1. 588

    Überblick ........................................................................................a) 588Grund- und Gewerbesteuer .................................................................b) 589Örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern ...............................................c) 590

    Gebühren .............................................................................................2. 592Überblick ........................................................................................a) 592Verwaltungsgebühren .........................................................................b) 593Benutzungsgebühren ..........................................................................c) 596

    Beiträge ...............................................................................................3. 603Überblick ........................................................................................a) 603Anschlussbeiträge ..............................................................................b) 604Erschließungsbeiträge .........................................................................c) 613Ausbaubeiträge .................................................................................d) 621Wiederkehrende Beiträge ....................................................................e) 624

    Kommunale Abgaben eigener Art (Sonderabgaben) .......................................4. 625Überblick ........................................................................................a) 626Der Fremdenverkehrsbeitrag (Tourismusbeitrag) ......................................b) 627Der Kurbeitrag (Kurtaxe) ....................................................................c) 628Zulässigkeit von Sonderabgaben ...........................................................d) 629

    Die Landkreise ...................................................................................19. Kapitel 631

    Rechtsstellung ............................................................................................I. 631Kreiskommunale Selbstverwaltung ..................................................................II. 632Die Organe des Landkreises ...........................................................................II. 636

    Der Kreistag .........................................................................................1. 636Die Verwaltungsleitung ...........................................................................2. 638

    Baden-Württemberg ...........................................................................a) 638Bayern ............................................................................................b) 639Brandenburg ....................................................................................c) 639Hessen ............................................................................................d) 640Mecklenburg-Vorpommern .................................................................e) 640Niedersachsen ..................................................................................f) 641Nordrhein-Westfalen .........................................................................g) 641Rheinland-Pfalz ................................................