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Zusammenfassung: Anschließend an die historisch-genetische Theorie wird es in diesem Bei-trag darum gehen, die Frage nach den gesellschaftlichen Bedingungen der Möglichkeit von Moral und ihren strukturellen Grenzen zu klären. In einem weiteren Schritt soll gezeigt werden, dass die Moralisierung der Wirtschaft auf der Basis rechtlich unverbindlicher CSR-Programme eine innovative Machtstrategie wirtschaftlicher Eliten darstellt. Exemplarisch wird dies anhand der CSR-Strategie der österreichischen OMV AG zu untersuchen sein. Weshalb sich die politischen Eliten nicht nur im österreichischen System der Demokratie von der Logik der Ökonomie kor-rumpieren lassen und einer neoliberalen CSR-Ideologie weitgehend kritiklos folgen, wird schließ-lich erörtert.
Schlüsselwörter: CSR · Moral · Historisch-genetische Theorie · MNU · OMV AG
The amorality of the economy and the paradox of its moralization – The CSR strategy of the Austrian OMV AG and its structural limitations
Abstract: Following the argumentation of historico-genetic theory this contribution firstly aims to set out the societal conditions of the consitution of morality and analyse its structural limita-tions. In a further step it will be shown that the moralization of the economic system on the base of legally not binding CSR programs has to be considered as an innovative power strategy of the economic elites. Exemplarily this thesis will be explored on the basis of the CSR strategy of Austrian OMV AG. Why the political elites of the democratic systems in Austria and elsewhere easily can be manipulated by the logic of economy and nearly without critics accept neoliberal ideology of CSR— this question will be discussed at last.
Keywords: CSR · Morality · Historico-genetic theory · TNC · OMV AG
Österreich Z Soziol (2012) 37:189–210DOI 10.1007/s11614-012-0044-4
Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer MoralisierungDie CSR-Strategie der österreichischen OMV AG und ihre strukturellen Grenzen
Andreas Weber
© VS Verlag für Sozialwissenschaften 2012
A. Weber ()Institut für Soziologie und empirische Sozialforschung, Wirtschaftsuniversität Wien, Augasse 2–6, 1090 Wien, ÖsterreichE-Mail: [email protected]
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1 Einleitung
Die ökologischen und gesellschaftlichen Folgeprobleme der wirtschaftlichen Globalisie-rung sind gewaltig. Sie haben das Potential, die Geschichte in eine Katastrophe münden zu lassen. Diese dramatische Erkenntnis ist mittlerweise auch in einer sozialwissenschaft-lichen Disziplin angekommen, die sich bislang bei der Reflexion der katastrophischen Dimension ihres Erkenntnisgegenstandes auffällig zurückgehalten hat: nämlich der Betriebswirtschaftslehre. In einer neueren Publikation aus dem Bereich der internationa-len Betriebswirtschaftslehre heißt es:
Wie kann sich die Gesellschaft vor einer Ökonomie schützen, die zunehmend gesellschaftlich nicht mehr verkraftbare und möglicherweise irreparable Nebenwir-kungen (so genannte „externe Effekte“) produziert? (Ungericht et al. 2008, S. 41)
Die Beantwortung dieser Frage ist komplex. Sie muss es aber nicht sein. So wird im Mainstream der betriebswirtschaftlichen Theoriebildung zu Corporate Social Respon-sibility (CSR) die These vertreten, der ökologischen und gesellschaftlichen Destruktivi-tät der modernen Wirtschaft könne durch die Moralisierung ihrer Unternehmen effektiv Paroli geboten werden.1 Unter CSR, dem „Schlüsselbegriff der Unternehmensethik“ (Lin-Hi 2012), wird dabei die Bereitschaft von Unternehmen verstanden, sich im Bereich ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehend zu engagieren, um auf freiwilliger Basis2 die politischen „Ordnungslü-cken“ (Heblich und Gold 2008, S. 13) innerhalb eines globalisierten Wirtschaftssystems zu schließen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die wirtschaftlichen Funktionseliten, insbesondere die Managementeliten der ungefähr 82,000 multinationalen Unternehmen (BpB 2011), sich auf der Basis von rechtlich unverbindlichen CSR-Programmen gegen das „Verantwor-tungsvakuum (…) unserer modernen, komplexen, arbeitsteilig und international ver-netzten Gesellschaft“ (Ungericht et al. 2008, S. 40) stemmen und die ökologische und gesellschaftliche Destruktivität eines Systems bekämpfen werden, das sie durch Kos-tenexternalisierung zu Einkommensmillionären macht oder machen wird, ist allerdings eher gering. Auch wenn es aus gesellschaftspolitischen Gründen gleichwohl Sinn machen kann, neben den managerialen Subjekten auch die von ihnen geführten „Unternehmen als moralische Akteure“ (Neuhäuser 2011) zu betrachten und in die „Gruppe der ver-antwortungsfähigen Subjekte aufzunehmen“ (Ungericht 2008, S. 41), so ist es doch aus methodologischen Gründen notwendig, sich der gesellschaftstheoretischen Paradoxie dieser Argumentation bewusst zu bleiben. Denn gesellschaftstheoretisch macht es keinen Sinn, die Wirtschaft der modernen Gesellschaft mit ihren systemisch integrierten Unter-nehmen in moralischen Kategorien zu interpretieren. Die Moralisierung der Wirtschaft kann allein aus politischen Gründen sinnvoll sein. Sie muss als Machtstrategie begriffen werden, um Interessen gesellschaftlich zu kommunizieren und politisch zur Geltung zu bringen – das Interesse an einer rechtlichen Regulierung der Wirtschaft beispielsweise oder das Interesse an ihrer Verhinderung (Weber 2011).
1 Zur Kritik vgl. Utting und Marques 2010.2 Kritisch zum Aspekt der Freiwilligkeit vgl. Leitsmüller 2004.
191Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
Mit Blick auf die Aporien der aktuellen Theoriebildung zu CSR ist es das Ziel dieses Beitrages, den Moralisierungsprozess der Wirtschaft in einer gesellschaftstheoretischen Perspektive zu analysieren. In einem ersten Schritt (2) wollen wir im Anschluss an die historisch-genetische Theorie von Günter Dux die Frage nach den individuellen und gesellschaftlichen Bedingungen der Möglichkeit von Moral und ihren strukturellen Gren-zen klären. Deutlich soll dabei werden, dass die Moralisierung der Wirtschaft auf der Basis rechtlich unverbindlicher CSR-Programme eine innovative Machtstrategie wirt-schaftlicher Eliten darstellt, die einen nachhaltigen Beitrag weniger zur Reduzierung als vielmehr zur Perpetuierung der ökologischen und gesellschaftlichen Destruktivität der modernen Wirtschaft leistet. In einem zweiten Schritt (3) werden die strukturellen Gren-zen von CSR exemplarisch anhand eines geplanten Gasprojektes der österreichischen OMV AG im Iran zu untersuchen sein. Es soll gezeigt werden, dass sich die Entschei-dungen des Managements in letzter Instanz nicht an Menschenrechtsnormen, sondern der wirtschaftssystemisch integralen Norm der Gewinngenerierung orientieren. Schließlich (4) wird zu diskutieren sein, weshalb seitens der politischen Eliten im System der Demo-kratie die Bereitschaft groß ist, sich von der Logik der Ökonomie korrumpieren zu lassen und die Realisierung gesellschaftlicher Gerechtigkeit von opportunistischen Machtkal-külen abhängig zu machen.
2 Die A-Moral der modernen Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung. Das Phänomen CSR in der historisch-genetischen Perspektivierung
Die Moralisierung der modernen Wirtschaft und ihrer systemisch integrierten Unter-nehmen und Unternehmensführer ist kein neuartiges Phänomen. Schon in der Arbeiter-bewegung des 19. Jahrhunderts ist sie systematisch eingesetzt worden, um Interessen gesellschaftlich zu kommunizieren und politisch zu organisieren. Unter den Bedingungen einer neoliberalen Politik der wirtschaftlichen Globalisierung haben sich allerdings neu-artige Formen der Moralisierung herausgebildet.3 So haben – nach dem Scheitern einer transnational koordinierten Regulationspolitik in den 1960er Jahren – zivilgesellschaft-
3 In der funktional differenzierten Gesellschaft der Moderne sind differente Formen und „Stra-tegien der Moralisierung, Gegenmoralisierung und Entmoralisierung“ (Krohn 1999, S. 1) von gesellschaftlichen, aber auch ökologischen und individuellen Problemen weit verbreitet. Erkenntniskritisch betrachtet, ist ein moralisierendes Denken allerdings unrealistisch, denn es organisiert sich auf der strukturellen Folie der pristinen Subjektlogik (Dux 2004, 19 ff.) und reduziert real existente Erklärungskomplexität zugunsten der politisch instrumentalisierbaren Fiktion simpel praktizierbarer Problemlösungen. Dies kann erklären, weshalb die Moralisie-rung von pädagogischen, politischen, rechtlichen, sozialen, familialen usw. Problemlagen der modernen Gesellschaft unter ihren Mitgliedern, insbesondere den sozialwissenschaftlich ungebildeten, eine große Attraktivität genießt und in verschiedenen, demokratiepolitisch mit-unter reaktionären, kognitiven und semantischen Formierungen als Mittel der Machtbildung strategisch eingesetzt werden kann. Im Kontext dieser Abhandlung geht es allerdings nicht um das Problem der Moralisierung im Allgemeinen, sondern um die Moralisierung der Wirtschaft durch die Eliten der Wirtschaft sowie um die Klärung der machtstrategischen Funktion von rechtlich unverbindlichen CSR-Programmen.
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liche Akteure begonnen, die Strategie der moralischen Skandalisierung systematisch einzusetzen, um die ökologischen und sozialen Folgeprobleme multinationaler Unter-nehmensaktivitäten in den Ländern des globalen Südens öffentlich anzuprangern und Konsumenten zum Boycott ihrer Waren zu motivieren.4 Gleichzeitig setzten die zivil-gesellschaftlichen Aktivisten auch die Politik unter Druck, die Macht der Unternehmen auf rechtlicher Ebene zu beschränken und sie zu einer ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen Operationsweise zu zwingen. Es war ein machtstrategisch grandioser Zug der wirtschaftlichen Eliten, auf die zivilgesellschaftlichen Moralisierungsstrategien mit dem Konstrukt der moralischen Selbstregulation der Unternehmen durch CSR zu reagieren. Dadurch war es ihnen zum einen möglich, der öffentlichen Kritik der zivilge-sellschaftlichen Akteure offensiv zu begegnen und sich mit Hilfe ihrer neu gegründeten CSR-Abteilungen als good citizen zu inszenieren; zum anderen war es ihnen möglich, den politischen Eliten zu signalisieren, die Gerechtigkeit der Gesellschaft nicht durch die Verrechtlichung von ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeitsnormen erzwingen zu müssen, da sich die wirtschaftlichen Eliten zur freiwilligen Umsetzung von CSR-Normen verpflichtet haben.
Die soziologische Herausforderung besteht nun darin, die Kritik an der Moralisierung der Wirtschaft in Form von rechtlich unverbindlichen CSR-Programmen nicht mora-lisierend zu begründen, sondern als innovative Machstrategie wirtschaftlicher Eliten einsichtig zu machen. Zu bewältigen ist sie auf der methodologischen Grundlage einer gesellschaftstheoretisch integrierten Moraltheorie, die die Machtproblematik systema-tisch berücksichtigen kann, der historisch-genetischen Theorie also.
2.1 Die Universalität von Moral und die Grenzen der gesellschaftlichen Moralität
In der prozessualen Logik der historisch-genetischen Theorie können die operationalen und kategorialen Strukturen der Moral nicht länger absolutistisch: theologisch, soziobio-logisch oder transzendentalanthropologisch begründet werden (Dux 2004, S. 19 ff.). Sie müssen als Konstruktionen begriffen werden, die sich im Prozess der individuellen Onto-genesen empirisch bilden und immer wieder von Neuem bilden müssen. Dies geschieht in allen humanen Gesellschaften unter den strukturellen Bedingungen einer anthropolo-gisch begründeten kulturellen Nulllage sowie einer gesellschaftssystemisch integrierten Sozialisationspraxis. Es ist diesen universalpragmatischen Bedingungen geschuldet, dass die Neugeborenen im Prozess ihrer Enkulturation allerorts ein Subjektsystem ausbilden, dessen Organisation sie zu moralischem Handeln strukturell in die Lage versetzt, d. h. die Interessen Alters als normativ bedeutsam anzuerkennen und praktisch zu berück-sichtigen. In allen humanen Gesellschaften ist es dabei das Familiensystem, in dem sich nicht nur die Ontogenese der moralischen Kompetenzen vollzieht, sondern Moral als basales Regulationsmedium der alltäglich gelebten Praxis fungiert (Dux 2004, S. 240 ff.). Tatsächlich können Familienmitglieder auf Dauer „nicht nicht moralisch“ (Dux 2004,
4 Zur Bedeutung der moralisierenden Kritik von zivilgesellschaftlichen Akteuren an den Gewinn-maximierungsstrategien multinationaler Unternehmen im Kontext der kognitiven und organisa-torischen Konstitution unternehmerischer CSR-Strategien vgl. Bluhm (2008, 144 ff.).
193Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
S. 241) agieren, wenn sie die Stabilität ihrer psychischen und physischen Identität, aber auch des familialen Systems nicht gefährden wollen.
Die Erkenntnis der gesellschaftstheoretisch grundlegenden Bedeutung von Moral und ihrer Genese in der Ontogenese bedeutet allerdings nicht, dass moralische Normen die Basis des gesellschaftlichen Systems darstellen. Tatsächlich ist das Niveau der alltäglich praktizierten Moral in einem gesellschaftlichen System von den faktischen Machtverhält-nissen abhängig (Dux 2004, S. 236 ff.). Sind sie dominant egalitär strukturiert, wie es in den segmentär differenzierten Gesellschaften der Jäger und Sammler der Fall war, dann ist ein hohes Niveau an gesellschaftlicher Moralität wahrscheinlich. Sind sie es nicht, dann wird Macht zum gesellschaftlich dominanten Organisationsmedium und die Entmo-ralisierung der gesellschaftlichen Beziehungen zu einer strukturellen Realität. Exakt dies ist geschichtlich mit dem Übergang von den segmentär über die stratifikatorisch differen-zierten Gesellschaften bis hin zur modernen Gesellschaft mit ihren funktional differen-zierten Systemen und individualisierten Formen der Gemeinschaftsbildung geschehen.
2.2 Die A-Moral der modernen Gesellschaft als System und die Konstruktion von Moral im System
Mit der Entstehung der modernen Gesellschaft mit ihren funktional differenzierten Sys-temen und systemisch individualisierten Lebensformen hat das Problem der strukturellen A-Moral eine Dramatisierung erfahren. Denn anders als in traditionalen Gesellschaften hat die A-Moral der modernen Gesellschaft ihre strukturelle Basis nicht mehr primär in einem politischen Herrschaftssystem, sondern in einer gesellschaftlichen Organisa-tion, die von eigenlogisch operierenden Funktionssystemen und – zumeist – funktions-systemisch integrierten Organisationen bestimmt wird (Luhmann 1997, II, S. 743). Von Bedeutung ist dabei, dass nicht nur die gesellschaftlichen: wirtschaftlichen, pädagogi-schen, wissenschaftlichen, politischen, rechtlichen usw. Funktionssysteme, sondern auch die funktionssystemisch integrierten Organisationen: Unternehmen, Schulen, Universitä-ten, Parteien, Gerichte usw. in ihrem Modus Operandi durch das Medium Moral nicht in einer strukturbildenden Weise reguliert werden können und sich deshalb gegenüber mora-lisierenden Kommunikationen weitgehend als immun erweisen (Dux 2004, S. 262 ff.).
Die generelle A-Moral der gesellschaftlichen Funktionssysteme muss von den ökolo-gischen und gesellschaftlichen Folgeproblemen unterschieden werden, die sie durch ihre speziellen Operationslogiken verursachen. Gleiches gilt bezüglich ihrer systeminternen Möglichkeiten, sie zu bewältigen. Denn während vom Kunstsystems oder Erziehungs-system kaum Risiken ausgehen, kann das Wirtschaftsystem durch den exzessiven Ver-brauch an naturalen Ressourcen oder seine sozialen Exklusionseffekte eine gefährliche Destabilisierung des ökologischen und gesellschaftlichen Systems bewirken. Gleichzeitig hat das Wirtschaftssystem keine internen Möglichkeiten, die von ihm selbst generierten Problemlagen zu bewältigen. Dies wiederum vermag allein das politische System zu lei-sten, da es durch die Koppelung mit dem Rechtssystem die Akteure im Wirtschaftssystem – wie in den anderen Funktionssystemen auch – zu einer nachhaltigeren Operationsweise zwingen kann.
Die Erkenntnis der A-Moral des modernen Gesellschaftssystems ist die eine; die andere, dass die Subjekte im gesellschaftlichen System ihr Leben ohne Moral nicht in einer sinn-
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vollen Weise gestalten können. Im Anschluss an die Analysen von Günter Dux (2004, S. 269 ff.; 2006) lassen sich drei Formen von Moral unterscheiden. Neben der Moral der Familie, die aus anthropologisch fundamentalen Gründen unabdingbar ist, um die alltäg-lichen Interaktionen und Kommunikationen unter ihren altersspezifisch differierenden Mitgliedern in einer gelingenden Weise zu regulieren, ist die Minima Moralia im System der modernen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Ihre Funktion besteht darin, den alltäglichen Begegnungsverkehr zwischen Fremden, der mit der gesellschaftlichen Globalisierung einen massiven Bedeutungszuwachs erfahren hat, in einer zivilisierten Weise zu gestalten. Das Medium Moral versagt allerdings, wenn es um die Durchsetzung von Interessen, gerade auch moralisch bedeutsamen, auf der Ebene der Gesellschaft geht. Dux hat deshalb vorgeschlagen, vom normativen Postulat der Gerechtigkeit zu sprechen, wenn es um moralische Forderungen auf der Ebene der Gesellschaft geht. Der Vorteil der Differenzierung zwischen einer interaktiven Moral und einer gesellschaftlichen „Moral“ besteht darin, in der historisch-genetischen Theorie entschieden klarer als in anderen Gesellschaftstheorien5 verdeutlichen zu können, dass Macht als basales Organisations-medium der Gesellschaft bezüglich der Realisierung gesellschaftlicher Gerechtigkeit von grundlegender Bedeutung ist (Dux 2009).
Die Gerechtigkeit der Gesellschaft im Medium moralisierender Kommunikationen herbeiführen zu wollen, ist insofern gesellschaftstheoretisch naiv und demokratiepoli-tisch reaktionär, zumindest solange dies nicht mit der politischen Forderung nach der Verrechtlichung von moralisch bedeutsamen Interessen verbunden wird. Exakt in die-ser Weise aber verfahren die wirtschaftlichen Eliten, wenn sie rechtlich unverbindliche CSR-Programme als effektive Instrumente propagieren, um den gesellschaftlichen und ökologischen Folgeproblemen der wirtschaftlichen Globalisierung Einhalt zu gebieten.
2.3 Die A-Moral der modernen Wirtschaft und die Moralisierung der Unternehmen. CSR als Machtstrategie wirtschaftlicher Eliten
Die Wirtschaft der modernen Gesellschaft ist ein operationell geschlossenes System (Luhmann 1994, S. 43 ff.). Es ist mit den anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen strukturell gekoppelt, wobei der Geldcode die basale Referenz aller wirtschaftssystemi-schen Operationen darstellt. Er ist auch die Voraussetzung, wirtschaftliches Operieren rational kalkulieren zu können. Während es Subjekten nicht notwendigerweise sinnvoll erscheinen muss, die Rationalität ihrer wirtschaftlichen Handlungen an der geldcodierten Logik der Kostenminimierung und Gewinnmaximierung zu orientieren, sieht dies bei Unternehmen anders aus. Obgleich es sich bei Unternehmen um multireferentiell operie-rende Organisationen handelt, die differenten Systemlogiken in ihren Programmierungen Rechnung tragen müssen, gilt für sie aufgrund ihrer Integration in ein kapitalistisches Wirtschaftssystem der Geldcode genauso wie die Rationalität der Gewinngenerierung und
5 Beispielsweise im Vergleich zur normativistischen Kommunikationstheorie Jürgen Haber-mas’ oder der funktionalistischen Systemtheorie Niklas Luhmanns. In beiden Theorien wird die Machtproblematik theoretisch und empirisch trivialisiert – bei Habermas (1981), weil er einem identitätslogischen Moralverständnis verhaftet geblieben ist; bei Luhmann (1997), weil er Moral auf der strukturellen Folie der absolutistischen Differenzlogik konzipiert hat.
195Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
Kapitalakkumulation absolut. Unternehmen stehen aus diesem Grund auch unter einem permanenten Zwang zur Rationalisierung ihrer Operationen, um zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren und sich auf dem Markt behaupten zu können. Mit der wirtschaft-lichen, durch das Programm einer neoliberalen Politik enorm dynamisierten, Globalisie-rung hat der Rationalisierungszwang der Unternehmen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Gleichzeitig hat die Verbreitung multinationaler Unternehmen (MNU) ein historisch neuartiges Niveau erreicht (BpB 2011; Scherer 2003).
Von Bedeutung dabei ist, dass sich MNU mehrheitlich in Form von Kapitalgesell-schaften (Bakan 2005) organisieren, um ihre Investitionen zu finanzieren. Es ist in dieser rechtlichen Konstruktion begründet, dass die Rationalität unternehmerischer Entschei-dungen immer stärker an einer kostenoptimalen Organisation der Gewinnmaximierung ausgerichtet wird. Unternehmensstrategisch ist damit einhergegangen, Kapital vor allem in den Regionen der Weltgesellschaft zu investieren, in denen die ökologischen und gesellschaftlichen Kosten minimal und die Kapitalrenditen maximal sind (Wagner 2004; Werner und Weiss 2006).
Die Funktion des Managements besteht dabei darin, die Logik der Gewinnmaximie-rung praktisch zu exekutieren. Hierzu ist es rechtlich verpflichtet und wird von den pri-vaten und institutionellen Kapitalgebern regelmäßig kontrolliert, ob dieser Verpflichtung professionell nachgekommen wird. Strikt untersagt ist dem Management, eigenmächtig über das Kapital der Shareholder zu verfügen und es in Umweltschutz, Sozialleistungen oder in die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Zulieferunternehmen zu investieren. Der Einsatz von Unternehmenskapital zur Umsetzung ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeitsstrategien, die über ein gesetzlich gefordertes Niveau hinausgehen, wäre für die Managementsubjekte nur dann ohne rechtliches Risiko möglich, wenn es entwe-der offiziell von den Unternehmenseigentümern legitimiert wurde oder aber ökonomisch legitimierbar ist, weil es als eine potentiell gewinngenerierende Investition darstellt wer-den kann.
Angesichts dieser spezifischen, in der Logik ihres Operierens begründeten, A-Moral des modernen Wirtschaftsystems ist es paradox, es in moralischen Kategorien zu deu-ten und sein Katastrophenpotential durch ein rechtlich unverbindliches CSR-Programm in den Griff bekommen zu wollen. Richtig ist vielmehr, für die gesellschaftlichen und ökologischen Folgeprobleme der Wirtschaft in der Wirtschaft, insbesondere ihren Unter-nehmen, nur Resonanz erzeugen zu können, wenn sie in ihren systemischen Code über-führt und in Form von Kosten oder Gewinnen ökonomisch kalkulierbar werden.6 Am effektivsten kann dies von der Politik durch die Verabschiedung von Gesetzen geleistet werden. So kann beispielsweise der Verbrauch von natürlichen Ressourcen höher besteu-ert werden, um Investitionen in die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Technologien zu fördern; oder ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, um der ökonomischen Verarmung und soziokulturellen Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und – als Folge davon – dem Legitimationsverlust des Gewaltmonopols des demokratischen Rechtsstaates entgegenzuwirken.
6 Die systemischen Bedingungen unternehmerischen Operierens werden seitens der „ökonomi-schen CSR Forschung“ (Schreck 2011, S. 747) hervorgehoben.
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Die Resonanz der Wirtschaft gegenüber den gesellschaftlichen und ökologischen Fol-geproblemen ihres – erfolgreichen – Operierens durch die Verabschiedung von Gesetzen zu steigern, ist allerdings nicht im Interesse ihrer Funktionseliten. Dabei sind es nicht nur die in politisch einflussreichen Interessenorganisationen zusammengeschlossenen Top-manager7 der rund 82,000 multinationalen Unternehmen, die es im Jahr 2008 weltweit gab (BpB 2011), die sich gegen die rechtliche Durchsetzung einer nachhaltigen Gestal-tung der Wirtschaft aussprechen. Auch die nationalen und internationalen Interessenorga-nisationen der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen diese Forderung.8 Sie plädieren dafür, die gewaltigen Folgeprobleme der wirtschaftlichen Globalisierung durch CSR anzugehen. Dass es sich dabei um ein rechtlich unverbindliches Programm handelt, das Unternehmen, gerade multinationalen, alle Möglichkeiten offen hält, die ökologi-schen und gesellschaftlichen Folgekosten ihres Operierens zu externalisieren, verschwei-gen die wirtschaftlichen Eliten. Sie verschweigen aber auch, dass die Moralisierung der Wirtschaft durch CSR eine innovative Machtstrategie darstellt, deren latente Funktion darin besteht, die Politik an einer nachhaltigen Regulierung der Wirtschaft auf der Basis international geltender Rechtsnormen zu hindern und die Gerechtigkeitsproblematik, die den normativen Kern der Forderung nach einer nachhaltigen Wirtschaftsgestaltung dar-stellt, zu entpolitisieren.
2.4 Politik in der „Organisationsfalle“9? CSR und die Entpolitisierungder Gerechtigkeitsproblematik
Während im Mainstream einer erkenntnis- und gesellschaftstheoretisch unterkomplexen Theoriebildung zu CSR die These vertreten wird, die Moralisierung der Unternehmen könne einen bedeutenden Beitrag zur Zivilisierung der systemischen Destruktivität einer globalisierten Wirtschaft leisten, stellen sich die Verhältnisse in der prozessualen Logik der historisch-genetischen Theorie anders dar. Tatsächlich ist die Moralisierung der Wirt-schaft und ihrer unternehmerischen Organisationen gesellschaftstheoretisch paradox, handelt es sich doch um ein Funktionssystem der modernen Gesellschaft, das nicht nur in struktureller Dimension, sondern aufgrund seiner geldcodierten Logik der Gewinn-maximierung auch in operationeller Dimension von A-Moral gekennzeichnet ist. Exakt dies ist der Grund, warum das Wirtschaftssystem gegenüber moralischen Forderungen strukturell immun ist, solange sie nicht in den Geldcode konvertierbar sind oder rechtlich durchgesetzt werden.
Die wirtschaftlichen Eliten, die die a-moralische Operationslogik ihres Funktionssy-stems genau kennen, wissen das. Sie verschweigen, dass ein rechtlich unverbindliches CSR-Programm weniger der Gerechtigkeit der Gesellschaft als vielmehr der unternehme-
7 Zur Struktur und Operationsweise der ERT (European Round Table of Industrialists) vgl. Nol-lert (2004); Informationen zu Business Europe, der rund 20 Mio. Unternehmen aus verschiede-nen Ländern Europas angehören, finden sich unter: http://www.businesseurope.eu.
8 Informativ sind die programmatischen CSR-Positionen der österreichischen Wirtschaftskam-mer (http://portal.wko.at) sowie ihrer europäischen Metaorganisation UEAPME (http://www.ueapme.com).
9 Dux 2006, S. 14.
197Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
rischen und persönlichen Gewinnmaximierung dient. Paradox ist diese Vorgehensweise nicht, vielmehr Ausdruck einer innovativen und von den wirtschaftlichen Eliten professi-onell umgesetzten Machtstrategie. Paradox ist allerdings, dass die politischen Eliten das CSR-Verständnis der Wirtschaftseliten aktiv unterstützen. Denn der Verzicht der Politik, die Regulation der Wirtschaft auf der Basis international geltenden Rechtsnormen voran-zutreiben – beispielsweise im Rahmen einer von zivilgesellschaftlichen Organisationen nachdrücklich geforderten Reform der Haftungsregeln multinational operierender Unter-nehmen10 – beinhaltet faktisch, deren systemische Destruktivität zu potenzieren und die Gerechtigkeitsproblematik zu entpolitisieren. Dies soll anhand der folgenden Fallanalyse gezeigt werden.
3 Die CSR-Strategie der OMV AG und ihre strukturellen Grenzen
Die OMV AG11 ist ein multinationales Unternehmen, das unter den strukturellen Bedin-gungen des modernen Wirtschaftssystems operiert. Als Kapitalgesellschaft organisiert, ist sein Management gegenüber den Shareholdern rechtlich verpflichtet, die Logik der Gewinnmaximierung in allen unternehmensrelevanten Entscheidungen zur Geltung zu bringen. Dies gilt auch bezüglich der Entscheidung, eine CSR-Strategie zu entwickeln und in die Unternehmensorganisation zu implementieren. Sie muss sich ökonomisch rechnen und vom Management gegenüber den Aktionären rechtfertigen lassen – späte-stens auf den jährlich stattfindenden Hauptversammlungen.
Im Folgenden wird es darum gehen, die systemisch bedingte Diskrepanz zwischen einem normativ anspruchsvollen CSR-Programm und der faktischen, an der geldco-dierten Logik der Gewinnmaximierung orientierten Unternehmenspolitik exemplarisch zu rekonstruieren. Dies soll anhand einer geplanten Investition der OMV AG im Iran geschehen. Zuvor werden einige Informationen zum Unternehmen OMV vorgestellt und seine CSR-Strategie analysiert.
3.1 Die OMV AG als multinational operierendes Unternehmen
Auch wenn die OMV nach offiziellen Angaben erst im Jahr 1956 gegründet worden ist12, damals noch unter der Bezeichnung ÖMV (Österreichische Mineralölverwaltung), ist sie doch nicht aus dem Nichts heraus entstanden. Vielmehr hat sie an eine Unternehmens-organisation anschließen können, die unter nationalsozialistischer Herrschaft unter Ein-satz von Zwangsarbeitern13 und nach 1945 unter sowjetischer Verwaltung maßgeblich aufgebaut worden war (Grigat et al. 2008, S. 217 ff.). Heute ist die OMV mit rund 31,000
10 Vgl. hierzu die theoretischen Analysen und politischen Initiativen der NGO ECCJ (European Coalition of Corporate Justice) unter: http://www.corporatejustice.org/[Zugriff: 25.08.2011].
11 Im Folgenden als OMV bezeichnet.12 Vgl. hierzu die Informationen im Factsheet (2011) auf der Homepage der OMV.13 In der offiziellen Publikation zur Geschichte der OMV (vgl. Feichtinger 1996) wird die Zwangs-
arbeiterproblematik nur beiläufig erwähnt; die Unternehmensinformationen auf der Homepage der OMV blenden die Thematik vollends aus. Von den insgesamt 10 Mio. Zwangsarbeitern im
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Angestellten das größte börsennotierte Industrie-Unternehmen Österreichs und gilt als führender Öl- und Gaskonzern Mitteleuropas. Als international tätiger Energiekonzern engagiert sich die OMV in den Geschäftsbereichen Refining and Marketing inclusive Petrochemie, Exploration und Production sowie Gas and Power. Die Explorations- und Produktionsaktivitäten der OMV erstrecken sich weltweit auf 16 Länder. Sie verfügt über rund 4,800 Tankstellen und betreibt fünf Raffinerien.
Die OMV ist in zwei Privatisierungsschritten – 1987 und 1989– von einem Staats-unternehmen in eine Aktiengesellschaft verwandelt worden. Die 300,000,000 ausgege-benen Aktien verteilen sich folgendermaßen: 48,5 % befinden sich in Streubesitz, 31,5 % im Besitz der ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) und 20,0 % im Besitz der IPIC (International Petroleum Investment Company), die 1984 in Abu Dhabi gegründet wurde. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2010 rund 23 Mrd. €, wobei es in den letzten Jahren im Zuge einer aggressiven Expansion im osteuropäischen Raum zu einem massi-ven Wachstumsschub gekommen ist. Der Vorstand der OMV zählt mit mehr als 3 Mio. € Jahreseinkommen pro Person zu den Spitzenverdienern in der österreichischen Industrie (AK 2009, S. 3).
3.2 Die CSR-Strategie der OMV AG
Die Moralisierung der unternehmerischen Aktivitäten der OMV ist nicht durch ihr Management, sondern durch Akteure der österreichischen Zivilgesellschaft in Gang gesetzt worden. Im Fokus der Kritik stand das Engagement der OMV im Sudan ab 1997 (Grigat et al. 2008, S. 221), einem von ethnischen Konflikten zerrütteten Land. Mit ihm ging eine massive Intensivierung der Gewalthandlungen in der Region, in der Erdöl gefördert werden sollte, einher (ECOS 2011). Um den Umgang mit der öffentlichen Kri-tik professioneller managen zu können, hat das Management der OMV im Jahr 2002 die Einrichtung einer CSR-Task-Force sowie auf Drängen zivilgesellschaftlicher Akteure im Jahr 2003 die Entwicklung eines Code of Conduct beschlossen (Holzer 2009, S. 71 f.). In den folgenden Jahren wurde die Entwicklung und Umsetzung einer unternehmenseige-nen CSR-Strategie systematisch vorangetrieben und hat mittlerweile ein beeindruckendes Organisationsniveau erreicht.
Die CSR-Strategie der OMV ist an dem Ziel ausgerichtet, den Aspekt der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit in den systeminternen und systemexternen (z. B. im Zuliefersystem) Relationen und Operationen des Unternehmens systematisch zur Geltung zu bringen. CSR wird nicht als philanthropisches oder bürgerschaftliches Engagement verstanden, sondern als strategisches Ziel, das über das Managementsystem in der organisationalen Praxis des Unternehmens umgesetzt werden soll. Es wird betont, dass sich die Investitionen in CSR rechnen müssen und im Idealfall in eine Win-Win-Situation münden: Die OMV kann sich durch CSR in der Öffentlichkeit als good citizen inszenieren und an gesellschaftlicher Legitimation gewinnen; und die Gesellschaft erzielt einen Gewinn, weil sie nun nachhaltiger operieren und damit einen substanziellen Beitrag
Deutschen Reich waren in Österreich zwischen 1938 und 1945 ungefähr eine Million Zwangs-arbeiter im Einsatz (vgl. Feichtlbauer 2005, S. 45 ff.).
199Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
zur Realisierung materialer Gerechtigkeit leisten kann. Im CSR-Performance-Report aus dem Jahre 2005/2006, dort im Vorwort des Vorstandsvorsitzenden, heißt es:
Für die OMV ist Corporate Social Responsibility zentraler Bestandteil einer pro-fitablen und nachhaltigen Unternehmensführung. Wir sehen profitables Wachstum und Wertsteigerung nicht als Gegensatz zu gesellschaftlicher Verantwortung, son-dern als unentbehrliche Voraussetzung, um den Anforderungen an ein nachhaltig agierendes Unternehmen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. (OMV AG 2007, S. 2)
Mit Verweis auf den Code of Conduct sowie den UN Global Compact wird vom Manage-ment der OMV besonders betont, in der multinationalen Unternehmenspraxis nicht nur legalistisch agieren zu wollen, sondern sich zu einer ökologisch und gesellschaftlich ver-antwortungsvollen Unternehmensstrategie normativ zu verpflichten:
Die OMV hat sich in ihrem Code of Conduct zu einer nachhaltigen Unternehmens-politik verpflichtet. Unsere Mitgliedschaft beim UN Global Compact unterstreicht unsere Bereitschaft, die Grundprinzipien der Nachhaltigkeit zu beachten. Unter Nachhaltigkeit im Unternehmen verstehen wir eine Entwicklung, die auf drei Säulen ruht: der ökonomischen Säule mit profitablem Wachstum, der ökologischen Säule zur Erhaltung der Lebensgrundlage auf der Erde und einer gesellschaftlich-sozialen Säule im Sinne eines gerechten und friedlichen Zusammenlebens und der Siche-rung eines lebenswerten Lebens. Die OMV bekennt sich somit zum so genannten Prinzip der „Triple Bottom Line“ in der Überzeugung, dass ein Unternehmen nur dann nachhaltig handelt, wenn es alle drei Aspekte in seinen Entscheidungen und Aktivitäten berücksichtigt. CSR ist kein Ersatz für die unbestrittene Verpflichtung, nationale und internationale Gesetze einzuhalten. CSR heißt für uns, Verantwortung für die Umwelt und Gesellschaft über gesetzliche Verpflichtungen hinaus zu über-nehmen. (OMV AG 2007, Hervorhebung durch den Autor)
Innerhalb der CSR-Strategie der OMV wird der Menschenrechtsproblematik eine beson-dere Bedeutung beigemessen. Als Mitglied des Global Compact der UNO hat sich die OMV verpflichtet, die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen innerhalb ihres Aktionsbereiches aktiv voranzutreiben. Diese Ambitionen werden von Kooperationen mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen begleitet, die sich im Bereich der Menschenrechtsproblematik besonders engagieren.14 Weiter ist innerhalb der OMV ein Menschenrechtsmanagementsystem implementiert worden, das die Menschen-rechtssituation in den unternehmensrelevanten Regionen der Welt analysiert. Zudem ist die Auseinandersetzung mit der Menschenrechtsproblematik zu einem integralen Bestandteil der Ausbildung von neuen Führungskräften gemacht worden:
Zur gesellschaftlichen Verantwortung gehört für uns auch, die Menschenrechte im weitesten Sinn zu respektieren. Menschenrechte sind subjektive Rechte, die jedem
14 Beispielsweise unterstützt die OMV das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (vgl. unter: http://www.iwm.at) und ist der Hautsponsor der NGO Reporter ohne Grenzen (vgl. unter: http://www.rog.at)
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Menschen gleichermaßen zustehen. Die OMV hat sich mit der Unterzeichnung des UN Global Compact dazu verpflichtet, sie im eigenen Einflussbereich zu schützen. Gemeinsam mit externen Experten haben wir in den vergangenen Jahren sukzessive an der Weiterentwicklung unseres Menschenrechts-Managementsystems gearbei-tet, dessen Kernstücke die OMV Menschenrechtspolitik und die OMV Menschen-rechtsmatrix bilden. Wir setzen die detaillierte Matrix systematisch in unseren Geschäftsaktivitäten um. (OMV AG 2009)
Freilich gilt auch hinsichtlich der Menschenrechtsproblematik, dass das CSR-Engage-ment der OMV sich in der geldcodierten Logik des wirtschaftlichen Systems evaluie-ren und betriebswirtschaftlich legitimieren lassen muss.15 Damit werden aber schon die strukturellen Grenzen deutlich, die MNU im Allgemeinen und die OMV im Besonderen daran hindern, die normativ anspruchsvollen Zielvorgaben ihrer CSR-Programme in der Praxis systematisch umzusetzen. Wir wollen dies anhand der Auseinandersetzung um ein geplantes Gasprojekt der OMV im Iran rekonstruieren.
3.3 Die strukturellen Grenzen von CSR. Das Engagement der OMV AG im Iran
Als börsennotierter Energiekonzern mit internationaler Aktionärsstruktur hat die OMV ein vitales Interesse, den Zugang zu unternehmensstrategisch relevanten Ressourcen zu sichern. Hierzu gehören gegenwärtig vor allem Erdöl und Erdgas. Die Mehrzahl die-ser Ressourcen befindet sich – zumindest bis vor kurzem – in Ländern mit autoritären politischen Strukturen und einem im Vergleich zu modernen Demokratien niedrigeren Niveau an umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Standards. Entsprechend geraten Investitionen in diese Länder in Konflikt mit den normativen Zielvorgaben der CSR-Strategie der OMV. In besonderer Weise wird dies im Iran deutlich.
3.3.1 Die iranische Theokratie: Ein politisches System mit totalitären Elementen
Die politischen Verhältnisse im Iran sind Gewaltverhältnisse – im wahrsten Sinn des Wor-tes. Denn der Terror der Monarchie, der durch die Revolution des iranischen Volkes im Jahr 1979 beendet werden sollte, hat in der islamistischen Theokratie seine Fortsetzung gefunden. „Tausende“, so stellte Wahied Wahdathagh (1999, S. 326) schon vor einiger Zeit fest, „wurden in den letzten zwanzig Jahren in den iranischen Gefängnissen gefoltert, islamisiert, hingerichtet.“ Angesichts der brutalen Gewalt, die die politischen Eliten im Iran einsetzten, um ihre Machtpositionen zu behaupten, sahen Experten in der islamisti-schen Theokratie sogar eine „neue Spielart des Totalitarismus“ (Tibi 1996, S. 313, zit. n. Wahdathagh 1999, S. 329).
Diese Einschätzung scheint noch immer gültig zu sein. So stellte vor kurzem der stell-vertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi klar: „Wir leben in einem islamischen
15 Mit Blick auf den Beitritt zum Global Compact meinte Wolfgang Ruttenstorfer, der damalige Vorstandsvorsitzende der OMV AG: „Gutmenschen sind wir deshalb keine“, sei CSR doch als „Management-Tool gedacht und verfolge vor allem wirtschaftliche Ziele.“ (zit. n. Ohne Autor 2003, S. 19).
201Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfah-ren“ (zit n. Cerha 2010). Zwar findet ein massenhaftes Morden gegenwärtig nicht statt, da die herrschenden Eliten ihre Machtpositionen gefestigt haben. Doch weiterhin gehört es zur politischen Normalität im Iran, dass ethnische Minderheiten verfolgt, die Demo-kratiebewegung gewaltsam unterdrückt oder etwa Homosexualität und Gotteslästerung mit dem Tod bestraft werden.
Es sind aber nicht die permanenten Menschenrechtsverletzungen, die im Fokus der internationalen Kritik stehen, sondern das vorwiegend durch Einnahmen aus dem staat-lich kontrollierten Gas- und Ölgeschäft finanzierte Atomprogramm des Iran.16 Es gibt signifikante Indizien, dass mit ihm nicht nur zivile, sondern auch militärische Ziele ver-folgt werden. Die atompolitischen Anstrengungen scheinen dabei ein bedeutendes ideolo-gisches Movens im Antisemitismus der politischen Eliten des Iran zu haben. Die verbalen Attacken gegen den israelischen Staat, dessen Existenzrecht ebenso wie die Realität des Holocaust bestritten wird, legen diese Deutung nahe.
Dass das Atomprogramm des Iran als ernste Bedrohung betrachtet werden muss, wird daran deutlich, dass seine politischen Eliten in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie Österreich aufgrund ihrer totalitären Ideologien und brutalen Machtstrategien als Krimi-nelle gelten würden. Drastisch kann dies am Fall ihres aktuell amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad veranschaulicht werden. Er ist nicht nur politisch mitverant-wortlich für die blutige Niederschlagung der letzten iranischen Demokratiebewegung, sondern steht desweiteren unter Verdacht, als Mitglied eines iranischen Exekutionskom-mandos in die Wiener Kurdenmorde im Jahr 1989 aktiv involviert gewesen zu sein.17 Nach österreichischem Recht würde der iranische Präsident zudem als Krimineller gel-ten, da er durch die Leugnung der millionenfachen Ermordung der Juden in den Konzen-trationslagern des Nationalsozialismus gegen das in Österreich geltende Verbotsgesetz verstoßen hat. Gleiches gilt bezüglich seiner aktiven Unterstützung der Teheraner „Holo-caustleugnerkonferenz“ (Schiedel 2009) im Dezember 2006, wo „rund 60 Neonazis und Islamisten aus 30 Ländern […] wie Staatsgäste empfangen“ wurden – darunter auch Holocaustleugner, die in Deutschland und Österreich strafrechtlich verfolgt werden.18 Vor dem Hintergrund der normativ anspruchsvollen CSR-Strategie der OMV stellt sich des-halb die Frage, mit welchen Argumenten die wirtschaftliche Kooperation mit politischen Eliten, die nach österreichischem Recht als Kriminelle gelten würden, legitimiert wird.
16 Zur Geschichte des iranischen Atomprogramms vgl. Melman 2008.17 Grigat et al. (2008, S. 224 f.) weisen darauf hin, dass die Ermittlungen, die von der österreichi-
schen Polizei in diesem Fall aufgenommen worden waren, aufgrund massiver politischer Inter-ventionen gestoppt wurden, was wiederum seitens der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt worden sei (vgl. Szigetvari 2005, S. 3).
18 Ein informatives Video, das den Vortrag eines deutschsprachigen Konferenzteilnehmers zeigt, kann bei Youtube unter: http://www.youtube.com/watch?v=ilIQVJHdxHs&feature=related [Zugriff: 09.08.2011] eingesehen werden.
202 A. Weber
3.3.2 Die Debatte um das South-Pars-Projekt der OMV AG im Persischen Golf
Die Aktivitäten der OMV im Iran haben sich bislang vorwiegend auf die Erdölförderung erstreckt. Anfang 2007 wurde allerdings mit der staatlichen Ölgesellschaft – der Iranian Oil Company – ein Vorvertrag unterzeichnet, der der OMV den Zugriff auf eines der welt-weit größten Erdgasvorkommen sichern sollte. „Inklusive der Beteiligung am Bau einer Verflüssigungsanlage für Erdgas und Bezugsverträgen für solches Flüssiggas“ (Strobl 2007, S. 23) soll das Investitionsvolumen in das Gasfeld, das sich in der South-Pars-Re-gion im Persischen Golf befindet, rund 22 Mrd. € betragen haben.
Die in der CSR-Strategie der OMV formulierten Normen stellten bei der Unterzeich-nung dieses Vorvertrages kein Hindernis dar. Weder die Menschenrechtssituation im Iran, die antisemitische Ideologie der politischen Eliten, aber auch nicht ihre atomtechnolo-gischen und militärischen Ambitionen, waren für das Management der OMV ein hin-reichender Grund, sich von diesem Geschäft zu distanzieren und den Vorvertrag wieder rückgängig zu machen. Genau dies forderten – neben den USA – jedoch zahlreiche Ver-treter der Zivilgesellschaft.
3.3.3 Die zivilgesellschaftliche Kritik am South-Pars-Projekt
Die Kritik am Iran-Engagement der OMV kam zunächst aus dem Ausland. Neben der Regierung der USA, die auf der Basis des Iran Sanction Act der OMV mit wirtschaft-lichen Sanktionen drohten, haben Vertreter des jüdischen Weltkongresses (Ohne Autor 2008) sowie des israelischen Pensionistenbundes der österreichischen Juden, die den Holocaust überlebt haben, Widerspruch angemeldet: „Wir sind erschüttert“, so heißt es in einem Memorandum des Pensionistenbundes (zit. n. Grigat et al. 2008, S. 227), „dass dieses Gasprojekt der OMV im Iran die Unterstützung von Österreichs Regierungsspitze findet.“ Neben Mitgliedern der internationalen Initiative Stop the Bomb19, die auch in Österreich aktiv ist, haben sich in Österreich kritische Stimmen aus Wissenschaft, Kunst und teilweise den Massenmedien zu Wort gemeldet (zit. n. Grigat et al. 2008, S. 228 f.).
Besonders deutlich hat der Wiener Politologe Stephan Grigat sowie seine Kollegen das Investitionsvorhaben der OMV im Iran kritisiert. In ihre Kritik schlossen sie die poli-tischen Eliten Österreichs ein, hatten doch gerade diese die rechtlichen und politischen Möglichkeiten gehabt – auch weil der Staat Österreich einer der Hauptaktionäre der OMV ist –, das Iran-Engagement der OMV zu blockieren. Da dies aber nicht geschah, sahen sich die Autoren zu der Aussage veranlasst, die politischen Eliten in Österreich wie in Deutschland würden – wider ihrer öffentlichen Betroffenheitsbekundungen gegenü-ber dem historischen Massenmord an den Juden – aus wirtschaftlichen und machtstrate-gischen Gründen mit einer Regierung kooperieren, die einen neuen Massenmord plane:
Eines haben nach den Deutschen nun auch die Österreicher gelernt: Einen Holo-caust kann man zwar begehen – schließlich passiert einem nachher nicht viel – aber Holocaust leugnen, das geht auf keinen Fall! Einen neuen vorbereiten hingegen schon. Würden die sich selbst aufgeklärt und fortschrittlich haltenden Abgeordne-
19 Die Homepage findet sich im Internet unter: http://www.stopthebomb.net/ [Zugriff: 25.08.2011].
203Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
ten im Nationalrat das anders sehen, müssten sie der OMV und allen anderen öster-reichischen Firmen augenblicklich jegliche Unterstützung für ihr Engagement im Iran entziehen und dafür Sorge tragen, dass die österreichische Regierung derartige Geschäftsbeziehungen unter Strafe stellt. (Grigat et al. 2008, S. 235)
Eine ganz ähnliche Sicht der Dinge findet sich bei Wolfgang Neugebauer, dem ehema-ligen Leiter des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus und Honorarprofessor für Geschichte an der Universität Wien. Er stellt bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen der EU und Österreichs zum Iran fest:
Weder die erbärmliche Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran noch die unver-mindert fortgesetzte nukleare Aufrüstung des Iran haben zu angemessenen Reaktio-nen Österreichs und der Europäischen Union geführt. Und der so genannte Dialog mit dem iranischen Regime ist nichts anderes als der Schutzmantel, hinter dem Atombombenbau betrieben wird. (Neugebauer 2008, S. 284)
Betrachten wir deshalb, wie die wirtschaftlichen Eliten auf diese heftige Kritik reagierten.
3.3.4 Die Kritik der Kritik. Die Position der österreichischen Wirtschaftseliten
Die Funktionseliten der österreichischen Wirtschaft teilten die Kritik am South-Pars-Pro-jekt nicht. Das Management der OMV wies darauf hin, sich immer an nationale und inter-nationale Rechtsnormen gehalten zu haben, als der Vorvertrag mit der im Staatsbesitz befindlichen Iranian Oil Company unterzeichnet wurde. „UNO-Regeln, EU-Recht und österreichische Gesetze“, so die offizielle Position der OMV (zit. n. Strobl 2007, S. 23), „sind die Fahrbahn, auf der wir uns in diesem Fall bewegen.“ Zudem wurde auf das zivi-lisatorische Potential transnationaler Wirtschaftskooperationen verwiesen und behauptet, Wirtschaftssanktionen schadeten vor allem der Zivilbevölkerung.20 Die Pressesprecherin der OMV, Michaela Huber, erklärte in einem Zeitungsartikel:
Die Situation im Iran ist […] vergleichbar mit anderen Staaten, in denen Öl und Gas gefördert wird. Wirtschaftliche Sanktionen haben in der Vergangenheit meist nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sondern die Lage der in Armut lebenden Menschen noch weiter verschlechtert. Verantwortungsvolle Unternehmen mit uni-versellen Werten können gerade durch ihre Aktivitäten vor Ort und im Umfang ihrer Tätigkeiten mehr bewirken als durch schlechtes Draußenbleiben. (Huber 2008, S. 38)
In gleicher Weise argumentierte der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, der an anderer Stelle den Iran als „traditionellen Partner, in guten wie in schlechten Zei-ten“ (zit. n. Riecher 2010, S. 17), lobt:
20 Kritisch zur zivilisierenden Bedeutung von Wirtschaftskooperationen vgl. Küntzel (2007, S. 34), der stattdessen Wirtschaftssanktionen fordert: „Ohne europäische Ersatzteile und Indus-trieprodukte ist die iranische Wirtschaft binnen weniger Monate paralysiert.“
204 A. Weber
Was soll daran verwerflich sein, wenn die OMV nach Öl bohrt […]? Die Investitio-nen und Exporte dienen der Wirtschaft der Länder und fördern die Verständigung zwischen den Menschen. Wer miteinander Handelt treibt, schlägt sich nicht gegen-seitig den Schädel ein. (Leitl, zit. n. Schnauder 2011a, S. 2).
Der Verweis auf das zivilisierende Potential wirtschaftlicher Kooperationen wird von Leitl allerdings mit der Feststellung verknüpft, die Wirtschaftseliten seien nicht für die Lösung von Menschenrechtsproblemen zuständig. Doch anstatt die Politik hierfür in die Verantwortung zu nehmen, fordert der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, die Autonomie der österreichischen Unternehmen nicht politisch einzuschränken und sich mit rechtlichen Regulationen, die auf mehr Gerechtigkeit abzielen, zurückzuhalten:
Politik und Wirtschaft müssen getrennt bleiben, sonst müssten wir 99 % unseres Außenhandels einstellen. (Leitl, zit. n. Frey 2007, S. 19)
In gleicher Weise argumentiert der ehemalige Vorstandsvorsitzende der OMV, Wolfgang Ruttenstorfer, wenn er mit Blick auf das South-Pars-Projekt im Iran darauf hinweist, nicht „für die Politik von Ländern zuständig“ zu sein, sondern dafür „bezahlt“ zu werden, die „Gasversorgung“ in Österreich und Europa zu sichern (zit. n. Graber 2007, S. 20). Gemäß der funktionssystemspezifischen A-Moral der Wirtschaft ist es deshalb nur strin-gent, wenn Ruttenstorfer in seiner Rolle als Manager einer multinational operierenden Kapitalgesellschaft den Antisemitismus der politischen Eliten im Iran genauso wie deren Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung als „für Geschäftstreibende nicht relevant“ einstuft (zit. n. Graber 2007, S. 20).21
Dass CSR im Verständnis der OMV wie der Interessenorganisationen der österreichi-schen Wirtschaft nicht nur bedeutet, sich an den Status Quo der nationalen und internatio-nalen Gesetzgebung zu halten, sondern in aktiver Weise „Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft über gesetzliche Verpflichtungen hinaus zu übernehmen“ und einen nach-haltigen Beitrag zur Realisierung eines „gerechten und friedlichen Zusammenlebens“ in der Weltgesellschaft zu leisten (OMV 2007, S. 4) – dies wird von den österreichischen Wirtschaftseliten nicht nur in diesem Fall ignoriert. Moralisierend zu kritisieren ist diese Ignoranz nicht, ist sie doch den systemischen Bedingungen ihres Operierens geschuldet und machtstrategisch funktional. Zu kritisieren ist allerdings, dass die österreichischen Wirtschaftseliten mit ihrer CSR-Ideologie einem theoretisch unterkomplexen Gesell-schaftsverständnis zuarbeiten, dessen latente Funktion darin besteht, die Gerechtigkeits-problematik in den aktuellen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, einschließlich ihrer österreichspezifischen Bedeutung im historischen Kontext der Vernichtung der europäi-schen Juden, zugunsten der Optimierung unternehmerischer und persönlicher Gewinn-maximierung zu entpolitisieren.
21 Auf diesen Punkt hat auch der Journalist Schauder (2011b, S. 2) hingewiesen: „Dass Staats-präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad den Holocaust leugnet und Regimekritiker massenhaft ein-gesperrt werden, ließ Konzernchef Wolfgang Ruttenstorfer nie als Hinderungsgrund zu. Man halte sich an alle Vorgaben in Österreich, der EU oder der Vereinten Nationen, so die Sprach-regelung.“
205Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
4 CSR und die Entpolitisierung der Gerechtigkeitsproblematik. Der Opportunismus der politischen Eliten
Im Verständnis der historisch-genetischen Gesellschaftstheorie ist die Moralisierung eines a-moralisch operierenden Wirtschaftssystem und seiner unternehmerischen Organi-sationen paradox. Nicht paradox ist es allerdings, die Strategie der Moralisierung macht-politisch einzusetzen. Dies geschieht aktuell, allerdings mit gänzlich unterschiedlichen Interessen. So setzen die Protagonisten der Zivilgesellschaft die Strategie der Morali-sierung ein, um (multinationale) Unternehmen öffentlich unter Druck zu setzen und zu einer nachhaltigeren Operationsweise zu bewegen. Dass die moralische Selbstregula-tion von Unternehmen eine Fiktion ist, ist den zivilgesellschaftlichen Akteuren klar. Sie versuchen, die Politik durch die Verabschiedung von Gesetzen zu einer ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigeren Regulierung der Aktivitäten multinational operierender Unternehmen zu bringen. Die Moralisierung der Unternehmen durch die wirtschaftlichen Funktionseliten in Form von rechtlich unverbindlichen CSR-Programmen hat hingegen eine ganz andere Funktion, nämlich in der Öffentlichkeit das Bild einer gesellschaft-lich verantwortungsvollen Wirtschaft zu kreieren und die Politik von einer ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen Regulation ihrer Aktivitäten abzuhalten. Deutlich wird diese Strategie auch am Beispiel der OMV AG: Die Regulation der systemspezifischen A-Moral der Wirtschaft durch die Politik wird abgelehnt, deren Selbstregulation auf der Basis freiwillig praktizierter CSR-Maßnahmen wird hingegen befürwortet.
Die politischen Eliten in Österreich wie in anderen europäischen Ländern unterstüt-zen mehrheitlich die CSR-Ideologie ihrer international agierenden Wirtschaftseliten. Sie leisten damit nicht nur der Entpolitisierung der Gerechtigkeitsproblematik Vorschub, sondern unterminieren auch die normativ anspruchsvollen Legitimationsgrundlagen des Gewaltmonopols des demokratischen Staates. Moralisierend zu kritisieren ist dieses scheinbar paradoxe Verhalten gleichwohl nicht, denn es hat seinen strukturellen Grund in der „Organisationsfalle“ (Dux 2006, S. 14), in der sich die politischen Eliten in der globalisierten Marktgesellschaft befinden, sowie in einem machtstrategisch funktiona-len Opportunismus. Mit Blick auf die österreichischen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran bringt sich dieses Problem konkret darin zum Ausdruck, dass die Mitglieder der öster-reichischen Regierung aus nationalwirtschaftlichen Gründen und machtpolitischem Kal-kül ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung, dem normativen Postulat der Gerechtigkeit auch in transnationaler Dimension faktisch Geltung zu verschaffen, nicht nachkommen. Die Differenz zwischen dem Ist- und Soll-Zustand der österreichischen Iran-Politik wird besonders deutlich vor dem Hintergrund eines Verfassungsgerichts-urteils aus dem Jahr 1985, „wonach jedes staatliche Handeln (also auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik!) mit dem Verbotsgesetz im Einklang zu stehen habe“ (Schiedel 2009). Aber obgleich es inakzeptabel ist, mit politischen Eliten, die den Holocaust rela-tivieren und dem Staat Israel die militärische Auslöschung androhen, wirtschaftlich eng zu kooperieren – es geschah und geschieht gleichwohl.22 Die Notwendigkeit der nationa-len Sicherung von Arbeitsplätzen und der Energieversorgung wird dabei als sachlogisch
22 So haben sich die österreichischen Iran-Importe im Jahr 2010 verfünffacht (vgl. Ultsch 2011). Im gesamten Raum der EU haben sie sich im gleichen Jahr auf rund 80 Mrd. € belaufen.
206 A. Weber
zwingendes Argument angeführt, um realpolitisch zu rechtfertigen, was mit Blick auf den normativen Gehalt der österreichischen Verfassung nicht zu rechtfertigen ist. Bezeichnen-derweise waren es nicht normative, sondern wiederum realpolitische Gründe, weshalb die zunächst parteiübergreifend vorhandende Unterstützung des South-Pars-Projektes (ohne Autor 2007) mittlerweile ein – vorläufiges – Ende erfahren hat: Die von der UNO und später der EU in verschärfter Form veranlassten Wirtschaftssanktionen zwangen Öster-reichs Regierungseliten zu einem radikalen Kurswechsel. Im April 2010 erklärte Öster-reichs Außenminister öffentlich ein „klares Nein zu neuen Geschäften Österreichs im Iran im Gasbereich“ (Spindelegger, zit. n. Strobl 2010).
Dass die Umsetzung des Verbotsgesetzes in den Beziehungen zum Iran auch innen-politisch zu einer machtstrategisch interessanten Option werden kann, ist zumindest theoretisch nicht ausgeschlossen. Dies setzt allerdings voraus, dass eine relevante Zahl von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern ihre Wahlentscheidungen davon abhän-gig machen werden, ob das Verbotsgesetz in internationalen Beziehungen umgesetzt wird. Dies ist – zumindest gegenwärtig – aufgrund des aktuell in der multikulturellen Gesellschaft Österreichs existierenden Niveaus an sozialwissenschaftlicher Aufklärung und demokratiepolitischen Engagements jedoch nicht zu erwarten. Für die etablierten österreichischen Parteien ist es deshalb machtstrategisch opportuner, die wahlberechtigte Bevölkerung durch das Versprechen einer gesicherten Energieversorgung zu günstigen Preisen politisch binden zu wollen. Tatsächlich sind – und nicht nur in Österreich – mit niedrigeren Energiepreisen eher Wahlen zu gewinnen als mit der Umsetzung verfassungs-rechtlich verankerter Gerechtigkeitsnormen im Kontext internationaler Beziehungen.23
Welche Bedeutung hat die Erkenntnis, dass die Entpolitisierung der Gerechtigkeits-problematik ihren empirischen Grund im strukturellen Machtzuwachs der Eliten einer globalisierten Wirtschaft gegenüber einer nationalstaatlich organisierten Politik hat, für die zukünftige CSR-Forschung? Sie tut zunächst gut daran, sich von einem – zumindest latent – normativistisch begründeten Wirtschaftsverständnis zu verabschieden, das Fak-tum der A-Moral des modernen, geldcodierten Wirtschaftssystems und seiner systemisch integrierten Unternehmen und Akteure anzuerkennen und die Frage nach Bedingungen der Möglichkeit von Moral im System der modernen Gesellschaft auf der methodolo-gischen Grundlage der historisch-genetischen Theorie zu bearbeiten. Die Erkenntnis, dass Macht das basale Organisationsmedium der Gesellschaft ist und die Gerechtigkeit der Gesellschaft – anders als die Moral der Gemeinschaften – primär von der Organisa-tion von Machtpotentialen abhängig ist, kann erkenntnissystematisch dann nur bedeuten, das Konstrukt der moralischen Selbstregulation der Wirtschaft durch CSR als Machtstra-tegie international kooperierender Wirtschaftseliten betrachten zu müssen, die sich aus karrieristischen Gründen mit der Logik unternehmerischer Gewinnmaximierung wider-standslos identifizieren und an einer ökologisch oder sozial nachhaltigen Wirtschaftsge-staltung schon deshalb nur ein marginales Interesse haben, da die Abkehr von der Logik der Kostenexternalisierung mit beträchtlichen Einkommensverlusten verbunden wäre.
23 Mit dem Interesse an transnationaler Gerechtigkeit sei es rasch vorüber, so die ernüchternde Einschätzung des österreichischen Journalisten Franz Schellhorn (2011), „wenn ein Liter Treib-stoff mehr als 1,50 € kostet.“
207Die A-Moral der Wirtschaft und die Paradoxie ihrer Moralisierung
Die machttheoretische Wende in der Auseinandersetzung mit CSR mag mit massi-ven kognitiven Irritationen einhergehen und zu theoretisch komplexen Lernprozessen zwingen. Aber diese zu bewältigen ist unvermeidlich, soll das Phänomen CSR metho-disch sachhaltig bearbeitet werden und nicht damit forgefahren werden, die moralisch bedeutenden Folgeprobleme einer von internationalen Wirtschaftseliten dominierten Globalisierung, die zum normativen Programm der Demokratie ein vorwiegend instru-mentelles Verhältnis unterhalten (Bakan 2005, S. 105 ff.; Weber 2011, S. 390 ff.), mit wirt-schaftswissenschaftlicher Unterstützung zu entpolitisieren. Der Mainstream der aktuellen betriebswirtschaftlichen CSR-Forschung hat exakt dies zur Folge gehabt.24
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24 In der neueren, betriebswirtschaftlichen Auseinandersetzung mit CSR ist ein verstärktes Bemü-hen zu erkennen, zwischen einer normativen und ökonomischen Erkenntnisperspektive zu differenzieren und den wirtschaftssystemischen Bedingungen unternehmerischen Operierens stärker Rechnung zu tragen. Die Entscheidung von Unternehmen, Kapital in den CSR-Bereich zu investieren, kann nun systemisch stringent unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten analysiert werden. Die systemisch begründete „(Un-)Wahrscheinlichkeit der Harmonisierung moralischer und ökonomischer Kriterien“ (Schreck 2011, S. 762) wird nun deutlich gesehen. Nicht gesehen wird allerdings in der „ökonomischen CSR Forschung“ (Schreck 2011, S. 746) die – im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen – spezifische A-Moral des modernen Wirtschaftssystems mit seiner geldcodierten Logik der Gewinngenerierung. Dies wäre nicht nur notwendig, um den innerhalb der betriebswirtschaftlichen CSR-Forschung seit geraumer Zeit existierenden Konflikt zwischen den Vertretern einer „instrumentell-ökonomi-schen Perspektive auf CSR“ und den „Vertretern normativer Ansätze der Unternehmensethik“ (Schreck 2011, S. 746) zu klären. Sondern auch, um die latente Funktion von CSR als innova-tiver Legitimationsstrategie neoliberaler Gesellschaftspolitik in den Blick nehmen zu können (vgl. Sadler und Lloyd 2009). Auch wenn man die Einschätzung von Görges und Kadritzke (2011, S. 482): „Auf der Ebene der Wissenschaft mag die Blamage des CSR-Begriffs wenigs-tens Wege der politischen Aufklärung eröffnen.“ – nicht teilen mag, so bleibt doch aus sozio-logischer Sicht hinsichtlich der konventionellen betriebswirtschaftlichen CSR-Forschung ein analytisch folgenreiches Defizit an grundlagentheoretischer Reflexionsarbeit festzustellen.
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Andreas Weber, Dr. M.A., geb. 1964, z. Zt. Lektor an den soziologischen Instituten der Wirt-schaftsuniversität Wien sowie der Universität Wien. Arbeitsgebiete/Forschungsschwerpunkte: Theorien der modernen Gesellschaft, Krise der Demokratie, Organisationen in der modernen Gesellschaft, das Problem systemischer A-Moral und CSR, Moderne Subjekte. Publikationen: Zur Kritik der absolutistischen Logik. Das Subjekt als Problem der soziologischen Theoriebildung (1998/2000); Subjektlos. Zur Kritik der Systemtheorie (1998/2005); Gesellschaft im Umbruch und die Erkenntnisbarrieren der kulturellen Experten. Strukturlogische Analysen (1999); Prozesslogik als Logik moderner Selbstreflexion. Eine soziologische Analyse zu Bodo Kirchhoffs “Legenden um den eigenen Körper” (2004); Gesellschaftliche Globalisierung und die De-Ontologisierung des Weltverstehens. Eine soziologische Analyse der Entstehung, Verbreitung und Verarbeitung der modernen Verstehensproblematik (2005); Die Moralisierung der Wirtschaft: CSR als strategisches Element neoliberaler Gesellschaftspolitik? (2011).