Die Einnahmen der EU

„Eigenmittel“ der Europäischen Union:

• Agrarzölle und Zuckerabgaben• Zölle• MWSt-Eigenmittel (ca. 1-Prozentpunkt des MWSt-Aufkommens)• Sonstige, v.a. Gebühren und Zinsen sowie Überträge•BSP-Eigenmittel

Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme):

- Agrarzölle und Zuckerabgaben- Zölle- Mehrwertsteuereigenmittel- Sonstige

Fehlbetrag

Geplante Ausgaben insgesamt

Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme):

- Agrarzölle und Zuckerabgaben- Zölle- Mehrwertsteuereigenmittel- Sonstige

Fehlbetrag

Land 1 Land 2 Land 15Land ...

Beitrag nach Maßgabe des BSP-Anteils

Geplante Ausgaben insgesamt

95654,8Insgesamt

2010,6Sonstige

41147,6BSP-Eigenmittel

36603,9Mehrwertsteuereinnahmen

14189,3Zölle

1703,4Agrarzölle und Zuckerabgaben

Einnahmen des EU-Haushalts 2001 in Mio. €

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Agrarzölle undZuckerabgaben

Zölle Mehrwertsteuer BSP-Eigenmittel Sonstiges Insgesamt

Einnahmen der EU in Prozent, Haushalt 2001

5,25 176,8Verwaltung

0,2213,0Garantien und Reserven

0,030,0GASP

8,48 314,0Außenpolitische Maßnahmen

4,14 055,0Forschung und Technologie

1,21 172,9Verbraucherschutz, Binnenmarkt

0,3246,7Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt

0,9918,7Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information, soziale Dimension und Beschäftigung

34,534 002,5Struktur- und Kohäsionsfonds

45,244 505,1Landwirtschaftlicher Garantiefonds

in %in Mio. €Teileinzelplan für das Jahr 2002

Ausgaben der EU für das Jahr 2002

0,0

5,0

10,0

15,0

20,0

25,0

30,0

35,0

40,0

45,0

Landwirtschaft Strukturpolitik internePolitikbereiche

externePolitikbereiche

Verwaltung Reserven Hilfe zurVorbereitung

auf den Beitritt

Erweiterung

Agenda 2000: Ausgabenplan für 2000 – 2006

Sinn und Unsinn des EU-Haushalts

Aufgaben eines staatlichen Budgets nach Musgrave:

1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation

2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter)

3. Redistribution

Sinn und Unsinn des EU-HaushaltsZuweisung finanzieller Verpflichtungen in einem föderativen Gebilde nach der Theorie des fiskalischenFöderalismus:

1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation

2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter)

3. Redistribution

zentrale Ebene

dezentrale Ebene (Dezentralisierungstheoremvon Oates), Ausnahme: föderationsweiteöffentliche Güter

zentrale Ebene

Sinn und Unsinn des EU-Haushalts

zu 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation

Gegenargumente:

1. Der EU-Haushalt ist mit 1,27 Prozent des EU-BIP zu klein für eine fiskalische Stabilisierung.

2. Eine fiskalpolitische Stabilisierung im keynesianischen Sinne ist nur noch bedingt erwünscht.

3. Eine fiskalpolitische Koordinierung reicht ggf. aus.

Sinn und Unsinn des EU-Haushalts

zu 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter)

Das Angebot öffentlicher Güter sollte auf derEbene der Mitgliedstaaten verbleiben

Ausnahme: europaweite öffentliche Güter

Beispiele:1. Verteidigung2. Außenpolitik3. Außenhandelspolitik4. Schutz des Binnenmarktes vor Protektionismus

Sinn und Unsinn des EU-Haushalts

zu 3. Redistribution

Eine eigene europäische Sozialpolitik ist weder notwendig, noch sinnvoll (siehe Kapitel Sozialpolitik in der EU).

Sinnvoll ist allenfalls eine regionale Redistributionder fiskalischen Mittel zwischen den Staaten oderRegionen.

Empfehlenswert wären daher ungebundene finanzielle Zuwendungen von den steuerkräftigenan die steuerschwächeren Regionen.

Sinn und Unsinn des EU-Haushalts

Die Struktur des EU-Haushalts ist wenig effizient!

1. Die Ausgabenseite wird dominiert von gebundenen Finanzzuweisungen und Subventionen (etwa 80 Prozent!).

2. Es findet nur sehr bedingt ein Ausgleich der Steuerkraft statt, wie eine Analyse der Nettoposition der Mitgliedstaaten zeigt.

-200

-100

0

100

200

300

400

500

600

700

800

0 50 100 150 200

Nettoposition pro Kopf

Index des BIP pro Kopf

Irland

Luxemburg

Griechenland

Portugal

Spanien

1. Die EU verfügt über keine eigene Steuer.

Bitte beachten!

2. Die EU hat nicht das Recht, Schulden aufzunehmen.