Die FDP in der Opposition1998-2009

Johannes Gutenberg-Universität MainzInstitut für Politikwissenschaft WS 2009/10Hauptseminar: Die Entwicklung des politischen Liberalismus in DeutschlandLeitung: Prof. Dr. Jürgen W. FalterReferenten: Tanja Türk & Lucia HennericiDatum: 19.01.2010

Bilanz nach der Bundestagswahl 1998:

Die FDP braucht keine programmatische Veränderung, sondern mehr programmatische Erkennbarkeit. Sie ist die einzige konsequente Freiheitspartei, die zuerst auf den Bürger und dann auf den Staat setze, die für weniger Abgaben und mehr persönliche Freiheit und Verantwortung eintritt.

Leitsätze zur Oppositionsarbeit:  

• Verbesserung der Kampagnenfähigkeit auf Bundes- und Landesebene • Die FDP will sich zur Partei der kurzen Wege entwickeln • Glaubwürdige Demonstration programmatischer Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit

Beschlüsse des Bundesparteitags 1999:

• Steuerreform (z.B. Einkommensteuer im 3-Stufen-Tarif, Gleichbehandlung aller Einkommensarten, Abschaffung der Gewerbesteuer, Steuervereinfachung, Abbau der steuerlichen Ausnahmetatbestände)• Bürokratieabbau• 10 Punkteprogramm zur Öffnung des Flächentarifvertrages• Bildungsreform• Reformkonzept für zielgenaue soziale Hilfsmaßnahmen

Wahlkampfstrategie:

• Wechsel von office-seeking-Strategie zur policy-seeking- Strategie• Imagewechsel von "Der Partei der zweiten Wahl" hin zu unabhängiger Kraft• Imagewechsel von „ Regierungspartei im Wartestand“ zu aktiver Opposition

Maßnahmen:

• Integration der Kampagnenzentrale in die Bundesgeschäftsstelle• Drei Kampagnenschwerpunkte: Steuersenkung, Bildung und Umbau der Sozialsysteme (z.B. Bildungsoffensive „INVEST!“)• Gründung von LiPS (Liberaler Parteiservice) für Parteimitglieder• Einrichtung von Info-Points (Bürgerservice)

Ergebnisse der FDP seit 1998:

Quelle: Vorländer (2004), S.162

Landtagswahl NRW 2000: • Zentrale Wahlkampfthemen der FDP: Bildung & Mobilität (Aufgegriffen auf Grund von Umfrage→ergebnis)→ Flexibilisierung des Policy-Angebots

Das Projekt „8%“• Ausgelagertes Kampagnenzentrum „Werkstatt 8“→ Modernisierung, Professionalisierung, Personalisierung • Möllemann verknüpfte Inhalte mit provokanter Kommunikation

TaktikVerzicht auf Koalitionsaussage seitens der FDP

ErgebnisInsgesamt in NRW: 9,8%

(Bei den 18-24 jährigen Wählern erreichte die FDP 12,9 % )

„Strategie 18“Jürgen W. Möllemann: Die FDP muss sich von einer „Nischen-Partei zur Volkspartei mausern“. Die FDP soll „aus dem mentalen Gefängnis ‚dritte Kraft’ ausbrechen“und bei der Bundestagswahl 2002 18% anstreben .

„Strategie 18“

• Westerwelle und Möllemann bilden seit dem Bundeparteitag 2001 strategisches Team (Westerwelle: Parteivorsitz, Möllemann: Stellvertretung)• Neues Selbstbewusstsein: • Diskussion einer FDP-Kanzlerkandidatur• Cornelia Pieper tritt bei Landtagswahl in Sachsen-

Anhalt 2002 für das Amt des Ministerpräsidenten an

„Strategie 18“/ Bundestagswahlkampf 2002

• Versuch der Öffnung für neue Wählerschichten: Nichtwähler und Wechselwähler • Versuch der Positionierung als „Partei für das ganze Volk“• Umsetzung: „Spaßwahlkampf“ (http://www.youtube.com/user/klippnkukuk )

„Strategie 18“/ Bundestagswahlkampf 2002

• Um Jungwähler zu erreichen entwickelte sich FDP zum Vorreiter des Internet-Campaignings• Westerwelle lässt sich auf Parteitag im Mai 2002 zum Kanzlerkandidaten küren.

• Ergebnis: 7,4% → nur 1,2% mehr als bei Bundestagswahl 1998, aber bestes Ergebnis nach 1990

Ende der„Strategie 18“/ Das politische Ende Möllemanns

• Rücktritt Möllemanns unmittelbar nach Bundestagswahl 2002 • Vorwürfe:• Antisemitische Inhalte• Verstoß gegen Parteiengesetz wegen

Finanzierung mit gestückelten Spenden

FDP in der Regenerationsphase (2002-2005)

• Comeback von Wolfgang Gerhardt • Schärfung des programmatischen Profils und Re- Fokussierung auf das Programm→ Leitantrag „Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte“

Europawahl 2004

• Themen des Wahlkampfs: Bürokratieabbau, Volksentscheid über eine europäische Verfassung • Spitzenkandidatin: Silvana Koch-Mehrin • Ergebnis: 6,1% → Wiedereinzug ins Europaparlament nach 10 Jahren

Bundestagswahlkampf 2005• Koalitions- und Funktionswahlkampf an der Seite der CDU/CSU• Drei Hauptelemente des Koalitionswahlkampfs: • Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die wirklichen

Politikwechsel bedeutet • FDP führte Zweitstimmenwahlkampf • gemeinsame Erklärung von Union und FDP am

1.September 2005 (vorgezogene Koalitions- vereinbarung)

Bundestagswahlkampf 2005

• Wahlslogan: „Arbeit hat Vorfahrt“• Fokus: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (Lockerung des Kündigungsschutzes und Verzicht auf Mindestlohnvorschriften; keine Mehrwertsteuererhöhung ; Dreistufiges Einkommensteuermodell)

•Ergebnis: 9,8% (Zugewinn: 2,4%)

Bundestagswahlkampf 2009

• Wahlsloagans: Mehr Netto vom Brutto, Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen (Internet & Terrorschutzdebatten), Die Mitte stärken• Schwerpunkte:• (Rück-)Besinnung auf Mittelstand (Arbeitsrecht und

Bürokratieabbau)• Steuersenkungen (System 10%, 25%, 35%;

Grundfreibetrag 8004€)

Bundestagswahlkampf 2009•Schwerpunkte:• Bildung• Bürgerrechte: Ablehnung-Vorratsdatenspeicherung/

geheime Onlinedurchsuchung v. Privat-PCs, Bewegungsdatenerfassung, Internetzensur• Energie umweltfreundlich & bezahlbar (Senkung der

Umsatzsteuer für Energie von 19% auf 7% oder Senkung der Ökosteuer) • Sozialleistungen: Bürgergeld statt ALG II + Co.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !

Quellen: