Die Festigung der Macht und ihre Auswirkungen

Die neue Hegemonie Eyadémas

Instrumente der Machtfestigung

Militär Wahlen Spaltung der Opposition Anpassung von Gesetzen und Erlassen Säuberungen in Militär und RPT

Militär

Übergriffe aus Oppositionelle Blutige Niederschlagung von

Demonstrationen Januar 1993

Säuberungen im Militär

Anklage gegen die Garde des Premierministers der Übergangsregierung (angeklagt, ermordet, geflohen)

23/24. März 93 nach angeblichem Putsch-versuch gegen Eyadéma beginnen Säuberungen in der Armee

Entfernung oppositioneller Kräfte durch extralegale Hinrichtungen

Wahlen

Die Präsidentschaftswahl von 1993 7 Kandidaten

3 Kandidaten aus Parteien des Oppositionsbündnisses COD

Olympio (UFC) Agboyibo (CAR) Kodjo (UTD)

3 Kandidaten kleiner Parteien Eyadéma

Wahlen

Ausschluss Olympios durch das Oberste Gericht Fehlender Zugang von Oppositionskandidaten zu den

Medien Kritische Sicherheitslage mit Übergriffen des Militärs

gegen die Bevölkerung Das Problem des Wählerverzeichnisses Maßgebliche Oppositionskandidaten zogen Kandidatur

zurück 10% der Bevölkerung von Teilnahme an Wahl

ausgeschlossen Boykottaufruf der Opposition Manipulierte Wahl

Wahlen

Aufgrund der massiven Unregelmäßig-keiten Abreise zahlreicher ausländischer Wahlbeobachter Nur Frankreich und Burkina Faso zogen

ihre Beobachter nicht ab Urteil der französischen Beobachter: Ein

wichtiger Fortschritt zur Etabilierung einer demokratischen Regierung

Wahlen

Wahlbeteiligung Weitgehende Befolgung des Boykott-

Aufrufes in Lomé und im Süden (55% der Gesamtwählerschaft) = 13%

Im Norden (Eyadéma-Hochburgen) 75% Gesamtwahlbeteilung

Nach offiziellen Angaben 39,5% Nach Angaben der Opposition 10% Nach Berechnungen eines französischen

Parlamentariers 30%

Ergebnis

Wahlsieger Eyadéma

mit 96,49%

Wahlen

Parlamentswahl von 1994 Bis auf CAR und UTD boykottierte die

Opposition die Wahl Argumente

Selbst eine von der Opposition dominierte Regierung wird von Eyadéma systematisch am Regieren gehindert werden

Ein legal gewähltes Parlament kann nicht mit einem aus einer manipulierten Wahl hervorgegangenen Präsidenten zusammenarbeiten

Wahlen

Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen verliefen wie die der Präsidentschaftswahl Ein weiteres Politikum – die Aufteilung der

Wahlkreise 33 ausländische Wahlbeobachter davon 10 aus Frankreich (trotz Druck aus

den USA, der EU und Deutschland) Auftrag: Der Wahl das Etikett ‚frei und fair‘ zu

verleihen

1. Wahlgang

Offiziell bekannt gegebene Beteiligung 65% 35 Direktmandate für die Eyadéma-

Anhänger 19 für CAR 3 für UTD

2. Wahlgang

Zusammenschluss von CAR und UTD zu einer gemeinsamen Front

Übergriffe und Einschüchterungs-versuche vor und während des 2. Wahl-gangs

Ergebnis

Für die Anhänger Eyadémas 35 Sitze für RPT 2 Sitze für UJD 1 Sitz für CFN

= 38 Sitze insgesamt

Für die Opposition (CAR, UTD) 36 Sitze für CAR 7 Sitze für UTD

= 43 Sitze insgesamt

Umgang Eyadémas mit dem Ergebnis

Oberster Gerichtshof annulliert das Ergebnis in 3 von der Opposition gewonnenen Wahlbezirken (Nachwahl 1996)

Eyadéma macht Kodjo (UTD) zum Premierminister

Ergebnis der Nachwahl und dessen Auswirkungen

Die 3 Wahlbezirke werden von der RPT „gewonnen“ RPT und ihre Ableger erhalten die

Mehrheit im Parlament Ernennung eines neuen Premierministers

Wahlen

1998 Präsidentschaftswahl 1999 Parlamentswahlen

Die Rückkehr zum Einparteisystem 2002 vorgezogenene Parlamentswahlen 2003 Präsidentschaftswahl 2004 Parlamentwahlen

Wahlen

Die Manipulationen der ersten beiden Wahlen zogen sich durch alle Wahlen Menschenrechtsverletzungen Vernichtung von Urnen Im Vorfeld gefüllte Urnen Aufgeblähtes Wählerverzeichnis Mehrfachausstellung von Wählerausweisen an

„sichere“ Wähler Behinderung des Wahlkampfes von

Oppositionsparteien …

Anpassung von Gesetzen und Erlassen

2000 Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes Gleichberechtigung von Regierung und Opposition bei

der Besetzung der Wahlkommission (12/12) Änderung des Wahlgesetzes

Zusammensetzung und Funktionsweise des CENI 1. Reduzierung der Mitglieder von 12 auf 10 2. Reduzierung der Mitglieder von 10 auf 9

4 für Regierungsvertreter, 4 für die Opposition, 1 für den Vorsitzenden des Appelationsgerichtes

Ab 2003 nur noch für Überwachung und Transparenz der Stimmabgabe zuständig

Ernennung der Mitglieder durch das Parlament

Anpassung von Gesetzen und Erlassen

Wählbarkeit der Kandidaten zum Parlament und zum Präsidentenamt Nachweise über Wohnsitz und

Steuerabgaben für mindestens 1 Jahr vor Bewerbung um die Kandidatur

Anpassung von Gesetzen und Erlassen

Änderung der Verfassung Hinsichtlich des Mandats der Abgeordneten

alt: Abgeordneten sind gewählt, direkt und geheim, für fünf Jahre

neu: Die Abgeordneten des Parlamentes scheiden aus aufgrund des Ende ihres Mandates oder seiner Auflösung, sie bleiben im Amt bis zur Übernahme der Funktion durch ihre Nachfolger

Anpassung von Gesetzen und Erlassen

Änderung der Verfassung am 30.12.2002 Änderung des Artikel 59

Nach alter Fassung konnte der Präsident lediglich für 2 Legislaturperioden kandidieren

Nach neuer Fassung war er unbegrenzt wiederwahlbar

Änderung des Wählbarkeitsalters Nach alter Fassung musste ein Kandidat für das

Präsidentenamt mindestens 45 Jahre alt sein Mit der neuen Fassung wurde dies auf 35 Jahre

gesenkt

Säuberungen in der RPT

Vorbereitung der Verfassungsänderung von 2002 Ankündigung Eyadémas auf erneute Kandidatur

bereits Mitte 2002 Verfassungsänderung nur möglich, wenn eine

qualifizierte Mehrheit dafür im Parlament vorhanden war

Problem: Krise in der RPT von März – Juni Forderung nach Reformen in der Partei und der

Staatsführung Beteiligt: Ranghohe Parteifunktionäre und Minster

(inkl. des amtierenden Premierminister)

Säuberungen in der RPT

Verlust des Abgeordnetenmandats für Péré (Mitglied des Politbüros, früherer Minister, ehem. Parlamentspräsident)

Absetzung des Premierministers Agbéyomé Kodjo

- beide flohen aus Sicherheitsgründen ins Ausland

9.8.02 Ausschluss beider aus der RPT

Säuberungen in der RPT

Anstehende Wahl bot die Möglichkeit unsichere Kandidaten von der Parlamentswahl auszuschließen

Bei den Wahlen erhielt die RPT (auch durch Wahlboykott der Opposition) 72 von 81 Sitzen

Auf internationaler Bühne

1993 suspendierten alle Geberstaaten ihre Entwicklungszusammenarbeit Nur Frankreich ließ sie 1994 wieder

aufleben Den Ausschluss von der internationalen

Bühne umging Eyadéma indem er sich sich zum Vorsitzenden der OAU wählen

ließ Als Mediator in Konflikten auf dem

afrikanischen Kontinent agierte

Ende der Amtszeit Eyadémas

Am 5. Februar 2005 durch Tod

Der ‚Monitor‘ aus Monrovia/Liberia schrieb

„Africas longest ruling dictator, Gnassingbé Eyadéma, gave up his gost“