In dieser Ausgabe

LINKS INFORMIERT:DIE LINKE und ihr Wahl-kampfteam/RLS-Neujahrs-empfang/Spendenaufruf

LINKS IM RATHAUSWie weiter Weisse Flotteund ForschungsreaktorWannsee?/Faires Branden-burg/STEK Wohnen

STERN/KIRCHSTEIGFELD/DREWITZOrtsvorstand Stern-Kirch-steigfeld-Drewitz vorge-stellt/Neues Gartenstadt-Logo/ Bürgervertretung Drewitz eröffnet/Bauen amKeplerplatz

ORIGINAL SOZIALBrandenburg hat Vorsitz derGesundheitsministerkonfe-renz/Glosse: „Genosse Peer“

ANTIFA„Gedenkpolitik“ in Potsdamim Visier/Mauthausen-Komi-tee zu Otto Wiesner

Februar 2013 Nr. 02 · 9. Jahrgang

Potsdams]andere[SeitenDie Linke Monatszeitung für die Landeshauptstadt

Wahlsonntag, 17:59 Uhr, im Berliner Karl-Lieb-knecht-Haus: Der Saal knacke voll, und dasnicht nur durch Genossen wie Bartsch, Lay,Wawzyniak und andere, sondern auch durchdie unzählig positionierten Kameras samt de-ren Reportern. 18:00 Uhr, mucksmäuschenstill:Erst die Prognose zur FDP und dann die zuden Unsrigen; kein Wort, kein einziges ist zuvernehmen.

Wieder zurück in der unweit gelegenenund von einem stadtentwicklungspolitischengagierten Berliner Genossen geführte Lu-

xemburg-Bar schöpft man Kraftund Optimismus, während anderehadern. Warum? Weil das LINKEProjekt lebt, mehr als es sich vielean diesem Abend vorstellen kön-nen. Das bedingt aber eine kon-sequente Politik, die gesellschaft-liche Mehrheiten für linke Ideenbegeistern kann.

Es war richtig, dass drei Genos-sen aus dem Ortsverband Pots-dam-Süd der Bitte um aktive Wahl-kampfhilfe gefolgt sind und sichein ganzes Januarwochenendemit der Verteilung von fast 6.000Flyern in der niedersächsischenStadt Osnabrück um die Ohren geschlagenhaben. Ludwig Stern, ein (immer) Aktiver ausder Waldstadt und Steffen Pfrogner sagenhier noch einmal herzlichen Dank für diefreundliche Aufnahme bei den OsnabrückerLINKEN, wie der Landesvorsitzenden GiselaBrandes-Steggewentz, ihrem Ehemann Olafund Ralf Seeberg. Es hat Spaß gemacht, wirbleiben in Kontakt, auch in stadtentwicklungs-politischen Fragen.

Unser aller Engagement hat nicht gereicht,sicherlich auch dann nicht, wenn noch weitereGenossen Wahlkampf geführt hätten. Was

wir brauchen, ist ein anderes gesellschaftlichesKlima, ein zur Mitwirkung einladendes, auchin Potsdam. Ein Anfang ist bereits gemachtmit dem Generationswechsel im Kreisverband,der offenen Geschäftsstelle, den politischenAngeboten. Jedoch finden und fördern solltenwir auch Köpfe, Sympathieträger und Enga-gierte mit einer Ausstrahlung in breitesteSchichten Potsdams hinein. Unser LINKEs Pro-jekt wird dann Erfolg haben, wenn wir derGesellschaft das vorleben, was wir ihr politischunterbreiten: uneingeschränkte Mitwirkungs-möglichkeiten.

DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtagfehlen, so viel steht fest. Ich möchte diesen Satzbegründen, weil er für sich genommen nur eineBehauptung ist. DIE LINKE wurde 2007 gegründet,weil es in jedem Parlament eine Partei gebensollte, die sich gegen Renten- und Lohnkürzungen,gegen den Abbau von Sozialleistungen und gegenPrivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorgeausspricht und für eine andere Politik kämpft.Sie ist die Wahlalternative für jene, die sich vonder Politik der etablierten Parteien von CDU bisSPD abwenden.

Ein Beispiel: 2008 konnte der Druck von Stu-dierendenprotesten auf der Straße und der LINKENim Landtag erreichen, dass in Hessen die Studi-engebühren wieder abgeschafft wurden. Damalsreichte es nicht allein für eine Landesregierungvon SPD und Grünen. In Niedersachsen ist DIE

LINKE die einzigePartei gewesen,die die unsäglicheCampus-Maut so-fort abschaffenwollte. Weil jetztSPD und Grüne al-leine regieren kön-nen, ist völlig un-gewiss, ob, wannund wie die Stu-d i e n g e b ü h r e nauch in Niedersachsen wieder zurückgenommenwerden.

Im Bundesrat haben nun die von SPD, Grünenund LINKEN regierten Bundesländer eine Mehrheit.Bleibt DIE LINKE zu den Bundestagswahlen stark,macht dies den Weg frei für die Verwirklichung

auch sozialdemokratischer und grüner Wahlver-sprechen. Die WählerInnen haben im Septemberzu den Bundestagswahlen die Chance, im Bun-destag eine Mehrheit für die Einführung des Min-destlohnes, für die Angleichung der Ostrentenund die Rücknahme des Betreuungsgeldes zuwählen. SPD und Grüne haben aber in der Ver-gangenheit zu oft bewiesen, dass ihren Wahlver-sprechen wenig zu trauen ist. Als die PDS 2002aus dem Bundestag herausflog, konnten SPD undGrüne zusammen mit Union und FDP ungehindertund unwidersprochen die Agenda 2010 und HartzIV durchsetzen. Von den sozialen Wahlversprechender rot-grünen Koalition blieb nichts mehr übrig.

Deswegen braucht es DIE LINKE als Garantie-macht für die Umsetzung der Wahlversprechenvon SPD und Grünen. Denn je stärker DIE LINKEwird, desto sozialer wird auch das Land.

LINKE SPITZEN: Von Norbert Müller, DIE LINKE, Bundestagskandidat für den WK 61

Aufgeben gilt nicht, weil DIE LINKE gebraucht wird

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Unser LINKEs Projekt lebt!Potsdamer Wahlkampfhelfer waren in Niedersachsen/Optimistische Gedanken von Steffen Pfrogner

Steffen Pfrognerim WahlkampfEcke PotsdamerStraße in Osna-brück.

Ludwig Stern (l.) mit Ralf Seeberg im Einsatz.

2 aktuell notiert Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Gedenken an Karl und Rosa

IMPRESSUM„Potsdams andere Seiten“Die Linke Monatszeitung für die Landeshauptstadt. HERAUSGEBER: Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam; Sascha Krämer, Vorsitzender. Dor-tustraße 53, 14467 Potsdam. REDAKTION: medienpunktpotsdam; Hesse-straße 5, 14469 Potsdam Bernd Martin(V.i.S.d.P.); Rainer Dyk, Redakteur; H. Jo.Eggstein, Layout; Jens Hörnig, Reisen, Ser -vice; Renate Frenz, Redaktionssekretariat;Tel.: 0331/ 20 01 89-70; Fax: -71; email:pas.redaktion@ gmx.net; ANZEIGEN: Sekretariat. BANKVERBINDUNG: MittelbrandenburgischeSparkasse, Kto-Nr. 3508020699; BLZ: 160500 00„PaS“ erscheint monatlich für 12.000 Lese-rInnen. Nachdruck, auch auszugsweise, nurmit schriftlicher Genehmigung der Redaktion.Veröffentlichungen, die nicht ausdrücklich alsStellung nahme des Kreisvorstandes und/oderder Redaktion gekennzeichnet sind, stellendie persönliche Meinung des/der AutorIn dar.Für unverlangt eingesandte Manuskripte bzw.Fotos kann keine Haftung übernommen wer-den. Für die Veröffentlichung von Leserpostbehält sich die Redaktion das Recht sinnwah-render Kürzungen vor.BILDAUTOREN: Redaktion, ArchivDRUCK: Nordost-Druck GmbH Neubrandenburg.

Informationen derRedaktionDie Redaktionssitzung für unsereMärz-Ausgabe findet am Dienstag,5. Februar 2013, ab 17.00 Uhr, in derGeschäftsstelle Dortustraße 53 (Atri-um) statt. Inhaltlichen Schwerpunktder März-Ausgabe bildet der BereichBabelsberg/Zentrum-Ost. Die Aus-gabe ist dann ab dem 5. März 2013in der Geschäftsstelle abzuholen.

Es ist eine gute Tradition, dass auch Pots-damerInnen im Januar Karl Liebknecht undRosa Luxemburg gedenken. So am 94. Jah-restag ihrer Ermordung (15. Januar) vor demHaus Hegelallee 38, dem ehemaligen SPD-Vereinslokal, in dem Karl Liebknecht 1914von seinen Genossen den Auftrag erhielt,im Reichstag gegen die Bewilligung derKriegskredite zu stimmen.

Rund 200 BürgerInnen kamen aus glei-chem Anlass am 20. Januar in den Lustgartenzum Monument „Herz und Flamme der Re-

volution“ (Foto). Unter den Anwesendenwaren u. a. die beiden LINKEN-MinisterAnita Tack und Volkmar Schöneburg, Mit-glieder der LINKEN-Stadtfraktion mit Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg an der Spitze,sowie Norbert Müller, der Potsdamer Bun-destagskandidat, und das FDP-Mitglied Tho-mas Hintze (BI „Pro Brauhausberg“). Vertreterder Stadtspitze und vor allem der PotsdamerSPD beteiligten sich nicht am Gedenken anihre früheren Mitglieder Liebknecht und Lu-xemburg.

Norbert Müller hob in seiner Gedenkrededen Kampf von Karl und Rosa gegen Kriegund für soziale Umgestaltung hervor. Ziele,für die DIE LINKE auch heute verstärkt ein-tritt.

Bundeswehreinsätze wie in Afghanistanund die Debatte um eine deutsche Beteili-gung am Militäreinsatz in Mali zeigten, dassKrieg und Frieden ein aktuelles Thema seien,sagte der LINKE-Bundestagskandidat NorbertMüller.

Ungenützte Chancen und fehlende SelbstkritikGedanken nach dem Interview von Jann Jakobs zum Jahreswechsel/Gemeinsam für ein erfolgreiches 2013/Von Sascha Krämer

Ich weiß nicht, ob ihm das Friedrich-Jahr zuKopf gestiegen ist, aber Herr Jakobs solltenoch einmal das Jahr 2012 in Ruhe Revuepassieren lassen und sich fragen, ob nicht erund seine Beigeordneten auch den einenoder anderen Fehler begangen haben. Diesenicht begründbare altpreußische Selbstherr-lichkeit, in der er seine Jahresinterviews inder MAZ und dann PNN gegeben hat, stehtihm und seiner objektiven Leistung nicht zu.

Es ist schon bemerkenswert, wie er seindilettantisches Vorgehen bei der Kunsthallekomplett, ohne jegliche Selbstkritik darstelltund es einfach mal so der LINKEN zuschiebt.Er hat es immer noch nicht begriffen warumHerr Plattner nun in Potsdam, aber an einemanderen Ort baut. Schade.

DIE LINKE sieht Stadtplanung und städte-bauliche Entscheidungen als ein zutiefst de-mokratisches Mittel an. Wir haben denWunsch nach demokratischen Entscheidungs-prozessen und nach einer ausgeglichen Stadt-entwicklung. Warum hat Herr Jakobs keineBürgerumfrage zu der Thematik initiiert?Das war immerhin eine Empfehlung von

Herrn Plattner. Das wäre ein ehrliches Zu-sammenwirken der Bürgerkommune Potsdamund dem Engagement von Herrn Plattnermit einer demokratischen Entscheidungs-findung gewesen. Diese Chance hat der OBvertan.

Ansonsten zeichnete sich der OB dadurchaus:

� entweder den Bürgerwillen großzügigzu umschiffen - siehe Bürgerhaushalt - oderbeim Bürgerwillen mal komplett danebenzu liegen – siehe Standort der neuenSchwimmhalle,

� wenig Rückgrat zu haben - siehe Aus-einandersetzung mit der SPSG und

� kaum Interesse an einer lebendigen,modernen Stadt - oder wie erklärt er sichdas Absterben der Potsdamer Alternativkul-tur.

Es werden in Potsdam zu oft ideologischeGrabenkämpfe geführt und Klischees stra-paziert, anstatt sich über politische Ziele zuunterhalten. Dabei geht es uns um denDialog, wie wir gemeinsam die Stadt lebens-werter gestalten. Außerdem geht es uns dar-

um, wie wir mehr Begeisterung für politischePartizipation sowie mehr echte Bürgerbe-teiligung erreichen. Wechselnde Mehrheitenkönnen hier sehr belebend sein. Ich wünschemir für 2013, dass sich die  politischen Ver-antwortungsträger gemeinsam für das Wohlder Stadt einsetzen. Und sich gelegentlichauch einmal selbstkritisch hinterfragen.

Und nun mal konkret: Da hat doch zumersten Mal seit 2008 der Oberbürgermeisternicht ausgeschlossen zukünftig mit der LIN-KEN zusammenarbeiten zu wollen. Prima.Damit können wir doch gleich loslegen. Brau-chen wir ein festes institutionelles Gefüge,um gemeinsam Sachthemen zu bearbeiten?Müssen SPD und LINKE bis 2014 warten umgemeinsam zusammenzuarbeiten? Und nunmal provokant gefragt: Welche Rolle spieltder Oberbürgermeister bei einer wie auchimmer gearteten Zusammenarbeit von Frak-tionen?

Es sind nicht Pfründe oder Posten, sonderndas Bestreben diese Stadt gerechter, ökolo-

(Fortsetzung auf SEITE 3)

3Potsdams andere Seiten · Februar 2013 links informiert

Liebe LeserInnen von„Potsdams andere Seiten“,in den nächsten Jahren stehen wir nichtnur vor den normalen tagespolitischen,sondern auch vor strategischen Her-ausforderungen, wenn man Wahlen sonennen darf: Die Bundestagswahl imSeptember 2013, die Kommunal- undEuropawahlen im Juni 2014 und dieLandtagswahlen Ende 2014.Insgesamt stehen vier Wahlen an, denensich unsere Partei insgesamt und somitauch wir Potsdamer LINKEN stellenmussen und auch werden.LINKS wirkt! Dies begegnet uns in derrealen Politik. Preiswerter Wohnraum,Jugendkultur und Klimaschutz sind nunauch bei den anderen Parteien keineFremdwörter mehr. Sie sind gesellschaft-licher Alltag.Neben dem hohen persönlichen Einsatz,den wir von unseren Mitgliedern ab-verlangen, benötigen wir finanzielleMittel über den normalen Parteihaushalthinaus. Deshalb bitten wir alle Mitglie-der, Sympathisantinnen und Sympathi-santen unsere Partei zu unterstützensowie über die eigene Spende hinausauch das Gespräch mit Freunden zur fi-nanziellen Unterstützung unserer Parteizu suchen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender

Bankverbindung: DIE LINKE. Potsdam -Bank: MBS PotsdamKontonummer: 1000 943 786 Bankleitzahl: 160 500 00Kennwort: Spende Bundestagswahl 2013

LINKEs Spitzenteam für Wahlkampf

Förderpreis für wissenschaftliche Arbeit zu RechtspopulismusNeujahrsempfang der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Filmmuseum Potsdam

Es ist in mehr als einem Jahrzehnt zurguten Tradition geworden, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg alljährlichzu ihrem Neujahrsempfang einen „Wis-senschaftlich-publizistischen Förderpreis“für einen jungen Wissenschaftler vergibt,der an einer Brandenburger Hochschule/Unieine bemerkenswerte wissenschaftlicheArbeit abgeliefert hat. Maik Schuparis hatin einer Master-Arbeit an der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät derUniversität Potsdam den „Rechtspopulis-mus in Europa – Niederlande und Ungarnim Vergleich“ untersucht. Der Autor stammtaus Grimmen, einer Hochburg der Neonazisin Vorpommern, das habe ihm den Antriebzur Beschäftigung mit dem Thema gege-ben, vor allem die noch wenig erforschteFrage des Vergleichs des alten Rechtspo-pulismus in der westlichen mit dem neuenRechtspopulismus innerhalb der östlichenEU. Die Laudatio hielt Prof. Dr. RaimundKrämer, der Betreuer der Arbeit, die nun,wie alle bisher ausgezeichneten 13 Arbeitenin gedruckter Form vorliegt. Maik Schuparisist Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabge-ordneten Sebastian Edaty, der auch demNSU-Untersuchungsausschuss vorsitzt.

Dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung sichals parteiübergreifende Einrichtung derpolitischen Bildung versteht, wird auch indieser Auszeichnung deutlich, an der auch(nicht zum ersten Mal)der Leiter des Bran-denburger Büros der Friedrich-Ebert-Stif-tung Eugen Meckel teilnahm.

Gekommen war auch der Geschäftsführerder Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. FlorianWeis, die beiden Landesminister der LINKENAnita Tack und Volkmar Schöneburg, dieBundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann,der Landesvorsitzende Stefan Ludwig –und rund 170 Gäste im Filmmuseum. Siesahen anschließend die Voraufführungeines neuen Dokumentarfilms von StefanMehlhorn „Eine Reise durch die Lausitz mitRue Lascar“, der die international zusam-men gewürfelte Band zu verschiedenenOrten der Lausitz zu spontanen Auftrittenund Aufnahmen begleitet. Höhepunkt da-bei der Auftritt im Kulturhaus Plessa, eintypischer 1950-er-Jahre Bau, heute für dieBergbau-abgewickelte Gemeinde mit 3000Einwohnern viel zu groß, das mit außeror-dentlichem Engagement ehrenamtlich amLeben gehalten wird.

Geschäftsführer Detlef Nakath verwiesin seiner Bilanz des Vorjahres auf 164 Ver-anstaltungen der politischen Bildung, dievon den vier Regionalbüros organisiertwurden. Insgesamt erreichte die Rosa-Lu-xemburg-Stiftung Brandenburg damit rund10.000 Personen (Veranstaltungsprogrammunter www.brandenburg.rosalux.de).

gischer, nachhaltiger und einfach lebens-werter zu gestalten. Das ist Ziel unsererPolitik. DIE LINKE ist in der momentanen Si-tuation Ideengeber. Die Tatsache, dass sichdie SPD selbst in die babylonische Gefan-genschaft begeben hat, macht es fast un-möglich diese Ideen, Vorschläge umzuset-zen.

Mit Erstaunen und Verwunderung musstenwir bisher immer wieder feststellen, dasssich die SPD hinter ihrer Rathauskooperationund ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenenÄußerung „mit der LINKE wegen Scharfenberg

nicht“ versteckt hat. Und nun die Wende?Natürlich sind Personen in der Politik wichtig,aber Inhalte sollten wichtiger sein. Nun istes so, dass wir auf kommunaler Ebene Koali-tionen oder Kooperationen als kontrapro-duktiv betrachten. Daher streben wir - DIELINKE - auch eine SVV der wechselndenMehrheiten an. Fraktionen müssen Inhalteals Maßstab ihres Handelns nehmen undnicht den Kooperationzwang. Nur das bringtPotsdam voran.

Bei einer möglichen Zusammenarbeit gehtes uns um das Aufbrechen alter Strukturenund alten Denkens. Und um die Frage, wielinke Politik und linkes Denken stärker das

Geschehen und die Gesellschaft in Potsdamprägen kann. Die Glaubwürdigkeit einerPolitik mit linkem Anspruch muss an Ergeb-nissen anhand dieser Kriterien gemessenwerden und nicht am verbalen, aber folgen-armen Bekenntnis zu diesen Werten. LinkePolitik muss sich am praktischen Handelnund am gesellschaftlichen Nutzen bewei-sen.

Die SPD steht eben vor der Wahl, ob siesich weiter selbst belügen will und sich hinterangeblichen Sachzwängen versteckt, die einePolitik gemeinsam mit der LINKEN verhindernwürde oder ob sie endlich einen neuen Weggehen will. Dieser Weg kann nur dadurch

gezeichnet sein, dass es endlich wieder umInhalte geht und nicht mehr darum, aus wel-cher Fraktion ein Antrag kommt. DIE LINKEwill diese Stadt gestalten, will sie sozialerund gerechter machen. Die Probleme Pots-dams werden in den nächsten Jahren nichtweniger, deshalb wird es Zeit für ein Um-denken. Wir wollen ein Potsdam für Alle undnicht nur für die, die es sich leisten können.

Aber auch darüber hinaus stehen wir füreine inhaltliche Debatte zur Zukunft derStadt immer gern zur Verfügung. Jakobs unddie SPD mögen doch jetzt zeigen, dass es ih-nen ernst ist. DIE LINKE ist für eine inhaltlicheZusammenarbeit bereit.

Auf einer Pressekonferenzin Berlin hat DIE LINKEam 21. Januar 2013 ihrachtköpfiges Spitzen-team für den diesjährigenBundestagswahlkampfvorgestellt. Ihm gehörenan (von links): NicoleGohlke, Jan van Aken, Ca-ren Lay, Klaus Ernst, Gre-gor Gysi, Dietmar Bartsch,Sahra Wagenknecht undDiana Golze.

Der Preisträger Maik Schuparis (l.) mitdem Vorsitzenden des Kuratoriums derRLS, Dr. Wolfgang Girnus

(Fortsetzung von SEITE 2)

4 kalenderblätter Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Oberbürgermeisterin Brunhilde Hanke schreibtAnfang Februar 1963 an die Mitglieder derFDJ-Gruppe der Klasse 8 der Sprachheilschule;„Liebe Jugendfreunde! Ich habe von eurer In-itiative gehört, die ihr in diesen schwerenTagen gezeigt habt. Ohne besondere Auffor-derung habt ihr überlegt, was zu tun ist, um

Kranke und Rentner vor Kälte zu schützen.Ihr habt beträchtliche Mengen Abfallholz ge-sammelt, zersägt, gebündelt und Bedürftigenzur Verfügung gestellt. Damit habt ihr eucheingereiht in die Front der besten Werktätigenunserer Stadt, die in unermüdlicher Tages-und Nachtarbeit den Kampf gegen Frost und

Schnee aufgenommen haben. Ich danke euchaufrichtig für diese Tat, die eines Mitgliedesder Freien Deutschen Jugend würdig ist. Ichwünsche euch neue Erfolge beim Lernen undviel Freude bei Sport und Spiel.“ (MV, 02. 02.1963)

-rt

Schüler helfen Bedürftigen

Hofrat Dr. Frese fertigt ein Gutachten überdie Arbeitsumstände der Mädchen im GroßenMilitärwaisenhaus an; in dem heißt es u.a::„Es ist unumstößlich gewiß, daß diese Arbeitden Waisenmädchen schade; denn wenn manbetrachtet, daß dieselben in den 6 Wochen-tagen 35 Stunden am Klöppelkissen gekrümmtund wie angefesselt sitzen müssen, so ergiebt

sich von selbst, daß nicht nur die Augen, son-dern auch Brust und Unterleib dabei äußerstleiden. Gleich nach dem Mittagstische werdendieselben mit ihren von grober Kost stark an-gefüllten und ausgedehnten Mägen an dieseso lästige Arbeit geführt und müssen in Sälenarbeiten, (die) eine schon verdorbene undfaule Luft enthalten. Die Verdauung macht

sich also sehr übel, es entstehet ein roherund sehr schleimichter Nahrungssaft, dieSäfte des Körpers werden zähe und zumKreislauf ungeschickt, daher denn Krätze,Scharbock und verhärtete Gekrösedrüsen, diezu langwierigen Auszehrungen und hektischenFiebern Anlaß geben, hiervon ganz natürlicheFolgen sind.“

Mädchen im Militärwaisenhaus leisten Fronarbeit

Brigitte Reimann wurde am 21. Juli 1933 alsältestes von vier Geschwistern in Burg beiMagdeburg geboren. Nach dem Abitur warsie als Lehrerin und dann in weiteren Berufentätig, bis sie nach der Veröffentlichung ihresersten Buches 1955 als freie Autorin arbeitete.Im Jahr 1960 zog sie nach Eisenhüttenstadt– in die  „zweite sozialistischeWohnstadt“. Hintergrund dieser Entschei-dung war der sogenannte „Bitterfelder Weg“,der eine bestimmte Periode in der Literatur-geschichte der DDR in den frühen 60er Jahrendes 20. Jahrhunderts widerspiegelt. Profes-

sionelle Schriftsteller begaben sich in die „so-zialistische Produktion“, in die Betriebe, wurdenin die Arbeitskollektive „integriert“ und schrie-

ben über das Leben der Werktätigen, leitetenoftmals die Zirkel „Schreibende Arbeiter“, indenen sich Werktätige schriftstellerisch be-tätigten. Wie viele ihrer Schriftstellerkollegenging auch Brigitte Reimann „in die Produktion“.Während ihrer Zeit in Hoyerswerda (1960 bis1968) entstanden zahlreiche Werke - Erzäh-lungen, Hörspiele -, mit denen sie sich alsanerkannte Schriftstellerin einen bleibendenPlatz in der DDR-Literatur geschaffenhat. 1968 zog sie nach Neubrandenburg.Eine schwere Krebserkrankung führte zu ihremtragischen, frühen Tod am 20. Februar 1973.

Tragischer früher Tod von Brigitte Reimann

Februar 1783

Februar 1963

Februar 1973

In allen Teilen der Welt haben am 15. Februar2003 Millionen Menschen in mehr als 75

Ländern an Protesten gegen einen drohendenimperialistischen Krieg gegen den Irak teil-genommen.

In Berlin demonstrierten 500.000 Menschengegen einen drohenden Irak-Krieg. In Stuttgartwaren es 50.000 und noch viele mehr in verschiedenen Städten der Bundesrepublik.

In New York protestierten über 500.000, inLos Angeles sollen es 100.000 gewesen sein.In weiteren Städten der USA fanden Protestestatt. In Paris und ganz Frankreich gingenüber 500.000 auf die Straße. In London waren

weit über 1 Million Menschen auf den Straßen,um gegen die Kriegspolitik der USA und dereigenen Regierung zu demonstrieren.

In Rom und Italien sollen es 3 MillionenMenschen gewesen sein. In Spanien erhobenmehr als 2 Millionen ihre Stimme gegen denKrieg und gegen die Unterstützung des Kriegs-kurses der USA durch die spanische Regierung.Alleine in Barcelona sollen es 1,3 Millionengewesen sein. In Melbourne gingen an die200.000 auf die Straße.

Weltweite Proteste gegen Irak-Krieg

Februar 2003

In den Abendstunden des 27. Februar 1933ging das Berliner Reichstagsgebäude in Flam-men auf. Wenige Stunden nach dem Brandunterschrieb Reichspräsident v. Hindenburgdie „Notverordnung zum Schutze von Volkund Staat“. Extrablätter der Rechtspresse be-haupteten, die Kommunisten hätten denReichstag angezündet.

Der Strafprozess vor dem Reichsgericht ge-gen die Kommunisten  Ernst Torgler (Vorsit-zender der KPD-Reichstagsfraktion), Georgi

Dimitroff (Leiter des Westeuropäischen Bürosdes Exekutivkomitee der KommunistischenInternationale (EKKI)), und die bulgarischenKommunisten Popoff und Tannef, sowie gegenden Marius van der Lubbe sollte ein Schau-prozess und ein Triumph der Nazis über diekommunistische Bewegung werden.  Das Ge-genteil trat ein! Georgi Dimitroff drehte denSpieß während des Prozesses um und führteGöring vor: Nicht die Kommunisten, die Naziswaren jetzt die Angeklagten.

Der Reichstag brannte

Februar 1933

5Potsdams andere Seiten · Februar 2013 links im rathaus

Bündnis Faires Brandenburg e.V.

In Brandenburg arbeiten zwei schwul-les-bische Landesverbände: „Andersartig“ und„Bündnis Faires Brandenburg“, beide bishergefördert durch das MASF. Das Ministeriumhat den Förderantrag vom Bündnis FairesBrandenburg für 2013 abgelehnt. Warumauch immer!

Damit ist dem Verein die Grundlage fürdie sehr erfolgreiche und auch bundesweitanerkannte Arbeit entzogen.

Die Fraktion hat auf die Bitte um Un-terstützung reagiert und in einem Antragan die Stadtverordnetenversammlung denOberbürgermeister gebeten zu prüfen, obdie Stadt bei der Finanzierung der Büroin-frastruktur des Vereins helfen kann. Be-nötigt werden 610,- EURO monatlich, umdas Büro in der Posthofstraße erhaltenund betreiben zu können. Das ist die ele-mentare Voraussetzung für die Weiter-führung der Angebote und Projekte, fürund mit schwulen und lesbischen Mit-bürger-/innen.

Der Prüfauftrag wurde entgegen derausdrücklichen Aufforderung der Fraktion,ihn sofort zu beschließen, in den Gesund-heits- und Sozialausschuss überwiesen.Damit bleibt für weitere 4 Wochen unge-klärt, ob das Bündnis seine auch für Pots-dam so unverzichtbare Arbeit fortsetzenkann.

KatastrophenschutzIn die SVV am 30. Januar brachte DIE LINKEden Antrag ein, dass die vom Betreiberdes Forschungsreaktors BER II herausge-gebene Broschüre „Informationen für dieUmgebung des Forschungsreaktors imHelmholtz-Zentrum Berlin für Materialienund Energie“ an exponierter Stelle im In-ternetauftritt der Stadt Potsdam veröf-fentlicht werden soll und mit geeignetenSuchbegriffen wie z. B. „Atomreaktor“, „For-schungsreaktor“, „Katastrophenschutz“darauf zugegriffen werden kann.

Da vom Betreiber des Atomreaktors dieBroschüre lediglich im engsten Umkreisdes Reaktorstandortes an die Bevölkerungverteilt wird, erreicht sie bei weitem nichtalle Bewohner im möglichen Evakuierungs-gebiet.

Im Sinne einer besseren und leichterzugänglichen Information, gehört dieseBroschüre an eine einfach zu findendeStelle in den Internetauftritt der Stadt.

Die Verwaltung erklärte dazu in derStadtverordnetenversammlung am30.01.2013, dass dem Anliegen des Antragesbereits entsprochen wurde. Unterwww.potsdam.de, Umwelt-Klima-Abfall,Flugrouten, wichtige Links seien die ge-wünschten Informationen zu finden. Sichauf die Aussage verlassend, erklärte dieFraktion den Antrag als durch Verwal-tungshandeln erledigt.

Endlich zeichnet sich eine dauerhafte Lösungfür die Weisse Flotte ab. Die Diskussion umeinen Neubau anstelle des provisorischenPalmenzeltes geht bekanntlich bis 2005zurück. Die Linksfraktion hat sich von vorn-herein dafür eingesetzt, dass die Flotte, dieein wichtiges Aushängeschild für den Pots-damer Tourismus ist und eine ganze Reihevon Arbeitsplätzen sichert, einen solchenBau errichten darf. Mit unseren Anträgenund Anfragen haben wir das Thema amKochen gehalten und befördert. Schon 2007lag ein mit der Verwaltung abgestimmterGestaltungsvorschlag vor, der jedoch zer-redet wurde. Insbesondere die Grünensehen in dem mittelständischen Unterneh-men einen störenden Faktor für die Ge-staltung der historischen Mitte der Stadt.2010 beschloss dann die Stadtverordne-tenversammlung, dass die Flotte unterhalbdes „Mercure“ bauen darf. Durch die mitdem Kunsthallenprojekt von Hasso Plattnerangefeuerte Diskussion um den Abriss des„Mercure“ erhielt die Weisse Flotte eineZusage des Oberbürgermeisters, dass derNeubau am Neptunbecken errichtet werdenkann Nach all dem ständigem Auf und Abhat der Oberbürgermeister der Stadtver-ordnetenversammlung im Dezember An-träge zum Bau eines neuen Hafengebäudesam Neptunbecken und zum Verkauf desentsprechenden Grundstücks an die Weisse

Flotte vorgelegt. Da diese Vorlagen Ergebniseiner langen Diskussion und von verschie-denen Wettbewerben ist, hätte DIE LINKEsofort zugestimmt, um endlich Nägel mitKöpfen zu machen. Die Vorlagen wurdenjedoch überraschend mit Zustimmung derSPD erneut in die Ausschüsse überwiesen.Anfangs durfte man noch annehmen, dassdie SPD damit lediglich den Grünen mitFrau Hüneke einen Gefallen tun wollte,grundsätzlich aber den Verwaltungsvor-schlag unterstützen würde. Im Ausschussfür Stadtentwicklung plädierten die dreiSPD-Vertreter aber wie die Grünen für eineweitere Prüfung und lehnten den Verwal-tungsvorschlag ab. Für dieses Umfallen gabes keinerlei An-zeichen undoffensichtlichauch keineVorabspracheninnerhalb derSPD-Fraktion.Das korrigier-ten die SPD-Vertreter eineWoche späterim Hauptaus-schuss, indemsie der geän-derten Vorlagedes Oberbür-

germeisters zustimmten, um dann zweiTage später erneut wankelmütig zu werdenund erhebliche Zweifel zu äußern. Wiederwar unklar, ob die SPD den Antrag mittragenwürde. Offenbar konnten die Zweifel be-seitigt werden, so dass DIE LINKE mit Teilender SPD- und der CDU/ANW- Fraktion fürdie Verwaltungsvorlage gestimmt hat.

Damit hat der Standort am Neptunbeckenin der Stadtverordnetenversammlung am30.01.2013 eine Mehrheit gefunden. Damiterhält die Weisse Flotte endlich einen dau-erhaften Standort und eine langfristig sta-bile Grundlage.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Endlich dauerhafte Lösung für Weisse Flotte

Das Thema „Wohnen“ war und ist einer der politi-schen Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion DIELINKE.

Im Oktober 2009 haben die Stadtverordnetendas STEK Wohnen beschlossen. Es bildet den Hand-lungsrahmen für die städtische Wohnungspolitikund Handlungsansätze für die Umsetzung.

Im STEK Wohnen werden 3 Leitziele für denWohnstandort Potsdam genannt: Sicherung einerpositiven Bevölkerungsentwicklung; Erhalt der At-traktivität des Wohnstandortes Potsdam und Er-höhung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber an-deren Wohnstandorten; Sicherung einer ausrei-

chenden Wohnungsversorgung für alle Bevölke-rungsgruppen, insbesondere für Haushalte mitgeringem Einkommen.

Dem Antrag der LINKEN, das STEK Wohnen mitentsprechenden Maßnahmen zu untersetzen, fol-gend, hat die Verwaltung bisher zwei Zwischen-berichte zur Umsetzung des STEK Wohnen vorge-legt.

Trotz der bisher eingesetzten Instrumente fürdas Erreichen dieser Leitziele ist festzustellen:

Die Wohnungsnachfrage steigt weiter stetigmit dem Anstieg der Bevölkerungszahl. Der Rück-gang der Bautätigkeit konnte nicht wirklich ge-

stoppt werden. Das aktuelle Mietniveau bes. beider sozialen Wohnungsversorgung ist enorm hoch.

Auch aus diesem Grund erachten wir es alsdringend erforderlich, das Konzept zu evaluierenund ggf. den aktuellen Gegebenheiten und künf-tigen Herausforderungen anzupassen.

Der entsprechende Antrag der Fraktion wurdevon der Stadtverordnetenversammlung am30.01.2013 mit ausdrücklicher Unterstützung deszuständigen Beigeordneten Herrn Klipp beschlos-sen. Das Ergebnis der Evaluation wird die Verwal-tung der Stadtverordnetenversammlung im Juni2013 vorlegen.

Noch stärker als in den Vorjahren zeichnetsich Oberbürgermeister Jakobs in seinem Jah-resrückblick durch Arroganz und Großmäulig-keit aus. Die selbstgefällige Betrachtung lässtkeinerlei Selbstkritik zu, sondern sucht dieFehler bei anderen. Aber wenn es denn sowäre, dass die Entscheidung von Hasso Plattner,die Kunsthalle nicht mit dem Abriss des „Mer-cure“ zu verbinden, eine Niederlage ist, dannliegt die Verantwortung für diesen Ausgangdoch bei Herrn Jakobs. Schließlich hat er nacheigener Aussage Herrn Plattner mit seinemgroßzügigen Angebot auf den umstrittenenStandort gelenkt. Diese Fehleinschätzung der

Bürgermeinung in Potsdam war auch charak-teristisch für die Diskussion um den Badneubau.Warum hat dieser Oberbürger meister seit 2010die Vorbereitungen um den Bau eines neuenBades im Bornstedter Feld vorangetrieben, ob-wohl er von vornherein wissen musste, dassdieser Standort nicht mehrheitsfähig ist. Warumhat er nicht schon 2010 die Potsdamer nachihrem Wunschstandort gefragt, wie mehrfachvon der LINKEN gefordert, sondern erst nacheinem kostspieligen und zeitaufwändigen Um-weg? Wie kann der Oberbürgermeister in einererneuten Fehleinschätzung ausschließen, dasszumindest das Minsk erhalten und saniert

wird? Das ist eine Respektlosigkeit gegenüberVorgaben der Stadtverordnetenversammlung,die sich durch die gesamte Betrachtung zieht.Die auf Anfrage gemachte Bemerkung vonHerrn Jakobs, dass er eine rot-rote Koalitionnach der nächsten Wahl nicht ausschließe, istschlichtweg nichtssagend. Er weiß ganz genau,dass DIE LINKE wechselnde Mehrheiten fürdas beste Modell in Potsdam hält, um denOberbürgermeister zu zwingen, für seine Vor-lagen zu werben und sich nicht auf stabilenMehrheiten auszuruhen.

Dr. Hans-Jürgen ScharfenbergFraktionsvorsitzender

Weiter für wechselnde Mehrheiten

Stadtentwicklungskonzept Wohnen evaluieren!

6 stern/kirchsteigfeld/drewitz Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Auf der Gesamtmitgliederversammlung imOrtsverband Stern-Drewitz-Kirchsteigfeldhaben sich im Oktober 2012 sechzig Ge-nossinnen und Genossen u. a. einen erstenEindruck vom (damals) designierten Direkt-kandidaten im Bundestagswahlkreis 61, Nor-bert Müller, machen können. Eine Renteüber dem Grundsicherungsbedarf, ein so-ziales Wohnungsbauprogramm auf Bun-desebene waren nur zwei der diskutiertenThemen, die Norbert als Schwerpunkte auf-machte. Begeistert zeigten sich die Genos-sinnen und Genossen vom designiertenKandidaten, der als junger Genosse ihre Zu-stimmung und Unterstützung fand, die sieihm für den Ortsverband zusicherten.

Bestätigt wurde der bisherige Ortsver-bandsvorsitzende, Klaus Mohrholz-Wensauer,vom neu gewählten Ortsvorstand, der einegute Mischung aus alten und jungen Ge-nossinnen und Genossen ist. Weiter gehören

dem Vorstand an: Kati Biesecke (Drewitz),Andreas Frank (Am Stern), Andrea Grunert(Kirchsteigfeld), Petra Pannicke (Am Stern),

Hans-Dieter Plumbaum (Am Stern), DieterScharlock (Am Stern) und Jana Schulze(Kirchsteigfeld).

Bürgervertretung Drewitz hat Büro bezogenNach fast zwei Jahren Suche nach ge-eignetem und vor allem kostengünsti-gem Büroraum für die BürgervertretungDrewitz hat DIE LINKE einen Antrag inder SVV gestellt diesen für die Arbeitder BvD zur Verfügung zu stellen.

Zeitgleich erfuhr die UnabhängigeMieterberatung Prenzlauer Berg GmbHvon der Suche der Bürgervertretungund erklärte sich unbürokratisch bereitdie Bürgervertretung in ihre Büroräumeim Guido-Seeber-Weg 7 mit aufzuneh-men.

So konnte die Bürgervertretung Dre-witz am 03.01.13 ihre neuen Büroräumebei der unabhängigen MieterberatungPrenzlauer Berg GmbH im Guido-See-ber-Weg 7 in Potsdam Drewitz bezie-hen.

Ab sofort ist jeden Donnerstag von18:00 Uhr bis 20:00 Uhr freie Sprech-stunde.

Gerne können Sie auch außerhalb derSprechstunden einfach und unverbind-lich bei der Bürgervertretung rein schau-en wenn Sie sehen, dass wir vor Ortsind.

Oder sie teilen uns unter buergerver-tretung-drewitz@arcor.de bzw. 0 32 21 -1324 220  ihren Terminwunsch einfachmit.

Seit Januar erstellt die BvD auch eineeigene Internetseite.  www.buergerver-tretung-drewitz.de

Klaus Mohrholz-WensauerSprecher Bürgervertretung Drewitz

Vorgestellt:

Ortsvorstand Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

Keplerplatz 2012 „unvollendet“ – und wie weiter?

„Der Keplerplatz im Stadtteil Sternsoll bis Ende 2012 vollendet sein. BisMitte des Jahres seien 118 altenge-rechte Wohnungen auf dem Standortder ehemaligen DDR-Kaufhalle fertig,gab LINKE-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg im November2011 beim Frühschoppen „Rathauhausreport live“ im Bürgerhaus Stern*Zei-chen bekannt. Der Investor MichaelHoier-Schönbeck, der einen Teil derLadenzeile am Keplerplatz bereits sa-nieren ließ, kündigte an, dass derenunsanierter Abschnitt bis Ende 2012fertig sei. Hier werde sich unter an-derem die Bäckereikette Exner ansie-deln. Für die Altmieter will Hoier-Schönbeck auf dem benachbarten„Müll-Gelände“ eine kleine Gewer-behalle bauen. Die Verhandlungen mit derStadtverwaltung über den Grundstückskaufseien jedoch noch nicht abgeschlossen“,diese Zukunftsmusik für die „Stern-City“stand im November 2011 in der Presse.

Schaut man nun vor Ort nach, was pas-siert ist, dann kann man zwar die schmuk-ken Häuser mit 118 altersgerechten Woh-nungen bewundern. Einladend ist auf jedenFall die Bäckerei/Cafe Exner. Aber der zweiteTeil der Ladenzeile und der „Müll-Platz“hinter dem bereits sanierten ersten Teilhaben noch immer kein neues Aussehen.

„PaS“ sprach deshalb im Januar 2013 mitdem Potsdamer Investor Hoier-Schönbeckzum Stand der von ihm angekündigtenBaumaßnahmen am Keplerplatz. Der hebtdie Schultern: „Alles steht und fällt mitden behördlichen Genehmigungen“, erklärt

der als „Retter der DDR-Kaufhallen“ be-kannte Mann. Im Frühjahr 2012 hatte erdie nötigen Bauanträge eingereicht. Dochdann begann ein fast endloser Ritt mitdem Potsdamer „Amtsschimmel“. Kaumwar wieder ein Fristende akut, da kam vomStadtplanungsamt oder vom Bauamt eineneue Ergänzungsforderung – irgendwasfehlte an den Papieren oder musste nochzusätzlich erstellt/beigebracht werden.Warum die Verwaltung das nicht gleichgesehen hat? Warum nimmt man/frau ei-nen Antrag entgegen, der dann Stück fürStück noch „ergänzt“ werden muss? Dazukommt noch, dass der Krankenstand inden beiden genannten Ämtern recht hochliegt. So verrann (und verrinnt?!) die Zeit.„Während es bei dem ersten Teil der La-denzeile mit den Genehmigungen in Nor-

malzeit lief, sind wir beim zweiten Teil überdie lange Zeit und die seltsamen zusätzli-chen Anforderungen erstaunt“, so Hoier-Schönbeck. Da werden immer noch weitereDokumente von der Verwaltung gefordert.Während einige davon beim ersten Sanie-rungsabschnitt nicht nötig waren. Jetztsoll z. B. der Investor noch ein extra „Fle-dermausgutachten“ erstellen lassen unddann einreichen. „Wir haben keine Fleder-mäuse entdeckt. Aber machen wir alsoauch das noch“, sagt er. Und dann: „Ichhoffe bloß, dass dann endlich alles in Sackund Tüten ist und wir im Frühling beginnenkönnen.“ Schließlich gibt es Interessenten,die quasi Gewehr bei Fuß darauf warten,ihr Geschäft in dem noch zu sanierendenTeil betreiben zu können.

-bm

Mitglieder des Ortsvorstandes beim Neujahrsempfang im „Stern*Zeichen“ Am Stern.

Der zweite Teil, der noch zu sanieren ist am Keplerplatz.

7Potsdams andere Seiten · Februar 2013 stern/kirchsteigfeld/drewitz

„Wie weiter mit demReaktor Wannsee?“

Am 21.1.2013 hatte der Ortsverband DIELINKE Babelsberg/Zentrum Ost zur Po-diumsdiskussion „Wie weiter mit demReaktor Wannsee?“ eingeladen. Auf dersehr gut besuchten Veranstaltung imRathaus Babelsberg wurde mit drei Po-diumsgästen und etwa 50 BesucherIn-nen diskutiert. Die Betreibergesellschaft,das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB),hatte die Einladung im Vorfeld ausge-schlagen. Damit zeigte sie ihren Unwillensich der öffentlichen Debatte zu stel-len.

Von Seiten der Stadt nahm WolfgangHülsewig als Verantwortlicher für Ka-tastrophenschutz teil. Laut seiner Aus-sage seien Potsdam sowie Berlin tech-nisch und personell für den Fall einerKernschmelze im Reaktor gerüstet. Al-lerdings ist er nicht direkt mit dem Re-aktor vertraut. Er ist darauf angewiesen,dass der Katastrophenschutzplan ent-sprechend der gesetzlichen Grundlagevom Betreiber erstellt worden ist.

Im Einführungsvortrag des Ortsver-bandsvorsitzenden Stephan Worseckwurde u.a. auch die Möglichkeit derNutzung alternativer Neutronenquellen,wie die geplante Spallationsanlage inSchweden, angeführt. „Diese nicht inbewohntem Gebiet gelegene und deut-lich sicherere Anlage würde den For-schungsreaktor BERII in Zukunft über-flüssig machen.“ so Worseck weiter. AlfJarosch vom Anti-Atom-Bündnis Berlinleitete über mit einer Zusammenstellungdes Berichts der RSK.

In der teilweise hitzigen Debatte wur-den u.a. die Durchführbarkeit und Ein-sicht des Katastrophenschutzplanes,Flugrouten über dem Reaktor, die Mög-lichkeit einer Knallgasexplosion im Ernst-fall, generelle Zuständigkeiten und dieständige Belastung durch leichtradio-aktive Abgase thematisiert.

Das Fazit der Veranstaltung fand sichin den abschließenden Worten des Mo-derators Steffen Kühne von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder, der empfahlvon Parteien jeglicher Couleur Positioneneinzufordern und selbst aktiv zu wer-den!

(Die Präsentationen und der vollstän-dige Bericht zur Veranstaltung sind ab-rufbar unter www.dielinke-potsdam.de)

Anne-Karin Cooke, OV Babels-berg/Zentrum-Ost (gekürzt)

Auf den ersten Blick bewegt sich – NICHT VIELBauarbeiten zur Gartenstadt Drewitz gehen langsam voran/Von Klaus Mohrholz-Wensauer

Am Abend des 18. Dezember2012 trafen sich Mitglieder ausdem Kreisverband DIELINKE.Potsdam und engagierteEinwohnerInnen Potsdams zurkonstituierenden Sitzung von„Die StadtentwicklerInnen“ -der Potsdamer linken Arbeits-gemeinschaft für nachhaltigeStadtentwicklung.Die StadtentwicklerInnen wollen breitere,auch außerparteiliche Schichten der Ein-wohnerschaft erreichen, die sich für Pots-dams Stadtentwicklung einbringen möch-ten. Wir sind ein Zusammenschluss fach-kompetenter Potsdamer GenossInnen undEinwohnerInnen aus den Bereichen der Ar-chitektur, der Stadt- und Landschaftspla-nung, des Ingenieurwesens, der Immobi-lien- und Finanzwirtschaft, des bürger-schaftlichen Engagements sowie daran In-

teressierter. Wir, inzwischen vierzehnStadtentwicklerInnen, arbeiten basisde-mokratisch, emanzipiert und unabhängiginnerhalb des Kreisverbandes DIELINKE.Potsdam. Wir pflegen den fachlichenAustausch mit der Bundesarbeitsgemein-schaft (BAG) Städtebau + Wohnungspolitikund deren MitstreiterInnen in verschiede-nen Regionen der Bundesrepublik.Als StadtentwicklerInnnen stellen wir unsder wohnungspolitischen Herausforde-rung im wachsenden Potsdam, engagieren

uns für eine nachhaltigeStadtentwicklung und brin-gen uns mit konkreten stra-tegischen aber auch tagak-tuellen Ratschlägen in diestadtentwicklungspoliti-schen Entscheidungen ein.Unser Wissen dokumentie-ren wir in einer Stadtent-

wicklungsdatenbank.Wir StadtentwicklerInnen konkretisierendie bestehenden Entwicklungsperspekti-ven der Landeshauptstadt im Hinblick aufein stadtentwicklungspolitisches Leitbilddes Kreisverbandes DIE LINKE.Potsdamund unterbreiten diesem den stadtent-wicklungspolitischen Baustein für dasKommunalwahlprogramm 2014.

Steffen Pfrogner und Jan HanischSprecher der StadtentwicklerInnen

Arbeitsgemeinschaft „StadtentwicklerInnen“ gegründet

In Drewitz wird derzeit an vielen Eckengebaut und auf den ersten Blick bewegtsich Nichts, doch schaut man genauer hindann kann man erkennen, dass es etwaszäher durch die Witterung läuft, aber esgeht trotzdem voran.

Die Sanierungen der ProPotsdam ist der-zeit die Baustelle mit den meisten im Au-ßenfeld sichtlichen Bewegungen. Währendim Dezember bereits die ersten Mieterwieder ihre neu sanierten Wohnungen be-zogen haben wird jetzt aktuell im Guido-Seeber-Weg mit der Entkernung der erstenAufgänge begonnen.

Die Einrichtung der Baustellenabsperrungim Guido-Seeber-Weg führte zur weiterennicht unerheblichen Verringerung von Park-platzstellflächen und der Kappung einerweiteren Durchfahrtmöglichkeit. Um denVerlust von Parkplätzen zu kompensierenkönnen die Mieter ihre Fahrzeuge auf demErnst-Busch-Platz sowie entlang der Kon-rad-Wolf-Allee auf dem ausgewiesenenAusweichparkplatz abstellen. Diese wurdenentsprechend gekennzeichnet.

Stadtteilschule wird pünktlichöffnen

Die Stadtteilschule strebt ihrer Fertig-stellung entgegen und im Augenblickspricht Alles für den geplanten Einzug zum

neuen Schuljahr. Damit auch die Verkehrs-sicherheit für die Schüler gegeben ist, wirdauch die Oskar-Meßter-Straße noch um-gebaut, um den neuen Anforderung alsEingangsportal zu unserer neuen Stadt-teilschule gerecht zu werden. Bei dem In-teressenbekundungsverfahren für den Be-treiber des Begegnungszentrums im De-zember wurde ebenfalls bereits ein neuerBetreiber empfohlen und wird, sofern dieSVV zustimmt, pünktlich ins Begegnungs-zentrum einziehen.

Die neue Zufahrt zum Havel-Nuthe-Cen-ter, die zur Entlastung des Knotens Fritz-Lang-Straße / Ernst-Busch-Platz führen soll,ist in vollem Gange und die Gleisquerungkonnte noch vor dem ersten Schnee fertiggestellt werden. Jedoch wartet die Anbin-dung jetzt noch auf ihren Belag, der so esdie Witterungsbedingungen erlauben,schnellst möglich eingebracht werden soll.

Die neue Wasserleitung entlang der Kon-rad-Wolf-Allee hat sich mittlerweile ihrenWeg quer durch das Wohngebiet geschla-gen und führt mit ihrer zwar schon wiederverschlossenen aber nicht befahrbarenBaugrube zu weiteren Verlusten von Park-plätzen und Querungsmöglichkeiten.

Kreisel muss fertig werden

Mit dem Bau des ersten Kreisel hingegengestaltet es sich etwas zäher und der pro-gnostizierte Eröffnungstermin zum Sep-tember wurde völlig verpasst. Erst gab esProbleme mit dem Heizungsknotenpunktder Fernwärmeleitung und dann fehltendie Zuwendungsbescheide für die Förder-mittel. Und als die Bescheide da waren lagSchnee. Mit der Nichteröffnung des Kreis-verkehres sind leider die Bewohner derFritz-Lang- und Wolfgang-Staudte- sowieauf der anderen Seite die Anwohner derSternstraße entgegen der Zusagen einerEröffnung im September weiter einer sehrerhöhten Verkehrsbelastung ausgesetzt.Und es bleibt sehr zu hoffen, dass bei denjetzt milden Temperaturen der Kreisverkehrzügig fertig gestellt wird und die Bussedann über den Kreisverkehr den ehemaligenREWE Parkplatz wieder anfahren können.

Durch die sich immer weiter ausdeh-nenden Baustellen gibt es immer wenigerMöglichkeiten die KWA als Magistrale zunutzen und der Verkehr weicht immermehr auf die Sternstraße aus, dies belastetdie dortigen Anwohner nicht unerheblich.Die Eröffnung des Kreisverkehres würdeauch hier zumindest für eine zeitweiseEntlastung führen.

„Lang blieb die Wohnungspolitik vor allemdem kleinen Kreis der Fachleute aus Woh-nungswirtschaft und Mieterverbändenüberlassen. Das hat sich mittlerweile ge-ändert: Die Wohnungspolitik ist zu einemTop-Thema geworden. Auch der Bundes-vorstand der LINKEN hat die Bedeutungdes Themas erkannt und Anfang 2012 einemieten- und wohnungspolitische Offensivebeschlossen. Teil dieser Offensive war einewohnungspolitische Konferenz, die am 15.Dezember 2012 in Göttingen stattfand.“

So begann Hans Günter Bell von der

BAG Städtebau + Wohnungspolitik seinenBericht von der Konferenz mit den dreiWorkshops: „Sozialverträgliche Mieten si-chern: Mietobergrenzen bzw. Mietbegren-zung“, „Bezahlbaren Wohnraum erhaltenund ausbauen; sozialen Wohnungsbaustärken“ und „Lebenswerte und zukunfts-fähige Kommunen gestalten: Stadterneue-rung, Klima“.

Ungeachtet der unmissverständlich for-mulierten Arbeitsergebnisse ist jedochnicht zu übersehen, dass es der LINKENnoch an einer geschlossenen wohnungs-

politischen Alternativkonzeption fehlt. HansGünter Bell weist zu Recht darauf hin, dassdie gewachsene Aufmerksamkeit für dasThema Wohnen aber Anstoß und Rücken-wind sein kann, eine solche zu erarbeiten.„Und das wird nicht von der LINKEN alleinzu leisten sein. Die Partei sollte deshalbdie Chance nutzen, die Kompetenz ihrerparlamentarischen und außerparlamen-tarischen Wohnungspolitiker/innen in die-sen Prozess einzubringen und das Gesprächmit den Mieterverbänden, Gewerkschaften,wohnungspolitischen Basisinitiativen undalternativen Bauprojekten suchen.“

„Die StadtentwicklerInnen“ setzen hieran und konzipieren ein auf Potsdam zu-geschnittenes wohnungs- und stadtent-wicklungspolitisches Konzept, dass es mitall den angeführten Akteuren zu diskutierengilt. Nachdem die Stadtverordnetenver-sammlung eine „Mietenbremse“ bei derkommunalen Wohnungsbaugesellschaftbestimmt hat, sollte sich unser Handelnauf eine andere Liegenschaftspolitik fo-kussieren. Eine sozial ausgewogene Stadt-entwicklung ist untrennbar von einer aufErhalt vor Verkauf ausgerichteten Grund-stückspolitik. Sollte dennoch eine Veräu-ßerung von Grund und Boden mehrheitlichgefordert werden, ist die Frage zu beant-worten, wer bekommt was zu welchen Be-dingungen. Mehr von der Wohnungspoli-tischen Konferenz bei den Stadtentwick-lerInnen, schaut vorbei!

Steffen PfrognerDie StadtentwicklerInnen/BAGStädtebau + Wohnungspolitik

8 stern/kirchsteigfeld/drewitz Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Integrationsbegleiterfür Langzeitarbeitslose

Insgesamt 420 am Arbeitsmarkt Be-nachteiligte, dabei schwerpunktmäßigLangzeitarbeitslose, wurden im Jahr2012 durch die Fachstelle Arbeitsmarkt-politik und Beschäftigungsförderungder Landeshauptstadt Potsdam in ver-schiedene Projekte integriert. Ziel derseit zehn Jahren existierenden Fachstelleist es, Langzeitarbeitslose zu qualifizie-ren, sozial zu integrieren und in deners ten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ins-gesamt 1,7 Millionen Euro haben dafürim Vorjahr für die 420 Teilnehmer in 75Einzelprojekten zur Verfügung gestan-den. Das Geld stammt vor allem ausdem Europäischen Sozialfonds sowieaus Mitteln des Bundes und des Landes.Wichtige Förderprojekte sind das Re-gionalbudget, Arbeit für Brandenburgund Bürgerarbeit. Im Jahr  2013 werdendie verschiedenen Projekte fortgeführt,sagte der Leiter der Fachstelle Arbeits-marktpolitik und Beschäftigungsförde-rung Fabian Dübner. Dafür stehen zweiMillionen Euro zur Verfügung. Zudemwird es erstmalig städtische Integrati-onsbegleiter geben.

Vier sogenannte Integrationsbegleiterfür Langzeitarbeitslose sollen in denkommenden Wochen ihre Arbeit auf-nehmen. Mit diesem Ansatz wird dieZielstellung der Integration in den erstenArbeitsmarkt über eine individuelle Ein-zelberatung unterstützt. Die Begleiterwerden je 90 Langzeitarbeitslose in derPhase der Qualifizierung und Arbeits-aufnahme betreuen. So werden im Pro-zess persönliche Entwicklungspläne fürLangzeitarbeitslose sowie die Umset-zung der im Entwicklungsplan verein-barten Schritte einschließlich nachge-hender berufsbegleitender Beratunggarantiert.

Das grundsätzliche Anliegen der Fach-stelle, Projekte bedarfsgerecht zu ent-wickeln und umzusetzen wird im Rah-men des Netzwerkes „Allianz für Men-schen ohne Arbeit“ realisiert. Hierbeientwickeln verschiedene Akteure deslokalen Arbeitsmarktes Möglichkeitenzur Unterstützung, wie die Agentur fürArbeit, das Jobcenter LandeshauptstadtPotsdam und dem UnternehmerverbandBerlin Brandenburg. Partner, die sichdieser perspektivischen Arbeit widmenwollen, sind gerne gesehen und könnensich bei Bedarf an die Fachstelle Ar-beitsmarktpolitik wenden.

Alle Erwerbslosen, die an einer zu-sätzlichen Unterstützung Ihrer Bewer-bungsbemühungen oder an einer Inte-gration in ein Projekt interessiert sind,können sich bei der Anlaufstelle derFachstelle Arbeitsmarktpolitik, unter derRufnummer (0331) 2891525, melden.

Eine fröhliche, lebenswerte GartenstadtEnthüllt: Ein Logo für die Gartenstadt/Drewitzerinnen und Drewitzer haben es ausgewählt

Die Gartenstadt Drewitz hat ein eigenesLogo. Der Bereichsleiter StadterneuerungDieter Lehmann und der Geschäftsführerder ProPotsdam Jörn-Michael Westphalpräsentierten am 22. Januar den Sieger-entwurf des Logo-Wettbewerbs im Pro-jektladen Drewitz in Anwesenheit der ander Logoentwicklung teilnehmenden Agen-turen sowie und beteiligten Schüler- undKindergruppen.

224 Drewitzerinnen und Drewitzer im

Alter von sechs bis über 90 Jahren habenan der Abstimmung teilgenommen. Ge-wonnen hat der Entwurf der FrenkelsonWerbeagentur. Dieter Lehmann fand dieEntscheidung gut nachvollziehbar: „Beson-ders gefällt mir, dass das Logo ganz zentralauf das ‚grüne Kreuz’ setzt und somit ele-gant einen zentralen Punkt des Garten-stadtkonzeptes aufgreift.“ Jörn-MichaelWestphal von ProPotsdam ergänzte: „DerSiegerentwurf zeigt eine fröhliche, lebens-

werte Gartenstadt. Das ist unser Ziel.“ Die Drewitzerinnen und Drewitzer waren

aufgerufen, das Siegerlogo aus drei zurAuswahl stehenden Logoentwürfen zu be-stimmen. Die Abstimmung fand zunächstvom 6. bis zum 20. Dezember 2012 im Pro-jektladen Drewitz statt. Anschließend tour-ten die Logoentwürfe noch bis zum 18. Ja-nuar 2013 durch die lokalen Institutionenwie Altenheime, Schulen und Kitas. Somitwurde der winterlichen Witterung zumTrotz wirklich allen Bürgerinnen und Bür-gern der Gartenstadt Drewitz die Mög-lichkeit derTeilnahme gegeben. Abstimmendurften alle Drewitzer ab sechs Jahre. DieGrafiker hatten jeweils im Herbst einenWorkshop angeboten. Daran nahmen Kin-der der Grundschule „Am Priesterweg“,der Schülerhilfe im Projektladen Drewitzund des Kinderclubs Junior teil.

Die teilnehmenden Agenturen waren:Frenkelson Werbeagentur, medienlabor -Agentur für Kommunikation und Medien-entwicklung sowie TOMCOM Konzeptionund Gestaltung. (pm)

Dieter Lehmann und Jörn-Michael Westphal enthüllen das neue Logo

Damit Wohnen bezahlbar bleibtMieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!/Wohnungspolitische Konferenz der LINKEN in Göttingen

9„Genosse Peer“ -der Antikandidat Als sich vor Monaten die SPD auf „Ge-nosse Peer“ als Kanzlerkandidat einigte,wussten da die „Genossen“, auf wen siesich geeinigt hatten? Oder wollen diese„Genossen“ die schwarz-gelbe Regierunggar nicht ablösen? So wie sich „GenossePeer“ aufführt, scheint es so. Es gab jaschon einmal einen „Genossen der Bos-se“, der den Bundeskanzler gab. Zusam-men mit den Grünen legte der die da-malige Sozialhilfe mit der Arbeitslosen-hilfe zusammen - auf dem Niveau derSozialhilfe. Einfach so!  Und es wurdenGesetze verabschiedet, die alles andereals sozial und menschlich sind. Gesetze,die gegen die Menschenrechte verstoßen.Da gibt es Sanktionsparagraphen, diees den Jobcentern erlauben, den Hartz-IV-Beziehern ihre Grundsicherung totalzu streichen! Was bedeutet das für dieBetroffenen? Sie müssen hungern - alsoEssensentzug! Und was ist Essensentzug?Das ist Folter. Wenn nun ein JobcenterMenschen sanktioniert - ihnen dieGrundsicherung streicht, ist das brutaleFolter! Doch zurück zum „Genossen Peer“. Derwill wohl ein zweiter “Genosse der Bosse“werden. Da hat er gleich darüber ge-jammert, dass er als Kanzler zu wenigverdienen würde. Das war natürlich einBall für „Mutti“, die ihn gleich auffing.Und der Peer stand blöd da. Und die Wähler der rosa „Genossen“?Viele sind verunsichert, viele vor denKopf gestoßen. Jeder Fünfte in dieserRepublik gehört zu den Niedriglöhnern- viele müssen aufstocken und sich dazuan die Folterzentren - auch Jobcentergenannt - wenden.Aber „Genosse Peer“ kümmert das wohlnicht die Bohne. Er biedert sich Groß-konzernen als „Genosse der Bosse“ an.So bei ThyssenKrupp. Da sitzt Peer imAufsichtsrat...Es soll ja Gerüchte geben, dass das Er-gebnis der Bundestagswahl bereits fest-steht! „Genosse Peer“ tut nur so, alswolle er Kanzler werden. Deshalb be-nimmt er sich daneben. Und er willauch nicht die zweite Geige spielen -nach „Mutti“. Was will er dann? Vielleichtweiß er das selbst nicht! Eines ist sicher:Er will mehr als ein Kanzler verdienen!Logisch: Im letzten Jahr hat „GenossePeer“ 89 Vorträge gehalten und dafürdurchschnittlich pro Vortrag 14.000Euronen „verdient“. Das ist ja viel mehrals das, was er als Kanzler hätte - ver-ständlich, dass „Genosse Peer“ jammertund in Wahrheit die Wahl nicht gewin-nen will?!

Bernd Martin

Am 19. Februar 2011 blockierten Tausendeengagierte AntifaschistInnen zum zweitenMal erfolgreich den größten NaziaufmarschEuropas in Dresden. DIE LINKE hat dasBündnis „Dresden-Nazifrei“ von Anfang anunterstützt. An dem bundesweiten Bündnisbeteiligten sich zahlreiche Organisationender sächsischen Zivilgesellschaft, Künstler,Gewerkschaften, die Jusos, die Partei Bünd-nis 90/Die Grünen. Zahlreiche Abgeordneteder SPD, Grünen und DIE LINKE, unter an-derem Petra Pau, Claudia Roth und Wolf-gang Thierse unterstützten das Bündnis.Dank dem Engagement von TausendenDresdnerinnen und Dresdnern und Anti-faschisten aus der ganzen Bundesrepublikkonnten die Neonazis ihren Aufmarschzwei Jahre in Folge nicht durchführen undwurden dadurch erheblich politisch ge-schwächt.

Nun ereilte uns die Nachricht, dass unserGenosse Tim vom Amtsgericht Dresdenwegen seiner Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade zu einer Haftstrafe von einem

Jahr und 10 Monaten ohne Bewährungverurteilt wurde.

Das Urteil gegen Tim ist eine juristischeFarce und eindeutig politisch motiviert.Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht bewie-sen, sondern basieren auf Vermutungenund Unterstellungen. Das Urteil reiht sichein in eine lange Liste von Skandalen derDresdner Justiz und Behörden rund umdie Blockaden vom Februar 2010 und 2011.

Mit dem drakonischen Urteil gegen Timsollen offenbar engagierte Bürgerinnenund Bürger eingeschüchtert und davonabgehalten werden, sich wieder an denbevorstehenden antifaschistischen Protes -ten am 13. Februar 2013 zu beteiligen. DIELINKE wird jedoch dieses Jahr wieder zuden Anti-Nazi-Protesten in Dresden auf-rufen.

DIE LINKE ist solidarisch mit Tim undallen anderen Anti-faschisten, die durchihren berechtigtenProtest gegen Nazisin Dresden krimina-lisiert werden. StattHaft gebührt Timund vielen anderender Dank aller De-mokratinnen undDemokraten, dieRassismus und Fa-schismus heute be-kämpfen.

Schluss mit Kriminalisierung der Anti-Nazi-ProtesteAus dem Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 20. und 21. Januar 2013

„Friedenspolitische Schwerpunkte 2013“In dem vierseitigen Papier werden in 15Schwerpunkten die bedrohlichen Tendenzender Weltentwicklung benannt. Dazu gehören„Kriege, Gewalt, Umweltzerstörung undRaubbau an den natürlichen Ressourcen“sowie „wachsende Armut, Hunger und mas-siver Abbau sozialer und demokratischerRechte“. Der Krieg habe wieder Einzug indie internationalen Beziehungen gehalten.Auch die Bundeswehr werde zu einer „glo-balen Interventionsarmee“ transformiert,um mit neuen Waffen (z.B. Kampfdrohnen)die Kriegführung der NATO effektiver zu ma-chen.

Auf der anderen Seite werden aber auchhoffnungsvolle Entwicklungen ausgemacht:Die Revolten des „arabischen Frühlings“, dieMassenproteste in Griechenland, Spanienoder Portugal gegen das EU-Diktat, derselbstbewusste Aufbruch zahlreicher latein-amerikanischer Länder sowie die unter demSammelbegriff „occupy“ gehandelten Ak-tionen gegen die Diktatur der Finanzmärkte

z e i g e n ,dass Wi-derstandnötig undmöglichist.

D i eAgenda der Friedensbewegung beginnt –nun schon zum elften Mal – mit der Forde-rung nach der sofortigen Beendigung desKriegseinsatzes in Afghanistan. Zugleichwird vor neuen Kriegsabenteuern gewarnt.Jede weitere Sanktion gegen Syrien ermutigenur die bewaffnete Opposition gegen dieAssad-Regierung und verschärfe den Bür-gerkrieg. Ebenso heize die unter Bundes-wehr-Beteiligung erfolgende Entsendungvon Patriot-Raketen und fliegenden AWACS-Kommandoplattformen in die Türkei denBürgerkrieg weiter an und erhöhe das Risikoeines Flächenbrands in der ganzen Nahost-Region. Auch gegenüber Iran vertritt derBundesausschuss Friedensratschlag den

Standpunkt strikter Neutralität und der Ein-haltung völkerrechtlicher Normen. Sanktio-nen gegen Teheran und die militärische Ein-kreisung Irans lehnt die Friedensbewegungab.  

Von den übrigen Schwerpunkten des Ak-tionsprogramm sollen hier nur der Kampfder Friedensbewegung gegen die Atomwaf-fen, gegen die Produktion von Kampfdrohnensowie gegen den Export von Rüstungsgüternin Länder wie Saudi-Arabien, Indonesien, Ka-tar, die Vereinigten Arabischen Emirate usw.genannt werden. Waffenexporte werdenvon großen Teilen der Bevölkerung außer-ordentlich kritisch gesehen; die Friedensbe-wegung wird ihre Aktivitäten auf diesemFeld vor allem an den Rüstungsstandortengenauso verstärken wie ihre Kampagne ge-gen die zunehmende Einflussnahme derBundeswehr auf Schulen und Hochschulen.

Peter Strutynski (Sprecher „Bundes-ausschuss Friedensratschlag“)

Potsdams andere Seiten · Februar 2013 forum

Die derzeitige Bedrohung des Archiv istein Symbol für die Veränderung der Stadt.Friedliche Demonstrationen - um auf Pro-bleme aufmerksam zu machen oder For-derungen zu unterstreichen - sind ein le-gitimes Mittel in einem demokratischenRechtsstaat - die Anwendung von Gewaltdagegen nicht. Die Verdrängung Potsda-mer Lebenskultur zugunsten von Verwer-tungsinteressen führt zu Unsicherheiten.Nun haben sich junge Menschen in Pots-

dam auf die Straße begeben, um auf dieSchließung des Archiv aufmerksam zu ma-chen. Die gewalttätigen Aktivitäten sinddabei abzulehnen und sind für das eigent-liche Ansinnen - die Rettung - kontrapro-duktiv. Eine Kriminalisierung des Archive.V seitens verschiedener Parteien in Pots-dam ist nicht zielführend. Es ist nun dieVerantwortung der Potsdamer Stadtpolitik,mit den jungen Menschen ins Gesprächzu kommen - und zwar auf Augenhöhe -

und dabei angesichts der Ereignisse auchzu sagen, was nicht toleriert wird. Gleich-zeitig müssen sich alle Verantwortlichen,sei es die Verwaltung, die politischen Par-teien oder die jungen Menschen gleich-wertig an einen Tisch setzen, reden undgemeinsam an einer Lösung arbeiten. DieVerwaltung muss sich in Sachen Archivschnell bewegen, um den StVV Beschluss- das Archiv dauerhaft zu erhalten – um-zusetzen. -sakraem

Demonstrationen sind ein legitimes Mittel

10 original sozial Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Zu Jahresbeginn hat Brandenburg den Vorsitzder Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über-nommen. Als inhaltliche Schwerpunkte nannteMinisterin Anita Tack die Fachkräftesicherung,die Stärkung des Öffentlichen Gesundheits-dienstes und die Forderung nach einem bun-desweiten Präventions- und Gesundheitsför-derungsgesetz.

Tack verweist auf fehlende Strategien desBundes zur Fachkräftesicherung. „Wir benötigeneine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Fa-milie, variable Arbeitszeitsysteme und bessereArbeitsbedingungen in den Kliniken und inder ambulanten Versorgung, aber auch Kin-derbetreuungsprogramme und nicht zuletztnatürlich die Angleichung der Bezahlung inallen Gesundheitsberufen. Die hier nach wie

vor vorhandenen Unterschiede zwischen denalten und den neuen Bundesländern müssenendlich beseitigt werden.“

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist nebender ambulanten und stationären Versorgungdie dritte tragende Säule des Gesundheitswe-sens. Zahlreiche Gesetzesänderungen habendazu geführt, dass die Anforderungen immermehr gestiegen sind – sowohl in den Bereichenhoheitlicher Überwachungsaufgaben als auchfür individuelle Beratungs- und Betreuungs-angebote. „Wir wollen den Öffentlichen Ge-sundheitsdienst stärken und sein breites Auf-gabenspektrum stärker in die Öffentlichkeitrücken“, so Tack.  Hier gelte es ebenfalls Fach-kräfte zu werben, damit der Öffentliche Ge-sundheitsdienst seine Aufgaben auch weiterhin

in hoher Qualität erfüllen kann, beispielsweiseHilfen für benachteiligte Familien sowie Un-terstützung beim gesunden Aufwachsen vonKindern in ihrem Lebensumfeld oder für dieAufgaben der sozialpsychiatrischen Dienste.

Brandenburg fordert wie andere Länder auchseit langem ein bundesweites Präventions-und Gesundheitsförderungsgesetz. „Angesichtsdes demografischen Wandels, längerer Lebens-arbeitszeiten, einer Zunahme chronischer Krank-heiten und ungleichen Gesundheitschancensind Krankheitsprävention und Gesundheits-förderung dringend notwendig. Präventionund Gesundheitsförderung müssen nachhaltigin allen Politikfeldern und Lebensbereichenverankert werden“, so Tack und fordert nationaleGesundheits- und Präventionsziele. Bereits aufder letzten GMK gab es das Angebot an denBund zur Einrichtung einer Bund-Länder-AG,um über solche Ideen wie Länderpräventions-programme und -präventionsfonds zu disku-tieren um beispielsweise gute und nachhaltigwirkende Programme in Kita, Schule, Familieund Freizeit auf Dauer entwickeln und finan-zieren zu können.

Die GMK befasst sich mit der ganzen The-menvielfalt der Gesundheitspolitik. Neben Fra-gen im Zusammenhang mit der Ausgestaltungund Finanzierbarkeit der gesetzlichen Kran-kenversicherung geht es insbesondere um An-gelegenheiten der Gesundheitsvorsorge undGesundheitssicherung, gesundheitlichen Ver-braucherschutz, umweltbezogenen Gesund-heitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens,Drogen und Sucht und die europäische Ge-sundheitspolitik.

Frau Wicklein und„Vertrauen“

Der Bundestag entscheidet über politischumstrittene Fragen in einer namentli-chen Abstimmung. Im Plenarprotokollwird dokumentiert, wie jede Abgeord-nete und jeder Abgeordnete votieren.Seit Februar 2007 können die Ergebnisseder Abstimmungen (Namenslisten) imInternet eingesehen werden.

Andrea Wicklein sitzt für die SPD seitdrei Wahlperioden im Bundestag. „Ichbitte Sie weiterhin um ihr Vertrauenund um eine kritische Begleitung meinerpolitischen Arbeit“, so schreibt die Ab-geordnete auf ihrer Homepage. Schließ-lich tritt sie zur kommenden Bundes-tagswahl wieder an – im Wahlkreis 61.

Wir haben die Aufforderung zur „kri-tischen Begleitung“ wörtlich genommenund einen ersten kurzen Blick in dieAuflistung der namentlichen Abstim-mung (siehe oben) speziell von FrauWicklein getan.

So hat sie am 26. Mai 2011 einer „Be-schlussempfehlung“ folgend gegen denAntrag der LINKEN gestimmt, der dieAngleichung der Ostrenten forderte. ImDezember 2011 (am 15.) wurde wiederüber einen Entschließungsantrag derLINKEN abgestimmt, laut dem gegendie „Rente ab 67“ entschieden werdensollte. „Rente mit 67 – Risiken für Jungund Alt“ hatte DIE LINKE formuliert.Andrea Wicklein hat gegen DIE LINKEvotiert. Und damit für eine Rente ab 67.So weit zwei „sehr soziale“ Entschei-dungen der Potsdamer Politikerin.

Ein letztes, aktuelles Beispiel: Als esam 14. Dezember 2012 im Bundestagdarum ging, per namentlicher Abstim-mung sich zur „Entsendung bewaffneterdeutscher Streitkräfte zur Verstärkungder NATO“ in die Türkei zu bekennen,zeigte sich DIE LINKE als wahrhafte An-tikriegspartei. Ihr NEIN war und ist Pro-gramm. Sogar 15 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion sagten NEIN. NurAndrea Wicklein hob ihre blaue Stimm-karte und die bedeutete: JA! Ein JA zuBundeswehrraketen im Ausland, zu wei-terem deutschen Kriegsexport.

Fazit unserer (ersten) kurzen, kritischen„Begleitung“: Das Abstimmungsverhal-ten der SPD-Frau Wicklein in SachenFrieden und soziale Gerechtigkeit schafftnicht viel „Vertrauen“...

Bernd Martin

Zukunftsfähige Verkehrslösungen für PotsdamIm Novemberheft der „PaS“ war ein Artikelveröffentlicht, in dem davon ausgegangenwird, dass ein dritter (oder mit der GlienickerBrücke ein vierter) Havelübergang (Havelspan-ge) Potsdamer Verkehrsprobleme lösen könnte.Dabei wurde eine ganze Reihe von seit vielenJahren bekannten und ausgiebig diskutiertenTatsachen und Argumenten ausgeblendet.Darauf wollen wir noch mal eingehen.

Unbestritten ist, dass neue Straßen immerauch neuen Verkehr anziehen. Mit der sog.Havelspange würden in erster Linie für diebisher die Autobahn nutzenden Autofahrerin-nen und Autofahrer günstigere Umfahrungs-möglichkeiten für Potsdam geboten.

Die Belastung der Landeshauptstadt durchden Autoverkehr erfolgt in sehr unterschiedli-chem Maße. Der Transitverkehr beträgt dabeinur ca. 6% -10% und der Quell- und Zielverkehrhinein nach Potsdam bzw. heraus aus der Stadtmacht die große Belastung aus, vor allem auchder starke Berufspendlerverkehr morgens undabends.

Die Havelspange würde also keine wirklicheEntlastung z.B. für die Zeppelinstraße bringen.

Aber der Neubau dieser Brücke würde zahlreicheneue Belastungen bringen, dann allerdingsfür unsere Nachbarn im Potsdamer Umlandmit Lärm und schmutziger Luft, mal abgesehenvon den Millionen schweren Investitionskostender öffentlichen Hand und der dauerhaftenVersiegelung von wertvollem Landschaftsraum.

Bereits 2006 stießen die Brückenbau-Pläneauf heftigen Widerstand in der damals tagen-den „ Arbeitsgemeinschaft Integriertes Ver-kehrskonzept Potsdam – Potsdam-Mittelmark“.In der Folge verschwand das Projekt aus dem„vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrs-wegeplans.

Damit ist klar, dass es schon aus finanziellenGründen keine „Havelspange“ geben wird,ganz abgesehen davon, dass sie auch verkehrs-politisch der falsche Weg wäre.

In die richtige Richtung geht inzwischen diePotsdamer Verkehrsplanung, indem sie aufein Szenario „Nachhaltige Mobilität“ im Entwurfdes Stadtentwicklungskonzepts Verkehr ori-entiert. Nur mit Verbesserungen im Angebotdes ÖPNV können Autofahrerinnen und Auto-fahrer bewegt werden, auf Umwelt schonen-

dere Verkehrsmittel umzusteigen. Das ist üb-rigens auch ein Ergebnis der Masterarbeit„Green Drive – eine empirische Untersuchungzur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl vonBerufspendlern in Potsdam“. Die Idee für dieseArbeit entstand während der öffentlichen Dis-kussionen der LINKEN zum STEK Verkehr EndeMärz 2012, zu der wir eingeladen hatten.

Ina Glüsing von der Universität Frankfurt(Oder) hat anhand von Befragungen herausgearbeitet, dass bei vielen Autonutzerinnenund -nutzern durchaus die Bereitschaft besteht,auf den ÖPNV umzusteigen. Eine bedarfsori-entierte Angebotsgestaltung des ÖPNV mitBussen und Bahnen muss dabei im Vordergrundstehen. Erst dann können die ebenfalls vorge-schlagenen restriktiven Maßnahmen für denAutoverkehr, wie Parkraumeinschränkungenund Verteuerung des Parkens ihre Wirkungentfalten. Nachhaltige und zukunftsfähige Ver-kehrslösungen in Potsdam und in der Regionliegen in der Stärkung des Umweltverbundesvon ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern - nichtin einer Stärkung des PKW-Verkehrs!

Anita Tack, Klaus-Uwe Gunold

Brandenburg übernahm Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz

ZITIERT:„Ich will die Interessen der Mehrheitder Menschen durchsetzen helfen.Mit mir wird es weder eine weitereZerstörung der Sozialsysteme gebennoch Kriegseinsätze der Bundeswehr.“

Norbert Müller, Bundestagskandi-dat der LINKEN im Wahlkreis 61

Ministerin Tack kümmert sichvor Ort: März 2012 – Besuch derKindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg in Bernau.

11Potsdams andere Seiten · Februar 2013 antifa

Unglaubliches ausPotsdam

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKEund DIE ANDERE in der SVV von Potsdamzur Benennung eines Platzes in Geden-ken an den im Februar 2006 verstorbe-nen Antifaschisten Otto Wiesner wurdeseitens der anderen Fraktionen im Kul-turausschuss zur Ablehnung empfohlen!Grundlage dafür ein „historisches Gut-achten“ nach Aktenlage. Ergebnis (wenwundert’s): „Ehrunwürdig“, weil OttoWiesner in den Fünfzigern des vergan-genen Jahrhunderts zeitweise Mitgliedder Parteikontrollkommission der SEDwar. Ergo: Stalinist!

Otto Wiesner war einer der Aktivistendes politischen Neuanfangs nach 1945und bis ins hohe Alter. Seine antifa -schistische Überzeugung als Kommunistwar die Ursache seiner Inhaftierungund ließ ihn 10 Jahre Haft in der Zeitdes Faschismus überstehen. Am05.05.1945 wurde er im KZ Mauthausenbefreit.

Als Schriftsteller oder – wie er sichselbst nannte – schreibender Arbeiter,wirkte er bis in die letzten Jahre seinesLebens aktiv und überzeugend an derantifaschistischen Bildung junger Men-schen. Dafür ehrte ihn die Stadt Potsdammit dem Eintrag in das „Goldene Buch“im Jahr 2005. Er war Mitglied des Maut-hausen Komitees Ost.

„Wir protestieren gegen eine nach-trägliche Diffamierung des MenschenOtto Wiesner. Die Ablehnung einer An-erkennung seiner Leistungen für dieStadt Potsdam darf nicht das letzteWort in dieser Sache gewesen sein“, sodas Komitee der Antifaschisten.

–red./VVN/BdA, Maut-hausen Komitee Ost

„Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“Veranstaltungs-Reihe anlässlich des Jahrestages der Auschwitz-Befreiung –Januar 2013 in Potsdam

Der ATLAS – so nennt sich eine Kommentar-Kolumne derPotsdamer Neuesten Nachrichten. Wenn es um die soge-nannte linke Szene der Stadt Potsdam geht, ist der „Atlas“seit Jahren geprägt von tendenziösen und verleumderischwirkenden Gedanken der jeweils schreibenden AutorInnen.Die Stellungnahmen von verschiedenen antifaschistischenGruppen zu verschiedenen Ereignissen und Themenwerden oft lächerlich gemacht oder als Lüge dargestellt.Die thematisierten Probleme, z.B. Übergriffe durch Neonazis,werden verharmlost oder gänzlich in Frage gestellt.

Innerhalb einer Woche kam es nun (Anfang Januar) zugleich zwei neuen Kommentaren, die als Zielscheibe „dieAntifa“ hatten. Erst wird „die Antifa“ verantwortlich ge-macht für zwei kaputte Scheiben auf der BrandenburgerStraße am Silvesterabend 2012, und die Gewaltanwendungwird völlig entkontextualisiert. Journalistische Sorgfalt

wird anscheinend selten in der Erstellung von Artikelnwalten gelassen.

Ein Woche später: Es wird bekannt, dass im Dezember2012 an einen Bretterzaun in Babelsberg, der dem CDU-Politiker Hans-Wilhelm Dünn gehört, der Spruch „ScheißCDU“ gesprüht wurde. Dünn selbst macht kurzerhandHans Püschel, Stadtverordneter der Fraktion „Die Andere“,für die Sprüherei verantwortlich.

Statt nüchtern über den Vorfall zu berichten, weitereInformationen als „es ist geschehen“ sind nicht bekannt,schreibt diesmal Peer Straube einen Kommentar.

Ohne Skrupel vergleicht er die Parole an Dünns Bret-terzaun mit den antisemitischen Boykott-Aufrufen der1930er an jüdischen Geschäften... Folgt man seiner Logikist es nur eine Frage der Zeit bis Dünns Scheiben einge-worfen werden, bis die CDU-Zentralen abgebrannt werden

und bis Millionen CDU-AnhängerInnen deportiert undumgebracht werden. Die Taten der Deutschen werdenverharmlost, Straube relativiert die Shoah...

Kathrin Holzman, Mitglied des Arbeitskreises, meint zudem Kommentar: „Ein solch offen antisemitischer Artikelwar selten in der PNN zu lesen - von der allgemeinenMeinung der Redaktion und der städtischen Bevölkerunghebt er sich wahrscheinlich nur wenig ab. Wir kritischenZeitungsleserInnen aus Potsdam fordern eine Stellung-nahme und Entschuldigung des Journalisten Peer Straubesowie der PNN. Gegen jeden Antisemitismus!“

Arbeitskreis „Kritische Zeitungsleser_innenaus Potsdam“

(Nachzulesen ist der Kommentar von Peer Straube in derPNN vom 9. Januar   2012 auf Seite 7 oder unterhttp://www.pnn.de/potsdam/712684/)

Vom 13. Januar bis zum 27.Januar 2013 fandin Potsdam einer Veranstaltungs-Reihe an-lässlich des Jahrestages der Auschwitz-Be-freiung statt. Der Titel der Veranstaltungs-Reihe lautete „Vergessen ist die Erlaubniszur Wiederholung“. Am 27. Januar wurdenauch in diesem Jahr in Potsdam zum 67.Mal Gedenkveranstaltungen von unter-schiedlichsten Vereinigungen durchgeführt.Das Gedenken soll die Erinnerung an dieOpfer des Holocausts wach halten und dieBefreier vom Faschismus ehren. Vor allemaber soll durch das Wachhalten der Erinne-rung an die einmaligen Verbrechen derDeutschen eine Wiederholung verhindertwerden. An die deutschen Verbrechen zuerinnern, aus der Geschichte gelernt zu ha-ben, dazu beizutragen, dass nichts ähnlichesmehr sich wiederhole, ja gar ein Beispiel zu

sein für andere Länder, wie man mit „schwie-riger Geschichte“ umzugehen habe, das be-ansprucht die staatliche und offizielle Erin-nerungspolitik Deutschlands für sich.

Doch was ist dieses Gedenken wert, wennin der Stadt Potsdam die Shoah seit Jahrenin den Kontext des „Totalitarismus“ gestellt,und somit relativiert wird? – das fragt dasBündnis „antifa united“. Und der VVN-BdAergänzt: „Dass die ‚Fördergemeinschaft Lin-denstraße 54‘ am Internationalen Holo-caustgedenktag eine Gegenveranstaltungzum städtischen Gedenken am Standortder ehemaligen Synagoge durchführt, istfür uns ein politischer Skandal. Die Konzep-tion einer Sammelgedenkstätte für Opferverschiedener politischer Herrschaftssystemeist mit der Singularität des Holocausts un-vereinbar.“

Deshalb protestierten AntifaschistInnen– während in der Lindenstraße 54 die För-dergemeinschaft ihre Veranstaltung im In-nern zelebrierte – draußen vor dem Gebäu-dekomplex gegen eine Vermischung vonTätern und Opfern.

Solange die Stadt die Zeit von 1933 bis1989 als „ein totalitäres Zeitalter“ betrachtet,versucht „antifa united“ einen eigenen,emanzipatorischen Umgang mit dem Ge-denken an die Auschwitz-Befreiung zu finden.So lud das Bündnis außerdem am 27. Januarzur jährlichen Gedenkveranstaltung auf demPlatz der Einheit um 18.00 Uhr ein.

(Detaillierte Informationen:http://www.auschwitz-gedenken-pots-dam.tk. Bei Fragen: antifa_united@ri-seup.net)

Antisemitische Ausfälle„Kritische ZeitungsleserInnen aus Potsdam“ zu einem unerträglichen „Kommentar“ in den PNN

Marcus Pilarski (VVN-BdA Potsdam) und Lutz Boede (Die Andere) legtenein Blumengebinde vor der Lindenstraße 54 nieder.

12 service Potsdams andere Seiten · Februar 2013

Am 10. Januar startete das bun-desweit erste SelbsthilferadioHELP FM. „Mit dem neuen An-gebot wird den zahlreichenSelbsthilfegruppen eine Stimmegegeben. Es kann kranke Men-schen und ihre Angehörigen be-gleiten und ihnen Lebensmutund Zuversicht geben“, so Ge-sundheitsministerin Anita Tackzum Sendestart. Sie wünschteden Initiatoren  des PotsdamerSelbsthilfe-, Kontakt- und Infor-mationszentrum SEKIZ e.V. krea-tive Ideen, einen langen Atem,Erfolg und viele interessierte und engagierte Zu-hörerinnen und Zuhörer. 

Unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaftfür Selbsthilfeförderung Brandenburg e.V.  arbeiten22 Selbsthilfe- und Unterstützungsstellen in Bran-denburg, die rund 1.800 Selbsthilfegruppen fürdie verschiedensten Erkrankungen betreuen. „Geradeder Austausch in den Selbsthilfegruppen ist fürchronisch Kranke sehr wichtig“, betonte die Minis -terin. Hier kann HELP FM Unterstützung und An-

regung geben – vor allem in den ländlichen Regionenmit oft weiten Wegen. Sie würdigte das ehren-amtliche Engagement aller Mitarbeiterinnen undMitarbeiter des Projektes.

„Hilfe zur Selbsthilfe ist eine wichtige und zutiefstmenschliche Aufgabe, die oft im Alltag ohne großeAufmerksamkeit stattfindet. HELP FM rückt diesesehrenamtliche Engagement in die Öffentlichkeit“,so Tack. Gerade für die öffentliche Wahrnehmungder verschiedenen Hilfsangebote sei dies wichtig.

Freitag, 08.02.2013, 08.00 – 12.00 Uhr:Ausgabe Rathausreport Nr. 1/2013,Stadthaus, Raum 3.107, Friedrich-Ebert-Straße 79/81

Freitag, 08.02.2013, ab 14.30 Uhr:Info-Stände in den Stadtteilen

Sonnabend, 09.02.2013, ab 09.30 Uhr:Info-Stände in den Stadtteilen

Montag, 11.02.2013, 14.00 Uhr:„Musik am Rosenmontag“ - FröhlicheFaschingsfeier am Rosenmontag mitManfred Bischoff und seinem Akkor-deon und vielen Überraschungen. *

Montag,18.02.2013, 14.30 Uhr: „Phantastische Tierwelt - nur der Stär-

kere wird Überleben“. Eine interessan-te Video-Reise mit Karl Kreutz. *

Dienstag, 19.02.2013, 14.30 Uhr: „Zu Rechtsfragen des Alltags“. Im Ge-spräch mit unserer RechtsanwältinMartina Scholz „Betreuungsrecht“. *

Dienstag, 19.02.2013, 18.00 Uhr:Krise der Wirtschaft oder Krise des Ka-pitalismus? - Aus der Reihe: Die Welt,in der wir leben“. Referent: AndreasWehr, Ort: Obelisk Potsdam **

Montag, 25.02.2013, 14.30 Uhr: „Irland – die grüne Insel“, Teil 3: Vom„Ring of Kerry“ bis nach Wexford. *

Dienstag, 26.02.2013, 14.30 Uhr: „Politik für unseren Alltag“: Gesprächmit dem Stadtverordneten Pete Heuer. *

Dienstag, 26.02.2013,18.00 bis 20.00 Uhr: Potsdamer Intendanten: Ralf-GünterKrolkiewicz (1955 – 2008). Mit Ralf-Günter Krolkiewicz beendet die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Reihe überBiografien und künstlerisches Wirkenprofilprägender Intendantenpersön-lichkeiten des Hans-Otto-Theaters derLandeshauptstadt. Regisseur ClausDobberke stellt den zeitkritischen, ru-helosen und künstlerisch vielseitigenTheatermann anhand von ausführli-chem Videomaterial vor. **

Sonntag, 03.03.2013, 9.30 Uhr:Kommunalpolitische Aktivenkonfe-renz der LINKEN und des kommunal-politischen forums Brandenburg -Starke und selbstbestimmte Kommu-nen - Im gemeinsamen Dialog von

BurgerInnen, KommunalpolitikerInnenund Sachverständigen werden die Ent-wicklungspotentiale und -hemmnisseder Brandenburger Kommunen analy-siert und Schlussfolgerungen fur linkePolitik vor Ort gezogen. Grundlage derDebatte bilden die kommunalpoliti-schen Schwerpunkte des Leitbildent-wurfes 2020plus der LINKEN Branden-burg. ORT: Kongresshotel Potsdam, AmLuftschiffhafen 1

Montag, 04.03.2013, 14.30 Uhr: „Potsdamer Anekdoten und Geschich-ten, Teil X – ein Wiedersehen mit EvaDobrzinski-Petersein“. *

Dienstag, 05.03.2013, 14.30 Uhr: „Wenn wir auch zwei sind, unser Glückist eins, mein Liebster hat mein Herzund ich hab’ seins“ - aus dem Leben ei-

ner außergewöhnlichen Frau: Jennyvon Westphalen. *

Mittwoch, 06.02.2013, ab 15.00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung mitEinwohnerfragestunde, Stadthaus,Plenarsaal, Friedrich-Ebert-Straße69/81

* Seniorentreff der Dahlweidstiftungim Zentrum Ost

** Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortu- str. 53

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Auflösung Januar

Selbsthilferadio in Potsdam mit HELP FM on air

Zum Frauentag wird’s ROT in DeutschlandMit einer neuen Wette hat sich Klaus H. Jann aus Wülfrath wieder in dasGedächtnis vieler LINKER gebracht. Nach dem Erfolg der Infostandwetteim Jahr 2012, bei der am 3. März über 400 Stände in ganz Deutschland zusehen waren, ruft er dazu auf, um den Internationalen Frauentag am 8.März mit 500 Infoständen der LINKEN überall präsent zu sein. Eine an-spruchsvolle Wette, die durch eine „Unternehmerin mit linkem Herzen“unterstützt wird und die pro Infostand bei gewonnener Wette vier Eurofür die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ spenden wird. Eine gewagte Wette,aber eine gewinnbare und vor allem eine, die die Mobilisierungsfähigkeitder Partei zeigen wird. Noch ist etwas Zeit bis zu diesem Termin und inden Basisorganisationen kann jetzt schon begonnen werden, diese Aktionvorzubereiten. Machen wir mit und zeigen, Deutschland wird rot.

Weitere Informationen unter www.linksdemokraten.de

Auslobung des Clara-Zetkin-Preises 2013

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 zum drittenMal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Ge-sellschaft und Politik gewürdigt werden.

DIE LINKE, als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch,setzt sich für eine gerechte, solidarische, demokratische und friedliche Ge-sellschaft ein, die Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes Leben ohneUnterdrückung ermöglicht. Sie sucht dabei die Kooperation mit Frauenin-itiativen, kritischen Sympathisantinnen und internationalen feministischenNetzwerken in Wissenschaft, Kultur und Politik, in Wirtschaft und Medien.

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benanntenPreis jährlich ein Projekt / eine Initiative, das die Lebensbedingungen vonFrauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Ge-sellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild,eine Anregerin geworden ist.

Die Verleihung eines Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnigeund uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhenund ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Ge-sellschaft einzusetzen. Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein soli-darisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öf-fentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zet-kin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolgein den Frauenkämpfen durchzusetzen.

Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Inter-nationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheitgerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen.