„Die Ratingagenturen entmachten “ Alternative Formen von Staatsfinanzierung

„Die Ratingagenturen entmachten“

Alternative Formen von Staatsfinanzierung

Karin Küblböck, 11.5.2012

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012

Inhalt

• Braucht es eine alternative Staatsfinanzierung?

• Mandate von Zentralbanken im Internationalen

Vergleich

• Möglichkeiten alternativer Staatsfinanzierung


Struktur der Eurostaatsverschuldung in Ö 2010

•Anleihen 88 % •Bundesobligationen 1,4 %•Bundesschatzscheine 2,4 %•Versicherungsdarlehen 0,7 %•Bankendarlehen 7,3 %•Sonstige Kredite 2,9 %


Verteilung der letzten 4 Anleihen:

• Akteure: Banken (32%), Fonds (28%)

• Zentralbanken u internat. Organisationen (22%)

• Versicherungen u Pensionsfonds (13%)

• Privatkunden (3%) sonstige (2%)

• Geografisch: Europa exkl. Österreich (66%),

Österreich (18%), Asien (7%), Afrika (4%),

Amerika (3%), Mittlerer Osten (2%)


KrisenpolitikStaatsschulden steigen stark an

Quelle: Eurostat


Entwicklung der Verschuldung in Peripherieländern


Unterstützung für Finanzsektor 08/09 höher als Einnahmen aus 30 Jahren Privatisierung

Quelle: Psiru 2010


Zinsen für Staatsanleihen in Peripherieländern explodieren


Zinsen für 10jährige Staatsanleihen


Zinsen für 10jährige Staatsanleihen


Staatsschuldenzunahme auf- Bankenrettung- Konjunkturmaßnahmen- automatische Stabilisatoren mittelf.:- Einnahmenrückgang bei Kapitalsteuern

- ungleiche Verteilung

- Zinssteigerung/Spekulation gg Länder zurückzuführen!

(Und nicht auf Sozialstaat!)


Finanz => Staatsschuldenkrise

• Self fulfilling prophecy! (höhere

Risikoaufschläge erhöhen das Risiko)

• Zentraler Punkt: Finanzierung öffentlicher

Aufgaben den Finanzmärkten entziehen


Dzt. EZB bzw. EU-Politik• Schuldtitelkauf am Sekundärmarkt (von Finanz-

instituten): seit Mai 2010: 214 Mrd. Euro (PIIGS)

• Vergabe von Krediten an Banken Dez 11 + Feb 12 > 1.000 Mrd. €, Zinssatz 1 %/ 3 Jahre

Banken investierten Gelder tw in höher verzinste Anleihen, oder

bei EZB, NICHT in Kreditvergabe, aufgrund schlechter

Konjuntur/Rezession

• EU: Kredite an Krisenstaaten durch EFSF/ESM


Möglichkeiten der alternativen Staatsfinanzierung

• Gemeinsame Anleihen (Eurobonds)

• Verpflichtende Anleihen zu geringen Zinssätzen

für Banken, Versicherungen, Pensionsfonds

• Direkte Kredite durch EZB/Primärmarktkäufe

bzw. EZB Garantien

• (Vermögenssteuern, Solidarabgaben, FTT…)


Beispiel USA nach 2. Weltkrieg

Zinssatz gedeckelt, auf 2,5 Prozent für

langlaufende Staatsanleihen und 0,38 Prozent

für kurze.

Banken wurden gezwungen, in Staatsanleihen

zu investieren. Ähnliches auch in GB


Direkte Kredite an Staaten

• Zentralbankfinanzierung an Staaten in letzten 2

Jahrzehnten stark limitiert/als Quelle für Inflation

betrachtet

• Dennoch: in etlichen Länder ist Zentralbankfinanzierung

erlaubt (Indien, Japan, Malaysia, Argentinien) – zumeist

kurzfristig - z.T. auch längerfristig

• Zumeist gebunden an %Satz der Staatseinnahmen

(zumeist nicht mehr als 10 % der Staatseinnahmen)


Niemand ist restriktiver als die EZB

• „Europe exhibits the most restrictive legal

provisions, with these restrictions being driven

by the limitations imposed by the treaty

establishing the European Community (article

101)“

IMF 2012


Direkte EZB-Finanzierung bzw. Garantie

• Ausgabe von Eurobonds für die alle Eurostaaten + EZB haften

• Garantie aller bestehender Staatsanleihen durch EZB (freiwillig – im Gegenzug Zinsen auf z.B. 2 % reduziert)

• EZB garantiert nur die Staatsanleihen jener Euro-Staaten, die sich an einer Koordinierung der Steuerpolitik beteiligen


EZB-Kredite an öff. Institutionen

• (vorüberg.) Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt

• EZB-Finanzierung: Artikel 123 des Lissabon Vertrags

erlaubt der EZB auch Kredite an öffentliche

Institutionen zu vergeben – diese könnten zum gleichen

Zinssatz an Staaten weitergegeben werden.

• In jedem Fall: Einspringen der EZB an Kriterien binden

(insb. Steuerharmonisierung und Steuergerechtigkeit)


Weiterdenken ist nötig

• Tabus brechen – Stop mit „Todsünden“ Rhetorik

• Aufgabe der EZB ist mehr als

Inflationsbekämpfung und Stabilisierung des

privaten Finanzsektors

• Spekulation gegen Staaten verunmöglichen –

nur mit stärkerer Rolle der EZB und

Schrumpfung der Finanzmärkte


Weiterdiskutieren ist nötig

• Mehr öffentliche Diskussion und mehr

Verständnis über die Rolle der EZB und

Geldpolitik!


Danke!


Gläubigerstruktur 2010

Inland: 25 %davonBanken 14 %Investmentfonds 4 %Sonst. Finanzinstitute 3 %Unternehmen 4 %Private Haushalte 0,7 %

Ausland 75 % Quelle: Staatschuldenausschuss

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