ZornedingReport22

Die Wahlen im DetailWir geben hier in aller Kürze alle Infor-

mationen zu den Wahlen. Am 21. Septem-ber wird der Land- und der Bezirkstag neugewählt und außerdem sollen die Wählerüber zwei Volksentscheide bestimmen

Landtag und BezirkstagZur Bedeutung des Landtags brauchen

wir wohl nichts zu sagen. Bei dieser Wahlgelten für den Landtag die neuen Werte(weniger Abgeordnete und eine Periodevon 5 statt 4 Jahren).

Der Bezirkstag ist das Parlament der Re-gierungsbezirke. Wir in Zorneding wählendie Bezirksräte für Oberbayern. Mehr überden Bezirkstag finden Sie in der Vorstellungvon Thomas Huber, unserem Bezirksrats-Kandidaten, gleich rechts auf dieser Seite.4 Stimmzettel für jeden Wähler:

2 weiße für den Landtag, 2 blaue für denBezirkstag. Das Wahlverfahren ist einfach.

Der kleinere Zettel enthält jeweils die Stimm-kreis-Kandidaten - für jede Partei oder Wäh-lergruppe je einen Namen. Sie dürfen nurein Kreuz machen. Unsere Empfehlung:Für den Landtag Frau Christa Stewens,für den Bezirkstag Thomas HuberFrau Stewens vertritt unseren Stimmkreisschon seit 8 Jahren hervorragend. UndThomas Huber hat sich im Landkreis sehrbewährt.Der große Zettel enthält jeweils die Listen-Kandidaten - Die Zahl der Kandidaten ist fürjede Liste unterschiedlich. Auf der Listefehlen aber die Kandidaten des betreffen-den Stimmkreises. So fehlt bei unserenStimmzetteln für den Landtag z. B. FrauChrista Stewens. Treffen Sie in Ruhe schonvorher ihre Wahl. Unsere Empfehlung ist fürden Landtag Prof. Dr. Jürgen Vocke. Anden Plakattafeln der Gemeinde und vor denWahllokalen sind diese Stimmzettel aus-gehängt.Wichtig: Sie haben auch hier nur eine Stim-me, also nur eine Partei oder einen Namen

ankreuzen! Machen Sie mehrere Kreuze, istder Stimmzettel ungültig.Wer ist gewählt? Im Stimmkreis der Bewer-ber mit den meisten Stimmen. Sie/Erkommt in den Landtag oder Bezirkstag.Beim Landtag entfällt die Hälfte aller Sitzeauf die „Stimmkreis-Sieger“, der Rest wirdauf die Listen-Kandidaten vergeben. Aller-dings nur an Parteien, die mehr als 5% derStimmen erhalten haben.

Die beiden VolksentscheideHier ist die Entscheidung einfach. In beidenFällen können Sie mit „Ja“ stimmen. Im Entscheid 1 geht es darum, daß beineuen Gesetzen, die den Gemeinden neueKosten verursachen, der Staat für einenfinanziellen Ausgleich sorgen muß.Bei Entscheid 2 werden die Rechte für Kin-der und Jugendliche in der Verfassung ver-stärkt. Beide Entscheide sind notwendig,weil die Verfassung geändert wird und dazudie Zustimmung der Bürger notwendig ist.(Muster der Stimmzettel siehe unten)

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ZornedingReport 23

Wieder in den Landtag

Christa StewensGeboren am 27.08.1945 in Altötting, rö-

misch-katholisch, seit 1965 verheiratet,sechs Kinder.

Nach dem Besuch des Maria-Ward-Re-algymnasium in Nymphenburg Tätigkeit ineinem Architekturbüro sowie Familientätig-keit. - Von 1975 bis 1977 erste weibliche JU-Kreisvorsitzende in Bayern. Seit 1990 Frak-tionsvorsitzende der CSU-KreistagsfraktionEbersberg. Kreisvorsitzende der CSU seit2003. Seit 1999 Mitglied im Bezirksvor-stand Oberbayern. Seit 2001 Mitglied imParteivorstand der CSU- Seit 1978 Mitglied im Gemeinderat (bis2002) und Kreistag Ebersberg. Von 1990bis 1994 Mitglied im Bezirkstag Oberbay-ern und Mitglied im Gesundheits- und Sozi-alausschuss des Bezirkstags Oberbayern.Zweite Bürgermeisterin in Poing und CSU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat biszur Wahl in den Landtag

- Seit 1994 Mitglied des Bayerischen Land-tags. (1994 bis 1998 Mitglied im Aus-schuss für Kommunale Fragen und InnereSicherheit sowie im Ausschuss für Landes-entwicklung und Umweltfragen; Mitglied inder Arbeitsgruppe Gentechnik; Verbrau-cherpolitische Sprecherin der CSU)

10/1998 bis 01/2001 Staatssekretärinim Bayerischen Staatsministerium für Lan-desentwicklung und Umweltfragen- Seit 30.01.2001 Bayerische Staatsmini-sterin für Arbeit und Sozialordnung, Familieund Frauen- Seit 2001 Frauenbeauftragte der Bayeri-schen Staatsregierung- Schirmherrin der Bayerischen StiftungHospiz

Den Einstieg in die Politik fand ich übermeine verschiedenen ehrenamtlichen Tätig-keiten, z.B. im Elternbeirat. Bis heute liegtmir die Förderung des Ehrenamtes mit sei-nen vielfältigen Wirkungen in einer moder-nen Bürgergesellschaft sehr am Herzen.Die gute Zusammenarbeit mit den Verbän-den, Vereinen, den Bürgermeistern und denBürgerinnen und Bürgern im LandkreisEbersberg ist meine Basis für die gesamtepolitische Arbeit.

Die soziale Gerechtigkeit für alle zu wah-ren, gilt es auch gerade jetzt beim notwen-digen Umbau der sozialen Sicherungssy-steme. Bei den anstehenden Reformenkommt es gleichzeitig darauf an, der Wirt-schaft mehr Freiraum für die Schaffung vonArbeitsplätzen einzuräumen. Hilfe mussweiterhin demjenigen gewährt werden, dersie benötigt. Arbeiten und Leistung soll sichwieder stärker lohnen.

Familien stärken und Kinderfreundlichkeitfördern gibt unserer Gesellschaft Zukunft.

Im Landkreis gilt mein besonderer Au-genmerk der Verwirklichung der Ortsumge-hungen an der B 304, damit die Bevölke-rung von Zorneding, Kirchseeon, Ebersbergund Steinhöring ohne Verkehrsstau lebenkann.

Meine Hobbys: Tennis, Leichtathletik,Lesen und natürlich Politik

Mein Motto: Familie hält fit und jung!

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Wieder in den Landtag

Dr. Jürgen Vocke, MdL- Geboren 1943 in Jena- Verheiratet, 3 Kinder, 2 Enkelkinder- Studium der Rechtswissenschaften in

München- Richter am Finanzgericht München a. D.- Honorarprofessor an der Fachhoch-

schule München für Steuerrecht- Beisitzer im CSU-Kreisvorstand- Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand- Mitglied des Kreistags im Landkreis

Ebersberg- seit 1998 Landtagsabgeordneter- Mitglied im Ausschuss “Landesentwick-

lung und Umweltfragen” und imAusschuss “Ernährung, Landwirtschaftund Forsten”

- Vorsitzender der SchutzgemeinschaftEbersberger Forst e.V.

- Vorsitzender der LebenshilfeKreisvereinigung Ebersberg

- Präsident des Landesjagdverbandes Bayern e.V.

Politik nahe am Menschen - für mich istdas gelebte Wirklichkeit. Während meinerlangjährigen Tätigkeit als Richter am Fi-nanzgericht München habe ich dort erfah-ren, wie die Anliegen der Menschen ge-genüber Behörden effektiv vertretenwerden können.

Für unseren Mittelstand fordere ich deut-lich weniger Reglementierungen und Büro-kratie.

Als Mitglied der Landtagsausschüsse für“Ernährung, Landwirtschaft und Forsten”und für “Landesentwicklung und Umwelt-fragen” lautet mein Credo: Umwelt- undNaturschutzpolitik darf nur mit den Men-schen gemacht werden, nicht aber gegensie.

Zusammen mit vielen Bürgern unseresLandkreises habe ich erreichen können,dass ein Herzstück unserer Heimat, derEbersberger Forst, erhalten bleibt.

Die Motivation für meine Arbeit gibt mir

ZornedingReport24

meine Familie. Meinen Enkelkindern möch-te ich nicht nur eine intakte Natur, sondernauch eine lebens- und liebenswerte Heimathinterlassen. Dazu gehört auch soziales En-gagement: Als Vorsitzender der Lebenshil-fe, Kreisvereinigung Ebersberg, setze ichmich dafür ein, behinderten Menschenihren Alltag zu erleichtern.

Politik müsse nahe am Menschen statt-finden, heißt es immer. Ich wünsche mir ne-ben Frau Staatsministerin Stewens, weiter-hin Ihr Anwalt in unserer Heimat bleiben zudürfen.

Ihr Direktkandidat für den Landkreis Ebersberg

Thomas HuberTelefon: 08092/83620Telefax: 08092/83622Mail: mail@thomas-huber.infoWeb: www.thomas-huber.info

Mein EngagementVon Jugend an engagiere ich mich eh-

renamtlich in der Politik. Mit 23 Jahren wur-de ich als damals Jüngster in den GrafingerStadtrat gewählt. 2002 folgte die Wahl inden Kreistag. Ich bin es gewohnt, auch ge-gen Widerstände, geradlinig für gute Lö-sungen im Interesse der Bürger zu kämp-fen. Wer etwas bewegen will, muss auchbereit sein, anzuecken und neue Wege mu-tig zu beschreiten.

Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich un-unterbrochen beruflich tätig. Mein Fachabi-tur habe ich über den 2. Bildungsweg er-reicht und darauf aufbauend mich in meinerFreizeit an verschiedenartigen Akademienund Instituten intensiv fortgebildet. Auf die-ser Grundlage arbeite ich heute in einemmittelständischen bayerischen Unterneh-men und berate dort Kommunen deutsch-landweit in ihrer Finanz-, Personal- und Or-ganisationsstruktur.

Wofür stehe ich?In meiner politischen Arbeit möchte ich

als Anwalt des Bürgers die Interessen derMenschen in unserem Landkreis vertreten.Ich setze auf eine Verwaltungsreform, diesämtliche Behörden auf den Prüfstandstellt, mit dem Ziel, Verwaltungsstruktureneffizienter zu gestalten, für den Bürger Ko-sten zu sparen und die wirtschaftshem-mende Bürokratie zu reduzieren. MeinenSchwerpunkt auf Bezirksebene werde ichim sozialen Bereich setzen. Die Zukunfts-aufgabe schlechthin wird darin bestehen,die sozialen Sicherungssysteme den heuti-gen gesellschaftlichen und demographi-schen Verhältnissen anzupassen und denArbeitnehmer finanziell zu entlasten.

Besonders am Herzen liegt mir der per-sönliche Kontakt zu meinen Mitmenschen.Ich möchte ihre Nöte kennen lernen undverstehen und mich für ihre Belange einset-zen. Auch wenn ich selbst die elektronischeKommunikation für unabdingbar halte,kann sie doch das persönliche Gespräch

von Mensch zu Mensch nicht ersetzen. Ichwill deshalb in regelmäßigen AbständenSprechstunden abhalten, in denen mir alleBürgerinnen und Bürger ihre Sorgen undNöte anvertrauen können. Meine Freizeitverbringe ich am liebsten mit meiner jungenFamilie, die mir Kraft und Kreativität fürmeine ehrenamtliche politische Arbeit gibt.

Mit meinem Lebensmotto „Sagen wasman denkt – tun was man sagt“ möchteich zukünftig für unseren schönen Land-kreis Ebersberg auf der obersten kommu-nalen Ebene, dem Bezirk Oberbayern, mitvoller Kraft arbeiten.

Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehrfreuen!

Vita Thomas Huber17.07.72 Geburt in Ebersberg1978 bis 1987 Grund- und Hauptschule

Grafing1987 bis 1990 Ausbildung z. Verwal-

tungsfachangestellten Stadt GrafingMittlere Reife und Fachhochschulreife

über 2. Bildungsweg 1993 bis 1995 berufsbegleitendes Studi-

um „Verwaltungsfachwirt“seit 1996 Stadtrat in Grafing und seit

2002 Kreisrat verheiratet seit 1999 mit Elfriede, 1 SohnMitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr,

im Trachtenverein Atteltaler, im Verein Le-benshilfe des Landkreises Ebersberg, imFörderwerk Seniorenwohn- und Pflege-heim, im Rad- und Skiclub und im Förder-verein Museum der Stadt Grafing

Hobbies: Reisen, Joggen, Theater

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Informieren auch Sie sich bei der CSU überkommunalpolitische Fragen in der

Montagsrunde für allejeden 2. Montag im Monatum 20 Uhr im Nebenzimmer derGaststätte Neuwirt.

ZornedingReport 25

Rückblick auf die Landtagswahl 1998

KonsequenteEntwicklung

Es ist ja immer gut, wenn man auf einvernünftiges Archiv zurückgreifen kann. Wirtun das heute im Vorfeld der Landtagswahl2003 mit einem Schaubild, das wir nach

der Wahl 1998 im ZornedingReport veröf-fentlicht haben.

Da mag nun manch einer fragen: Washaben die Zahlen von 1998 mit den Wahlenvon heute zu tun? Diese Zahlenreihen zei-gen einfach den langfristigen Trend auf. Siezeigen, daß eine Veränderung des Wähler-verhaltens nur sehr schwer zu erreichen ist.Auch, wenn sich die überregionalen Mei-nungsmacher noch so bemühen. Natürlich,unsere Statistiken beziehen sich nur auf

Zorneding. Aber die Bürger einer gewach-senen und überschaubaren Gemeinde ge-hen mit ihren Stimmen sehr sorgfältig um.Wenn es ernst wird, da geht man aufNummer Sicher. Extreme haben hier keineChance. Und das wird sich so schnell auchnicht ändern. Das ist wichtig.

Die Landtagswahlen 1978-1998Die Gemeinde Zorneding gibt es in der

heutigen Form erst seit 1978. Um die Zah-

� Sonderteil zur Wahl 2003 � Sonderteil zur Wahl 2003 �

Schaubild 1

Landtagswahlen 1978-1998 Erststimmen (ohne Briefwähler)

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ZornedingReport26

len weiterhin vergleichbar zu machen, be-schränken wir uns in Schaubild 1 auf dieErststimmen (und zwar ohne Briefwähler).Diese Erststimmen entscheiden über denStimmkreiskandidaten, der direkt für denStimmkreis Ebersberg in den Landtag ein-zieht. Frau Christa Stewens hat ihr Mandateindrucksvoll verteidigt. Die Berufung alsStaatssekretärin ins Umweltministerium wardamals gleich eine hohe Anerkennung füreine lange, intensive Arbeit für eine bessereUmwelt. Inzwischen ist Christa Stewens alsStaatsministerin für Arbeit und Sozialord-nung eine feste Größe im Kabinett.

Zurück zum Schaubild: Wir zeigen hierdie effektiven Stimmenzahlen (die Prozent-werte inkl. Briefwähler zeigen fast das glei-che Bild). Frau Narnhammer (SPD) hat zumersten Mal direkt im Stimmkreis kandidiertund gegenüber dem SPD-Kandidaten vorvier Jahren an Stimmen zugelegt. Es wirdimmer mehr ein Zweikampf zwischen denCSU- und SPD-Kandidatinnen. Die Kandi-daten der anderen Parteien spielen fast kei-ne Rolle. Nur Herr Zacher von der ödp hatals Zornedinger in einem „Heimspiel“ denvierten Platz vor der FDP belegt. Die ödp-Säule fehlt aber in unserer Darstellung, weiles sich wirklich nur um eine einmalige, lo-kale Erscheinung handelt.

Das Schaubild bestätigt eindrucksvollunsere Prognose aus der damaligen Wahl-vorschau: „Und wenn man sachlich bleibt,so gibt es in Bayern für Edmund Stoiberund die CSU auch keine Alternative.“ Einherzliches Dankeschön an unsere Zorne-dinger Wähler, die das 1998 so überzeu-gend demonstriert haben. Wir sind guterHoffnung, daß das Ergebnis von 2003noch um einiges zulegen wird.

1998 hatte Dr. Jürgen Vocke auf derCSU-Landesliste auf Anhieb den Einzug inden Landtag geschafft. Die Landkreis-CSUstellte also zwei Abgeordnete im Landtag.Herr Vocke kandidiert auch 2003 wiederauf der Landesliste und wir bitten Sie umdie Zweitstimme, damit wir weiterhin einenso energischen Fürsprecher für den Ebers-berger Forst im Landtag haben (siehe auchSeite ##)

Jakob Red

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Das Schaubild 2 zeigt die Stimmenauftei-lung der 5 wichtigsten Stimmkreis-Kandida-ten auf die einzelnen Wahllokale. Die Brief-wähler werden ja nicht einzelnen Lokalenzugeordnet. Interessant: Bei den führendenKandidaten bleiben die Anteile in der

Summe der Wahllokale und der Briefwahlgleich. Und eines scheint uns besonderswichtig: Bei allen Wahlen in denen Perso-nen im Mittelpunkt stehen (Bürgermeister,Landräte, Stimmkreis-Abgeordnete) kommtdie CSU fast immer über 50 %!!!

ZornedingReport 27

Was noch für dieWahlen wichtig ist:Wählerkarten:

Sind bereits verschickt. Sollten Sie keineWählerkarte erhalten haben, bitte meldenSie sich schnellstens beim Wahlamt in derGemeinde

Wahllokale:Für die rund 5.900 Wahlberechtigten in

Zorneding sind 11 Stimmbezirke eingerich-tet worden und zwar

3 für Pöring4 für den Daxenberg4 für Zorneding.Die Wahllokale sind jeweils in den Schu-

len untergebracht. Die Nummer Ihres Wahl-lokales finden Sie über Ihrer Adresse aufder Wahlbenachrichtigung. 2 weitere Lokalesind für die Briefwahl eingerichtet.

Öffnungszeiten:Die 11 Wahllokale sind am Wahlsonntag

jeweils von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Pünktlichum 18 Uhr schließt der Wahlvorstand dieTür und beendet den Wahlvorgang. ImWahllokal befindliche Wähler können nochwählen. Dann wird die Tür wieder geöffnetund jeder Bürger kann die Auszählung be-obachten. Der Wahlvorstand kann im Be-darfsfall Zuschauer als Hilfskräfte verpflich-ten.

Wahlvorstand:Für jedes Stimmlokal ist ein Wahlvor-

stand berufen, der 5 bis 9 Gemeindebürgerumfaßt.

Dazu gehörender Wahlvorsteher und Stellvertreterder Schriftführer und Stellvertreter3 bis 7 BeisitzerDie Mitglieder sind zu strengster Ver-

schwiegenheit verpflichtet. Kandidaten, Be-auftragte für Wahlkreisvorschläge und de-ren Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder desWahlvorstandes sein.

Im Wahllokal müssen immer 3 Mitgliederdes Vorstandes anwesend sein.

Briefwahl:Details stehen auf der Wahlbenachrich-

tungskarte. Anträge können Sie persönlichim Rathaus stellen.

Öffnungszeiten Montag bis Freitagvon 8 bis 12 UhrMittwoch auch von 16 bis 18 Uhr,oder einfach per Post.

Letzter Termin für die Beantragung von Wahl-scheinen durch Stimmberechtigte. die imWählerverzeichnis eingetragen sind:

Freitag, der 19.9.2003, bis 15 UhrLetzter Termin für die Erteilung von Wahl-scheinen an Stimmberechtigte. die glaubhaftversichern können, daß Ihnen der beantragteWahlschein nicht zugegangen ist.

Samstag, der 20.9.2003, bis 12 Uhr Die ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen

können Sie per Post wieder an die Ge-meinde zurücksenden oder im Rathaus ab-geben bzw. einwerfen.

Bitte beachten Sie, daß diese Unterlagenbis zum Wahltag um 18 Uhr bei der Ge-

meinde eintreffen müssen. Beachten Sieentsprechend den Postweg. Sie könnendiese Unterlagen aber auch in einemStimmlokal der Gemeinde Zorneding abge-ben lassen. Und zwar ebenfalls am betref-fenden Wahlsonntag bis 18 Uhr.

Wahlschein:Können Sie beantragen, wenn Sie am

Wahltag beruflich unterwegs sind. Sie kön-nen dann in einem beliebigen Stimmlokalwählen aber nur im Stimmkreis EbersbergDas heißt im Bereich unserer Stimmkreis-Kandidaten. Antrag und Termine wie beiBriefwahl.

Stimmzettel:Erhalten Sie im Wahllokal. Entsprechen-

de Stifte liegen in der Wahlkabine. Bitte nurdiese Stifte verwenden. Sollten Sie sichverschreiben, können Sie einen neuenStimmzettel erhalten. Den alten Stimmzettelmüssen Sie persönlich vernichten. Kom-mentare oder Namen machen den Stimm-zettel ungültig.

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Informieren auch Sie sich bei der CSU überkommunalpolitische Fragen in der

Montagsrunde für allejeden 2. Montag im Monatum 20 Uhr im Nebenzimmer derGaststätte Neuwirt.

CSU-Montagsrunde Juli:

Die aktuelleSteuerpolitik

In der Montagsrunde der ZornedingerCSU am 14.07.2003 informierte Prof. Dr.Jürgen Vocke, der seit 1998 Abgeordneterim Bayerischen Landtag ist, die Besucherder Veranstaltung über die aktuelle Steuer-politik.

„Wo stehen wir?“,mit dieser Frage begann der Steuerfach-

mann Vocke seine Ausführungen. Deutsch-land befindet sich seit drei Jahren in einerangespannten Situation. Der langjährigeWirtschaftsmotor der Europäischen Unionstottert, Deutschland kränkelt. „Das Verhal-ten der Bundesregierung, die bestehendeSituation nicht an zu erkennen, hat dasEntstehen einer depressiven Stimmung ge-fördert“, sagte Jürgen Vocke. Aus seinerSicht ist eine Aufbruchsstimmung nicht zuerkennen. Im Gegenteil die mittelständi-schen Unternehmen halten die Rahmenbe-dingungen, um die wirtschaftliche Entwick-lung in Deutschland zu fördern für nichtausreichend.

„Hohe Abgaben, steigende Lohnneben-kosten, die wuchernde Bürokratie und dieRegulierungsflut führen zum Verlagern derProduktion in andere Länder“, berichteteVocke. In den letzten fünf Jahren haben18% der mittelständischen Unternehmenihre Betriebsstätten ins Ausland, zum Bei-spiel Östereich oder andere Nachbarländerverlagert. Umfrageergebnisse signalisieren,dass weitere Betriebsverlagerungen insAusland geplant sind. „Es ist Aufgabe derPolitik, offen zu sagen, woran Deutschlandist“, bemerkte Prof. Jürgen Vocke.

Alle Bereiche überprüfenFür das Bewältigen der Situation hält er

es für notwendig, alle Bereiche zu überprü-fen und Kostenreduzierungen an zu stre-ben. Mittlerweile dauert es mehr als sechsMonate, um die an den Staat zu leistendenAbgaben zu erwirtschaften.

Als beispielsweise Möglichkeit die Staat-ausgaben zu verringern, nannte Vocke un-ser föderalistisches System. Er regt an, denBegriff des Föderalismus neu zu definieren.

„Kann Deutschland sich weiterhin das auf-wändige System mit 16 Bundesländern,deren Einwohnerzahlen erheblich differie-ren (Bremen mit rund 700.000 und Nord-rhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohner)und 16 Parlamenten leisten?“, sagte Prof.Vocke. Dieser Aufbau verursacht Kosten für16 Regierungen mit 150 Ministern, 1628Abgeordneten plus eigener Verwaltung undder Vertretung beim Bund in Berlin. Außer-dem sieht er Chancen, dass durch eineNeugliederung der Bundesländer die Politikhandlungsfähiger werden könnte.

Den Abbau von Subventionen nennt Jür-gen Vocke als wichtige Möglichkeit dieSteuerlast der Bürger zu senken.

Wir haben eines der kompliziertestenSteuersysteme

„Ein weiterer zu prüfender Bereich istdas Steuersystem selbst. Wir haben inDeutschland eines der kompliziertestenSteuersysteme der Welt“, beschrieb Vockedie Situation. Der Reglierungswahn alle nurerdenklichen Einzelfälle normativ zu erfas-sen und das deutsche Streben nach Detail-perfektionismus führen zu einem Dickichtan Gesetzen.

Selbst Fachleute haben Probleme sichzurecht zu finden. „Durch den komplexenAufbau des Steuerechts verlieren die Hand-

werker und der Mittelstand Zeit für dieBürokratie“, sagte Jürgen Vocke.

Steuerflucht und SchattenwirtschaftDie hohe Steuerbelastung in Deutsch-

land führt zur Steuerflucht ins Ausland,Steuerverweigerung durch Nichtangabevon Einkommen und zum Begünstigen derSchattenwirtschaft oder Schwarzarbeit. Alsnotwendige Konsequenz ergibt sich fürProf. Vocke der Abbau der Steuerbelastun-gen nach englischem oder amerikanischemVorbild, das Zurückführen der aufgeblähtenBehordenapparate sowie das Reduzierender Steuersätze und Steuergesetze.

„Ist das Vorziehen der Steuerreform wiees die Koalition aus SPD und Grünen plantder große Wurf oder gilt die Devise VorsichtFalle?“, fragte Vocke. Die beschlosseneSteuerentlastung 2005 ist bereits in dieFinanzplanung eingearbeitet.

Wie finanzieren?Zur Finanzierung der vorzeitigen Steuer-

reform 2004 wird auch der Abbau vonSteuervergünstigungen herangezogen. Dieshat zur Folge, dass sich die Entlastung fürdie Betroffenen verringert. „Es wird zum

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Prof. Dr. Vocke, MdL, bei seinem Vortragüber aktuelle Steuerpolitik

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ganzen oder teilweisen Aufzehren der Ent-lastungen kommen“, bemerkte Prof. Vocke.

Ein weiterer bedeutender Punkt ist dieFinanzierung der Steuerreform. Das Finan-zierungsmodell der Reform durch Neuver-schuldung erhöht die Schuldenlast desStaates zusätzlich. Die gesamte Staatsver-schuldung wird nach Schätzungen am Jah-resende circa 1,35 Billionen Euro betragen.„Die Ausgewogenheit der Finanzierung istdaher ein wesentlicher Punkt für die künfti-ge Entwicklung“, informierte Jürgen Vocke.Der Aspekt Planungssicherheit hat für Bür-ger, Kommunen und Unternehmen grundle-gende Bedeutung.

Mehr Geld für die Kommunen?Die Bürgermeister der Gemeinden ha-

ben viele Aufgaben zu erledigen, die eine„klare Finanzierung“ erfordern. Prof. Vockefordert daher für die Kommunen eine eige-ne und sichere Einnahmequelle zu schaf-fen. Die Revitalisierung der Gewerbesteuerund das Einbeziehen ertragsunabhängigerElemente (zum Beispiel geleaste Betriebs-einrichtungen) bei der Berechnung sieht erkritisch an. Betriebe müssten bei diesemModell auch bei Verlusten Gewerbesteuerzahlen. Die Gefahr der Insolvenz wird be-günstigt.

Aus Sicht des Steuerfachmanns könntedie kommunale Finanzierung über einenmoderaten Hebesatz in einer festgelegtenBandbreite auf einem abgesenkten Ein-kommenssteuertarif erfolgen.

Bei der Landtagswahl Zeichen setzen!Für die kommende Wahl wünscht sich

der Landtagsabgeordnete Jürgen Vocke,dass die Bürger Bayerns am 21. Septem-ber zeigen, dass Bayern die Zeichen derZeit verstanden hat und möglichst vieleBürgerinnen und Bürger die CSU wählen.Nur so ist es möglich, mit starker Stimmeim Bundesrat die Politik mit zu gestaltenund zu prägen. Johannes Schott

ZornedingReport 29

Das 31. Kinderfest am Daxenberg:

Fröhliche „Pilz“- Probe

Am 5. Juli 2003 gab es die erste Be-währungs-Probe für die renovierten „Pilze“am Herzogplatz. Und man kann mit gutemRecht sagen, die helleren und freundlichenPilze haben diese Probe gut bestanden.Leider können wir Ihnen die Farbfotos nurin Schwarzweiß-Druck zeigen, aber auchhier sieht man schon sehr gut, wie derneue Anstrich, den ganzen Platz freundli-cher gemacht hat und wie der Verzicht aufdie immergrünen Heckenpflanzen zu neuenDurchblicken führt.

Die Farbwahl findet viel Zustimmung.Gewünscht werden aber - vor allem von äl-teren Leuten - Lehnen an einigen der Bän-ke unter den Pilzen. Man würde hier gerneim Schatten sitzen, aber ohne Lehne isthalt doch sehr unbequem. Vielleicht fälltdem Bauhof hier eine gute Lösung ein. Esreichen ja zwei oder drei Bänke.

Das Kinderfest fand den gewohnten Zu-spruch. Schon früh am Tage begann derFlohmarkt und eifrig wurde gehandelt undgekauft. Zwischendurch gab es den „obli-gatorischen“ Kinderfestregen, aber dasstörte den Ablauf nicht groß.

Neu war, daß es schon ab 12 UhrWürstl, Pommes und Delikates vom Grillgab. Zwar mußten die ersten Gäste nochetwas warten, aber dann ging es pausen-los weiter bis in den Abend hinein.

Mit dem Budenaufbau hatte man vor-sorglich schon am Freitagabend begonnen.Das Aufbau-Team konnte einige neue Hel-fer begrüßen und so lief das ganze ohnegroße Hektik an. Für mich war das die ei-gentliche Überraschung an diesem Kinder-fest. Die Spiel- und Bastelgruppen warenstundenlang zu gange. Die Tombola brach-te alle Lose an das „Kind“. Bei der Radl-Rallye waren kurzfristig ganz junge Nach-wuchs-Helfer eingesprungen. Und diegroße Modenschau konnte mit 25 attrakti-ven „Models“ aufwarten. Sogar einen im-provisierten Laufsteg gab es.

Natürlich gab es auch Schwachpunkte:So mußten wir zum zweiten Mal auf dasKasperl-Theater verzichten. Aber für näch-stes Jahr haben wir schon fast eine festeZusage. Enttäuschend die Kuchenspenden- im Nu war die Bude ausverkauft.

Sie sehen, man lernt nie aus und es gibtauch für das nächste Jahr noch viel zu tun.Und deshalb können wir Helfer (und Helfe-rinnen) immer gut gebrauchen.

Neu ist, das heuer zum ersten Mal derArbeitskreis Jugend Zorneding-Pöring alseigenständiger Verein tätig wurde. Eingetra-gen unter 723 am 03.06.2003 im Vereins-register Ebersberg und als gemeinnützigvom Finanzamt Rosenheim anerkannt (vor-läufige Bescheinigung vom 05.06.2003 -107/10953). Kontakte über Jakob Red,Herzog-Stephan-Weg 4, Telefon 2 22 77oder Telefax 2 07 00.

Um mitzuarbeiten, brauchen Sie nichtMitglied zu sein. Aber wenn Sie nicht mitar-beiten können, können Sie uns mit IhrenMitgliedsbeitrag helfen. Danke.

Jakob Red

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Danke für über70 Jahre Vertrauen

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