Fraktion im Dresdner Stadtrat

Zuwachs in der Fraktionsgeschäfts-stelle

Schulfrei zum Kirchentag

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A p r i l 2 0 1 1

Fraktion

0411

Annekatrin Klepsch Tilo Wirtz

04 Zweispurig nicht förderfähig ...

Im Internet: linke-fraktion-dresden.de

von Max Kretzschmar

Fraktion DIE LINKE führte zweitägige Klausurtagung durch:

Städtische Krankenhäuser erhalten und umweltfreundliche Energieversorgung gestalten

Die zwölf Stadträtinnen und Stadt-räte der LINKEN setzten sich zu-nächst ausführlich mit dem Vor-

haben von CDU und FDP auseinander, die beiden städtischen Krankenhäuser in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Dazu nahm als externer Sachverständiger der Staatssekretär in der Berliner Senats-verwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, an den Beratungen teil.

Die Fraktion DIE LINKE kam zu dem Schluss, dass die von der Verwaltungs-spitze eingesetzte Lenkungsgruppe zur Zukunft der städtischen Krankenhäu-ser ihre Aufgaben nicht einmal ansatz-weise erfüllt hat. So wurde weder eine differenzierte Analyse der gegenwär-tigen wirtschaftlichen Situation vor-genommen noch eine ergebnisoffene Diskussion einer geeigneten Strategie zur Zukunftssicherung der kommu-nalen Krankenhäuser Dresdens geführt.

Stadtrat Jens Matthis führte aus: „Statt dessen holt CDU-Bürgermeister Detlef Sittel nun wieder seine alten Pläne zur Umwandlung der Eigenbetriebe in Ka-pitalgesellschaften (GmbHs) aus der Schublade. Er legt damit ein reflexhaft ideologisches Verhalten an den Tag. Sein Ergebnis stand schon fest, bevor über-haupt mit der Diskussion begonnen wur-de.“ Mittel- und Langfristig erwartet die Fraktion DIE LINKE von einer GmbH-Bildung deutliche Nachteile, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken als auch für deren Patientinnen und Patienten. Auch der spätere Verkauf der städtischen Krankenhäuser wird dadurch trotz aller gegenteiliger Beteu-erungen der CDU-dominierten Verwal-tungsspitze immer wahrscheinlicher.

DIE LINKE spricht sich deshalb eindeu-tig für den Erhalt der beiden Kranken-häuser in ihrer jetzigen Form als städ-tische Eigenbetriebe aus. Fraktionsvor-sitzender André Schollbach sagte dazu:

„Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor den vorhandenen Pro-blemen der Häuser. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf, um die Ar-beit der beiden Einrichtungen zu ver-bessern. Wir sprechen uns daher dafür aus, die vorhandenen inneren Reserven der insgesamt sehr leistungsfähigen städtischen Krankenhäuser durch eine grundlegend verbesserte Führungs- und Leitungstätigkeit sowie durch eine verbindliche Kooperation zwischen beiden Häusern zu erschließen. Wir werden dazu in den kommenden Wo-chen konkrete Vorschläge entwickeln.“

Die Stadträtinnen und Stadträte berieten weiterhin, welche Schritte zum Erhalt der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe konkret unternommen werden können. In diesem Zusam-menhang wurde auch die Möglichkeit der Initiierung eines Bürgerbegeh-rens gegen dieses Vorhaben diskutiert. DIE LINKE behält sich diese Möglich-

keit ausdrücklich vor. Dazu kündigte André Schollbach an: „Wir werden für den Erhalt der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe kämpfen.“

DIE LINKE unterstützt Kommunali-sierung von Anteilen des Energie-versorgers ENSO Weiterhin befasste sich DIE LINKE mit der Energiepolitik in den Regionen Dresden und Ostsachsen. Dabei wurden Möglichkeiten der umweltfreundlichen und atomenergiefreien Stromversor-gung der Bevölkerung beraten. Dazu waren der Geschäftsführer der DRE-WAG und der Energieverbund Dresden GmbH, Herr Reiner Zieschank, sowie der Geschäftsführer der Energieverbund Dresden GmbH, Herr Dr. Reinhard Richter, bei den Beratungen zu Gast.

Es wurde eingeschätzt, dass mit der Re-kommunalisierung wesentlicher Anteile der DREWAG ein erfolgreicher Weg eingeschlagen worden ist. Einerseits ist

damit wieder die weitgehende öffent-liche Kontrolle über die Energieversor-gung in der Region Dresden gegeben und andererseits zahlt sich diese Ent-scheidung für die Stadt Dresden auch wirtschaftlich in positiver Weise aus. Vor diesem Hintergrund unterstützt DIE LINKE die geplante Kommunalisierung von weiteren rund 21 Prozent Antei-len an dem Energieversorger ENSO.

Das Ziel der LINKEN ist eine umwelt-freundliche und atomenergiefreie Strom-versorgung in der Region Dresden. Mit der Steigerung des öffentlichen Einflusses auf die Energieversorgungs-unternehmen erhalten die Kommu-nen mehr Möglichkeiten, eine um-weltfreundliche und atomenergiefreie Stromversorgung der Bevölkerung voranzutreiben und durchzusetzen.

Foto: pan, pixelio.de

DIE LINKE, zweitstärkste politische Kraft im Dresdner Stadtrat, führte am 08. und 09. April eine zweitägige Klau-surtagung in Cunewalde (Oberlausitz) durch. Schwerpunktthemen der Beratung waren die Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sowie die umweltfreundliche und atomenergiefreie Energieversorgung der Regionen Dresden und Ostsachsen.

LINKE Fraktion 04/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Schönfeld-WeißigFür DIE LINKE am Schönfelder RatstischNorbert Kunzmann

• geboren 1957• Dipl.-Ing. Elektrotechnik, tätig als Nachhilfelehrer Mathe/Physik• 1990-93 Gemeinderat Rockau, 1994-98 Gemein-derat Schönfeld-Weißig, seit 1999 OR Schönfeld-Weißig Wie kamst Du in den Ort-schaftsrat? Macht es Dir Spaß? 1990 zur Volkskammerwahl war ich Wahlhelfer. Nach der Auszählung saßen wir noch beisammen und ein FDP-Mit-glied äußerte: „Jetzt lohnt es sich, sich wählen zu lassen. Jetzt kann man auch als Ge-meinderat etwas bewirken.“ Ich dachte, da hat er recht und stell-te mich zur Wahl zum Gemein-derat in Rockau. Ich wurde ge-wählt, er nicht.Spaß macht es, wenn es gelingt, durch gemein-sames Agieren von SPD, Grü-nen, FDP und Linken (schon als „Volkfront“ bezeichnet) ei-gene Initiativen durchzusetzen.

Was hat Euer Ortschaftsrat bewegen können?Die Möglichkeiten des OR sind leider begrenzt, da wir die Verwaltung nicht anwei-sen können, sondern auf de-ren Wohlverhalten und die Unterstützung des Stadtrates angewiesen sind. Die größten Erfolge sind der Bau des Gym-nasiums Bühlau und der hof-fentlich bald beginnende Bau der Schwimmhalle in Bühlau. Viele andere Vorhaben, die laut Eingemeindungsvertrag

schon längst hätten erledigt sein müssen, sind noch offen.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortschaftsrat?Durch die CDU-Mehrheit wer-den viele Beschlüsse faktisch in deren Fraktionssitzung gefasst. Nur selten gelingt es, einige CDU-Mitglieder zur Änderung eines Beschlusses zu bewegen.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortschaftsrat in nächster Zeit?Schwerpunkte für den OR sind der Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen und die bessere Anbindung des „Hinterlandes“ an den ÖPNV. Außer in Wei-ßig, Gönnsdorf und Pappritz ist der ÖPNV in den übrigen Ortsteilen noch weit vom Ni-veau einer Landeshauptstadt entfernt. Der Kampf gegen die Ausdünnung des Schul-netzes ist ein ständiges Thema.

Was nimmst Du Dir vor?Siehe oben. Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass alle sozi-alen und kulturellen Projekte beibehalten und ausgebaut werden, auch die, die nicht das besondere Wohlwollen des Ortsvorstehers besitzen.

Ging es ums Wohl der Kinder oder taktische Scharmützel?Überraschungen erlebt der (erstmalige ) Besucher im Ort-schaftsrat Schönfeld-Weißig. Die erste: Auf dem Ratstisch liegen auffällige rote Rollen - Geschenke? Zu welchem An-laß? Die Aufklärung kommt wenig später: Es sind große Mülltüten, die die Ratsmit-glieder zum Frühjahrsputz am 9.4. mitnehmen und die sie mit vielen Bürgern am Einsatzort füllen sollen. Wenigstens 120 Einwohner - wie in den Vor-jahren - möchten kommen, wünscht man sich und ver-spricht Erbsensuppe aus der Gulaschkanone und ein Bier.

teilgenommen haben. Sie be-wertet die einzelnen Konzepte und spricht sich dann für den Zuschlag an den „Verein zur Förderung der Jugend e.V.“ aus. So weit - so gut und einleuch-tend. Doch auf einmal kommt Bewegung auf. Plötzlich heißt es, die „Opposition“ solle doch einfach zustimmen. Andre verweisen darauf, daß sie sich nicht ausreichend informiert fühlen.Und ausgerechnet jener Verein, der ausgewählt werden soll, habe sich in einer früheren Sitzung im Ortschaftsrat vor-stellen dürfen die Mitbewerber nicht. „Wir waren zu dritt - ver-

VisitenkarteOrtschaftsbereichSchönfeld-Weißig

Umfaßt die Gebiete Gönnsdorf/Pappritz, Schönfeld/Schullwitz und Weißig Einwohnerzahl: ca. 12.580

Der Ortschaftsrat zählt 19 Mitglieder

• CDU 12 Sitze • DIE LINKE 1 Sitz• SPD 1 Sitz • UWS 1 Sitz • Grüne 1 Sitz • FDP 3 Sitze DIE LINKE vertritt: Norbert Kunzmann

Auf der Tagesordnung: Bürgerfragen - Betreiber der Kindertagesstätte Hauptstraße 4

- Verfügungsmittel für Vereine

Überraschung der andren Art: Im hiesigen Ortschaftsrat scheinen Verfahrensfragen eine ziemliche Rolle zu spielen. Der Ortsvorste-her wird auf die Geschäftsord-nung verwiesen, die z.B. besagt, daß Vorlagen zuerst im Rat zu besprechen sind, ehe sie evtl. an einen Ausschuß zu gründlicherer Beratung verwiesen werden.

Dann zum wichtigsten Tages-ordnungspunkt: Wer soll die Kita in der Hauptstraße 4 künf-tig betreiben? Der Vorsitzende gibt die Leitung der Beratung an einen Ortschaftsrat ab. Eine and-re berichtet von der Vorstellung der Konzepte von sechs Bewer-bern, an der drei Ratsmitglieder

traut man uns nicht?!“, wird entgegnet. Und wieder wird „Oppostionsgerangel“ moniert - dagegengehalten wird mit „politischer Hygiene“ und daß man sich als Ortschaftsrat „hier nicht die Leviten lesen „ läßt. Kurzum, der Besucher ist irri-tiert und spürt, daß im Schön-feld-Weißiger Ortschaftsrat et-was andres im Gange ist als die sachliche und faire Entschei-dung darüber, welcher Bewer-ber eine Kita künftig betreiben soll. Es hat, wie man im Land von „Stuttgart 21“ wohl sagen würde, „ein Geschmäckle“. Die Abstimmung ergibt Zustim-mung bei vier Enthaltungen.

Das Ortschaftsamt Schönfeld Bautzner Straße 29101328 Dresden

zusammengestellt von P.R.

Rathaus: Zuwachs in der FraktionsgeschäftsstelleNach Ende ihrer einjährigen Elternzeit kehrte Carola Goller Ende März in die Fraktionsgeschäftsstelle der LINKEN ins Dresdner Rathaus zurück. Nach ei-ner Umstrukturierung der Geschäftsstel-le, die durch eine neue Rathaus-Satzung erforderlich wurde, stehen den 12 ehren-amtlichen Stadträten der LINKEN nun drei festangestellte Mitarbeiter tatkräf-tig zur Seite. Carola Goller (35) über-nimmt dabei künftig die Aufgaben der Geschäftsführerin. Zum Team gehören weiterhin Klaus Schmole (59), zustän-dig für Verwaltung und Organisation so-wie Maximilian Kretzschmar (44), ver-antwortlich für Publikationen, Internet und Mitteilungen an die Presse. Darüber hinaus leisten regelmäßig Studentinnen und Studenten mehrwöchige Praktika in der Fraktionsgeschäftsstelle um die Ar-beitsweise der LINKEN in der Kommu-nalpolitik kennenzulernen. (red)

Kontakt: Carola Goller Telefon 488 28 22Klaus Schmole Telefon 488 28 18Max Kretzschmar Telefon 488 28 15 Telefax 488 28 23Email: linke-fraktion@dresden.deInternet: linke-fraktion-dresden.de Fraktion bei der Arbeit: Am Dienstagabend ab 18 Uhr vor der Ratssitzung tagt die Fraktion Foto: Max Kretzschmar

LINKE Fraktion04/2011 3

Schulfrei zum Kirchentagvon Annekatrin Klepsch

In wenigen Wochen, passend zum langen Himmelfahrts-Wochenende, ereilt die Stadt Dresden ein Großer-

eignis: der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT). Um die 100.000 BesucherInnen sind angekündigt, um über Fragen des Glaubens und des ge-sellschaftlichen Zusammenlebens zu diskutieren. Das kann man als konfes-sionsloser Mensch in dieser Stadt kri-tisch betrachten, man kann es jedoch auch positiv als Bereicherung sehen, als eine temporäre Agora (griech. „Markt-platz“), auf der gesellschafts- und sozi-alpolitische Fragestellungen kollektiv erörtert werden. Die Autorin vertritt die letztere Auffassung, nicht zuletzt greift der DEKT aktuelle Fragen auf, die ins-besondere von der schwarz-gelben säch-sischen Staatsregierung nicht themati-siert werden, die jedoch wesentlich für unsere Zukunft sind. Kirche und Politik haben unter anderem eines gemeinsam: die Trias aus Glaube – Liebe – Hoffnung. Der Glaube daran, die uns umgebenden Dinge verbessern zu können. Die Lie-be zum Menschen. Die Hoffnung, dass nicht alle Anstrengungen umsonst sind und die Verhältnisse sich verbessern las-sen. Nicht umsonst werden auch Man-datsträgerInnen der LINKEN an Veran-staltungen des Kirchentages teilnehmen.

Dass mit Vereinen wie Gefahr e.V. eine Initiative „... da wird dein Hirn sein.“ gegen das Motto des Kirchentages „... da wird dein Herz sein.“ mobilisiert und

gegen befürchtete Missionierung vor und während des Kirchentages Zeichen setzen will, ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim, es bereichert die Debatte und die OrganisatorInnen des Kirchentages werden es aushalten.

Kritisch zu hinterfragen aus Sicht des Stadtrates und der Dresdner Einwohne-rInnen sind weniger die Veranstaltungen, sie obliegen den Vorbereitungskreis, sondern vielmehr die organisatorischen Nebenschauplätze, die sich ergeben, wenn erwartete 100.000 Gäste über-nachten und verpflegt sein wollen. Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen hatten dazu bereits im Jahr 2007 Verträ-ge geschlossen, die eine finanzielle Un-terstützung von mindestens 7,5 Millio-nen Euro (2 Mio. Stadt; 5,5 Mio. Land)

zusicherten. Darüber hinaus stehen 250 Schulen im gesamten Regierungsbe-zirk Dresden als Übernachtungsstätten zur Verfügung, 131 davon im Dresdner Stadtgebiet. Und hier ist zu konsta-tieren, dass einerseits plötzlich Mittel für Brandschutzmaßnahmen aus dem Stadthaushalt an einzelnen benötigten Schulen zur Verfügung stehen, um diese Schulen für eine Gruppenübernachtung tauglich zu machen und dass anderer-seits die Dresdner Stadterwaltung mit voraus eilendem Gehorsam die Schu-len am 1. Juni komplett geschlossen hat und weder eine Mittagessenausgabe im Speiseraum noch eine Betreuung in den Horträumen möglich ist. Damit verhält sich die Stadt jedoch gegen eine Verwal-tungsverordnung des Kultusministeri-ums, das klar festgelegt hat, dass zwar

erstens der Freitag 3. Juni, der nach dem Feiertag Himmelfahrt inzwischen tradi-tionell ein schulfreier Brückentag, kei-ne schulischen Aktivitäten stattfinden sollen, dass aber zweitens der Mittwoch 1. Juni für außerschulische Aktivitäten und Projekte genutzt werden soll und dass die SchülerInnen an Grundschulen zu betreuen sind. Vor dem Hintergrund, dass der Kirchentag erst um 16.30 Uhr eröffnet wird und die wenigsten Besu-cher in der Zeit von 8 – 12 Uhr anreisen dürften, ist das mehr als unverständ-lich. Dass die Mehrzahl der betroffenen Dresdner Eltern am 1. Juni berufstätig sein und nicht wegen des Kirchentages freinehmen wird, wurde dabei völlig außer acht gelassen. Zumindest ein Teil der Schulräume sollte zur Betreuung und auch als Schlechtwettervariante zur Verfügung stehen. Der zusätzliche Reinigungsbedarf, der sich durch die Kirchentagsnutzung ergibt, soll nach dem Willen der Oberbürgermeisterin durch die Stadtkasse getragen werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat deshalb zwei Anträge eingebracht, die zum einen die Finanzierung der Schulrei-nigung aus den 2 Millionen städtischen Kirchentagszuschuss festlegen und zum anderen die Absicherung der Betreuung in den Schulen am 1. Juni sichern soll.

Gemäß dem Song der Band KLEE, die vor einigen Jahren „Doch woran glaubst du und wofür lebst du?“ sang, wird sich die Dresdner LINKE kri-tisch mit dem Kirchentag auseinan-dersetzen und inhaltlich einbringen.

Neuer Chef vor großen AufgabenAußenstellen des Dresdner JobcenterRegion Nord - rechtselbigDreibrückenhausRehabilitanden, Schwerbehinderte über 25 Jahre und Jugendliche unter 25 JahrenBesucheranschrift: Nossener Brücke 8 - 1201187 Dresden Öffnungszeiten Mo, Fr: 8.00 bis 12.00 UhrDi: 8.00 bis 18.00 UhrMi: geschlossenDo: 8.00 bis 16.00 UhrRegion West - linkselbigBesucheranschrift:Cossebauder Straße 18-2001157 Dresden Öffnungszeiten:Mo, Mi, Fr: 8.00 bis 12.00 UhrDi: 8.00 bis 18 UhrDo: 8.00 bis 16 UhrDo: 8.00 bis 16.00 UhrRegion Ost - linkselbigBesucheranschrift:Prohliser Allee 1001239 DresdenÖffnungszeiten:Mo, Mi, Fr: 8.00 bis 12.00 UhrDi: 8.00 bis 18.00 UhrDo: 8.00 bis 16.00 UhrTeam 535 - SelbstständigeBesucheranschrift:Hoyerswerdaer Straße 301097 DresdenÖffnungszeiten:Mo und Fr: 8.00 bis 12.00 UhrDi: 8.00 bis 18.00 UhrMi: geschlossenDo: 8.00 bis 16.00 UhrWiderspruchstelleBesucheranschrift:Nossener Brücke 8-1201187 DresdenÖffnungszeiten:Mo und Fr: 8.00 bis 12.00 UhrDi.: 8.00 Uhr bis 18.00 UhrMi.: geschlossenDo.: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mit Wirkung vom 1. April 2011 hat das Jobcenter Dresden nach einer langen Phase unter kom-

missarischer Leitung mit Jan Pratzka wieder einen regulären Geschäftsführer. Das Jobcenter als gemeinsame Einrich-tung von Stadt und der Bundesagentur für Arbeit ist auch in den Führungsgre-mien paritätisch besetzt. Da Sozialbür-germeister Seidel der Vorsitzende der Trägerversammlung ist, geht die Be-setzung der Jobcenterleitung auf einen Vorschlag der Bundesagentur zurück, die jemanden aus den eigenen Reihen für diese Position benannte. Herr Pratz-ka kann auf eine mehrjährige Berufser-fahrung im Bereich Arbeitsvermittlung und -beratung zurückblicken, die ihm in den kommenden Jahren sicher zugute kommt. Denn große Herausforderungen stehen in den nächsten Wochen und Mo-naten an. So können ebenfalls seit dem 01.04. die Leistungen aus dem so ge-nannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ für bedürftige Kinder und Jugendliche in Anspruch genommen werden. Aktuell erfolgt in Dresden die Beratung, Antrag-stellung und Ausreichung durch das Job-center. Die Umsetzung dieser Leistungen ist allerdings nur mit erheblichem und einem äußerst bürokratischen Aufwand - sowohl für alle Berechtigten als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Behörde - möglich. Weitere gesetzliche Änderungen, die Arbeitslo-sengeld-II-Beziehende negativ betref-fen, sind ebenfalls in Kraft getreten, wie zum Beispiel verschärfte Sanktionsrege-lungen sowie eine extreme Kürzung des

von Katrin Mehlhorn

Zeitraumes, für den durch Behörden zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen rück-wirkend zu erbringen sind - von ehemals vier Jahren auf nunmehr nur noch ein Jahr. Die Folge dieser neuerlichen Ver-schlechterungen wird sein, dass sicher weitere Widersprüche und Klagen bei den Sozialgerichten zu erwarten sind. Und wäre das nicht alles schon genug, so steht auch noch eine Neuordnung der Arbeitsförderung an, die momentan in Berlin diskutiert wird. Die Bundesregie-rung will dadurch jährlich im Bereich Arbeitsmarktpolitik 4 Milliarden Euro einsparen und beschreibt ihr Vorhaben mit Worten wie, „die Mittel effizienter einsetzen und Maßnahmen wirksamer gestalten“. Im Klartext heißt das aber nichts anderes, als massive Kürzungen und Streichungen von Eingliederungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Es

ist zu befürchten, dass insbesondere Leistungen für die anhaltend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen betroffen sein werden. Eigentlich aber müssten gerade in diesem Bereich vielfältigere, pass-genauere und individuelle Angebote und Möglichkeiten geschaffen werden, an die zudem nicht rein betriebswirtschaftliche Kriterien angelegt werden dürfen. Es be-trifft Menschen unterschiedlichsten Al-ters und in ganz verschiedenen Lebens-phasen; der Förderungs- und Unterstüt-zungsbedarf ist somit individuell höchst differenziert. Bleibt also nur zu hoffen, dass der neue Geschäftsführer seine Auf-gabe nicht nur verwaltend, sondern auch gestaltend wahrnimmt – vielleicht auch einmal jenseits von Zielvorgaben und starren Gesetzestexten. Vorschläge und Ideen für Verbesserung liefern die „Job-centerkunden“ und DIE LINKE gern.

annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.de

LINKE Fraktion 04/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

Was ist eigentlich ein Linksextre-mist? Ich zum Beispiel sitze im Stadtrat auf einem der äußersten lin-ken Plätze im Saal und gehöre des-halb trotz meiner nur rudimentären Lateinkenntnisse (extremus = das Äußerste) zweifellos dazu. Damit hätte ich auch kein Problem, würde nicht ständig die Exklusivität dieser Position in Frage gestellt werden.

So beschwerte sich im März-Stadtrat der Chefdramaturg der Staatschauspiels, Robert Koall, der sich selbst zur bürgerlichen Mitte zählt, angesichts des zwie-lichtigen Agierens des Dresdner Rathauses rund um dem 13. Fe-bruar: „Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksex-tremen Lager.“ Nun ist mir dieser Mit-Extremist sehr sympathisch, auch durfte er im Stadtrat schon auf dem äußerst linken Gästeplatz auf seinen Redebeitrag warten.

Für LKA-Chef Michaelis ist „mut-maßlicher Linksextremist“, wer einer Körperverletzung verdäch-tig ist, deren Opfer ein beken-nender „Rechtsextremist“ wurde. Nach dieser Logik könnten selbst Wirtshaus-Schläger als „Links-extremisten“ eingestuft werden.

Michaelis wartete nach einem seit Wochen vorliegendem Durchsu-chungsbeschluss, um öffentlich-keitswirksam in einer nächtlichen Großrazzia mit der BILD-Zeitung im Schlepptau zum Schlag gegen den „Linksextremismus“ auszu-holen. Nur der Hinweis, dass die beschlagnahmten Beweismittel (verdächtige Sachen wie Com-puter, Handys und Fotoapparate) „akribisch“ ausgewertet würden, deutet daraufhin, dass viel Zeit vergehen wird, bis das Ganze als Propaganda-Blase zerplatzt.

Beim Polizeiüberfall auf das Haus der Begegnung am 19.2. hingegen fehlte ein schriftlicher Durchsu-chungsbeschluss gänzlich und man brachte auch sonst einiges durchei-nander. Die Zeit bis zur Aufklärung der Angelegenheit nutzte schon ein-mal die CDU im Stadtrat, um die Fördermittel für den dort beheima-teten Jugendverein „Roter Baum“ in Frage zu stellen. Da nützt es auch nichts, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt, gegen den Verein würde gar nicht ermittelt. Der Kampf gegen Extremisten duldet weder Zeitver-zug noch falsche Rücksichtnahme.

Übrigens kamen bei dem Überfall im Haus der Begegnung Personen zu Schaden. Da die Verletzten aber keine Nazis waren, sondern deren Gegner, gerät wenigstens die Polizei nicht in den Verdacht, „linksextremistisch“ zu sein.

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE im Dresdner StadtratDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Annekatrin Klepsch, Tilo Wirtz, Jens Matthis, Peter Rosse, Max Kretzschmar, Katrin Mehlhorn Fotos: pixelio.de, Tilo Wirtz, Max Kretz-schmarRedaktionsschluss für diese Ausgabe: 06.04.2011Redaktionsschluss für die nächste Aus-gabe: 11.05.2011Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. Fraktion im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 206, 207Dr.-Külz-Ring 1901067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

von Tilo Wirtz

Königsbrücker Straße, 137. Folge:

Zweispurig nicht förderfähig und vierspurig nicht genehmigungsfähig

Während des Baus der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) zwischen Taischet im Oblast

Irkutsk und dem 3.819 Kilometer ent-fernten Komsomolsk-Sortirowotschny am Amur stellte man die Frage an eine Zeitung, ob die BAM nun ein- oder zweispurig gebaut wird. Die Antwort lautete, das kommt darauf an. Wenn sich die Genossen, die in Taischet mit dem Bau begonnen hatten, mit denen, die in Komsomolsk angefangen hat-ten, bei Kilometer 1.918 am Flüss-chen Oljokma treffen, wird sie einspu-rig. Wenn nicht, wird sie zweispurig.

Gewiss, in Sibirien sind Unwägbar-keiten einzuplanen: schweres Gelände,

Wölfe, dünne Besiedlung, harte Winter. Derlei Unbilden sind hier unbekannt. Allerdings kann sich ein Projekt in Sachsen ähnlich verkomplizieren, wo-bei die Funktion der topografischen und klimatischen Schwierigkeiten mit den Wölfen als Dreingabe hier vom CDU/FDP beherrschten Rathaus und der Lan-desdirektion in Zusammenarbeit mit den Staatsministerien vollwertig übernom-men wird – und das nicht auf einer tau-sende Kilometer langen Eisenbahntras-se durch Sibirien, sondern auf reichlich eineinhalb Kilometern Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee.

Zwei- oder vierspurig?Bereits in der vorletzten Ausgabe wur-de über den inzwischen überholten da-maligen Stand der Planungen, Umpla-nungen, Beschlüsse und ihrer Aufhebung zur Königsbrücker Straße berichtet. Schneller als gedacht gibt es Neuigkeiten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer noch die vom Stadtrat beschlossene Kompro-missvariante. Sie glich unterschiedliche Interessen zwischen den verschiednen Verkehrsbeteiligten aus und berück-sichtigte auch die Belange der Anlie-

ger so weit möglich. Ergebnis war eine zweispurige Straße mit Radfahrstreifen, bei Bedarf mit Abbiegespuren, nicht überfahrbaren Gleiskörpern und Fuß-wegen. Dafür gab es 2006 eine große Mehrheit im Stadtrat und Lob von der Wissenschaft. Autos und ÖPNV wur-den beschleunigt, Radfahrer erhielten ihre Spur, der Flächenverbrauch und die Baumfällungen wurden minimiert.

Genehmigungsfähig oder förderfähig?Das war dann doch zu viel der Harmo-nie und kurz nach der Vorlage in der Landesdirektion zur Planfeststellung wurde der Variante die Förderfähig-

keit abgesprochen, obwohl es bei der Planfeststellung nicht um die Förder-fähigkeit geht und noch nicht einmal ein Förderantrag gestellt worden war. Nach dem Stopp des Verfahrens wur-de eine weitere Variante V vierspurig geplant. Mitte März ließ die Landesdi-rektion verlauten, dass diese Variante nun nicht genehmigungsfähig sei, da in eine Straßenbahn nicht mitten auf der Straße über zwei Fahrstreifen ein- und ausgestiegen werden darf. Deshalb wird nun wohl doch die zweispurige Varian-te wieder in die engere Wahl gezogen.

Von Sven zu Morlok wie von Pontius zu PilatusIm Herbst meldete sich ein Jahr nach dem gestoppten Planfeststellungsver-fahren das Staatsministerium für Wirt-schaft, Arbeit und Verkehr nach Anfra-ge der Oberbürgermeisterin schriftlich „Mit freundlichen Grüßen“ des Staats-ministers Sven Morlok (FDP): „Das SMWA vertritt auch auf Basis der aktu-ellen Prognose die Auffassung, dass nur die vierspurige Variante eine vernünftige Lösung hinsichtlich Verkehrsabwick-lung und Luftqualität darstellt,…Au-ßerdem sollte bei dieser [zweispurigen]

Variante der Rückbau von einer vier-spurigen auf eine zweispurige Straße erfolgen. Eine Förderung hätte so-mit ausgeschieden werden müssen.“

MdL und Stadträtin Annekatrin Klepsch (Die LINKE) ahnte, dass man bei Spit-zenpolitikern der FDP derzeit besser noch mal nachfragt. Überraschender-weise wurde ihre Anfrage „Inwiefern kann angesichts der Umstände a) dass die Königsbrücker Straße derzeit keine Vierstreifigkeit aufweist und b) einer objektiven Verbreiterung der Verkehrs-fläche auch bei der 2-spurig-überbrei-ten Variante von einem „Rückbau“ … bei dieser Variante gesprochen wird? knapp beantwortet mit „Von einem Rückbau im Abschnitt zwischen Albert-platz und Schauburg war seitens SMWA nie die Rede.“ ebenfalls unterschrie-ben vom Staatsminister Sven Morlok.

Bleibt die Frage, ob dies ein neu-er Trick ist Fördergelder einzuspa-ren, indem nur noch gefördert wird, was nie genehmigt werden kann und deshalb auch nie realisiert wird. Die Königsbrücker Straße befindet sich damit aber wieder am Anfang. Nach über achtzehn Jahren und fünf Jahre nach einer Einigung im Stadtrat.

(Fortsetzung folgt...)

Foto: Tilo Wirtz

tilo.wirtz@dielinke-dresden.de