Dr. Dominik Paul Büro des Generalsekretärs, CDU in Niedersachsen - Landesgeschäftsstelle -

1. Wohnungsbau: mehr, kostengünstig und nachhaltig

Forderung 1: Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln muss Qualitätsmaßstäben folgen und eine ganzheitliche und qualitätsvolle Planung voraussetzen. Wir schlagen daher vor, die Durchführung eines Architektenwettbewerbs ab einer bestimmten Projektgröße zur Voraussetzung der Mittelvergabe zu machen.

Position CDU: Die CDU wird die öffentliche Vergabe grundlegend reformieren. In diesem Zusammenhang werden wir auch Projektgrößen für Architektenwettbewerbe evaluieren.

Forderung 2: Die wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau sind die Baulandpreise und die gestiegenen bauordnungsrechtlichen und technischen Standards. Die Vergabe kommunaler Grundstücke darf nicht allein über den Preis, sondern sollte auch auf Grundlage planerischer Konzepte erfolgen. Dabei sollte auch stärker eine Verpachtung von Grundstücken in Erwägung gezogen werden. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollte darauf geachtet werden, dass zukunftsfähige Stadtquartiere entstehen. Defizite bei der sachgerechten Aufbereitung der Umweltbelange in der Bauleitplanung müssen abgestellt werden.

Position CDU: Die CDU setzt bei der Belebung des sozialen und privaten Wohnungsbaus auf vielfältige neue Anreize und bürokratische Erleichterungen. Wir werden in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bund und Ländern aufgreifen, vor allem in Hinblick auf die Flexibilisierung von Baustandards.

Ziel der sozialen Wohnraumförderung müssen attraktive Quartiere sein, die sozial durchmischt, familien- und kinderfreundlich sind und nachbarschaftliche Angebote von Anfang an beinhalten. Wir werden dabei auch die Kommunen ermutigen, im Städtebau stärker auf planerische Konzepte zurückzugreifen. Insbesondere das Baulandmanagement zur Berücksichtigung junger Familien mit Kindern zu vergünstigten Erwerbskondition ist wünschenswert. Eine landespolitische Vorgabe wäre aus unserer Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ist daher abzulehnen. Wir werden im Rahmen landespolitischer Zuständigkeiten die Städtebauförderungsrichtlinie überarbeiten, um Förderhemmnisse im Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zu beseitigen. Die bauliche Anpassung und Sanierung von Schulen, Feuerwehrhäusern, Rathäusern und sonstigen öffentlichen Verwaltungsgebäuden wie Bauhöfen und soziale Infrastruktur, aber auch die Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen und die Förderung von Studien und Gutachten sind wichtige baupolitische Ziele.

Forderung 3: Zur Aktivierung privater Grundstücke unterstützen wir eine Reform der Grundsteuer.

Position CDU: Wir bekennen uns zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Gleichzeitig treten wir für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer sowie der Gewerbetreibenden ein. Zur Aktivierung privater Grundstücke setzen wir ferner auf eine Reform der Grunderwerbssteuer, sowohl durch einen ermäßigten Steuersatz für Familien mit Kindern als auch durch höhere Freibeiträge. Hierbei wollen wir bundes- und landespolitische Anreize besser miteinander verknüpfen bzw. aufeinander abstimmen. Mit einem Landesprogramm werden wir den vergünstigten Erwerb und Umbau von älteren Immobilien oder die kostenlose Überlassung von nur schwer verwertbaren Immobilien, die der Fiskus geerbt hat, im ländlichen Raum erleichtern.

Forderung 4: Kostentreiber sind auch bauordnungsrechtliche Standards wie z.B. Stellplätze und Barrierefreiheit. Wir schlagen eine politische Diskussion über die gesellschaftliche Finanzierung von Anforderungen vor.

Position CDU: Die CDU wird bei der Weiterentwicklung bauordnungsrechtlicher Standards zunächst die Vorschläge der Baukostensenkungskommission begutachten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in Gebieten mit einem besonders geringen Angebot an Parkplätzen belastbare Lösungen nur schwerlich zu finden sind. Eine Vergesellschaftung dieser finanziellen Herausforderung ist aus Sicht der CDU unzulässig. Kritisch ist auch zu prüfen, wie der barrierefreie oder zumindest barrierearme Zugang gewährleisten werden kann.

2. Energieeffizienz verbessern

Forderung 5: Das größte Potenzial bleibt die Ertüchtigung des Bestandes. Die Steigerung der Sanierungsrate, die zur Erfüllung der Klimaschutzziele erforderlich ist, kann nur über effektive Förderprogramme, vor allem durch die Zuschussförderung, erreicht werden. Landesprogramme müssen deswegen die bundespolitischen Angebote ergänzen. Dabei darf auch eine nachhaltige integrierte Stadtplanung nicht vernachlässigt werden.

Position CDU: Bei der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur müssen Land und Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden uns für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Die energetischen Anforderungen für Neubauten sollten unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit weiterentwickelt werden. Eine baldige und europaweit verbindliche Definition des europarechtlich geforderten Niedrigenergiestandards für das Jahr 2021 ist notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen. Wir unterstützen die Kommunen in Niedersachsen beim Einstieg in das Kommunale Energiemanagement. Dazu wird in einem ersten Schritt der Zuschuss des Landes im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ verdoppelt.

Forderung 6: Die Erstellung der technischen Nachweise im Rahmen der EnEV sollte vereinfacht werden.

Position CDU: Die CDU setzt sich für einen Abbau bürokratischer Belastungen und unnötiger Melde- und Berichtspflichten ein. Hierfür werden wir einen Bürokratie-TÜV schaffen, der über alle Ressorts hinweg Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreiten soll. Dabei werden wir, soweit Landeszuständigkeiten betroffen sind, auch Fragen der energetischen Gebäudesanierung erörtern. Wir werden ferner auf Bundesebene auf eine Überprüfung der Energieeinspeiseverordnung drängen, um die Erstellung technischer Nachweise spürbar zu erleichtern.

Forderung 7: Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landes müssen die Themen Verdichtung und Suffizienz angesprochen werden. Die Architektenkammer Niedersachsen bietet die Mitarbeit bei den entsprechenden Informationskampagnen des Landes an.

Position CDU: Die CDU setzt beim Städtebau und der Stärkung innerstädtischer Quartiere auch auf Verdichtung und Suffizienz. Wir werden prüfen, inwieweit wir durch die Öffentlichkeitsarbeit die Vorbildrolle des Landes transparenter darstellen und Nachahmungseffekte im privaten Wohnungs- und Hochbau auslösen können.

3. Chancen der Digitalisierung nutzen – Planungskultur bewahren

Forderung 8: Die Landesregierung sollte bei ihrer Digitalisierungsstrategie ein verstärktes Augenmerk auf das Thema „Building Information Modelling“ (BIM) legen und prüfen, inwieweit

die Akteure durch Fördermaßnahmen schneller mit dem Thema vertraut gemacht werden können. So sollte die Nutzung auf der Büroebene durch einen Beratungs- und Fortbildungsansatz gefördert werden. Öffentliche Bauherren sollten sicherstellen, dass durch BIM nicht kleine und mittlere Büros bei der Auftragsvergabe benachteiligt werden. Die Architektenkammer bietet ihre Mitarbeit im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes an.

Position CDU: Wir wollen sämtliche Digitalisierungsaufgaben einschließlich des Breitbandausbaus bündeln und standardisieren. Wir werden die erforderliche personelle Ausstattung für eine zügige Projektabwicklung bereitstellen. Sämtliche Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung werden von einem Sonderstaatssekretär koordiniert. Er wird im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode ein mit den Ministerien, der Landesdatenschutzbeauftragten, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften abgestimmten „Masterplan Digitalisierung“ vorlegen. Bei den Beratungen zum Masterplan werden wir Hinweise von Vereinen, Verbänden und Kammern angemessen berücksichtigen. Das Angebot der Architektenkammer zur Mitwirkung, auch um ihre Vorschläge zum BIM einzubringen, nehmen wir gerne an.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es uns ein großes Anliegen, mittelständische Unternehmen zu berücksichtigen. Wir werden dafür u. a. das Vergaberecht überarbeiten, damit genau diese wieder die Chance bekommen, sich an öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu beteiligen.

4. Mehr Baukultur in Niedersachsen

Forderung 9: Die Landesregierung muss über den bisherigen Status Quo hinaus für die Baukultur werben. Dabei sind insbesondere Aktionen erforderlich, die neue Zielgruppen ansprechen und von den Vorteilen guter Gestaltung überzeugen.

Position CDU: Für die Gestaltung unserer gebauten Umwelt setzen wir zur Förderung der Baukultur auch auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Bauherren. Die nachhaltige Belebung des Hochbaus durch die Bereitstellung erheblicher Landesmittel u.a. im Krankenhausbau, aber auch verbesserter Rahmenbedingungen für den Städtebau, eröffnet die Chance, der niedersächsischen Baukultur wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das Land kann bei der angemessenen Berücksichtigung einer guten Gestaltung eine Vorbildrolle übernehmen. Allerdings muss dabei gewährleistet sein, dass damit verbundene Kosteneffekte beherrschbar bleiben. Wir werden im Dialog mit der Architektenkammer prüfen, wie hieraus Impulse für Aktionen bzw. eine neue Zielgruppenansprache erwachsen können.

Forderung 10: Darüber hinaus muss das Land seine Vorbildfunktion bei allen eigenen Maßnahmen z.B. durch die Durchführung von Wettbewerben gerecht werden. Außerdem muss die Förderung der Baukultur in den Zielkatalog einer neuen Landesregierung (Koalitionsvereinbarung) aufgenommen werden, um das Thema so stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken.

Position CDU: Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Baukultur in einer etwaigen Koalitionsvereinbarung angemessen Berücksichtigung findet. Zur Vorbildfunktion des Landes wird auf die Position zu Forderung 9 verwiesen.

5. Update für den Denkmalschutz

Forderung 11: Zunächst gilt es, eine flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit für den Erhalt der Bauten zu organisieren. Mit berücksichtigt werden müssen Innenräume und Freianlagen. Die Aktivitäten der Lavesstiftung sollten hier von Seiten des zuständigen Ministeriums und des

Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege unterstützt oder durch eigene Aktionen flankiert werden.

Position CDU: Wir werden ein Förderprogramm zur Erhaltung herausragender Baudenkmäler in öffentlicher Hand entwickeln und dabei insbesondere die Stiftungen, die in diesem Bereich bereits aktiv sind, einbinden.

Forderung 12: Darüber hinaus müssen die Denkmalbehörden finanziell und personell so ausgestattet werden, das sie sich der schützenswerten Objekte konkret annehmen und dafür sorgen können, dass der Verlust des kulturellen Erbes aus dieser Epoche gestoppt wird.

Position CDU: Die CDU wird sich für eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung der Denkmalschutzbehörden, insbesondere des Niedersächsischen Landesamts für Denkmalpflege (NLD), einsetzen und Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes unterstützen.

Forderung 13: Das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz sollte gleichzeitig mehr gestalterische Offenheit vorsehen, um besser wirtschaftlich tragbare Lösungen erarbeiten zu können.

Position CDU: Wir werden das Denkmalschutzgesetz überarbeiten, um Entwicklungen, auch privater Denkmäler, besser zu ermöglichen statt zu verhindern. Denkmalschutz darf moderne Nutzungen nicht ausschließen. Er geht nur mit den Eigentümern, nicht gegen sie.

6. Mehr Architektenwettbewerbe in Niedersachsen

Forderung 14: Die Landesregierung sollte sich ein ehrgeiziges Ziel setzen, in dem die Steigerung der Wettbewerbszahl zum Ausdruck kommt. Die in der VgV vorgeschriebene Dokumentation der Entscheidung über das gewählte Vergabeverfahren muss plausible Begründungen enthalten. Die Architektenkammer bietet ihre Wettbewerbsberatung an.

Position CDU: In den kommenden Jahren wird die staatliche Bautätigkeit deutlich ausgeweitet. Der Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover, die Investitionen in der Hochschulmedizin der Universitätsmedizin Göttingen, der Abbau des Investitionsstaus im Krankenhauswesen sowie die Belebung des sozialen und privaten Wohnungsmarkts durch eine großzügigere Förderkulisse stehen beispielhaft für bevorstehende Projekte. In diesem Zusammenhang wird die Zahl der Architektenwettbewerbe ansteigen. Wir werden jedoch im engem Schulterschluss mit der Architektenkammer sowie den Kommunalen Spitzenverbänden prüfen, wie die Zahl der Architektenwettbewerbe weiter gesteigert werden kann, ohne zeitliche oder finanzielle Rahmen überzustrapazieren.

7: Getrennte Vergabe von Planung und Ausführung sicherstellen

Forderung 15: Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass Investitionen auf „Schattenhaushalte“ verlagert werden. Auch wenn sich das Land in einzelnen Projekten ausnahmsweise für den PPP-Ansatz entscheidet, muss die Trennung von Planung und Ausführung gewährleistet bleiben und die Vergabe der Planungsleistung vorgezogen werden. Die Kammer bietet gerne ihre Bereitschaft zur Beratung bei der Verfahrensgestaltung an.

Position CDU: Angesichts der Vorgaben des Neuverschuldungsverbots für den Haushalt des Landes Niedersachsen werden wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen anstoßen und darauf aufsetzend Modelle der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln. Voraussetzung ist, dass ÖPP-Projekte schneller, damit effizienter und auf lange Sicht für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und

unabhängig nachgewiesen werden. Die CDU bekennt sich in diesem Zusammenhang uneingeschränkt zum Prinzip getrennter Vergabeverfahren für Planung und Ausführung von Bauprojekten.

8. Gute Ausbildung für den beruflichen Nachwuchs

Forderung 16: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Masterabsolventen in Niedersachsen. Die niedersächsischen Ausbildungsstätten müssen die Möglichkeit erhalten, jedem interessierten Bachelorabsolventen einen Masterstudienplatz zur Verfügung zu stellen.

Position CDU: Die CDU steht dieser Forderung eher kritisch gegenüber. Zwar werden wir als Beitrag zur Fachkräftesicherung in den kommenden Jahren die Zahl der Masterstudienplätze weiter ausbauen müssen; dies gilt insbesondere für die WiMINT-Fächer. Allerdings würde ein genereller Zugang von erfolgreichen Bachelorabsolventen zu einem Masterstudium die Bestenauslese an den Hochschulen aushebeln und zu stark in die Hochschulautonomie eingreifen. Praktikable Vorschläge, die zu einem verbesserten Masterzugang beitragen, und die gleichzeitig die Qualität der Masterausbildung nicht beeinträchtigen, wird die CDU jedoch wohlwollend prüfen.

Forderung 17: Die Eintragungsvoraussetzungen für Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner müssen wie in der Mehrzahl der Bundesländer auf acht Semester angehoben werden.

Position CDU: Die CDU steht einer Anpassung der Eintragungsvoraussetzung für Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner offen gegenüber. Wir werden hierzu sowohl die Beweggründe der anderen Bundesländer für ihre jeweiligen Regelungen analysieren als auch die Hinweise der Architektenkammer berücksichtigen.

9. Bauen mit weniger Vorgaben

Forderung 18: Die nächste Legislaturperiode muss dazu genutzt werden, die NBauO einer umfassenden Verschlankung zuzuführen. Ziel muss es sein, sozial- und energiepolitische Forderungen verstärkt über finanzielle Anreize zu erreichen und nicht über das Bauordnungsrecht. Vorgaben zur Barrierefreiheit und zu Stellplätzen müssen mehr Flexibilität vorsehen, um sich den jeweiligen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Bedingungen anpassen zu können. Durch mehr Flexibilität bei den notwendigen Grenzabständen können Verdichtungsmöglichkeiten genutzt werden.

Position CDU: Da die Novelle der NBauO in dieser Legislaturperiode aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht endberaten werden konnte, werden wir nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf starten. Die CDU setzt sich bereits im Rahmen der Neuausrichtung des Vergaberechts dafür ein, umwelt- und sozialpolitische Aspekte auszuklammern, um wieder zu einer objektiveren Vergabeentscheidung zu kommen. Ähnliches ist auch bei der Novelle der NBauO denkbar. Wir wollen ferner die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission von Bund und Ländern evaluieren und sinnvolle Vorschläge in Landesrecht überführen. Dies soll insbesondere in Innenbereichen die Verdichtung erleichtern und mehr Flexibilität in der Bauleitplanung ermöglichen.

Forderung 19: Wir fordern im Interesse der Bauherren verbindliche Bearbeitungs- und Genehmigungsfristen. Die kommunalen Bauaufsichtsbehörden sind oft unterbesetzt und müssen personell aufgestockt werden. Gleichzeitig können im Zuge einer Ausweitung der genehmigungsfreien Verfahren die Genehmigungsbehörden entlastet werden.

Position CDU: Die CDU wird im Zuge der Stärkung der digitalen Verwaltung die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen und transparenter gestalten. Wir werden hierzu die elektronische Genehmigungsakte auf Landes- und kommunaler Ebene auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können dann tagesaktuell den Bearbeitungsstand ihres Antrags überprüfen und werden über einen etwaigen Nachlieferungsbedarf an Unterlagen informiert.

Forderung 20: Weiter sollte geprüft werden, ob nach dem Vorbild Hamburgs eine Konzentrationswirkung im Genehmigungsverfahren zu einer Vereinfachung für den Antragsteller führen kann.

Position CDU: Die CDU will Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir werden daher das Vorbild Hamburg beim der Konzentrationswirkung im Genehmigungsverfahren gründlich evaluieren und entsprechende Schlüsse für Niedersachsen ziehen.

10. Kommunen nicht zu Architekturbüros machen

Forderung 21: Dem Subsidiaritätsprinzip muss durch eine erneute Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes wieder Geltung verschafft werden. Nur wenn ein Angebot nachgewiesener Maßen am Markt nicht mindestens gleich gut bereitgestellt werden kann, ergibt sich ordnungspolitisch eine überzeugende Begründung für eine unternehmerische Tätigkeit einer Kommune.

Forderung 22: Ein effektiver Rechtsschutz im Gesetz muss diese Regelung absichern.

Position CDU zu Forderung 21 und 22: Die CDU plant in der kommenden Legislaturperiode eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes, um falsche Entscheidungen der amtierenden Landesregierung rückgängig zu machen, vor allem im Bereich des kommunalen Wahlrechts. In diesem Zusammenhang werden wir auch Frage der unternehmerischen Betätigung der Kommunen erneut in Augenschein nehmen. Im Rahmen eines umfassenden Anhörungsverfahrens werden neben den kommunalen Spitzenverbänden selbstverständlich auch die Kammern und Wirtschaftsverbände die Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme erhalten. Grundsätzlich steht die CDU für Zurückhaltung bei der unternehmerischen Betätigung von Kommunen. In vielen Fällen ist es aber schwer, zu entscheiden ob eine wirtschaftliche Betätigung sinnvoll ist oder nicht. Gleichzeitig darf es aber keinen unfairen Wettbewerb von Kommunen und ihren Unternehmen mit privaten Unternehmen geben.

11. Verbindliche Honorarordnung unterstützen und Freiberuflichkeit stärken

Forderung 23: Auch weiterhin ist die politische Flankierung der verbindlichen Honorarsätze von großer Bedeutung. Sollte sich aus der anstehenden Rechtsprechung Anpassungsbedarf ergeben, so ist eine schnellstmögliche Umsetzung mit dem Ziel vorzunehmen, den Kern der verbindlich verpreisten Leistungen zu erhalten.

Position CDU: Die CDU wird die bevorstehende Rechtsprechung zu verbindlichen Honorarsätzen auswerten und geeignete wie zügige Schritte zur Umsetzung einleiten.

Forderung 24: Wir schlagen eine Initiative „Selbstverwaltung in Niedersachsen 2030“ vor. In einer öffentlichen Veranstaltung könnte das Konzept des Selbstverwaltungsansatzes seitens der Politik bekräftigt werden. Im Vorfeld ist auch die Neufassung des Leitbildes „Planende Berufe“ sinnvoll. Darin werden Aufgaben, Bedingungen und Zukunftsperspektiven der Planerberufe sowie ihrer Kammern festgelegt.

Position CDU: Die CDU nimmt die aus verschiedenen Kammern zu vernehmenden Wünsche nach einer weiteren Stärkung der Selbstverwaltung mit Interesse zur Kenntnis. Für uns ist die

erfolgreiche Arbeit der Kammern Ausweis einer gut funktionierenden Kammerinfrastruktur in Niedersachsen. Diese wollen wir weiter erhalten und stärken.

Während eine gemeinsame Strategie für die Selbstverwaltung im Jahr 2030 grundsätzliche eine gute Idee sein dürfte, steht die CDU einer öffentlichen Veranstaltung, die lediglich der Verkündigung einer politischen Willenserklärung dient, und keine konkreten Ergebnisse/Verabredungen erzielen soll, eher skeptisch gegenüber. Die amtierende Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zu häufig auf dieses Instrument zurückgegriffen und danach zu viele Erwartungen enttäuscht. Dies gilt es zu vermeiden. Ob und in welcher Form das Leitbild „Planende Berufe“ weiterentwickelt werden sollte, werden wir im engen Dialog mit der Architektenkammern und allen anderen relevanten Akteuren diskutieren.

Forderung 25: Die Landespolitik muss auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Europäische Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Rahmenbedingungen der Freien Berufe respektiert. Die geplanten Vorgaben im Rahmen des Dienstleistungspaketes engen den Rechtssetzungsrahmen der Mitgliedstaaten in nicht hinnehmbarer Weise ein.

Position CDU: Die CDU setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Entscheidungen nur dann an eine höhere Ebene zu übertragen, wenn sich daraus deutlich spürbare Verbesserungen bei Wettbewerb und politischer Zielerreichung ergeben. Wir werden uns in diesem Sinne dafür einsetzen, die schädlichen Auswirkungen des Dienstleistungspakets zurückzudrängen oder zumindest deutlich zu reduzieren.

12. Politische Bündelung

Forderung 26: Solange eine Zusammenführung in einem eigenen Bauministerium politisch nicht durchsetzbar ist, fordern wir die Bildung eines ständigen interministeriellen Arbeitskreises „Planen und Bauen“, in dem auch die Architektenkammer beratend mitwirken könnte.

Position CDU: Weil wir uns der besonderen Bedeutung der Themen Bauen und Wohnen für unser Land sehr bewusst sind, sind wir für Korrekturen im Verwaltungsablauf offen, um Abstimmungshemmnisse zu beseitigen und die Verfahren transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Zur Zeit überlegen wir, wie wir die Landesverwaltung insgesamt weiter optimieren können, das Thema Bauverwaltung spielt dabei eine Rolle.

Ganz sicher werden wir im Zuge der Stärkung der digitalen Verwaltung prüfen, wie die Koordination der Zuständigkeiten in Städte- und Wohnungsbau, Bauleitplanung und Staatlichem Baumanagement effizienter gestaltet werden kann. Dabei stehen wir einer vorausgeschalteten stärkeren interministeriellen Zusammenarbeit grundsätzlich positiv gegenüber.