CDU intern Dezember 2012

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gesundes Jahr 2013.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Norbert Barthle MdBKreisvorsitzender

Wilfried Klenk MdL Claus Paal MdL Matthias Pröfrock MdL

David Müller, Kreisgeschäftsführer

AUCH WIR ...machen einmaleine Pause!Zwischen Weihnachten und Neu-jahr ist die CDU-Kreisgeschäfts-stelle geschlossen.

>> intern E 10113

Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-MurrAusgabe 12, Dezember 2012

Die Baden-Württemberg-Partei.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Jahresrück-blick 2012Liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

2012 war ein gutes Jahr fürDeutschland. Beschäftigung undExportleistung erreichen einen hi-storischen Rekordstand. Trotz Kri-se und im Gegensatz zu vielen Län-dern in Europa bleibt die deutscheWirtschaft im Plus. Dies ist in er-ster Linie dem Fleiß und der Kreativität derdeutschen Arbeitnehmer und Unterneh-mer zu verdanken. Ohne die richtigen po-litischen Weichenstellungen und Rahmen-bedingungen wäre dieser Erfolg aber auchnicht möglich.

Seit CDU und CSU die Regierung führen,wurde so viel wie noch nie in die Zukunftinvestiert, beispielsweise in Forschungund Technologie. Die Reformen am Ar-beitsmarkt, das stetige Ringen um Entbü-rokratisierung und die Verbesserung derWettbewerbsbedingungen auf den Güter-und Finanzmärkten haben Deutschland at-traktiver gemacht. Seit Übernahme derRegierungsverantwortung in 2005 kamenüber 2,6 Millionen Menschen zusätzlich inLohn und Brot. Aus Leistungsempfängernsind so Leistungsträger geworden, die fürÜberschüsse bei den Sozialversicherungenund Rekordsteuereinnahmen sorgen.Durch Wachsen und Konsolidieren kanndie Schuldenbremse im Grundgesetzschon im nächsten Jahr eingehalten wer-den - drei Jahre früher als geplant!

Wichtig ist aber, nicht nur auf das positivErreichte hinzuweisen, sondern auch aufdas, was durch die christlich-liberale Re-

gierungskoalition erfolgreich abgewehrtwerden konnte. Ginge es nach SPD oderGrünen, hätten wir auf europäischer Ebe-

ne längst Eurobonds odereine gemeinsame Einla-gensicherung, also die Ver-gemeinschaftung allerSchulden und des Vermö-gens. Auch einer Wieder-einführung der Vermö-genssteuer und weiterenAbgabeorgien erteilte dieRegierung eine klare Absa-ge. Diese Zusatzbelastun-gen träfen vor allem mitt-lere Einkommen und den

Mittelstand - und damit das Herz unsererGesellschaft und unserer Volkswirtschaft!Statt auf Belastungen setzt die Union aufEntlastungen: Ab kommendem Jahr liegtder Rentenbeitrag zum ersten Mal seit 17Jahren unter 19 Prozent. Den sinnvollenund dringend nötigen Vorschlag zum Ab-bau der „kalten Enteignung“ durch steuer-liche Progression blockiert Rot-Grün im-mer noch im Bundesrat.

Trotz dieser Erfolge war 2012 für unsereCDU auch ein schwieriges Jahr mitschmerzhaften Niederlagen in NRW, demVerlust der Regierungsverantwortung inSchleswig-Holstein und dem herben Ver-lust vieler Rathäuser wie in Frankfurt,

Stuttgart, Karlsruhe. Gerade und insbe-sondere in Baden-Württemberg müssenwir alle gemeinsam im nächsten Jahr Auf-bruchstimmung erzeugen, damit wir dieTrendwende zur Bundestagswahl imHerbst 2013 und zu den Kommunalwahlenin 2014 schaffen. Hier ist noch viel zu tun.Die Chance ist da, wir müssen sie auchnutzen.

Ihre zukünftige Unterstützung, liebeFreunde und Mitglieder der CDU, ist dafürunerlässlich, denn nur die Bäume mit tie-fen Wurzeln sind die, die hoch wachsen!

Ganz besonders danke ich persönlichund als Kreisvorsitzender namens der CDUan Rems und Murr für die vielfältige undtatkräftige ehrenamtliche Hilfe im vergan-genen Jahr. Mein Dank gilt auch allenhauptamtlichen Mitarbeitern in der Kreis-geschäftsstelle und in den Abgeordneten-büros für ihr stetes und unermüdlichesWirken.

Abschließend wünsche ich Ihnen allenvon Herzen ein frohes und besinnlichesWeihnachtsfest mit Familie und Freunden,sowie ein gesegnetes neues Jahr 2013.Herzlichst

Joachim Pfeiffer

>>> Aus dem Kreisverband

Rems-Murr 12/2012 >>> Seite 2

Das an-g e b l i c h e

To t s c h l a g -Argument der

linken Parteien: Uni-on und FDP würden mit ihrer Politik füreine zunehmende soziale Ungleichheit inDeutschland sorgen. Gern und oft wirddieses Mantra in politischen Talkshowsoder Plenardebatten seitens der Oppositi-on heruntergebetet.

Die tatsächlichen Fakten sehen hinge-gen anders aus, wie eine aktuelle Studiedes gewerkschaftsnahen Deutschen Insti-tuts für Wirtschaftsforschung belegt: Seit2005 sind die verfügbaren Haushaltsein-kommen stetig gewachsen. Zwischen2000 und 2005 waren diese hingegen teil-weise noch gesunken. So verdienten dieunteren 40 Prozent der Einkommensbezie-her 2010 im Vergleich zum Vorjahr rund

zwei Prozent mehr - und das trotz Krise.Das Einkommen der restlichen Bevölke-rung blieb stabil. Zudem ging der Gini-Ko-effizient, das Standardmaß zur Messungsozialer Ungleichheit, in den neuen Bun-desländern um 9 Prozent zurück, währender in den alten Bundesländern um 3 Pro-zent sank. Insgesamt sinkt die Einkom-mensungleichheit in Deutschland somitauf den Stand von 2000. Besonders pikant:Seit Ende der Koalition von SPD und Grünehat sich die Ungleichheit den Forschernzufolge deutlich verringert! Damit mussjedem klar werden:

Union und FDP sorgen dafür, dass dieKonjunktur bei allen Bürgerinnen und Bür-gern ankommt. Diese Erfolge geben unse-rer Arbeitsmarktpolitik Recht. Der soge-nannte Niedriglohnsektor hat sich allerUnkenrufen zum Trotz als Sprungbrett fürGeringqualifizierte und Arbeitslose erwie-

sen: Über24 Prozentder hier Täti-gen schaffen in-nerhalb eines Jahresden Übergang in eine besser bezahlte Tä-tigkeit.

Einen großen Anteil daran trägt derGrundsatz des „Fördern und Fordern“ derAgenda 2010. Im nächsten Schritt gilt esdiese nun zukunftsfähig zu machen - eineAgenda 2030 muss her! Im Mittelpunktstehen dabei die Probleme des demografi-schen Wandels und des steigenden Fach-kräftebedarf. Forschung, Entwicklung undInnovation gilt es weiter voranzutreibenund dem Standort eine wettbewerbsfähi-ge Energie- und Rohstoffversorgung zu si-chern. Nur so bleibt Deutschland auchkünftig an der Spitze - und davon profitie-ren alle. Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Auf denPUNKT

gebracht

KREISTEILGebetsmühlen einpacken:

Arbeitsmarktpolitik der Union ist und bleibt sozial!

Liebe Leserinnen und Leser,kürzlich hat der Deutsche Bundestag

über das Betreuungsgeld abgestimmt -und entgegen mancher Propheten gab eseine deutliche Mehrheit für diese neue,wichtige Familienleistung. Ich habe mir diesehr lebhafte, teilweise scharfe Debatte imPlenum angehört und bin zu einigenSchlussfolgerungen gekommen, die ich inmeiner heutigen Kolumne mit Ihnen teilenmöchte:

Zunächst einmal wundert mich von An-fang an, mit welcher Schärfe insbesonderedie Gegner des Betreuungsgelds argumen-tieren. Mit Begriffen wie „Herdprämie“,„Gluckengehalt“ oder „Aufzuchtprämie“werden pauschal alle Frauen beleidigt, diesich aus freien Stücken dafür entscheiden,ihre Kinder im Alter von 1 bis 3 nicht in eineKita zu geben, sondern in diesem sensi-

blen Alter selbst für sie da zu sein. Ichmöchte das noch einmal wiederholen, weiles viele immer noch nicht verstanden ha-ben: Es geht beim Betreuungsgeld nichtum den Kindergarten oder die Vorschule,es geht um Kinder von 1 bis 3, bei denenwir den Eltern eine Wahlmöglichkeit ein-räumen wollen: Staatliche Einrichtungoder selbst betreuen? Leider hat sich auchder Hauptredner der SPD in dieser Debat-te, der bekannte Familienpolitiker PeerSteinbrück, anstecken lassen, er bezeich-

nete das Betreuungsgeld als „schwachsin-nig“. Als er noch Mitglied der Bundesregie-rung war, 2008, nannte er das ganze einen„vernünftigen Kompromiss“. Auch derheutige Fraktionsvorsitzende Frank-WalterSteinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabrielhaben diesem Kompromiss damals in Kabi-nett und Bundestag zugestimmt!

SPD ist unzuverlässigDas führt mich zu meiner zweiten Er-

kenntnis: Wer mit der SPD einen Kompro-

Norbert Barthle MdB

Linke Doppelmoral nur schwer erträglich

>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL


miss schließt, kann sich später nicht dar-auf verlassen.

Hier die Fakten: Am 26.9.2008 hat - sodas Sitzungsprotokoll des Deutschen Bun-destages - die SPD-Fraktion dem Kinder-förderungsgesetz zugestimmt, und damitauch folgender Formulierung: „Ab 2013soll für diejenigen Eltern, die ihre Kindervon ein bis drei Jahren nicht in Einrichtun-gen betreuen lassen wollen oder können,eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Be-treuungsgeld) eingeführt werden.“ Das istkein „Prüfauftrag“, wie führende SPD-Poli-tiker heute behaupten, das war und istschlicht das glasklare Ergebnis eines Kom-promisses. Der SPD war in der Großen Ko-alition der Kita-Ausbau ein wichtiges An-liegen, der CSU und großen Teilen derCDU das Betreuungsgeld. Also hat mansich darauf geeinigt, dass 2013 beideskommt, die Details des Betreuungsgeldesaber erst später geregelt werden. Das istdas Wesen eines Kompromisses, dass bei-de Seiten etwas bekommen und beide Sei-ten etwas zugestehen. Doch bei der SPDläuft das offensichtlich anders: Sobald dieSPD hat, was sie will, ist der Kompromissvergessen; das, was sie ursprünglich zuge-sagt hat, wird mit allen Mitteln bekämpft.Was das mit politischem Anstand zu tunhat, den viele Sozialdemokraten gerne imMund führen, ist mir unerklärlich; ich findedas zutiefst unredlich.

Wir ermöglichen echte Wahlfreiheit!

Kommen wir zu meiner dritten Erkennt-nis: Auch in der Sache überzeugt mich diewüste und polemische Kritik der Gegnernicht.

Auch hier zunächst die Fakten: Die Öf-fentliche Hand unterstützt jeden Kita-Platz pro Monat mit 700-1000 Euro. DerKita-Ausbau ermöglicht jungen Familien,dass schon kurz nach der Geburt beide El-ternteile wieder arbeiten gehen können -und das ist auch gut so. Das ist ja geradedie „Wahlfreiheit“ von der CDU/CSU undFDP sprechen. Doch wie sieht es bishermit den Eltern aus, die es für richtig undwichtig halten, dass sich in der sensiblenPhase bis zum dritten Lebensjahr ein El-ternteil, meist die Mutter, um das Kindkümmert? Sie nehmen keinen hochsub-ventionierten Kita-Platz in Anspruch, sieverzichten auf ein Einkommen. Ist es nichtschlicht ein Gebot der Gerechtigkeit, diesefür die Gesellschaft so wichtige Erzie-hungsleistung auch zu honorieren? Habenwir nicht erst dann „echte“ Wahlfreiheit,wenn der Staat beide Lebensentwürfe glei-chermaßen achtet und unterstützt?

Matthias Pröfrock MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Grün-Rot hat die Absenkung des kom-munalen Wahlrechts auf 16 Jahre auf denWeg gebracht. Ein Schritt in die neue Bür-gergesellschaft? Mehr Beteiligungschan-cen für die Jugend? Ich glaube nicht.

Die Absenkung des Wahlalters hat in an-deren Bundesländern nicht dazu geführt,die Wahlbeteiligung der Erstwähler zu er-höhen.

Auch haben die Erhebungen unter Ju-gendlichen ergeben, dass die Mehrzahl derJugendlichen kein Interesse an einemkommunalen Wahlrecht habe. So lehntenin der 15. Shell-Jugendstudie aus dem Jahre2006 52% der befragten Jugendlichen einegenerelle Absenkung des Wahlalters ab,und fast ein Viertel erklärt, es sei ihnenegal. Das sind ungefährt 3/4 der Jugendli-chen dieser Altersgruppe, denen man da-mit offensichtlich keinen Gefallen tut.Dies gilt umso mehr für Kommunalwahlen,da das Interesse über alle Altersgruppenbei der Bundestagswahl am größten, undbei den Kommunalwahlen am geringstenist. Auch das komplexe baden-württem-bergische Kommunalwahlrecht mit Kom-mulieren und Panaschieren, Ortschafts-rats-, Gemeinderats-, Kreistags- und Re-gionalwahl ist nicht dazu angetan, einen16jährigen für Politik zu begeistern.

Hier betreibt die Regierung mal wiederoberlehrerhafte Zwangsbeglückung, stattsich wirklich mit den Interessen der Ju-gendlichen auseinanderzusetzen, so Mat-thias Pröfrock. Wählen allein mache nochkeine Mitbestimmung. Wichtiger wäre es,

die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugend-lichen in ihrer eigenen Lebenswelt, zumBeispiel in der Schule, auszubauen. Geradedie Ganztagesschule biete viele Möglich-keit, Jugendräte und die Schülermitver-waltung in die Gestaltung der Abläufe ein-zubeziehen.

Auch offenbart die Landesregierung aufein Neues, welchen Stellenwert sie derKommunalpolitik beimisst: sie dient als Ex-

perimentierlabor für ideologisch motivier-te Veränderungen, wenn man auf anderenEbenen keine verfassungsmäßige Mehr-heit für Veränderungen hat. Die Wünscheeiner Minderheit, die ins Konzept passen,werden gehört, die Mehrheit der Jugendli-chen wird überhört, so sieht die Politik desGehörtwerdens aus.

Mit den besten Grüßen

Auch die Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums Winnenden, die am 6. No-vember den Landtag besuchten, würden sich eher für mehr Mitwirkungsrechte in ihremLebensumfeld Schule als ein Wahlrecht mit 16 entscheiden.

>>> Aus dem Kreisverband


Wilfried Klenk MdL

DatenflutenImmer dann, wenn wir den PC, das Lap-

top oder unser Smartphone einschalten,beginnt das Lesen, Schreiben, Austau-schen und Generieren. Daten werden an-gezeigt, gehört, geschrieben, gelesen, ver-schickt, irgendwer liest irgendwo, was ichselbst versende, versteht und interpretiertauf eigene Weise. Wofür ich mich interes-siere, gebe ich in eine Suchmaschine ein,finde eine Fülle von Informationen undkann in diversen Internetshops Angebotevergleichen und Waren bestellen. Späte-stens dann, wenn mir beim Recherchierenzu einer politischen Thematik beständigeine Anzeige ins Auge springt, von genaujenem Produkt, das noch unbestellt in ei-nem Warenkorb eines Online-Händlersschlummert, fange ich an zu begreifen,welche hochsensiblen Filtermechanismendafür sorgen, mir anhand meiner Netz-Ak-tivitäten nicht nur stets das Passende zuofferieren, sondern dass auch ein virtuel-les Persönlichkeitsprofil für mich angelegtwird. Die Spitze des Eisbergs wird sichtbar.Im September hat der Bundesrat entschie-den, dass die Weitergabe von Meldedatenan Firmen ohne vorherige Einwilligung derBürger nicht erlaubt ist. Dennoch verdie-nen im Untergrund Händler mit meinenSpuren im Netz, die alle erfasst und ausge-wertet werden, Millionen.

Soziale Netzwerke komplettieren dasProfil für die Direktwerber. Datenklau, Da-tenauswertung und die Weiterentwick-lung der virtuellen Marketingstrategiensind ein höchst profitables Geschäft. Esvollzieht sich ein Wandel von der Informa-

tions- und Wissensgesellschaft zur Daten-speicherungsgesellschaft.

O2 verkauft Bewegungsprofile - natür-lich anonymisiert. Der Telefonanbieterpreist an, zu erfassen und auszuwerten,welche Kunden wie lange welche Geschäf-te besuchen und vor welchen Schaufen-stern sie verharren. Verbunden mit Alterund Geschlecht des Kunden werden dar-aus wertvolle Marketing-Daten. Standort-daten von Handy-Kunden will er zu Geldmachen. Zweck des neuen Geschäftsfeldessei es, die Chancen zur Wertschöpfung ausDaten zu identifizieren und frei zu setzen.Eine Million aktive Facebook-Nutzer-Da-ten hat ein bulgarischer Blogger gekauft.Für 5 Euro waren die sensiblen Daten, wel-che über eine Facebook-App gesammeltwurden, zu haben. Das Datengrundrechtsollte mit dem Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes am 27.2.2008 für das digi-tale Zeitalter reformiert werden. Die Ent-scheidung zur Online-Durchsuchung for-

mulierte das Recht auf Vertraulichkeit undIntegrität informationstechnischer Syste-me und erweiterte den Schutz der Privat-sphäre auf die virtuelle Welt. Zumeist wirdder Blick bislang nur auf Regierungshan-deln bezogen. Datenschutz in der Privat-wirtschaft werden deutlich unvorsichtigerbehandelt, obwohl Schufa, Amazon, Ebayoder Google, Facebook & Co. unsere Datenin ihren Archiven sammeln und auswerten.

Jede Aktivität von uns speist also weiter-hin den gigantischen Daten-Markt. Nahe-zu jeder, der regelmäßig Netzwerke nutzt,ob Unternehmer, Mitarbeiter, Teenager -im Grunde jeder Inhaber eines Internetan-schlusses - liefert Tag für Tag Neuigkeiten,die andere zu dubiosen Machenschaftengeradezu einladen. Cyberkriminelle ver-senden lästige Spam-Werbe-Botschaftenund experimentieren mit raffinierten Be-trugsversuchen. Login-Daten, Kontodatenzu stehlen oder den PC mit einem Back-door-Virus zu infizieren, ist höchst lukrativ.Deshalb sollte jeder seine eigenen Netz-Aktivitäten überprüfen. Dazu gehört nichtnur der sorgsame Umgang mit privaten In-formationen. In sozialen Netzwerken rateich zu geschlossenen Einstellungen, kei-nerlei unbekannten Kontakten und einemzurückhaltendem Kommunikationsverhal-ten, um die Risiken für sich selbst zu mini-mieren. Unverständlich ist, dass immerneue Geräte, Software und Anwendungenauf den Markt kommen, die Sicherheits-vorkehrungen dieser Dynamik aber hinter-herhinken. Die Anbieter vom Geräteher-steller bis zum App-Programmierer sind inder Bringschuld. Ihre Aufgabe ist vorran-gig, Verbraucher mit hohen Sicherheits-vorkehrungen effektiv vor Datenmiss-brauch zu schützen. <<<

Die Ergebnisse des Pro-jekts ‚Frauen im Fokus’, das2011 bei einer Diskussionzwischen der Frauen UnionMittleres Remstal und mirentstanden ist, liegen vor.3.500 Personen wurden be-fragt - durch CDU Mitglie-der in den Fußgängerzo-nen, über eine Onlinebe-fragung und mittels eines Telefoninter-views. Die Telefonbefragung ist repräsen-tativ und wurde von einem Marktfor-schungsinstitut durchgeführt und ausge-wertet. Menschen aus Baden-Württem-berg wurden zu politischen Themen undWerten befragt. Ich finde die Ergebnisseäußerst interessant. In politischen Streit-

fragen gibt es eine großeÜbereinstimmung zwischenMännern und Frauen undzwar sowohl bei den The-men selbst wie auch bei derPriorisierung dieser The-men. Dies ist ebenso der Fallbei der Dringlichkeit politi-scher Aufgaben. Männerräumen bei den Themen

Wohlstand und Sicherheit überwiegendder CDU Kompetenzen ein. Frauen schrei-ben diese mehrheitlich den Grünen zu.Das ist für mich ein Auftrag an uns alle,dies wieder zu ändern. Es war und ist dieCDU, die dieses Land so erfolgreich ge-macht hat. Es waren unsere Rahmenbedin-gungen, die der Wirtschaft und dem Mit-

telstand ein erfolgreiches Arbeiten ermög-licht haben. Und es war die CDU, die vielenMenschen im Land einen so hohen Lebens-standard ermöglicht hat. Diese Erfolge ha-ben keinen Anspruch auf permanentes Re-gieren. Das wissen wir seit der letztenLandtagswahl. Und deshalb müssen wirumso mehr dafür sorgen, dass dieses Landauf dem richtigen Kurs bleibt und nicht

Claus Paal MdL zum Projekt ‚Frauen im Fokus’:

Ergebnisse ausgewertet, Handlungs-konsequenzen in der Diskussion

KREISTEIL



träge wird. Wir müssen den Weg, den wirfür unser Land sehen, klar aufzeigen. Dannwerden die Bürgerinnen und Bürger aucherkennen können, welchen Weg das Landunter Grün-Rot nimmt und dass wir diebessere Politik für Baden-Württembergmachen.

Positiv überrascht bei der Befragung derBürgerinnen und Bürger hat mich die Prio-risierung der Werte. So sind die am häufig-

sten genannten Werte wie Pflichterfül-lung, Fleiß und Ehrgeiz traditionelle CDU-Werte.

In den nächsten Wochen und Monatenwerden die Ergebnisse landesweit vorge-stellt und diskutiert. Als Initiator diesesProjekts wollte ich nicht nur die politischeMeinung der Baden-Württembergerinnenund Baden-Württemberger erfragen, son-dern auch die CDU-Mitglieder zur aktiven

Diskussion motivieren. Mein Wunsch istes, dass wir aus den Ergebnissen der Befra-gung gemeinsam Handlungskonsequen-zen für unsere politische Arbeit entwik-keln.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitungvon Thomas Strobl, der ich auch angehöre,wird jetzt die nächsten Schritte einleiten.Das Thema Frauen im Fokus bleibt uns2013 erhalten. <<<

Am 14.11.2012 begrüßte Claus Paal MdL die Gruppe der Land-frauen Weinstadt-Endersbach mit 25 Teilnehmerinnen im Land-tag. Beim einstündigen Besuch der Plenarsitzung konnten dieDamen um ihre Vorsitzende Brigitte Merz die lebhafte Plenar-debatte zum

Haushaltsplan 2013/2014 verfolgen. Gerade dieses Thema botAnlass für eine engagierte Diskussion und Klärung offener Fra-

gen beim anschließenden Abgeordnetengespräch mit Claus Paal.Paal berichtete darin von seiner Arbeit in den Ausschüssen für Finan-zen & Wirtschaft sowie Integration und von seinen zahlreichen Initia-tiven, die er bisher angestoßen hat.

Die Damen des Landfrauenvereins Endersbach, der aktuell 133 Mit-glieder umfasst, konnten so im Rahmen ihres vielseitigen Veranstal-tungsprogramms Politik „live“ im Landtag erleben und interessanteEindrücke mit nach Hause nehmen. <<<

Landfrauenverein Weinstadt-Endersbach zu Gast im Landtag

Blick in den Kreis – HEUTE:Ein Interview mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Joachim Rapp



Frage: Wie ist die Kreishandwerkerschaft organisiert?Antwort: Die Organisation der Handwerkerschaft ist im Gesetzzur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) festgelegt. Da-bei ist die Kreishandwerkerschaft als Interessenvertretung des Ge-samthandwerks im Kreis neben den Innungen, welche die Kreis-handwerkerschaft bilden, die Basisorganisation des Handwerksund dessen Unternehmen. Die rund 5.400 Handwerksbetriebe im Rems-Murr-Kreis müssenMitglied in der Handwerks-kammer und können Mitglied in einerder 18 Innungen des Kreises (rund 1.500 Betriebe) sein, die ihrer-seits Mitglieder der Kreishandwerkerschaft sein müssen. UnsereGremien arbeiten ehrenamtlich. Aus Vertretern der Innungen wirddie Mitgliederversammlung gebildet, die aus ihrer Mitte einenVorstand mit dem Kreishandwerksmeister, seinem Stellvertreterund weiteren sechs Vorständen wählt. Dieser bestellt einen Ge-schäftsführer, der die Geschäftsstelle in Waiblingen hauptamtlichleitet und z.Zt. auch die Geschäftsführung von 17 Innungen inne-hat. Ein Förderverein steht der Kreishandwerkerschaft zur Seite.

Frage: Welche wirtschaftliche Leistung kann das Handwerk imRems-Murr-Kreis vorweisen?AAnnttwwoorrtt:: Unsere Betriebe beschäftigen ca. 38.000 Mitarbeiter (ca.7,5 Mitarbeiter im Schnitt pro Betrieb). Hinzu kommen rund 2.400Auszubildende, die von rund einem Drittel der Betriebe betreutwerden. Azubis werden noch dringend gesucht, allein zum jetzi-gen Zeitpunkt - also nach Beginn des Ausbildungsjahres - sind weitüber 100 Lehrstellen im Handwerk des Kreises unbesetzt.Der Umsatz aller Betriebe beträgt ca. 3,3 Mrd. Euro.

Frage: Welche Aufgaben stellen sich der Kreishandwerkerschaft?AAnnttwwoorrtt:: Ein ganzes Bündel von Aufgaben macht unsere Arbeit inder Geschäftsstelle sehr abwechslungsreich. Die Kreishandwerk-

erschaft ist von der Grundstruktur her eine reine Arbeitgeberorga-nisation, sie hat die Gesamtinteressen des Handwerks und hand-werksähnlichen Gewerbes zu vertreten. Eine der wichtigsten Auf-gaben ist die Ausübung der Innungsgeschäfts-führung, in derenRahmen auch die unmittelbare Interessenvertretung der Mit-gliedsbetriebe, deren Beratung und Vertretung erfolgt. Hierzu ge-hört z.B. auch die Prozessvertretung unserer Innungs-mitgliedervor den Arbeits- oder Sozialgerichten. Wir vermitteln auch kompe-tent zwischen Kunden und Innungsfachbetrieben. Die Ausbildungder Lehrlinge wird vom Ausbildungsvertrag bis zur Gesellen- bzw.Abschlussprüfung, an der wir selbst beteiligt sind, von uns beglei-tet. Auch überbetriebliche Unterweisungen, Fachseminare undVorträge liegen in unserer Obhut. Auf Messen und Ausstellungenpräsentieren wir das Fachhandwerk. Wir beraten die Betriebe beijeder Art von Verträgen. Der Tätigkeit sind keine Grenzen gesetzt,denn die Handwerksordnung unterscheidet zwischen Ist-, Soll-und Kann-Aufgaben. Bei den Leistungen für die Innungsbetriebekönnen wir dabei auch auf die Unterstützung des jeweiligen Lan-desinnungs- bzw. Fachverbandes bauen, auf die wir auch die origi-näre Tarifhoheit der Innungen übertragen haben.

Frage: Gibt es Kontakte zu (Fach-)Hochschulen, damit neue Tech-niken eingeführt und die Fortbildung der Mitarbeiter gewährlei-stet werden kann?AAnnttwwoorrtt:: Wir suchen die Kooperation mit wissenschaftlichen Ein-richtungen, sind aber etwas benachteiligt, weil im Kreis keineHochschule angesiedelt ist. Jeder Betrieb muss sich um Forschungund Entwicklung kümmern. Der baden-württembergische Hand-werkstag mit seinen acht Kammern und 63 Innungsverbänden un-terhält gute Kontakte zu Universitäten und Hochschulen und be-rät jede Branche. So soll z.B. der Adalbert-Seifriz-Preis die Betrie-be anspornen, mit Ehrgeiz daran zu arbeiten, dass sie immer aufdem neuesten Stand der Technik sind.

Frage: Welche Betriebsformen herrschen im Handwerk vor?AAnnttwwoorrtt:: Die typische Rechtsform unserer Betriebe ist das Einzel-unternehmen und als solches inhabergeführt - im „Familienbe-sitz“. Das kann man ganz wörtlich nehmen. Denn die Familien „be-sitzen“ nicht nur den Betrieb, sie arbeiten auch oft alle zusammenmit vollem Engagement im Betrieb. Mann und Frau teilen sich dieArbeit und spezialisieren sich auf praktische Arbeit und Büro, wäh-rend die Kinder gerne als tatkräftige Nachfolger beschäftigt undgefördert werden. Durch das enge persönliche Verhältnis zwi-schen Inhaber/Meister/in, die in der Regel auch produktiv mitar-beiten, ist die Bindung zwischen Chef/in und Mitarbeiter/in sehreng, gute Leistungen werden erkannt und oft mit Prämien und an-deren erfolgsbezogenen Zuwendungen belohnt.Die zweithäufigste Rechtsform ist die GmbH, gefolgt von anderenPersonengesellschaften.

Frage: Welche Probleme hat das Handwerk heute?AAnnttwwoorrtt:: Das Handwerk und seine Unternehmen brauchen mehrdenn je qualifizierte, kompetente und motivierte Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter, um auch die immer höher werdenden Anforde-rungen, welche die Kunden/Auftraggeber an unsere Betriebe undihre Werk- und Dienstleistungen stellen, erfüllen zu können. Dabei

Joachim Rapp, Ge-schäftsführer derKreishandwerker-schaft Rems-Murr.Als Diplomvolks-wirt mit Zusatzstu-dium in Jura ist erbestens für diesevielseitige Aufgabegeeignet.



stehen wir aktuell vor zwei gravierenden Problembereichen - bei-de mit leider sich verstärkender Tendenz:1. Fachkräftemangel2. BetriebsnachfolgeZum Ersten fehlt es bei vielen Ausbildungsberufen quantitativ anLehrstellenbewerbern/innen, wobei dieser Mangel aufgrund derdemographischen Entwicklung höher werden wird, und/oder esmangelt bei leider (zu) vielen Bewerbern/innen an den notwendi-gen Voraussetzungen, den Anforderungen des Berufs und derAusbildung gerecht zu werden. Daher steht die Gewinnung vonAuszubildenden ganz im Fokus der Unternehmen sowie der Kam-mern und Verbände. Dabei ist auch die gezielte Ansprache vonMädchen für gewerblich-technische Berufe sowie von Jugendli-chen mit Migrationshintergrund sehr wichtig.Zum Zweiten droht durch die Aufgabe von Unternehmen, die kei-ne/n Nachfolger/in finden, der Wegfall von Arbeits- und Ausbil-dungsplätzen. Eine Betriebsbörse auf der Homepage der Kreis-handwerkerschaft zeigt ständig Angebot und Nachfrage an. DieKreishandwerkerschaft veranstaltet für die rund 180 Betriebsüber-gaben im Jahr Seminare, um Interessenten frühzeitig vorzuberei-ten. Kaufen oder pachten? - das ist oft eine schwierige Frage. Auchein Handwerksbetrieb braucht immer wieder Fremdmittel für sei-ne Investitionen. Die Kreditbeschaffung läuft aber zur Zeit gut.Gleichzeitig kämpft das Handwerk mit Imageproblemen, weil oftnoch altmodische Ansichten über seine Berufsstände bestehen.Man hat noch nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass die fach-liche und soziale Kompetenz der Betriebe enorm gestiegen ist unddie Anforderungen an den Ausbildungsstand hoch sind. Das Schul-wesen hat sich auch stark verändert. Während bisher Haupt-,Werkreal- und Realschule den Nachwuchs gut vorbereiteten, hatder Trend zu höheren Bildungsabschlüssen das Handwerk zumTeil unattraktiv gemacht. Die Betriebe brauchen Führungskräfte,aber vor allem Fachkräfte im produktiven Bereich. Und die Abitu-rienten, die eine Lehre machen, schließen häufig ein Studium anund gehen so dem Handwerk verloren.Was die Infrastruktur der Region betrifft, muss man die Verkehrs-

lage und die Vernetzung mit einem dicken Minus versehen, vor al-lem, wenn man bedenkt, dass viele Geschäfte auch in der Landes-hauptstadt abgewickelt werden. Die Beruflichen Schulen an dendrei Standorten im Kreis sind in einem guten Zustand und auf ei-nem hohen Standard. Die Gemeinden geben sich Mühe, Gewerbe-ansiedlungen zu ermöglichen. Zu Konflikten kommt es jedochmanchmal, wenn die Wohngebiete zu nahe an die Gewerbegebie-te heranwachsen und nachträglich ökologische Ansprüche vonden Bewohnern geltend gemacht werden.

Frage: Welche Erwartungen richten Sie an die Politik?AAnnttwwoorrtt:: Von den Berufen des Handwerks sind 41 zulassungs-pflichtig (mit Meisterprüfung) und 53 zulassungsfrei (ohne Mei-sterprüfung). Diese Regelung darf nicht weiter aufgeweicht wer-den. Die Meisterprüfung ist wichtig! Sie hat Bachelor-Niveau! Des-halb richten wir die Erwartung an die Politik, zuerst auch das Ab-itur für die gewerbliche Laufbahn und dann die neu gegründeteDuale Hochschule für alle Innungen zu öffnen.Existenzielle Grundlage unserer Ausbildung ist und bleibt die„Duale Ausbildung“: das gemeinsame Miteinander von Betriebund Schule, von Praxis und Theorie. Hier erwarten wir, dass die Po-litik diese auch weiterhin nachhaltig unterstützt, fördert und er-hält.Wir wollen und werden an diesem erfolgreichen System der quali-fizierten Ausbildung, das eine hohe internationale Anerkennunggenießt, festhalten. Dabei ist es allerdings auch unabdingbar, dassdiese Ausbildung in Theorie und Praxis auch stets an die Verände-rungen des Marktes, der Fertigungsverfahren und desWissens/der Wissenschaft sowie an gesellschaftspolitische Verän-derungen angepasst wird.

Die Fragen stellte Horst Maess.



Auf einem außerordentlichen Bezirks-parteitag zur Eurokrise Ende Oktober inBad Überkingen hat Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble für einen konsequen-ten Sanierungskurs in Deutschland undEuropa geworben. Es sei für die Europäi-sche Union unerlässlich, die Schuldenkrisein den Mitgliedsstaaten in den Griff zu be-kommen und alle nationalen Haushaltelangfristig ohne Neuverschuldung aufzu-stellen. CDU-Bezirkschef Steffen BilgerMdB forderte in diesem Zusammenhangauch von der grün-roten Landesregierungendlich ernsthafte Bemühungen, im Landohne Schulden auszukommen. „Kretsch-mann und Schmid reden zwar von sparen,drücken sich aber um die nötigen Ent-scheidungen. Die Zeche werden spätereinmal gerade die jungen Baden-Württem-berger bezahlen müssen.“, so Bilger.

Weitere Themen des Bezirksparteitagswaren Nachwahlen zum Bezirksvorstandund die Neuordnung der Finanzbeziehun-gen im Bezirksverband. Dabei wurde derbisherige Pressereferent und Assamstad-ter Bürgermeister Joachim Döffinger zumneuen Finanzreferenten und der Stuttgar-ter Ralf Stefan Hübner zum neuen Presse-sprecher des Bezirksverbandes gewählt.Die neu beschlossenen Bezirksfinanzord-nung regelt in erster Linie die Finanzie-rung der jüngst erhöhten Landesumlageinnerhalb des Bezirksverbandes. Hierbeibetonte Steffen Bilger, dass der Bezirks-verband beispiels-weise durch die Erhö-hung der Mandatsträgerbeiträge einen be-achtlichen Teil der künftigen Zahlungenübernehmen werde und dadurch die finan-zielle Mehrbelastung der Kreisverbändespürbar verringere.

Folgende Anträge aus dem Kreisver-band Rems-Murr (Antragsteller je-weils Gerhard Winter) wurden an-genommen:Die CDU Nordwürttemberg fordert dieCDU/CSU-Bundestagsfraktion und dieBundesregierung auf, den Vorstoß mehre-

rer Länder (darunter Baden-Württemberg)abzulehnen, bei der Finanzierung des Bil-dungsbereichs wieder eine Mischfinanzie-

rung von Bund und Ländern einzuführen.

Begründung:Als Ergebnis der Föderalismusreform Iwurde Mitte 2006 fraktions- und partei-übergreifend und mit der notwendigenZweidrittel Mehrheit in Bundestag undBundesrat das Grundgesetz geändert. DieZuständigkeit und die Finanzierungsver-antwortung zwischen Bund und Ländernwurde klarer getrennt. Die Zuständigkeitfür den Bildungsbereich fällt seitdem indie alleinige Kompetenz der Länder.

Eine Reihe von Ländern, darunter Ba-den-Württemberg, streben nun an, die-se klare Kompetenz- und Finanzie-rungszuordnung für den Schulbereichwieder aufzugeben und den Bund zu ei-ner Mitfinanzierung im gesamten Bil-dungsbereich zu veranlassen. SachlicheGründe, weshalb von der erst vor weni-gen Jahren im Grundgesetz festgeleg-

ten Zuständigkeitsordnung schon wie-der abgewichen werden soll, liegennicht vor. Für eine Rückkehr zur Misch-finanzierung im Schulbereich bestehtkein Anlass. Das Grundgesetz darfnicht zum permanenten Verschiebe-bahnhof für aktuelle, vor allem finan-zielle Interessen einzelner Beteiligterwerden.

Die CDU-Fraktion im Verband RegionStuttgart, die CDU-Fraktionen in den Re-gionalverbänden in Nordwürttemberg unddie CDU-Fraktionen in den Gemeinderä-ten und Kreistagen im RegierungsbezirkNordwürttemberg werden aufgefordert,bei der Planung von Standorten für Wind-kraftanlagen Gesichtspunkte des Land-schaftsschutzes gleichberechtigt mit an-deren Belangen, z.B. des Naturschutzesoder des Lärmschutzes zu berücksichti-gen.

Begründung:Die sensiblen Landschaftbereiche in Nord-württemberg sollen von störenden Eingrif-fen, z.B. durch Windkraftanlagen, freige-halten werden. Zu diesen sensiblen Berei-chen gehören beispielsweise der Albtrauf,die Randhöhen entlang der Flüsse oder derNaturpark Schwäbisch-fränkischer Wald.Während in anderen Ländern intensiv überdie Beachtung von landschaftsschützen-den Aspekten bei der Planung von Wind-kraftanlagen diskutiert wird, spielt dies inBaden-Württemberg bisher noch keineoder nur eine ganz untergeordnete Rolle.Mit diesem Antrag soll erreicht werden,dass die CDU-Fraktionen bei den zuständi-gen Planungs- und Genehmigungsbehör-den die Gesichtspunkte des Landschafts-schutzes gleichberechtigt mit anderenwichtigen Schutzbestimmungen in denVerfahren beachten. <<<

Bezirksverband Nordwürttemberg:

Parteitag mit Wolfgang SchäubleEurokrise und Haushaltspolitik im Mittelpunkt - Neue Bezirksfinanzordnungverabschiedet - Joachim Döffinger zum Finanzreferenten und Ralf Hübnerzum Pressereferenten gewählt

Bei seiner konstituierenden Sitzung hatder neuformierte BezirksfachausschussBildung die schulpolitischen Weichenstel-lungen der grün-roten Landesregierungdeutlich kritisiert. Das erfolgreiche baden-württembergische Bildungssystem laufeGefahr, seine Spitzenstellung im bundes-deutschen wie internationalen Vergleichzu verlieren. Der Bezirksfachausschusswill daher in seinen kommenden Sitzun-

gen im Dialog mit Lehrer- und Elternver-bänden die Pläne der Landesregierung im-mer wieder hinterfragen und Alternativenaufzeigen. Die neuen Vorsitzenden desFachausschusses, Renate Heinisch und dieSabine Kurtz MdL, betonten in diesem Zu-sammenhang, dass der Fachausschuss mitzahlreichen „Vor-Ort-Terminen“ im ganzenBezirksverband präsent sein wolle. Erfolgund möglicherweise Niedergang der Pira-

Bezirksverband Nordwürttemberg:

Fachausschuss Bildung kritisiert grün-rote Schulpolitik -Analyse der„Piraten“ im Arbeitskreis Volkpartei



tenpartei standen im Zen-trum der ersten Sitzungdes neuen ArbeitskreisesVolkspartei des Bezirksver-bandes. Stephan Eisel, Pro-jektbeauftragter für „Inter-net und Demokratie“ derKonrad-Adenauer-Stiftung,führte in seiner Analyse dieanfänglichen Erfolge derPiratenpartei auf zahlrei-che und zuvorderst links-orientierte Protestwählerzurück. Die Piraten hättenbeispielsweise in Berlin einImage der Unangepasst-heit kreieren und damitüber ihr netzaffines Kern-klientel hinaus beachtlicheStimmenzuwächse verbu-chen können. Insgesamtstehe die Piratenpartei je-doch nicht nur organisato-risch vor gewaltigen Her-ausforderungen, sondernkönne auch ihr Verspre-chen totaler Transparenznicht einlösen. Unabhängigvon der weiteren Entwick-lung der Piraten sprachensich die Arbeitskreismit-glieder um den Vorsitzen-den Ralf Hübner und CDU-LandesinternetreferentUwe Wiedmann dafür aus,die bislang offene netzpoli-tische Flanke der CDU pro-grammatisch zu schließenund die Kommunikation inden sozialen Netzwerkenstärker in den Parteialltagzu integrieren. <<<

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft(CDA) Rems-Murr

Erfolgreichbei CDA-Bezirkstag

Beim Bezirkstag der CDANordwürttemberg wurdeGerhard Winter als CDA-Bezirksvorsitzender imAmt bestätigt. Ebenso wur-de CDA-KreisvorsitzenderWolfgang Schrodt wiederin den CDA-Bezirksvor-stand gewählt. HerzlichenGlückwunsch! <<<

CDU Backnang

Frischer Wind für Baden-Württemberg

Wie kann die Energiewende mit Windkraft gelin-gen? Die CDU Backnang hatte interessierte Bür-ger eingeladen, sich über das Thema Energiewen-de mit Windkraft in Baden-Württemberg und de-ren netztechnische Einbindung zu informieren.Der Vorsitzende Dr. Volker Schwarze konnte hier-zu Harald Endreß, Geschäftsführer der ZEAG Er-neuerbaren Energien GmbH und Leiter Netze derNetzgesellschaft Heilbronn-Franken, als Referentbegrüßen. Beide Gesellschaften sind Töchter derZEAG AG aus Heilbronn, die die Stadt Heilbronnbereits im Jahr 1892 als erste Stadt der Welt mitDrehstrom versorgt hat. Durch die Energiewendeund den Wegfall der Erzeugungskapazitäten von

vier Kernkraftwerken in Baden-Württemberg hatsich die ZEAG Erneuerbare Energien Gesellschaftdas Ziel gesetzt durch regenerative Energien, mitdem Schwerpunkt auf Windkraft, einen Teil dieserErzeugungslücke zu schließen. In Baden-Württem-berg sind bis zum Jahr 2050 der Bau von 2400

Windrädern geplant. Um das Klimaziel der Bun-desregierung von 80% Regenerativer Stromerzeu-gung in Baden-Württemberg zu erreichen, benö-tigt man für den gleichen Zeitraum aber 5000Windräder. Das bedeute, dass Baden-Württem-berg ein Stromimportland werde. Ein Teil der Lö-sung sind die geplanten Stromtrassen von denWindkraftanlagen aus dem Norden. „Als Netz-techniker muss ich aber davor warnen, sich in eineso große Abhängigkeit zu begeben. Dass ist ausSicht der Versorgungssicherheit und auch auswirtschaftlichen Gründen für den Standort Baden-Württemberg auf Dauer nachteilig“, so Endreß.Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Wind-kraftanlagen auf See zwar gleichmäßig Strom pro-duzieren, aber um ein Vielfaches teurer sind alsWindkraftanlagen an Land, so Endreß weiter.Durch die raumplanerischen Vorgaben und dentechnischen Innovationen, wie z.B. leise getriebe-lose Windräder, sei nach Meinung von Herrn En-dreß die einzige Beeinträchtigung durch die Wind-kraft in Baden-Württemberg nur durch die Höheder Anlagen von 140m zu sehen. Die enorme Höheder Anlagen sei dem topografisch, hügeligenLandschaftsbild geschuldet. Nur durch sehr hoheAnlagen können die Windgeschwindigkeiten er-reicht werden, die einen wirtschaftlichen Betriebgewährleiste. Durch die große Höhe der Anlagensei ein Eingriff in das Landschaftsbild der Men-schen aber nicht zu leugnen. Deshalb hänge dasGelingen von der Einbindung der Bürger in denStädten und Gemeinden ab. Die ZEAG Erneuerba-ren Energien GmbH gründet deshalb bei Wind-kraftprojekten zum einen Bürgerenergiegenos-senschaften, an denen sich die Bürger finanziellbeteiligen können und zum anderen fließt ein Teilder Pachterlöse als Spende in örtliche Vereine undEinrichtungen. „Wenn die Bürger auf der einenSeite Beeinträchtigungen durch die Größe der An-lagen haben, muss auf der anderen Seite gewähr-leistet sein, dass ein großer Teil der finanziellenWertschöpfung als Ausgleich vor Ort bleibt. Dasist der Schlüssel zum Erfolg für die Windkraft inBaden-Württemberg“, so Endreß abschließend.

Ingrid Beerkircher, Pressesprecherin

CDU Korb

Korber CDU wähltneuen Vorstand

Der CDU-Gemeindeverband Korb hat auf seinerMitgliederversammlung am 15. November im Re-staurant „Rebblick“ in Korb einen neuen Vorstandgewählt.

Der Korber CDU-Vorsitzende und Landtagsabge-ordnete Matthias Pröfrock wurde bei der Mitglie-derversammlung im Amt bestätigt. Stellvertreten-der Ortsvorsitzender bleibt Wolfgang Hannig,zum Schatzmeister wurde Rüdiger Schmidt ge-wählt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Lei-nemann an, der dieses Amt viele Jahre ausübte.Der Vorsitzende dankte Robert Leinemann für

sein langjähriges Engagement in dieser wichtigenFunktion.

Neue Schriftführerin ist Karin Pröfrock, zumPressesprecher wurde erneut Martin Hannig ge-wählt. Beisitzer im Vorstand sind Günther Daiß,Josef Dolzer, Manfred Heinrich, Robert Leine-mann, Gerhard Liebhard und Friedrich Zimmerle.Kassenprüfer sind Susanne Bloching und MartinZerrer.

Im Anschluß an die Wahlen beriet die Mitglie-derversammlung über Fragen der Energiepolitik.Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion vonCDU/Freien Wählern, Friedrich Zimmerle, berich-tete aus der Arbeit der Fraktion und im Anschlußreferierte der Ortsvorsitzende und CDU-Land-tagsabgeordnete Matthias Pröfrock aus der Lan-despolitik.

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Traditionell hat die CDU Burgstetten-Kirchberg am 3. Oktober wieder ihrHerbstfest gefeiert.

Trotz durchwachsenem Herbstwetterfanden viele Freunde der CDU den Weg indie Besenwirtschaft Rommel nach Kirch-berg-Zwingelhausen.

Der Ehrenvorsitzende Manfred Rommelund der Vorsitzende Jan Ebert freuten sichbesonders, dass sich die gemütliche Atmo-sphäre des Fests mittlerweile bis weit überdie Gemeinden Burgstetten und Kirchberghinaus herumgesprochen hat. Somit ka-men nicht nur Parteifreunde, sondernauch viele interessierte Bürgerinnen undBürger, um bei Schnitzel und Viertele ei-nen geselligen Nachmittag zu erleben.

Natürlich waren auch viele Mandatsträ-ger aus dem ganzen Kreis gekommen, vonBürgermeistern der Gemeinden und Nach-bargemeinden über Kreisräte und natür-lich dem Landtagsabgeordneten WilfriedKlenk. Dieser nahm sich die Zeit, um an je-dem einzelnen Tisch mit den Gästen insGespräch zu kommen und sich den Sorgenund Wünschen der Bürger direkt anzuneh-men.

Diese Mischung aus geselliger Besen-wirtschaftsatmosphäre und der Möglich-keit mit Politikern aus dem ganzen Kreisins Gespräch zu kommen hat wieder allenBeteiligten viel Freude bereitet und so

freuen sich die Organisatoren der CDUBurgstetten-Kirchberg schon auf die näch-ste Veranstaltung - natürlich wieder am 3.Oktober.

Jan Ebert, Vorsitzender

Landtagsabgeordneter Wilfried Klenk zusammen mit dem Ortsvorsitzenden Jan Ebert undParteifreunden aus dem Rems-Murr Kreis

CDU Burgstetten-Kirchberg

Herbstfest trotz durchwachsenem Wetter gut besucht

für eine Umstrukturierung zur neuen Schulform beworben, dazuvier Realschulen. Grund dafür ist vor allem die damit verbundeneStandortsicherung, denn wer zuerst den Antrag stellt, hat Priori-tät. „Die regionale Schulentwicklung bleibt dabei völlig unberück-sichtigt“, betont Schebesta.

Vorraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule sind, dass siemindestens zweizügig ist und 40 Schüler pro Kassenstufe hat. BeiNichterfüllung der Kriterien steht die Schließung der Schule zurDiskussion. Bedenklich stimmt, dass selbst Grundschulen in Zu-

CDU Leutenbach

Zukunftperspektiven unserer Schulen

Die CDU-Leutenbach und der Landtagsabgeordnete MatthiasPröfrock konnten zahlreiche Interessierte aus dem gesamtenRems-Murr-Kreis zu einer Informations- und Diskussionsveranstal-tung über die Zukunft der Schulpolitik in Baden-Württemberg be-grüßen. Mit dem Bildungsexperten Volker Schebesta, stellvertre-tender CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender, hatte man in der Be-gegnungsstätte in Nellmersbach einen kompetenten Gastrednereingeladen.

Das Thema Bildungspolitik ist angesichts der bevorstehendengroßen Umbrüche brandaktuell. Die von der Landesregierung aufden Weg gebrachten Veränderungen, insbesondere im Hinblickauf die Gemeinschaftsschule, werfen zahlreiche Fragen auf - einExperiment mit offenem Ausgang? „Viele Lehrer und Experten be-fürchten einen Qualitätsverlust der Schulabschlüsse im Land“, soVolker Schebesta. Die Gefahr besteht, dass diese Entwicklungdurch den zukünftigen, für alle Schularten einheitlichen Bildungs-plan beschleunigt wird.

Die Herausforderungen an die Lehrer sind immens - Fortbil-dungskonzepte und optimale Rahmenbedingungen hingegen bis-her rar. Wie können die Schüler einer Klasse ohne Qualitätsverlu-ste gleichzeitig auf verschiedene Bildungsziele vorbereitet wer-den? Sitzenbleiber soll es nun keine mehr geben und mittelfristigdie bisherige Notenskala durch schriftliche Beurteilungen ersetztwerden. Da eine Abschulung nur noch freiwillig durch den Schülererfolgen kann, sind die Probleme vorprogrammiert.

Zudem kommen enorme Kosten auf die kommunalen Träger zu,denn Gemeinschaftsschulen werden automatisch zu Ganztages-schulen. Bislang haben sich vor allem Haupt- und Werkrealschulen



kunft betroffen sein könnten und so die wohnortnahe Versorgungbedroht wäre.

„Um den Schulstandort zu erhalten, hat auch Leutenbach denAntrag für eine Gemeinschaftsschule gestellt“, bestätigt Bürger-meister Kiesl. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschul-empfehlung sei die hervorragende Werkrealschule über Nachtzum Auslaufmodell geworden. Denn zwei fünfte Klassen zu stel-len, sei für die Gemeinde schwer. „Wenn wir Pech haben, stehenwir vor dem Nichts“, so Kiesl.

Zumindest die Lehrerschaft müsste eigentlich auf die Verände-rungen gut vorbereitet werden. Die vorgesehene Streichung von2.200 Stellen in den nächsten zwei Jahren erscheint in Anbetrachtder zukünftigen Herausforderungen hingegen völlig verfehlt. „Un-sere Kinder werden weiterhin Versuchsobjekte bleiben“, stellt eineElternbeiratsvorsitzende frustriert fest. Die Grundschulrektorinaus Nellmersbach berichtet von knappen Ressourcen und davon,dass die Arbeit der Lehrer deutlich schwieriger geworden ist: der

Ergänzungsbereich sei gestrichen worden, neue Lerninhalte müss-ten zusätzlich im Unterricht vermittelt werden, Krankheitsvertre-tungen seien schwer zu organisieren.

Große Verunsicherung und Unzufriedenheit wurde auch bei an-deren Betroffenen deutlich spürbar. Ein Realschulleiter aus Waib-lingen spricht von einem Ansturm auf seine Schule und überfor-derten und versetzungsgefährdeten Fünftklässlern. Rund 30 Pro-zent der Schüler sind dabei die Leidtragenden.

Bei den Anwesenden im Saal herrschte weitgehende Überein-stimmung, dass eine zukünftige CDU-geführte Landesregierungpositive Impulse für den Bildungsstandort Baden-Württembergbringen würde. Oberstes Ziel sollte die bestmögliche, individuelleFörderung unserer Kinder sein. Durch entsprechende Strukturenmuss sichergestellt werden, dass das in den vergangenen Jahr-zehnten erreichte hohe Bildungsniveau weiterentwickelt wird.Ideologisch motivierte Experimente auf dem Rücken der Schülerund zu Lasten ihrer Zukunft darf es nicht geben.

Dr. Dagmar Ruzicka, stellvertr. CDU-OrtsvorsitzendeZuhörer

(v.li.) Matthias Pröfrock,Volker Schebesta und Frank Sailer

CDU Murrhardt

Landes- und Kommunalpolitik beim Weißwurstfrühstück Wilfried Klenk MdL und Stadtrat Andreas Winkle berichten.

Wilfried Klenk MdL berichtete den zahlreichen Besuchern imMurrhardter Gasthaus „Ochsen“ über die Arbeit in der Oppositi-on. Er übte Kritik an den einzelnen Ministerien der Regierung, miteinem Seitenhieb streifte er auch die Oberbürgermeisterwahl inStuttgart. Seine kritische Frage: „Warum hat die CDU keinen eige-nen Kandidaten aufstellt?“

Die Grünen kommen deswegen so gut an, weil sich Ministerprä-sident Kretschmann bürgerlich präsentiert und viele aus seinerGefolgschaft ähnlich auftreten. Im Hintergrund arbeiten aber diefundamentalen Grünen sehr fleißig und beeinflussen das politi-sche Handeln.

Die Finanzpolitik macht trotz gestiegener Steuereinnahmen zu-sätzlich neue Schulden. Sparen sollen die anderen. Eigentlich un-verständlich! Die Wähler honorieren dies aber. Das Beispiel Nord-rhein-Westfahlen zeigt dies.

In der Schulpolitik läuft vieles durcheinander: Schulversuch G9,Wegfall der Schulempfehlung, Gemeinschaftsschule ohne Bil-dungsplan. Bei der Polizeireform befürchtet Wilfried Klenk höhereKosten mit weniger Effizienz vor Ort. Umweltschutz und Energie-wende fordern die Bürger. Höhere Kosten, Leitungsbau und die Er-stellung der notwendigen Einrichtungen bringen Belastungen.Beim Straßenbau ging Wilfried Klenk insbesondere auf den An-schluss B14 und den Ausbau des Autobahnzubringers Mundels-heim ein. Die Kosten seien mit den Wünschen der Anlieger gestie-gen. Er kritisierte die Abschaffung der Studiengebühr, Verzicht aufMittel, die jetzt über den Landeshaushalt zur Verfügung gestelltwerden müssten. Unverständlich sei auch die Beförderung vonParteimitgliedern mit Sprung in höchste Besoldungsstufen im Ju-stiz- und Finanzministerium.

Andreas Winkle, Stadtrat, ehrenamtlicher Stellvertreten des Bür-germeisters und Fraktionsvorsitzender der CDU-FWV- Fraktionsprach über kommunalpolitische Themen, wie die Inbetriebnahmeder Heizzentrale in der Weststadt, Stand des Verfahrens beim Ein-kaufszentrum Murrarkaden-Aktiv-Center, Sanierungsmaßnahmenund Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zum Schutz vorSachbeschädigungen.

In der anschließenden Diskussion wurde von Dr. Peter Steinle diepersonelle und strukturelle Aufstellung der CDU in Baden-Würt-temberg für einen zukünftigen Landtagswahlkampf hinterfragt.Die Partei benötige eine führungsstarke Persönlichkeit, dieKretschmann auf allen Feldern der Politik Paroli bieten kann. DieRolle der Bezirksverbände sollte überprüft, gleichzeitig sollten dieAktivitäten der Kreisverbände nachhaltig gestärkt werden. Diesebefänden sich im direkten Kontakt mit den Bürgern und hätten sodie Möglichkeit, wirkungsvoller zu arbeiten. <<<



CDU Winnenden

Zukunft der Winnender Schulen...

... das war das Thema der Podiumsdiskussion, die am 24. Oktober2012 in der Alten Kelter in Winnenden stattgefunden hat. Das Bild,das an diesem Abend von den Beteiligten gezeichnet wurde, lässt dieUnsicherheit erkennen, die momentan besteht. Nach einem Impuls-referat von Sabine Hagenmüller-Gehring, der Leiterin des StaatlichenSchulamts Backnang diskutierten unter der Leitung von ChristineDerschka neben Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth der ge-schäftsführende Schulleiter der Winnender Schulen Peter Hoffmann,Rüdiger Bechstein, Personalleiter der Alfred Kärcher GmbH & Co. KG,Uli Kuppinger als Elternvertreter und Robin Benz, Schüler und Vorsit-zender des Winnender Jugendgemeinderates.

Bei dieser Diskussionsrunde ließ sich eine gewisse Unsicherheitüber die Zukunft der Winnender Schulen ausmachen. Prinzipiell istvorstellbar, dass die Schulen so bestehen bleiben wie gegenwärtig,also Gymnasium, Realschule und Werkrealschule sowie die Förder-schule. Unklar ist, wie sich die Einführung der Gemeinschaftsschuleauf die Situation auswirken wird. Die Entwicklung der Schulland-schaft in Winnenden ist abhängig von der Entwicklung der Schüler-zahlen. Diese wird bei steigendem Anteil der Migrantenkinder sin-ken. Und mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlunggestaltet sich die Prognose des Wahlverhaltens der Eltern schwierig.Da stellen sich viele Fragen. Unter anderem nach der Akzeptanz derSchularten, braucht Winnenden eine Gemeinschaftsschule, soll G9wieder kommen, wie sieht die Entwicklung aus, wenn Schwaikheimund Leutenbach Gemeinschaftsschulen errichtet haben? Denn dieseSchüler werden von den Winnender Schulen abgegeben. Und was ist,wenn diese kleinen Gemeinschaftsschulen kollabieren? Dann stehendort die Schulgebäude leer und in Winnenden sind die Schulhäuservoll. Das bedeutet, so ausgeführt von Oberbürgermeister Holzwarth,Investitionen in Höhe von 10 Mio €. Was an diesem Abend auch klargeworden ist: es sind generelle Strukturfragen zu klären. Dafür ist einregionaler Schulentwicklungsplan erforderlich, aber hierfür fehlt bis-lang das Signal der Landesregierung. Das Schulmodell der Gemein-schaftsschule, das übrigens von keinem der Winnender Rektoren, dieim Publikum mitdiskutierten, für seine Schule angestrebt wird, willSabine Hagenmüller-Gehring nicht herbeizwingen. Wenn aber einüberzeugendes pädagogisches Konzept erarbeitet wird, dann ist dieGemeinschaftsschule zu befürworten.

Die Frage nach der Perspektive der Winnender Schullandschaftbrachte in der Diskussionsrunde viele Aspekte. Wichtig ist, schüler-bzw. kindgerechte Angebote zu schaffen, die Stärken der Schüler

stärken und bestmögliche individuelle Förderung bieten, denBelangen der Kinder gerecht werden. Wichtig für Eltern ist eineklare Struktur des Systems, Transparenz und starke Schulen,die starke Absolventen hervorbringen, die selbstbewusstdurchs Leben gehen. Dazu sind auch genügend Freiräume wich-tig, die Rüdiger Bechstein als unerlässlich ansieht. Denn Ju-gendliche, die in ihrer Freizeit in der Jugendarbeit aktiv sind, inVereinen oder bei der Feuerwehr können ihre soziale Kompe-tenz hier ausbauen. Den jungen Leuten sollte die Zeit gegebenwerden, zu lernen, sei es bei einem freiwilligen sozialen Jahroder durch einen Auslandsaufenthalt. Sollte in Winnenden eineGemeinschaftssschule angeboten werden? Robin Benz befür-wortete es, genauso wie Uli Kuppinger. Es bleibt abzuwarten,wie sich der „bunte Garten der Schullandschaft“ weiterentwik-keln wird. Andrea Rey

Frauen für Kommunal-politik begeistern

Die Umfrage „Frauen im Fokus“ hat offenbart, dass die CDUein großes Nachholbedürfnis bei der Ansprache von Frauenhat. Zeitgleich wird seit einigen Monaten diskutiert, wie mehrFrauen in die Parlamente gebracht werden können. Inzwischenist jedem Verantwortlichen in der CDU klar, dass eine Kommu-nalwahlliste, die es nicht schafft, mindestens 30% bis 40 %Frauen aufbieten zu können, bei den Wählern gnadenlos durch-fallen wird. Nur kommen die Frauen selten von sich aus auf dieCDU zu. Es ist eher so, dass die Suche nach Kandidatinnen sichzäh und schwierig gestaltet. Dabei gibt es viele Möglichkeiten,wie die CDU und eine Kandidatur auf einer CDU-Liste für Frau-en interessant gemacht werden können. Die Studie „Engagiertvor Ort - Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend bietet viele Erkenntnisse, die dabei helfen. Einige Verant-wortliche werden sagen, dass hier keine bahnbrechendenNeuerungen aufgelistet werden. Für den einen oder anderensind aber sicher Anregungen dabei, die helfen, die eigene Ar-beit zu reflektieren - und Frauen zu motivieren:- FFrraauueenn wwoolllleenn TTrraannssppaarreennzz:: Wie viel Zeit muss konkret wo-

für aufgewendet werden? Diese Frage stellen Frauen, die füreine Kandidatur gewonnen werden sollen. Schriftlich infor-mieren ist sinnvoll.

- FFrraauueenn wwoolllleenn mmiittggeessttaalltteenn:: Politische Karriere steht beiFrauen so gut wie nie im Vordergrund, wenn sie kandidieren.Sie wollen etwas bewegen und für andere da sein.

- FFrraauueenn wwoolllleenn aannggeesspprroocchheenn wweerrddeenn:: Gemeinderätinnenund Gemeinderäte bzw. Parteimitglieder müssen Frauen ak-tiv ansprechen.

- FFrraauueenn ssuucchheenn ooffffeennee SSiittzzuunnggsskkuullttuurr:: Hierarchische Arbeits-weisen und Fraktionszwang schrecken Frauen ab. Ein kolle-giales Arbeitsklima, wertschätzende Kommunikation undsachorientierte Diskussionen werden begrüßt.

- FFrraauueenn wwoolllleenn eeffffiizziieenntt aarrbbeeiitteenn:: Stundenlange Debattenohne neuen Erkenntnisgewinn sind Frauen ein Graus.

- Frraauueenn wwoolllleenn iihhrr WWiisssseenn uunndd iihhrree FFäähhiiggkkeeiitteenn eeiinnbbrriinnggeenn::Wo steht geschrieben, dass nur Fraktionsvorsitzende dieHaushaltsrede halten können?

- FFrraauueenn wwoolllleenn FFaammiilliiee,, BBeerruuff uunndd PPoolliittiikk vveerreeiinnbbaarreenn:: Nur8% der Kommunalpolitikerinnen haben Kinder unter 16 Jah-ren. Sollen nun auch jüngere Frauen angesprochen werden,wird die Vereinbarkeitsfrage jedoch bedeutend. Unterstütztwerden können Frauen, die noch kleine Kinder haben oderAngehörige pflegen, indem die Betreuungskosten währendder Gemeinderatssitzung übernommen werden.



- FFrraauueenn wwoolllleenn ssiicchh vveerrnneettzzeenn:: Im Rems-Murr-Kreis gibt es denVerein „Politik mit Frauen“ (www.politik-mit-frauen.de). Er ar-beitet überparteilich und bietet viel Raum für Erfahrungsaus-tausch von Kommunalpolitikerinnen. Roswitha Schenk, FU-Kreisvorsitzende im Rems-Murr-Kreis ist Vizepräsidentin desVereins. Sie gibt gerne weitere Informationen an Interessentin-nen weiter. Für die Kommunalwahl 2014 ist vom Verein einMentoring-Projekt angedacht.

- FFrraauueenn wwoolllleenn ssiicchh wweeiitteerrbbiillddeenn:: Die Konrad-Adenauer-Stiftungbietet auch 2013 wieder das Frauenkolleg an (siehe nebenste-hender Infokasten). In einer Seminarreihe können Frauen wich-tige Grundlagen erlernen und ihr kommunalpolitisches Wissenausbauen. Es bietet sich an, die Reihe als ganzes zu besuchen.Es können aber auch Module einzeln gebucht werden. Ortsvor-stände sollten bereit sein, Frauen, die für die Kommunalwahlli-ste kandidieren, den Besuch der Seminare mit einem finanziel-len Beitrag zu unterstützen.

Bereits jetzt sollte mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnenund Kandidaten begonnen werden. Die Frauen, die bei der letztenWahl kandidierten, können heute schon auf eine erneute Kandida-tur angesprochen werden. Es ist zudem sinnvoll, diese Frauen jetztaktiv in die Parteiarbeit einzubinden. So können die Kandidatin-nen ihre Kompetenzen und ihr Wissen einbringen, und die Parteilernt diese Frauen besser kennen. Versäumnisse bei der Listenauf-stellung der letzten Kommunalwahl können so ebenfalls aufgear-beitet werden. Wenn Frauen sehen, dass sie als Person und ihreAnliegen ernst genommen werden, wird es ihnen leichter fallen,bei der nächsten Wahl zu kandidieren. Viel Erfolg. Beate Härer

FFRRAAUUEENNKKOOLLLLEEGG 22001133 –– SSeemmiinnaarrrreeiihhee ffüürr FFrraauueenn ddeerr KKoonnrraadd--AAddeennaauueerr--SSttiiffttuunngg

11..--33.. MMäärrzz TThheemmeennkkuurrss ::Frauen in der KommunalpolitikOrt: Hohenwartforum PforzheimReferenten: U.a. Christiane Staab, BM von Walldorf

1122..--1144.. AApprriill:: RRhheettoorriisscchhee GGrruunnddkkeennnnttnniisssseeOrt: Langenargen/BodenseeReferenten: U.a.d. Jirosch-Wingert, RhetorikerinStefanie Kerker, Schauspielerin und Stimmtrainerin

77..--88.. JJuunnii:: SSttrraatteeggiieenn eerrsstteelllleenn uunndd ddaannaacchh hhaannddlleennOrt: Burg Windeck Bühl/BadenReferentinnen: Elke Sieber, Daniela Schweitzer, Karlsruhe

2200..--2222.. SSeepptteemmbbeerr:: FFrraauueenn iinn ddeerr KKoommmmuunnaallppoolliittiikkOrt: Seelbach/SüdbadenReferenten: U. Prof. Witt FH KehlChristiane Staab, BM Walldorf

AAnnmmeelldduunngg uunndd IInnffooss:: Frauenkolleg Süd (Baden-Württemberg),Bildungswerk Stuttgart, Lange Straße 18a, 70174 Stuttgart,Telefon 0711/870309-3, [email protected]. Weitere Informationen unter: www.kas.de unter dem Stichwort: Frauenkolleg.

Bei der diesjährigen Mitgliederversamm-lung der Frauenunion Backnang auf demHofgut Hagenbach wurden Willtrud Krü-ger als 1.Vorsitzende, Erika Parsche als2.Vorsitzende, Christa Volkmer als Schatz-meisterin, Ursula Dietrich als Schriftführe-rin, Ingrid Beerkircher als Pressespreche-rin, Kathrin Braun, Ursula von Hennigs, In-geborg Kaufmann, Adelheid Nick, MargretPenzel und Birgit Zeisl als Beisitzerinnenund Renate Ketterer als Kassenprüferin inihrem Amt bestätigt. Die Vorsitzendedankte Hiltrud Bilger, die nicht mehr kan-didierte, für ihre langjährige Tätigkeit undUnterstützung.

Im Anschluss referierte Herr Philipp, Be-zirksdirektor der Süddeutschen Kranken-versicherung, zum Thema „Altersarmut“.

Er berichtete über das gesetzliche Ren-tenversicherungssystem. Wer 40 Jahrelang in die gesetzliche Rentenversiche-rung einzahlt, erhält bei einem Bruttoein-kommen von 2.200 Euro im Jahr 2030 eineRente von 688 Euro lt. Berechnung derBundesregierung. Dies bedeutet Altersar-mut, da die derzeitige Altersarmutsgrenzebei 780 Euro liegt. Nach heutigem Standkommen 3 Beitragszahler auf einen Rent-ner, ab 2030/35 nur noch ein Beitragszah-ler. Wir bräuchten aktuell 2,1 Kinder, wir

haben aber 1,3. Heute mit Abitur und Stu-dium schafft kaum mehr jemand 40 oder45 Berufsjahre. Der Staat bietet steuerli-che Förderungsmöglichkeiten. Vorwie-gend für Selbstständige ist dies die Rürup-Rente, für Angestellte und Beamte bietetsich die Riester-Rente (Zulagen und steu-erliche Förderung bis max. 2.100 Euro) an.Fast 15 Mio. in Deutschland haben einenRiestervertrag. Wer als Arbeitnehmer ver-mögenswirksame Leistungen (VL) vom Ar-

beitgeber erhält, sollte diese in eine be-triebliche Altersvorsorge einzahlen. Da-durch bleiben die VL steuer- und sozialver-sicherungsfrei. Der Arbeitnehmer kann sobis zu 224 Euro pro Monat einzahlen. Un-ter gewissen Voraussetzungen sind noch-mals 150 Euro steuerfrei möglich. Allesteuer- und zulagenbegünstigen Produktesind zwar im Rentenalter zu versteuern,aber meist ist hier der Steuersatz niedrigerals im aktiven Berufsleben.

Das Fazit ist, dass sich niemand mehr al-leine nur die auf gesetzliche Rentenversi-cherung verlassen sollte.

Eine zusätzliche Vorsorge ist zwingendgeboten zur Vermeidung der Altersarmut.

Willtrud Krüger, Vorsitzende

Frauen-Union Backnang

Mitgliederversammlung der Frauenunion Backnang

CDU MURRHARDTHerzliche Einladung zum traditionellen

NEUJAHRSEMPFANG Sonntag, den 13. Januar 2013, 11:00 UhrFesthalle Murrhardt • Kaiser-Ludwig-Straße

Ansprache zum neuen Jahr

Norbert Barthle MdBHaushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

zum Thema

Ist der Euro unser Schicksal?Mit musikalischer Umrahmung

Anschließend laden wir Sie zu einem Stehempfang mit guten Gesprächen ein.

Wir freuen uns darauf, Sie mit Ihren Freunden und Verwandten am 13. Januar 2013 begrüßen zu dürfen.



Fahrt nach Brüssel

Einer kleinen DRK-Delegation wurdedurch die Vermittlung des CDU Kreisver-bandes Rems-Murr eine Exkursion zur bel-gischen Hauptstadt Brüssel, dem Sitz desEuropaparlaments, ermöglicht.

Am frühen Nachmittag kamen wir imBrüssel an. Nach kurzem Einchecken imHotel, welches einige Wünsche offen ließ,ging es gleich weiter zu unserem erstenHöhepunkt, dem Besuch des EuropäischenParlaments. Dort wurden wir von der Euro-paabgeordneten Frau Dr. Gräßle begrüßt,die uns in lockerer Weise über die aktuel-len politischen Themen der EU, über diegriechische Finanzkrise und über ihr Auf-gabengebiet im Haushaltskontrollaus-schuss des Europaparlaments informierte.Leider konnten wir den derzeit etwas„baufälligen“ Plenarsaal nicht besichtigen.

Die Stadtrundfahrt am nächsten Morgenfiel leider dem Nebel zum Opfer, es gabnicht viel zu sehen. Wir besichtigen dasAtomium, das für die Expo gebaut wurdeund als Symbol für das Atomzeitalter gilt.Danach zeigte uns eine erfahrene Stadt-führerin die historische Altstadt, das Rat-haus, den schönen Marktplatz, MannekenPiss und natürlich die vielen Chocolate-rien. Später konnten wir die Stadt auf eige-

ne Faust erkunden. Nachmittags waren wirim Besucherzentrum des EuropäischenParlaments, dem Parlamentarium. Dortkonnten wir auf faszinierende Weise dieEU hautnah erleben. Anschließend ging eszur Landesvertretung Baden-Württem-berg. Dort informierte uns Herr Dr. Geisertumfassend über die vielfältigen Aufgabender Landesvertretung in Sachen Politik,Wirtschaft und Gesellschaft. Wir durftenauch die „Schwarzwaldstube“ besichtigenin der schon so manche politischen Kon-takte bei Bier und Wein geknüpft wurden.Bei uns war es leider recht trocken, wir ha-ben dort alle ein schwäbisches Tannenzä-pfle vermisst.

Am nächsten Tag bildete der Besuch des

militärischen Hauptquartiers der NATO inMons den abschließenden Höhepunkt un-seres Ausflugs. Oberstleutnant Schell-mann erläutere uns anschaulich die Funk-tionen und die Aufgaben der NATO undlieferte interessante Fakten und Hinter-gründe über die NATO-Einsätze in Afgha-nistan, am Horn von Afrika und auf demBalkan. Wir besichtigten danach noch dasStandortgelände.

Nach einem Mittagessen im SHAPE-Clubauf dem NATO-Gelände fuhren wir mitschönen Eindrücken wieder heim.

Vielen Dank nochmals an Frau Schenkvom CDU-Kreisverband für die gute Orga-nisation und Abwicklung.

Ingrid Rau, DRK Remshalden

Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr

Betreuungs-geld

Wir begrüßen die Entscheidungdes Deutschen Bundestags, dasBetreuungsgeld für selbst erzie-hende Eltern zum 1. August 2013einzuführen.

Nach einer langen, häufig mitfalschen Argumenten und un-sachlichen Schlagworten geführ-ten öffentlichen Diskussion brin-gen die RegierungsfraktionenCDU, CSU und FDP nun mit ihrerEntscheidung zum Ausdruck,dass für unsere Gesellschaft undvor allem für die Kleinkinderselbst die Betreuung durch die El-tern nicht weniger wert ist als dieFremdbetreuung. Die Einführungdes Betreuungsgeldes ist einSchritt hin zu mehr Entschei-dungsfreiheit für die Eltern.

Der EAK Rems-Murr hat sichseit mehreren Jahren für das Be-treuungsgeld eingesetzt.

David Müller, Kreisvorsitzender

im Dezember01.12. Jens Lindner, Plüderhausen 50 Jahre03.12. Jürgen Kielwein, Rudersberg 55 Jahre04.12. Werner Schmidt, Remshalden 81 Jahre05.12. Andreas Bürkle, Fellbach 45 Jahre06.12. Walter Sigle, Weinstadt 83 Jahre07.12. Johann Kurka, Fellbach 85 Jahre07.12. Prof. Dr. Heinz Theo Niephaus, Burgstetten 70 Jahre08.12. Manfred Antlitz, Backnang 75 Jahre10.12. Doris Wörner, Waiblingen 60 Jahre13.12. Adelheid Schurr, Plüderhausen 90 Jahre15.12. Richard Bischoff, Weinstadt 75 Jahre16.12. Heinz Daberger, Plüderhausen 65 Jahre17.12. Franz Harle, Leutenbach 83 Jahre17.12. Kurt Hettich, Kernen i.R. 60 Jahre17.12. Bruno Schienmann, Kernen i.R. 80 Jahre18.12. Ingeborg Schnaitmann, Weinstadt 70 Jahre18.12. Christoph Zender, Backnang 50 Jahre19.12. Dr. Jürgen Bufka, Weinstadt 50 Jahre19.12. Martin Rommel, Remshalden 80 Jahre21.12. Peter Baumbusch, Winnenden 65 Jahre21.12. Gert Huber, Waiblingen 60 Jahre21.12. Ludwig Stark, Korb 93 Jahre22.12. Dieter Auer, Rudersberg 65 Jahre22.12. Inge Käßer, Schorndorf 70 Jahre22.12. Helmut Robert Schniepp, Kernen i.R. 86 Jahre23.12. Fritz Frank, Schorndorf 70 Jahre23.12. David Müller, Winnenden 40 Jahre24.12. Walter Sipple, Althütte 83 Jahre24.12. Alois Uhl, Fellbach 94 Jahre27.12. Nicola Avantaggiato, Waiblingen 45 Jahre30.12. Georg Hurler, Plüderhausen 87 Jahre31.12. Ottmar Gollhofer, Fellbach 84 Jahre

im Januar04.01. Josef Beller, Remshalden 82 Jahre05.01. Gerta Reichert, Murrhardt 86 Jahre06.01. Theo Müller, Winnenden 60 Jahre06.01. Thomas Traub, Winnenden 45 Jahre07.01. Antonio Agostino Fierro, Waiblingen 55 Jahre08.01. Klaus Schäfer, Remshalden 50 Jahre09.01. Anna Zein, Fellbach 89 Jahre10.01. Werner Muz, Weinstadt 65 Jahre11.01. Oliver Jeutter, Rudersberg 40 Jahre11.01. Rudolf Loup, Plüderhausen 82 Jahre13.01. Karl Idler, Weinstadt 80 Jahre14.01. Walter Kelbel, Schorndorf 65 Jahre

Herzlichen Glückwunsch !

GEBURTSTAGE



Mitgliederentwicklung (Stand: 31.10.2012)Ortsverband Zugänge Abgänge Bestand Veränderung

seit 1.1. seit 1.1.

Berglen 1 15 7%

Korb 2 43 5%

Burgstetten-Kirchberg 1 27 4%

Aspach 1 29 4%

Leutenbach 1 47 2%

Winnenden 3 2 101 1%

Plüderhausen 2 2 61

Remshalden 62

Rudersberg 3 3 46

Schwaikheim 1 1 31

Sulzbach (Murr) 35

Welzheim 36

Winterbach 1 55 -2%

Murrhardt 1 2 51 -2%

Kernen i.R. 1 2 49 -2%

Waiblingen 2 5 127 -2%

Urbach 1 2 38 -3%

Schorndorf 3 9 224 -3%

Weissach i.T.-Allmersb. 1 32 -3%

Oppenweiler 1 29 -3%

Weinstadt 5 107 -4%

Backnang 3 10 142 -5%

Fellbach 3 14 216 -5%

Alfdorf 2 20 -9%

Auenwald-Althütte 4 21 -16%

SUMME 29 66 1644 -2%

>IMP

RES

SUM Absender: CDU-Kreisverband Rems-Murr

Postfach 11 09, 71332 WaiblingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113

HHeerraauussggeebbeerr::CDU-Kreisverband Rems-Murr, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen, Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: [email protected]

VVeerraannttwwoorrttlliicchh::Kreisteil: David MüllerLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: [email protected]

VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99EE--MMaaiill CDU intern: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55

BBeezzuuggsspprreeiiss::Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

LESERBRIEFEUm den Austausch über das CDU intern zu verbessern, druckenwir auch gerne Ihren Leserbrief ab. (Auswahl und Kürzung behal-ten wir uns vor.) Senden Sie uns diesen bitte bis 21. Dezember an:[email protected] oder CDU Rems-Murr, Leserbriefe, Post-fach 1109, 71332 Waiblingen

REDAKTIONSSCHLUSSfür das nächste CDU intern

Freitag, 21. Dez. 2012

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www.facebook.de/CDURemsMurr

WANNWASWO …

CCDDUU FFeellllbbaacchhTTrraaddiittiioonneelllleerr WWeeiihhnnaacchhttssssppaazziieerrggaannggAm: 20.12.2012 um 17 UhrTreffpunkt: am Turm der LutherkircheEs wird wieder ein buntes Programm geben, mit Aktionen und fürsleibliche Wohl ist gesorgt. Der Spaziergang wird in Alt-Fellbachstattfinden. Voranmeldungen sind nicht nötig.

SSeenniioorreenn--UUnniioonn BBaacckknnaannggVVoorrttrraagg WWiillffrriieedd KKlleennkk MMddLL „„DDaass JJaahhrr iimm LLaannddttaagg““Am: 20.12.2012 um 14:30 UhrOrt: Stauffenberg Wohnanlage, Claus von Stauffenberg-Str. 11,Backnang

CCDDUU KKoorrbbNNeeuujjaahhrrsseemmppffaannggAm: 04.01.2013 um 19 UhrOrt: Alte Kelter, Kirchstraße 1, Korb

CCDDUU MMuurrrrhhaarrddttNNeeuujjaahhrrsseemmppffaannggMit Norbert Barthle MdB: „Ist der Euro unser Schicksal?“Grußworte: Wilfried Klenk,Bürgermeister MößnerAm: 13.01.2013 um 11 UhrOrt: Festhalle, Kaiser-Ludwig-Str. 25, Murrhardt

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest

und für das neue Jahralles Gute.

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CDU intern Dezember 2012