Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auf der Klausurtagung in Groß Dölln, 07.03.2006 Energieland Brandenburg als Motor neuer Weichenstellungen - be-zahlbare Energiepreise sichern 1. Die CDU-Fraktion begrüßt die aktuelle Diskussion seitens der EU und auf

Bundesebene über zukünftige Weichenstellungen in der Energiepolitik, um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise für unsere Bürger zu sichern. Damit ist das Signal verbunden, dass man Energiepreissteigerungen nicht ta-tenlos zusieht, sondern sich veränderten Rahmenbedingungen stellt und wirk-same Zukunftskonzepte erarbeitet, die bezahlbare Energiepreise für Einwoh-ner und Unternehmen sichern. Staatliche Fehlanreize, die durch die rot-grüne Bundesregierung gesetzt wurden, müssen in diesem Zusammenhang beseitigt werden. Außerdem müssen die Möglichkeiten des Wettbewerbs ausgeschöpft werden.

2. Brandenburg ist als Energieland gefordert, sich aktiv mit seinen Erfahrungen

und seinen Interessen bei anstehenden Entscheidungen zur Stärkung heimi-scher Energieträger, zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserer Energieversorgung und zur Redu-zierung von CO2-Emmissionen einzubringen.

3. Die CDU-Fraktion sieht es als erforderlich an, die Initiativen auf EU-Ebene und

seitens des Bundes zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Erhöhung der Energieeffizienz mit einer Überarbeitung der Energiestrategie 2010 zu be-gleiten. Unsere Vorreiterposition dürfen wir nicht aufgeben. Dazu brauchen wir neue energie- und technologiepolitische Antworten. Brandenburg muss seine Chance annehmen, sich als Referenzregion für neue und konventionelle Energien zu profilieren. Dazu müssen die technologiepolitische und die ener-giepolitische Strategie des Landes noch stärker verknüpft werden.

4. Für einen zukunftssicheren Energiemix kann nicht auf einzelne Technologien

und Energieträger verzichtet werden. Es ist ebenso falsch, einzelne erneuer-bare Energieträger abzulehnen, wie auch den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist gegenwärtig mit einer massi-ven Zunahme der Importabhängigkeit fossiler Rohstoffe verbunden und be-deutet angesichts der global wachsenden Energienachfrage steigende Ener-giepreise und Wohlstandsverluste.

5. Die Energieforschung muss als zentraler Pfeiler der Energiestrategie Bran-

denburgs gestärkt werden. Der geplante Bau des ersten CO2-freien Braunkoh-lekraftwerks in der Lausitz ist das Ergebnis einer Kooperation der BTU Cottbus mit Vattenfall Europe, die Brandenburg internationale Aufmerksamkeit als Energieland sichert. An die bisherigen Ergebnisse muss angeknüpft werden und das Spitzen-Know how im Land muss gesichert und gestärkt werden.

Begründung:

Die Energiebranche hat eine lange Tradition und gehört seit jeher zu den bedeu-tendsten Wirtschaftsbereichen der Region. Mit 15.000 Arbeitsplätzen zählt die Bran-che heute zu den größten Arbeitgebern im Land. Nicht nur die Braunkohlevorkom-men erlauben es uns vom "Energieland Brandenburg" zu sprechen, sondern auch unsere starke Position bei der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien. Mit dem Bau des ersten CO2-freien Braunkohlekraftwerks in der Lausitz sowie durch die Schaffung von 1.600 Arbeitsplätzen im Bereich innovativer Energietechnologien oder unserer führenden Position bei der Herstellung von Biokraftstoffen hat sich Brandenburg durch seine Wirtschaft und Forschungslandschaft eine anerkannte Po-sition bei neuen notwendigen energiepolitischen Lösungen erarbeitet. Brandenburg hat eine Vorreiterrolle, die es in den kommenden Jahren zu sichern gilt. Durch die Aufnahme der Energiewirtschaft und Energietechnologie in das neue Wirtschaftsför-derkonzept sehen wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Aus seiner Position als Energieland heraus, muss sich Brandenburg in die energiepolitische Diskussion auf europäischer Ebene und beim Bund einbringen. Die Endlichkeit der Ressourcen, wachsende weltweite Energienachfrage und die zunehmende Importabhängigkeit Europas und Deutschlands, stellen neue Herausforderungen an die Versorgungssicherheit. Brandenburg ist für seine Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung, trotz globaler Veränderungen bezahlbare Energiepreise zu sichern und Wohlstandsverluste zu verhindern. Hohe Energiepreise stellen einen Standortnachteil dar, den sich Brandenburg nicht leisten darf. Deutschland zahlt im europäischen Vergleich einen der höchsten Ener-giepreise. Dies gilt auch für Brandenburg im Deutschlandvergleich. Auch hier müs-sen Antworten gefunden werden. Die einseitige Ausrichtung auf die Förderung von Windkraft hat die Energiekosten erhöht, ohne dass mit der Windkraft eine Energie-quelle für den Grundlastbereich zur Verfügung steht. Zudem werden in naher Zukunft Milliardeninvestitionen in unsere Netze erforderlich, die wiederum die Kosten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger erhöhen. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei den Reglungen des EEG Fehlanreize gesetzt, die sich in hohen Energieprei-sen und der Vernachlässigung eines ausgewogenen Energiemixes niederschlagen. Die jetzige Diskussion muss von Brandenburg genutzt werden, um durch unsere Er-fahrungen dazu beizutragen, mit den EEG eine Unterstützung für Energietechnolo-gien zu sichern, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht auf eine Dauersubventionierung ausgerichtet ist.