Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004

Fraktion im Landtag Brandenburg…Die Brandenburgpartei!

Bilanzder CDU-Fraktion

1999 - 2004

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!

Die CDU-Fraktion hatte einen klaren Wählerauftrag zuerfüllen und ist im September 1999 mit dem Ziel angetre-ten, unser Land zu modernisieren, die Wirtschaft zu stär-ken, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosig-keit entgegenzuwirken, die Bildungschancen unserer Kin-der und Jugendlichen zu verbessern und die innere Sicher-heit zu stärken. Die Ergebnisse unserer Arbeit sind beacht-lich. Mit der vorliegenden Bilanz der CDU-Landtagsfraktion wollen wir die wichtigen Vorhaben unddie Ergebnisse unserer Arbeit in der 3. Wahlperiode aufzei-gen und die weiteren Herausforderungen beim Aufbauund der Entwicklung unseres Landes darstellen.

Unsere Aufgabe ist es auch künftig, angesichts der demographischen Veränderungenunserer Gesellschaft, dafür zu sorgen, einen gerechten Ausgleich zwischen den Genera-tionen zu schaffen und soziale Standards den veränderten Herausforderungen anzupas-sen. Zugleich gilt es, die Ressourcen unseres Landes freizusetzen, um in Bildung,Forschung und Innovation zu investieren. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiodeall unsere Kraft einsetzen, wofür wir auch Ihre Unterstützung und Ihre Ideen brauchen.

Ich möchte allen danken, die uns unterstützt haben, insbesondere denen, die in der Lan-desregierung, in der Fraktion und in der Partei diesen oft nicht leichten Weg des Regie-rens mit uns gegangen sind. Lassen Sie uns weiter dafür gemeinsam arbeiten.

Ihre

Beate Blechinger MdLVorsitzende der CDU-Fraktionim Landtag Brandenburg

1. Wirtschaft und Arbeit

Was haben wir erreicht?

Versprochen Gehalten

• investitionsfreundliches 4 Neustrukturierung der Wirtschaftsför-Klima schaffen derung – Bündelung der Kräfte in der

Zukunfts-Agentur (ZAB)

4 Stärkung der Kooperation SchuleWirtschaft (Ausbildungsbörsen)

4 mittelstandsfreundliche Politik über 80 %der Wirtschaftsfördermittel gehen ankleine und mittlere Unternehmen

4 „Handwerker- und Einzelhandelsinves-titionsprogramm“ geschaffen und bedarfs-gerecht finanziert

4 Initiative für ein Investitions-erleichterungsgesetz gestartet und ein mittelstandsfreundliches Vergabegesetz vorgelegt

4 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserungder regionalen Wirtschaftsstruktur“ als wichtigstes Wirtschaftsförderungs-instrument wurde im vollen Umfang genutzt

4 Initiativen zur Bekämpfung von schlechter Zahlungsmoral und Schwarzarbeit (u. a. elektronischlesbarer und fälschungs-sicherer Sozialausweis) wurde vom Landtag beschlossen

• Unterstützung für Existenzgründer 4 Existenzgründer-Offensive

4 Training für Existenzgründer


• Unterstützung der Bildung von 4 Rahmenkonzept für ein Innovationszen-Unternehmensnetzwerken trum „Luftfahrt“ entwickelt

4 Förderungsistrumentarium verbessert

• Tourismusbranche stärken 4 Ausbau der touristischen Infrastruktur vorangetrieben

4 Gründung der Tourismusakademie und Sicherung der Landesfinanzierung für die Tourismus Marketing Gesellschaft (TMB)

4 Unterstützung für die Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg (WIN)

• Außenhandel stärken 4 die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Außenhandelspartnern wurde intensiviert

4 Marktzugangsförderung für den Mittel-stand verbessert

4 Messeförderung gesichert

Was bleibt zu tun?

Ô Oberste Ziele unserer Politik bleiben die Schaffung einer selbsttragenden Wirtschafts-struktur und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land.

Ô Sicherung der Investitionsquote des Landes durch zweckentsprechenden Einsatz derSolidarpaktmittel

Ô Umsetzung des Investitionserleichterungsgesetzes

Ô weitere Initiativen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und schlechter Zahlungs-moral: Wir werden bei der rot-grünen Bundesregierung nicht locker lassen!

Ô Verabschiedung des vorliegenden Entwurfes für ein Landesvergabegesetz zur Durch-setzung mittelstandsfreundlicher Vergaben und zur Vermeidung von Dumpingange-boten

Ô weitere Stärkung der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft

Ô Förderung von Unternehmensnetzwerken weiter stärken

Ô Außenhandel als den Hauptwachstumsträger weiterhin stärken: Die Überwindungder Exportschwäche unserer Unternehmen wird zu Wirtschaftswachstum und zurSchaffung neuer Arbeitsplätze im Land führen!

Ô Die Chancen der neuen Märkte durch die EU-Osterweiterung müssen genutztwerden. Und, wir bleiben bei unserer Forderung: Brandenburg braucht einen EU-Osterweiterungskoordinator als Ansprech- und Informationspartner für unsereUnternehmer!

Ô stärkere Ausrichtung der Fördermittel auf Zukunfts- und Kompetenzbranchen Bran-denburgs

Ô Förderung von Existenzgründungen unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrun-gen fortsetzen

Ô wirtschaftliche Chancen der „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ durchverstärkte Zusammenarbeit nutzen

Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft: Alard von Arnim MdL,Uwe Bartsch MdL; Thomas Lunacek MdL (v.l.n.r.)(nicht auf dem Bild: Dr. Wieland Niekisch MdL, Dr. Christian Ehler MdL,Burkhard Schöps MdL, Detlef Karney MdL)

2. Bildung



• bessere Schulen mit vergleichbaren 4 Sicherung der Unterrichtsqualität durchLeistungen Lernstandsmessungen in den Klassen-

stufen 1, 2, 4, 5 und 8

4 Einführung der zentralen 10.-Klasse-Prüfung

4 leistungsabhängige Versetzung ab Klasse 3, Zensierung ab Klasse 2 möglich

4 Aufstockung der Stundentafel im Grund-schulbereich von 83 auf 91 Unterrichts-stunden

4 Englischunterricht ab Klasse 3

4 Verstärkung von Praxisunterricht umSchulmüdigkeit bei praktisch begabtenSchülern zu verhindern

• mehr Verbindlichkeit 4 Reformierung der gymnasialen Oberstufe(eingeschränkte Wahlmöglichkeiten machen kein Abitur „light“ mehr möglich)

• Einführung des Zentralabiturs 4 im Schuljahr 2004/2005 wird erstmals dasZentralabitur abgelegt

• Abitur nach 12 Jahren 4 mit dem Schulversuch „Leistungsprofil-klassen“ („4+8 Modell“ genannt) wurde dieGrundlage für das Abitur nach12 Jahren geschaffen

• Wertevermittlung und Mut zur 4 Erziehung und Bildung haben wieder Erziehung Bedeutung erlangt,„Kopfnoten“ wurden im Gesetz eingeführt


• Einsichten in die Wirtschaft 4 Forcierung des Projekts Schule und vermitteln Wirtschaft

4 WAT (Wirtschaft, Arbeit, Technik)als neues Fach

• mehr Vielfalt 4 Einführung von Schulprogrammen, Schul-profilbildung und Spezialklassen

Was bleibt zu tun?

Ô Menschen mit unterschiedlichen Begabungen brauchen unterschiedliche Bildungsan-gebote

Ô verbindliche Bildungsziele in der Kita einführen

Ô frühe Sprachförderung, bereits in der Kita

Ô bessere Verbindung zwischen Schule und Kita

Ô bildungsgangbezogene Lehrpläne mit klar formulierten Zielen und Inhalten

Ô mehr Deutsch, Mathematik und naturwissenschaftlicher Unterricht

Ô Zensierung ab der 1. Klasse

Ô Kopfnoten auf das Zeugnis

Ô Einführung landesweiter Praxisklassen, die gezielt auf die Berufsausbildung vorbereiten

Ô Abitur nach 12 Jahren flächendeckend umsetzen

Ô Ausbildung an Berufsschulen muss sich an Erfordernissen der Wirtschaft orientieren

Ô Aufwertung der Berufsschulen

Ô Unterrichtsausfall weiter senken

Ô entschlossenes Vorgehen gegen Schulschwänzer

3. Wissenschaft, Forschung und Kultur



• besondere Anstrengungen für 4 seit 2002 wieder mehr GeldWissenschaft und Forschung

4 3.500 neue Studienplätze und breiteresAngebot an Studiengängen

4 Planungssicherheit für das Hochschulsys-tem insgesamt und bei der Stellenbe-setzung durch den Hochschulpakt

• Musikschulgesetz 4 modernes Musikschulgesetz, das finanzielle Leistungen regelt und Qualität sichert

• bessere Vernetzung von 4 Ansiedlung junger Unter nehmen imWissenschaft und Wirtschaft Technologiepark Golm, Luckenwalde und

Hermannswerder

4 beispielgebende Zusammenarbeit zwischenHochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

4 Technologie- und Innovationsberatungs-stellen (TIBS) wurden geschaffen (beratenWissenschaftler und Unternehmen)

• Professionalität und Leistung der 4 Hochschulfinanzierungsmodell stärkt dasHochschulen weiter erhöhen Leistungsprinzip

4 verbindliche Zielvereinbarungen zwischenHochschule und Staat ermöglichen gezielteProfilierung

• Würdigung und Erhalt der Theater- 4 die Theater- und Orchesterlandschaftund Orchesterlandschaft wurde stabilisiert

4 vielfältiges kulturelles Angebot durch den Theater- und Orchesterverbund


• Denkmalschutzgesetz überarbeiten 4 Denkmalschutznovelle:– beschleunigte Verfahren– reduzierter Verwaltungsaufwand– mehr Rechtssicherheit für Bauherren und

Eigentümer

• Planungssicherheit für die freie 4 Kulturentwicklungskonzeption wurdeKulturszene vorgelegt

4 erstmals mehrjährige Planungssicherheitfür freie Kulturträger

Musikfest auf dem Pfingstberg (Foto: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH)

Was bleibt zu tun?

Ô Autonomie der Hochschulen weiter stärken

Ô fortgesetzte Umsetzung der Einführung europaweit vergleichbarer Abschlüsse anunseren Hochschulen

Ô Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt ausbauen

Ô weiterer Ausbau und Stärkung des Wissenschaftsstandortes Brandenburg

Ô Einrichtung eines Denkmalfonds, der die Denkmalhilfe der Förderinitiative im Gesetzfestschreibt

4. Innere Sicherheit



• Mehr „Grün“ auf die Straße 4 die Polizeistrukturreform sorgt für mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz:weniger Verwaltung, mehr Polizei auf der Straße

• Schaffung einer Autobahnpolizei 4 seit 01.07.2002 wurden 6 durchgängig be-setzte Autobahnwachen eingerichtet und essorgen 360 Polizisten für mehr Sicherheit auf den Autobahnen

• Verbrechen wirksam bekämpfen 4 Verbesserung des Polizeigesetzes, aufge-nommen wurden: – Videoüberwachung gefährlicher Orte– finaler Rettungsschuss– verdachtsunabhängige Identitätsfest-

stellung

4 die Jugendkriminalität verringerte sich spürbar

4 2003 konnten 57,5 % aller Straftatenaufgeklärt werden (höchste Aufklärungs-quote seit Bestehen des Landes)

4 kriminelle Ausländer werden konsequent abgeschoben

• Strafverfolgung und Strafvollzug 4 mehr Richter, Staatsanwälte und Rechts-stärken pfleger wurden eingestellt

4 die Verfahrensdauer bei Gerichten wurdeverkürzt

4 Schwerpunktstaatsanwaltschaften wurdeneingerichtet

4 Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtearbeiten enger zusammen


• Verbesserung von Straftatenver- 4 Polizei und Justiz verstärkten die erfolg-folgung im grenznahen Bereich reiche Zusammenarbeit mit der polnischen

Polizei

• Modernisierung der Polizeiausrüstung4 Ausstattungsprogramm für mehr Wirt-schaftlichkeit und Sicherheit

• Verbesserung der Polizeiausbildung 4 Neubau der Polizeifachhochschule

• Bekämpfung politisch motivierter 4 verbesserte Aufklärungsquote bei diesenStraftaten von Links- und Rechts- Straftatenextremisten

4 Einführung von effizienten Präventiv- undKontrollmaßnahmen:

• mehr Service und Bürgernähe bei 4 Arbeit nahe am Bürgerder Polizei

4 kommunale Sicherheits- und Präventions-berater

4 Einrichtung einer Internetwache

4 Notruf- Fax für Schwerhörige, Gehörlose und Sprachbehinderte

Der Arbeitskreis Innen und Recht: Horst Fischer, Frank Werner MdL, Dierk Homeyer MdL (v.l.n.r.)(nicht auf dem Bild: Sven Petke MdL)

Was bleibt zu tun?

Ô weiterhin verstärkte Polizeipräsenz, Verlängerung der Möglichkeit der Videoüberwa-chung über das Jahr 2005 hinaus; anlassunabhängige Kontrollen, um jeglicher Krimi-nalität forciert begegnen zu können.

Ô nicht therapiefähige Sexualstraftäter gehören nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicher-heitsverwahrung

Ô verstärkte polizeiliche Kontrollen gegen Drogenhandel, vor allem im Umfeld vonJugendeinrichtungen

Ô Stärkung der Justiz:– personelle Ausstattung verbessern– zügiger Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, elektronischer

Handelsregister und Grundbücher

Ô Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern:– verkürzte Bearbeitungszeiten bei Entschädigungsansprüchen– bessere sachliche und fachliche Betreuung

Ô beschleunigte Gerichtsverfahren:Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!

Ô Regelfall des Strafvollzugs muss der geschlossene Vollzug sein

Ô für Heranwachsende (18- 21jährige) muss die Anwendung des Jugendstrafrechts derAusnahmefall sein

Ô mehr Sicherheit für den Bürger, keine Privilegien für Täter

Ô weiterhin verstärkte Unterstützung und Förderung der Freiwilligen Feuerwehr sowieanderer Organisationen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes

Ô ein sicheres Internet, das keinen Raum für Betrüger, Extremisten undKinderpornohändler bietet

Ô intensivere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Polizei, um der Gewalt aufSchulhöfen zu begegnen

5.Solide Finanzen



• Schlanke Verwaltung, 4 Zahl der Ministerien wurde verringert, die weniger Bürokratie Anzahl der Abteilungen von 54 auf 42

reduziert; deutlich weniger Referate

4 in der Landesverwaltung wurden seit 2000 von ursprünglich 67.000 Stellen mehr als5.200 Stellen abgebaut (bis Ende 2007 wer-den mehr als 12.400 Stellen abgebaut sein)

4 weniger Bürokratie durch Vereinfachung des Naturschutz-, Denkmalschutz- und Baurechts; Reduzierung der Anzahl von Verordnungen

• Verwaltungsmodernisierung 4 mit Polizeireform, Forstreform und der Neuordnung, sowie Reduzierung der Schul-ämter sind leistungsfähige und kosteneffi-ziente Strukturen geschaffen worden

• Verschuldung abbauen 4 durch die rot-grüne Bundespolitik hatten wir Steuerausfälle seit 2000 von über 1,8 Mrd. Euro, ein Abbau der Verschuldung ist dadurch nicht möglich gewesen

4 Erhöhung der Investitionsquote aufgrund der Reduzierung konsumtiver Ausgaben konnte trotz Steuerausfällen die Investitionsquote im Landeshaushalt bei mehr als 20 % gehalten werden

• Reduzierung der Personalkosten 4 Solidarpakt geschlossen:300 Mio. Euro können bis 2006 durch die Reduzierung der Sonderzuwendungen für Beamte und über Arbeitszeitverkürzungen bei Angestellten gespart werden

4 Personalkosten sinken so um 4% jährlich

Was bleibt zu tun?Ô Fortführung der Investitionen auf hohem Niveau

Ô mehr Mittel für wirtschaftsnahe Infrastrukturinvestitionen, Fördermittel nach Effizi-enzgesichtspunkten neu justieren

Ô Solidarpaktmittel konsequent für Investitionen und die Kommunen einsetzen

Ô strikter Spar- und Konsolidierungskurs, Neuverschuldung vor 2010 auf Null, struktu-relle Umgestaltung des Landeshaushaltes

Ô Finanzkraft der Kommunen stärken

Ô Verwaltung auf Kernaufgaben reduzieren

Ô Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung weiter verringern

Ô Anzahl der Brandenburgischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriftenweiter deutlich reduzieren

Ô Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und Investitionshindernisse beseitigen

Ô bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen

Ô der Staat ist kein Ersatzunternehmer: wirtschaftliche Beteiligung des Landes nur beiwichtigen Landesinteressen

Foto: PhotoCase.de

6. Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr



• Novellierung der Bauordnung 4 Normen und Standards abgebaut, Verfah-ren beschleunigt, viele Vorhaben brauchen keine Baugenehmigung mehr

• Strategien gegen den Wohnungs- 4 Stadtumbauprogramm Ost vom Bund leerstand eingefordert

4 vollständige Kofinanzierung der Stadtum-baumittel für Abriss und Sanierung sichergestellt

4 Abschaffung von Normen und Standards zur Entlastung unserer Wohnungsunter-nehmen

• Städtebauförderung sichern 4 Bundesmittel für die Städtebauförderung wurden kofinanziert

• Verkehrsinfrastruktur ausbauen 4 Initiierung und Unterstützung von Bundes-ratsinitiativen für vereinfachte Genehmi-gungserfahren bei Infrastrukturprojekten

4 Begleitung der Fortschreibung des Bundes-verkehrswegeplans und bedarfsgerechte Finanzierung eingefordert

4 Bereitstellung von Mitteln der Euro-päischen Strukturfonds für den Landes-straßenbau und Sicherung von Landes-mitteln für Bau und Planung von Straßen


• Verbesserung der Attraktivität der 4 neues ÖPNV-Gesetz mit mehr Geld für die öffentlichen Verkehrsangebote Verkehrsangebote der Kreise beschlossen

• Erhöhung der Verkehrssicherheit 4 die Zahl der Verkehrstoten im Land ist im-mer noch zu hoch, aber die Zahl der Todes-opfer ist rückläufig (2000: 425 Todesopfer, 2003: 326 Todesopfer)

4 mehr Mittel für die Schul- und Spielweg-sicherung bereitgestellt

4 Stärkung der Verkehrsüberwachung durch die Polizei

4 Durchführung verschiedener Modellver-suche und Initiativen zur Erhöhung derVerkehrssicherheit (Wildwarngeräte, neue Leitplankensysteme, Werbekampagne, Diskobusse)

4 verschiedene Bundesratsinitiativen einge-bracht (Lichtpflicht, Alkoholverbot für jugendliche Fahrzeugführer, Verbesserung der Fahrschulausbildung)

Was bleibt zu tun?

Ô Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld

Ô Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption des Landes

Ô Initiativen, damit der Bund den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturdes Bundes sicherstellt und nicht wie geplant massive Kürzungen vornimmt: Der Bun-desverkehrswegeplan darf nicht zum unfinanzierten Wunschzettel werden!

Ô Bau zusätzlicher Grenzübergänge zum Nachbarland Polen

Ô Sicherung der Beibehaltung von Planungsvereinfachungs- und Verkürzungsregelun-gen bei Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern

Ô zweckentsprechender Einsatz der Solidarpaktmittel durch das Land für denInfrastrukturausbau

Ô Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans

Ô Durchsetzung brandenburgischer Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufBundesebene und Umsetzung weiterer Maßnahmen auf Landesebene (z.B.Einführung sonnenunabhängiger Ampelanlagen, Radwegebau)

Ô weiterer Abbau von Normen und Standards im Baurecht des Landes

Ô stärkere Berücksichtigung der Wohnumfeldverbesserung in der Landesförderung

Ô Weiterführung des Stadtumbaus in Brandenburg

Ô Sicherstellung attraktiver öffentlicher Nahverkehrsangebote in allen Regionen desLandes

Der Arbeitskreis für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt:Ingo Senftleben MdL, Rainer Neumann MdL, Heinz-Dieter Nieschke MdL, Wilfried SchreyMdL, Dieter Dombrowski MdL, Dieter Helm MdL (v.l.n.r.)

7. Familie



• Familien unterstützen 4 Sicherung der Familienförderung trotz Haushaltskonsolidierung auf akzeptablem Niveau

• Bedeutung der Familie 4 Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete akzentuieren Handlungsschritte für Familienbildung

4 Sozialministerium schafft Familienbeauf-tragten

4 Landesfamilienbeirat steht der Landesre-gierung beratend zur Seite

• Vereinbarkeit von Familie 4 durch die Novellierung des Kindertages-und Beruf stättengesetzes wurde die Möglichkeit

einer individuellen Betreuung durch Tagesmütter geschaffen

• Gewalt gegen Frauen 4 seit 2001: Landesaktionsplan zur Be-und Kinder bekämpfen kämpfung von Gewalt gegen Frauen und

Kinder

4 Erhaltung der Frauenhäuser als Zufluchts-stätte

Was bleibt zu tun?

Ô familienpolitische Leitlinien für Brandenburg:eine familienfreundliche Verwaltung ohne zusätzliche bürokratische Hemmnisse

Ô Ausbau der Familienbildungsangebote

Ô Gründung einer Arbeitsgruppe „Prävention gegen Kindesmisshandlung und häusli-che Gewalt“ auf der Landesebene

Ô Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern

(Foto: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH)

8. Gesundheitspolitik, Sozialpolitik

Was haben wir erreicht?Versprochen Gehalten

• moderner und besser ausgestattete 4 Umsetzung des Krankenhausinvestitions-Krankenhäuser programms: zahlreiche Häuser wurden

umfassend saniert und Neubauten errichtet

• Drogenprävention und Sucht- 4 Landesprogramm gegen Sucht wurdekrankenhilfe beschlossen

• Maßregelvollzug auf den 4 der Maßregelvollzug ist sicherer gewordenPrüfstand stellen

4 das Psychisch-Kranken-Gesetz wurde novelliert

• mehr Plätze für Pflegebedürftige 4 das Landesinvestitionsprogramm Pflege wurde umgesetzt: mehr Plätze für alte Menschen, chronisch Kranke und Men-schen mit Behinderungen


• Chancengleichheit für Behinderte 4 das Brandenburgische Chancengleichheits-gesetz wurde 2003 verabschiedet

• mehr Ausbildungsplätze für 4 Förderung und Sicherung der beruflichenJugendliche Erstausbildung:

– Förderung betrieblicher Ausbildung– Ausbildungsprogramm Ost

(jährlich 5000 Lehrstellen)

• Jugendarbeit und ehrenamtliche 4 Fortschreibung des „610-Stellen-Tätigkeiten unterstützen Programms“ für sozialpädagogische Fach-

kräfte

4 Finanzierung der Jugendarbeit wurde trotz der Sparzwänge gesichert

4 Sportförderung erfolgt auf hohem Niveau

Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen: Monika Schulz MdL,Marina Marquardt MdL, Dr. Peter Wagner MdL, Ingo Senftleben MdL, Carola HartfelderMdL (v.l.n.r.)

Was bleibt zu tun?

Ô Novellierung des Rettungsdienstgesetzes für ein Mitspracherecht der Krankenkassenbei der Gebührenfestsetzung

Ô weniger Bürokratie im Gesundheitswesen

Ô konsequente Umsetzung des beschlossenen Landesprogramms gegen Sucht

Ô engere Verzahnung von stationärer Versorgung und ambulanter Betreuung: Leistun-gen, die ambulant erbracht werden können, müssen nicht mit einemKrankenhausaufenthalt verbunden sein!

Ô Sicherung der gesundheitlichen Betreuung im ländlichen Raum

Ô Eigenverantwortung und Eigenvorsorge werden weiter an Bedeutung gewinnen:Freiwilligkeit hat Vorrang vor staatlicher Gängelei!

Ô familienpolitische Leitlinien für Brandenburg:eine familienfreundliche Verwaltung ohne zusätzliche bürokratische Hemmnisse

Ô Ausbau der Familienbildungsangebote

Ô Gründung einer Arbeitsgruppe „Prävention gegen Kindesmisshandlung und häusli-che Gewalt“ auf der Landesebene

Ô Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern

Ô konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit geistigenBehinderungen

Ô Qualität der Seniorenbetreuung sichern und ausbauen

Ô Verbesserung der Qualität der Jugendarbeit:Planungssicherheit für sozialpädagogische Fachkräfte

8. Umwelt- und Naturschutz



• Überprüfung und Novellierung 4 Novellierung des Brandenburger Natur-des Naturschutzgesetzes: schutzgesetzes zugunsten von Verfahrens-– Konfliktlösung vor Ort ermöglichen beschleunigung und Verwaltungsverein-

fachung

–Verwaltungsvereinfachung durch 4 Widerspruchsrecht der Naturschutzbeiräte Abbau von Normen und Standards gestrichen

4 Liste der Eingriffstatbestände nach Natur-schutzrecht erheblich verringert

4 bei Befreiungen von Verboten in allen Großschutzgebieten muss kein Einver-nehmen mehr mit der Schutzgebietsverwal-tung hergestellt werden

• Naturschutz mit den Menschen 4 FFH- und Vogelschutzgebiete werden erstnach öffentlicher Diskussion mit den Be-troffenen nach Brüssel gemeldet

• Wassergesetz überarbeiten 4 kleine Novelle zur Umsetzung des EU-Rechts

• dem Erhalt der Natur gilt unsere 4 Brandenburgs Tafelsilber wurde gesichertbesondere AufmerksamkeitBerücksichtigung von Brandenburger Naturschutzvereinen und Stiftungen bei der Vergabe dieser Flächen durch die BVVG

4 Übernahme der wertvollsten Naturschutz-waldflächen in der Schorfheide in die Obhut der Landesforstverwaltung

4 Sicherung von wertvollen Naturarealen auf ehemaligen Truppenübungsplätzen für den Naturschutz

Was bleibt zu tun?

Ô Gesetzesnovelle zum Nationalpark Unteres Odertal im Landtag verabschieden

Ô Kosten der Gewässerunterhaltung senken:

a) Verbandsstrukturen der Gewässerunterhaltungsverbände generell auf denPrüfstand stellen

b) verbessertes Mitspracherecht für Landnutzer und Landeigentümer in Gewässerun-terhaltungsverbänden

c) Beitragsbemessung und Beitragserhebung auf den Prüfstand stellen

Ô Wassergesetz grundsätzlich überarbeiten

Ô weitere Entlastung der Bürger und des Umwelt- und Naturschutzes von überflüssigenNormen und Standards

Ô mehr Naturschutz vor Ort durch Übergabe der Verwaltung der 11 Naturparks an dieLandkreise

Ô Einführung von Umweltpartnerschaften zwischen allen Stufen der öffentlichen Ver-waltung (Land, Landkreise, Kommunen) und der Industrie, Wirtschaftsverbände,Unternehmen in Handel und Gewerbe sowie dem Handwerk

Ô Verlagerung weiterer Aufgaben der Obersten Umwelt- und Naturschutzbehördenauf untere Landesbehörden, damit die Aufgaben sachgerecht und ortsnah wahrge-nommen werden können

Die Uckermark (Foto: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH)

9. Landwirtschaft



• wirtschaftende Betriebe stärken 4 Liquiditätsengpässe der Agrarbetriebe nachund stabilisieren dem Hochwasser 2002 und der Trockenheit

2003 konnten durch umfangreiche Unter-stützung überwunden werden

4 keine Benachteiligung BrandenburgerLandwirte bei Abstimmungen im Bundesrat zugelassen

4 Kofinanzierung der EU- und Bundespro-gramme gesichert

• Waldwirtschaft attraktiver gestalten 4 Änderung des Waldgesetzes:– Wertschöpfungsmöglichkeiten erweitert

durch:a) Zulassung „standortgerechter“ Baumarten b) vereinfachte Regelungen zur zusätzlichen Nutzung des Waldes

4 Erhalt einer Regelung zum Kahlhieb

4 Finanzierung Waldumbau gesichert

• Stärkung der Eigentumsrechte im 4 Mitspracherecht der Eigentümer beiPrivatwald unentgeltlichen Nutzungen gestärkt

• Erhaltung des Haupt- und 4 Stiftungsgesetz beschlossen; umfangreicheLandgestüts Sanierung gesichert

• Vereinfachung bei der Erteilung 4 Änderung des Fischereigesetzes zureiner Angelberechtigung vereinfachten Erteilung des Fischerei-

scheines A (Angelberechtigung)

(Foto: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH)


• modernes Jagdrecht für 4 Novellierung des Jagdgesetzes:Brandenburg – Neuregelung zur Einrichtung von Eigen-

jagdbezirken ab 75 ha (damit Gerech-tigkeitslücke geschlossen)

• Verwaltungsvereinfachung 4 mehr Entscheidungskompetenz bei derFestsetzung von Schonzeiten und Ab-schußplänen

4 Modernisierung der Landesverwaltung durch völlige oder teilweise Ausgliederung/ Privatisierung einzelner Bereiche

4 Budgetierung von Verwaltungsbereichen, wie Forstverwaltung

Was bleibt zu tun?

Ô Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe

Ô Gewährleistung eines umfassenden Verbraucherschutzes

Ô keine Alleingänge bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in nationales Recht

Ô Standards der Tierhaltung und des Tierschutzes europaweit angleichen, um Produkti-onsverlagerungen aus Deutschland heraus zu verhindern

Ô Erhalt der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes“

Ô Gentechnologie als Chance im weltweiten Wettbewerb begreifen und durch breiteÖffentlichkeitsarbeit unterstützen

Ô Anbau, Verarbeitung und Vermarktung Nachwachsender Rohstoffe weiterentwickeln

Ô Kostenminimierung der Gewässerunterhaltung

Ô Reduzierung und Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes

Ô weitere Verschlankung der Verwaltung

Ô Waldumbau an den ökonomischen und ökologischen Anforderungen ausrichten

Ô Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften und der forstlichen Vereinigungen

Ô Abschaffung der Jagdsteuer

Ô Regelung zur Bejagung der Rabenvögel und Kormorane

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Dr. Peter Wagner MdL, Monika Schulz MdL, Marina Marquardt MdL, Alard von Arnim MdL,Carola Hartfelder MdL, Martin Habermann MdL, Wilfried Schrey MdL, Dr. Wolfgang Hackel MdL, Beate Blechinger MdL, Dieter Dombrowski MdL, Dieter Helm MdL, Dierk Homeyer MdL, Jörg Schönbohm MdL, Sven Petke MdL, Rainer Neumann MdL, Heinz-Dieter Nieschke MdL, Barbara Richstein, Frank Werner MdL,Thomas Lunacek MdL, Uwe Bartsch MdL, Ingo Senfteleben MdL (v.l.n.r.)(nicht auf dem Bild: Dr. Christian Ehler MdL, Detlef Karney MdL, Dr. Wieland Niekisch MdL, Burkhard Schöps MdL,)

Impressum:

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

e-mail:[email protected]

Internet:www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdLParlamentarischer Geschäftsführer

Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion. Ihre Verwen-dung zu Wahlwerbungszwecken ist nicht zulässig.

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Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004