EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

EU

Die Europäische UnionEin Überblick über Vertragsgrundlagen,

Institutionen und Aufgaben der EU

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

© Europäische Kommission 2006

EU


Wer macht was in der Europäischen Union?

In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und sollen zur Veranschaulichung beitragen. Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, Europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts-und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung.

Stand 10.02.2006

EU


1. Die drei Säulen der Europäischen Union

2. Die Erweiterung der Union

3. Die Geschichte der Europäischen Integration

4. Die Institutionen der EU

5. Der Europäische Rat


7. Die Befugnisse des Rat

8. Die Stimmverteilung im Rat


I N D E X

EU


10. Die Befugnisse des EP

11. Die Sitzverteilung im EP nach Ländern

12. Die Fraktionen des EP


14. Die Europäische Kommission

15. Die Generaldirektionen

16. Die Wahl der Kommissare

17. Die Aufgaben der Kommission

EU


19. Institutionen der EU

20. Der Gerichtshof

21. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen

22. Die Rechtsordnung der EU

23. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes




27. Die Geschichte der Währungsunion

EU


27. Die Konvergenzkriterien

28. Geplante Neuerungen durch die Verfassung

29. Die Ergebnisse der Verfassung



32. Der Stand der Ratifikation

EU


Die drei Säulen der Europäischen Union

EU Europäische Union

Eu

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sach

en* Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen

EU


Erweiterung der Union

• Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande

• 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

• 1981 Griechenland• 1986 Portugal, Spanien• 1995 Österreich, Finnland, Schweden• 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta,

Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern

• 2007 Bulgarien, Rumänien(oder 2008)

EU


Die Geschichte der Europäischen Integration

Vertrag vonAmsterdam1997 (1999)

Vertrag vonNizza2000

Einheitliche Europäische

Akte 1986 (1987)

Schuman- Plan1950

EGKS1951 (1952)

Römische Verträge Gründung EWG+

Euratom1957 (1958)

6 Mitgliedstaaten

Vertrag über die Europäische Union

(Maastricht)1992 (1993)

EU

Die Institutionen der EU

Europäischer Rat(ER)


Europäisches Parlament

(EP)


(EP)

Rat der Europäischen Union(Rat)


EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss

(EWSA)


(EWSA)

Europäischer Gerichtshof

(EuGH)


(EuGH)

EuropäischerRechnungshof

(EuRH)


(EuRH)

Ausschuss der Regionen

(AdR)


(AdR)

Europäische Investitionsbank

(EIB)---------------------------

Europäischer Investitionsfonds

(EIF)


(EIB)---------------------------


(EIF)

Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen

(z.B. Europol)


(z.B. Europol)

Europäisches System der Zentralbanken

(ESZB)----------------------------

Europäische Zentralbank(EZB)


(ESZB)----------------------------


Europäische Kommission

(EK)


(EK)

Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus


EU

Der EuropäischeRat

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs-chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.

Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.




EU





(EP)


(EP)




(EWSA)


(EWSA)


(EuGH)


(EuGH)


(EuRH)


(EuRH)


(AdR)


(AdR)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(z.B. Europol)


(z.B. Europol)


(ESZB)----------------------------



(ESZB)----------------------------



(EK)


(EK)



EU

Die Befugnisse des Rats

Rat der

Europäischen

Union

Der Rat ist zusammen mitdem EuropäischenParlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft.

Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.

Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte.

Der Rat und das Europäische Parlamentsetzen den Haushaltsplander Gemeinschaft fest.

Der Rat sorgt für dieAbstimmung derWirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten

Der Rat schließt im Namender Gemeinschaft internationaleÜbereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen.

Der Rat der Europäischen Union


EU

Die Stimmverteilung im Rat

Belgien [12]

Dänemark [7]

Deutschland [29]

Estland [4]

Finnland [7]

Frankreich [29]

Griechenland [12]

Vereinigtes Königreich [29]

Irland [7]

Italien [29] Lettland [4] Litauen [7]

Luxemburg [4]

Malta [3]

Niederlande [13]

Österreich [10]

Polen [27]

Portugal [12]

Schweden [10]

Slowakei [7]

Slowenien [4]

Spanien[27]

Tschechien[12]

Ungarn[12]

Zypern[4]

Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.

Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).

Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres-wechsel wahrgenommen.

Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321Stimmen (72,3%) notwendig.

Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

Es kann eine Bestätigung gefordert werden, dass die abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen.


EU





(EP)


(EP)




(EWSA)


(EWSA)


(EuGH)


(EuGH)


(EuRH)


(EuRH)


(AdR)


(AdR)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(z.B. Europol)


(z.B. Europol)


(ESZB)----------------------------



(ESZB)----------------------------



(EK)


(EK)



EU

Die Befugnisse des Europäischen Parlaments 732 Abgeordnete

Befugnisse:Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:

1) Rechtsetzungsbefugnisse 2) Haushaltsbefugnisse 3) Kontrolle über Exekutive

• Anhörungsverfahren• Kooperationsverfahren• Mitentscheidungsverfahren• Zustimmungsverfahren

Das Europäische Parlament


EU


Sitzverteilung im EP nach Ländern

25 Länder mit insgesamt 732 Mitgliedern

B CZ DK D EST GR E F IRL I CY LV LT

L H MT NL A PL P SLO SK SF S GB


D 99

F 78

GB 78

I 78

E 54

NL 27

B 24

GR 24

P 24

S 19

A 18

DK 14

SF 14

IRL 13

L 6

EE 6

LV 9

LT 13

PL 54

CZ 24

SK 14

H 24

SL 7

MT 5

CY 6

EU

EuropäischesParlament

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments

263

3090

41

42

33

32

199

EVP- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

UEN- Fraktion Union für das Europa der Nationen

L I B E- Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas

KVEL/NGL- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

GRÜNE/EFA- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

EDU- Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede

Fraktionslose

SPE- Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas


EU





(EP)


(EP)




(EWSA)


(EWSA)


(EuGH)


(EuGH)


(EuRH)


(EuRH)


(AdR)


(AdR)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(z.B. Europol)


(z.B. Europol)


(ESZB)----------------------------



(ESZB)----------------------------



(EK)


(EK)



EU

Die Kommission

•Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus 25 Staaten (einschließlich des Präsidenten).

•Jeder Kommissar hat eine Stimme.

•Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden.

•Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen.


EU

Die Generaldirektionen der Kommission

Politikbereiche Außenbeziehungen Allgemeine Dienste

Interne Dienste

Beschäftigung und Soziales

Justiz und Inneres

Amt für humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichung

Dolmetschen

Bildung und Kultur Landwirtschaft Außenbeziehungen Europ. Amt für Betrugsbekämpfung

Haushalt

Binnenmarkt Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik

Energie und Verkehr

Steuern und Zollunion

Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst

Fischerei Umwelt EuropeAid –

Amt für Zusammenarbeit

Kommunikation Juristischer Dienst

Forschung Unternehmen Handel Personal und Verwaltung

Gesundheit und Verbraucher-

schutz

Wettbewerb Politischer Beraterstab

Gemeinsame Forschungsstellen

Wirtschaft und Finanzen

Übersetzung

Informations-

gesellschaft© Europäische Kommission 2006

Generaldirektionen der Kommission

EU

Die Wahl der Kommissare

Staats- und Regierungschefs

Ernennen mit qualifizierter

Mehrheit

Präsident der Kommission

Benötigt Zustimmung

durch

EP

Mitgliedstaaten

Schlagen Kommissare

vor

Staats- und Regierungschefs

Präsident der Kommission

+Ernennen Kommissare

Benötigen Zustimmung

durch

EP

Kommission nimmt ihre Arbeit auf.


EU

DieAufgaben derKommission

EK

Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive.

Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.

Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushalts-entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds.

Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission.

Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU.


EU





(EP)


(EP)




(EWSA)


(EWSA)


(EuGH)


(EuGH)


(EuRH)


(EuRH)


(AdR)


(AdR)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(EIB)---------------------------


(EIF)


(z.B. Europol)


(z.B. Europol)


(ESZB)----------------------------



(ESZB)----------------------------



(EK)


(EK)



EU

Der Gerichtshofund

Das Gericht ersterInstanz

• Der EuGH besteht aus je einem Richter aus je Mitgliedstaat und 8 Generalanwälten.

• Das Gericht erster Instanz entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte.

• Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum.

• Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt.

• Das Gericht erster Instanz nahm am 31.10.1989 seine Arbeit auf.

• Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge.

Der Gerichtshof (EuGH) und das Gericht erster Instanz


EU

Der Wirschafts- und

Sozialausschuss

und der


• Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft.

• Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU.

• Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab.

• Der WSA hat 317 Mitglieder, welche für 4 Jahre ernannt werden und wieder wählbar sind.

• Gegenwärtig hat der AdR 317 Vertreter (zwischen 6 und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe).

• Der Vertrag von Nizza führte eine Obergrenze von je 350 Mitgliedern ein.


Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

EU


Die Quellen des Gemeinschaftsrechts

a) Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge)

b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Die Rechtsakte der EU

1) Verordnung (VO)2) Richtlinien (RL)3) Entscheidungen/ Beschlüsse4) Empfehlungen und Stellungnahmen

Die Rechtsordnungder EU

EU

Die Grundfreiheiten

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

Freier Warenverkehr

• Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten

• Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften

• Gewisse Beschränkungen sind jedoch auch weiterhin erlaubt.


EU

Die Grundfreiheiten


Freier Personenverkehr

• Wegfall von Grenzkontrollen• Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit

(Anerkennung der Diplome)• Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben

EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall niederzulassen.


EU

Die Grundfreiheiten


Freier Dienstleistungsverkehr

• Dienstleistungsfreiheit (Beispiel für die DLF: die freie Wahl zwischen Telefonanbietern)

• Harmonisierung der Banken- und Verkehrsaufsicht

• Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte


EU

Die Grundfreiheiten


Freier Kapitalverkehr

• Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen

• Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen (z.B. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden)

• Liberalisierung des Wertpapierverkehrs


EU


Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

WWU(Erste Stufe)

1990

WWU(Zweite Stufe)

1994

WWU(Dritte Stufe)1997/1999

Euro-Bargeld-Einführung01.01.2002

Erste Stufe: Uneingeschränkter Kapitalverkehr, Verstärkte Zusammenarbeit der Zentralbanken, Freie Verwendung des ECU, Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz

Zweite Stufe: Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), Verbot der Gewährung von Zentralbankkrediten an öffentliche Stellen, Verstärkte Koordinierung der Geldpolitik, Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz, Prozess, der zur Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken führt und der spätestens am Tag der Errichtung des Eur. Systems der Zentralbanken abgeschlossen ist, Vorbereitungsarbeiten für die 3.Stufe

Dritte Stufe: Unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse, Einführung des Euro, Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik durch das Eur.

System der Zentralbanken, In-Kraft-Treten des Wechselkurs-mechanismus (WKM I) innerhalb der Europäischen Union, In-Kraft-Treten des Stabilitäts- und Wachstumspakts

EU

DieKonvergenzkriterien

Die Konvergenzkriterien


Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen.

Die Währung muss dem Europäischen Währungs-system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein.

Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.

Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen.

Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen.

EU

Die Verfassung

Geplante Neuerungen durch die Verfassung


EU

Die Verfassung

Die Ergebnisse der Verfassung

Wichtigste Stichpunkte:

• Vereinfachung

• Demokratie

• Transparenz

• Effizienz

• Legitimität


EU

Die Verfassung


• DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT

• ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

• GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN

• BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN (EU, MS)

• DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES

• ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER

EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER


EU

Die Verfassung


• VERSTÄRKTE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE

(Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips)

• BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT

• EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM

• EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS

• FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

• STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE


EU

Die Verfassung

Der Stand der Ratifikation (23. Januar 2006)


/ Länder, die bereits ratifiziert haben

/ Länder, die mit „nein“ gestimmt haben

/ Länder, die noch nicht entschieden haben

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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