IP/10/1071

Brüssel, den 26. August 2010

Eurobarometer Frühjahr 2010: Mehrheit für stärkere politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU

75 % der Europäerinnen und Europäer meinen, dass der Wirtschaftskrise durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten beizukommen ist, wie aus der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2010 hervorgeht; die Umfrage wird von der EU zweimal im Jahr durchgeführt. Die Daten wurden im Mai – auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise – erhoben und werden heute veröffentlicht. 72 % der Europäerinnen und Europäer befürworten eine stärkere Überwachung der wichtigsten internationalen Finanzgruppen durch die EU, 4 Prozentpunkte mehr als in der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2009. Die Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger in der Krise gilt der aktuellen Wirtschaftslage (40 %, wie auch im Herbst 2009), der Arbeitslosigkeit (48 %, -3 Prozentpunkte) und der Teuerung (20 %, +1). Die Krise hatte auch Folgen für die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung: 40 % der Befragten fällt im Zusammenhang mit der EU der Euro ein (+3), 45 % das ungehinderte Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der EU (-1) und 24 % der Frieden (-4).

„Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird,“ sagte die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding, die auch für Kommunikation zuständig ist. „Unsere Umfrage im Frühjahr – dem Höhepunkt der Krise – ist Spiegelbild der Ängste und Sorgen der Europäerinnen und Europäer in den vergangenen Monaten. Inzwischen hat die EU aber wichtige und mutige Schritte unternommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Der Euro hat sich deshalb rasch erholt und wir können sehen, dass die großen Volkswirtschaften in Europa wieder zu wachsen beginnen. Es ist sicher noch zu früh, die Krise für überwunden zu erklären. Immerhin haben wir jetzt aber die Chance, die politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird, so zu gestalten, dass ihren Sorgen entsprochen wird.“

Die Frühjahrsumfrage 2010 bestand aus Direktbefragungen, die zwischen dem 5. und dem 28. Mai 2010 stattfanden, auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise. Insgesamt wurden 26 641 Personen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten befragt.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr von der EU erwarten: 26 % sind der Ansicht, dass nicht die USA oder die G20, sondern die EU am wirkungsvollsten gegen die Krise vorgehen kann (+4 gegenüber Herbst 2009).

2

Immer stärker wird auch der Wunsch nach einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene: 75 % der Bürgerinnen und Bürger wollen mehr wirtschaftspolitische Steuerung in Europa (+2 gegenüber Herbst 2009 und +4 gegenüber Februar 2009). Am deutlichsten ist dieser Wunsch in der Slowakei (89 %), in Belgien und in Zypern (je 87 %). In mehreren Ländern hat es einen deutlichen Ruck zugunsten dieser Politik gegeben, vor allem in Finnland und Irland (je +13 gegenüber Herbst 2009), Belgien und Deutschland (+7), Österreich, Luxemburg und der Slowakei (+6) und in den Niederlanden (+5).

Den meisten Europäerinnen und Europäern ist bewusst, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten großen Aufgaben stellen müssen: 74 % bestätigen, dass ihr Land Reformen braucht, um in Zukunft bestehen zu können (+1 gegenüber Herbst 2009), und 71 % sind bereit, Reformen zugunsten künftiger Generationen mitzutragen (unverändert). Wie der Wirtschaftsaufschwung angestoßen werden soll, scheint aber umstritten: 74 % der Befragten meinen, dass die nationalen Haushaltsdefizite und Schulden unverzüglich abgebaut werden müssen (85 % in Schweden, 84 % in Ungarn, 83 % in Deutschland, 82% in Belgien und Zypern, 80 % in der Tschechischen Republik, Griechenland und Slowenien). Im EU-Schnitt sind aber auch 46 % dafür, die Wirtschaftstätigkeit durch öffentliche Verschuldung anzukurbeln (36 % sind dagegen, 18 % haben keine Meinung). Betrachtet man die 16 Länder der Eurozone, fällt dieses Ergebnis anders aus: 42 % sprechen sich gegen, 41 % für eine Verschuldung des Staates aus.

Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die EU in ihrer neuen Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ (IP/10/225) die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. So stimmen 92 % der These zu, dass die Arbeitsmärkte modernisiert werden müssen, um die Beschäftigungsquote zu heben, und dass die Unterstützung Armer und sozial Ausgegrenzter Vorrang hat. 90 % wollen eine Wirtschaft, die weniger Rohstoffe verbraucht und weniger Treibhausgase verursacht.

Auf die Frage, wie sie die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU sehen, antworteten 49 % der Befragten, sie sei eine gute Sache (-4 gegenüber Herbst 2009). Der Rückhalt in der Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft ist immer noch höher als 2001, als nach dem Platzen der Dotcom-Blase nur noch 48 % dafür waren.

Ein Ergebnis der Umfrage war auch, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42 % gegenüber 29 bzw. 31 %), obwohl dieses Vertrauen auf dem Höhepunkt der Krise geringer war als im Herbst davor (48 %). Am größten war das Vertrauen in Estland (68 %), in der Slowakei (65 %) sowie in Bulgarien und Dänemark (je 61 %), am geringsten im Vereinigten Königreich (20 %).

Vor dem Hintergrund der Aufnahme von Beitrittsgesprächen des Europäischen Rates mit Island am 27. Juli 2010 (IP/10/1011) wurden im Frühjahrs-Eurobarometer erstmals 526 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes direkt befragt. Eine Frage galt der allgemeinen Einstellung zur EU. Im Mai bekundeten 35 % ihr Vertrauen in die EU, und 29 % versprachen sich Vorteile von der EU-Mitgliedschaft.

3

Hintergrund Am 12. Mai bzw. 30. Juni legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung und eine bessere strukturelle und haushaltspolitische Überwachung in der EU vor (IP/10/561, IP/10/850).

Aus den letzten Eurostat-Zahlen geht hervor, dass das BIP in EU-27 im Vergleich zum ersten Quartal 2010 um 1,0 % gewachsen ist.

Weitere Informationen: Die ersten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2010 sind hier zu finden: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb73/eb73_first_en.pdf

Annex Main findings of the Spring Eurobarometer

Three quarters favour stronger European economic governance

68%

72%

67%

The surveillanceand supervision by

the EU of theactivities of themost importantinternational

financial groups

EB71.1 Jan.-Feb. 2009 EB72 Aut. 2009 EB73 Sp. 2010

QB10.2 Certain measures aimed at combating the current financial and economic crisis are currently being discussed within the European institutions. For each of these measures,

could you tell me whether you think it would be effective or not to combat the current crisis? - Answer: Total 'Effective' - % EU

2

What Europeans associate the European Union with

3

4

The European Union

The (NATIONALITY)

Government The G20

The International

Monetary Fund (IMF)

The United States

EU27 26% 19% 14% 14% 7%

BE 36% 10% 17% 19% 9%

BG 30% 23% 15% 8% 4%

CZ 13% 7% 36% 15% 14%

DK 19% 14% 16% 17% 19%

DE 27% 12% 20% 16% 5%

EE 28% 14% 18% 12% 6%

IE 29% 24% 6% 13% 9%

EL 33% 27% 7% 9% 4%

ES 33% 16% 9% 14% 11%

FR 22% 19% 14% 16% 6%

IT 33% 17% 7% 11% 9%

CY 34% 19% 12% 17% 4%

LV 19% 19% 22% 10% 9%

LT 29% 16% 12% 10% 10%

LU 33% 14% 19% 14% 5%

HU 24% 15% 28% 14% 8%

MT 33% 33% 7% 9% 5%

NL 22% 10% 34% 20% 4%

AT 23% 20% 9% 19% 6%

PL 35% 13% 9% 13% 7%

PT 28% 11% 8% 6% 12%

RO 24% 42% 9% 6% 5%

SI 32% 11% 11% 15% 8%

SK 32% 10% 22% 17% 5%

FI 22% 13% 17% 30% 10%

SE 21% 28% 18% 14% 4%

UK 9% 35% 13% 13% 8%

Highest percentage per country

Highest percentage per item

Lowest percentage per country

Lowest percentage per item

QB3a In your opinion, which of the following is best able to take effective actions against the effects of the financial and economic crisis? (SPLIT A)

5

Perception on the need for reforms at national level

71%

71%

73%

74%

19%

20%

18%

17%

10%

9%

9%

9%

EB72 Aut. 2009

EB73 Sp. 2010

Reforms that benefit future generations should be

pursued even if that means some sacrifices for the

present generation

EB72 Aut. 2009

EB73 Sp. 2010

(SPLIT A) (OUR COUNTRY) needs more reforms to face

the future

QB8 For each of the following statements, please tell me whether you totally agree, tend to agree, tend to disagree or totally disagree. - % EU

Total 'Agree' Total 'Disagree' DK

6

7

QA7a What do you think are the two most important issues facing (OUR COUNTRY) at the moment? (MAX. 2 ANSWERS) - % EU

48%

40%

20%

16%

15%

51%

40%

19%

19%

14%

49%

42%

21%

16%

14%

26%

37%

37%

17%

16%

24%

20%

37%

20%

19%

Unemployment

Economic situation

Rising prices/ inflation

Crime

Healthcare system

EB73 Sp. 2010 EB72 Aut. 2009 EB71 Sp.2009

EB 70 Aut.2008 EB69 Sp.2008

8

Confidence in the EU and national governments/parliaments Question: Generally speaking, do you think that (OUR COUNTRY)'s membership of the European Union is…? Results for period spring 2001- spring 2010. % EU

QA14.2+3+4 For each of the following institutions, please tell me if you tend to trust it or tend not to trust it.

- % EU

42%

48%

29%

29%

31%

30%

47%

40%

66%

65%

62%

63%

11%

12%

5%

6%

7%

7%

The European Union

EB73 Sp.2010

EB72 Aut.2009

The (NATIONALITY) Government

EB73 Sp.2010

EB72 Aut.2009

The (NATIONALITY PARLIAMENT)

EB73 Sp.2010

EB72 Aut.2009

Tend to trust Tend not to trust Don't know

9

Support for "Europe 2020" priorities

Question: For each of the following initiatives, please tell me how important or not you think they are in order for the European Union to exit the present financial and economic crisis and prepare for the next decade. Please use a scale from 1 to 10, where '1' means that you think this initiative is "not at all important" and '10' means that it is "very important". % EU